28.02.2012, 15:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Bundesverfassungericht gibt den Anträgen im Verfahren "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend statt / CEP: BVerfG stärkt damit die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages Freiburg (ots) - Das CEP begrüßt die heute ergangene Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Nach dieser Entscheidung müssen Finanzhilfen für notleidende Euro-Staaten regelmäßig vom Plenum des Deutschen Bundestages bewilligt werden. Die Bewilligung durch ein nicht öffentlich tagendes Sondergremium hingegen …

20.09.2011, 10:00 Uhr, Politik & Gesellschaft CEP-Studie zur Sanierung der Euro-Staaten - Schuldenbremse plus Nebenbedingungen Freiburg (ots) - Schuldenbremse mit Nebenbedingungen als Lösung zur Sanierung der Euro-Staaten - zu diesem prägnant formulierten Ergebnis kommt eine Studie des Freiburger Centrums für Europäische Politik (CEP) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Staatsüberschuldung und Erosion der Kreditfähigkeit …

07.09.2011, 12:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Klagen gegen Euro-Rettung abgewiesen - Haushaltsausschuss muss Kreditvergaben vorher zustimmen - Centrum für Europäische Politik (CEP): Zustimmungsvorbehalt zu begrüßen, Hilfen weiter sehr fragwürdig Freiburg (ots) - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute um 10.00 Uhr auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 5.7.2011 sein Urteil in Sachen "Griechenlandhilfe / Euro-Rettungsschirm" verkündet und weist darin Verfassungsbeschwerden, die sich gegen deutsche Rechtsakte im Zusammenhang …

07.02.2011, 08:30 Uhr, Politik & Gesellschaft 23. Februar: Grundsatzrede der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor der Stiftung Ordnungspolitik in Freiburg Freiburg (ots) - Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, wird am Mittwoch, den 23. Februar um 19 Uhr im Historischen Kaufhaus in Freiburg im Breisgau (Münsterplatz 24, 79098 Freiburg) eine ordnungspolitische Grundsatzrede über den Kurs der Bundesregierung …