08.08.2007, 10:54 Uhr, Bau & Immobilien Gewerberaummietrecht – Gewerbliches Mietrecht Betriebspflicht und geänderte Ladenöffnungszeiten Teil 2 Zur Transparenz der Vertragsklausel, die die Öffnungszeiten von Ladengeschäften in Einkaufszentren regeln und dem Erfordernis, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien möglichst klar und verständlich festlegen. (BGH vom 17.05.2007 Az.: XII …

01.08.2007, 10:29 Uhr, Bau & Immobilien Gewerberaummietrecht – Gewerbliches Mietrecht Gewerberaummietrecht – Gewerbliches Mietrecht Kaution zurückgehalten – Gewerberaummietverhältnis gekündigt Welche Rechtsfolgen kommen auf den Mieter zu, wenn die Kaution von diesem zurückgehalten oder gar überhaupt nicht geleistet wird? Der Sachverhalt: Der Vermieter verpflichtete sich, das Mietobjekt nach der vom Mieter …

17.07.2007, 16:51 Uhr, Bau & Immobilien Gewerberaummietrecht – Gewerbliches Mietrecht Der starre Fristenplan und Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel – jetzt auch im Gewerberaummietverhältnis?! Seit dem der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Senat beim Bundesgerichtshof entschieden hatte, dass die bis zu diesem Zeitpunkt gängige Fristenregelung (3-5-7 Jahre) zur Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam …