23.04.2012, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Urkundsprozess im Mietrecht Von Rechtsanwalt Cornelius Ernst Wollmann, Wollmann & Partner GbR In seinem Urteil vom 05.04.2012 (12 U 49/11) hat das Kammergericht entschieden, dass § 592 Satz 1 ZPO den Urkundsprozess zwar grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, die die Zahlung …

30.03.2012, 16:46 Uhr, Vermischtes Generelles Sterbehilfeverbot für Ärzte gekippt / Anwaltskanzlei Wollmann & Partner in Berlin erzielt Ausnahmeentscheidung Berlin (ots) - Das von der Bundesärztekammer in ihrer Muster-Berufsordnung festgelegte strikte Verbot für Ärzte, "Hilfe zur Selbsttötung zu leisten", ist heute in einem von der Anwaltskanzlei Wollmann & Partner in Berlin geführten Musterprozess durch das Verwaltungsgericht Berlin (VG 9 …

19.03.2012, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Immobilienrecht: Bankenhaftung bei finanzierten Immobiliengeschäften - Kein Nachweis eines sittenwidrig überhöhten Kaufpreises mit der Ertragswertmethode Von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Warneke, Wollmann & Partner GbR, Berlin Verbrauchern und Geldanlegern ist die Rolle der Bank bei der Vergabe von Darlehen häufig unklar. Wichtig zu wissen ist, welche Prüfungspflichten eine Bank treffen, wenn Verbraucher zum Beispiel Eigentumswohnungen …

14.03.2012, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Unwirksamkeit von Klauseln zur Bauausführungsänderung im Bauträgervertrag von Rechtsanwalt Daniel Wegener, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung vom 29.05.2009 (Az.: 4 U 160/08) mit einem häufig auftretenden Sachverhalt in der Rechtsbeziehung zwischen Erwerber und Bauträger auseinandergesetzt. Diese Entscheidung hat …

12.03.2012, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Aktuelles Urteil im Baurecht: Eine Arbeitsgemeinschaft muss Mängel sofort rügen! Wann gelten die strengen Pflichten des Handelsgesetzbuches? - Rechtsform "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" wird als Vollkaufmann behandelt - von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann und Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich in seiner Berufungsentscheidung mit der Frage befasst, …

07.03.2012, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Baurecht: Prüfbarkeit der Schlussrechnung und Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzungen des Vergütungsanspruchs bei Schlussrechnungslegung von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich in seiner Berufungsentscheidung (Urteil vom 25.01.2012, Az.: 4 U 7/10) mit den Anforderungen an die Rüge der Prüfbarkeit einer Schlussrechnung sowie den Anforderungen für …

06.03.2012, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anspruch auf Rückzahlung des Maklerhonorars nach Rücktritt des Verkäufers vom vermittelten Grundstückskaufvertrag - neue Entscheidung zum Maklerrecht oder wenn der Lottogewinn doch nicht kommt - von Rechtsanwalt Cornelius Ernst Wollmann, Wollmann & Partner GbR, Berlin In seinem Urteil vom 07.12.2011 (Az.: 3 U 135/11) hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) …

22.02.2012, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anlegerrecht: Welche Schadensersatzansprüche haben Verbraucher gegen die finanzierende Bank bei sogenannten "Schrottimmobilien" von Rechtsanwalt und Notar Frank Leithold, Wollmann & Partner GbR, Berlin Am 29.06.2010 (Az.: XI ZR 104/08) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die finanzierende Bank ihre Kunden bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ungefragt auf eine ihr bekannte arglistige Täuschung durch …

22.02.2012, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Immobilienrecht - Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages, wenn es sich nicht um eine Schrottimmobilie gehandelt hat von Rechtsanwalt und Notar Dr. Joachim Börner, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 22.12.2009 (Az.: 17 U 50/09) entschieden, dass bei Geltendmachung des sog. großen Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung der Käufer (Verbraucher oder Anleger) einer mangelhaften Eigentumswohnung …

22.02.2012, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Immobilienrecht: Keine Aufklärungspflicht der den Kauf finanzierenden Bank, des Vermittlers und des Verkäufers über eine ihr bekannte, im Kaufpreis enthaltene Provision von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Warneke, Wollmann & Partner GbR, Berlin Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.01.2011 (Az.: XI ZR 220/08) die bisherige ständige Rechtsprechung des Bankensenats des BGH bestätigt, wonach die einen Immobilienerwerb finanzierende Bank den Kreditnehmer grundsätzlich nicht …

22.02.2012, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Baurecht: Was sind "Allgemein anerkannte Regeln der Technik" und welche Auswirkungen haben diese auf die Mangelhaftung? von Rechtsanwalt Prof. Christian Zanner, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Baurecht hat für Verbraucher eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, weil in der Regel eine Familie nur einmal im Leben ein Haus bauen oder z.B. eine Eigentumswohnung renovieren lässt. Daher ist …

14.02.2012, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Baurecht "Die Verjährung eines Mängelbeseitigungsanspruchs des Auftraggebers gem. § 8 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 VOB/B a.F. beginnt nicht vor Abnahme des Bauwerks!" von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das höchste deutsche Zivilgericht hat eine neue beachtenswerte Entscheidung zum Baurecht getroffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Revisionsentscheidung vom 12.01.2012 mit dem Beginn der Verjährung eines vor der …

14.02.2012, 14:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Baurecht: "Anerkannte Regeln der Technik" - Was bedeutet dieser Begriff eigentlich? von Rechtsanwalt Prof. Christian Zanner, Wollmann & Partner GbR, Berlin Die "allgemein anerkannten Regeln der Technik" spielen auch im Bauvertragsrecht eine besondere Rolle. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 VOB/B hat der Auftragnehmer bei der Erbringung seiner …

14.02.2012, 14:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Oberlandesgericht München aktuell zum Bauvertrag: Wer blind Bauleistungen anerkennt, kann hinterher nicht anfechten! - Oder: Eine trotz vorhandener Mängel erklärte Abnahme ist wirksam und kann später nicht wegen Irrtums über den erreichten Bautenstand angefochten werden - von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich in …

14.02.2012, 14:15 Uhr, Politik & Gesellschaft "Die Abrechnung von Heizkosten nach dem Abflussprinzip entspricht nicht den Vorgaben der Heizkostenverordnung" von Rechtsanwalt und Notar Michael Ch. Bschorr, Wollmann & Partner GbR, Berlin Mit Urteil vom 01.02.2012 (Az.: VIII ZR 156/11) hat das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), entschieden, dass eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip nicht den Vorgaben nach § …

03.02.2012, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Auftraggeber - EU-Kommission erhöht Schwellenwerte zum 01.01.2012 von Rechtsanwältin Jana Henning, Wollmann & Partner GbR, Berlin Öffentliche Aufträge sind bereits seit längerem im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung zu vergeben. Dies ist jedoch erst ab bestimmten Schwellenwerten zwingend. Die EU-Kommission setzt dabei alle zwei Jahre die Schwellenwerte unter …

03.02.2012, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Grenzen der Vertragsauslegung im Baurecht von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin Bauverträge können nicht alles regeln. Dazu sind die technischen Fragen rund um das Bauen zu komplex. Zudem können sich während der Bauzeit Probleme zeigen, die eine Veränderung der Bauleistung zur …

03.02.2012, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Winterdienstvertrag ist ein typengemischter Vertrag mit vornehmlich werkvertraglichem Charakter von Rechtsanwalt und Notar Martin Sukowski, Wollmann & Partner GbR, Berlin Winterdienstverträge regeln Pflichten rund um das Räumen und Streuen bei Schnee und Eis. Auch diese Verträge - es geht häufig um Haftung bei Unfällen etc. - sind häufig Gegenstand …

03.02.2012, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Hinweispflicht des Architekten auf fehlende Genehmigungsfähigkeit der Planung - unterbleibt der Hinweis kann der Bauherr Schadenersatz fordern von Rechtsanwältin Jana Henning, Wollmann & Partner GbR, Berlin Auftraggeber von Architekten müssen sich auf die fachliche Kompetenz des Baufachmannes "Architekt" verlassen können. Einen interessanten Fall musste das Oberlandesgericht München entscheiden. Jana Henning, spezialisierte Rechtsanwältin im Bereich Baurecht hierzu: "Mit …

03.02.2012, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg: Rechtsscheinsvollmacht bei Teilnahme des bauleitenden Architekten an Baubesprechung von Rechtsanwalt Daniel Wegener, Wollmann & Partner GbR, Berlin Mit seiner Entscheidung vom 30.11.2011 (4 U 144/07) hat sich das OLG Brandenburg mit der Rechtsscheinsvollmacht des vom Bauherrn beauftragten Architekten auseinandergesetzt. Der Entscheidung lag der im Folgenden verkürzt dargestellte - …

03.02.2012, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Bundesgerichtshof zum Baurecht: Keine Mehrvergütung für Ent-sorgung belasteter Böden durch den Bauunternehmer trotz fehlen-den Hinweises auf Kontamination von Rechtsanwalt und Notar Michael Ch. Bschorr, Wollmann & Partner GbR, Berlin Streit entsteht häufig während der Bauphase. Insbesondere können hohe Kosten entstehen, wenn z.B. der Erdboden verseucht ist. Die Gerichte beschäftigen sich mit diesen Fragen auch in Fällen bei …

03.02.2012, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Widersprüche zwischen Verhandlungsprotokoll und Leistungsver-zeichnis von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin Vereinbaren die Vertragsparteien individualvertraglich eine Reihenfolge in Be-zug auf die Geltung der einzelnen Vertragsbestandteile, ist diese Festlegung im Rahmen der Vertragsauslegung von ausschlaggebender Bedeutung für die Be-stimmung des vom Auftragnehmer …

02.02.2012, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Entschädigung aufgrund Bauzeitverzögerung - Kammergericht Berlin verschärft die Anforderungen für Auftragnehmer von Rechtsanwalt und Notar Michael Ch. Bschorr, Wollmann & Partner GbR, Berlin Zur Umsetzung eines erfolgreichen Bauvorhabens gehört regelmäßig eine Zusammenarbeit von Auftraggeber und Auftragnehmer. Kommt der Auftraggeber dabei durch das Unterlassen einer ihm obliegenden Handlung in Annahmeverzug, kann der …