25.05.2012, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · ORGANSPENDE Ulm (ots) - Noch fehlt Vertrauen Selten wurde im Bundestag so sachlich, würdevoll und ohne Polemik über ein wichtiges Thema diskutiert wie über das neue Organspendegesetz. Das war gut und angemessen, genau so wie die große Einigkeit, mit der es …

24.05.2012, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Ulm, KOMMENTAR zu FISKALPAKT Ausgabe vom 25.052012 Ulm (ots) - Ulm, KOMMENTAR zu FISKALPAKT Ausgabe vom 25.052012 Im Verlauf der Euro-Krise musste die Bundeskanzlerin schon mehrfach zum Jagen getragen werden, mal von ihren EU-Partnern, mal von der Opposition. Es ist ja in Ordnung, dass Angela Merkel prinzipiell …

23.05.2012, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · WAFFENRECHT Ulm (ots) - Tödliche Sportgeräte Braucht man für Polizei und Militär entwickelte Großkaliberpistolen, um auf Scheiben zu schießen? Reicht dafür nicht eine Kleinkaliber-Sportwaffe? Was hat zum Beispiel Hohlspitz-Munition, allein dazu entworfen, im Körper von Angreifern "aufzupilzen" und kritische Organe zu …

22.05.2012, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · ENERGIEWENDE Ulm (ots) - Merkels neuer Vollstrecker Der Atomausstieg war für die schwarz-gelbe Koalition von Anfang an keine Herzensangelegenheit, sondern wurde nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima aus der Not geboren. Das merkt man der Umsetzung der Energiewende jetzt auch an. Das …

21.05.2012, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Ulm. KOMMENTAR zu JUGENDARBEITSLOSIGKEIT Ausgabe vom 22.05.2012 Ulm (ots) - Ulm. KOMMENTAR zu JUGENDARBEITSLOSIGKEIT Ausgabe vom 22.05.2012 Die ILO stößt mit ihrem Bericht zur weltweiten Jugendarbeitslosigkeit mitten hinein in die politischen Gipfeldiskussionen um rigides Sparen oder Investieren. Wohl an kaum einem anderen Punkt lassen sich die knallharten …

20.05.2012, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Metal-Tarifabschluss Ulm (ots) - Der Metall-Tarifstreit ist ohne Streik beendet worden. Das ist die gute Nachricht. Die weniger guten sind: Von den Verbesserungen dürften kaum Wachstumsimpulse ausgehen, Leiharbeiter sind weiter Beschäftigte zweiter Klasse und für Azubis ändert sich wenig. 4,3 Prozent …

18.05.2012, 19:05 Uhr, Wissenschaft & Technologie Südwest Presse: Ulm, KOMMENTAR zu FACEBOOK Ausgabe vom 19.05.2012 Ulm (ots) - Ulm, KOMMENTAR zu FACEBOOK Ausgabe vom 19.05.2012 Aller Kritik, Beschwichtigungen und mahnender Worte zum Trotz: Der Börsengang von Facebook ist erfolgreich übers Parkett gegangen. Selbst die optimistischsten Erwartungen wurden übertroffen. Ein 28-jähriger Kapuzenpulliträger hat es pessimistischen Analysten, …

17.05.2012, 18:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · RÖTTGEN Ulm (ots) - Die Politik frisst ihre Kinder. Mit Norbert Röttgen hat es jetzt ein besonders vielversprechendes Talent getroffen. Es ist noch nicht lange her, da galt der Umweltminister und CDU-Vize als potenzieller Thronfolger der Kanzlerin. Nun aber hat Angela …

15.05.2012, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · KONJUNKTUR Ulm (ots) - Gesucht: Agenda 2020 Man muss die deutsche Konjunktur nicht gleich als "unkaputtbar" bezeichnen, wie das ein überaus positiv überraschter Bankenvolkswirt gestern tat. Doch wie sich die deutsche Wirtschaft aus der Rezessionsneigung zum Ende des vergangenen Jahres herausgeboomt …

14.05.2012, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · LINKSPARTEI Ulm (ots) - Stil von gestern Es kann noch dicker kommen: Nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen steht der Linkspartei jetzt aller Voraussicht nach ein veritabler Machtkampf ins Haus. Oskar Lafontaine deutet seine Bereitschaft an, …

13.05.2012, 21:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · NRW-WAHL Ulm (ots) - Gestillte Sehnsüchte Welche personellen Erschütterungen die Wahl in Nordrhein-Westfalen auslöst, wird sich weisen. Klar ist dreierlei: Erstens rückt die alle und alles überstrahlende Wahlsiegerin Hannelore Kraft endgültig in die Riege des SPD-Spitzenpersonals auf. Kanzler-Kandidatin gar? Aus der …

11.05.2012, 18:57 Uhr, Vermischtes Südwest Presse: Kommentar zu Spielzeug, Ausgabe vom 12.05.2012 Ulm (ots) - KOMMENTAR zu SPIELZEUG Ausgabe vom 12.05.2012 Mamas und Papas, die auf Nummer sicher gehen wollen, kaufen sowieso Teddybären ohne Batterie und brummen selbst. Das ist garantiert blei- und quecksilberfrei, macht Spaß und regt die Kreativität der Kindern …

10.05.2012, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Atalanta Ulm (ots) - Erstmals hat ein Auslandseinsatz der Bundeswehr keine über das Koalitionslager hinausgehende Mehrheit erhalten. Deshalb ist die Abstimmung über die Anti-Piraten-Mission vor Somalia ein bedenkenswertes Signal. Die bisher breite Übereinstimmung zwischen Regierung und großen Teilen der Opposition in …

08.05.2012, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · FLUGHAFEN Ulm (ots) - Ganze 20 Jahre lang plant ein Heer von Politikern, Architekten und Ingenieuren am Riesenprojekt Berliner Flughafen herum. Keine vier Wochen vor der Eröffnung stellt der TÜV fest, dass der Brandschutz nicht ausreichend getestet werden kann, die Betreiber …

07.05.2012, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · EUROLAND Ulm (ots) - Am Morgen danach war hohe Zeit der Schwarzmaler und Unkenrufer. Euroland am Ende, Europäische Union vor der Spaltung - nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland triumphierten erst einmal diejenigen, die ohnehin schon immer wussten, dass alles …

04.05.2012, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Acta Ulm (ots) - Acta ad acta: Das internationale Handelsabkommen gegen Produktpiraterie steht vor dem Aus - vorausgesetzt, die EU-Kommission lässt Kroes' Worten Taten folgen. Das wäre das überfällige Ende eines internationalen Eiertanzes, der ebenso geeignet war, das Vertrauen in das …

02.05.2012, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Benzinpreisen Ulm (ots) - Irgendwer sollte Philipp Rösler mal eine kleine Einführung in die Marktwirtschaft schenken. Dem gelernten Arzt könnte jenes das Basiswissen bringen, das ihm offenbar fehlt. Der bundeswirtschaftsminister hat viel Verständnis für verärgerte Autofahrer, die nicht verstehen, wie das …

01.05.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · UKRAINE Ulm (ots) - Es ist völlig richtig, wenn deutsche Politiker an die 2010 in der Ukraine gewählte Regierung Viktor Janukowitschs klare Signale senden. In seinem Land werden - nicht nur im Fall Timoschenko - Bürger- und Menschenrechte schwer verletzt. Davor …

29.04.2012, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Öffentliche Vergaben Ulm (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung will jetzt das Tariftreuegesetz, zu dem sich die rot-grüne Koalition zuvor bekannte, auch liefern. Kretschmann & Co. sind hier aber keineswegs politische Pioniere. Viele Bundesländer verpflichten Firmen, die öffentliche Aufträge bekommen, längst dazu, bestimmte …

27.04.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar: Euro Ulm (ots) - Es gab Zeiten, da hätten Nachrichten wie die gestrigen an den Börsen für Ausverkaufsstimmung und Kursstürze gesorgt. Insofern lässt sich den neuen Querelen um den Euro immerhin die positive Seite abgewinnen, dass die Investoren offenbar gelassener geworden …

26.04.2012, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Passagierdaten Ulm (ots) - Was den US-Sicherheitsbehörden dient, dürfte den Fahndern in den 27 EU-Staaten auch helfen. So lautet wohl das Kalkül der EU-Innenminister. Und nachdem das Europaparlament den Datenaustausch mit den Amerikanern abgenickt hat, warum sollte es sich dem Begehr …

25.04.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Mindestlohn Ulm (ots) - Die Auseinandersetzung um Sinn oder Unsinn eines allgemeinen, von der Politik festgelegten Mindestlohnes hat sich inzwischen so abgenützt, dass vermutlich auch die größten Skeptiker sie endlich vom Tisch sehen möchten. Denn jene, die von "gerechter" oder "fairer" …

24.04.2012, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Pflege Ulm (ots) - Die gute Nachricht: Die Pflege in Heimen wird besser. Die Bewohner werden nach dem jüngsten Prüfbericht gut mit Essen und Trinken versorgt. Defizite gibt es bei der Verhütung von Liegegeschwüren und der unerlaubten Fixierung von Heimbewohnern. Alle …

23.04.2012, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · BETREUUNGSGELD Ulm (ots) - Wer soll das bezahlen? Neue soziale Wohltaten zu versprechen, ist leicht und populär. Da steht als kleinlich da, wer nach der Finanzierung fragt. Doch es ist der Knackpunkt: Der hoch verschuldete Staat tut sich bereits schwer, alle …

22.04.2012, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur FDP Ulm (ots) - Einigkeit ist Trumpf vor wichtigen Wahlen. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zittern die Liberalen heftig um den Wiedereinzug in die Landtage - und mit ihnen der Parteivorsitzende Philipp Rösler um sein Amt. In dieser schwierigen Situation war es …

20.04.2012, 19:09 Uhr, Vermischtes Südwest Presse: Kommentar zu Youtube, Ausgabe vom 21.04.2012 Ulm (ots) - KOMMENTAR zu YOUTUBE Ausgabe vom 21.04.2012 chlagererfolg von Mireille Mathieu aus dem Jahr 1971 hören will, muss vorerst wieder Geld für Tonträger ausgeben - das Video jedenfalls darf Youtube nicht mehr anbieten und muss in Zukunft prüfen, …

19.04.2012, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar: Facebook-Pöbelei Ulm (ots) - Entlassung muss folgen Dass Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid seinen derzeit in Russland weilenden Spitzenbeamten Daniel Rousta noch einmal anhören will, ehe er über ihn entscheidet, ist zu verstehen. Alles andere aber als eine Entlassung wäre unverständlich. …

18.04.2012, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Frauenquote Ulm (ots) - Fakten verändern Politik - sollte man meinen. Doch im realen Leben vermögen sie nicht einmal die Position von Familienministerin Schröder zu verrücken. Diese setzt beim Thema Frauenquote auf freiwillige Zugeständnisse der Wirtschaft, ganz so, als ob die …

17.04.2012, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: LEITARTIKEL · TV-RECHTE Ulm (ots) - Viel Lärm um nichts Die Entscheidung über die Vergabe der Übertragungsrechte der Fußball-Bundesliga sorgte gestern für kollektives Aufatmen und zufriedene Gesichter. Das Wichtigste vorweg: Für die Fußball-Fans bleibt alles beim Alten. Es war also viel Lärm um …

16.04.2012, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · BREIVIK Ulm (ots) - Schwer zu ertragen Der Massenmörder Anders Breivik nutzt den Prozess, in dem er sich für den Tod von 77 Menschen verantworten muss, als ultimative Gelegenheit zur gnadenlosen Selbstinszenierung. Die Bilder und Berichte, die seit gestern aus dem …

15.04.2012, 20:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Formel 1 Ulm (ots) - Mit einem einzigen Satz brachte Ross Brawn die Bedeutung des Premierensiegs von Nico Rosberg gestern beim Formel-1-Rennen in Shanghai auf den Punkt. "Wir haben eine große Geschichte und der müssen wir gerecht werden", analysierte der Mercedes-Teamchef. In …

13.04.2012, 19:24 Uhr, Vermischtes Südwest Presse: KOMMENTAR zu SALAFISTEN Ulm (ots) - KOMMENTAR zu SALAFISTEN Ausgabe vom 14.04.2012 Es ist schon erstaunlich, wie es eine kleine Gruppe radikaler Islamisten geschafft hat, binnen weniger Tage für medialen Aufruhr zu sorgen. In der Empörungsgesellschaft ist es einfach, das Interesse der Öffentlichkeit …

12.04.2012, 19:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Selbstjustiz in Amerika Ulm (ots) - Es war letztlich nur eine Frage der Zeit, bis George Zimmerman wegen der Tötung des unbewaffneten Teenagers Trayvon Martin verhaftet und angeklagt wird. Unter rein rechtlichen Gesichtspunkten allein deswegen, weil eine unprovozierte Tat mit tödlichen Folgen nicht …

11.04.2012, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Salafisten Ulm (ots) - Die islamistischen Salafisten sind ausgezogen, "Ungläubige" in Deutschland mit kostenlosen Koran-Ausgaben zu bekehren. In ihrem Visier sind vor allem junge Menschen, die verunsichert oder auf der Suche nach Lebenssinn sind. Die Umtriebe der relativ kleinen, aber äußerst …

10.04.2012, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur PIRATENPARTEI Ulm (ots) - Die Piraten sind in ihrem Auftritt innovativ, auch wenn damit noch kein umfassender Lebensentwurf verknüpft ist. Freilich könnte der Reiz des Neuen auch bald wieder verpuffen. Im parlamentarischen Alltag - erst recht in der Rolle einer potenziellen …

09.04.2012, 18:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · GRASS Ulm (ots) - Gelungene Ablenkung Eine wunderliche Nebenwirkung ist dem umstrittenen Gedicht von Günter Grass nicht abzusprechen: Halb Deutschland und inzwischen auch nicht wenige in Israel debattieren über Lyrik, Politik und die Folgen. Die Auseinandersetzungen nehmen bizarre Formen an. Den …

04.04.2012, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · FLUGLÄRM Ulm (ots) - Vorrang für den Menschen Die Menschen im Großraum Frankfurt können aufatmen: Die Richter am Bundesverwaltungsgericht haben ihrer Gesundheit Vorrang eingeräumt vor den wirtschaftlichen Interessen des Frankfurter Flughafenbetreibers. Es ist ein denkwürdiges Urteil, das von Initiatoren anderer Großprojekte …

03.04.2012, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Ulm, KOMMENTAR zu KOALITION Ausgabe vom 04.04.2012 Ulm (ots) - Ulm, KOMMENTAR zu KOALITION Ausgabe vom 04.04.2012 Selbst an christlichen Feiertagen gibt es auch für bürgerliche Koalitionen keine Friedenspflicht. Also wird der Zoff im Regierungslager während der parlamentarischen Oster-Pause munter andauern, an Streitthemen mangelt es nicht. Erneut …

02.04.2012, 19:20 Uhr, Wissenschaft & Technologie Südwest Presse: Ulm, Leitartikel zu Deutsche Bahn, Ausgabe vom 03.04.2012 Ulm (ots) - Ulm, Leitartikel zu Deutsche Bahn, Ausgabe vom 03.04.2012 Rüdiger Grube kommt mit dem ICE aus London, bequem und superpünktlich. In Stuttgart mietet er sich ein Elektroauto von der Bahn und lädt Winfried Kretschmann ein, um sich die …

01.04.2012, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Betreuungsgeld Ulm (ots) - Die Koalition steckt in der Klemme: Das Betreuungsgeld für Eltern ist möglicherweise als Unterstützung für Erziehende gut gemeint - doch es erweist sich im Alltag als kinder- und frauenfeindliches Instrument. Studien aus Thüringen, wo diese Prämien bereits …

30.03.2012, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · BENZINPREISE Ulm (ots) - Blanker Populismus Gibt es ein Grundrecht auf billiges Benzin? Nein - auch wenn sich die aufgeregte Diskussion in der Öffentlichkeit so anhört. Die Prinzipien der Marktwirtschaft werden schnell und bedenkenlos über Bord geworfen, wenn Benzin und Diesel …

29.03.2012, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · SCHLECKER Ulm (ots) - Für die Gralshüter der Marktwirtschaft ist die Welt seit gestern wieder in Ordnung. Mit ihrem Nein zu den Schlecker-Bürgschaften haben die FDP-Wirtschaftsminister in Niedersachsen, Sachsen und zuletzt in Bayern gezeigt, dass auf ihre Linientreue Verlass ist. Wäre …

28.03.2012, 18:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Südwest Presse Ulm , KOMMENTAR zu· ALTERSARMUT Ausgabe vom 29.03.2012 Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm , KOMMENTAR zu· ALTERSARMUT Ausgabe vom 29.03.2012 Entscheidend für die Höhe der Rente sind die Beiträge während des Berufslebens - und damit der Verdienst. Das ist das eherne Prinzip des deutschen Rentensystems, und das …

27.03.2012, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Syrien Ulm (ots) - Geschickt zieht Kofi Annan seine Kreise um Damaskus enger. Erst wies er die kompromisslose syrische Opposition in die Schranken, dann konfrontierte er Diktator Baschar al-Assad mit seinem Sechs-Punkte-Friedensplan. Anschließend erreichte er in Katar einen Aufschub der angekündigten …

26.03.2012, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · BILDUNGSPAKET Ulm (ots) - Gut gemeint Auch wenn die DGB-Analyse zum Bildungspaket Datenlöcher aufweist und nur eingeschränkt als Bewertungsgrundlage taugt: Dass das Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder an der Praxis zu scheitern droht, überrascht nicht. Vielmehr bestätigt die Untersuchung frühe Befürchtungen, dass die …

25.03.2012, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · SAAR-WAHL Ulm (ots) - Ein Denkzettel Solide, glaubwürdig, geradlinig: So gewinnt man Wahlen. Annegret Kramp-Karrenbauer zündet zwar kein rhetorisches Feuerwerk. Aber sie hat mit diesen Attributen einen klaren Wahlsieg eingefahren. Ihr Kontrahent und künftiger Regierungspartner Heiko Maas hatte es schwerer: Mit …

23.03.2012, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · ATOMENDLAGER Ulm (ots) - Zurück auf Los Sicher ist ein Begriff, der zu einem Endlager für hochradioaktiven Müll kaum passt. Zu anmaßend ist es, Geschehnisse Jahrtausende vorherzusagen. Optimal geeignet muss eine Gesteinsschicht aber für den Atomabfall schon sein - nach neustem …

22.03.2012, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Organspende, Ausgabe vom 23.03.2012 Ulm (ots) - KOMMENTAR zu ORGANSPENDE Ausgabe vom 23.03.2012 Kann man die Bürger zum Nachdenken verpflichten? Der Bundestag wagt dieses Experiment bei der Organspende. Alle zwei Jahre sollen sie sich entscheiden, ob sie im Fall ihres Hirntodes intakte Organe und …

21.03.2012, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar: Mordserie Ulm (ots) - Die größte Polizeiaktion, die die fünfte französische Republik je erlebte, hat überaus rasch zum Ziel geführt. 43 Stunden nach seinem blutigen Mordanschlag in einer jüdischen Schule sah sich der Serienmörder von Toulouse umstellt. Die berechtigte Angst, dass …

20.03.2012, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Alterssicherung Ulm (ots) - Eine Alterssicherung auf soliden und stabilen finanziellen Beinen ist nicht mehr das Hauptproblem der Rentenpolitik. Altersarmut zu verhindern, ist inzwischen genauso wichtig. Umso mehr, als sie auch politisch verursacht ist und sich als langfristige Folge von Arbeitsmarktreformen …

19.03.2012, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu den Grünen Ulm (ots) - Nein, Grünen-Chefin Claudia Roth hat das nicht gesagt: "Der Jürgen und ich sind schon ein tolles Trio, äh Quartett." Dieser Spruch stammt von "Fritzle" Walter, der mit Jürgen Klinsmann 1989 für den VfB Stuttgart stürmte. Doch irgendwie …

18.03.2012, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: LEITARTIKEL · BUNDESPRÄSIDENT Ulm (ots) - Angekommen Seit Joachim Gauck vor 20 Monaten gegen Christian Wulff kandidierte und als "Bundespräsident der Herzen" eine ehrenvolle Niederlage gegen den inzwischen gescheiterten CDU-Politiker zu ertragen hatte, war der ehemalige Bürgerrechtler aus Rostock Schatten und Verheißung zugleich. …

16.03.2012, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR zu· GESUNDHEITSFONDS Ausgabe vom 17.03.2012 Ulm (ots) - KOMMENTAR zu· GESUNDHEITSFONDS Ausgabe vom 17.03.2012 Zählrahmen heißt das Spiel mit den bunten Holzkugeln, die man hin- und herschiebt. Die schwarz-gelbe Regierung nutzt dies natürlich nicht. Aber ihre Rechnerei erinnert daran, wenn auch neun Nullen hinter der …

15.03.2012, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · AFGHANISTAN Ulm (ots) - Westen unerwünscht Afghanistan wird mutmaßlich in die Geschichte eingehen wie Vietnam: als Sinnbild für den abermals gescheiterten Versuch des Westens, sein eigenes Lebensmodell zu verteidigen, indem er dessen Feinde fern der Heimat bekämpft. Den Schlusspunkt für den …

14.03.2012, 19:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Sterbehilfe Ulm (ots) - Ein Geschäft mit dem Tod, das ist klar, kann und darf es nicht geben. Gleiches muss freilich auch für eine, wenn man so will, von staatlicher Seite erzwungene Pflicht zum Leben gelten. Allzu durchsichtig sind die Forderungen …

13.03.2012, 19:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · GRÜNE Ulm (ots) - Schönwetterquote Claudia Roth hat offenbar einen Nerv getroffen mit ihrer Ablehnung eines einzigen Spitzenkandidaten bei den Grünen. Im Nu greift eine Diskussion um sich, die einmal mehr deutlich macht, dass es sich mittlerweile um eine ganz normale …

12.03.2012, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · AFGHANISTAN Ulm (ots) - Wenn Gott ein Volk bestrafen will, dann lässt er es in Afghanistan einfallen: Die Anzeichen, dass dieses Sprichwort mehr als einen Funken Wahrheit enthält, mehren sich. Alle Nationen, die in den vergangenen 200 Jahren am Hindukusch militärisch …

11.03.2012, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Schlecker Ulm (ots) - Welch eine Ohrfeige für die 11 740 Mitarbeiter der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker, die um ihre Existenz bangen müssen: Der Bund in Gestalt des liberalen Wirtschaftsministers Philipp Rösler lehnt eine Zwischenfinanzierung der Transfergesellschaft in Höhe von 70 Millionen …

09.03.2012, 19:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · PRAXISGEBÜHR Ulm (ots) - Noch ein Vorschlag Gesundheitsminister Bahr will eine Reform, die Kanzlerin nicht. Unions-Fraktionschef Kauder hat eine andere Idee. Finanzminister Schäuble weiß hingegen, was er möchte: Zwei Milliarden Euro des Bundeszuschusses sollen zurückfließen. Vorschläge und die Debatten darüber gehören …

07.03.2012, 20:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur KRANKENVERSICHERUNG Ulm (ots) - Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an als ein Politiker Reserven für schlechte Zeiten. Das mag ein Vorurteil sein. Doch die Diskussion über die Krankenkassen bestätigt es voll: Kaum verbuchen sie einen nennenswerten Überschuss, entsteht schon ein …

06.03.2012, 20:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Internetsicherheit Ulm (ots) - Das Dilemma der Internet-Welt des 21. Jahrhunderts: Das Datennetz ist noch nicht geregelt und zum Teil geradezu anarchistisch, generiert aber gleichzeitig Milliarden-Gewinne. Es ist politisch bedeutsam, hat sich tief in den Alltag vieler Nutzer eingegraben und wird …

05.03.2012, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · BILDUNGSPOLITIK Ulm (ots) - Den Kleinkrieg beenden Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich ausgerechnet Annette Schavan jetzt daran macht, das unsinnige Kooperationsverbot für Bund und Länder im Bildungsbereich zu lockern. Bekanntlich gehörte die damalige Kultusministerin von Baden-Württemberg vor ihrem …

04.03.2012, 20:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Russland Ulm (ots) - Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl wie erwartet gewonnen. Aber die Rechtmäßigkeit dieses Sieges ist zweifelhaft. Am Wahltag häuften sich Meldungen über Manipulationen. Wie massiv, wie entscheidend sie für Putins Erfolg gewesen sind, dürfte sich in den nächsten …

02.03.2012, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · EU-GIPFEL Ulm (ots) - KOMMENTAR · EU-GIPFEL Angela Merkel balanciert weiter auf hohem Seil unter der Zirkuskuppel. Im Kreis der Euro-Partner leistet sie hinhaltenden Widerstand gegen den von der Mehrheit verfochtenen Kurs, die Schuldenkrise nicht nur durch Sparen, sondern auch mit …

01.03.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Organspende Ulm (ots) - Appelle haben die Bereitschaft zur Organspende nicht erhöht. Jetzt sollen wiederholte Schreiben der Krankenkassen die Menschen zu einem extrem selbstlosen Handeln bringen? Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet Politiker davon ausgehen, dass nicht Argumente Menschen von etwas überzeugen, …

29.02.2012, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Schlecker Ulm (ots) - Schlimmer hätte es für die Schlecker-Mitarbeiter wohl kaum kommen können. Fast die Hälfte von ihnen muss gehen, damit das Unternehmen saniert werden kann. Wie im Einzelhandel üblich, sind es auch hier vor allem Frauen. Das Zeugnis, das …

28.02.2012, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur KOALITION Ulm (ots) - Im Moment kommt es ziemlich dick für Angela Merkel. Erst kündigt ihr die FDP bei der Kür des künftigen Bundespräsidenten die Gefolgschaft, dann weicht der CSU-Innenminister vom Regierungskurs zur Griechenland-Hilfe ab, schließlich verfehlt die Koalition zum ersten …

27.02.2012, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Schuldenkrise Ulm (ots) - Da schwadroniert der CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich über einen freiwilligen Austritt der Griechen aus der Euro-Zone, obwohl es jetzt doch gerade um die Sicherung ihres Verbleibs geht. Der eigentlich so sachliche Finanzminister Schäuble wollte den Griechen einen Finanzaufseher …

26.02.2012, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur E-Mail-Überwachung Ulm (ots) - Es soll ja Verliebte geben, die ihre(n) Liebste(n) im Überschwang der Gefühle schon mal als "Bombe" bezeichnen. Oder als "Granate". Sie alle sollten sich hüten, solche explosiven Liebeserklärungen per E-Mail zu verschicken. Denn nach allem, was nun …

24.02.2012, 19:24 Uhr, Vermischtes Südwest Presse: KOMMENTAR · VERKEHRSTOTE Ulm (ots) - Ein milder Winter, ein warmes Frühjahr und ein schöner Herbst - es ist ja so einfach, den erschreckenden Anstieg der Verkehrstoten 2011 auf das Wetter zuzurückzuführen und so das Gewissen zu beruhigen. Alles ganz einfach zu erklären. …

23.02.2012, 19:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Gedenkstunde Ulm (ots) - In Deutschland gibt es seit langem offene, verdeckte und gedankenlose Fremdenfeindlichkeit, in der Bevölkerung, in der Politik und in den Medien. Diesen wissenschaftlich erwiesenen Tatbestand kann niemand leugnen. Der alltägliche Rassismus kommt oft scheinbar harmlos daher, manchmal …

22.02.2012, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu den SPRITPREISEN Ulm (ots) - Dem Bundesfinanzminister kann man nur Recht geben: Es gibt keinen Grund zur Erhöhung der Pendlerpauschale. Nirgendwo steht geschrieben, dass Arbeitnehmer einen Anspruch auf weitestgehende Abwälzung der Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz an den Fiskus haben. Daher …

21.02.2012, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Arbeiten im Alter Ulm (ots) - Die Fakten liegen auf dem Tisch: In den nächsten Jahrzehnten werden sich mehr ältere Menschen aus dem Arbeitsleben in den Ruhestand verabschieden als junge Menschen ins Berufsleben einsteigen. Unter dem Strich werden weniger Erwerbstätige mit einem höheren …

19.02.2012, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · BUNDESPRÄSIDENT Ulm (ots) - Schwarz-gelbes Fanal So ändern sich die Zeiten. Im März 2004 kungelten Angela Merkel und Guido Westerwelle in dessen Wohnzimmer den Kandidaten Horst Köhler für das höchste Staatsamt aus. Der wurde im ersten Wahlgang gewählt, das Fundament für …

17.02.2012, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR zu BUNDESPRÄSIDENT Ausgabe vom 17.02.2012 Ulm (ots) - KOMMENTAR zu BUNDESPRÄSIDENT Ausgabe vom 17.02.2012 Kein Amt in Deutschland hängt so sehr an der persönlichen Integrität des Amtsinhabers wie das des Bundespräsidenten. Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind notwendige Voraussetzungen. Christian Wulff hatte beides verloren. Sein Rücktritt war …

16.02.2012, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · VETERANEN Ulm (ots) - Kein Platz für Heroisches Deutschland sucht derzeit Anschluss an den kriegführenden Teil der Welt - zumindest verbal. Davon zeugen etliche starke Äußerungen des Verteidigungsministers Thomas de Maizière. Doch seine neueste Offensive droht zum Rohrkrepierer zu werden: Nach …

15.02.2012, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Lkw-Maut Ulm (ots) - Vom 1. August an kommt die Maut für schwere Lkw auch auf autobahnähnlichen Bundesstraßen. Gut so. Denn betroffen sind hauptsächlich Strecken, auf denen Brummis die mautpflichtigen Autobahnen umgehen. Allerdings fallen die erwarteten Einnahmen eher bescheiden aus: Von …

14.02.2012, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu den KOMMUNALFINANZEN Ulm (ots) - Wieder einmal singt der Deutsche Städtetag das hohe Lied der Gewerbesteuer. Angesichts der derzeit fast schon explodierenden Einnahmen ist das auch kein Wunder. Christian Ude darf sich freuen, dass er als Münchner Oberbürgermeister in diesem Jahr mehr …

13.02.2012, 20:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Biosprit Ulm (ots) - Nun soll Sprit aus Raps, Palmöl oder Sojabohnen mehr Treibhausgase freisetzen als die Befürworter behaupten. Andere Studien belegen, dass auch beim Maisanbau 80 Prozent der gewonnenen Bioenergie vorher eingesetzt werden muss, um die Ernte einzubringen. Für einen …

12.02.2012, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Griechenland Ulm (ots) - Ja, der Euro ist eine Erfolgsgeschichte. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gegenüber Yen und Dollar ist gewachsen. Länder und Menschen der Währungsunion sind enger zusammengerückt. Die Preise entwickeln sich stabiler als in D-Mark-Zeiten. Gut, dass es den …

10.02.2012, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · SYRIEN Ulm (ots) - In Homs und anderen syrischen Städten krepieren, so drastisch muss man es leider ausdrücken, jeden Tag dutzende, manchmal hunderte Menschen. Ihr einziges Vergehen ist, in Städten zu leben, in denen etliche Bürger dem Diktator Assad in Damaskus …

09.02.2012, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · VERKEHRSSÜNDER Ulm (ots) - Licht im Dschungel Endlich wird aufgeräumt in Flensburg. Nicht, dass sich das "Mehrfachtäterpunktesystem" - so der offizielle Name - als Erziehungsinstrument gegen Raser, Drängler und andere Bösewichte im Straßenverkehr nicht bewährt hätte. Doch die Übersicht, welche Punkte …

08.02.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Airbus Ulm (ots) - Millimeter-Risse in einigen der 4000 Abstandshalterungen zur Außenhaut der Flügel des Airbus A 380 bringen den Giganten gewiss nicht zum Absturz. Ein ernsthaftes Problem stellen sie dennoch dar. Denn die Maschinen sollen mindestens 19 000 Mal landen. …

07.02.2012, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Klimaschutz Ulm (ots) - Wer ist nun der größte Klimaretter? Der Bund? Die schwarz-gelbe Opposition im Land? Um immerhin 40 Prozent will die Bundesregierung die schädlichen Treibhausgase im Vergleich zu 1990 bis 2020 reduzieren. 30 Prozent hatte sich die alte schwarz-gelbe …

06.02.2012, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Umweltzonen Ulm (ots) - Bloße Schikane, sagen Gegner. Vorbeugender Gesundheitsschutz geht nicht anders, meinen Befürworter. Was bewirken die Umweltzonen? Langzeitstudien belegen, dass weniger Menschen an Herz-Kreislauf- und Lungenkrankheiten sterben, wenn sie entfernt von verkehrsreichen Straßen leben. Klar ist auch: Nur der …

05.02.2012, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Syrien Ulm (ots) - Freie Hand für Assads Regime Nichts konnte Russland und China rühren. Selbst die Blutnacht von Homs mit über 200 Toten, wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung in New York, ließ die Führung der beiden Veto-Mächte kalt. Und …

03.02.2012, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · CHINA Ulm (ots) - Also sprach Konfuzius Nicht nur für chinesische Karikaturisten kam Angela Merkel als Bittstellerin ins "Reich der Mittel", als vermeintlich mächtige Galionsfigur einer kränkelnden Währung. Doch statt konkreter Hilfszusagen erntete die Bundeskanzlerin in Peking nur den skeptischen Blick …

02.02.2012, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Nato Ulm (ots) - Die umstrittenen Pläne für eine Nato-Raketenabwehr nehmen langsam, aber sicher Gestalt an - und damit das Konzept, mit dem sich das Verteidigungsbündnis auf seine veränderten Aufgaben im 21. Jahrhundert einstellt. Die Nato sortiert sich 20 Jahre nach …

30.01.2012, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur CSU Ulm (ots) - Die CSU macht ihrem Anspruch, eine komplette Volkspartei zu sein, wieder einmal alle Ehre. Sie liefert zum Reizthema dieser Tage die ganze Bandbreite populärer Positionen - für die partielle oder vollständige Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz, …

27.01.2012, 18:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Daten Ausgabe vom 28.01.2012 Ulm (ots) - Kommentar zu Daten Ausgabe vom 28.01.2012 Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung gerät zur Groteske. Wenn der Präsident des Bundeskriminalamtes - sinngemäß - sagt, die Aufklärungsquote sage nichts über den Erfolg der Polizei aus und obendrein die Quote …

25.01.2012, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · IG METALL Ulm (ots) - Aufholjahre Die Empörung der Arbeitgeber über die Forderungsempfehlung der Gewerkschaft ist gespielt: Dass die IG Metall ein kräftiges Lohnplus verlangt, war mehr als absehbar. Ein anderes Vorgehen könnte sie ihren Mitgliedern auch nicht verkaufen, denn an ihnen …

24.01.2012, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Schattenwirtschaft Ulm (ots) - Der klassische Schwarzarbeiter ist Handwerker und verdient sich mit heimlichen Renovierungsarbeiten am Wochenende etwas dazu. Auch Putz- und Bügelhilfen werden bevorzugt steuerfrei beschäftigt. Und wenn der Heckenschnitt ansteht oder die Kinder Betreuung brauchen, geht es auch "ohne …

23.01.2012, 19:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · SCHULDENKRISE Ulm (ots) - Zu viele Brandherde Brandmauern haben den Zweck, die Ausweitung eines punktuellen Feuers zum Flächenbrand zu verhindern. Doch zugleich darf sie nicht dazu führen, dass die Versuche, den Brand hinter der Mauer zu löschen, halbherziger ausfallen, weil keine …

22.01.2012, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Komentar zu Nigeria Ulm (ots) - Wieder Gewalt, wieder Tote und wieder trifft es auch christliche Kirchen. Doch was derzeit in Nigeria geschieht, ist kein Krieg der Religionen. Es ist ein grausamer Feldzug einer extremistischen Terrorgruppe, die Nigeria in einen Bürgerkrieg bomben will: …

20.01.2012, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · SCHLECKER Ulm (ots) - Bittere Erkenntnis Der angekündigte Gang zum Insolvenzgericht von Schlecker ist ein Paukenschlag. Die Drogeriebranche selbst mag diese Entwicklung wenig überraschen. Denn es gab schon lange Gerüchte, dass das einst so erfolgreiche Familienunternehmen aus Ehingen in großen Schwierigkeiten …

19.01.2012, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · FINANZSTEUER Ulm (ots) - KOMMENTAR · FINANZSTEUER Die FDP dreht bei Kapitän Angela Merkel hält Kurs im Umgang mit der Finanzkrise. Sowohl in der engen Abstimmung mit dem derzeit wichtigsten EU-Partner Frankreich als auch im innenpolitischen Ringen um die Finanztransaktionssteuer. Und …

18.01.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Neonazis Ulm (ots) - Klare Kante gegen Neonazis: Mit der neuen Verbunddatei werden alle, die auch nur annähernd im gewaltaffinen rechten Spektrum zu verorten sind, zentral erfasst und unter verschärfte staatliche Beobachtung gestellt. Das Signal, das die Bundesregierung damit in die …

17.01.2012, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kärrnerarbeit Ulm (ots) - KOMMENTAR · STRASSENBAU Gute Politik besteht vor allem darin, die richtigen Prioritäten zu setzen. Straßenbau auf Pump kann es nicht sein. Die vorhandenen Verkehrswege zu erhalten und eher früher als später zu sanieren, muss absoluten Vorrang genießen. …

16.01.2012, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · WITWENRENTE Ulm (ots) - KOMMENTAR · WITWENRENTE Ins Leere gezielt Plump und vor allem ziemlich unnötig ist der Vorstoß aus dem Arbeitgeberlager zur Witwenrente. Nicht nur, weil er betroffenen Frauen oder Männern indirekt unterstellt, sie würden sich mit den Leistungen aus …

15.01.2012, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Euro-Schuldenkrise Ulm (ots) - Darin zumindest kann man Standard & Poor's (S&P) nicht widersprechen: Ein rundum überzeugendes Konzept zur Bewältigung der Schuldenkrise in Euroland haben die Staats- und Regierungschefs der Währungsgemeinschaft noch immer nicht zustande gebracht. Überdies liegt die US-Ratingagentur richtig …

13.01.2012, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Affäre Wulff Ulm (ots) - SÜDWEST PRESSE ULM, Leitartikel zu Wulff Die Affäre Wulff eignet sich einerseits zur weiteren Entfremdung zwischen Elite und Bürgerschaft, sie erzeugt zugleich Frustrationen bei Zeitungslesern und Fernsehzuschauern, die in den Medien weniger den unabhängigen Vermittler und Meinungsbildner …

12.01.2012, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Arbeitszeiten Ulm (ots) - Die geistig-moralische Wende, die Kanzler Helmut Kohl in den 1980er Jahren ausgerufen hatte, ist wohl nicht so recht eingetreten. Den Älteren ist auch noch sein Wort vom "Freizeitpark Deutschland" in bester Erinnerung, mit dem er die Deutschen …

11.01.2012, 19:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · UNGARN Ulm (ots) - Eine Frage der Glaubwürdigkeit Die Europäische Union zeigt Ungarn ihre Folterinstrumente. Lange genug hat es gedauert. Seit dem Wahlsieg der Fidesz-Partei 2010 veränderte die nationalkonservative Regierung von Viktor Orbán das Land so sehr, dass Ungarn heute schwerlich …

10.01.2012, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · FDP Ulm (ots) - Wieder auf dem falschen Pferd Wer gehofft hatte, die FDP kehre nach Dreikönig zu solider Sacharbeit zurück, sieht sich keine Woche danach wieder enttäuscht. Mit dem Kampf gegen die Finanztransaktionssteuer satteln die Liberaldemokraten abermals das falsche Pferd …

09.01.2012, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Öffentlichen Dienst Ulm (ots) - Wenn selbst der oberste Beamtenvertreter der Republik über immer noch vorhandenen Muff in den Amtsstuben lästert, lässt das aufhorchen. Einen attraktiven Arbeitsplatz beschreibt man anders. Dabei wird der demografische Wandel auch den öffentlichen Dienst treffen - und …

06.01.2012, 18:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · FDP Ulm (ots) - Neuanfang mit Schatten So haben sich Philipp Rösler und die Liberalen den Jahresauftakt sicher nicht vorgestellt: Just zu dem Zeitpunkt, da der FDP-Vorsitzende beim Dreikönigstreffen in Stuttgart mit einer programmatischen Rede den Wiederaufstieg einläuten will, platzt im …

04.01.2012, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR zu WULFF Ausgabe vom 04.01.2012 Ulm (ots) - KOMMENTAR zu WULFF Ausgabe vom 04.01.2012 Ohne die schützende Hand Angela Merkels gäbe es den Bundespräsidenten Christian Wulff nicht mehr. Zu desaströs ist das Echo auf das Krisenmanagement eines Staatsoberhaupts, das schon die Nerven und die Selbstkontrolle …

02.01.2012, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR zu WULFF Ausgabe vom 03.01.2012 Ulm (ots) - KOMMENTAR zu WULFF Ausgabe vom 03.01.2012 Politiker, die mehr oder weniger unverhohlen Einfluss darauf zu nehmen versuchen, was und wie die Medien über sie berichten, sind keine Seltenheit. Bis zu einem gewissen Grade ist das als Ausdruck …

01.01.2012, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Notorisches Kräftemessen Ulm (ots) - Abstimmen, klagen, urteilen, abstimmen, klagen, urteilen - so lange, bis das Ergebnis passt? Seit geraumer Zeit ist ein Schlagabtausch zwischen Bundestag und Bundesverfassungsgericht zu beobachten, der nur den Schluss zulässt: Beide wollen wissen, wer - verfassungsrechtlich gesprochen …

30.12.2011, 18:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Alkohol, Ausgabe vom 31.12.2011 Ulm (ots) - Kommentar zu Alkohol, Ausgabe vom 31.12.2011 Im Erfinden ständig neuer Verbote sind Politiker geübt. Ein Problem wird ausgemacht und prompt die vermeintliche Allzweckwaffe eingesetzt. Gerechterweise kann nicht verschwiegen werden, dass alle Appelle an Einsicht und Vernunft, deren …

29.12.2011, 18:42 Uhr, Wissenschaft & Technologie Südwest Presse: KOMMENTAR · WIRTSCHAFT Ulm (ots) - KOMMENTAR · WIRTSCHAFT Etwas bessere Aussichten Der Spruch ist so gut, dass er gleich mehreren Quellen zugeschrieben wird: "Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen." Keiner weiß, wie das neue Wirtschaftsjahr Baden-Württembergs wird. Man kann …

28.12.2011, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Freiwilligendienst Ulm (ots) - Der Bundesfreiwilligendienst ist gut angelaufen. Verbände, Einrichtungen und Ämter sind zufrieden mit den ersten Zahlen. Zugegeben, sie sind nicht schlecht. Dass bundesweit mehr als 26 000 Verträge unterzeichnet wurden, ist ein guter Start. Zumal Familienministerin Kristina Schröder …

27.12.2011, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Lebensmitteln Ulm (ots) - Vorsätze fassen fürs neue Jahr, nein für das ganze Jahrzehnt? Es ist mehr als zu begrüßen, wenn die EU und Verbraucherministerin Ilse Aigner dem Vergeuden genusstauglicher Lebensmittel den Kampf ansagen. Wohlstand muss sich wirklich nicht darin ausdrücken, …

26.12.2011, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Tarifrunde Ulm (ots) - Viel Lob von allen Seiten hatte es 2010 für den Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie gegeben. Er war geprägt von Lohnzurückhaltung, im Mittelpunkt stand die Sicherung von Arbeitsplätzen. Auch diesem Pakt haben es Autobauer, Maschinenhersteller & …

22.12.2011, 18:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · WULFF Ulm (ots) - Der getriebene Präsident Auf Schloss Bellevue hängt der Haussegen schief. Die Trennung des Bundespräsidenten von seinem Pressesprecher ist Ausdruck höchster Nervosität und persönlicher Differenzen in Christian Wulffs Umfeld. Es geht im Kern darum, wie sich unser Staatsoberhaupt …

21.12.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · ARMUT Ulm (ots) - Sozialer Stresstest Flächendeckend bringt die Bundesregierung in diesen Tagen ihre frohe Botschaft unters Volk: "Der Aufschwung kommt bei den Menschen an." Doch Plakate sind geduldig - sie verraten oft nur die halbe Wahrheit. Tatsache ist nämlich, dass …

20.12.2011, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Leiharbeit Ulm (ots) - Vorbei sind die Zeiten, als FDP-Politiker Mindestlöhne noch als staatliche Lohndiktate abtaten und Arbeitgeber von Jobkillern sprachen. In zehn Branchen gibt es bereits verbindliche Untergrenzen. Mit dem Mindestlohn für Zeitarbeiter macht die Politik nun einen weiteren Schritt. …

19.12.2011, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · KRANKENSCHWESTERN Ulm (ots) - Der höhere Standard zählt Europa muss künftig nicht weniger, sondern mehr zusammenwachsen. Das ist die Lehre, welche die Politik derzeit gottlob aus der Euro-Schuldenkrise zieht. Für andere Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft gilt Ähnliches: Europa wächst in …

18.12.2011, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · VERFASSUNGSSCHUTZ Ulm (ots) - Politik in der Pflicht Angela Merkel lobte in ihrer Videobotschaft die vielen positiven Reaktionen von Bürgern auf die Neonazis zur Last gelegte Mordserie. Doch jene, die als Teil der Zivilgesellschaft couragiert und engagiert dem Rechtsextremismus im Lande …

16.12.2011, 19:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur FDP Ulm (ots) - Zurück bleibt eine tief gespaltene Partei. Nicht einmal ein Drittel der Mitglieder hat sich an der Abstimmung beteiligt, obwohl allen klar sein musste, welche Schicksalsfrage mit dem Votum verbunden war. Die Koalition hätte platzen können, wenn Schäffler …

15.12.2011, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · BUNDESPRÄSIDENT Ulm (ots) - Reuiger Sünder Christian Wulff hat sich, wenn auch mit Verzögerung, in die Rolle des reuigen Sünders begeben. Das ist, zumal für einen Bundespräsidenten, kein leichter Schritt, denn er gesteht ja nicht nur einen Fehler ein, sondern zugleich …

14.12.2011, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: SÜDWEST PRESSE ULM, Kommentar zur FDP Ulm (ots) - Fahnenflucht - anders lässt sich der übereilte Rücktritt von Christian Lindner als FDP-Generalsekretär zwei Tage vor Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliederentscheids nicht erklären. Er wusste zu gut, dass er für ihn in jedem Fall negativ ausgehen würde: …

13.12.2011, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Wulff Ulm (ots) - Zum wiederholten Male schon muss sich Christian Wulff dafür rechtfertigen, Gefälligkeiten guter Freunde entgegengenommen zu haben. Ist daran denn etwas Verwerfliches? Im Prinzip nicht. Auch ehemalige SPD-Bundeskanzler haben schon bei Künstlerfreunden ihren Urlaub verbracht, und der heutige …

12.12.2011, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · ENBW-AUSSCHUSS Ulm (ots) - Richtig und wichtig Endlich setzt der Stuttgarter Landtag zur Aufklärung der Umstände des ENBW-Deals einen Untersuchungsausschuss ein. Ein unter Umgehung des Parlaments und seiner Finanzhoheit eingefädeltes 4,7-Milliarden-Euro-Geschäft, für das der Steuerzahler das Risiko trägt, rechtfertigt die Einsetzung …

11.12.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Klimagipfel Ulm (ots) - In den Klimagipfel in Kopenhagen 2009 hatten Politiker noch viele Hoffnungen gesetzt. Um so größer war die Enttäuschung, als kaum etwas vereinbart wurde, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Es war nur noch von "Flopenhagen" die Rede. …

09.12.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: LEITARTIKEL · EU-GIPFEL Ulm (ots) - Wer zahlt, schafft an Als gute Vermittlerin, die mit frischen Impulsen und gesundem Menschenverstand die stockenden Verhandlungen über die EU-Finanzen vorangebracht habe, wurde Angela Merkel gefeiert. Das war nach ihrem allerersten EU-Gipfel als Regierungschefin im Jahr 2005. …

08.12.2011, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Raketenabwehrsystem Ulm (ots) - Da fühlt man sich schnell an die Ära des Kalten Krieges erinnert: Gegenseitige Schuldzuweisungen, der Vorwurf unzulässiger Einmischung in innere Angelegenheiten und die Ankündigung, gegen den ehemaligen Erzfeind, in dem man seit mehr als 20 Jahren einen …

07.12.2011, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum EU-Gipfel Ulm (ots) - Bundeskanzlerin Merkel pokert hoch vor dem heute beginnenden Gipfel. Mit einem großen Ruck soll die EU - zumindest die Familie der Euro-Staaten - so reformiert werden, dass neben der Währungsunion künftig eine Art von Fiskalunion geschaffen wird. …

06.12.2011, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · SCHULDENKRISE Ulm (ots) - Vertrauen ist der entscheidende Faktor auf den internationalen Kapitalmärkten. Nur wenn die Geldgeber darauf vertrauen, dass sie ihr Kapital sicher zurückbekommen, verleihen sie es zu niedrigen Zinsen. So gesehen ist eigentlich nichts passiert. Die Ratingagentur Standard & …

05.12.2011, 19:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · AFGHANISTAN Ulm (ots) - Petersberger Bazar Vermutlich gleicht die Politik auf dem Bonner Petersberg einem Bazar: Der Westen und die USA wollen so schnell wie möglich ihre Truppen aus Afghanistan abziehen, während die Regierung in Kabul sich das so teuer wie …

04.12.2011, 18:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · SPD Ulm (ots) - Auftakt nach Maß Welcher Politiker genießt derzeit den größten Respekt bei den Deutschen? Na klar, Helmut Schmidt. Wenn also die Genossen ihrem Alt-Kanzler die Bühne bereiten für ein flammendes Bekenntnis zu Europa wie zur langen Tradition sozialdemokratischer …

02.12.2011, 18:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Euro-Krise Ulm (ots) - Es kommt auf die Feinheiten an, will man Angela Merkels Kampf gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in der EU durch Euro-Bonds bewerten. Gestern horchte das Umfeld der Kanzlerin in Berlin schon auf, als sie bei der stereotypen …

30.11.2011, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · GEBET Ulm (ots) - Vorrang für den Schulfrieden Die Richter am Bundesverwaltungsgericht hatten eine schwierige Entscheidung zu treffen. Was wiegt schwerer: der Schulfrieden oder die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit? Sie stimmten für den Schulfrieden und trugen damit der speziellen Situation am Diesterweg-Gymnasium …

29.11.2011, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum NPD-Verbot Ulm (ots) - Eine zentrale Datei, in der gewaltbereite Rechtsradikale erfasst werden, wäre zwar ein weiteres Mosaiksteinchen im Bild des um sich greifenden Überwachungsstaates, würde aber den Zugriff auf solche Täter erleichtern. Vor der Strafe steht das bürgerliche Vorbild. Je …

27.11.2011, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21 Ulm (ots) - Das Volk hat gesprochen, das Ergebnis ist deutlich. Eine Mehrheit der Wählenden hat dem Bahnhofsneubau in Stuttgart zugestimmt. Und das Quorum für einen Ausstieg wurde deutlich verfehlt trotz einer stolzen Wahlbeteiligung, die in dieser Höhe keiner erwartet …

24.11.2011, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Organspende Ulm (ots) - Edel sei der Mensch, hilfreich und gut. Schon im normalen Leben stellen die berühmten Worte Goethes einen hohen Anspruch an uns Erdenbürger. Wie oft gelingt es nicht, sich in Andere hineinzuversetzen, sie zu respektieren und wertzuschätzen. Und …

23.11.2011, 18:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Euro-Bonds Ulm (ots) - Am deutschen Wesen will Euroland nicht genesen. Das jedenfalls steht in der Debatte um die Einführung der Euro-Bonds zu befürchten. Tag für Tag wächst offenbar die Überzeugung, dass ohne eine Solidarhaftung die Schulden der Gemeinschaft auf Dauer …

22.11.2011, 19:29 Uhr, Wissenschaft & Technologie Südwest Presse: KOMMENTAR · SCHULDENKRISE Ulm (ots) - Starke Worte So langsam schält sich der Kern der Euro-Strategie zur Eindämmung der Schuldenkrise heraus. Sie muss aller Logik nach zwei Bestandteile beinhalten: Zum einen die teilweise Lastenübernahme der Starken, allen voran Deutschlands; darauf laufen alle Varianten …

21.11.2011, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Polizistinnenmord, Ausgabe vom 22.11.2011 Ulm (ots) - Kommentar zu Polizistinnenmord, Ausgabe vom 22.11.2011 Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter ist heute so mysteriös wie vor 1671 Tagen. Die kolportierten Äußerungen aus Innenausschuss und Sicherheitskreisen tragen weiter zur Irritation bei. Andeutungen erweckten erst den …

20.11.2011, 19:33 Uhr, Vermischtes Südwest Presse: KOMMENTAR · SCHIEDSRICHTER Ulm (ots) - Der Mensch in der Nebenrolle Fußball - die schönste Nebensache der Welt ? Nie hat sich der Volkssport Nummer eins vom fröhlichen Motto vergangener Zeiten weiter entfernt als in diesen Tagen und Wochen. Der Selbstmordversuch des Bundesliga-Schiedsrichters …

18.11.2011, 18:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, Kommentar zu Innere Sicherheit Ulm (ots) - KOMMENTAR zu INNERE SICHERHEIT Ausgabe vom 19.11.2011 Der Staat fixiert seine Gegner. 10 000 Namen hatten die Thüringer Neonazis gespeichert - Personen und Organisationen, die sie aus dem Blickwinkel ihrer Ideologie ins Visier genommen hatten. Nun sollen …

17.11.2011, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · MISSBRAUCH Ulm (ots) - Teuflische Strategie Repräsentativ ist die Studie des Psychiaters Fegert zum Thema Missbrauch zwar nicht, gleichwohl steckt die Auswertung der bei der Missbrauchsbundesbeauftragten eingegangenen Anrufe voller Erkenntnisse. Hauptgefahrenort für Kinder und Jugendliche ist das familiäre Umfeld. Dort drohen …

15.11.2011, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · VERFASSUNGSSCHUTZ Ulm (ots) - Im Zwielicht Die Affäre um die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird mehr und mehr zum Desaster für den Verfassungsschutz, der sich selbst als Instrument einer wehrhaften Demokratie versteht. Als eine Behörde, die ihren Beitrag leistet, den freiheitlichen …

14.11.2011, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar: CDU Ulm (ots) - Auf der Durchreise Frau Bundeskanzlerin, wohin führen Sie uns? Gute Frage. Sie wird längst nicht nur von der Opposition gestellt oder von den Medien. Auch die eigenen Parteifreunde begehren diese Auskunft. Aber Angela Merkel hat Probleme, eine …

13.11.2011, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Neonazis Ulm (ots) - Thüringens damaliger Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer gab sich 1998 gelassen. Soeben hatte man in Jena die Bombenbauerwerkstatt des Trios ausgehoben, dem der Heilbronner Polizistenmord und die Döner-Morde zuzuschreiben sind. Roewer attestiert der rechten Szene zwar eine neue Qualität …

11.11.2011, 18:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Rechtsextremen Ulm (ots) - Es ist, politisch gesehen, ein kleines Erdbeben, das die Bundesanwaltschaft mit jener dürren Pressemitteilung, die sie gestern kommentarlos verschickte, ausgelöst hat: Es gibt den dringenden Verdacht, dass in Deutschland Terroristen agieren, die ihr übles Gedankengut aus dem …

10.11.2011, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · BAHN Ulm (ots) - Falsches Signal Zum Besten, was der Deutschen Bahn in den vergangenen Jahren einfiel, gehörte, Reisende mit günstigen Angebote auf die Schiene zu locken. Die Züge fahren ohnehin. Da ist es sinnvoll, sie auch auszulasten. Wenn sie ausgerechnet …

09.11.2011, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Wahlrecht Ulm (ots) - Ob groß, ob klein, ob Volkspartei oder Vertreter randständiger Interessen - alle dürfen ins Europaparlament, sofern sie es schaffen, in Deutschland genügend Wähler zu mobilisieren, deren Stimmen ihnen wenigstens einen Sitz bescheren. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts nennt …

08.11.2011, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Kinderbetreuung Ulm (ots) - Ein Kabarettist müsste angesichts der gestern veröffentlichten Zahlen zur Kinderbetreuung und des am Vortag gefassten Koalitionsbeschlusses zur Einführung eines Betreuungsgeldes eigentlich vor Freude in die Hände klatschen. Ließe sich die Tatsache, dass es eine "Herdprämie" für Elternteile …

07.11.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · PFLEGE Ulm (ots) - KOMMENTAR · PFLEGE Mehr als satt und sauber War das schon der Schlusspunkt im "Jahr der Pflege"? Der frühere FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler hatte dieses für 2011 ausgerufen - zurecht -, weil so vieles in diesem Bereich im …

06.11.2011, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Schiedsrichtern Ulm (ots) - Die deutschen Fußball-Schiedsrichter stecken dermaßen tief im Schlamassel, wie es tiefer nicht geht. Dass "Unparteiische" wegen ihrer Pfeiferei immer wieder kritisiert werden, ist ja nichts Neues. Aber das, was sich die Referees in den vergangenen Jahren an …

04.11.2011, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu "Merkozy" Ulm (ots) - Seit Beginn der Eurokrise ist der Ruf nach europäischer Führung immer lauter geworden. Stets ging er einher mit Kritik an der Funktionsfähigkeit der Achse Berlin-Paris. In Cannes aber haben Merkel und Sarkozy gezeigt, dass ihr gemischtes Doppel …

03.11.2011, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Griechenland Ulm (ots) - Giorgos Papandreou hat hoch gepokert - und verloren. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ließen sich von seinem Bluff nicht beeindrucken. Sie machten ihm unmissverständlich klar: Solange die politischen Verhältnisse in Athen nicht geklärt sind und die Griechen …

02.11.2011, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · ERDOGAN Ulm (ots) - Falscher Akzent Er kam, sah und polterte. Auch gestern ist der türkische Ministerpräsident Erdogan seinem Ruf gerecht geworden. Was warf der Premier bei seinem Besuch in Deutschland den Gastgebern nicht alles vor: fehlende Würdigung der ersten Gastarbeiter, …

01.11.2011, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · GRIECHENLAND Ulm (ots) - Alles oder Nichts Wer bei jeder Gelegenheit mehr Bürgerbeteiligung fordert, der darf jetzt nicht gleich über Giorgos Papandreou herfallen, weil er den Rettungsplan der EU mit seinem Vorstoß ins Wanken bringt. Zu beneiden ist der griechische Premier …

30.10.2011, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · MINDESTLOHN Ulm (ots) - Merkels nächster Kurswechsel Als Angela Merkel sich Ende September der CDU-Basis auf einer Regionalkonferenz in Karlsruhe stellte, da stand nicht das unter den baden-württembergischen Christdemokraten umstrittene Thema Hauptschule im Vordergrund. Auch die Zweifel an der Rettungsschirmpolitik der …

27.10.2011, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum · EURO-GIPFEL Ulm (ots) - Wird die Nacht der langen Messer, in der jetzt der Schuldenschnitt für Griechenland stattfand, die bei ihrem Krisenmanagement so erschreckend rat- und erfolglosen Euro-Länder befreien? Natürlich nicht. Vertrauen lässt sich nicht verordnen. Vertrauen ist auch kein ausrechenbares …

26.10.2011, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: LEITARTIKEL · BUNDESWEHR Ulm (ots) - Schmerzhafte Notwendigkeit Seit Monaten wird heftig spekuliert, jetzt steht es fest: Baden-Württemberg kommt bei der Schließung der Bundeswehr-Standorte mit einem blauen Auge davon. Trotzdem: Das Aus für die 10. Panzerdivision mit ihren 1860 Dienststellen in Sigmaringen schmerzt. …

25.10.2011, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · NAHVERKEHR Ulm (ots) - Streikende Arbeitgeber Die meisten Arbeitgeber im öffentlichen Dienst dürften sich längst nach den alten Zeiten sehnen, als Bund, Länder und Kommunen noch in einem Boot saßen und es einen Tarifvertrag für alle Staatsdiener gab - bis hin …

23.10.2011, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: LEITARTIKEL · DIE LINKE Ulm (ots) - Auf Harmonie getrimmt Es hätte ihr Jahr werden können. Weltweit gärt es. Millionen Menschen in Washington, Tel Aviv, London und Madrid gehen auf die Straße, um gegen ein ungerechtes Wirtschaftssystem, gegen die Macht der Banken und die …

20.10.2011, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Steuern Ulm (ots) - Soll man lachen oder verzweifeln? Jedenfalls ist die schwarz-gelbe Koalition nicht einmal in der Lage, eine vermeintlich gute Nachricht ohne irritierende Begleitmusik unters Volk zu bringen. Da haben sich die zuvor in dieser Frage zerstrittenen Minister Wolfgang …

19.10.2011, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · ZENTRALABITUR Ulm (ots) - Zu träge, zu eitel Die Misere ist seit Jahren bekannt: Die Gymnasiasten im Süden der Republik legen eine Reifeprüfung ab, die Schüler im Norden machen ein Billigabitur. Unzählige Studien zeigen, dass die Wissens- und Leistungsunterschiede am Ende …

18.10.2011, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur PKW-Maut Ulm (ots) - Schon immer hat es CSU-Politiker gegeben, die gern mit den Muskeln spielen. Unerreicht in dieser Disziplin ist bis heute der legendäre Franz Josef Strauß, das Schwergewicht unter den bisherigen Parteivorsitzenden aus München. Edmund Stoiber eiferte seinem großen …

16.10.2011, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Protesten Ulm (ots) - Die Menschen, die es im Sog der Finanz- und Schuldenkrise aus Wut auf die Straße zieht, sind schon weiter als die Politik. Denn die Protestbewegungen denken weitaus globaler, internationaler als diejenigen, die den Schlamassel angeblich bekämpfen wollen. …

13.10.2011, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Konkunktur Ulm (ots) - Stochern mit der Stange im Nebel: So kann man derzeit Konjunkturprognosen mit besonders ausgeprägter Berechtigung kommentieren. Deshalb sind die Experten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute nicht zu beneiden, die ihr Herbstgutachten in Zeiten größter wirtschaftlicher Unwägbarkeiten vorzulegen hatten. Im …

10.10.2011, 20:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Trojaner Ulm (ots) - Man weiß gar nicht, über was man sich am meisten beim Trojaner aus Bayern ärgern soll. Behörden verstoßen gegen Verfassungsrecht. Sie spionieren intimste Bereiche der Bürger aus. Ihre Werkzeuge sind so schlampig, dass sie auch gewöhnlichen Kriminellen …

09.10.2011, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur CDU / CSU Ulm (ots) - Nur kurz konnte Angela Merkel aufatmen, weil die CSU weder auf offenen Konfrontationskurs zu ihrer Euro-Rettungsschirmpolitik gegangen ist noch den Rebellen Peter Gauweiler in die Parteispitze gewählt hat. Doch die Vermeidung des Eklats bedeutet keineswegs, dass nun …

07.10.2011, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum RAF-Prozess Ulm (ots) - Klappe halten. Und zwar alle, egal, auf welcher Seite sie standen, als ein Kommando der Roten Armee Fraktion (RAF) Generalbundesanwalt Siegfried Buback ermordete. Erst die Ex-RAF-Frau Brigitte Mohnhaupt, die ein Gericht nicht als "Plattform" sah, um über …

06.10.2011, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur EU-REGIONALFÖRDERUNG Ulm (ots) - Es mutet einigermaßen paradox an, dass Griechenland, der EU-Staat mit den derzeit größten Problemen, bei der EU-Regionalförderung unter ferner liefen rangiert. Doch das hängt weniger mit den Förderrichtlinien zusammen als mit der Unfähigkeit der griechischen Verwaltung, die …

05.10.2011, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Berlin Ulm (ots) - An drei Kilometern Autobahn ist ein rot-grünes Bündnis nicht gescheitert. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann und SPD-Platzhirsch Klaus Wowereit haben vor, während und nach der Berlin-Wahl das Straßenstück zum Gesichtswahrer-Test stilisiert. Da konnte der eine nicht vom Nein, der …

04.10.2011, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · FUSSBALL-FERNSEHRECHTE Ulm (ots) - Der zweite Fall Bosman Jean-Marc Bosman war ein mäßig begabter belgischer Fußballer. Und doch prägte er die Fußball-Welt mehr als Franz Beckenbauer oder Pelé - zumindest das Geschäft mit der Ware Fußball. Damals wie heute sorgte Europas …

03.10.2011, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Regierungsflügen Ulm (ots) - Politik ist ein hartes Geschäft, ein zeitaufwendiges. Heute hier, morgen dort, morgens woanders als mittags und abends schon wieder andernorts. Dafür sind die Politiker als Manager unseres Staatswesens dann im Vergleich zu den Managern der Wirtschaft schlecht …

30.09.2011, 19:29 Uhr, Wissenschaft & Technologie Südwest Presse: Ulm, KOMMENTAR zu· BERUFSABSCHLÜSSE Ausgabe vom 01.10.2011 Ulm (ots) - Ulm, KOMMENTAR zu· BERUFSABSCHLÜSSE Ausgabe vom 01.10.2011 Mühsam nährt sich das Eichhörnchen; Hauptsache, es verhungert nicht. Für den Zugang qualifizierter Ausländer auf den deutschen Arbeitsmarkt trifft das auch zu: Es ist ein langer zäher Prozess, aber er …

29.09.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: LEITARTIKEL · EURO-RETTUNG Ulm (ots) - Stochern im Nebel Der Jubel der schwarz-gelben Koalition über ihre scheinbare Geschlossenheit wird rasch verhallt sein, der Schatten der europäischen Schuldenkrise aber liegt weiter auf der Bundesregierung. Daher sagt die (Kanzler-)Mehrheit, zu der sich Union und FDP …

28.09.2011, 19:29 Uhr, Wissenschaft & Technologie Südwest Presse: KOMMENTAR · FINANZTRANSAKTIONSSTEUER Ulm (ots) - Einer muss den Anfang machen Beim Thema Banken und Börsen funktioniert die sattsam bekannte Lagerbildung besonders gut. Die einen sehen hier nur Spekulanten und Zocker am Werk, während die Geldbranche gern den Teufel vom wirtschaftlichen Niedergang an …

27.09.2011, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR zu SCHULDENKRISE Ausgabe vom 28.09.2011 Ulm (ots) - KOMMENTAR zu SCHULDENKRISE Ausgabe vom 28.09.2011 Im griechischen Drama beginnt der nächste Akt. Der Premier gibt sich optimistisch, die "Troika" der Staatskontrolleure scheint just rechtzeitig die nächste Finanzspritze für die klamme hellenische Nation freizugeben. Denn ist die …

23.09.2011, 19:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · FACEBOOK Ulm (ots) - Nackt im Internet Im Internet gibt es eine Währung, und die heißt nicht Euro, Dollar oder Renminbi. Nutzer bezahlen die Dienste etwa des Online-Netzwerks Facebook mit Informationen über sich selbst. An den weltweit 800 Millionen Mitgliedern verdient …

22.09.2011, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Papstbesuch Ulm (ots) - Das Verhältnis des deutschen Papstes zur politischen Klasse seines Heimatlandes ist keine Schönwetterbeziehung. Nicht einmal die Vorsitzende der CDU, die sich schon in ihrem Namen zu den christlichen Grundwerten bekennt, schreckte vor einer öffentlichen Auseinandersetzung mit Benedikt …

21.09.2011, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · PFLEGEREFORM Ulm (ots) - Zu viele Gewinner Streit in der Sache gehört zur Politik wie die Suche nach einer Lösung. Wenn die Gemeinsamkeit allerdings auf Nullniveau liegt, lassen sich nur faule Kompromisse finden. Die Pflegeversicherung sollte die Bundesregierung damit verschonen. Es …

19.09.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur (U-Bahn)-Schlägern Ulm (ots) - Das Urteil gegen den als Berliner U-Bahn-Schläger bekanntgewordenen Schüler ist deutlich. Er muss sitzen - und doch wird vielen die Entscheidung zu milde sein. Angesichts der Brutalität, die sich in steter Regelmäßigkeit in U- und S-Bahnhöfen entlädt, …

18.09.2011, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Berlin Ulm (ots) - Triumphe sehen anders aus - Klaus Wowereit und die SPD haben einen Arbeitssieg errungen. Schaut man das Ergebnis in Berlin an, fällt einem sogar das Wort vom Einäugigen ein, der König ist unter Blinden. Gerade jeder zweite …

16.09.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur EU Ulm (ots) - Schengen. Der Name steht für das Abkommen, das den Bürgern eine Freiheit beschert hat, die ihnen zumindest auf Reisen die Illusion vermittelt, Europa sei jenseits aller nationalen Interessen jene vielbeschworene Einheit, die es wohl niemals werden wird. …

15.09.2011, 18:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Pflegereform Ulm (ots) - Langsam muss sich Daniel Bahr ranhalten. Noch im Sommer wolle er sein Konzept für die Pflegereform vorlegen, verspricht der Bundesgesundheitsminister schon seit Wochen gebetsmühlenartig. In einer Woche ist Herbstanfang, und noch sind die Vorstellungen der Koalitionspartner meilenweit …

14.09.2011, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR zu SCHULDENKRISE Ausgabe vom 15.09.2011 Ulm (ots) - KOMMENTAR zu SCHULDENKRISE Ausgabe vom 15.09.2011 So schnell ändern sich die Vorzeichen. China ist immer noch oft und vorrangig die gelbe Gefahr, die im Westen Arbeitsplätze vernichtet sowie den Dalai Lama und die Menschenrechte unterdrückt. Und jetzt …

13.09.2011, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: LEITARTIKEL · NAHOST Ulm (ots) - Hinter den Kulissen wird gerungen. Der Plan der Palästinenserführung, in wenigen Tagen vor den Vereinten Nationen einen eigenen Staat zu beantragen, steigert die Nervosität - in Nahost, in den USA, der Uno und in der europäischen Welt. …

11.09.2011, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum 11. September Ulm (ots) - Eindrucksvolle Bilder von eindrucksvollem Gedenken in New York, Berlin, München und an vielen anderen Orten dieser Erde: Der 11. September 2011 hat gezeigt, dass die Opfer des Schreckens vom 11. September 2001 überall dort nicht vergessen sind, …

08.09.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Terror Ulm (ots) - Seit gestern gibt es zwei mutmaßliche Bombenbastler weniger im Land - oder besser gesagt: Zwei Männer, die sich so auffällig mit Materialien eingedeckt haben, dass deren harmloser Alltagsgebrauch eher unwahrscheinlich erscheint, sind im Gewahrsam der Behörden. Das …

07.09.2011, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Rente Ulm (ots) - Aussitzen geht nicht. Will die Politik verhindern, dass in 20 Jahren jeder zehnte Rentner in Altersarmut lebt, muss sie jetzt gegensteuern. Allerdings genügt es nicht, eine halbe Umdrehung an wenigen Stellschrauben vorzunehmen. Die höchsten Armutsrisiken entstehen durch …

06.09.2011, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Gentechnik Ulm (ots) - Nein, viel Interpretationsspielraum lässt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht. Im Sinne eines vorsorgenden Gesundheitsschutzes verlangt es, dass Lebensmittel, die Genveränderungen enthalten, auch einer speziellen Zulassung bedürfen. Liegt die nicht vor, darf das Produkt nicht verkauft werden. …

05.09.2011, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Euro Ulm (ots) - Das hätte man sich bislang nicht vorstellen können: Dass mit Wolfgang Bosbach und Hermann Otto Solms zwei wichtige Politiker der Regierungskoalition allen Ernstes einen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Verbund empfehlen. Die Diskussion um die Unzulänglichkeiten der bisherigen …

04.09.2011, 21:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Wahlen Ulm (ots) - Es bleibt wohl fast alles beim Alten im Küstenland. Das Ergebnis spiegelt den Kuschelwahlkampf ohne kontroverse Themen. Erwin Sellerings SPD konnte ihren Vorsprung deutlich ausbauen und wird weiter regieren. Für den aus Westfalen zugewanderten Regierungschef ist das …

02.09.2011, 19:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · BISCHÖFE Ulm (ots) - Hinkende Oberkirche Der Burgfrieden ist passé. Kurz vor dem Besuch des Papstes in Deutschland streiten Bischöfe um inhaltliche Positionen. Das mag dem ein oder anderen ungelegen kommen. Doch der Streit ist wichtig. Wie versteht sich die katholische …

01.09.2011, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar: Wikileaks Ulm (ots) - KOMMENTAR · WIKILEAKS Ohne Maßstab Hauptsache geheim. Den Aktivisten von Wikileaks, jenen selbsternannten Hütern der Transparenz, war es stets einerlei, ob das Material, das Informanten auf ihren Servern ablegten, von politischer Brisanz war oder im Bereich der …

31.08.2011, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · STROMVERSORGUNG Ulm (ots) - Öko-Energie allein reicht nicht Es geht ohne Kernkraft - zumindest bei der Kraftwerksreserve, die dafür sorgen soll, dass die Stromversorgung an kalten Winterabenden nicht zusammenbricht. Das werden viele Bürger begrüßen. Wobei schon die Idee der Politik merkwürdig …

30.08.2011, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · FDP Ulm (ots) - War da was? FDP-Chef Philipp Rösler hat die Debatte über Guido Westerwelle offiziell für beendet erklärt - nachdem er einen Tag zuvor noch mehrdeutig wissen ließ, alle FDP-Minister befänden sich auf Bewährung im Amt. Röslers Eiertanz verwundert …

29.08.2011, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · E-10-SPRIT Ulm (ots) - Teuer erkauft Dass die Mineralölindustrie die Autofahrer an den Zapfsäulen abzockt, ist nichts Neues. Jedes Scharmützel in Nahost, jeder Protest in einem Ölförderland - und schon klettern die Spritpreise. Jetzt treibt sie es allerdings unglaublich bunt. Sich …

28.08.2011, 20:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar: Westerwelle Ulm (ots) - Außenminister auf Abruf Ob Iraks Saddam Hussein, Tunesiens Zine al-Abidin Ben Ali oder Syriens Bashar al-Assad - durch wirtschaftliche Sanktionen allein hat keiner dieser Diktatoren sein Amt verloren. Bei Hussein war es Militärgewalt, bei Ben Ali der …

26.08.2011, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · MISSBRAUCHSBEAUFTRAGTER Ulm (ots) - Vorausschauender Vorschlag So viel ist sicher: Wenn im Oktober die Amtszeit von Christine Bergmann als Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung abläuft, hat die einstige SPD-Familienministerin viel geschafft. Sie hat aufgeklärt, Entschädigungslösungen und Hilfsangebote am Runden Tisch mit erarbeitet und …

25.08.2011, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · STUTTGART 21 Ulm (ots) - Dazugelernt Gerade noch rechtzeitg scheint Bahnchef Rüdiger Grube die Kurve zu kriegen. Denn die nun einkassierte Drohung des Unternehmens, ungeachtet des für Herbst geplanten Volksentscheids mit dem Abriss des Bahnhof-Südflügels vorzeitig Fakten zu schaffen, war eine unnötige …

24.08.2011, 18:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Ulm, KOMMENTAR zu UNIONSFRAKTION Ausgabe vom 26.08.2011 Ulm (ots) - Ulm, KOMMENTAR zu UNIONSFRAKTION Ausgabe vom 26.08.2011 Ursula von der Leyen hat viele Qualitäten. Aber als Finanzexpertin ist sie bisher nicht aufgefallen. Daher ist es schlichter Populismus, wenn die CDU-Vize und Bundesarbeitsministerin fordert, Kredite aus dem neuen …

23.08.2011, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Pflegereform Ulm (ots) - Nein, zum Nulltarif ist gute Pflege nicht zu haben. Aber es gibt Pflegeheime, denen es gelingt, ältere Menschen samt ihrer Gebrechen mit dem vorhandenen Geld so zu versorgen, dass sie sich wohlfühlen. Und da sind nicht nur …

21.08.2011, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Euro-Bonds Ulm (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat ganz Recht, wenn er gegen Euro-Bonds zu Felde zieht. Solche gemeinsamen Kredite taugen nicht, die Schuldendisziplin im Euroverbund zu stärken. Im Gegenteil. Wo ein Zinssatz für alle gilt, werden die mit niedrigerer Risikoprämie …

19.08.2011, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Libyen-Krieg Ulm (ots) - Alles ganz normal. Die Leichtigkeit, in der Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) versucht, die Debatte über den Einsatz deutscher Soldaten in Nato-Stäben vom Tisch zu wischen, muss erbosen - nicht nur den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele. Denn de …

18.08.2011, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Weltjugendtag Ulm (ots) - Der Weltjugendtag in Madrid war noch nicht eröffnet, da kochte in Spanien schon die Debatte über die Rolle der katholischen Kirche im säkularen Staat. Die Wut vieler junger Spanier über fehlende Perspektiven, geplünderte Staatsfinanzen und eine privilegierte …

17.08.2011, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Landesregierung Ulm (ots) - Man kann füglich drüber streiten, welchen Sinn die 100-Tage-Bilanz einer neuen Regierung macht. Schon weil die willkürliche Frist, die sich inzwischen eingebürgert hat, für den eher schwerfälligen Politikbetrieb ziemlich kurz ist, sagt ein Urteil noch nicht viel …

16.08.2011, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Eurokrise Ulm (ots) - Widersprüchlicher könnten die Signale kaum sein. Am Montag meldet der deutsche Mittelstand, er wolle 300 000 neue Arbeitsplätze schaffen. In Baden-Württemberg sei der Optimismus besonders ausgeprägt. Das Land rechne mit mindestens drei Prozent Wachstum. Gestern folgt die …

15.08.2011, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Mittelstand Ulm (ots) - Es gilt, wieder einmal eine Lobeshymne auf den deutschen Mittelstand anzustimmen. Zu oft steht er im Schatten der großen Konzerne. Wenn die Arbeitsplätze schaffen oder gar abbauen, sorgt das für Schlagzeilen und Spitzenmeldungen in den Fernsehnachrichten. Da …

14.08.2011, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · HOCHSCHULEN Ulm (ots) - Traurige Tradition Überraschend ist der Massenansturm auf die Studienplätze der Hochschulen zu diesem Wintersemester nicht. Ein deutliches Plus an Studienanfängern im Vergleich zum Vorjahr war erwartet worden auf Grund geburtenstarker Jahrgänge, der Aussetzung der Wehrpflicht, der doppelten …

11.08.2011, 19:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Steuern Ulm (ots) - Ob es nun 100 oder 300 Milliarden Euro sind, die Bundesbürger am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz geschafft haben, ist letztlich nicht so wichtig. Fest steht jedenfalls, dass es ein satter Batzen Geld sein dürfte, der …

10.08.2011, 20:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur FDP Ulm (ots) - Vom FDP-Generalsekretär Christian Lindner hätte man mehr Klugheit und politischen Instinkt erwartet. Denn schließlich stand am Anfang des steilen Niedergangs seiner Partei das Schwadronieren des früheren Parteichefs Guido Westerwelle über "römische Dekadenz" unter Hartz-IV-Beziehern. Jeder Freidemokrat hätte …

09.08.2011, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Fluglotsen Ulm (ots) - Manchem Reisenden dürfte die Entwicklung im Tarifkonflikt der Fluglotsen wie ein Sprung in der Schallplatte vorkommen. Kein Wunder, denn das Szenario wird alle paar Jahre wiederholt: Erst droht die Lotsengewerkschaft mit Streik, dann rufen die Arbeitgeber die …

07.08.2011, 19:06 Uhr, Wissenschaft & Technologie Südwest Presse: Kommentar zu den Finanzmärkten Ulm (ots) - Es ist immer das gleiche Ritual. Kaum stuft eine Ratingagentur die Kreditwürdigkeit eines Staates herab, beklagt erzürnt die Politik die Macht derlei Institute. Das war in Irland so, in Spanien, zuletzt in Griechenland. Jetzt also ist Amerika …

05.08.2011, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu den Börsen Ulm (ots) - Gut, dass Wochenende ist. Dann können die Börsen sortieren, was sie da in den letzten acht Tagen in Aufruhr versetzt hat. Nahezu 15 Prozent minus im deutschen Leitindex Dax - das ist, weil auf acht Tage verteilt, …

04.08.2011, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Gäfgen Ulm (ots) - Auch wenn es wehtut: Der Rechtsstaat hat in der Sache Magnus Gäfgen gegen das Land Hessen einen Sieg davongetragen. Das Landgericht Frankfurt hat festgestellt, dass Folter und die Androhung derselben in Deutschland nicht rechtens sind. Diese Klarstellung …

03.08.2011, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Familienpolitik Ulm (ots) - Wenn Deutschland Schlusslicht in Europa ist, kann etwas nicht stimmen. Die Bundesrepublik ist die führende Wirtschafts- und Technologiemacht des Kontinents, ihre Sozialsysteme gelten in der EU als ebenso beispielhaft wie die Infrastruktur, kurzum: Leistungsfähigkeit und Lebensqualität hierzulande …

02.08.2011, 18:34 Uhr, Wissenschaft & Technologie Südwest Presse: Ulm, KOMMENTAR zu· FLUGLOTSEN Ulm (ots) - Ulm, KOMMENTAR zu· FLUGLOTSEN Ausgabe vom 03.08.2011 Mitten in der Ferienzeit klingt die Streikdrohung der Fluglotsen unpassend. Wie eine Kampfansage an die Urlauber, die Erholung in der Ferne suchen und denen jetzt auf dem Hin- oder Rückweg …

01.08.2011, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Ulm, KOMMENTAR zu BUNDESWEHR Ausgabe vom 02.08.2011 Ulm (ots) - Ulm, KOMMENTAR zu BUNDESWEHR Ausgabe vom 02.08.2011 Der neue freiwillige Wehrdienst droht, zu einer Art "Tag der offenen Tür" zu verkommen. Nach dem Prinzip Versuch und Irrtum: Die jungen Leute schnuppern rein, spielen ein paar Tage lang …

29.07.2011, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, Kommentar zu STEUERN Ausgabe vom 30.07.2011 Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, Kommentar zu STEUERN Ausgabe vom 30.07.2011 Beifall von der falschen Seite kann für die beste Idee tödlich sein. Das erlebt derzeit Norbert Barthle: Der haushaltspolitische Sprecher der Union will den Spitzensteuersatz ab 100 000 …

27.07.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar: Waffenrecht Ulm (ots) - KOMMENTAR · WAFFENRECHT Verbote allein helfen nicht Kaum gibt das Entsetzen ausreichend Raum für Trauer und Mitgefühl, schon liefert die politische Klasse ein tristes Schauspiel öffentlicher Profilierungsversuche. Da fordert gestern Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) eine Verschärfung …

26.07.2011, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, Kommentar zu· PSYCHISCHE ERKRANKUNGEN Ausgabe vom 27.07.2011 Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, Kommentar zu· PSYCHISCHE ERKRANKUNGEN Ausgabe vom 27.07.2011 Depressionen und andere psychische Erkrankungen nehmen dramatisch zu. Oder werden sie nur häufiger erkannt und behandelt? Ein Experte beantwortete diese Frage kürzlich bei einem Kongress der Barmer …

24.07.2011, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu CDU-Landesparteitag Ulm (ots) - Nein, vergnügungssteuerpflichtig ist die Aufgabe von Thomas Strobl nicht. Der neue CDU-Landesvorsitzende, den der Parteitag in Ludwigsburg am Samstag gewählt hat, ist der erste nach knapp 58 Jahren, der seine Autorität nicht aus dem bisher immer damit …

22.07.2011, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · MERKEL Ulm (ots) - Bilanz mit Schatten Den EU-Gipfel hat Angela Merkel genommen, aber ein ganzes Gebirgsmassiv liegt noch vor der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung. Abgesehen davon, dass die deutschen Steuerzahler, Anleger und Versicherten einstweilen im Unklaren darüber gelassen werden, was …

21.07.2011, 18:55 Uhr, Wissenschaft & Technologie Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, Kommentar zu Stresstest Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, Kommentar zu Stresstest Ausgabe vom 22.07.2011 Der Stresstest und dessen Überprüfung durch die renommierten Schweizer Gutachter kamen als Folge der Schlichtungsrunde zu Stuttgart 21 im Winter zustande. Es bestand damals noch Konsens unter den …

19.07.2011, 18:44 Uhr, Wissenschaft & Technologie Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu LOHNENTWICKLUNG Ausgabe vom 20.07.2011 Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu LOHNENTWICKLUNG Ausgabe vom 20.07.2011 Erstaunlich gut hat Deutschland die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte überstanden. Ein wichtiger Faktor dafür war die Zurückhaltung der Gewerkschaften bei Lohnerhöhungen. Das hat die Unternehmen international konkurrenzfähiger …

18.07.2011, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, Kommentar zu ELENA Ausgabe vom 19.07.2011 Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, Kommentar zu ELENA Ausgabe vom 19.07.2011 Gerade eineinhalb Jahre alt wurde Elena, jenes mit allzugroßen Vorschusslorbeeren angekündigte Datenübermittlungsprojekt, das dem Papierwust zwischen Arbeitgebern, Sozialleistungsträgern und Beschäftigten, die dort Anträge stellten, ein Ende setzen sollte. …

17.07.2011, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · KOCH-MEHRIN Ulm (ots) - Wer einmal schummelt Einige Tage haben wir nichts gehört von Silvana Koch-Mehrin. Wer meinte, nach dem Entzug ihres Doktortitels, dem Rückzug aus der FDP-Parteispitze und von Ämtern im EU-Parlament würde sie Gras über die Affäre wachsen lassen, …

15.07.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar: Hungerkatastrophe Ulm (ots) - Mehr Fairness Die Hungerkatastrophe kündigte sich an. Nach dem Ausfall zweier Regenzeiten warnten Experten schon vor Monaten vor einer neuen Hungersnot in Ostafrika. Deren Ausmaß hat jetzt jedoch alle überrascht. Dass alle paar Jahre über eine solche …

13.07.2011, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Missbrauch Ulm (ots) - Die Studie des Deutschen Jugendinstituts schockiert: Die Mehrheit der Schul- und Heimleiter waren in den vergangenen Jahren mit sexuellem Missbrauch konfrontiert. Nicht jeder Verdacht muss einen realen Hintergrund gehabt haben - doch vermutlich ist auch nur ein …

10.07.2011, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Frauenfußball Ulm (ots) - Träume lassen sich nicht planen, und im Sport platzen sie besonders schnell und vor allem geräuschvoll. Das hat uns diese Fußball-Weltmeisterschaft einmal mehr gezeigt. Alles war perfekt inszeniert, doch der Ball wollte am Samstagabend nicht ins gegnerische …

08.07.2011, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Bildungspolitik Ulm (ots) - Es waren CDU-Ministerpräsidenten, die 2006 bei der Föderalismusreform darauf drängten, den Ländern die volle Bildungshoheit zu übertragen. Deshalb ist es bezeichnend, wenn drei Kultusminister der Union den nächsten Schritt zurück zur Angleichung der Schulabschlüsse tun. Denn der …

07.07.2011, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur PID Ulm (ots) - Wenn der Bundestag über Fragen von Leben und Tod entscheiden muss, handeln Abgeordnete nicht nur als Gesetzgeber, sondern berufen sich ausdrücklich auf ihr Gewissen. Zwar sollten moralische Maßstäbe prinzipiell für alle Beschlüsse gelten, die das Parlament zu …

06.07.2011, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: LEITARTIKEL · OLYMPIA 2018 Ulm (ots) - Lockruf des Geldes Pyeongchang, ausgesprochen Piöngdschang, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Athleten, die nur alle vier Jahre ihre Chance auf eine olympische Goldmedaille haben. Mit der Vergabe der Winterspiele 2018 an die Asiaten tauchen etliche …

05.07.2011, 18:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · RÜSTUNGSEXPORT Ulm (ots) - Geschäft geht vor Panzer für die Saudis - da war doch was? Richtig: 1981 löste Riads Rüstungsanfrage noch helle Empörung in der sozial-liberalen Koalition aus. Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und sein Vize Hans-Dietrich Genscher (FDP) mussten die …

04.07.2011, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · STRAUSS-KAHN Ulm (ots) - Weiter im Abseits Manche Bilder sagen mehr als Worte. Jene in der Zeitung "Le Parisien" veröffentlichte Karikatur zum Beispiel, die zweimal Dominique Strauss-Kahns linkes Handgelenk darstellt: einmal mit einer elektronischen Handfessel, das andere Mal mit einer Rolex. …

03.07.2011, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Facebook-Partys Ulm (ots) - Mehrere Innenminister ziehen die Notbremse: "Facebook-Partys" sollen verboten werden, fordern parteiübergreifend Uwe Schünemann (Niedersachsen, CDU) und Ralf Jäger (Nordrhein-Westfalen, SPD). Eskalierende Veranstaltungen in den vergangenen Wochen etwa in Hamburg oder Wuppertal mit mehreren Verletzten, Festnahmen und tausenden …

30.06.2011, 20:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Euro-Krise Ulm (ots) - Es sind noch viele Hürden zu überspringen, bis die griechische Krise und mit ihr auch die Bedrohung des Euro-Verbundes überwunden ist. Das Athener Parlament hat mit der Zustimmung zum Sparprogramm den Anfang gemacht, ohne den gar nichts …

28.06.2011, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Steuerpolitik Ulm (ots) - Der Rat des eisernen Wolfgang Schäuble, in Steuerfragen "keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu großen Enttäuschungen führen", verhallt derzeit ungehört. In immer neuen Wellen ergießt sich eine Kakophonie über das Wahlvolk, das …

27.06.2011, 20:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur CDU Ulm (ots) - Zug um Zug räumt die CDU Positionen, die Jahrzehnte lang zum Markenkern der Partei zählten. Erst opfert die Union die Wehrpflicht, dann die Atomenergie, jetzt das dreigliedrige Schulsystem. Unter dem Vorsitz von Angela Merkel verändert sich die …

26.06.2011, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Grüne Ulm (ots) - Die Grünen könnten am Donnerstag im Parlament alle acht Gesetze der Bundesregierung zur Energiewende ablehnen, weil diese nicht weit genug gehen oder mit heißer Nadel gestrickt sind. Für eine solche Haltung der Opposition gäbe es viele gute …

23.06.2011, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Steuerpolitik Ulm (ots) - Mehr Netto vom Brutto - das klingt verheißungsvoll. Die FDP, die sich diesem Motto verschrieben hat und, wie ihr Parteichef Philipp Rösler kürzlich sagte, nun endlich liefern will, mag frohlocken. Die Bundeskanzlerin kommt ihr entgegen. Jetzt (noch) …

21.06.2011, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung Ulm (ots) - Sage und schreibe 138 000 Mobilfunkverbindungen hat das Landeskriminalamt Sachsen im Umfeld einer Demonstration in Dresden ausgespäht, um, wie Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte, "vermummte" Extremisten zu identifizieren. Im Netz der Fahnder verfingen sich indes Demonstranten ebenso …

20.06.2011, 19:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Alkoholverbot in Fußballstadien Ulm (ots) - Ein klassischer Fall von Populismus: Die Forderung des hessischen Innenministers Boris Rhein, in den Fußball-Stadien der vier höchsten Ligen keinen Alkohol auszuschenken, entbehrt jeglicher Vernunft. Vielleicht wollte sich der CDU-Politiker vor der heute beginnenden Innenminister-Konferenz, die er …

19.06.2011, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · ZAHNÄRZTE Ulm (ots) - Neue Zerreißprobe Gegen eine Reform der Zahnarzthonorierung ist an sich nichts einzuwenden. Ende der 80er Jahre trat das bisherige Regelwerk in Kraft. Seitdem hat sich daran nichts groß geändert, während viele Ärzte in neue High-Tech-Geräte investierten und …

17.06.2011, 19:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · FRAUENQUOTE Ulm (ots) - Keine Mädchen für alles Es gibt zweifellos gute Argumente sowohl für als auch gegen eine gesetzliche Frauenquote. Letztlich ist es ohnehin nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in den Führungsetagen ein Gleichgewicht der Geschlechter einstellen …

16.06.2011, 19:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · CYBER-ABWEHR Ulm (ots) - Preis der Bequemlichkeit Zehn Mann stark soll die neue Truppe sein, mit der Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Deutschland vor unsichtbaren Gegnern aus den Weiten des Internet schützen will. Mehr als aufmerksame Beobachtung und rasche Information wird diese …

15.06.2011, 20:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Parteien Ulm (ots) - Die Parteien in Deutschland sind unbeliebt. Das zeigt der Blick auf deren langfristige Mitgliederentwicklung besonders deutlich: Die SPD hat seit 1990 die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, die FDP prozentual noch mehr und die Linke fast drei Viertel. …

14.06.2011, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Krankenkassen Ulm (ots) - Konkurrenz belebt das Geschäft. Für die Kunden ist das von Vorteil, auch wenn schlecht wirtschaftenden Anbietern die Pleite droht. Das gehört zur Marktwirtschaft. Im Prinzip gilt das auch für die gesetzlichen Krankenkassen. Aber so, wie es derzeit …

13.06.2011, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Nowitzki Ulm (ots) - Warum sind in den vergangenen Tagen deutsche Sportfans morgens um zwei Uhr aufgestanden, um sich im Fernsehen ein knapp dreistündiges Basketballspektakel in den USA anzuschauen? Nicht alleine deshalb, weil ein großer Würzburger in dieser Finalserie der nordamerikanischen …

10.06.2011, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · STUTTGART 21 Ulm (ots) - Keine Überraschung Selbst der sehr interessierte Laie kann nicht mehr fundiert beurteilen, was ein weiterer Baustopp beim Stuttgarter Bahnhof tatsächlich kosten würde und wie viel Zeitverzögerung letztlich dadurch entstünde. In dieser unüberschaubaren Gemengelage ist es deshalb nicht …

09.06.2011, 19:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · GRIECHENLAND Ulm (ots) - KOMMENTAR · GRIECHENLAND Aussteigen geht nicht Wenn Banken und Versicherungen massenhaft griechische Anleihen verramschen, ist das ein verheerendes Signal. Nicht nur, weil die deutsche Finanzelite noch im Mai 2010 Solidarität mit Griechenland versprochen hatte. Ein Jahr später …

07.06.2011, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Koalition Ulm (ots) - Es wird der FDP nichts nützen, sich nur einen Tag nach der Kabinettsentscheidung zum Atomausstieg aus der Verantwortung für die weitreichenden Folgen der schwarz-gelben Energiewende stehlen zu wollen. Dass sich die Liberalen mit ihren wirtschaftsfreundlichen Kernforderungen nicht …

06.06.2011, 20:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu EHEC Ulm (ots) - Natürlich braucht es Zeit, den zweifelsfreien Nachweis zu führen, woher die Darmkeime stammen. Zu lange haben die Behörden aber gebraucht, den möglichen Ausgangsort der EHEC-Bakterien zu finden. Jeder Erkrankte hätte dazu sofort befragt werden müssen, was er …

06.06.2011, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu EHEK Ulm (ots) - Natürlich braucht es Zeit, den zweifelsfreien Nachweis zu führen, woher die Darmkeime stammen. Zu lange haben die Behörden aber gebraucht, den möglichen Ausgangsort der EHEC-Bakterien zu finden. Jeder Erkrankte hätte dazu sofort befragt werden müssen, was er …

03.06.2011, 18:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar: Atomausstieg Ulm (ots) - Und die "Südschiene" lebt doch Langsam, aber sicher kommt der große Konsens über den Atomausstieg zustande. Jetzt hat sich die Bundesregierung auch mit den Ministerpräsidenten weitgehend geeinigt - mit ein Zeichen des guten Willens, weil sie wahrscheinlich …

02.06.2011, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Leitartikel: EHEC Ulm (ots) - Entwarnung für spanische Gurken: Sie sind unschuldig an der EHEC-Welle in Deutschland. Oder sagen wir es vorsichtiger: Auf drei Exemplaren des grünen Gemüses wurden zwar EHEC-Bakterien gefunden, aber nicht von dem Stamm, der insbesondere in Norddeutschland grassiert …

30.05.2011, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · ATOMAUSSTIEG Ulm (ots) - Im Schweinsgalopp Am 8. Juli beginnt die Sommerpause des Bundestages. Bis dahin bleiben gerade mal drei Sitzungswochen, um den Atomausstieg zu besiegeln und die Wende zu einer Versorgung mit risikoärmeren Energien zu vollziehen. Wer das nur ehrgeizig …

29.05.2011, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Atomausstieg Ulm (ots) - Überhastetes Ankündigen hat seinen Preis. Im Fall der Bundesregierung heißt er: Nachsitzen. Sich auf einen konkreten Atomausstieg zu einigen, gestaltet sich schwieriger als gedacht. Der Grund: Zu viele Jahreszahlen kursieren. Ist das so wichtig? Kanzlerin Angela Merkel …

27.05.2011, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Kinderschutz Ulm (ots) - Geschüttelt, gegen die Wand geworfen, verprügelt, vernachlässigt, gequält - jede Woche werden der Polizei neue Fälle von Kindesmisshandlung bekannt. Und diese sind oft nur die Spitze eines Eisbergs, denn die Dunkelziffer ist hoch. In extremen Situationen führt …

26.05.2011, 20:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Benzinpreisen Ulm (ots) - Den Markt beherrschen wenige Konzerne, die international agieren. Da liegt der Verdacht nahe, dass sie die Autofahrer abzocken. Allerdings konnten ihnen die Kartellwächter noch nie verbotene Absprachen nachweisen. Das ist der Behörde auch in den über drei …

25.05.2011, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Koalition Ulm (ots) - Zu Beginn der Wahlperiode hat die Berliner Koalition ihr Heil darin gesucht, möglichen Konflikten durch Nichtstun aus dem Weg zu gehen. Diese Hinhaltetaktik aber hat bei den Bürgern nicht verfangen, wie der Machtverlust in Nordrhein-Westfalen bewies. Doch …

24.05.2011, 19:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu EHEC Ulm (ots) - Da ist sie wieder, die "German Angst". Aber müssen wir wirklich vor "Horrorkeimen im Darm" zittern, ja gar den "Bakterien-Alarm" ausrufen? Es stimmt schon: Der Durchfallerreger EHEC ist gefährlich, weil er zu akutem Nierenversagen führen kann. Wohlgemerkt: …

23.05.2011, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Stromnetz Ulm (ots) - Nur gut, dass es Frühjahr ist und die Sonne zurzeit so intensiv scheint. Sie sorgt bis in den Abend hinein durch die Photovoltaikanlagen für so viel Strom, dass die Versorgung in ganz Deutschland gesichert ist, obwohl 13 …

22.05.2011, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Bremen Ulm (ots) - Im "Superwahljahr" 2011 ist der 22. Mai ein vergleichsweise unbedeutender Termin. Der Wahl in Bremen kommt das Gewicht der OB-Wahl in einer Großstadt zu - nicht mehr und nicht weniger. Deshalb ist das Ergebnis zunächst mal als …

20.05.2011, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Internet-Kriminalität Ulm (ots) - Die Kriminalität geht zurück, gleichzeitig nehmen aber die Straftaten im Internet zu: Mehr als 220 000 Fälle wurden im vergangenen Jahr registriert, die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen. Dies ist auch ein Teil des Problems. Solange Banken, …

19.05.2011, 19:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21 Ulm (ots) - Grüne Gegner, rote Befürworter: Dass Stuttgart 21 der neuen Landesregierung viel Verdruss bereiten wird, war von Anfang an klar. Dass der eigens im Koalitionsvertrag festgehaltene Dissens nun aber so rasch zum Koalitionskrach führt, liegt nicht zuletzt an …

18.05.2011, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Bundeswehr Ulm (ots) - So schonungslos wie die Beschreibung fällt auch die Liste der Grausamkeiten aus, die der Verteidigungsminister dem Patienten Bundeswehr verordnet. Dem Ministerium eine Schrumpfkur von 3500 auf 2000 Mitarbeiter zu verordnen und obendrein Generalstellen zu streichen, ist ein …

17.05.2011, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · REAKTORSICHERHEIT Ulm (ots) - Erstaunliche Mängel Die Reaktorsicherheitskommission vermeidet in ihrem Bericht für die Bundesregierung eine klare Empfehlung zum Atomausstieg. Das ist ebenso klug wie angebracht, denn dem Stresstest aller 17 deutschen Kernkraftwerke haften einige Mängel an. Die Zeit für eine …

16.05.2011, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Zensus-Porto Ulm (ots) - Zeit ist Geld, heißt es. Und diverse Minuten dauert das Ausfüllen des Zensus-Fragebogens durchaus. Doch dies verbucht der verständige Hausbesitzer noch als Bürgerpflicht. Auch das Rückporto dürfte wenig Eigentümer in die Privatinsolvenz stürzen. Zum Ärgernis wächst sich …

15.05.2011, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · STRAUSS-KAHN Ulm (ots) - Vorläufiges Ende einer Karriere Es galt als sicher, dass sich Dominique Strauss-Kahn für die sozialistische Partei um das Präsidentenamt in Frankreich bemühen würde. In Umfragen lag der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits fast uneinholbar vor dem …

13.05.2011, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar: FDP Ulm (ots) - Weg von der Nabelschau Einigkeit statt Dauerstreit ist die Devise auf dem FDP-Parteitag in Rostock. Die Liberalen wissen, dass sie am Abgrund stehen. Da wollen sie in der Öffentlichkeit mit dem Blick in die Zukunft punkten und …

12.05.2011, 20:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Kretschmann Ulm (ots) - Sensationell allerdings ist die Wahl gerade dieses grünen Ministerpräsidenten nicht. Es ist durchaus auch den konservativen, vorsichtigen und bewahrenden Grundstrukturen des Landes geschuldet, dass sich mit dem neuen Herrn in der Villa Reitzenstein ein alter landespolitischer Fahrensmann …

11.05.2011, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar: Atomausstieg Ulm (ots) - KOMMENTAR · ATOMAUSSTIEG Gezielte Indiskretion Zufälle sind selten in der Politik. Also handelt es sich bei der vorzeitigen Veröffentlichung des Entwurfs für den Abschlussbericht der Ethikkommission zur Energiewende um eine gezielte Indiskretion aus der Mitte dieses ehrenwerten …

10.05.2011, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur FDP Ulm (ots) - Was die FDP-Spitze vorführt, gleicht der "Reise nach Jerusalem", dem Laufen um einen Stuhlkreis. Nur die Regeln haben die Liberalen abgewandelt. Bei jeder Runde steht nicht ein Sitz weniger da, wie im Kinderspiel, sondern genauso viele wie …

08.05.2011, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur FDP Ulm (ots) - Knapper geht es kaum. Und wie weit es reicht, ist lange noch nicht ausgemacht. Ja, Birgit Homburger hatte am Samstag die Nasenspitze vorn, wenn auch nicht einmal die Hälfte des FDP-Parteitags hinter sich als wiedergewählte Landesvorsitzende. Der …

06.05.2011, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Guttenberg Ulm (ots) - Nicht geschlampt, Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit Absicht betrogen. Was die Kommission der Uni Bayreuth zur Doktorarbeit des Ex-Ministers erklärt, dürfte niemand mehr wundern. Die Belege für den vielfältigen und seitenweisen Schmu des Freiherrn sind erdrückend. Widersprüchlich …

05.05.2011, 19:14 Uhr, Wissenschaft & Technologie Südwest Presse: Kommentar zu Elektroautos, Ausgabe vom 06.05.2011 Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, Kommentar Elektroautos, Ausgabe vom 06.05.2011 Wer etwas falsch macht, wird dafür selten belohnt. Doch genau das wünscht sich wohl die Nationale Plattform Elektromobilität für deutsche Autobauer. 3,8 Milliarden Euro Subventionen sollen fließen, damit Elektroautos …

04.05.2011, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Sicherungsverwahrung Ulm (ots) - Lasst sie frei. Alle. Nein, so mutig waren die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht, und so vermieden sie auch die eigentlich nötige Höchststrafe für den in Sachen Sicherungsverwahrung mehr als nachlässigen Gesetzgeber. Doch auch die vergleichsweise moderate gestrige …

03.05.2011, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Leitartikel zu Kommunen, Ausgabe vom 04.05.2011 Ulm (ots) - Leitartikel zu Kommunen, Ausgabe vom 04.05.2011 Zusammenhalt und Zukunft - nur mit starken Städten". Ein starker Spruch, unter den die 36. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags gestellt worden ist, zu der heute in Stuttgart die Kanzlerin höchstselbst erwartet …

02.05.2011, 20:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: SÜDWEST PRESSE ULM; KOMMENTAR · TERRORISMUS Ulm (ots) - Für Jubel oder Triumphgefühle freilich gibt es keinen Anlass. So schrecklich bin Ladens Regime war, so zwingend verbietet es sich für jeden zivilisierten Menschen, Freude darüber zu empfinden, wenn Leben ausgelöscht werden, und sei es, um künftiges …

01.05.2011, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu CSU Ulm (ots) - Man kann die jüngsten Münchner G'schichten abtun als bajuwarische Verbal-Folklore. Sie wird wie schon manch andere Wort-Kraftmeierei aus der CSU ohne weitere Wirkung bleiben, da nicht mal der Dümmste glaubt, Grün-Rot werde die Postkutschen wieder aus den …

29.04.2011, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar: Terror Ulm (ots) - Sicherheit ohne Scharfmacher Wachsamkeit ist der Preis der Sicherheit. Die Festnahme dreier mutmaßlicher Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida hat dies bestätigt und zugleich gezeigt: Die diffusen Warnungen, die der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière im vergangenen Herbst ausgesprochen …

28.04.2011, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · BAHN Ulm (ots) - Wenig glaubwürdig Vier Hauptfeinde hat die Deutsche Bahn: Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Ganz zu schweigen von den Zügen und Schienen. Mal bremsen Eis und Schnee den Verkehr, mal defekte Klimaanlagen oder marode Weichen. Ganzjährig hat sie …

27.04.2011, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · DATENDIEBSTAHL Ulm (ots) - Die Illusion der Sicherheit Spielen, Einkaufen, Musik hören, Filme gucken, jederzeit, grenzenlos, Tag und Nacht. Das Internet ist Einkaufswelt, Tratschecke, Spielcasino, eine beschleunigte Parallelwelt ohne Geschäftsschluss und Ordnungsamt. Wo Menschen sich sorglos tummeln, Privates offenbaren und Geld …

26.04.2011, 20:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Autoindustrie Ulm (ots) - Der Regierungswechsel im Land wirft Schatten auf den Festkalender im Südwesten. Schließlich hatten Hersteller, Zulieferer, Tourismusmanager und Landespolitiker in diesem Jahr vor, den 125. Geburtstag des Automobils in Saus und Braus und möglichst ungestört zu feiern. Doch …

25.04.2011, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Atomkraft Ulm (ots) - Gesundheitliche Folgen wie auch Kosten eines Reaktorunglücks sind überwiegend vom normalen Bürger und Steuerzahler zu tragen - das war eine bleibende Erkenntnis der Katastrophe von Tschernobyl vor nunmehr 25. Jahren. Wie jetzt in Japan wurden schon damals …

22.04.2011, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Apple / Daten Ulm (ots) - Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast", heißt ein Horrorfilm. Horror können iPhone-Besitzer jetzt auch bekommen, wenn sie daran denken, was ihr Handy ohne ihr Wissen eigentlich so treibt: Die Aufzeichnung, wo sich die Benutzer in …

20.04.2011, 20:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21 Ulm (ots) - Grün-Rot hat mit der Einigung auf einen Volksentscheid über das Streitprojekt "Stuttgart 21" seinen "Stresstest" fürs Erste bestanden. Nun ist der Weg frei für die gemeinsame Regierung. Allein der Bahnhof hatte das Potenzial, die Koalitionsgespräche scheitern zu …

19.04.2011, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar: Strom Ulm (ots) - Neuer Studien hätte es nicht bedurft, um zu belegen, dass die Energiewende weg von Atom und Kohle hin zu erneuerbaren Quellen hierzulande von der Politik durchgesetzt werden muss und nicht den Konzernen überlassen werden darf. Denn Stromkonzerne …

18.04.2011, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Schuldenkrise USA Ulm (ots) - Lange Zeit waren Griechenland und andere hochverschuldete europäische Länder die Prügelknaben der amerikanischen Ratingagenturen. Ihnen wurde der Staatsbankrott vorausgesagt, das Ende der Eurozone sei nur eine Frage der Zeit, meinten Standard and Poor's und andere. Dabei ist …

17.04.2011, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Libyen Ulm (ots) - Steht der internationale Militäreinsatz in Libyen dereinst für die Sinnlosigkeit solcher zunächst gut gemeinter Eingriffe in die inneren Auseinandersetzungen eines Staates? Leider gibt die Entwicklung im Öl-Staat am Mittelmeer dieser Sorge Nahrung. Dabei gab es zunächst respektable …

15.04.2011, 20:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Atomausstieg Ulm (ots) - Man begegnet sich immer mindestens zwei Mal im Leben. Daher war es unklug von der Bundesregierung, die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke in Deutschland im vergangenen Herbst ohne die Zustimmung des Bundesrates zu vollziehen. Nun drängt die Bundeskanzlerin …

14.04.2011, 20:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Wettprozess Ulm (ots) - Das erste Urteil im Prozess um den Fußball-Wettskandal 2009 ist gefällt. Die Haftstrafen zwischen drei und knapp vier Jahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sind nicht ohne. Der Richter hat dabei auch die Fahne des Fairplay im …

13.04.2011, 20:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Depressionen Ulm (ots) - Wie geht's? Die Frage ist häufig nur eine Höflichkeitsfloskel. Genau so wie die Antwort. Viele, die unter Depressionen leiden, geben es nicht zu - weder anderen gegenüber noch vor sich selbst. Probleme werden viel zu häufig heruntergespielt. …

12.04.2011, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar:Datenschutz Ulm (ots) - Schlechtes Zeugnis Die Volkszählung steht vor der Tür. War das noch eine Aufregung vor Jahrzehnten, Bürgerinitiativen liefen damals gegen die Staatsinventur Sturm. Weil selbst das Bundesverfassungsgericht Bedenken hatte und den Zensus erst einmal stoppte, verzögerte sich die …

11.04.2011, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Elterngeld Ulm (ots) - Väter können bis zu zwölf Monate Elternzeit nehmen und sich ganz ihrem Nachwuchs widmen - und nicht nur zwei Monate, wie in der Öffentlichkeit leicht der Eindruck entsteht. Allerdings kann in diesem Fall die Mutter diese Familienleistung …

04.04.2011, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur FDP Ulm (ots) - Kommentar zur FDP Wir müssen unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen." Philipp Rösler spricht scheinbar gelassen aus, was eine Riesenherausforderung für das künftige Führungsteam der Liberalen und ihren neuen Vorturner ist. Weniger Staat, mehr Markt - diese Formel ist längst …

03.04.2011, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu FDP Ulm (ots) - Dieser Rücktritt kommt wahrlich nicht überstürzt. Guido Westerwelle wusste, dass er nach den herben Wahlschlappen endgültig unausweichlich geworden war. Dem Druck aus allen Gliederungen der FDP hatte der in weiten Teilen der Bevölkerung so überaus unpopuläre Chef …

01.04.2011, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur FDP Ulm (ots) - Eigenverantwortung. Der Begriff, den die Liberalen bis zum Zynismus strapaziert haben - endlich nehmen sie ihn ernst. Sollte FDP-Chef Guido Westerwelle tatsächlich bereit sein, persönliche Konsequenzen aus den verheerenden Resultaten der Landtagswahlen zu ziehen, wäre das der …

31.03.2011, 20:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Atomkraft Ulm (ots) - Nach den Banken kommt nun der Stresstest für Atomkraftwerke. Intensiv können die Anlagen auf die Lehren aus der Katastrophe von Fukushima bis Mitte Mai nicht untersucht werden. Immerhin haben Umweltminister Röttgens Experten aufnotiert, was unbedingt erforderlich ist, …

30.03.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Islamkonferenz Ulm (ots) - Innenminister Friedrich kann man vermutlich vieles zuschreiben - politisches Fingerspitzengefühl wohl nicht. Nach seinen Einlassungen, der Islam gehöre historisch gesehen nicht zu Deutschland, hat er mit seinem Vorstoß für eine "Sicherheitspartnerschaft" die Teilnehmer der Islamkonferenz vor den …

29.03.2011, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Bahnprojekt Ulm (ots) - Vergabestopp = Baustopp? Aus für Stuttgart 21 = Aus für die Neubaustrecke? Egal, welche Gleichung, welcher Terminus: Weil noch in der Nacht der Wechselwahl die Emotionen hochkochten, Bauzäune eingerissen wurden, das Aktionsbündnis gegen S 21 zerbrach und …

28.03.2011, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Leitartikel: Landtagswahl Ulm (ots) - LEITARTIKEL · LANDTAGSWAHL Zeitenwende in Südwest Stell' dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin? Zwei Drittel der wahlberechtigten Baden-Württemberger immerhin haben dem alten Sponti-Spruch eine Nase gedreht und die schon so oft gestellte, betrübliche Diagnose …

27.03.2011, 21:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Landtagswahl Ulm (ots) - Nun sieht es also tatsächlich so aus, als sollte ausgerechnet im Musterländle, im Land von Daimler und Porsche zum ersten Mal ein Grüner Ministerpräsident werden. Und es sieht tatsächlich so aus, als sollte ausgerechnet der konservative Stefan …

25.03.2011, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Landtagswahl Ulm (ots) - Baden-Württemberg und ein schwarzer Ministerpräsident, das gehört seit sechs Jahrzehnten zusammen wie Äffle und Pferdle oder Linsen und Spätzle. Insofern ist schon die realistische Möglichkeit, dass es morgen einen anderen Wahlsieger geben könnte als den CDU-Amtsinhaber, eine …

24.03.2011, 19:21 Uhr, Wissenschaft & Technologie Südwest Presse: Kommentar: Euro Ulm (ots) - KOMMENTAR · EURO Feuerwehreinsatz Waren das noch Zeiten, als sich die EU um Binnenmarkt, Ost-Erweiterung und Verfassung kümmern konnte. Themen mit Gestaltungsspielraum und Zukunftsorientierung also. Derzeit sind die nationalen Regierungschefs nur noch als Feuerwehr unterwegs, um einen …

23.03.2011, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar: Atompolitik Ulm (ots) - Union auf Schlingerkurs Im Lehrbuch über die Regeln politischer Führungskunst lautet eine Faustformel, dass man bei jeder Reform, erst recht aber bei einschneidenden Kurskorrekturen die eigenen Anhänger nicht überfordern soll und Wähler auf dem neuen Weg mitnehmen …

22.03.2011, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur NATO Ulm (ots) - Wann der erste Schuss eines Krieges abgegeben wird, ist klar. Wann das letzte Geschoss seine Reise antritt, weiß niemand: Viel spricht dafür, dass der Westen in seinem Bestreben, seiner Werteordnung weltweit Nachdruck zu verleihen, in Libyen abermals …

21.03.2011, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Aussenpolitik Ulm (ots) - Als sich die rot-grüne Bundesregierung wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2002 weigerte, am bevorstehenden Irak-Krieg teilzunehmen, empörten sich zwei Oppositionspolitiker besonders laut. Die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel reiste prompt nach Washington, um US-Präsident George W. Bush ihr …

20.03.2011, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Sachsen-Anhalt Ulm (ots) - Das Superwahljahr 2011 hat in Hamburg mit einer erweiterten Kommunalwahl begonnen, die kaum Aufschlüsse über die bundesweite Stimmungslage erlaubte. Auch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bietet keine für den Rest der Republik repräsentative Momentaufnahme: Die zwei Millionen Wahlbürger …

18.03.2011, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Bundestag / Moratorium Ulm (ots) - Das von der Bundesregierung verkündete Moratorium kann das vom Parlament beschlossene Gesetz zur Laufzeitverlängerung nicht für drei Monate suspendieren - das widerspricht eindeutig der Verfassung. Eine "Denkpause" ist kein hoheitlicher Rechtsakt. Weder der Bundestag noch der Bundesrat …

17.03.2011, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Atompolitik Ulm (ots) - Dies sind schwere Zeiten für Konservative. Erst müssen sie sich vom eigenen Bundespräsidenten sagen lassen, dass auch der Islam zu Deutschland gehört. Dann wird ihr strahlendster Held als akademischer Hochstapler enttarnt. Und nun bricht auch noch ihr …

16.03.2011, 20:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Atomkraft Ulm (ots) - Schnellschüsse, meist aus der Hüfte abgefeuert, erreichen nur im Western ihr Ziel. Politisch gleichen sie eher Rohrkrepierern. Völlig vermeiden sollte es die Bundesregierung, das vorläufige Abschalten der sieben Alt-Atomkraftwerke rechtlich prüfen zu lassen. Dies hätte vor Gerichten …

15.03.2011, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Bundeshaushalt Ulm (ots) - So früh wie noch nie beschließt heute das Kabinett die ersten Eckwerte des Bundeshaushalts 2012 und der mittelfristigen Planung bis 2015. Der Grund ist eine kleine Revolution: Erstmals wird das "Top-Down-Verfahren" angewandt. Vereinfacht heißt das: Die Regierung …

14.03.2011, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Atompolitik Ulm (ots) - Es mindert das Mitgefühl mit den gleich von mehreren Katastrophen heimgesuchten Japanern keineswegs, wenn wir uns in Deutschland nicht damit begnügen, die Opfer der Erdbeben zu betrauern und dem gebeutelten Land technische Hilfe anzubieten. Natürlich wirkt die …

13.03.2011, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Atomdebatte Ulm (ots) - Noch lässt sich das Ausmaß der Katastrophe über Japan hinaus nur erahnen. Noch ist kaum Zeit, dass Fassungslosigkeit und Eigensorge dem Mitgefühl und der Trauer Platz einräumen. Schon meldet sich der Wahlkampf zurück in Deutschland. Am 27. …

10.03.2011, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Ausländerrecht Ulm (ots) - Die Koalition feilt am Ausländerrecht. Das Ergebnis verbindet Verschärfung und Lockerung mit Annäherung an die Realität. Ein Fortschritt sind die Neuregelungen in puncto Zwangsehen. Mit der Reform werden die Opfer gestärkt. In Deutschland aufgewachsene Frauen, die im …

09.03.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar: Lokführer Ulm (ots) - Einen merkwürdigen Streik zelebriert die Lokführer-Gewerkschaft GDL. Als wolle sie insbesondere ihren Mitgliedern wieder einmal demonstrieren, wie mächtig sie sind. In der vierten Runde legen diese nicht nur im Nah- und Fernverkehr die Arbeit nieder, wo sie …

08.03.2011, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu E10 Ulm (ots) - Autofahrer sind merkwürdige Wesen. Normalerweise jammern sie über jeden Cent, um den Benzin teurer wird, und nehmen erhebliche Umwege in Kauf, um ein wenig zu sparen. Nur derzeit geben sie sich großzügig und tanken massenweise Super plus, …

07.03.2011, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Bürgerarbeit Ulm (ots) - Die Spitzenposition in Sachen Bürgerarbeit im Südwesten hat derzeit Stuttgart inne - im negativen Sinn: Einen Arbeitsplatz dieses mit großen Vorschusslorbeeren angekündigten Vorzeigeprojekts für Langzeitarbeitslose gibt es in der Landeshauptstadt. Wer den einzigartigen Job ergattert, kann sich …

06.03.2011, 20:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Krankenkassen Ulm (ots) - Gesundheitsfonds, Haus- und Facharztverträge, Finanzausgleich - höchst undurchsichtig ist das Solidarsystem geworden. Die Politik hat Ärzten, Kliniken, Krankenkassen und vor allem Patienten und Beitragszahlern ein Gesundheitswesen beschert, in dem allen Beteiligten der Überblick fehlt. Alle im vergangenen …

04.03.2011, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Lokführer Ulm (ots) - Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kann einvernehmlich funktionieren. Das zeigen zur Zeit etliche Unternehmen, die Lohnerhöhungen vorziehen und Sonderzahlungen leisten. Diese Firmen danken ihren Mitarbeitern damit für die Verantwortung, die sie während der Krise übernommen haben. …

03.03.2011, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Terror Ulm (ots) - Hans-Peter Friedrich ist wahrlich nicht zu beneiden: Der neue Bundesinnenminister hatte seine Ernennungsurkunde noch nicht in Händen, da ereignete sich in Frankfurt der erste Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund auf deutschem Boden, der nicht verhindert werden konnte. Als …

02.03.2011, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Bundeskabinett Ulm (ots) - Ein Kabinettstückchen, eine herausragende Leistung, ist Kanzlerin Angela Merkel mit dem Umbau ihrer Ministerriege nicht geglückt. Die nervöse, im Wahlkampf plötzlich mit deplatzierten Bemerkungen lospolternde Regierungschefin hat sich mit ihr treu ergebenen Politikern umgeben. Sie sichern ihre …

01.03.2011, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Guttenburg Ulm (ots) - Respekt. Eine Woche zu spät, aber mit der Offenheit und Natürlichkeit, die ihn in kurzer Zeit zu einem der populärsten deutschen Politiker der Nachkriegszeit werden ließ, hat Karl-Theodor zu Guttenberg einen Schlussstrich gezogen. Er wendet damit weiteren …

28.02.2011, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar - zu Guttenberg Ulm (ots) - Die Wissenschaft hat lange gebraucht, um zu begreifen, welchen Schatten die Affäre um Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorarbeit auch auf sie wirft. Doch nun korrigiert sogar der Bayreuther Doktorvater seine anfängliche Haltung. Das Urteil aus den Universitäten ist …

25.02.2011, 18:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · HARTZ IV Ulm (ots) - Ende gut, alles gut - dieser Satz fiel bei der Verabschiedung der Hartz-IV-Reform im Bundesrat häufig, allen voran beim rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck. Ob zurecht, muss sich erst noch erweisen. Ruhe dürfte in die sozialpolitische Diskussion wohl …

24.02.2011, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar: Flüchtlinge Ulm (ots) - KOMMENTAR · FLÜCHTLINGE Fragwürdiger Abwehrkampf Die EU-Innenminister rüsten zum Abwehrkampf: Flüchtlinge aus Nordafrika wollen sie nicht haben. Soll Italien schauen, wo es bleibt. "Gefordert, aber nicht überfordert" sei der südliche EU-Staat, sagt Innenminister de Maizière. Er hat …

23.02.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar - Guttenberg Ulm (ots) - Als Verteidiger seiner selbst hat Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestag keine schlechte Figur gemacht. Jedenfalls hat der Minister unter dem rhetorischen Dauerfeuer der Opposition weder gewankt noch gar die Waffen gestreckt. Ein ganzer Kerl, dieser Herr. Und …

22.02.2011, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Demonstrationsrecht Ulm (ots) - Demonstrieren geht über Konsumieren - diese auf den ersten Blick eher im linken Spektrum verortete Sicht der Gesellschaft hat seit gestern den Segen des höchsten deutschen Gerichts. Es sind ungewohnt deutliche Formulierungen, mit denen das Bundesverfassungsgericht die …

21.02.2011, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Staatsverschuldung Ulm (ots) - Geradezu dramatisch sind die Staatsschulden in Deutschland im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt. So unerfreulich dieser Befund des Statistischen Bundesamtes auch ist, überraschen kann er nicht. Wohl aber ist jetzt klar, wie teuer Finanzkrise und Bankenrettung …

20.02.2011, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Wahl in Hamburg Ulm (ots) - Die Hamburg-Wahl hält für die SPD zwei Botschaften bereit. Eine gute: Olaf Scholz wird wie erwartet Bürgermeister der Hansestadt. Und eine schlechte: Die erste von sieben Landtagswahlen in diesem Jahr ist keine Blaupause für ähnliche Erfolge der …

18.02.2011, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Guttenberg Ulm (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg hat selbst zu der beträchtlichen Fallhöhe beigetragen, in die ihn Demoskopen und Medien befördert haben. Wer sich gleichsam als Außerirdischer in einer Welt des Mittelmaßes inszeniert, als Popstar der deutschen Politik, muss sich nicht …

17.02.2011, 20:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar: zu Guttenberg Ulm (ots) - Aber klar: Bert Brecht hat sich für die Dreigroschenoper bei François Villon bedient, Goethe nahm für "Über allen Gipfel ist Ruh" Anleihen bei Johann Daniel Falk. Befindet sich Karl-Theodor zu Guttenberg also in guter Gesellschaft? Bedauere. Abkupfern …

16.02.2011, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum · KINDERLÄRM Ulm (ots) - Lärm ist nicht gleich Lärm. Ob nun Kinder schreien oder ein Presslufthammer wummert, da besteht doch ein erheblicher Unterschied. Schön, dass das nun endlich auch den Politikern auffällt. Und gut, dass sie daraus endlich Konsequenzen ziehen: Das …

14.02.2011, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Bundeswehr Ulm (ots) - Hauptsache billig. Dass die Ökonomisierung aller Lebensbereiche vor der Bundeswehr nicht Halt macht, ist spätestens bekannt, seit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Sicherheitspolitik nach Kassenlage macht. Nun hat den Minister das forsche Tempo eingeholt, mit dem er …

13.02.2011, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Hartz IV Ulm (ots) - Kurt Beck ist wieder da. Vor allem er rechnet sich den Neustart der Gespräche über die Hartz-IV-Reform zu. Die Initiative des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten verhinderte, dass die verfahrenen und wahlkampfbelasteten Gespräche im Vermittlungsausschuss in der Blamage endeten, den …

11.02.2011, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Unterhalt Ulm (ots) - Zu früh gefreut. Mehr Unterhalt für Geschiedene? Endlich, wird so manche Frau sagen, die sich finanziell gegenüber der neuen Partnerin ihres ehemaligen Mannes zurückgesetzt fühlt. Doch es muss nicht so kommen, auch wenn das Bundesverfassungsgericht diese Hoffnung …

10.02.2011, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Amokprozess Ulm (ots) - Warum tötet ein 17-Jähriger in hemmungsloser Menschenverachtung 15 Kinder, Frauen, Männer und sich selbst? Das Landgericht Stuttgart hat das Rätsel nicht gelöst. Aber: Das war nicht die Aufgabe des Prozesses, mit dem ein neues Kapitel deutscher Justizgeschichte …

09.02.2011, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu HARTZ IV Ulm (ots) - Eigentlich durften die Verhandlungen gar nicht scheitern. Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht vor genau einem Jahr einen eindeutigen Auftrag gegeben: Die Hartz-IV-Sätze müssen neu berechnet werden, und das nicht willkürlich. Zudem haben Kinder von Langzeitarbeitslosen Anspruch auf zusätzliche …

08.02.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu VW Ulm (ots) - Die kräftigen Lohnaufschläge bei VW können ein deutliches Zeichen für die Tarifverhandlungen 2012 in der Autoindustrie sein - und möglicherweise sogar für andere Branchen. Die 4,2 Prozent Gesamtvolumen zeigen, wie die Gewinne derzeit sprudeln. Die schnelle Einigung, …

07.02.2011, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Hartz-IV-Reform Ulm (ots) - Zu einer unerträglichen Hängepartie entwickeln sich die Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform. Dass Bundestag und Bundesrat am Freitag einen Kompromiss absegnen können, wird immer unwahrscheinlicher. Schon ist von Sondersitzungen nächste Woche die Rede. Im Interesse der Langzeitarbeitslosen und …

06.02.2011, 20:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zz Ägypten Ulm (ots) - Da ringt ein Volk um seine lang ersehnte Freiheit. Hunderttausende Ägypter riskieren ihr Leben, um Armut, Korruption, Unterdrückung loszuwerden. Sie organisieren Bürgerwehren, um Chaos zu vermeiden, während ihr autokratischer Herrscher auf seinem Sessel klebt. Wir Europäer und …

04.02.2011, 20:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Kirche Ulm (ots) - Das hatten sich die katholischen Bischöfe vermutlich anders gedacht: Nach 2010, dem Jahr der größten Kirchenkrise der jüngeren Geschichte, sollte 2011 zum Jahr des Aufbruchs werden. Die Kirchenoberen luden ein zu einem von ihnen gesteuerten Dialog und …

03.02.2011, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Lokführerstreik Ulm (ots) - Wer am Steuer sitzt, hat viel Macht. Das haben nicht nur die Piloten der Lufthansa erfolgreich bewiesen, sondern auch die Lokführer. Knapp vier Jahre ist es her, dass sie unter anderem mit Warnstreiks eine kräftige Lohnerhöhung durchgeboxt …

02.02.2011, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Burka Ulm (ots) - Die Frankfurter Muslima überspannt den Bogen. Ihre Vorstellung, vollverschleiert ratsuchenden Bürgern gegenüberzutreten, ist nicht nur absurd, sie verstößt auch gegen den Geist einer westlichen Demokratie. Zum Respekt gegenüber dem Souverän, dem Volk, gehört das Recht der Bürger, …

01.02.2011, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Handwerkerleistungen Ulm (ots) - Die Bundesrepublik weist das größte Haushaltsdefizit ihrer Geschichte auf. Insofern ist es legitim, Subventionen jeglicher Art auf den Prüfstand zu stellen. Nichts anderes tut jetzt der Bundesrechnungshof, wenn er darauf hinweist, dass die steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Handwerkerleistungen …

31.01.2011, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Frührentner Ulm (ots) - Ab 2012 wird das Rentenalter stufenweise auf 67 Jahre erhöht. Dann muss es attraktivere Möglichkeiten geben als derzeit, schon früher gleitend in Rente zu gehen. Das erwarten die Betroffenen: Mancher will nicht von heute auf morgen ganz …

30.01.2011, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Ägypten Ulm (ots) - Ägypten bricht zusammen. In knapp einer Woche verwandelte sich der arabische Musterschüler in puncto Stabilität in ein brodelndes Chaos. Sechs Tage ringt das Volk nun schon mit seinem verhassten Pharao, der sich stur und starr an seinen …

28.01.2011, 19:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Leitartikel zu Bundeswehr Ausgabe vom 29.01.2011 Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, Leitartikel zu Bundeswehr Ausgabe vom 29.01.2011 Um eine Sorge ärmer ist der Verteidigungsminister seit gestern immerhin. Die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den in der Bevölkerung höchst umstrittenen Afghanistan-Einsatz gründet auf einer breiten parlamentarischen Mehrheit. …

27.01.2011, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Güterverkehr Ulm (ots) - Es wird voll auf deutschen Straßen: Bis 2025 erwarten Experten bis zu 80 Prozent mehr Güterverkehr. Erschreckend findet das Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Erschreckend ist auch, wie er und einige Experten auf dem Verkehrsgerichtstag darauf reagieren. Nach …

26.01.2011, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · STUTTGART 21 Ulm (ots) - Dass Untersuchungsausschüsse, noch dazu kurz vor Wahlen, grundstürzende Erkenntnisgewinne auf Oppositions- oder Regierungsseite bringen, ist nicht die Regel. Auch die parlamentarische Aufarbeitung des missglückten Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlosspark macht da keine Ausnahme. SPD und Grüne sehen, wenn …

25.01.2011, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · HOCHSCHULPAKT Ulm (ots) - Rosarote Zahlen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat den "Hochschulpakt 2020" zwischen Bund und Ländern in einer Zwischenbilanz als Erfolg bezeichnet. Sie verweist dabei auf die Rekordzahlen bei den Studienanfängern und dass das ursprünglich verabredete Ziel, 91 000 …

24.01.2011, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Nahost Ulm (ots) - Es mag kein Erdbeben sein, wie der israelische Ex-Botschafter Avi Primor konstatiert - doch eine Erschütterung ist die Veröffentlichung der Geheim-Dokumente aus den Friedensgesprächen für die palästinensische Regierung Abbas ganz gewiss. Mit den lancierten Gesprächsnotizen und Protokollen …

23.01.2011, 18:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Bundeswehr Ulm (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg geht in die Offensive. Der Verteidigungsminister feuert den Kapitän der "Gorch Fock", des einstigen Vorzeigeschiffs der Marine. Er ordnet eine generelle Inspektion der gesamten Bundeswehr an und lässt nach Übergriffen und Führungsversagen forschen. Das …

21.01.2011, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Bundeswehr Ulm (ots) - Seinen Einstand als Verteidigungsminister zelebrierte Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Herbst 2009 als entschlossener Aufklärer und unnachgiebiger Vorgesetzter. Das Informationschaos um den Bombenangriff auf zwei Tanklaster in Kundus, über das sein Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) gestürzt …

20.01.2011, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur "Gorch Fock" Ulm (ots) - Die Meuterei auf der "Gorch Fock". Kein Stoff für einen Film, wohl aber für eine Eingabe an den Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus. Besatzungsmitglieder der Marine begehren auf, weil sie sich von Vorgesetzten unter Druck gesetzt fühlen. Das hat …

19.01.2011, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Dioxinskandal Ulm (ots) - Aber ja, Frau Aigner: Gift hat in der Nahrung nichts verloren. Es ist egal, ob Verbraucher Dioxin über Fleisch, Fisch oder Eier aufnehmen. Deshalb müssen alle Zutaten der Futtermittel auf diese Stoffe getestet werden. Ihr Grenzwert hat …

18.01.2011, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu NRW Ulm (ots) - Auch wenn das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht nur eine einstweilige Anordnung getroffen hat und noch keine endgültige Entscheidung - eine Klatsche für die rot-grüne Landesregierung ist der Spruch aus Münster in jedem Fall. Es gehört zu den unerlässlichen Grundtugenden …

17.01.2011, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Haiti Ulm (ots) - Das hat Haiti gerade noch gefehlt: Nach Erdbeben und Cholera nun auch noch die Rückkehr des Gewaltherrschers Jean-Claude Duvalier. Der hat sein Land nicht nur schamlos ausgenommen, sondern auch tausende Menschen foltern und ermorden lassen. Seine Rückkehr …

16.01.2011, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Afghanistan Ulm (ots) - Die Politik entdeckt den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr als innenpolitischen Zankapfel neu. Nur so ist die rege Reisetätigkeit von Ministern und Abgeordneten, die keineswegs zu den Wehrexperten gehören, in das Land am Hindukusch zu erklären. Weil 2011 in …

14.01.2011, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Dioxin Ulm (ots) - Lückenlose Kontrollen von Futtermitteln auf Dioxin und die rasche Veröffentlichung, wenn Grenzwerte überschritten werden - was Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner plant, um den Verbrauchern bei Eiern und Schweinefleisch wieder mehr Vertrauen in gesunde Lebensmittel zu geben, klingt im …

13.01.2011, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Verwahrung Ulm (ots) - Deutlicher geht es nicht: Zum zweiten Mal binnen 13 Monaten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland verurteilt, weil die Praxis der Verwahrung als gefährlich eingestufter Täter in wesentlichen Teilen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Dass das …

12.01.2011, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Schuldenstaaten Ulm (ots) - Das war gestern wieder der Beleg dafür, wie schwer sich die EU tut, zu einer einigermaßen einheitlichen Sprache in Sachen Schuldenkrise zu kommen. Ohne Not ließ Jose Manuel Barroso, Chef der EU-Kommission, verlauten, man sollte den europäischen …

10.01.2011, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Bahn Ulm (ots) - Alle reden vom Wetter - wir nicht." 44 Jahre ist dieser Werbespruch der Bahn alt, und er hat sich in die Hinterköpfe der Bundesbürger eingeprägt wie kaum ein anderer. Noch heute wird sie daran gemessen, obwohl es …

09.01.2011, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Bahn (Korrektur) Ulm (ots) - Das Winterchaos bei der Deutschen Bahn mag zwar viele Kunden verärgert haben. Doch jetzt zeichnet sich ab, dass daraus etwas Gutes entstehen kann. Man höre und staune, inzwischen hat es sich bis nach Berlin herumgesprochen, dass Schienennetze …

09.01.2011, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Bahn Ulm (ots) - Das Blutbad in Tucson erschüttert eine ganze Nation. Die Lehre aus der Tragödie kann jetzt nur lauten: Die Waffengesetze in den USA müssen verschärft werden. Man denke an die Massenmorde an der Columbine High School oder vor …

07.01.2011, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Steuersenkungen Ulm (ots) - Jetzt fängt auch noch die CSU an, große Pläne für Steuersenkungen vorzulegen. Um 5,8 Milliarden Euro will der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon die Bürger entlasten, weil es sein Partei- und Regierungschef Horst Seehofer so will. Angesichts der …

06.01.2011, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur FDP Ulm (ots) - War was? Guido Westerwelle hat auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart eine gute, kämpferische Rede gehalten. Reden kann der FDP-Chef zweifellos. Alle spitzen Formulierungen hat er sich verkniffen, die mit für sein schlechtes Ansehen bei den Wählern gesorgt …

04.01.2011, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Gewalttäter Ulm (ots) - Es ist leicht, sich beim Thema gefährliche Gewalttäter zwischen alle Stühle zu setzen. Das ist Sozialministerin Monika Stolz bei der Suche nach einer Anstalt für entlassene Sicherungsverwahrte nun passiert: Sie ist mit der Erfolgsmeldung vorgeprescht, hat den …

03.01.2011, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Arbeitsmarkt Ulm (ots) - Genau so stellen sich Arbeitsmarktexperten einen perfekten Start ins neue Jahr vor: Noch nie war in Deutschland die Zahl der Erwerbstätigen so hoch wie 2010. Und mit etwas Glück gesellt sich heute zu diesem Beschäftigungsrekord auch noch …

02.01.2011, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Lohndebatte Ulm (ots) - Bereits im Herbst des zu Ende gegangenen Jahres taten sich Politiker - allen voran Wirtschaftsminister Brüderle - mit Forderungen nach kräftigen Lohnerhöhungen hervor. Beseelt von der positiven Wirtschaftslage in Deutschland beeilten sie sich, eine spürbare Beteiligung der …

30.12.2010, 18:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Straßenschäden Ulm (ots) - Schlagloch-Alarm in einer der führenden Industrienationen? Bröckelndes Bitumenkies und Holperpisten selbst im reichen Südwesten? Oder ist mal wieder alles Übertreibung? Nein, die Probleme mit dem Unterhalt zerbröselnder Straßennetze sind durchaus real - und das nicht nur in …

29.12.2010, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Profiling Ulm (ots) - Männer mit Bart und - wie gefährlich - Kapuzenjacke kennen diesen prüfenden Blick, der in die Frage "Wo wollen Sie denn hin?" mündet. Sie sind verdächtig, weil sie zu einem Termin eilen, etwas hastig vielleicht, weil sie …

28.12.2010, 18:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Ein-Euro-Jobs Ulm (ots) - Es gehört viel Gutmütigkeit dazu, der Bundesagentur für Arbeit zu glauben, dass sie die Zahl der Ein-Euro-Jobs wegen der Etatkürzungen und des wirtschaftlichen Aufschwungs herunterfährt. Denn die Bundesregierung hat die staatlich geförderten Arbeitsgelegenheiten für Hartz-IV-Bezieher längst auf …

27.12.2010, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu den Strompreisen Ulm (ots) - Treue Kunden sind gewiss die wertvollsten. Im Stromgeschäft fühlen sich vor allem Gewerbetreibende und Privatleute ihrem einmal gewählten Versorger eng verbunden. Fast neun von zehn Verbraucher bleiben bei ihrem Anbieter, wechseln allenfalls in einen günstigeren Tarif. Überreizen …

26.12.2010, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Datenklau Ulm (ots) - Köder ausgelegt, Beute an Land gezogen - jedes Jahr werden Online-Bank-Kunden oder Interessenten an Internet-Auktionen hereingelegt. "Phishing" lehnt sich an "fishing" an. Gefischt oder geangelt wird nach sensiblen Daten, nach Passwörtern und Codes, die Zugang zu Bankkonten …

23.12.2010, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Abrüstung Ulm (ots) - Früher Weihnachtssegen für Barack Obama: Nach dem Debakel bei den Kongresswahlen war der Präsident politisch totgesagt. Nun aber hat er vor der Weihnachtspause mit mehreren erfolgreichen Gesetzesinitiativen einen fulminanten Jahresendspurt hingelegt. Mit der Verabschiedung des Start-Abkommens hat …

22.12.2010, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Bahn Ulm (ots) - Verglichen mit dem Flugzeug und dem Auto schlägt sich die Bahn angesichts von Schnee und Eis verhältnismäßig gut, lobt der Chef des DB-Personenverkehrs, Ulrich Homburg, seine Mitarbeiter. Da hat er recht. Aber die Bilanz könnte deutlich besser …

21.12.2010, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Westerwelle Ulm (ots) - Guido Westerwelle ist als Parteichef nicht mehr zu halten. Offen ist nur noch, wann er es selbst einsieht und wie lange er seiner Partei die mit der Diskussion verbundene Belastung zumutet. Mit jedem Tag, den er wartet, …

20.12.2010, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Bildung Ulm (ots) - Die Reaktion der Kultusministerin auf das Werkrealschul-Urteil des Sigmaringer Verwaltungsgerichts spricht Bände. Marion Schick kündigt an, in Berufung zu gehen. Das ist ihr gutes Recht. Aber ist es klug? Schick sagt, es handle sich um eine Grundsatzfrage. …

19.12.2010, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Autobahnausbau Ulm (ots) - Wie flott: Keine 14 Tage nachdem der dreispurige Ausbau der A 8 zwischen Augsburg und München in Betrieb gegangen ist, signalisiert das Bundesverkehrsministerium, nun folge auch der Abschnitt Elchingen-Augsburg im Zuge einer öffentlich-privaten Partnerschaft. Überraschend kommt die …

17.12.2010, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR zu HARTZ IV Ulm (ots) - KOMMENTAR zu · HARTZ IV Ausgabe vom 18.12.2010 Ohne Rechtsgrundlage kann der Staat Hartz-IV-Empfängern nicht mehr Geld überweisen, selbst wenn er es eigentlich müsste. Um zu dieser Erkenntnis zu kommen, muss man kein Jurist sein. Es reichen …

16.12.2010, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur FDP Ulm (ots) - Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht. Auch nicht bei der FDP. Trotzdem denkt mancher Liberale derzeit häufig neun Jahre zurück. Da sägte Guido Westerwelle als Generalsekretär unüberhörbar am Stuhl von Parteichef Wolfgang Gerhardt, der bei weitem nicht so …

15.12.2010, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Bundeswehr Ulm (ots) - Eine Ära geht zu Ende. Wenn am 3. Januar die letzten Wehrpflichtigen in die Kasernen einrücken, wird auch das letzte Kapitel der Wehrpflicht in Deutschland aufgeschlagen. 55 Jahre hat sie die Bundeswehr geprägt, Mitte 2011 hat sie …

14.12.2010, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Hartz IV Ulm (ots) - Vorweihnachtliche Termin-Hektik in Berlin: Mit Ach und Krach setzt Schwarz-Gelb nun alles daran, die höchstrichterlich geforderte Hartz-IV-Reform doch noch zum 1. Januar 2011 durchzuboxen - mit geringen Erfolgsaussichten. Dabei stand eigentlich lange Zeit fest, dass die Fünf-Euro-Erhöhung …

13.12.2010, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Reise von zu Guttenberg nach Afghanistan Ulm (ots) - Darf sich die Mutter von zwei kleinen Töchtern gemeinsam mit ihrem Ehemann dem lebensbedrohlichen Risiko aussetzen, in ein Land zu reisen, das von Krieg und Terrorismus heimgesucht wird? Nein, sie sollte es selbst dann nicht, wenn die …

12.12.2010, 20:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Hochschulen/Wehrpflicht Ulm (ots) - Es ist bizarr: Von Jahr zu Jahr verschärfen sich die Zulassungsbeschränkungen an deutschen Universitäten. Jedes Zehntel zählt - Spitzenschnitte benötigen längst nicht mehr nur Abiturienten, die angesichts des künftigen Ärztemangels Medizin studieren wollen. Gleichzeitig ruft die Wirtschaft …

10.12.2010, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Friedensnobelpreis Ulm (ots) - Ein Preis der Leere scheint der diesjährige Friedensnobelpreis zu sein. Leer blieb der Stuhl des inhaftierten Preisträgers Liu Xiaobo während der Verleihungszeremonie in Oslo. Leer blieben auch die chinesischen Medien mit jeglichen Berichten über die Veranstaltung. Ins …

09.12.2010, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Bundespolizei Ulm (ots) - Alle Mann an Deck - und vor allem unter eine einheitliche Dienstmütze. Nach dieser Devise bastelt das Innenministerium seit Jahren am Sicherheitsapparat und versucht, mehr zentralen Einfluss zu gewinnen. Nach dem Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin und …

08.12.2010, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Leitartikel zur Steuervereinfachung Ulm (ots) - Nur noch alle zwei Jahre Steuererklärungen abgeben, und die werden vom Finanzamt gleich vorausgefüllt den Bürgern zugeschickt. Gelegentlich versucht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Eindruck zu erwecken, als winkten den geplagten Steuerzahlern demnächst paradiesische Zustände. Tatsächlich gehören …

07.12.2010, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Pisa-Studie Ulm (ots) - Die neuen Pisa-Ergebnisse sind halbwegs erfreulich - mehr auch nicht. Deutschlands Schüler haben sich wieder ein Stückchen vorangearbeitet. Vergleicht man ihr Abschneiden mit den Ergebnissen vor knapp zehn Jahren, gibt es spürbare Fortschritte. Der Pisa-Schock war also …

06.12.2010, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur FIFA Ulm (ots) - In dieser Rolle sieht sich Joseph "Sepp" Blatter am liebsten: Das Fußball-Volk kniet vor dem allmächtigen Boss des Fußball-Weltverbandes (Fifa), lauscht dessen Lobpreisungen, feiert den Schweizer nicht nur in vorweihnachtlicher Zeit als großen Heilsbringer. So war das …

05.12.2010, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Landespolitik Ulm (ots) - Schwarz-Grün ist in Baden-Württemberg derzeit so wahrscheinlich wie ein Konzept, das Kopf- und Tiefbahnhof vereint. Stattdessen lautet die anstehende Weichenstellung bei der Wahl: Schwarz oder Grün. er zugespitzte Konflikt, der für Zwischentöne so wenig Platz lässt wie …

03.12.2010, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Aufschwung Ulm (ots) - Mit dieser Prognose erntet Ernst Pfister auch bei eher vorsichtigen Gemütern volle Zustimmung: Die baden-württembergische Wirtschaft wächst 2010 um fünf Prozent, sagt der Stuttgarter Wirtschaftsminister. Dieser Wachstumsschub ist einerseits geradezu sensationell, wenn man sich daran erinnert, wie …

02.12.2010, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur FDP - Maulwurf Ulm (ots) - KOMMENTAR · FDP Fragen an Westerwelle Peinlich, peinlich: Guido Westerwelles eigener Büroleiter in der FDP-Zentrale erweist sich als der "Maulwurf", der US-Botschafter Philip D. Murphy mit Informationen über die Koalitionsverhandlungen vor gut einem Jahr versorgt hat. Damals …

01.12.2010, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Datenschutz Ulm (ots) - Ein besserer Datenschutz ist wichtig. Es darf nicht sein, dass Internet-Dienste Informationen über ihre Kunden sammeln, zusammenführen, auswerten und verkaufen. Wer sein Gesicht oder Haus nicht im Internet sehen will, sollte dies verhindern können. Schmähworte im Internet …

30.11.2010, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Steuersünder Ulm (ots) - Geht das? Ein Richterspruch und zwei gegensätzliche Ansichten sehen sich bestätigt. Ja, denn das Bundesverfassungsgericht hat die zentrale Streitfrage, ob der Staat eine illegal beschaffte Datei kaufen darf, auf der mutmaßliche Steuersünder gespeichert sind, nicht entschieden. Darum …

29.11.2010, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Schwarz-Grün Ulm (ots) - Der Ausflug der Hamburger Grünen ins bürgerliche Milieu ist gescheitert. Über Schuld und Verantwortung werden die Wähler im Februar entscheiden. Einfache Antworten sind wie immer falsch. Dass die schwarz-grüne Koalition an der Alster gehalten hätte, wenn CDU-Bürgermeister …

28.11.2010, 16:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21 Ulm (ots) - Das Experiment ist zu Ende. Morgen wird Heiner Geißler seine Konsequenz aus der Sach- und Fachschlichtung zu Stuttgart 21 ziehen. Wie auch immer die Vorschläge im Detail aussehen, beide Streitparteien werden daran zu beißen haben. Eines aber …

26.11.2010, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu ATOMGESETZE Ulm, Ausgabe vom 27.11.2010 Ulm (ots) - KOMMENTAR zu ATOMGESETZE Ausgabe vom 27.11.2010 Die Bundesregierung hat ihre Atomgesetze im Bundesrat zwar über die Hürden gebracht, damit aber nur einen Etappensieg erzielt. Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wird, sofern Bundespräsident Christian Wulff sein Plazet gibt, in …

25.11.2010, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Euro-Krise Ulm (ots) - Zeiten der Krise sind Zeiten der Propheten, der wahren ebenso wie der falschen. In das anschwellende Klagelied über Griechenland, Irland oder Portugal mischen sich vermehrt Bedenken, dass die europäische Gemeinschaftswährung keinen Bestand haben wird. Ökonomisch unterfüttern lässt …

24.11.2010, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur EU Ulm (ots) - Der Streit, der da zwischen Europaparlament und dem Rat der nationalen EU-Regierungen vorgeblich über den Etat 2011 ausgefochten wird, hat durchaus grundsätzlichen Charakter. Es dürfte manchem Volksvertreter in Straßburg mit Schaudern in diesen Tagen klar geworden sein, …

23.11.2010, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Korea Ulm (ots) - Diesmal ist es keines der üblichen Scharmützel an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea, die die Spannung in der Region fast unerträglich aufgeladen haben. Erstmals hat der Norden Zivilisten im Süden angegriffen. Ihr Beschuss markiert eine neue …

22.11.2010, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Wehrpflicht Ulm (ots) - Aus is. Der Ruf, mit dem Generationen deutscher Reservisten ihr Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bejubelten, gilt bald für die Wehrpflicht als solche: Gestern verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg deren Ende zum 1. …

21.11.2010, 19:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur inneren Sicherheit Ulm (ots) - Auch wenn vor einer wirklichen Gefährdung durch Terroristen in Deutschland seit einigen Tagen dringend gewarnt wird, besteht kein Anlass zu Alarmismus. Gefragt sind sachliche Informationen zu einem Thema, das zutiefst ein Gefühl berührt, das vielen wichtig ist. …

18.11.2010, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar-Gymnasium Ulm (ots) - KOMMENTAR · GYMNASIUM Die Kritik am achtjährigen Gymnasium war in der Vergangenheit leiser geworden. Vielleicht, weil Kultusministerin Marion Schick (CDU) kommunikativer und zugänglicher ist als ihr Vorgänger. Am Turbo-Abitur lässt sie dennoch nicht rütteln. Vielleicht ist die …

16.11.2010, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Pflege Ulm (ots) - Man konnte es erahnen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler nimmt sich nach der Gesundheitsreform die Pflege vor - und präsentiert den Versicherten die Rechnung. Über die Mehrbelastung kann im Moment zwar nur spekuliert werden, sicher ist jedoch: Setzt sich …

15.11.2010, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Merkel Ulm (ots) - Nur ein Jahr nach Beginn ihrer zweiten Amtsperiode ist die Bundeskanzlerin schon wieder in die Kluft der Wahlkämpferin geschlüpft. Angela Merkel kämpft gegen die Depression ihrer eigenen Partei, gegen den anschwellenden Bürgerprotest und gegen den drohenden Verlust …

14.11.2010, 19:32 Uhr, Vermischtes Südwest Presse: Kommentar zu Formel 1 Ulm (ots) - In der Formel 1 von Gerechtigkeit zu sprechen, ist ein schwieriges Unterfangen. Was gab es in der Vergangenheit schon für Urteile, die mehr als nur Kopfschütteln hervorriefen. Säßen alle in denselben Fahrzeugen mit gleicher Motorenstärke, derselben Aerodynamik …

12.11.2010, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum G-20-Gipfel Ulm (ots) - Gut, dass die Staats- und Regierungschefs der 20 wirtschaftlich wichtigsten Staaten in Seoul den verschärften Regeln für Banken ihren Segen gaben, die unter dem Stichwort Basel III laufen. Das ist ein weiterer ernsthafter Schritt auf dem Weg …

11.11.2010, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Agrarpolitik Ulm (ots) - Es ist in den vergangenen Monaten verdächtig ruhig geworden an der Bauernfront. Nach jahrzehntelangem Dauerstreit über die EU-Agrarpolitik haben positive Marktentwicklungen besonders für Milchbauern und Schweinemäster erst einmal für eine Abkühlung der Gemüter gesorgt. Dacian Ciolos, seit …

10.11.2010, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Konjunktur Ulm (ots) - So mitleidlos abgewatscht haben die Wirtschaftsweisen wohl noch keine Bundesregierung: Schwarz-Gelb sei endlich in der finanzpolitischen Realität angekommen, ätzen Wolfgang Franz und Co vollkommen zu Recht in ihrem Jahresgutachten. Ebenso zutreffend schreiben sie dem Duo Merkel/Westerwelle ins …

09.11.2010, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Agrarhilfen Ulm (ots) - Die Datenschützer jubeln - zu Recht. Die Verfechter einer transparenten Subventionspolitik sind ernüchtert - zu Recht. Und alle, die der EU-Kommission schon immer vorgeworfen haben, gern übers Ziel hinauszuschießen, freuen sich - ebenfalls zu Recht. Das Urteil …

08.11.2010, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Gorleben Ulm (ots) - Doch vier Konzerne - ENBW, Eon, RWE und Vattenfall - haben ihren Willen durchgesetzt in Berlin und verdienen schnell viel Geld mit dem Weiterbetrieb ihrer alten Kraftwerke. Kurzfristig ein Gewinn - weitsichtigere Unternehmenslenker hätten mehr Umsicht gezeigt. …

07.11.2010, 18:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Inneren Sicherheit Ulm (ots) - Thomas de Maizière hat sich bisher als Bundesinnenminister nicht als Mann der lauten Töne hervorgetan. Eher von wohltuender Sachlichkeit und Zurückhaltung waren seine Positionen geprägt. Einerseits sehr aufmerksam, andererseits auch gelassen reagierte er bislang auf die Terrorszene. …

05.11.2010, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Gemeindefinanzen Ulm (ots) - Mit Zähnen und Klauen verteidigen Städte und Gemeinden die Gewerbesteuer. Dabei ist diese Einnahmequelle besonders anfällig für konjunkturelle Schwankungen. Zudem hängt sie stark vom Erfolg der örtlichen Unternehmen ab: Manche Gemeinde, die nur einen großen Steuerzahler hat, …

04.11.2010, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Airbus A 380 Ulm (ots) - Ausgerechnet der Superjet A 380. Das glanzvolle Prestigeobjekt der Europäer taumelt seit dem Triebwerksschaden gestern stärker in Turbulenzen denn je. Wirtschaftlich und technisch. Schon bis der Gigant 2007 in den Liniendienst gehen konnte, leistete sich der Hersteller …

03.11.2010, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR zu OBAMA Ulm (ots) - KOMMENTAR zu OBAMA Ausgabe vom 04.11.2010 US-Präsident Barack Obama lamentiert nicht wehleidig über seine schwere Wahlniederlage. Er ist vielmehr ein Optimist, der selbst unter widrigen Umständen guter Dinge bleibt. Dennoch kommt Obama nicht umhin, sich eine nüchterne …

02.11.2010, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Zahnärzte Ulm (ots) - Die ewige Auseinandersetzung zwischen Kassen und Zahnärzten ums Geld erreicht einen neuen Höhepunkt: Nachdem im Oktober zunächst die bayerischen Zahnärzte angekündigt hatten, vor allem AOK-Patienten nur noch eingeschränkt zu behandeln, springen nun Kollegen aus anderen Bundesländern mit …

01.11.2010, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Terror Ulm (ots) - Wenn sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière in den letzten Monaten zur Bedrohung durch den internationalen Terrorismus äußerte, konnte man leicht den Eindruck gewinnen, dass er seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble einen Hang zum Alarmismus unterstellte, zur unnötigen Übertreibung …

29.10.2010, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR zu CSU Ausgabe vom 30.10.2010 Ulm (ots) - KOMMENTAR zu CSU Ausgabe vom 30.10.2010 Ein Parteichef, der eine Beitragserhöhung durchsetzt, kann noch nicht völlig auf der Kippe stehen, sollte man meinen. Doch die Intensität, mit der die CSU sich gestern der vermeintlichen Formalie widmete - …

28.10.2010, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Arbeitsmarkt Ulm (ots) - Historisch muss man den Einschnitt nennen, den der Rückgang der Arbeitslosenzahl im Oktober auf 2,945 Millionen markiert: Damit ist die Arbeitslosigkeit am Ende einer Rezession erstmals seit der Ölkrise 1973/74 geringer als vor Beginn des konjunkturellen Rückschlages. …

27.10.2010, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Zwangsheirat Ulm (ots) - Und die Politik bewegt sich doch. Mit ihrem Vorstoß zur Zwangsheirat hat sich das Bundeskabinett auf die Realität zubewegt und die Position der Opfer gestärkt. Die Lage von "Ferienbräuten" wird weder durch den neuen Straftatbestand verbessert noch …

26.10.2010, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Bahn Ulm (ots) - Viele Berufspendler hatten gestern große Mühe, ihren Arbeitsplatz zu erreichen, weil durch den Bahn-Streik Nahverkehrszüge ausfielen oder zu spät kamen. Sie müssen sich wohl darauf einstellen, dass dies in nächster Zeit häufiger vorkommt. Denn die Gemengelage ist …

25.10.2010, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010 Ulm (ots) - KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010 Neues aus dem steuerpolitischen Absurdistan: Weil Rot-Grün einst eine Stromsteuer - auch Ökosteuer genannt - einführte, um die Rentenversicherung zu subventionieren, dabei aber produzierenden Unternehmen Nachlässe einräumte, will Schwarz-Gelb nun die …

24.10.2010, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur FDP Ulm (ots) - An der liberalen Basis brodelt es - kein Wunder angesichts der derzeitigen Umfrageergebnisse. Ein Jahr nach der grandios gewonnenen Wahl müsste die FDP zittern, ob sie überhaupt noch in den Bundestag zurückkehren könnte, wenn am Sonntag gewählt …

22.10.2010, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21 Ulm (ots) - Leicht wurde es dem Moderator in Sachen Stuttgart 21 gestern wahrlich nicht gemacht. Heiner Geißler kann immerhin zugute gehalten werden, dass die erste Gesprächsrunde zwischen Befürwortern und Gegnern des Bahnprojekts nicht völlig im Chaos versank. In der …

21.10.2010, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Lebensmittel-Kontrolle Ulm (ots) - Gut eine halbe Million Betriebe kontrolliert und davon jeden vierten beanstandet. Und doch erfährt der Verbraucher und Kunde nichts von den hygienischen Mängeln. Er weiß nicht, dass er in zwei von fünf Gaststätten zusammengeklebte Fleischreste statt Hinterschinken …

20.10.2010, 19:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Frankreich Ulm (ots) - Die anhaltenden Massenproteste gegen eine im europäischen Vergleich moderate Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre lösen außerhalb Frankreichs nur Kopfschütteln aus. Doch als Erklärung ein Bonmot heranzuziehen, wonach ein von aufmüpfigen Galliern bewohntes Land unregierbar …

19.10.2010, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Türkei Ulm (ots) - Der Besuch eines deutschen Bundespräsidenten in der Türkei kommt spät - Horst Köhler hatte den Weg an den Bosporus nicht gefunden. Doch die Visite kommt angesichts der aufgeregten Debatte in Deutschland zur rechten Zeit. Christian Wulff hat …

18.10.2010, 20:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Gentests Ulm (ots) - Eines Urteils hat es bedurft, um den Gesetzgeber auf den Plan zu rufen. Er ist nun aufgefordert, Regeln zu finden, die über Leben und Tod eines werdenden Menschen entscheiden. Das Grundgesetz gewährt ihm das Recht auf Menschenwürde. …

17.10.2010, 18:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Zuwanderung Ulm (ots) - Die Angst vor einem Wahldebakel treibt in der Union unsägliche Blüten. CSU-Chef Horst Seehofer darf mit Blick auf den rechten Wählerrand leugnen, was nicht mehr zu leugnen ist: dass Deutschland ein Zuwanderungsland geworden ist. Und Kanzlerin Merkel …

15.10.2010, 19:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21 Ulm (ots) - Es wird also weiter geredet. Das ist zunächst mal ein Erfolg für den Schlichter Heiner Geißler, aber auch für Stefan Mappus und die anderen Befürworter des Bahnhofneubaus in Stuttgart. Denn nur wer miteinander redet, kann auch aufeinander …

14.10.2010, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Konjunktur Ulm (ots) - Den Ball immer schön flach halten - vor allem dann, wenn es Grund zur Freude gibt: Keine Frage, die Wirtschaft brummt. Der Blitzstart aus dem historischen Krisen-Tief ist sensationell. Etwas Besseres konnte der Republik nicht passieren. Der …

13.10.2010, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Chile Ulm (ots) - Nach 69 bangen Tagen atmet die mitfiebernde Welt auf, freuen sich Millionen Menschen über die chilenischen Kumpel und ihren langen Weg zurück ins Leben. Fast ein Wunder. Und doch keines: Die gewaltige Rettungsaktion ist ein beeindruckender Beweis …

12.10.2010, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur UNO Ulm (ots) - Aus Guido Westerwelle wird nicht gleich ein bedeutender Staatsmann, nur weil Deutschland in den nächsten beiden Jahren Mitglied im UN-Sicherheitsrat sein darf. Aber der FDP-Chef kann es - so gut wie die Bundeskanzlerin - durchaus als persönlichen …

11.10.2010, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR zu POLIZEI Ausgabe vom 12.10.2010 Ulm (ots) - KOMMENTAR zu POLIZEI Die Polizei wehrt sich. Sie fühlt sich unwohl als Prellbock zwischen Bürger-Protest und herrschender Politik. Die Beamten sind als Vollstrecker der Staatsgewalt weder für noch gegen die Laufzeitverlängerung von Atommeilern, weder für noch gegen …

10.10.2010, 20:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Seehofer Ulm (ots) - BMW, Siemens und andere bayerische Weltfirmen verdienen in der Türkei und arabischen Ländern gut - Horst Seehofer kann nur hoffen, dass die Zuständigen dort aus seinem Gerede über einen Zuwanderungsstopp nicht den Umkehrschluss ziehen, ihre Grenzen für …

08.10.2010, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Friedensnobelpreis Ulm (ots) - Ein Chinese bekommt den Friedensnobelpreis - und das stiftet zunächst Unfrieden. Chinas Regierung zürnt und findet harte Worte für die Auszeichnung von Liu Xiaobo. Für sie ist er ein rechtmäßig verurteilter Verbrecher. Und doch gehen von seiner Ehrung …

07.10.2010, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21 Ulm (ots) - Schlimmer geht's nimmer - der Stuttgarter Bahnhof nimmt die Dimension des Rathausbaus zu Schilda an. Was auch immer Heiner Geißler mit seinem Vorpreschen in Sachen Baustopp bezweckte - er hat sich völlig verzockt und die Dimension des …

06.10.2010, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR zu BAFÖG, Ausgabe vom 06.10.2010 Ulm (ots) - KOMMENTAR zu BAFÖG, Ausgabe vom 06.10.2010 Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat tief in die Kasse ihres Ministeriums gegriffen, um im Vermittlungsausschuss die Länder für die Bafög-Reform zu gewinnen. Dabei mag sie nicht nur an das Wohl der …

05.10.2010, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Terror Ulm (ots) - Drohen in Deutschland Terroranschläge? Oder handelt es sich nur um zweckdienliches Geklapper geneigter Politikkreise? Kaum ein junger Mensch aus Deutschland absolviert in einem geheimen Lager im unzugänglichen Bergland Pakistans unter Entbehrungen eine Kampf- und Sprengstoffausbildung, nur um …

04.10.2010, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur CSU Ulm (ots) - Nur 13 Prozent der CSU-Abgeordneten im Bundestag sind weiblich. Im bayerischen Landtag sieht es mit der Chancengleichheit nicht viel besser aus. Bislang war die CSU eine Männerpartei, die die Postenverteilung weitgehend unter Männern ausmachte. Auch CSU-Frauen mit …

03.10.2010, 20:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Rede des Bundespräsidenten Ulm (ots) - Christian Wulff hat in seiner knapp 100 Tage währenden Präsidentschaft gelegentlich für Verwunderung gesorgt. Zunächst trat er als Urlauber in der Villa eines befreundeten Unternehmers auf - zwar selbst bezahlt und nicht verboten. Doch ob des hohen …

01.10.2010, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21 Ulm (ots) - Wenn es einst darum geht, Bilanz zu ziehen, wie die höchst wünschenswerte schnelle Schienenverbindung von Stuttgart nach Ulm via Landesflughafen verwirklicht wurde, dann wird einem das Wort "Jahrhundertprojekt" als reine Ironie erscheinen. Viel dilettantischer hätte das Großvorhaben …

30.09.2010, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Missbrauch Ulm (ots) - Geld ist nicht alles. Wessen Leben oder Partnerschaft wegen der Erfahrung sexueller Gewalt aus den Fugen geraten ist, braucht mehr als einen unpersönlichen Scheck. Da helfen Therapien mehr als schnöder Mammon - vor allem, wenn die Gewalterfahrung …

29.09.2010, 19:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur EU Ulm (ots) - Der Ton war schrill geworden in den letzten Tagen. EU-Kommissarin Viviane Reding hatte die Roma-Ausweisungen mit Deportationen während des Zweiten Weltkrieges verglichen und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte Deutschland bezichtigt, ebenfalls Roma-Lager zu räumen. Gestern sorgte die …

28.09.2010, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Energiekonzept Ulm (ots) - Hart bleiben und nachgeben sind bei dieser Regierung höchst ungleich verteilt. Da schimpft der Industrieverband über höhere Belastungen. Schon lenkt Kanzlerin Angela Merkel ein. Wenn sich Sozialverbände oder Kirchen empören, dass Kinderarmut zementiert wird, zeigt sie ihnen …

27.09.2010, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar RAF Ulm (ots) - Zwei Tage noch bis zum Beginn des Mordverfahrens gegen Verena Becker, ehemals Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF). Nun melden sich all jene, die Jahrzehnte geschwiegen haben, um ungefragt dem Gericht die Arbeit zu erleichtern: Verena Becker …

26.09.2010, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Hartz IV Ulm (ots) - Mit der Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze um bescheidene fünf Euro bedient die Koalition zwar die Erwartung einer demoskopisch ermittelten Mehrheit der Bundesbürger. Zugleich zieht sich das Regierungslager den geballten Zorn der Sozialverbände und den geschlossenen Widerstand der Opposition …

24.09.2010, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR zu STUTTGART 21, Ausgabe vom 24.09.2010 Ulm (ots) - KOMMENTAR zu STUTTGART 21, Ausgabe vom 24.09.2010 Miteinander reden ist sicher besser, als sich nur geharnischt am Bauzaun gegenüberzustehen. Doch nur Träumer können erwarten, dass beim Stuttgarter Bahnhofneubau noch ein Kompromiss möglich ist. Dazu sind die Alternativen …

23.09.2010, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Solidaritätszuschlag Ulm (ots) - Keine Hoffnung für geplagte Steuerzahler: Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig. Mit diesem Spruch haben die Karlsruher Richter mit der alten Mär aufgeräumt, ein Zuschlag zur Einkommensteuer müsse immer zeitlich begrenzt sein. Dazu mussten sie nur auf ein …

22.09.2010, 19:34 Uhr, Wissenschaft & Technologie Südwest Presse: KOMMENTAR zu SIEMENS, Ausgabe vom 23.09.2010 Ulm (ots) - KOMMENTAR zu SIEMENS, Ausgabe vom 23.09.2010 Die Außenwirkung eines Unternehmens wird immer wichtiger. Waren früher nackte Zahlen das Hauptkriterium des Erfolgs, kommen heute viele Punkte hinzu. Welchen Ruf hat die Firma? Wo sind die Arbeitsplätze? Wollen Studenten …

20.09.2010, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Waffenrecht Ulm (ots) - Erfurt, Winnenden, Eislingen, Lörrach - alle vier Amokläufer entstammen dem Milieu rechtmäßiger Waffenbesitzer oder deren Umfeld: Jäger, Sportschützen. Alle hatten Waffen oder konnten sie leicht beschaffen, auch wenn in Eislingen Diebstahl im Spiel war. Das Lörracher Drama …

19.09.2010, 20:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Zeugen Jehovas Ulm (ots) - Ablehnung sind die Zeugen Jehovas gewohnt. Von den Nazis wurden sie verfolgt, in der DDR waren sie verboten. Unsere Verfassung dagegen wertet die Religionsfreiheit als hohes Gut - eine Errungenschaft, die sich gerade im Umgang mit Minderheiten …

17.09.2010, 19:20 Uhr, Vermischtes Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu LEBENSMITTEL Ulm (ots) - KOMMENTAR zu LEBENSMITTEL Ausgabe vom 18.09.2010 Lächeln sie bald von den Wänden der Restaurants und Imbissbuden, die Smileys? Die Dänen, ob Gäste oder Wirte, haben gute Erfahrungen mit dem Aushängen der Berichte der Lebensmittelkontrolleure gemacht. In Deutschland …

16.09.2010, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Winnenden Ulm (ots) - KOMMENTAR · WINNENDEN So viel steht nach dem ersten Verhandlungstag fest: Die Aufarbeitung des Amoklaufs von Winnenden ist eine Tortur, für die Hinterbliebenen der Opfer ebenso wie für den Angeklagten, den Vater des Todesschützen. Er erhält Drohungen …

15.09.2010, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Merkel Ulm (ots) - Was treibt Angela Merkel, sich an die Spitze der Bewegung für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 zu setzen? Zweifel an diesem heiß bekämpften Großprojekt? Lust am Untergang von Schwarz-Gelb? Solidarität mit der SPD? Natürlich nichts von alledem. …

14.09.2010, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu .SCHÄUBLE, Ausgabe vom 15.09.2010 Ulm (ots) - KOMMENTAR zu SCHÄUBLE, Ausgabe vom 15.09.2010 Wolfgang Schäuble hat sich festgelegt. Der Finanzminister bleibt trotz günstiger Konjunkturaussichten eisern auf Sparkurs. Mögen andere in der Koalition schon wieder an die populäre Verteilung zusätzlicher Steuereinnahmen denken - Schäuble hält …

13.09.2010, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar - Volksbegehren Ulm (ots) - Irgendetwas treibt die Bürger entweder auf die Barrikaden oder in die Resignation. Offenbar reichen die herkömmlichen Formen der politischen Partizipation - Mitgliedschaft in Parteien, Teilnahme an Wahlen - nicht mehr aus, um die parlamentarische Demokratie lebendig zu …

12.09.2010, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Bundeswehrreform Ulm (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schlingert durch die Debatte der Bundeswehrreform: Vor wenigen Wochen war die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht für ihn ein unumstößliches Credo der CSU, "eine Markenfrage". Jetzt schwenkt Seehofer auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg …

10.09.2010, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Atompolitik Ulm (ots) - Diese Bundesregierung bringt es immer wieder fertig, sich selbst zu schaden. Da haben Union und FDP unter Federführung der Bundeskanzlerin ein Energiekonzept vereinbart, das schon deshalb Respekt verdient, weil es ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöst und …

09.09.2010, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu STEINBACH, Ausgabe vom 10.09.2010 Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu STEINBACH, Ausgabe vom 10.09.2010 War es Unbedachtheit oder Provokation? Mit ihrer Äußerung zum Auftakt des Zweiten Weltkrieges hat sich Erika Steinbach auf die Seite jener gestellt, die die Schuld am Kriegsbeginn relativieren. …

08.09.2010, 19:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu · GLÜCKSSPIEL, Ausgabe vom 9.09.2010 Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu · GLÜCKSSPIEL, Ausgabe vom 9.09.2010 Es ist ein Weckruf, der nicht unerwartet kommt: Das Glücksspielmonopol, eine per Staatsvertrag juristisch zementierte deutsche Festung inmitten Europas, ist gefallen - geschleift vom Europäischen Gerichtshof. Doch …

07.09.2010, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Lohnerhöhungen Ulm (ots) - Standardfloskeln erleichtern es, komplizierte Dinge auf einen einfachen Nenner zu bringen. Mit dem Ende der Wirtschaftskrise werden die alten Schlagworte wieder belebt: Das "Ende der Bescheidenheit" sei gekommen, rufen die Gewerkschaften, worauf die Arbeitgeber garantiert warnen werden, …

06.09.2010, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Atomstreit Ulm (ots) - Man kann Angela Merkel und ihrer Koalition keine Feigheit vor ihren Gegnern vorwerfen. Immerhin legt sich die Bundesregierung auf eine beträchtliche Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern fest - einige der heute noch 17 Kraftwerke könnten bis zum …

05.09.2010, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Atomkraft Ulm (ots) - Der Streit um die Zukunft der Kernenergie in Deutschland wird auf vielen Ebenen ausgetragen. Das macht ihn für die Bundesregierung so kompliziert wie risikoreich. Selbst wenn die Koalition ihre Differenzen über Laufzeitverlängerung, Sicherheitsnachrüstung und Zusatzabgabe ausräumt und …

03.09.2010, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Karstadt Ulm (ots) - Alle hatten sie hoch gepokert, weil es um ganz viel Geld ging: Karstadt-Käufer Nicolas Berggruen, die Eigentümer der 120 Kaufhäuser, auch der Insolvenzverwalter. Nur dessen stärkste Drohung, die Rettung platzen und den Konzern in die Unabwägbarkeiten einer …

02.09.2010, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Sarrazin Ulm (ots) - Endlich: Der Vorstand der Deutschen Bundesbank will mit Thilo Sarrazin nichts mehr zu tun haben. Die Entscheidung war überfällig. Sie kommt eigentlich zu spät, darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die Bundesbanker die Abberufung einstimmig beantragen. Wer …

01.09.2010, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21 Ulm (ots) - Zur Zeit kommt es für das Bahnprojekt Stuttgart 21 ziemlich dick. Auf der Straße weht dem Vorhaben ein anhaltender Proteststurm entgegen, der schon deshalb nicht alsbald wieder abflauen wird, weil sich in den Massendemonstrationen konkreter Widerstand mit …

31.08.2010, 18:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Missbrauch Ulm (ots) - Die neuen Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz markieren eine Zäsur. Nach Monaten der Beratung und der Diskussion stellte gestern der Missbrauchsbeauftragte der katholischen Kirche, Bischof Stefan Ackermann, jene Vereinbarungen vor, die ab sofort für Priester, kirchliche Mitarbeiter und …

30.08.2010, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Sarrazin Ulm (ots) - Ein Irrer, wie Grünen-Schlachtross Cohn-Bendit vermutet? Das ist Thilo Sarrazin nicht. Seine aus Wahrheit, Überspitzung und rassistischer Lüge vermengten Thesen bringt er so klug an, dass es offenbar kaum noch Wichtigeres gibt in der Republik. Sarrazin erreicht …

29.08.2010, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu "Stuttgart 21" Ulm (ots) - Gut, dass wir darüber geredet haben! Und mehr nicht? Das kann wohl kaum das erwünschte Ergebnis sein nach dem runden Tisch zum heftig umstrittenen Milliardenvorhaben Stuttgart 21, zu dem Bahnchef Rüdiger Grube jetzt Politiker und Vertreter der …

27.08.2010, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Atommeiler Ulm (ots) - Angela Merkel reist durchs Land und lobt Wasserkraft und Windenergie - doch wie lange die Atommeiler noch laufen sollen, bleibt offen. Dabei ist gerade in Baden-Württemberg, wo vier der 17 deutschen AKW betrieben werden, diese Auskunft der …

26.08.2010, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Sicherungsverwahrung Ulm (ots) - Beate Merk (CSU) hat Recht, wenn sie den Kompromiss zur Sicherungsverwahrung kritisiert. Nicht, weil Bayerns Justizministerin gern den scharfen Maßstab eines Innenministers anlegt, sondern weil sie Mängel eines Entwurfs benennt, dem man nur allzu deutlich anmerkt, dass …

25.08.2010, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur FDP Ulm (ots) - Seit dem verheerenden Echo, das sein Dekadenzalarm Anfang des Jahres ausgelöst hat und spätestens seit die Kanzlerin ihm vor den Sommerferien die letzten Steuersenkungs-Flausen ausgetrieben hat, übt sich der von Natur aus eigentlich redselige FDP-Chef Westerwelle auffallend …

24.08.2010, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Fall Brunner Ulm (ots) - KDominik Brunner hat Zivilcourage gezeigt. Ohne die Prügel der beiden Jugendlichen, in deren Strafprozess gestern die Plädoyers gehalten wurden, würde er noch leben. Das ist unbestritten. Und darüber, ob der Zusammenhang zwischen diesen Fakten nun als Mord, …

23.08.2010, 18:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Wehrpflicht Ulm (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Bundeswehr zur Freiwilligenarmee umbauen, indem er die Wehrpflicht aussetzt. Das ist gut und doch ist der Verteidigungsminister auf halbem Weg stehengeblieben: Den großen Schritt, den verpflichtenden Kriegsdienst an der Waffe endlich …

22.08.2010, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Schule Ulm (ots) - So richtige Freunde werden sie nicht mehr, der Ministerpräsident und sein Finanzminister. Während Stefan Mappus stets betont, an der Bildung werde nicht gespart, räsoniert Willy Stächele mitten in den Ferien mal eben über Abstriche bei der Lehrerausstattung. …

20.08.2010, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu ATOMSTEUER, Ausgabe vom 21.08.2010. Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu ATOMSTEUER, Ausgabe vom 21.08.2010. Wie hätten Sie's denn gern? Nach dem Motto wird nun von Bundesregierung und betroffener Industrie beraten, wie und in welchem Umfang die Atomkraftbetreiber die Allgemeinheit an Zusatzgewinnen durch …

19.08.2010, 19:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu IRAK, Ausgabe vom 20.08.2010 Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu IRAK, Ausgabe vom 20.08.2010 Vor sechseinhalb Jahren hatte George W. Bush an Bord eines Flugzeugträgers ebenso stolz und wie naiv verkündet: "Mission Accomplished". Aus der Sicht des Ex-Präsidenten mag die Mission im …

18.08.2010, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · KRANKENKASSEN Ulm (ots) - Bewusst umständlich Warum einfach, wenn's auch umständlich geht? Nach diesem Prinzip hat Ulla Schmidt den Zusatzbeitrag gestrickt, den Krankenkassen erheben dürfen, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Eigentlich passte er der damaligen Gesundheitsministerin …

17.08.2010, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Verfassungsgericht Ulm (ots) - Welch ein Lernprozess: Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Erbschaftsteuer homosexuelle Lebenspartner Ehegatten gleichgestellt. Das ist gut so - und wäre lange unmöglich gewesen. Zur Erinnerung: 1957 hatte dasselbe Gericht noch festgestellt, die damals bestehenden Strafgesetze gegen männliche …

16.08.2010, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · BILDUNGSKARTE Ulm (ots) - Zielgerichtet fördern Unkompliziert und unbürokratisch soll die Bildungskarte werden, mit der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Vorgabe des Verfassungsgerichts umsetzen will, Hartz-IV-Kinder zusätzlich zu fördern. Das ist ein löblicher Vorsatz. Aber ob ein Kartensystem, von dem …

15.08.2010, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21 Ulm (ots) - Die parlamentarischen Mehrheiten haben entschieden. Die Planfeststellungen sind erfolgt. Die Gerichte waren befasst. Die Ziele wurden dargelegt, die Effekte für Ökologie, Ökonomie und Zukunftsperspektiven abgeklopft. Und doch wächst bei den Gegnern des Großprojektes Stuttgart 21 die Empörung, …

13.08.2010, 19:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · KATHOLISCHE KIRCHE Ulm (ots) - Die katholische Kirche hat weiß Gott größere Probleme als die Demission des Geistlichen Direktors ihrer Münchner Journalistenschule. Gerade darum aber ist der nur vordergründig freiwillige Rückzug des bekannten Rundfunkpfarrers Michael Broch viel mehr als eine Petitesse. Die …

11.08.2010, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · RETTUNGSWESEN Ulm (ots) - Besserung tut Not Erstmals haben die Rettungsdienste in Baden-Württemberg gemeinsam Bilanz gezogen. Das ist so löblich wie überfällig. Denn die Zahlen belegen, dass die Notärzte noch zu oft zu spät am Einsatzort eintreffen. Dabei hat das Land …

10.08.2010, 19:09 Uhr, Vermischtes Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, Kommentar zu Gesundheit, Ausgabe vom 11.08.2010 Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, Kommentar zu Gesundheit, Ausgabe vom 11.08.2010 Essen und trimmen - beides muss stimmen." Ingo Froböse von der Deutschen Sporthochschule in Köln gibt selbst zu, dass diese Erkenntnis aus seiner Studie über die Gesundheit der …

09.08.2010, 19:21 Uhr, Wissenschaft & Technologie Südwest Presse: KOMMENTAR zu AUSSENHANDEL, Ausgabe vom 10.08.2010 Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu AUSSENHANDEL, Ausgabe vom 10.08.2010 War was? Verwundert und erfreut reibt man sich die Augen angesichts der Exporterfolge der deutschen Wirtschaft. In diesem und im nächsten Jahr soll es kräftig aufwärts gehen, erwarten …

08.08.2010, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Sicherungsverwahrung Ulm (ots) - Eine repräsentative Umfrage zeigt ein deutliches Ergebnis: 85 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, an der nachträglichen Sicherungsverwahrung hochgefährlicher Sexual- und Gewalttäter festzuhalten, neun Prozent sind dagegen. Die ersten Straftäter sind schon frei, bis zu 80 …

06.08.2010, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu REICHTUM, Ausgabe vom 07.08.2010 Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu REICHTUM, Ausgabe vom 07.08.2010 Es liest sich wie ein Märchen: 40 US-Milliardäre wollen freiwillig die Hälfte ihres Vermögens spenden. Der Vorstoß einer kleinen Gruppe Super-Reicher ist ein unübersehbares Signal: Es ist etwas …

05.08.2010, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · VERTREIBUNG Ulm (ots) - Und die Zeiten ändern sich doch Redner bei Jubiläumsveranstaltungen ergehen sich zumeist nur darin, Vergangenes zu würdigen, oft auch zu verklären. Beim gestrigen Festakt zum 60. Jahrestag der Charta der Heimatvertriebenen, zweifellos einem grundlegenden Dokument zur Geschichte …

04.08.2010, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · SICHERUNGSVERWAHRUNG Ulm (ots) - Falsches Lagerdenken Geht es um die Sicherungsverwahrung, erweist sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als würdiger Nachfolger Gerhard Schröders (SPD). Der hatte mit seiner Rede vom "Wegsperren für immer" nicht nur einen Nerv im Volk getroffen, sondern …

03.08.2010, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · SORGERECHT Ulm (ots) - Recht auf einen Vater Willkommen in der Realität: Mit seinem Sorgerechts-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vor eine Gesetzeslage geschoben, die noch auf der Annahme fußt, die Mutter allein wisse schon am besten, was gut für das …

02.08.2010, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Duisburg Ulm (ots) - Kommentar zu Duisburg Jetzt wird deutlich: Oberbürgermeister Adolf Sauerland kann alle Wenn und Aber abwägen. Hätte er dies nur einmal vor der Loveparade getan, die Toten könnten noch leben. Doch es gab 21 Opfer. Und die politische …

30.07.2010, 19:26 Uhr, Wissenschaft & Technologie Südwest Presse: KOMMENTAR · KRANKENKASSEN Ulm (ots) - Als wollten sie sich gegenseitig Mut machen, verkündeten Ende Januar zehn Krankenkassen gemeinsam, dass sie einen Zusatzbeitrag einführen müssen. Keine wollte alleine vorpreschen. Der gute Grund: Es war klar, dass dem Vorreiter ein Exodus der Mitglieder droht. …

29.07.2010, 19:20 Uhr, Vermischtes Südwest Presse: Kommentar: Kachelmann Ulm (ots) - Es ist wahrlich eine Klatsche, die Staatsanwaltschaft und Landgericht kassiert haben: Mehr als vier Monate haben sie Jörg Kachelmann, dem die Ankläger Vergewaltigung in einem besonders schweren Fall vorwerfen, hinter Gitter gesteckt, um nun gesagt zu bekommen: …

28.07.2010, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar: RAF Ulm (ots) - Verena Becker muss sich wegen Mordes vor Gericht verantworten, nicht nur wegen Beihilfe. Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, die Anklage gegen die ehemalige Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF) ohne Abstriche zuzulassen, ist keine Überraschung. Zu …

26.07.2010, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Afghanistan Ulm (ots) - Der Krieg in Afghanistan fordert viele Opfer. Auf dem fernen Schlachtfeld sterben Aufständische, Zivilisten und Soldaten, in der Heimat bleiben Wahrheit, Transparenz und Glaubwürdigkeit auf der Strecke. Ein faires Urteil über die reale Lage am Hindukusch und …

23.07.2010, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Banken Ulm (ots) - Endlich ist der Stress mit dem Stresstest vorbei. Aufgeregt und fast schon hypernervös war zuletzt aber nicht zuvorderst die Bankenlandschaft, sondern die mediale Begleitmusik zu den Rechenspielen, deren Ergebnisse jetzt vorgelegt wurden. Herausgekommen ist wenig Erschütterndes: Unter …

22.07.2010, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Arbeitsmarkt Ulm (ots) - Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist bekannt für markige Sprüche. "Lieber befristete Arbeit als unbefristet arbeitslos" ist so einer. Mit ihm argumentierte er 1984 für sein Beschäftigungsförderungsgesetz. Das Gesetz eröffnete die Option befristete Arbeitsverträge für die Dauer von …

21.07.2010, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Merkel Ulm (ots) - Erstaunlich gelassen geht Angela Merkel in den Urlaub. Die Umfrageergebnisse für die schwarz-gelbe Koalition sind verheerend. Rot-Grün könnte auf eine absolute Mehrheit der Sitze hoffen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP könnte dagegen an der …

20.07.2010, 19:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Regierung Ulm (ots) - Vom "Neustart" wurde geschwätzt nach der Bundespräsidentenwahl, Besserung haben die Partner gelobt. Sobald es wieder ernst wird, bleibt nichts von den guten Absichten übrig. Die Lieblingskoalition des gehobenen Bürgertums streitet wie die Kesselflicker. Nun drohen die Sparpläne, …

19.07.2010, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Bildungspolitik Ulm (ots) - Auf derart massiven Widerstand gegen die geplante schwarz-grüne Schulreform war Ole von Beust nicht vorbereitet. Es habe ihn überrascht, sagte der Hamburger CDU-Bürgermeister in seinem letzten großen Zeitungsinterview vor dem Rücktritt, dass viele ohne jede Scheu sagen: …

16.07.2010, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · zu ATOMKRAFT , Ausgabe vom 17.07.2010 Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu ATOMKRAFT, Ausgabe vom 17.07.2010 Atomkraft, nein Danke - sollte sich in der CDU/CSU/FDP-Koalition die begrüßenswerte Erkenntnis durchsetzen, dass mit dem Festhalten an der Dinosauriertechnik zur Stromerzeugung keinesfalls das Umsteuern auf umweltverträgliche und …

15.07.2010, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Führungsposten Ulm (ots) - Nur mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung konnten die Spitzenverbände der Wirtschaft vor neun Jahren verhindern, dass die rot-grüne Bundesregierung Frauenquoten in den Führungsetagen festlegte. Doch sie war das Papier nicht wert. Die Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung …

14.07.2010, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Kinderschutz Ulm (ots) - Am 10. Oktober 2006 kam das Jugendamt zu spät. Beamte wollten den zweieinhalb Jahre alten Kevin aus der Wohnung seines Ziehvaters holen und ihn in eine Pflegefamilie bringen. Doch sie fanden nur die Leiche des schwer misshandelten …

13.07.2010, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Atomausstieg Ulm (ots) - Den Ball flach zu halten, ist auch nach der Fußball-Weltmeisterschaft empfehlenswert. Umweltministerin Tanja Gönner täte gut daran, diesen Ratschlag zu beherzigen. Dann hätte sie Gelegenheit nachzudenken, statt Gedankenspiele aus Berlin gleich zu verdammen, die auf eine Auktion …

12.07.2010, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Bahn Ulm (ots) - Die Bahn hat zwei Probleme: Sommer und Winter. Wahlweise funktioniert die Heizung oder die Klimaanlage nicht - falls nicht gerade bei voller Fahrt eine Tür aus dem Wagen fliegt oder ein Radreifen gebrochen und deshalb der komplette …

11.07.2010, 20:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Gesundheitspolitik Ulm (ots) - Kritik an den Gesundheitsreformplänen üben die Unions-Ministerpräsidenten aus Südwest und Südost ganz zu Recht. Nur legen Herr Tillich und Herr Mappus die Finger in die falschen Wunden. Die Rentenversicherer diagnostizieren weitaus zutreffender. Auf einen Chaos in den …

09.07.2010, 19:20 Uhr, Vermischtes Südwest Presse: KOMMENTAR zu STRESS, Ausgabe vom 10.07.2010 Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu· STRESS, Ausgabe vom 10.07.2010 Die Entwicklung ist alarmierend: Psychische Probleme sind immer häufiger die Ursache für Krankschreibungen. Dafür gibt es viele Ursachen, aber Stress am Arbeitsplatz dürfte der Hauptgrund sein. Zeitdruck, Arbeitsüberlastung, …

08.07.2010, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR zu BAFÖG, Ausgabe vom 09.07.2010 Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu BAFÖG, Ausgabe vom 09.07.2010 Bei sozialen Wohltaten feiern sich Bundespolitiker gern für ihre Großzügigkeit. Insbesondere wenn sie auf Kosten anderer gehen, sprich von Ländern und Gemeinden. Das Versprechen einer Bafög-Erhöhung klingt gut. …

07.07.2010, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Bundeswehr Ulm (ots) - Wie soll das funktionieren? Auf der einen Seite beklagen sich Bundeswehrsoldaten, die sich in gefährlichen Auslandseinsätzen befinden, seit langem über unzureichende Ausrüstung. Zu wenige gepanzerte Fahrzeuge für den Afghanistan-Auftrag, keine modernen Hubschrauber, veraltete Transportflugzeuge. Missstände, die Menschenleben …

06.07.2010, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Gesundheit Ulm (ots) - Philipp Rösler strahlt, die CSU beteuert ihre Unschuld und Kanzlerin Angela Merkel schweigt. Der Bürger vermutet richtig: Da kann etwas nicht stimmen. Zunächst sehen die Koalitionsbeschlüsse nach Kostendämpfung aus. Doch sie sind weit mehr als das: Die …

05.07.2010, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Rauchverbot Ulm (ots) - Beim Nichtraucher-Votum hat sich der Volksentscheid als Instrument direkter Demokratie bewährt. In den vergangenen Wochen wurde hart gefochten, aber es fand eine Debatte auf hohem Niveau statt. Wer als Bürger auf dem Laufenden sein wollte, hatte ein …

04.07.2010, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Koalition Ulm (ots) - Wie viel Überlebenswillen steckt noch in der Koalition? Hat Schwarz-Gelb die Kraft und Zuversicht, eine Vision zu entwerfen, die so dringenden und dennoch auf die lange Bank geschobenen Themen gemeinsam nachhaltig zu lösen? Betrachtet man die Debatte …

02.07.2010, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Krankenkassen Ulm (ots) - Zuerst die gute Nachricht: Die Steuern werden 2011 nicht erhöht. Die schlechte: Aber die Krankenversicherungsbeiträge steigen. Und das trifft Geringverdiener genauso wie die Mittelschicht. Wer 1500 Euro brutto im Monat verdient, bekommt 4,50 Euro mehr abgezogen. 54 …

01.07.2010, 20:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Konjunktur Ulm (ots) - Jetzt ist es sozusagen amtlich: Die Wirtschaftskrise ist in Deutschland beendet. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat auch offiziell vor dem Bundestag verkündet, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Woche festgestellt hatte: Es geht wieder kräftig aufwärts. …

30.06.2010, 21:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Bundespräsidentenwahl Ulm (ots) - Angela Merkels einstiges Wunschbündnis von Union und FDP lässt nichts mehr aus, um sich selbst zu schaden. Bei allem Respekt vor der Gewissensfreiheit der Wählenden und vor der Persönlichkeit Joachim Gauck: Die von Union und FDP ziemlich …

29.06.2010, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Mehrwertsteuer Ulm (ots) - Wer sich Wachteleier oder frische Trüffeln gönnt, zahlt sieben Prozent Mehrwertsteuer, wer mit Mineralwasser vorliebnimmt, legt 19 Prozent für Vater Staat drauf. Nur eine von vielen Ungereimtheiten durch den ursprünglich als soziale Wohltat eingeführten ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Um …

28.06.2010, 20:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Praxisgebühr Ulm (ots) - Wieder dringt so ein Vorschlag aus den Debattenrunden der schwarz-gelben Gesundheitspolitiker. Er lässt nur ahnen, auf welchem Holzweg sie sich befinden. Glauben sie allen Ernstes, dass sie mit einer Praxisgebühr pro Arztbesuch die Kosten dämpfen können? Dass …

27.06.2010, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu WM Ulm (ots) - Mag auch vieles in unserer schnelllebigen Zeit vergänglich sein. Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bleibt eine feste Konstante. Wie bei jeder Weltmeisterschaft seit 1954 steht die DFB-Auswahl nach dem furiosen 4:1 gegen England unter den besten acht Teams. Und …

25.06.2010, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Sterbehilfe Ulm (ots) - Selbstbestimmt sterben - wer will dies nicht. Doch im Alltag erweist sich das hehre Ziel meist als Illusion. Auf Andere sind vor allem Menschen angewiesen, die in der letzten Phase ihres Lebens nicht mehr entscheidungsfähig sind. Hat …

24.06.2010, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, Kommentar zu Frauenquote, Ausgabe vom 25.06.2010 Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, Kommentar zu Frauenquote, Ausgabe vom 25.06.2010 Muss die Politik Dax-Konzernen wirklich das Wirtschaften lehren? Reichte es nicht aus, Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familien und Karriere zu schaffen und ansonsten Entscheidungsträgern in die Wirtschaft …

23.06.2010, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Bildung Ulm (ots) - Kritiker, die sich gern an der angeblich völlig falschen Bildungspolitik im Land abarbeiten, können es drehen und wenden wie sie wollen: Die jetzt vorgelegte Studie zu den sprachlichen Kompetenzen der Neuntklässler stellt dem baden-württembergischen Schulsystem zunächst einmal …

22.06.2010, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Schulden Ulm (ots) - Endlich mal eine gute Nachricht für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Sie muss in diesem Jahr bis zu 20 Milliarden Euro weniger neue Schulden machen als noch vor wenigen Wochen befürchtet. Allein 4,4 Milliarden Euro bringt die Versteigerung von …

21.06.2010, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR zu MIXA, Ausgabe vom 22.06.2010 Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu · MIXA, Ausgabe vom 22.06.2010 Man kommt aus der Bestürzung nicht mehr heraus: Zuerst belügt ein Bischof dreist die Öffentlichkeit, reicht dann nach langem Zögern seinen Rücktritt ein, taucht ab und Wochen …

18.06.2010, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Gesundheit Ulm (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte wollten sie nicht, ihre Kopfpauschale kriegen sie nicht. Mit extrem kurzen Hosen stehen die FDP-Gesundheitspolitiker da. Was haben sie nicht alles versprochen vor der Wahl. Und jetzt? In Klausur sitzen die schwarz-gelben Fachpolitiker. Statt …

17.06.2010, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu NRW Ulm (ots) - Je länger der Machtpoker in Nordrhein-Westfalen dauerte, desto mehr Unmut machte sich unter den Bürgern des größten Bundeslandes breit. Da hatten sie am 9. Mai einen neuen Landtag gewählt und mehrheitlich für einen Politikwechsel gestimmt, aber die …

16.06.2010, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Opel Ulm (ots) - Was für eine Genugtuung für Rainer Brüderle. Vor einer Woche war dem liberalen Bundeswirtschaftsminister nicht ganz wohl in der Haut, als er die Staatsbürgschaft für Opel ablehnte. Musste er doch befürchten, dass ihm die Schuld für den …

15.06.2010, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Arm und Reich Ulm (ots) - Arme werden immer ärmer, Reiche werden immer reicher. Auf diese platte Formel bringt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Ergebnisse seiner Studie über die Einkommensverteilung in Deutschland. Damit bedient es eine weit verbreitete Meinung: Die Einkommenskluft …

14.06.2010, 20:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR zu KIRGISTAN, Ausgabe vom 15.06.2010 Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu KIRGISTAN, Ausgabe vom 15.06.2010 Moskau erstaunt mal wieder. Nachdem im April nach blutigen Straßenunruhen in Kirgistan der autoritäre Staatschef Kurmanbek Bakijew gestürzt wurde, feierte die kremlnahe Presse den Machtwechsel als russischen Erfolg, …

13.06.2010, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Koalition Ulm (ots) - Angela Merkels neuerlicher Ruf zur Ordnung wirkt wie ein Versuch, verzweifelt das noch zusammen zu halten, was derzeit in ihrer Koalition immer schneller auseinanderdriftet. Die drei Regierungsparteien haben sich wie es scheint fast unrettbar entfremdet - die …

11.06.2010, 18:24 Uhr, Wissenschaft & Technologie Südwest Presse: Südwest Presse Ulm LEITARTIKEL zu LUFTFAHRT, Ausgabe vom 12.06.2010 Ulm (ots) - Einkaufspassage, Whirlpool, Kegelbahn - was für verrückte Einrichtungsideen gab es nicht für den Superflieger A380? Bei der Lufthansa sieht es in der Kabine mit ihren 526 Sitzen heute hingegen reichlich zweckmäßig aus. Air France quetscht sogar noch …

10.06.2010, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR · KOALITION Ulm (ots) - So, so, die Bundeskanzlerin ist nicht bereit, den gegenwärtig herrschenden Umgangston in der Koalition hinzunehmen. Hat sie gesagt. Ist das nun endlich das Machtwort, das die schwarz-gelben Kesselflicker zur Besinnung bringt? Wohl kaum. Dazu ist die Stimmung …

09.06.2010, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Rundfunkgebühren Ulm (ots) - Vernichtender geht es kaum: Das bestehende Modell der Rundfunkfinanzierung gewöhne die Menschen an die Illegalität, sagt der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof. Nach diesem Votum blieb den 16 Ministerpräsidenten kaum etwas anderes übrig, als die Haushaltsabgabe zu beschließen und …

08.06.2010, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Wehrpflicht Ulm (ots) - Weniger Wehrdienst war nie. Sechs Monate sind es demnächst - noch weniger geht nicht, soll militärische Ausbildung überhaupt noch sinnvoll sein. Es entbehrt nicht der Ironie, dass ausgerechnet Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit seinen Sparüberlegungen drauf …

07.06.2010, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Finanzen Ulm (ots) - SÜDWEST PRESSE ULM, Kommentar zu Finanzen Steuererhöhungen wären zwar kontraproduktiv, weil sie Gift für die Leistungsbereitschaft wären. Aber wenn selbst der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, eine soziale Schieflage der Maßnahmen beklagt und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes …

06.06.2010, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Bundespräsidenten-Wahl Ulm (ots) - Das fängt ja gut an. So abrupt wie sich Horst Köhler aus dem Amt des Bundespräsidenten verabschiedete, so überraschend meldet sich dessen designierter Nachfolger Christian Wulff mit freimütig geäußerten Zweifeln an seiner zunächst sicher erscheinenden Wahl ins …

04.06.2010, 18:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Koalition Ulm (ots) - Angela Merkel hat bei der Präsentation des künftigen Staatsoberhaupts ein doppeltes Bekenntnis abgelegt. Christian Wulff werde ein "wunderbarer Bundespräsident" - und die Bundesrepublik sei ein "wunderbares Land". Wenn beides stimmt, dann fragt sich allerdings: Weshalb hat die …

03.06.2010, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Bundespräsidenten Ulm (ots) - Angela Merkel wollte mit Ursula von der Leyen das Vakuum im Schloss Bellevue möglichst rasch und störungsfrei füllen. Die Sozialministerin wäre eine populäre Nachfolgerin des bis zu seinem unrühmlichen Abgang durchaus beliebten Horst Köhler gewesen. Dazu eine …

01.06.2010, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Menschenrechte Ulm (ots) - Es ist ein unrühmliches Zeugnis, das Deutschland gestern erhalten hat: Vor fast 60 Jahren hat die Bundesrepublik als einer der ersten Staaten die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, gestern wurde sie nach deren Regeln verurteilt - wegen Verstoßes gegen …

31.05.2010, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Köhler Ulm (ots) - Der verstörende Rücktritt des Bundespräsidenten markiert den Schlusspunkt eines großen Missverständnisses. Angela Merkel und Guido Westerwelle, die den Überraschungs-Kandidaten einst im Wohnzimmer des FDP-Chefs aus dem Hut zauberten, haben vor sechs Jahren geglaubt, Horst Köhler als ideellen …

30.05.2010, 19:28 Uhr, Vermischtes Südwest Presse: Kommentar zu Lena Ulm (ots) - Sie ist anders. Und anders war auch das Ergebnis. Anders als sonst stand Deutschland beim Eurovision Song Contest am Ende ganz oben. Anders als in den 28 Jahren bevor Lena Meyer-Landrut kam. Die 19-jährige Abiturientin eroberte die …

28.05.2010, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar: Guttenberg Ulm (ots) - Offensiver als andere Kabinettsmitglieder kommt der Verteidigungsminister der Aufforderung nach, den eigenen Haushalt zu durchforsten und Sparvorschläge zu machen, ehe Wolfgang Schäuble unter dem Diktat der grundgesetzlichen Schuldenbremse den Rotstift ansetzt. Karl-Theodor zu Guttenberg ist eben preußisch …

27.05.2010, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar: Köhler Ulm (ots) - Die Fragen und Erklärungen, die der Bundespräsident derzeit im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr von sich gibt, sind bei wohlwollender Auslegung nur irritierend, bei genauem Hinsehen aber eine Belastung für die deutsche Außenpolitik. Geradezu tragisch ist, …

26.05.2010, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Leitartikel: Koalition Ulm (ots) - Selbst wenn Roland Kochs Rückzug aus der Politik lange geplant war, wirft der Vorgang ein Schlaglicht auf den akuten Zustand der CDU. Die Partei der Bundeskanzlerin leidet mitten in einer krisenhaft zugespitzten Lage an personeller und programmatischer …

25.05.2010, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar: Koch Ulm (ots) - Roland Koch hat viele Rollen gespielt. Den respektierten Landesvater in Hessen. Den gnadenlosen Polarisierer im Parteienkampf. Den Mitverwalter schwarzer CDU-Kassen. Den unbequemen Kronprinzen der Bundeskanzlerin. Und jetzt den souveränen Aussteiger aus der Politik. Da geht einer, der …

24.05.2010, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Bundeshaushalt Ulm (ots) - Alle Minister haben gute Ideen, wenn es ans Sparen geht- so lange es nicht das eigene Ressort betrifft. Und so werden in den nächsten zwei Wochen bis zur Sparklausur des Bundeskabinetts in Schloss Meseberg täglich neue Vorschläge …

21.05.2010, 19:22 Uhr, Vermischtes Südwest Presse: Kommentar zu Bildung, Ausgabe vom 22.05.2010 Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, Kommentar zu Bildung, Ausgabe vom 22.05.2010 Hat der Hessen-Koch also nicht nur mal so auf den Putz gehauen, sondern eine richtige kleine Revolte angezettelt. Natürlich mit der latent aufsässigen Bayern-CSU an der Spitze der …

20.05.2010, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Missbrauch Ulm (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht einen Schritt zurück: Eine Pflicht zur Anzeige bei sexuellem Missbrauch soll es auch künftig nicht geben. Was zuerst nach "Einknicken" klingt, ist eine wichtige Etappe für die Opfer. Denn sie allein müssen entscheiden …

18.05.2010, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Schuldenabbau Ulm (ots) - Wer mit offenen Augen durchs Land geht, entdeckt noch Möglichkeiten zum Sparen. Wir sind, international gesehen, eine reiche Gesellschaft mit gut ausgestatteten öffentlichen Einrichtungen und vielen Bürgern, die eher über den Verzicht auf den Zweitwagen oder die …

17.05.2010, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum DGB Ulm (ots) - Pfiffe und Buhrufe gab es diesmal keine für Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Nur eine Trillerpfeife war ganz kurz und verloren zu hören. Was für ein Unterschied zum letzten Treffen vor vier Jahren, …

16.05.2010, 20:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Google Ulm (ots) - Google braucht dringend Nachhilfe im Datenschutz. Der Internetkrake muss notfalls mit gesetzlicher Unterstützung lernen, wo der Aktionsradius seiner Tentakel endet. Eine freiwillige Selbstverpflichtung wäre zwar eleganter, weil unbürokratischer. Doch reicht dazu das Vertrauen in Google? Nein. Nachdem …

14.05.2010, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Kirchentag Ulm (ots) - Als Fest des Glaubens und der Begegnung - so präsentiert sich der zweite Ökumenische Kirchentag in München. Es ist das wichtigste kirchliche Großereignis in krisenbehafter Zeit. Mit seinem Motto "Damit ihr Hoffnung habt" setzt das von Laien …

11.05.2010, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Papst Ulm (ots) - Die Sätze von Papst Benedikt XVI. lesen sich fast wie ein Befreiungsschlag: Nicht böse Mächte von außen haben die katholische Kirche in die tiefste Krise der Neuzeit gestürzt, es sind die Sünden der Kirche selbst, die sexuellen …

10.05.2010, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Steuern Ulm (ots) - Unter dem Druck der Verhältnisse verbindet Angela Merkel das Unangenehme mit dem Nützlichen. Denn unangenehm ist es der zuletzt besonders durch ihre Unentschlossenheit aufgefallenen Kanzlerin gewiss, jetzt sowohl in Sachen Euro-Stärkung als auch in der Absage an …

09.05.2010, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Zwangsehen Ulm (ots) - Die FDP legt zurecht den Finger in die Wunde: Eltern, die ihre Kinder gegen deren Willen verheiraten, sollen nicht auf das Verständnis des Staates hoffen können. Hochzeiten gegen den Willen der Betroffenen sind weder als Elternrecht zu …

07.05.2010, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar: NRW-Wahl Ulm (ots) - Letzte Ausfahrt Schwarz-Rot Es ist eine seltsame Ironie der Geschichte, dass im grenzenlosen Europa sogar Landtagswahlen in Deutschland von der Existenzkrise eines EU-Mitglieds überschattet, womöglich sogar entschieden werden. Schuld daran sind aber nicht allein die Griechen, sondern …

06.05.2010, 19:46 Uhr, Wissenschaft & Technologie Südwest Presse: Kommentar: Finanzen Ulm (ots) - Wolfgang Schäuble ist und bleibt ein politischer Fuchs. Da verkündet der Bundesfinanzminister die Ergebnisse der Steuerschätzung: In den nächsten Jahren fallen die Einnahmen des Staates um zweistellige Milliardenbeträge niedriger aus als bisher erhofft. Gleichzeitig weist er auf …

04.05.2010, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Griechenland Ulm (ots) - Gut so, dass die Finanzwirtschaft auch in die Puschen kommt. Lange genug hat es gedauert, bis es den Bankern dieser Republik dämmerte, dass die Schuldenkrise Griechenlands und vor allem die sich daraus ergebende Bedrohung der Eurozone allein …

03.05.2010, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar "Golls Waffen" Ulm (ots) - Erst kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu - wäre Ulrich Goll Fußballer, könnte er sich mit dieser gängigen Erklärung nach unzureichenden Leistungen herauszureden versuchen. Doch er ist Justizminister. Und der Hintergrund der leidigen Angelegenheit, …

02.05.2010, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Griechenland-Krise Ulm (ots) - Kein Zweifel: Der Preis ist hoch, den Griechenland für seine Schuldenmacherei zu berappen hat. Die von den Ländern der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds durchgesetzte radikale Haushaltssanierung ist indes ohne jede Alternative - für Griechenland wie für …

29.04.2010, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Köhler Ulm (ots) - Wenn der Bundespräsident über die Verursacher der globalen Bankenkrise redet, legt er jede vornehme Zurückhaltung ab. Die entfesselten Märkte, auf denen sich hemmungslose Finanzjongleure auf Kosten der Allgemeinheit bereicherten, beschimpfte Horst Köhler unverblümt als "Monster", und jetzt …

28.04.2010, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Griechenland Ulm (ots) - Betuchte Griechen, so ist in der Finanzszene zu hören, reißen sich derzeit in London um Luxusobjekte in den allerbesten Wohngegenden. Gern in Millionenhöhe - Millionen Pfund natürlich. Sie bringen ihr Geld vor den Banken ihres eigenen Staates …

27.04.2010, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Klimawandel Ulm (ots) - Tja, so ist das mit schleichenden Veränderungen: Im Südwesten war das Jahr 2009 trotz langem Winter im Schnitt fast ein Grad wärmer und niemand hat es bemerkt. Der Vulkanausbruch auf Island hat für einige Tage die Flugzeuge …

26.04.2010, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum Thema Griechenland Ulm (ots) - Angela Merkel hat ein Ränkespiel um die Griechenland-Hilfe aufgeführt. Zuerst gab sie die hartleibige "Madame No", die sich allen Notrufen verweigerte. Dann ließ sie sich beim EU-Gipfel herab, den klammen Helenen doch unter die Arme zu greifen …

25.04.2010, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Auto-Testfahrten Ulm (ots) - Wieder ist ein Testfahrzeug in einen tödlichen Unfall verwickelt. War das Auto bei Nacht zu schnell unterwegs? Es schleuderte - immerhin nach einem Aufprall - weitere 250 Meter, ehe es auf dem Dach liegend zum Stehen kam. …

23.04.2010, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: KOMMENTAR zu ELEKTROAUTO, Ausgabe vom 24.04.2010 Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu ELEKTROAUTO, Ausgabe vom 24.04.2010 Bravo! Der erste Schritt ist geschafft: die Erkenntnis. Künftig werden alle Autos einen Elektroantrieb haben. Dies haben nun endlich alle verstanden. Da es nur eine Frage der Zeit …

22.04.2010, 19:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar Merkel zu Afghanistan Ulm (ots) - Die Bundeskanzlerin weiß, warum sie mit Regierungserklärungen zur Afghanistan-Mission der Bundeswehr seit Jahren äußerst sparsam umgeht. Nachdem aus einem Stabilisierungseinsatz längst ein bewaffneter Konflikt geworden ist, den Krieg zu nennen sich die Politik weigert, weil dafür im …

21.04.2010, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Mixa Ulm (ots) - Ein Bischof muss nicht jedem gefallen - der Augsburger Walter Mixa tut es nicht und hat darauf auch nie Wert gelegt. Dafür provoziert er zu gern. Doch ein Bischof muss untadelig sein. Das ist der Anspruch, den …

20.04.2010, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Vulkanwolke Ulm (ots) - Sicherheit steht für Bundes- verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an erster Stelle. Diese Selbstverständlichkeit hat er zuletzt oft wiederholen müssen, denn es gibt Zweifel. Wer den deutschen Luftraum erst mit der Begründung "Sicherheit geht vor" komplett sperrt und …

18.04.2010, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Steuern Ulm (ots) - Noch bevor die FDP am nächsten Wochenende ihre bereits abgespeckten Steuerpläne beschließen will, legt Wolfgang Schäuble sein Veto ein. Die Liberalen werden also auf ihrem Parteitag in Köln eine Luftbuchung verabschieden, denn an dem Machtwort des Bundesfinanzministers …

16.04.2010, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Bischof Mixa Ulm (ots) - Wie leuchtet doch das Beispiel der zurückgetretenen EKD-Vorsitzenden Margot Käßmann. Die evangelische Kirchenfrau hat mit ihrer Alkoholfahrt einen Fehler gemacht, sie stand dazu und zog die Konsequenzen. Ganz anders ihr katholischer Bischofskollege Walter Mixa. Er hat nicht …

14.04.2010, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zur Verkehrinfrastruktur Ulm (ots) - Stuttgart setzt im Kampf um zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur auf eine neue Strategie. Bislang haben führende Landespolitiker oft gefordert, dem "Aufbau Ost" müsse nun ein "Ausbau Südwest" folgen. Da ist zwar einiges dran, da Baden-Württemberg als …

13.04.2010, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zum FDP-Steuerkonzept Ulm (ots) - Fünf Steuer-Stufen statt nur drei, eine Entlastung der Bürger um 16 Milliarden Euro, nicht einmal halb so viel wie versprochen, und das auch erst 2012 und nicht schon im nächsten Jahr - mit ihrem Steuerkonzept hat sich …

11.04.2010, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Polen Ulm (ots) - Polen trägt tiefe Trauer. Der Flugzeugabsturz von Smolensk ist eine Tragödie - ein Drama, wie es die heutige Welt selten erlebt hat. 70 Jahre nach dem Massaker an Tausenden polnischen Offizieren und Vertretern der bürgerlichen Elite auf …

09.04.2010, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Südwest Presse: Kommentar zu Bundeswehr Ausgabe vom 10.04.2010 Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, Kommentar zu Bundeswehr, Ausgabe vom 10.04.2010 Versteinerte Gesichter, Särge mit Stahlhelm, Begriffe wie Krieg, Helden und Gefallene: Szenen, wie sie bei der Trauerfeier für die in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten zu sehen waren, sind für …