08.02.2012, 10:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bosbach zufrieden nach Treffen der Konservativen mit CDU-Generalsekretär Gröhe Saarbrücken (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Treffen konservativer Parteimitglieder mit Generalsekretär Hermann Gröhe als ein "konstruktives Gespräch" bezeichnet. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), Gröhe habe deutlich gemacht, dass es im Konrad-Adenauer-Haus keine Ressentiments gegen den sogenannten …

07.02.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger - Linke kritisiert Druck auf Lohnniveau Saarbrücken (ots) - Wer als erwerbsfähiger Hartz-IV-Empfänger seinen Pflichten bei der Arbeitssuche nicht nachkommt, muss nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) verstärkt mit einer Kürzung des Regelsatzes rechnen. Im Vorjahr wurden zwischen Januar und September von den Jobcentern insgesamt …

06.02.2012, 13:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Verbandschef Meurer fordert Green-Card für Pflegefachkräfte - Kritik an Bundesregierung Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, hat eine Green-Card für Pflegefachkräfte gefordert, um den Personalmangel in den Heimen zu lindern. "In Ländern wie Indien, Vietnam und den Philippinen gibt es ein Überangebot …

05.02.2012, 13:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Koordinator für deutsch-russische Beziehungen kritisiert Moskaus Syrien-Veto scharf - Schockenhoff fordert innere Reformen in Russland Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und "Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit", Andreas Schockenhoff (CDU), hat der Führung in Moskau eine "statische und rückwärtsgewandte Politik" vorgeworfen. Moskau blende bei seinem Veto gegen eine …

04.02.2012, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung bereitet sich auf mögliche Folgen des Öl-Embargos gegen den Iran vor - Westerwelle warnt Teheran vor "Eskalation der Worte" Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung bereitet sich in internationalen Gesprächen derzeit intensiv auf mögliche Folgen des beschlossenen Öl-Embargos der EU gegen den Iran vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) man sei wegen des Ersatzes …

04.02.2012, 03:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Doktortitel soll aus Pass verschwinden - Regierung offenbar aufgeschlossen für Grünen-Vorschlag Saarbrücken (ots) - Im Bundesinnenministerium gibt es offenbar Sympathien für den Vorstoß der Opposition, Doktortitel künftig aus dem Pass zu streichen. Ein Ministeriumssprecher sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), Doktorgrade seien "zur Identifizierung einer Person nicht notwendig". Ein Verzicht könne sogar …

03.02.2012, 14:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Westerwelle hofft bei Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für Syrien-Resolution - Treffen mit Lawrow Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft bei der an diesem Wochenende stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für eine UN-Resolution gegen das Blutvergießen in Syrien. "Zahlreiche Außenminister werden dort sein und haben so wie auch ich bereits …

03.02.2012, 11:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Außenminister Westerwelle "sehr besorgt" über Entwicklung in Ägypten - Militärrat muss Zusagen einhalten Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Anfang der Woche erst in Ägypten war, hat sich "sehr besorgt" über die jüngsten Entwicklungen in dem Land geäußert. "Wir beobachten das sehr genau und werden darauf drängen, dass die …

03.02.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung will Tattoos sicherer machen Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung plant offenbar einen besseren Schutz vor gesundheitsgefährdenden Tattoo-Farben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat das Verbraucherschutzministerium das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) beauftragt, eine neue wissenschaftliche Bewertung von Farbstoffen für Tätowierungen zu erarbeiten. Ende März …

02.02.2012, 14:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Lauterbach kritisiert "Nichtzahler-Tarif" - Sanktionsmöglichkeiten der Krankenkassen gegen säumige Beitragszahler reichen aus saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den geplanten "Nichtzahler-Tarif" für säumige Beitragszahler in der privaten Krankenversicherung als völlig abwegig kritisiert. "Es kann nicht sein, dass die Versicherungspflicht durch die Hintertür wieder abgeschafft wird. Denn ein solcher Tarif würde …

31.01.2012, 15:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grünen-Finanzexperte Schick kritisiert EU-Beschlüsse gegen Schuldenkrise Saarbrücken (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels gegen die Schuldenkrise heftig kritisiert. "Das alte Dilemma bleibt bestehen: Ein Land, das mit seinen Schulden nicht zurechtkommt, soll obendrein noch Strafe zahlen. Das …

31.01.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Pro Bahn fordert weitere Modernisierung von Bahnhöfen Saarbrücken (ots) - Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den Bund und die Deutsche Bahn AG aufgefordert, die Bahnhöfe in Deutschland weiter zu modernisieren. "Es darf nicht nachgelassen werden", sagte der Bundesvorsitzende Karl-Peter Naumann der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer …

30.01.2012, 04:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Union feilt an flächendeckendem Mindestlohn Saarbrücken (ots) - In der Unionsfraktion des Bundestages wird nach den Worten des Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU), an einer Lösung für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gearbeitet. "Wir sind uns im Klaren darüber, dass es eine allgemeine Lohnuntergrenze …

28.01.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Kassenärzte-Chef Köhler regt Zertifizierung für Extra-Leistungen der Ärzte an Saarbrücken (ots) - Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, hat eine unabhängige Begutachtung von medizinischen Extra-Angeboten (IGel) angeregt, die gesetzlich Versicherte privat bezahlen müssen. "Um hier Ärzten und Patienten Orientierungshilfen zu geben, denken wir über eine neutrale Zertifizierung von …

28.01.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Warteschleifen kosteten Bürger im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro Saarbrücken (ots) - Die Abzocke in Telefon-Warteschleifen hat die Bürger im vergangenen Jahr knapp 150 Millionen Euro gekostet. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies aus einer Berechnung der Grünen-Bundestagfraktion hervor. Demnach hingen die Deutschen 2011 bei den 0900-Nummern …

27.01.2012, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Ombudsfrau für Angehörige der Neonazi-Mordopfer, Barbara John, fordert Strafverschärfung für Hass-Kriminalität - "Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gehört auf den Prüfstand" Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Ombudsfrau für die Angehörigen der Mordopfer der Zwickauer Nazibande, Barbara John (CDU), hat als Konsequenz aus den Taten schärfere Bestimmungen gegen Hassverbrechen gefordert. John sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), die jetzigen Kriterien seien viel …

25.01.2012, 01:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Edathy fordert Länder zur Zusammenarbeit auf Saarbrücken (ots) - Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, die Arbeit des Gremiums zu unterstützen. Edathy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir setzen auf Kooperation und nicht Konfrontation." Dem Ausschuss gehe es …

24.01.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Zahl der Hartz-IV-Klagen erstmals rückläufig - Linke sehen keinen Anlass zur Entwarnung Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten gegen Hartz-IV-Bescheide ist erstmals seit 2005, dem Einführungsjahr der Grundsicherung für Arbeitslose, zurückgegangen. Im Vorjahr wurden 144.180 neue Verfahren registriert. Das waren rund neun Prozent weniger als 2010. Dies berichtet …

24.01.2012, 03:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: DGB fordert Krippengipfel und Verzicht auf das Betreuungsgeld Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einem Scheitern des geplanten Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren gewarnt, der von 2013 an greifen soll. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir …

18.01.2012, 04:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bofinger lehnt Teilverstaatlichung von Banken ab - Verständnis für Herabstufung des Euro-Rettungsfonds Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich verwundert über den Vorstoß des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für eine Teilverstaatlichung von Banken geäußert. "Ich hätte das eher von Sahra Wagenknecht erwartet", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) …

14.01.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bahn soll Stromversorgung in Deutschland sichern Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit Hilfe der Deutschen Bahn die Stromversorgung in Deutschland sichern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll nach dem Willen des Ministers der Konzern künftig über sein Energienetz den Transport des Stroms …

12.01.2012, 13:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grüne und Linke kritisieren SPD-Konzept zur Untersuchung der Neonazi-Morde - FDP warnt vor "taktischen Spielchen" Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grüne und Linkspartei haben zwar grundsätzlich begrüßt, dass die SPD nun ebenfalls im Bundestag eine parlamentarische Untersuchung der Neonazi-Morde und des Versagens von Sicherheitsbehörden einleiten will, jedoch Kritik am vorgelegten Konzept der Sozialdemokraten geübt. Grünen-Fraktionschefin …

11.01.2012, 04:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Lafontaine kritisiert Personaldebatten bei den Linken -"Zu viele Eigentorschützen" / Basisvotum abgelehnt Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat die Personaldebatten in seiner Partei scharf kritisiert. "Wir haben zu viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen quatschen", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Wenn eine Partei zu viele Eigentorschützen …

10.01.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Billiglöhne kommen Staat teuer zu stehen - Untersuchung des DGB Saarbrücken (ots) - Rund zwei Milliarden Euro musste der Bund nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) im Vorjahr aufwenden, um Geringverdienern mit einem Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern. Rechne man noch die Betroffenen mit einem sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjob hinzu, so …

06.01.2012, 16:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Zeitung: SPD nimmt Gesprächsangebot der CDU zu großer Koalition im Saarland an Saarbrücken (ots) - Die SPD Saar wird das Gesprächsangebot der saarländischen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bildung einer großen Koalition im Saarland annehmen. Dies wurde der "Saarbrücker Zeitung" aus SPD-Kreisen bestätigt. "Ob es allerdings zu einer großen Koalition kommt, …

06.01.2012, 14:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Trittin macht FDP für Scheitern der Regierung im Saarland verantwortlich Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat die FDP für das Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland verantwortlich gemacht. "Statt Dreikönigstreffen Chaos-Tage bei der FDP. Der neue Generalsekretär spricht seinem Vorsitzenden die Führungsfähigkeit ab, und im …

06.01.2012, 12:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Jamaika-Koalition im Saarland geplatzt Saarbrücken (ots) - Die Jamaika-Koalition im Saarland ist gescheitert. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" noch heute die seit 2009 bestehende Koalition mit FDP und Grünen aufkündigen. Dies hat die Zeitung aus Koalitionskreisen erfahren. Hintergrund sind …

06.01.2012, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel sieht Nein der FDP zu Lohnuntergrenzen wanken Saarbrücken / Stuttgart. (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel glaubt, dass sich seine Partei, die FDP, langsam von ihrer strikten Ablehnung von Lohnuntergrenzen lösen wird. Niebel, der beim Landesparteitag der baden-württembergischen FDP am Donnerstagabend in Stuttgart mit einem Antrag für Lohnuntergrenzen …

06.01.2012, 03:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Politologe Langguth für Veröffentlichung des Wulff-Anrufs bei "Bild" Saarbrücken (ots) - Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth empfiehlt Bundespräsident Christian Wulff, seine ablehnende Haltung zur Veröffentlichung des Anrufs bei der "Bild"-Zeitung im Zusammenhang mit dem privaten Hauskredit zu überdenken. "Einerseits ist das nachvollziehbar, weil Wulff endlich den Deckel über dieser …

05.01.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Ramsauer sagt Kopfhörern im Straßenverkehr den Kampf an Saarbrücken (ots) - Angesichts einer wieder steigenden Zahl an Verkehrstoten hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Nutzung von Kopfhörern im Straßenverkehr den Kampf angesagt. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), viele Fußgänger seien zunehmend abgelenkt unterwegs. "Mit lauter Musik oder …

03.01.2012, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: UBA-Präsident Flasbarth fordert staatliches Investitionsprogramm für leisere Schienen und Umweltschutzbeitrag des Straßenverkehrs Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hat eine staatliche Förderung von Investitionen zum Lärmschutz an Gleisen und in den Waggonpark der Bahn gefordert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Flasbarth, die gewünschte Verlagerung von Güterverkehr auf …

02.01.2012, 12:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Wirtschaftsflügel der Union kritisiert Seehofers Renten-Vorstoß Berlin / Saarbrücken. (ots) - Deutliche Kritik am Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gegen die Rente mit 67 hat der Wirtschaftsflügel der Union geäußert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, sagte der "Saarbrücker Zeitung" …

01.01.2012, 14:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Aigner will im Frühjahr Vorschläge zur Kennzeichnung regionaler Produkte vorlegen Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat angekündigt, dass sie im Frühjahr konkrete Vorschläge für eine bessere Kennzeichnung regionaler Produkte vorlegen wird. Die Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Menschen wollen wissen, woher ihr Essen kommt." Für viele …

30.12.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Sommer fordert "neue Ordnung der Arbeit" - Fehler in Tarifpolitik eingeräumt Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hat eine grundlegende Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik gefordert. "Die klare Antwort auf den Niedriglohnsektor ist der Mindestlohn. Die Antwort auf den Missbrauch der Leiharbeit ist das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. …

28.12.2011, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberger kündigt Gesetzespaket gegen Abmahnmissbrauch im Internet an - Ausweitung des Datenschutzes in sozialen Netzwerken gefordert - Kritik an Facebook Berlin / Saarbrücken. (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Anfang des nächsten Jahres ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte im Internet vorlegen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte die FDP-Politikerin, ein Schwerpunkt sei die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs bei Urheberrechtsverletzungen. Allein 2010 …

27.12.2011, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Von der Leyen sagt psychischer Überlastung im Job den Kampf an - jeder dritte Frührentner betroffen Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant eine breit angelegte Kampagne zur Bekämpfung psychischer Überbelastungen in der Arbeitswelt. "Wir wollen uns im nächsten Jahr mit den Tarifpartnern, Sozialversicherungsträgern sowie Länderexperten zusammensetzen, um wirksame Maßnahmen gegen …

26.12.2011, 12:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Mahnung von der Leyens - Euro-kritischen Kurs der Freien Wähler ernst nehmen Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss die Union den Euro-kritischen Kurs der Freien Wähler ernst nehmen. Im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl werde die CDU deutlich machen, "dass wir uns hier …

23.12.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bahr gegen Pflicht-Abitur bei Gesundheitsberufen - "falsches Signal" Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Plänen der EU-Kommission, für Gesundheitsberufe das Abitur vorzuschreiben, eine klare Absage erteilt. "Das ist das falsche Signal. Ich habe mich in Brüssel persönlich gegen diese Pläne gewehrt und werde das weiter …

23.12.2011, 03:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bahr sieht FDP im Aufwärtstrend - Signal der Geschlossenheit erwartet Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erhofft sich von dem traditionellen Drei-Königs-Treffen der Liberalen Anfang Januar ein Signal der Geschlossenheit sowie eine Stärkung des Parteivorsitzenden. "Philipp Rösler hat einen großen Erfolg beim Euro-Mitgliederentscheid erzielt. Jetzt gilt es, ihn bei …

22.12.2011, 14:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bahr stärkt Wulff den Rücken - "Staatsoberhaupt hat das Vertrauen der Koalition" Saarbrücken (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Bundespräsident Christian Wulff den Rücken gestärkt. "Er hat das Vertrauen der Koalition. Und wie die Umfragen zeigen, auch in der Bevölkerung", sagte Bahr der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) Die Transparenz, mit der Wulff …

22.12.2011, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: SPD-Obfrau Ute Vogt plädiert nach Bundestags-Untersuchung für neue Endlagersuche ohne Gorleben - "Der Standort ist tot" Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Obfrau der SPD im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, hat gefordert, Gorleben bei der geplanten neuen Standortsuche für ein atomares Endlager komplett auszunehmen. "Der Standort Gorleben muss raus aus dem Verfahren", sagte Vogt der "Saarbrücker Zeitung" …

22.12.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Belastetes Spielzeug sorgt für neuen Ärger - Grüne fordern schärfere Grenzwerte Saarbrücken (ots) - Kurz vor Weihnachten haben die Grünen der Bundesregierung Untätigkeit beim Schutz von Kindern vor belasteten Spielwaren aus China vorgeworfen. Die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), das von der Stiftung Warentest kürzlich geprüfte und …

19.12.2011, 16:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretär Gröhe wirft Freien Wählern und Henkel "billigen Anti-Europa-Populismus" vor Berlin / Saarbrücken. (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den bundespolitischen Vorstoß der Freien Wähler scharf kritisiert. "Bürgernahe Kommunalpolitik und billiger Anti-Europa-Populismus ergeben noch lange keine verantwortliche Bundespolitik", sagte Gröhe der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Der Politiker griff auch Ex-BDI-Chef Hans-Olaf …

19.12.2011, 14:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Döring vergleicht Freie Wähler mit Musikantenstadl und Henkel mit Hasselhoff Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der designierte Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat das Engagement von Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel für die Freien Wähler bedauert. "Vor der Person und Lebensleistung von Herrn Henkel muss man Respekt haben", sagte Döring der "Saarbrücker …

19.12.2011, 11:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Koschyk sieht erste Anzeichen für Wandel in Nordkorea Saarbrücken (ots) - Nach dem Tod des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Il sieht Hartmut Koschyk (CSU), Vorsitzender des deutsch-koreanischen Forums und parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, erste Anzeichen für einen Wandel. Koschyk sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Ich glaube, auch die …

16.12.2011, 13:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Altmaier sieht schwarz-gelbe Koalition nach FDP-Mitgliederentscheid gestärkt Saarbrücken (ots) - Die Union begrüßt den Ausgang des Mitgliederentscheids bei der FDP. "Ich bin sehr erleichtert, dass die FDP eine pro-europäische Partei bleibt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), der Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es war immer …

16.12.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Weniger Vollzeitjobs, mehr Teilzeitstellen Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze in Deutschland ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) seit 2002 spürbar gesunken. Dafür nahm der Anteil der so genannten atypischen Beschäftigung im gleichen Zeitraum deutlich zu. Das Blatt beruft sich dazu …

15.12.2011, 15:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Altmaier fordert jetzt Ende der Debatte um den Bundespräsidenten Saarbrücken. (ots) - Nach der Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff zur Kredit-Affäre hat der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), ein Ende der Diskussion gefordert. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Christian Wulff hat sich schnell, umfassend und angemessen …

15.12.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Parteienforscher Falter sieht bei FDP fatale thematische und personelle Fehlgriffe Saarbrücken (ots) - Die Ursache für die anhaltende Misere der Liberalen liegt nach Einschätzung des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter in einem "fatalen Mix" aus falschen Themen und ungeeignetem Personal. "Das Problem der FDP besteht darin, dass sie auf die Finanzkrise …

14.12.2011, 12:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: FDP-Schatzmeister Döring könnte neuer Generalsekretär werden Saarbrücken (ots) - Im Gespräch für die Nachfolge des zurückgetretenen FDP-Generalsekretärs Christian Lindner ist offenbar der amtierende FDP-Schatzmeister Patrick Döring. Dies berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf Informationen aus der Parteiführung. Döring ist zudem stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer …

13.12.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Ramsauer will deutlich leisere Autos Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Belästigung durch Verkehrslärm unter anderem durch leisere Autos drastisch senken. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Der Verkehrslärm ist eine Belastung für die Menschen." Sein Ziel sei es, den Krach "merklich …

12.12.2011, 18:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grüne beschließen Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Umtrieben Saarbrücken (ots) - Die Grünen im Bundestag wollen die neonazistischen Umtriebe in Deutschland durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären lassen. Das beschloss nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) der Fraktionsvorstand am Montagabend in Berlin. Demnach soll das Untersuchungsgremium heraus finden, ob …

12.12.2011, 10:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Schäffler kritisiert Röslers Aussagen zum Mitgliederentscheid - "Keine Waffengleichheit" Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Initiator des FDP-Mitgliederentscheides gegen den Euro-Rettungsschirm, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, hat Äußerungen von Parteichef Philipp Rösler zum Verlauf der Abstimmung scharf kritisiert. Rösler hatte am Sonntag mitgeteilt, dass das erforderliche Quorum nicht erreicht werde …

12.12.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Geringverdiener leben kürzer - weiterhin nur jeder vierte Ältere in Arbeit Saarbrücken (ots) - Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist entgegen dem allgemeinen Trend deutlich gesunken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet, lag die Lebenserwartung von Arbeitnehmern mit geringem Einkommen 2001 noch bei 77,5 Jahren, im Jahr 2010 aber nur noch 75,5 …

11.12.2011, 14:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Höhn fordert jetzt Klimaschutz der zwei Geschwindigkeiten Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hat die Resultate der Klimakonferenz von Durban als enttäuschend bezeichnet. Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), angesichts der spürbaren Folgen des Klimawandels "sind die Ergebnisse einfach zu unkonkret und zu …

09.12.2011, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: DIHK-Präsident Driftmann fürchtet wegen der Euro-Krise 2013 erste Finanzengpässe für deutsche Unternehmen - Kritik an Libyen-Politik Berlin / Saarbrücken. (ots) - DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sieht derzeit noch keine Auswirkungen der Euro-Krise auf die Realwirtschaft in Deutschland. Allerdings bestünden zunehmende Risiken für die Unternehmensfinanzierung, sagte Driftmann der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Wir befürchten, dass es  im nächsten …

09.12.2011, 03:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Aigner will schärfer gegen qualvolle Tierzucht vorgehen Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will Tiere besser vor qualvoller Zucht schützen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sieht dies der Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes vor, der sich derzeit innerhalb der Bundesregierung in der Ressortabstimmung befindet. Demnach plant …

08.12.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Unions-Haushälter Barthle warnt vor Mehrausgaben Saarbrücken (ots) - Nachdem das Bundeskabinett die schwarz-gelben Steuersenkungen ab 2013 auf den Weg gebracht hat, schließt der Haushaltsexperte der Union, Norbert Barthle (CDU), weitere Erleichterungen für die Bürger aus. Barthle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Es gibt keine Spielräume …

07.12.2011, 15:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Innenministerium weist Vorbehalte des Justizressorts gegen Neonazi-Datei zurück Saarbrücken (ots) - Das Bundesinnenministerium hat Vorbehalte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die Pläne für eine neue Neonazi-Verbunddatei zurückgewiesen. Ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wir müssen zwischen rechtspolitischen Unterschieden und innenpolitischen Notwendigkeiten …

07.12.2011, 12:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Friedrich will Expertengremium zu Rechtsterror auf breitere Basis stellen Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll das von ihm berufene Dreiergremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen bei der Nazi-Mordserie jetzt mit der geplanten Bund-Länder-Kommission verschmelzen. Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag in Wiesbaden …

06.12.2011, 12:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Zeitung: Gewerkschaften wollen keinen Wahlkampf für die SPD machen - Wiesehügel: 1998 war heilsame Lehre Saarbrücken (ots) - Trotz ihrer arbeitnehmerfreundlichen Parteitagsbeschlüsse wollen die Gewerkschaften nicht noch einmal Wahlkampf für die SPD machen. "Die Gewerkschaften dürfen keine politische Vorfeldorganisation irgendeiner Partei sein", sagte der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Das …

06.12.2011, 12:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: DIHK-Präsident Driftmann kritisiert Steuerbeschlüsse von SPD und Grünen scharf und fordert Korrekturen bei Unternehmenssteuern - Angebot zu Mitarbeit beim Subventionsabbau Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat die steuerpolitischen Beschlüsse des SPD-Parteitages vom Dienstag heftig kritisiert. Driftmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Wiedereinführung der …

05.12.2011, 09:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Niedersachsenwahl entscheidet über Zeitpunkt der SPD-Kanzlerkandidatenkür Saarbrücken (ots) - Bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Ernennung des SPD-Kanzlerkandidaten spielt die Landtagswahl in Niedersachen am 20. Januar 2013 eine zentrale Rolle. Wie der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) von mehreren Mitgliedern des SPD-Präsidiums und des Parteivorstandes bestätigt wurde, soll …

02.12.2011, 12:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Vor Fußball-EM fordern Bundesregierung und Ausschuss Einhaltung des Tierschutzes Saarbrücken (ots) - Die Verletzungen des Tierschutzes in der Ukraine im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2012 haben jetzt auch die Bundesregierung und den Verbraucherausschuss des Bundestages auf den Plan gerufen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, hat die Bundesregierung inzwischen die …

29.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Danckert rechnet mit Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe entscheidet über Sonderausschuss Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Vor der Hauptverhandlung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Dienstag über die geplante Einrichtung eines Sonderausschusses des Bundestages, der über die Vergabe von Garantien aus dem Euro-Rettungsfonds entscheiden soll, hat sich einer der beiden Kläger, der Brandenburger Abgeordnete …

26.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Immer mehr ältere Langzeitarbeitslose Saarbrücken (ots) - Trotz insgesamt sinkender Erwerbslosigkeit ist die Zahl älterer Langzeitarbeitsloser binnen eines Jahres deutlich gestiegen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) sind derzeit 273.000 Hartz-IV-Bezieher im Alter zwischen 55 und 65 Jahren als arbeitslos gemeldet. Im Vergleich …

24.11.2011, 11:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bundestag ohne Weihnachtskerzen Saarbrücken (ots) - Im Bundestag wird es offenkundig keine brennenden Weihnachtskerzen geben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, hat die Verwaltung kurz vor dem ersten Advent Abgeordneten und Mitarbeiten das Anzünden von Kerzen untersagt. Dies geht laut Zeitung aus einem …

24.11.2011, 11:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Linke will FDP-Politiker Hirsch oder Baum als Sonderermittler Saarbrücken (ots) - In der Debatte um die parlamentarische Aufarbeitung der Pannen rund um die rechtsextreme Mordserie hat sich die Linksfraktion erneut für einen Sonderermittler ausgesprochen. Der Rechtsexperte der Linken, Wolfgang Neskovic, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Gerhart Baum oder …

23.11.2011, 15:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bosbach fordert Aufklärung im Fall der getöteten Polizistin - weitere Sondersitzung des Innenausschusses Saarbrücken (ots) - Im Fall der 2007 von der Zwickauer Terrorzelle ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter fordert der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), Aufklärung über die unterschiedlichen Angaben zum möglichen Hintergrund der Tat. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" …

23.11.2011, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: SPD-Europa-Politiker Martin Schulz verteidigt Eurobonds und EZB-Anleihenkäufe Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), hat sich für die Einführung von Eurobonds ausgesprochen, um den Euro zu stabilisieren. Zwar würden Eurobonds möglicherweise zu einem "kleinen Zinsaufschlag" für deutsche Staatsanleihen führen, …

21.11.2011, 16:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: SPD-Europapolikter Schulz warnt vor Schieflage des EU-Haushalts - Ostdeutschland und Schuldenländern drohen Einschnitte bei Struktur- und Regionalfondsmitteln Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), stellt nach der Brüsseler Einigung über den neuen EU-Haushalt die Ausgabenstruktur der Gemeinschaft in Frage. Schulz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), für 2012 könne er …

20.11.2011, 15:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: "Exit"-Gründer Wagner sieht zunehmende Bereitschaft zum Ausstieg aus der rechten Szene Saarbrücken (ots) - Der Gründer der Neonazi-Aussteigerorganisation "Exit", Bernd Wagner, sieht eine wachsende Bereitschaft unter Rechtsextremisten, aus der Szene wieder auszusteigen. Wagner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Alle Aussteiger-Organisationen haben Zulauf. Es gibt genügend Leute, die frustriert sind von dem …

18.11.2011, 11:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Von B6 auf B9 - üppiges Gehalt für Merkels Bürochefin Baumann Berlin (ots) - Beate Baumann, Büroleiterin und langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), kann sich über einen kräftigen Gehaltssprung von rund 1400 Euro freuen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) hat das Bundeskabinett bereits im April beschlossen, die …

18.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bofinger hält weiteres Sparprogramm in Italien für überflüssig Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält zusätzliche Sparanstrengungen in Italien für überflüssig. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass solche Länder aus der Krise heraus kommen, wenn ein Sparprogramm das andere jagt", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). …

17.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Kandidatenliste für SPD-Vorstand ohne Gewerkschafter Saarbrücken (ots) - Nach dem misslungenen Versuch, den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in den Parteivorstand der SPD zu kooptieren, könnte das Führungsgremium der Partei künftig ganz ohne Gewerkschaftsvertreter dastehen. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) findet sich auf der Liste für …

16.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Von der Leyen will Lohnuntergrenze zügig umsetzen - Gespräche unmittelbar nach dem Leipziger CDU-Parteitag Berlin / Saarbrücken (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will den CDU-Parteitagsbeschluss zur Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze in Deutschland zügig umsetzen. Sie werde unmittelbar nach dem Parteitag Gespräche mit den Koalitionspartnern sowie mit Arbeitgebern und Gewerkschaften aufnehmen, …

12.11.2011, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Steinmeier fordert von Merkel "klare Ansagen" in Richtung Berlusconi Berlin/ Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen in Griechenland und Italien aufgerufen. Steinmeier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), in Griechenland habe sich die konservative Schwesterpartei der CDU lange der Verantwortung widersetzt. Auch in Italien …

11.11.2011, 15:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Steinmeier bekräftigt Ablehnung der Koalitionsbeschlüsse - SPD will Betreuungsgeld wieder rückgängig machen Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die strikte Ablehnung der Koalitionsbeschlüsse vom vergangenen Wochenende bekräftigt. Besonders scharf kritisierte Steinmeier im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) das für 2013 geplante Betreuungsgeld. "Das darf nicht Gesetz werden. Und …

11.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Immer mehr Schwerbehinderte arbeitslos - Kritik des DGB Saarbrücken (ots) - Schwerbehinderte Menschen können nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) nicht von der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren. Ihre Erwerbschancen haben sich seit 2009 sogar verschlechtert. Das Blatt beruft sich dabei auf eine noch unveröffentlichte Studie des …

11.11.2011, 03:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Kramp-Karrenbauer geht bei Steuern und Betreuungsgeld auf Konfrontation Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihre ablehnende Haltung zu den Steuerbeschlüssen der schwarz-gelben Koalition bekräftigt. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich kann mir eine Zustimmung als Saarland zu den Plänen der Bundesregierung vorerst nicht …

10.11.2011, 16:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Kramp-Karrenbauer beharrt beim Mindestlohn auf Zeitarbeit-Orientierung Saarbrücken (ots) - In der CDU-internen Debatte um den Mindestlohn hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut auf die Seite des Arbeitnehmerflügels ihrer Partei geschlagen. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), wenn sich die Tarifpartner nicht einigen könnten, solle …

10.11.2011, 15:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: CDU bei Mitgliederzahl nur noch hauchdünn vor der SPD - FDP fällt zurück auf Stand von 2007 Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU droht bei den Mitgliederzahlen der Verlust ihrer Spitzenposition. Zwar liegen die Christdemokraten derzeit noch knapp vor der SPD, doch schrumpft der Abstand rapide. Zu Jahresbeginn betrug er nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" 3252 …

09.11.2011, 14:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Piraten fordern Wahlrecht ohne Fünf-Prozent-Klausel Saarbrücken (ots) - Die Piraten haben die etablierten Parteien aufgefordert, das Verfassungsgerichtsurteil zur Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl zum Anlass zu nehmen, das Wahlrecht in Deutschland umfassend zu modernisieren. Das Berliner Fraktionsmitglied Christopher Lauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Hürden für …

09.11.2011, 12:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Linke wollen Fünf-Prozent-Hürde jetzt auch bei Bundestagswahlen kippen Saarbrücken (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert, die Klausel auch bei Bundestagswahlen abzuschaffen. Enkelmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich bin dafür, sie zu kippen." Für …

09.11.2011, 12:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Linke wollen Fünf-Prozent-Hürde jetzt auch bei Bundestagswahlen kippen Saarbrücken (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert, die Klausel auch bei Bundestagswahlen abzuschaffen. Enkelmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich bin dafür, sie zu kippen." Für …

08.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Warnhinweise auf Medikamenten sollen Verkehrssicherheit erhöhen Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit deutlichen Warnhinweisen auf Medikamenten die Sicherheit auf deutschen Straßen erhöhen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, geht dies aus dem neuen Verkehrssicherheitsprogramm hervor, das Ramsauer am kommenden Donnerstag in Berlin vorstellen …

06.11.2011, 14:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: DGB schlägt Alarm - Energiewende kommt nicht voran Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlägt mit Blick auf die Umsetzung der Energiewende Alarm. DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die Regierung sei planlos und fälle keine Entscheidungen. "Es hakt erheblich bei der Umsetzung. Das bereitet …

04.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Regierungspläne zur Erwerbsminderungsrente schützen nicht vor Altersarmut - Kritik der Linken Saarbrücken (ots) - Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Reform der Erwerbsminderungsrenten sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) nicht geeignet, um einer drohenden Altersarmut vorzubeugen. Die künftigen Bezüge würden im Schnitt immer noch unter …

04.11.2011, 03:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Opposition attackiert Union und FDP wegen Haltung zu Volksabstimmungen Saarbrücken (ots) - In der neu aufgeflammten Debatte über bundesweite Volksabstimmungen hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die schwarz-gelbe Koalition scharf attackiert. Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), seit mehreren Wahlperioden lehnten CDU/CSU und FDP regelmäßig Anträge der Grünen ab, "unser Grundgesetz …

03.11.2011, 15:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Führende Unionspolitiker lehnen Volksentscheide zur Eurokrise ab Saarbrücken (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Forderungen aus ihrer Partei nach Volksentscheiden zur Eurokrise eine Absage erteilt. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Volksentscheide sind kein Allheilmittel." Gerade beim Thema Staatsschuldenkrise zeige sich, wie komplex Zusammenhänge oft seien. CSU-Generalsekretär …

03.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Straubhaar begrüßt Griechenland-Referendum - Politik soll gelassen reagieren Saarbrücken (ots) - Der Chef des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, rät der europäischen Politik nach dem angekündigten Referendum in Griechenland zu mehr Gelassenheit. "Mir macht Sorgen, dass sich die Politik von der kurzfristigen Entwicklung auf den Finanzmärkten treiben lässt, …

02.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Immer mehr Menschen arm trotz Arbeit - Kritik der Linken Saarbrücken (ots) - Arbeit schützt offenbar immer weniger vor drohender Armut. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) galten 2009 rund 2,9 Millionen Erwerbstätige in Deutschland als armutsgefährdet. Das waren 7,5 Prozent aller Erwerbstätigen und etwa 250.000 mehr als im …

01.11.2011, 14:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Unionsfraktionsvize Fuchs kritisiert im Steuerstreit die Haltung der Bundesländer Saarbrücken (ots) - Wegen des Widerstands der Länder gegen Änderungen bei der Einkommenssteuer sieht Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) keine andere Möglichkeit, als die Bürger über die Senkung des Solidaritätszuschlags zu entlasten. Fuchs sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir haben keine …

29.10.2011, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: SPD-Vorsitzender Gabriel erhebt massive Vorwürfe gegen Merkels Krisenpolitik - "Das war ein Turbolader für Politikverdrossenheit" Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Euro-Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv kritisiert. In der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Gabriel: "Merkels Umgang mit der Euro-Krise war ein Turbolader für Politikverdrossenheit". Zur Begründung führte er an, …

28.10.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Rische warnt vor Überforderung der Rentenkasse bei Altersarmut - Beitragssenkung verteidigt Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat vor überzogenen Erwartungen an das Rentensystem bei der Bekämpfung der Altersarmut gewarnt. "Die Rentenversicherung ist nicht der Nabel der Welt", sagte Rische der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag). Eine etwa im …

26.10.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen Zwangsabgabe auf Plastiktüten Saarbrücken (ots) - Die Grünen wollen die Nutzung von Plastiktüten mit der Einführung einer Zwangsabgabe erheblich eindämmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, soll die "Umweltabgabe" nach dem Willen der Fraktion mindestens 22 Cent betragen. Demnach soll der Vorstoß noch …

25.10.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: SPD will Sofortprogramm für die Unis - selbst Mensa-Plätze knapp Saarbrücken (ots) - Angesichts der wachsenden Wohnungsnot unter Studenten in vielen Großstädten macht sich die SPD für ein zusätzliches Bund-Länder-Sofortprogramm für die Hochschulen stark. Die Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestages, Ulla Burchardt (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag), nur so …

19.10.2011, 12:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Noch keine Entscheidung im "Fall" Lammert Saarbrücken (ots) - Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages wird in seiner Sitzung an diesem Donnerstag noch keine Entscheidung darüber fällen, ob das Vorgehen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) richtig oder falsch gewesen ist, während der Debatte über den Eurorettungsschirm zwei Abweichler …

19.10.2011, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Zunahme von Teilzeitjobs in Deutschland laut DIW-Studie besonders stark - Zehn Millionen arbeiten nur stundenweise Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das Wachstum der Zahl der Teilzeitstellen war seit 2000 in Deutschland stärker als in den meisten anderen europäischen Ländern, ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) …

18.10.2011, 13:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: FDP will Fahrrad-Helmpflicht nur für Kinder Saarbrücken (ots) - Die FDP hat sich zu der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angedrohten generellen Helmpflicht für Radfahrer skeptisch geäußert. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), man sei "offen für eine klare Helmpflicht für Kinder". Alles andere …

18.10.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Koalition erwägt neuen Haltbarkeits-Hinweis auf Lebensmittel-Verpackungen Saarbrücken (ots) - In der Koalition gibt es offenbar Überlegungen, den Begriff Mindesthaltbarkeitsdatum auf Lebensmittelverpackungen zu streichen und durch einen anderen Hinweis zu ersetzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, soll die Änderung dabei helfen, dass die Deutschen weniger Essen …

17.10.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Lauterbach erwartet Probleme bei Kassenwechsel von BKK-Versicherten - "Perverser Wettbewerb" Saarbrücken (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, geht davon aus, dass es für Versicherte der insolventen BKK für Heilberufe zu Schwierigkeiten beim Kassenwechsel kommen wird. "Das wird nicht problemlos laufen", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Auch …

15.10.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Terrorismusexperte Tophoven fordert wirksamere Mittel gegen Linksextremismus Saarbrücken (ots) - Für die Bekämpfung des Linksextremismus sind nach Einschätzung des Leiters des Essener Instituts für Krisenprävention, Rolf Tophoven, mehr verdeckte Ermittler und eine konsequente Strafverfolgung notwendig. "Das darf aber nicht dazu führen, dass die Sicherheitskräfte an anderer Stelle …

13.10.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bankenexperte Burghof hält Euro-Rettungsschirm für gescheitert - Kritik an Troika Saarbrücken (ots) - Der Finanz- und Bankenexperte, Hans-Peter Burghof, hält die Politik der Euro-Rettungsschirme für gescheitert. "Letztlich führen immer größere Rettungsschirme dazu, dass die Staaten nicht genügend Anreize haben, sich selber zu retten", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Zugleich …

11.10.2011, 14:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Dena-Geschäftsführer Kohler rechnet mit weiterem Anstieg der EEG-Umlage in den kommenden Jahren - Bis zu fünf Cent netto je Kilowattstunde möglich Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur, Stephan Kohler, rechnet mit einem weiteren Anstieg der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage) von derzeit 3,5 Cent je Kilowattstunde auf bis zu 5,0 Cent (netto) je Kilowattstunde im Jahr 2020. …

11.10.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Callcenter boomen - überdurchschnittlich viele Niedriglöhner Saarbrücken (ots) - Die Callcenter sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) stark im Aufschwung. In den letzten fünf Jahren hat sich der Zahl der Voll- und Teilzeitbeschäftigten der Branche um 74 Prozent erhöht. Gab es Ende 2005 rund …

06.10.2011, 11:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Auto-Industrie gibt Ramsauer bei der Maut einen Korb Saarbrücken (ots) - Vor dem an diesem Freitag beginnenden CSU-Parteitag hat die Autowirtschaft Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über eine Pkw-Maut eine Absage erteilt. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Autofahren …

04.10.2011, 16:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Euro-Kritiker in der FDP haben genug Unterschriften für Mitgliederentscheid zusammen - Ergebnis voraussichtlich noch vor Weihnachten Berlin / Saarbrücken. (ots) - Dem Mitgliederentscheid der FDP-Basis über die Euro-Rettung steht so gut wie nichts mehr im Wege. Die Initiatoren um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler haben nach eigenen Angaben genügend Unterschriften eingesammelt, um die Abstimmung starten zu können. …

04.10.2011, 12:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: FDP wirft Ramsauer bei der Pkw-Maut Aktionismus vor Saarbrücken (ots) - In der Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut hat die FDP das Vorgehen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als "Aktionismus" und "unausgegoren" kritisiert. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Der in der Koalition unabgestimmte Pkw-Maut-Aktionismus …

30.09.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: IW-Chef Hüther gegen weitere Euro-Hilfsgarantien - Bundestagsbeschluss zum EFSF begrüßt Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält nach dem jüngsten Bundestagsbeschluss zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine weitere Kapitalaufstockung nicht für politisch durchsetzbar. "Eine Ausweitung der Garantien würde Deutschland tatsächlich überfordern", sagte …

28.09.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Wasem rechnet für 2013 mit "Schub" bei Zusatzbeiträgen Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Gesundheitsökonom Jürgen Wasem wird es für die gesetzlich Krankenversicherten auch im kommenden Jahr kaum Zusatzbeiträge geben. "Für 2012 sind praktisch keine Veränderungen zu erwarten", sagte Wasem der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Im Jahr darauf müssten …

25.09.2011, 14:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Thierse lobt Papst als Verbündeten für gerechte Politik - katholisch-evangelische Reformations-Feier 2017 möglich Saarbrücken (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in Papst Benedikt XVI. einen wichtigen Verbündeten für eine verantwortungsvolle und gerechte Politik. "Ich teile seine Meinung, dass die Welt nicht durch Märkte und Börsen zusammen gehalten wird, sondern durch fundamentale Vorstellungen …

24.09.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Rösler erwartet eigene Mehrheit bei EFSF-Abstimmung - Auffassung über geordnete Insolvenz bekräftigt Saarbrücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gegen Kritik aus den Reihen der Koalition verteidigt. "Der erweiterte Rettungsfonds EFSF ist richtig und notwendig, um kurzfristig Gefahren für die Stabilität der Währungsunion besser begegnen zu können", …

23.09.2011, 11:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionsvize Ferner bereut Boykott der Papstrede nicht Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hat erneute Kritik am Abgeordneten-Boykott der Papstrede zurückgewiesen. Mit Blick auf Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte Ferner der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Es steht dem Parlamentspräsidenten nicht zu, Abgeordnete dafür zu …

22.09.2011, 14:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Regierungskandidat Schmalzl nennt Kritik an ihm niederträchtig - Deftige Mail an Generalstaatsanwalt Rautenberg - Entscheidung im Bundesrat wird möglicherweise verschoben Berlin / Darmstadt. (ots) - Der umstrittene Kandidat der Bundesregierung für das Amt des Generalbundesanwaltes, Johannes Schmalzl (FDP), hat die Kritik des Brandenburgischen Generalstaatsanwaltes Erardo Rautenberg (SPD) an ihm mit deftigen Worten zurückgewiesen. Schmalzl schrieb Rautenberg am Montag eine Mail, …

21.09.2011, 12:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Gröhe sieht "anti-katholische Stimmungsmache" - harsche Kritik an Linksfraktion Saarbrücken (ots) - Vor dem an diesem Donnerstag beginnenden Papstbesuch hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die katholische Kirche gegen Kritik an ihrer Aufarbeitung des Missbrauchsskandals verteidigt. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die dramatischen Missbrauchsfälle wurden und werden in der Öffentlichkeit …

20.09.2011, 16:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Gerke hält Probleme Italiens für lösbar - gegen Hilfsmaßnahmen Saarbrücken (ots) - Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens darf nach Einschätzung des Präsidenten des Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, nicht überbewertet werden. "Die Probleme Italiens sind lösbar", sagte Gerke der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Allerdings bestehen Zweifel an der politischen Handlungsfähigkeit des …

20.09.2011, 14:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Noch mehr minijobbende Rentner - 108 000 über 75-jährige bisher nicht mitgezählt Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Zahl der minijobbenden Rentner ist noch höher, als die Bundesregierung im August mitgeteilt hatte. Damals war in der Antwort auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Matthias Birkwald von 661 000 über 65-Jährigen die Rede gewesen, …

17.09.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: 2,4 Millionen Menschen haben einen Zweitjob - Zahl seit 2003 verdoppelt Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Zahl der Bundesbürger mit mehreren Beschäftigungsverhältnissen hat sich in den letzten sieben Jahren verdoppelt. Gab es im Juni 2003 nur rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer, die einen oder mehrere Nebenjobs hatten, so waren es im …

16.09.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Hasselfeldt fordert von der Koalition im Euro-Streit Geschlossenheit Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um die Euro-Rettung hat die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt Union und FDP zur Mäßigung aufgerufen. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir dürfen nicht länger zu einer größeren Verunsicherung der Bevölkerung beitragen." Die Koalition müsse die …

15.09.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: CSU pocht auf ihr Pflegekonzept - Singhammer gegen FDP-Modell Saarbrücken (ots) - Der CSU-Sozialexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, sieht in dem Konzept seiner Partei für eine teilweise Steuerfinanzierung künftiger Pflegeleistungen eine gute Diskussionsgrundlage für die anstehende Pflegereform. "Das Modell der CSU ist sehr attraktiv …

14.09.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Saar-Wirtschaftsminister greift Merkel in Euro-Debatte scharf an Saarbrücken (ots) - Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) hat die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte um die Euro-Rettung massiv kritisiert. Das "kategorische Denkverbot", das die Bundeskanzlerin in der Frage einer Insolvenz Griechenlands ausgesprochen habe, "kann …

14.09.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Göring-Eckardt erwartet bei Papst-Besuch Auseinandersetzungen über katholische Sexualmoral Saarbrücken (ots) - EKD-Präses Katrin Göring-Eckardt rechnet beim Papst-Besuch kommende Woche in Deutschland mit Auseinandersetzungen über die katholische Geschlechter- und Sexualmoral. "Das Thema wird sicher eine Rolle spielen. Dafür werden schon die zahlreichen Protestdemonstranten sorgen, die sich zum Papst-Besuch angekündigt …

13.09.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bofinger warnt vor unkalkulierbaren Folgen einer Griechenland-Pleite - Situation "hochexplosiv" Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vor unkalkulierbaren Folgen für die Stabilität der Euro-Zone gewarnt, falls weitere Finanzspritzen für Griechenland ausbleiben. "Wenn Griechenland keine Hilfen mehr bekommt, dann gibt es eine unkontrollierte Insolvenz mit dem Ergebnis, dass das …

12.09.2011, 12:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Ramsauer soll laut FDP die Pkw-Maut "begraben" Saarbrücken (ots) - Die FDP hat im Koalitionsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, seine Maut-Pläne zu begraben. Der liberale Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Verkehrsminister Ramsauer sollte besser nach Einsparpotenzialen im Infrastrukturausbau …

09.09.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: IZA-Direktor Zimmermann kritisiert neues US-Konjunkturprogramm auf Pump - "Obama kämpft vor allem um seinen eigenen Job" Saarbrücken. (ots) - Der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Prof. Klaus F. Zimmermann, hat sich skeptisch über das neue Konjunkturprogramm von US-Präsident Barack Obama geäußert. Die Krise der US-Wirtschaft sei zu fundamental, um an eine schnelle …

07.09.2011, 03:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Friedrich hält neue Anschläge vom Ausmaß des 11. September für unwahrscheinlich Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) glaubt nicht, dass sich Terroranschläge wie die vom 11. September 2001 wiederholen lassen. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Bedingungen damals waren andere." So hätten die Attentäter 2001 ihr Netzwerk völlig unbeachtet …

06.09.2011, 15:20 Uhr, Wissenschaft & Technologie Saarbrücker Zeitung: IKK kippt Fusion mit AOK Saarbrücken (ots) - Die Fusion der IKK Südwest mit der AOK Saarland und AOK Rheinland-Pfalz zu einer Gesundheitskasse Südwest liegt vorerst auf Eis. Der Verwaltungsrat der IKK Südwest beschloss am Montagabend, den Antrag auf Fusion wieder zurückzuziehen. Das berichtet die …

01.09.2011, 14:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Wirtschaftsexperte Horn hält Senkung des Rentenbeitrags zur Konjunkturbelebung für untauglich Saarbrücken (ots) - Der Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, hält die von der FDP geforderte Absenkung des Rentenbeitrages für ein untaugliches Mittel zur konjunkturellen Belebung. "Die Rechnung geht nicht auf", sagte Horn der "Saarbrücker Zeitung" …

01.09.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Schavan lehnt weitere Bafög-Erhöhung ab Saarbrücken (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat einer erneuten Bafög-Erhöhung eine Absage erteilt. Schavan sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir haben das Bafög 2008 und zuletzt im Herbst 2010 erhöht und dabei den Kreis der Förderberechtigten nochmals weiter gezogen. …

31.08.2011, 14:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Schavan sieht keine Probleme bei der Finanzierung des Bafögs Saarbrücken (ots) - Angesicht des zu erwartenden Ansturms von Studenten auf die Hochschulen wegen der Abschaffung der Wehrpflicht und der doppelten Abitur-Jahrgänge sieht Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) keine Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Bafögs. Schavan sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): …

30.08.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Brüderle stellt E10 grundsätzlich wieder in Frage - Von Einlösung der Gipfel-Versprechen enttäuscht Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellt den Biosprit E10 grundsätzlich wieder in Frage. Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Brüderle, der von ihm noch als Wirtschaftsminister zusammen mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im März veranstaltete E10-Gipfel "hat die …

29.08.2011, 16:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Europaausschuss-Vorsitzender Gunther Krichbaum (CDU) will neues "Bewilligungsgremium" plus Bundestagsbeschluss bei Euro-Rettung Berlin / Saarbrücken. (ots) - In der Debatte um die künftige Beteiligung des Bundestages an Euro-Rettungsaktionen hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), für ein Mischmodell ausgesprochen. Krichbaum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), der Bundestag als Ganzes solle …

29.08.2011, 14:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bundestag verschiebt Euro-Abstimmung um eine Woche auf den 29. September - Bundesrat muss zu Sondersitzung zusammenkommen Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das Euro-Rettungspaket soll nun doch nicht am Donnerstag, 22. September in zweiter und dritter Lesung im Bundestag zur Abstimmung kommen, sondern eine Woche später, am Donnerstag, 29. September. Darauf haben sich die Fraktionen geeinigt, berichtet …

27.08.2011, 03:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Autofahrer sollen ihr Nummernschild frei gestalten können Saarbrücken (ots) - Wie in den USA sollen auch in Deutschland Autofahrer künftig die Möglichkeit haben, ihr Kfz-Nummernschild mit dem eigenen Namen oder anderen Kombinationen zu gestalten. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) drängt die FDP darauf, personalisierte Autokennzeichen …

26.08.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: DGB wirft Unternehmen mangelnde Ausbildungsreife vor Saarbrücken (ots) - Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die mangelnde Ausbildungsreife zahlreicher Unternehmen beklagt. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Viele Betriebe sind einfach nicht ausbildungsreif." So würden Firmen Azubis …

24.08.2011, 14:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung endgültig gescheitert - Regierung prüft Aufstockung anderer Programme Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Plan, die energetische Sanierung von Gebäuden künftig steuerlich absetzbar zu machen, ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) endgültig gescheitert. Der Bund werde kein Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat beantragen, um das Projekt noch …

22.08.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Rund 660 000 Rentner müssen nebenher jobben - Starker Anstieg auch bei der Grundsicherung im Alter Berlin / Saarbrücken. (ots) - Immer mehr Rentner in Deutschland müssen auch im hohen Alter noch dazu arbeiten oder die staatliche Grundsicherung beantragen, um über die Runden zu kommen. So gingen 2010 rund 660 000 Menschen im Alter zwischen 65 …

19.08.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Lafontaine nennt Merkel Gefahr für Europa Saarbrücken (ots) - Der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine sieht wenig Chancen, dass die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Euro-Krise eindämmen können. Lafontaine, der sich schon 1998 als Bundesfinanzminister für eine europäische Wirtschaftsregierung eingesetzt …

17.08.2011, 13:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Thierse nennt Merkels Sondertreffen mit der Unionsfraktion einen Affront des Parlaments Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat scharf kritisiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am nächsten Dienstag lediglich die Unions-Fraktion in einer Sondersitzung über die Ergebnisse des Euro-Gipfels von Paris informieren will. Thierse sagte der "Saarbrücker Zeitung" …

12.08.2011, 04:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Politikwissenschaftler stellt geheime Wahl in Parlamenten infrage Saarbrücken (ots) - Saarbrücken - Der Trierer Politikwissenschaftler Axel Misch hat nach den Turbulenzen bei der Kür der neuen Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die geheime Wahl von Regierungschefs durch die Parlamente infrage gestellt. "Im Sinne von mehr Transparenz und Verantwortung …

10.08.2011, 13:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bundestagsvizepräsident Thierse fordert Regierungserklärung Merkels zur Eurokrise unmittelbar nach der Sommerpause -"Es fehlt an Respekt gegenüber dem Parlament" Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause Anfang September eine Regierungserklärung zur Euro-Krise abzugeben. Thierse sagte der Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe): "Die Regierung muss sich der …

10.08.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Linken-Parteichefin Lötzsch führt Mauerbau auf 2. Weltkrieg zurück - Ernst und Pau bei zentraler Gedenkveranstaltung Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat den Mauerbau am 13. August 1961 auf den 2. Weltkrieg zurückgeführt. In diesem Jahr gebe es zwei Jahrestage, "die eng mit einander verbunden sind", sagte Lötzsch der "Saarbrücker …

08.08.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grünen-Finanzexperte Schick fordert europäisches Finanzministerium - Europa könnte "Hort der Stabilität" sein Saarbrücken (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat effektive europäische Entscheidungsstrukturen zur Krisenbewältigung angemahnt. "Notwendig ist, wie von Zentralbank-Chef Trichet vorgeschlagen, ein gemeinsames Finanzministerium für die Euro-Zone", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Es kann doch nicht …

06.08.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Konjunkturexperte Scheide rügt europäisches Krisenmanagement - Staaten müssen auch Pleite gehen können Saarbrücken (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten hat der Konjunkturexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, das politische Krisenmanagement in der EU gerügt. "Es gibt kaum eine Institution, die in der Krise …

02.08.2011, 14:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Nur 5.570 Schüler lernen Chinesesisch - Ökonom Klaus F. Zimmermann kritisiert Ignoranz des Westens Berlin / Saarbrücken. (ots) - Chinesisch ist an Deutschlands Schulen trotz der wachsenden Bedeutung des Landes noch immer ein Exotenfach. 304 Schulen boten im abgelaufenen Schuljahr 2010/2011 die Sprache an, jedoch nur 60 von ihnen als reguläres Unterrichtsfach und nicht …

01.08.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Trotz Fachkräftemangels sind viele Fachkräfte arbeitslos - Untersuchung des DGB Saarbrücken (ots) - Trotz großer Engpässe bei Fachkräften verlieren nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) immer noch verhältnismäßig viele Fachkräfte ihren Job. So wurden in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres rund 908.000 Beschäftigte mit einer betrieblichen Ausbildung …

30.07.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: IWH-Chef Blum warnt vor dramatischen Folgen einer US-Pleite für Deutschland - USA brauchen Schuldenbremse Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Ulrich Blum, hat vor dramatischen Folgen einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der USA in Deutschland gewarnt. "Wir hätten eine Wirtschaftskrise ersten Ranges", sagte Blum der "Saarbrücker Zeitung (Samstag-Ausgabe). Die Arbeitslosigkeit würde …

28.07.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: SPD drängt Regierung zum Handeln bei energetischer Gebäudesanierung Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die Bundesregierung bei der geplanten Förderung der energetischen Gebäudesanierung zum Handeln aufgefordert. "Die Regierung muss endlich den Vorschlag der SPD aufnehmen und die Kosten sozial gerecht ausgestalten", sagte Schwesig der "Saarbrücker …

27.07.2011, 14:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: SPD-Vize Schwesig kritisiert geplantes Versorgungsgesetz als unzureichend Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat das von der Bundesregierung geplante Versorgungsgesetz zur Verbesserung der ärztlichen Betreuung in dünn besiedelten Regionen als unzureichend kritisiert. Der Ansatz sei gut. "Allerdings wurde er vom Bundesgesundheitsministerium denkbar schlecht umgesetzt", sagte …

26.07.2011, 14:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Wirtschaftsforscher Bräuninger skeptisch gegenüber einem Marshall-Plan für Griechenland - Gipfel bei Rösler weitgehend überflüssig Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Forschungsdirektor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Michael Bräuninger, hält den morgigen Griechenlandgipfel bei Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für weitgehend überflüssig. Die Fragestellung des Gipfels sei falsch, sagte Bräuninger der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Marshall-Plan klingt sehr …

24.07.2011, 15:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Terrorismus-Experte Thamm: Behörden haben Einzeltäter kaum auf ihren Radarschirmen - Warnung vor Lockerung der Sicherheitsgesetze Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Berliner Terrorismus-Experte Berndt Georg Thamm hält den Täter von Oslo am ehesten mit dem Oklahoma-Bomber Timothy McVeigh für vergleichbar. Wie dieser sei auch der norwegische Täter besessen von kruden rechten und christlichen-fundamentalistischen Ideen, sagte …

23.07.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Behinderte weiter benachteiligt - Sozialverband kündigt Klagen gegen Regierung an Saarbrücken (ots) - Nicht erwerbsfähige Behinderte, die im Haushalt ihrer Eltern leben, können auch weiterhin nur mit verminderten staatlichen Hilfszahlungen rechnen. Trotz einer anders lautenden Vereinbarung im Rahmen der vor fünf Monaten verabschiedeten Hartz-IV-Reform sieht die Bundesregierung keine Veranlassung zu …

22.07.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Städte wollen Pfandpflicht auf Einwegverpackungen ausweiten Saarbrücken (ots) - Die Kommunen wollen offenbar die Politik dazu drängen, die Pfandpflicht auf Einwegverpackungen auszuweiten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf einen Beschluss des Deutschen Städtetages (DST) berichtet, soll dadurch die zunehmende Vermüllung von Parks, öffentlichen Plätzen, …

22.07.2011, 01:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung prüft weitere Hilfen für Ostafrika Saarbrücken (ots) - Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hofft, dass sich die Hungerkatastrophe in Ostafrika noch verhindern lässt. Niebel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Die internationale Gemeinschaft setzt alles daran, diese Katastrophe noch abzuwenden." Die Bundesregierung prüfe derzeit, "welche weiteren Mittel …

19.07.2011, 16:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: SPD verlangt Neuausrichtung der deutsch-russischen Beziehungen Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot-Erler, hat eine Neuausrichtung der deutsch-russischen Beziehungen verlangt. "Die Menschenrechte, die gesellschaftliche Entwicklung in Russland, und was Deutschland dazu beitragen kann, sind in den letzten Jahren in den Hintergrund gerückt", sagte Erler …

18.07.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Rentenanwartschaften im Sinkflug - Linke macht Regierung verantwortlich Saarbrücken (ots) - Wer jetzt oder demnächst in Rente geht, muss sich auf geringere Zahlbeträge einstellen als Senioren, die schon länger eine Rente beziehen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) sind die Rentenanwartschaften durch wechselhafte Erwerbsverläufe sowie rentenrechtliche Einschnitte …

16.07.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bankenexperte Gerke kritisiert Bankentest als politisch geschönt Saarbrücken (ots) - Der Bankenexperte und Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, hält den jüngsten europäischen Bankenstresstest nur bedingt für überzeugend. "In dem Stresstest stecken auch politische Interessen", sagte Gerke der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Er ist immer noch zu großzügig …

16.07.2011, 04:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Regierung will mit neuem Sicherheitsprogramm Zahl der Verkehrstoten drastisch reduzieren Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung plant eine Offensive für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um weitere 40 Prozent gesenkt werden, nachdem es im vergangenen Jahr bereits einen …

14.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Lafontaine ruft Linke zu neuem Aufbruch auf - "Kein Ost-West-Gegensatz" Saarbrücken (ots) - Angesichts der aktuellen Schwäche der Linken plädiert der ehemalige Vorsitzende Oskar Lafontaine für einen neuen Aufbruch seiner Partei. "Ein neuer Aufbruch ist immer geboten, zumal unsere Umfragewerte nicht mehr so gut sind wie bei der letzten Bundestagswahl", …

13.07.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Sicherheitsexperte Brzoska hält Geheimhaltung von Rüstungsexporten für sinnlos - Vorbild USA Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska, hat sich für mehr Transparenz bei deutschen Rüstungsexporten ausgesprochen. "Eine demokratische Kontrolle ist durchaus möglich und auch notwendig", sagte Brzoska der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "In den …

11.07.2011, 15:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: FDP-Finanzexperte Wissing verteidigt Rating-Agenturen Saarbrücken (ots) - In der Debatte über die Macht von Rating-Agenturen mahnt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Volker Wissing (FDP), mehr Sachlichkeit an. Wissing sagte der "Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe): "Stabile Finanzmärkte brauchen unabhängige Bewertungen, das heißt aber nicht, dass …

11.07.2011, 14:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bosbach sorgt sich um Arbeitsfähigkeit des BND Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgefordert, in der Affäre um verschwundene Baupläne unverzüglich für Klarheit zu sorgen. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Es muss jetzt rasch geklärt werden, …

11.07.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Ströbele kündigt wegen Panzergeschäft Verfassungsklage an Saarbrücken (ots) - Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hat eine baldige Klage in Karlsruhe angekündigt, sollte die Bundesregierung weiterhin Auskünfte zum Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien verweigern. Ströbele sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen bei ihrer grundlosen …

08.07.2011, 12:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Europa-Ausschussvorsitzender Krichbaum wirft EU Versagen in Nordafrika vor Saarbrücken (ots) - Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Nordafrika hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), heftige Kritik am Verhalten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geübt. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) schrieb Krichbaum, Ashton agiere …

06.07.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bofinger macht Politik der Euro-Länder für Schlüsselstellung der Ratingagenturen verantwortlich Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Schlüsselstellung der Ratingagenturen in der Griechenland-Krise kritisiert und die Euro-Länder zum Gegensteuern aufgefordert. "Das Hauptproblem ist die mangelnde Bereitschaft der Politik zu grundlegenden Lösungen", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Für …

05.07.2011, 15:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Opposition fordert mehr Transparenz bei Genehmigung von Rüstungsexporten - Unions-Fraktionsvize mahnt Beachtung der Sicherheitsinteressen Israels an Berlin / Saarbrücken. (ots) - Angesichts des umstrittenen Rüstungsgeschäfts mit Saudi-Arabien hat die Opposition eine Reform der Genehmigungsverfahren in Deutschland gefordert. Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), die geltenden Exportrichtlinien würden von der Bundesregierung immer …

02.07.2011, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Steinmeier schließt vorzeitige Neuwahlen nicht mehr aus - "Wir werden vorbereitet sein" Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt vorzeitige Neuwahlen angesichts der Krise der schwarz-gelben Koalition nicht mehr aus. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier, bisher habe er immer geglaubt, Schwarz-Gelb habe sich "in einer Art Notgemeinschaft, weniger auf …

01.07.2011, 12:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Steinmeier unterstütz Barroso-Vorschlag zur Finanzmarktsteuer - Geld für Investitionen in Notlageländern Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Initiative von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Einführung einer Finanzmarktsteuer durch die EU unterstützt. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Steinmeier, er könne sich vorstellen, dass das Aufkommen gezielt für …

01.07.2011, 11:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Regierung will Sexspielzeug sicherer machen Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung will sich gegen die Verwendung von Weichmachern und anderen giftigen Chemikalien in Sexspielzeug einsetzen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, sollen künftig für möglicherweise krebserregende Stoffe in Vibratoren, Dildos und anderen Geräten schärfere Zulassungsbeschränkungen gelten. …

01.07.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Unionsfraktionsvize Fuchs bekräftigt Kritik am Erneuerbare Energiengesetz Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat seine Ablehnung des am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Erneuerbare Energiengesetzes bekräftigt und vor höheren Energiepreisen gewarnt. Fuchs sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), er habe dem Gesetz nicht zugestimmt, "weil es zu teuer …

30.06.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bundestag plant am Reichstag Neubau eines großen Besucherzentrums Saarbrücken (ots) - Der Bundestag plant offenbar an der Westseite des Reichstags den Bau eines großen Besucher- und Informationszentrums. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sollen mit dem Komplex die nach den Terrorwarnungen im letzten Jahr aufgestellten Zeltvorbauten und Container …

29.06.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bauernverband fordert Nachbesserungen bei Energiewende und Ehec-Zahlungen Saarbrücken (ots) - Vor dem heute in Koblenz beginnenden Bauerntag fordert der Bauernverband von der Bundesregierung Nachbesserungen bei der Energiewende. Generalsekretär Helmut Born sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Der geplante Netzausbau ist ein Ärgernis." Wer wie die Regierung 3000 Kilometer …

24.06.2011, 14:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: DGB fordert Korrektur des Rentengesetzes - Überschüsse zur Bekämpfung der Altersarmut nutzen Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Korrektur des Rentengesetzes, um Überschüsse in der Rentenversicherung zur Bekämpfung der Altesrarmut zu nutzen anstatt damit Beiträge zu senken. "Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut, in die künftig Millionen von Menschen abzurutschen …

24.06.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Lindner fordert im Steuerstreit Fairness von den Ministerpräsidenten Saarbrücken (ots) - Im Streit um Steuersenkungen hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner Fairness von den Regierungschefs der Länder eingefordert. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), die skeptischen Ministerpräsidenten von CDU und SPD müssten "die Frage beantworten, ob sie es als fair …

24.06.2011, 04:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: EKD-Ratschef Schneider gegen Steuersenkungen Saarbrücken (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hält Steuersenkungen angesichts nach wie vor steigender Staatsverschuldung für "nicht nachvollziehbar". Die wachsenden Steuereinnahmen sollten vielmehr zur Senkung der Staatsverschuldung genutzt werden, was nachfolgenden Generationen zugute komme, sagte …

23.06.2011, 16:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: FDP-Generalsekretär Lindner sieht Atomfrage als "Lackmustest" für die Grünen Saarbrücken (ots) - In der Atomdebatte hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Grünen einen Mangel an Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Was ist das für eine träumerische und romantische Positionierung, dass die Grünen sagen, sie wollen raus aus …

21.06.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Atom-Moratorium laut Gutachten kein Grund für Strompreiserhöhungen Saarbrücken (ots) - Das Atom-Moratorium der Bundesregierung und die beschlossene Stilllegung von Kernkraftwerken sind offenbar kein Grund für Strompreiserhöhungen. Dies geht aus einer neuen Studie der grünen Bundestagsfraktion hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet. Demnach sind gestiegene Beschaffungskosten …

21.06.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Wirtschaftsexperte Horn kritisiert Griechenland-Pläne der Bundesregierung - Echte Bankenabgabe statt Umschuldung Saarbrücken (ots) - Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat die Pläne der Bundesregierung für einen "substanziellen Beitrag" privater Gläubiger zur Rettung Griechenlands scharf kritisiert. Ein solches Vorgehen würde "die europäische Destabilisierung weiter vorantreiben", …

15.06.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Koalition plant "Feedback-Fahrten" für Führerschein-Neulinge Saarbrücken (ots) - Nach der Einführung des begleiteten Fahrens mit 17 Jahren planen Union und FDP weitere Maßnahmen, um die hohen Unfallzahlen von Fahranfängern zu reduzieren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, sollen Anfänger künftig drei Monate nach Führerscheinerwerb sogenannte …

11.06.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: EU rüffelt Durchsetzung der Fluggastrechte Saarbrücken (ots) - Die EU-Kommission wirft offenbar auch der Bundesregierung erhebliche Versäumnisse bei der Umsetzung der EU-Fluggastrechte vor. Laut "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) heißt es in einer entsprechenden Mitteilung an die Mitgliedsstaaten, dass die Durchsetzung der Verordnung im Sinne der Passagiere …

11.06.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: EU rüffelt Durchsetzung der Fluggastrechte Saarbrücken (ots) - Die EU-Kommission wirft offenbar auch der Bundesregierung erhebliche Versäumnisse bei der Umsetzung der EU-Fluggastrechte vor. Laut "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) heißt es in einer entsprechenden Mitteilung an die Mitgliedsstaaten, dass die Durchsetzung der Verordnung im Sinne der Passagiere …

08.06.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Krankenkassen-Spitzenverband für Entlastung der Beitragzahler - "Gesundheitsfonds ist keine Sparkasse" Saarbrücken. (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, plädiert dafür, mögliche Überschüsse im Gesundheitsfonds für eine Entlastung der Beitragzahler zu verwenden. "Denkbar wäre, die Mittel für eine Senkung des allgemeinen Beitragsatzes zu nutzen, oder das Geld …

07.06.2011, 13:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionsvize Vaatz bekräftigt Nein zum schwarz-gelben Atomausstieg Saarbrücken (ots) - Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) hat sein Nein zum Atomausstieg und zur Energiewende der schwarz-gelben Koalition bekräftigt. Vaatz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Meine Position ist klar und wird auch so bleiben." Zwar werde er am Ende des …

07.06.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Aigner weist Kritik am Ehec-Krisenmanagement erneut zurück Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat das Vorgehen der Behörden bei der Bewältigung der Ehec-Epidemie erneut gegen Kritik seitens der Opposition verteidigt. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das Krisenmanagement funktioniert - die Behörden konzentrieren alle ihre Kräfte …

06.06.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Singhammer regt Prüfsiegel für deutsches Gemüse an - Gegen zentralen EHEC-Krisenstab Saarbrücken (ots) - Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hat ein Prüfsiegel für Gemüse ins Gespräch gebracht, um weitere wirtschaftliche Verluste bei deutschen Erzeugern durch die EHEC-Krise zu unterbinden. "Denkbar wäre ein spezielles Prüfsiegel für einwandfreie …

04.06.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grüne halten Umschuldung Griechenlands für unausweichlich - Schick begrüßt Vorschlag Trichets Saarbrücker (ots) - Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, können die internationalen Finanzmärkte nur durch eine Umschuldung Griechenlands zur Ruhe kommen. "Nötig ist eine nachhaltige Lösung. Und die kann es ohne Umschuldung nicht geben", sagte Schick der …

03.06.2011, 12:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung lockert Maßnahmen gegen Rinderseuche BSE Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung will die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Rinderseuche BSE lockern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, soll die Zahl der BSE-Tests in Deutschland deutlich reduziert werden. Das geht aus einer Verordnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, die …

31.05.2011, 14:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Gysi verlangt Atomstrom-Verbot im Grundgesetz - Soziale Begleitmaßnahmen zur Energiewende gefordert Berlin / Saarbrücken. (ots) - Links-Fraktionschef Gregor Gysi hat ein grundgesetzliches Verbot der Kernenergie verlangt, um eine spätere Revision des Atomausstiegs unmöglich zu machen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Gysi: "Nur wenn im Grundgesetz das Verbot von Atomstrom steht, findet …

30.05.2011, 13:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: DIW-Energie-Expertin Kemfert lobt Regierungskonzept für Atomausstieg - moderate Preissteigerungen erwartet Saarbrücken (ots) - Die Energie-Expertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Claudia Kemfert sieht in dem schwarz-gelben Atomausstiegskonzept einen spürbaren wirtschaftlichen Schub für Deutschland. "Es werden enorme Investitionen getätigt werden, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland geschaffen werden. Die …

30.05.2011, 01:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Töpfer hofft jetzt auf Umsetzung der Ergebnisse der Ethikkommission Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Ethikkommission, Klaus Töpfer, wünscht sich jetzt auch die Umsetzung der Ergebnisse des Gremiums zum Atomausstieg und zur Energiewende. Kurz vor der Präsentation der Vorschläge an diesem Montag in Berlin sagte Töpfer der "Saarbrücker Zeitung": …

28.05.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Regierung will Bevölkerung nach Atomunfall besser schützen - Bundesamt fordert Änderungen Saarbrücken (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht offenbar Defizite beim Katastrophenschutz nach einem Atomunfall in Deutschland. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, hat das Umweltministerium bereits im April im Notfallausschuss der Strahlenschutzkommission angekündigt, "alle einschlägigen Regelungen" zum Notfallschutz "einer …

28.05.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: CDA will Mindestlohn durchsetzen - Laumann hofft auf CDU-Parteitag im Herbst Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (CDU), könnte sich seine Partei noch in diesem Jahr auf die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns verständigen. "Mein Eindruck ist, dass die Zahl der Befürworter einer …

27.05.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Aigner attackiert Mineralölkonzerne - Autofahrer sollen bei freien Tankstellen tanken Saarbrücken (ots) - Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die fünf großen Mineralölunternehmen wegen ihrer Preispolitik scharf angegriffen. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Der Preistreiberei an den Zapfsäulen muss ein Ende gesetzt werden." Ganz offensichtlich hätten die Konzerne "ausgeklügelte Mechanismen …

26.05.2011, 12:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Aigner bringt Verbot für neue Hühnerkäfige auf den Weg Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) macht ernst mit dem Verbot des Neubaus von Käfiganlagen für Hühner. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, soll die Kleingruppenhaltung von Legehennen künftig nicht mehr zulässig sein. Dies geht aus einem entsprechenden Verordnungsentwurf …

25.05.2011, 16:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Familienausschuss-Vorsitzende Laurischk (FDP) fordert mehr Geld für die Beratung von Opfern des sexuellen Kindesmissbrauchs - Unterstützung für Bergmanns Empfehlungen Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), hat die Empfehlungen der Beauftragten der Bundesregierung zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Christine Bergmann (SPD) weitgehend unterstützt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Laurischk, sie halte ebenso …

25.05.2011, 12:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grüne kritisieren mögliches Aus der Atomsteuer als "naiven Hinterzimmer-Deal" der Kanzlerin Saarbrücken (ots) - Die Grünen haben das mögliche Aus für die Atomsteuer als "naiven Hinterzimmer-Deal der Kanzlerin" kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), bei der Brennelementesteuer müssten die Atomkonzerne über sechs Jahre rund neun Milliarden …

25.05.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: BA-Chef Weise warnt vor Rotstift-Maßnahmen bei Reform der Arbeitsförderung Saarbrücken (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hält die geplante Reform der arbeitmarktpolitischen Instrumente im Grundsatz für richtig, warnt aber vor Rotstiftaktionen zu Lasten der Erwerbslosen. "Wir selbst haben uns eine Überprüfung der Fördermaßnahmen gewünscht, um …

25.05.2011, 03:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bundespolizei geht das Benzin aus Saarbrücken (ots) - Die 40 000 Beamte der Bundespolizei müssen ab sofort Benzin und Diesel sparen. Grund dafür sind neben steigenden Spritpreisen vom Bundeinnenministerium verordnete Sparmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Der Treibstoff für die Dienstwagen wurde bereits kontigentiert. Dies berichtet die …

24.05.2011, 15:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: BA-Chef Weise stellt längeres Arbeitslosengeld für Ältere in Frage Saarbrücken (ots) - Angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, eine Abschaffung des verlängerten Arbeitslosengeldes I für Erwerbslose ab 50 Jahre angeregt. "Eine längere Lebensarbeitszeit bedingt, dass es keine Anreize geben darf, …

24.05.2011, 14:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: FDP will keine Parteitage mehr in Sitzungswochen veranstalten - Vereinbarung mit anderen Fraktionen wird aufgekündigt Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die FDP will eine Vereinbarung aufkündigen, mit der sich die Bundestagsparteien gegenseitig erlaubt hatten, im Notfall gleichzeitig mit Sitzungen des Bundestages Parteitage abzuhalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Jörg van Essen, sagte der "Saarbrücker Zeitung" …

20.05.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Atomausstieg erhöht laut Verbraucherverband die Stromkosten für Familien um zwölf Euro Saarbrücken (ots) - In der Debatte über steigende Stromkosten durch die geplante Energiewende warnen die Verbraucherschützer vor Panikmache. Der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), der Preisanstieg beim Strom werde durch einen möglichen Atomausstieg …

19.05.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Koalition will auch bei Sportanlagen Lärmbeschwerden eindämmen Saarbrücken (ots) - Ähnlich wie bei Kinderspielplätzen wollen Union und FDP nun auch bei Sportstätten Klagen und Beschwerden wegen Lärmbelästigung eindämmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, für die bei Jugendlichen beliebten Bolzplätze, Skate- …

17.05.2011, 10:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Peinliche Panne im Bundespresseamt Saarbrücken (ots) - Dem Bundespresseamt ist am Dienstag bei der Erstellung der sogenannten Kanzlermappe, einer Presseschau für die Bundeskanzlerin, die Minister und wichtige Regierungsbeamte, ein äußerst peinlicher Lapsus passiert. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, stand in dem Inhaltsverzeichnis, das …

17.05.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: FDP für Kinder-Grundeinkommen statt Elterngeld Saarbrücken (ots) - Im Streit um die Abschaffung des Elterngeldes kommt aus der FDP nun der Vorschlag, stattdessen ein Kinder-Grundeinkommen einzuführen. Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es würde Elterngeld, Kindergeld, das …

15.05.2011, 16:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: DIHK fordert Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode - Erwartungen an Wirtschaftsminister Rösler Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Martin Wansleben, hat eine baldige Steuerreform gefordert. "Wir sehen nach wie vor großen Handlungsbedarf, sowohl bei den Unternehmenssteuern als auch bei der so genannten kalten Progression", sagte Wansleben am Rande des …

14.05.2011, 04:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Maas will Soli auch für Länder wie das Saarland Saarbrücken (ots) - Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat gefordert, dass künftig nicht nur die neuen Bundesländer, sondern auch strukturschwache Regionen wie das Saarland vom Solidaritätszuschlag profitieren können. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit …

13.05.2011, 15:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Regierung verweigert Antworten auf Anfrage wegen fünf Jahren Bearbeitungszeit - Linke erwägt Klage Saarbrücken (ots) - Wegen der Weigerung, eine Kleine Anfrage zu beantworten, prüft die Linksfraktion im Bundestag jetzt eine Klage gegen die Bundesregierung. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, hatte die Linke zwölf Fragen und über 40 Unterfragen zu terroristischen Straf- …

11.05.2011, 12:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Regierung gibt weiter Entwarnung bei verstrahlten Lebensmitteln aus Japan - nur vier Fälle Saarbrücken (ots) - Zwei Monate nach der Atomkatastrophe in Fukushima hat die Bundesregierung nach wie vor keine Erkenntnisse über erhöhte Strahlungen von Lebensmitteln aus Japan. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, geht dies aus einem aktuellen Bericht des Bundesverbraucherministeriums an …

10.05.2011, 16:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Mediatoren für Stromtrassen Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen den Vorwurf, beim Ausbau neuer Stromtrassen die Dagegen-Partei zu sein, nicht auf sich sitzen lassen. Die Bundestagsfraktion beschloss am Dienstag ein Konzept für die Erweiterung der Leitungsnetze. In dem Text, über den …

10.05.2011, 14:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bundestag hisst nun auch dauerhaft Europafahne Saarbrücken (ots) - Der Bundestag hisst seit neuestem auf dem Dach des Reichstages auch eine Europafahne. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, wird die Flagge künftig ständig über dem Südostturm des Parlamentsgebäudes wehen. Eine entsprechende Entscheidung habe Bundestagspräsident Norbert Lammert …

09.05.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grüne warnen vor Terrorangriffen gegen Akw - in zehn Jahren weltweit zehn Bedrohungen Saarbrücken (ots) - Vor dem an diesem Montag stattfindenden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden zur Energiewende haben die Grünen erneut vor der Gefahr eines Terroranschlags auf Kernkraftwerke gewarnt. Der Energieexperte der Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, …

07.05.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Städtebund warnt vor Straßenstrich-Verbote Saarbrücken (ots) - Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt die großen Kommunen davor, die Zunahme der Prostitution mit einem Verbot des Straßenstrichs bekämpfen zu wollen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), dadurch würden die negativen Begleiterscheinungen nicht beseitigt, …

06.05.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: DIW schlägt Einführung einer Vermögenssteuer und höheren Spitzensteuersatz vor Saarbrücken (ots) - Um die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wieder zu mildern, hat der Vorstandsvorsitzende des DIW Berlin, Gert G. Wagner, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung der Einkommenssteuern im oberen Bereich sowie eine Reform der Erbschafts- …

05.05.2011, 15:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: DIW schlägt Gebäude-Versicherungspflicht für alle als Vorsorge gegen Naturkatastrophen vor - Konsequenz aus Ereignissen in Japan Saarbrücken (ots) - Der Vorstandsvorsitzende des DIW Berlin, Gert W. Wagner, hat als Konsequenz aus den Ereignissen in Japan die Einführung einer obligatorischen Elementarschadensversicherung für private und gewerbliche Immobilienbesitzer vorgeschlagen. Zwar könne man in Deutschland einen Tsunami praktisch ausschließen, ein …

05.05.2011, 01:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Regierung will Transplantationsbeauftragte in jeder Klinik Saarbrücken (ots) - Um die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen, will die Bundesregierung die Krankenhäuser offenbar dazu verpflichten, künftig mindestens einen Transplantationsbeauftragten zu bestimmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, geht dies aus einem ersten Gesetzesvorschlag des Gesundheitsministeriums zur Neuregelung …

04.05.2011, 05:10 Uhr, Wissenschaft & Technologie Saarbrücker Zeitung: FDP-Minister Hartmann fordert Kurswechsel seiner Partei in der Steuerpolitik Saarbrücken (ots) - Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) will den Bundesvorstand seiner Partei und alle Landesverbände von einem geänderten Steuersenkungs-Konzept überzeugen. Es sei angesichts steigender Energiepreise wichtiger, die Energie- und Stromsteuern zu reduzieren als Entlastungen in der Einkommensteuer herbeizuführen, …

03.05.2011, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Arzt-Bewertungsportal von AOK und Barmer wird vom Patientenbeauftragten der Bundesregierung und von den Kassenärzten gelobt Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat das am Dienstag gestartete Bewertungsportal für Ärzte der AOK und der Barmer-Ersatzkasse gelobt. Zöller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), eine solch seriöse Arztsuche und faire Arztbebewertung von …

03.05.2011, 01:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Polizeigewerkschaft rechnet mit schärferen Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen Saarbrücken (ots) - Nach der Tötung des Al-Kaida Anführers Osama Bin Laden geht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, wieder von einer Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland aus. Witthaut sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich rechne damit, …

02.05.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Kliniken sollen um Freiwillige werben - DKG-Präsident Kösters erwartet Probleme durch Wegfall der "Zivis" Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Rudolf Kösters, hat die Kliniken aufgefordert, verstärkt auf eine Anwerbung von Freiwilligen zu setzen, um die Lücken durch den Wegfall des Zivildienstes zu schließen. "Die Krankenhäuser müssen aufzeigen, wie interessant eine …

29.04.2011, 14:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Studentenwerk fordert automatische Bafög-Erhöhung Berlin/ Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Rolf Dobischat, fordert die Einführung eines Automatismus bei der Erhöhung des Bafögs für Studenten. Dobischat sagte der "Saarbrücker Zeitung"(Sonnabendausgabe): "Das Bafög muss mit der Preis- und Einkommensentwicklung Schritt halten." Nach wie …

28.04.2011, 15:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Hermann drängt auf mehr Pünktlichkeit bei der Bahn - Fahrpläne nachbessern Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Grüne), hat die Bahn zum Handeln aufgefordert, um die Pünktlichkeit ihrer Fernzüge zu erhöhen. "Würde sich die Bahn auf die Optimierung des Schienennetzes in Deutschland konzentrieren, anstatt auf unrentable …

26.04.2011, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: FDP will Bund bei Bildung wieder mitreden lassen - Leitantrag bereitet politische Kehrtwende vor Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die FDP will dem Bund gegenüber den Ländern in der Bildungspolitik wieder mehr Kompetenzen geben und korrigiert damit ihren bisherigen Kurs. Ein Leitantrag für den Parteitag Mitte Mai in Rostock fordert unter anderem den Fortfall …

25.04.2011, 12:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Wehrbeauftragter Königshaus fordert Anschubfinanzierung für Bundeswehrreform - Warnung vor Überforderung durch Libyen-Einsatz Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat kurzfristig höhere Ausgaben für die Bundeswehr verlangt und damit die Sparvorgaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), 8,3 Milliarden Euro bis Ende 2015, in Frage gestellt. "Wenn man …

21.04.2011, 01:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Mieter müssen erneut mit deutlich steigenden Wohnkosten rechnen Saarbrücken (ots) - Die Mieter in Deutschland müssen sich erneut auf erheblich steigende Wohnkosten einstellen. Der Mieterbund prognostiziert für das laufende Abrechnungsjahr allein bei den Nebenkosten einen Anstieg von bis zu zehn Prozent, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag). Mieterbund-Präsident Franz-Georg …

20.04.2011, 01:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Union und FDP wollen Wegfahrsperren für Alkoholsünder Saarbrücken (ots) - Um die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen weiter zu erhöhen, planen die Koalitionsfraktionen offenbar die Einführung von elektronischen Wegfahrsperren für Alkoholsünder. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, fordern Union und FDP in einem gemeinsamen Antrag Verkehrsminister Peter Ramsauer …

18.04.2011, 14:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Informationskampagne zum Bildungspaket kostet 2,6 Millionen Euro - Kritik der Linken Saarbrücken (ots) - Für die Popularisierung des Bildungspakets hat das Bundesarbeitsministerium Kosten von insgesamt 2,6 Millionen Euro veranschlagt. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) aus einer Stellungnahme des Ressorts auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. …

17.04.2011, 15:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Verlängerung der Antragsfrist für Leistungen aus dem Bildungspaket Saarbrücken (ots) - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, hat die Informationspolitik der Bundesregierung beim Bildungspaket für bedürftige Kinder kritisiert und eine Verlängerung der Antragsfrist für rückwirkende Leistungen gefordert. "Es ist völlig unverhältnismäßig, dass ein ganzes Jahr lang um …

13.04.2011, 15:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Strahlenschutz-Behörde fordert offenen Fonds für Rückbau von Atomanlagen - Kritik des Bundesrechnungshofes unterstützt Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Kritik des Bundesrechnungshofes an der mangelhaften Überprüfbarkeit der Rückstellungen der Atomenergiebetreiber für die Entsorgung stillgelegter Kernkraftwerke unterstützt. "Der derzeitigen Rückstellungspraxis fehlt die Transparenz", sagte ein Sprecher der Behörde der …

12.04.2011, 13:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: SPD kritisiert Merkels jüngste Ernennungen für den Normenkontrollrat als Vetternwirtschaft Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit den jüngsten Berufungen für den Normenkontrollrat, der den Bürokratieabbau bei der Gesetzgebung voranbringen soll, den Vorwurf der Vetternwirtschaft eingehandelt. In Briefen an Merkel und an Bundespräsident Christian Wulff …

11.04.2011, 14:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: amnesty wirft Innenminister Friedrich Ignoranz vor Saarbrücken (ots) - Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke hat das Vorgehen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber nordafrikanischen Flüchtlingen scharf kritisiert. Lüke sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Einfach die Grenzen dicht machen zu wollen, ist ein riesiger Rückschritt und auch keine Lösung." …

11.04.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Gewerkschaften fürchten nach Öffnung der EU-Arbeitsmärkte am 1. Mai Missbrauch durch Leiharbeit - Beschluss des DGB-Bundesvorstandes Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Gewerkschaften sehen die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Beschäftigte aus den neuen EU-Ländern in Ost- und Mitteleuropa ab dem 1. Mai "mit Sorge". Bisher seien keine ausreichenden Schutzvorkehrungen zur Verhinderung von Lohndumping ergriffen …

05.04.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Parteienforscher Walter prophezeit steigende Popularität Westerwelles als Außenminister Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Göttinger Parteinforschers Franz Walter kann Guido Westerwelle nach seinem angekündigten Rückzug vom FDP-Vorsitz noch als Bundesaußenminister populär werden. "Wenn er das Außenamt halten kann, dann könnte er durchaus die Renaissance eines starken Mannes erleben", …

05.04.2011, 01:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bundesministerien sind Ökostrom-Muffel Saarbrücken (ots) - Die Bundesministerien sind offenbar Ökostrom-Muffel. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, bezieht keines der 14 Ministerien zu 100 Prozent Ökostrom, auch das Bundeskanzleramt nicht. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen …

25.03.2011, 14:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Parlaments-Gutachter äußern verfassungsrechtliche Zweifel am Atommoratorium der Regierung Saarbrücken (ots) - Der Wissenschaftliche Dienst der Bundestages (WD) hält das Vorgehen der Bundesregierung in der Kernkraftfrage für verfassungsrechtlich zweifelhaft. In einer am Donnerstag fertig gestellten vertraulichen Expertise, die der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) vorliegt, heißt es, sofern Bundeskanzlerin Angela Merkel …

25.03.2011, 01:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: 1000 Euro Strafe für undisziplinierte Abgeordnete - 2000 Euro für Wiederholungstäter Saarbrücken (ots) - Abgeordnete können künftig mit einem Ordnungsgeld von 1000 Euro bestraft werden, Wiederholungstäter müssen sogar 2000 Euro zahlen, wenn sie sich im Bundestag schlecht benehmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat dies der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments am …

24.03.2011, 15:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Zwei Drittel der Bundesbürger gegen deutschen Libyen-Einsatz - Emnid-Umfrage Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung hat bei ihrer Entscheidung gegen eine Teilnahme am Krieg gegen Libyen eine klare Mehrheit der Bundesbürger hinter sich. 66 Prozent lehnen eine deutsche Beteiligung an der internationalen Militäraktion ab. Das geht nach Informationen der Saarbrücker …

19.03.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Wirbel um Brandzeichen - Tierschützer protestieren gegen Vorführung für Abgeordnete Saarbrücken (ots) - Eine geplante Vorführung des umstrittenen Schenkelbrands bei Pferden am Montag in Berlin für alle Bundestagsabgeordneten sorgt für erhebliche Proteste von Tierschützern. Der Bundesgeschäftsführer der Tierschutzbundes, Thomas Schröder, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Es darf nicht auch noch …

19.03.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: SPD in Sachsen-Anhalt wird keinen Linken zum Regierungschef wählen - Gabriel unterstützt Bullerjahns Kurs Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, unterstützt den Kurs der Landespartei in Sachsen-Anhalt, sich nicht als Juniorpartner an einer möglichen rot-roten Koalition zu beteiligen. "In Sachsen-Anhalt können wir niemanden zum Ministerpräsidenten machen, der die solide Finanzpolitik des …

18.03.2011, 14:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Gabriel bietet Energiekonsens gegen Atomausstieg - "Merkel ist Gefangene der Atomlobby" Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Bereitschaft zu Gesprächen über einen Energiekonsens mit der Bundesregierung erklärt, wenn diese auf die Laufzeitverlängerung verzichtet. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Gabriel man könne mit der Regierung unter anderem über …

17.03.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Merkel will neuen gesellschaftlichen Konsens in der Energiepolitik Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will das dreimonatige Atom-Moratorium nutzen, um in zentralen Fragen der Energiepolitik "einen neuen gesellschaftlichen Konsens" zu finden. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wer erneuerbare, umweltfreundliche Energie will, der muss auch den …

16.03.2011, 16:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Merkel lehnt deutsche Beteiligung an Militäreinsatz in Libyen ab Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beteiligung Deutschlands an einem möglichen, militärischen Eingreifen des Westens in Libyen deutlich abgelehnt. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Als Bundeskanzlerin kann ich uns da nicht in einen Einsatz mit äußerst …

15.03.2011, 15:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Straubhaar rechnet mit deutlich steigenden Energiekosten Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, rechnet vor dem Hintergrund der japanischen Natur-Katastrophe mit deutlich höheren Energiekosten in Deutschland. "Die Strompreise für die privaten Verbraucher werden mittelfristig spürbar steigen", sagte Straubhaar der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). …

15.03.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Lafontaine fordert Mappus wegen Atompolitik zum Rückzug auf - Rot-Rot-Grün realistisch Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat im Zusammenhang mit der aktuellen Atomdiskussion den politischen Rückzug von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gefordert. "Wenn Mappus ein Kerl wäre, würde er nach der Atom-Katastrophe in Japan nicht …

14.03.2011, 15:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Lafontaine nach Krebserkrankung offenbar wieder genesen - keine bundespolitischen Ambitionen mehr Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, ist von seiner schweren Krebserkrankung offenbar wieder genesen. "Ich hatte Glück. Ich habe den Krebs wahrscheinlich überwunden", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die dauerhafte Rückkehr in ein bundespolitisches Amt …

12.03.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Westerwelle warnt "schwarz-grüne Romantiker" in der Union Saarbrücken (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Union vor einer erneuten Zusammenarbeit mit den Grünen nach den Landtagswahlen am 27. März gewarnt. Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wenn man an das Desaster der Union mit Schwarz-Grün in …

11.03.2011, 15:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Westerwelle warnt vor dauerhafter Verstrickung in libyischen Bürgerkrieg Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich skeptisch zu einem möglichen militärischen Eingreifen in Libyen geäußert. Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Mir ist wichtig, dass wir mit unseren Reaktionen nicht auf eine schiefe Ebene geraten …

11.03.2011, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Zeitung: Özdemir gegen Rot-Rot-Grün in Baden-Württemberg - Linke nicht regierungsfähig Berlin/ Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Baden-Württemberg nach der Wahl am 27. März eine Absage erteilt. "Die Linkspartei ist dort nicht regierungsfähig", sagte Özdemir der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Entgegen aller …

09.03.2011, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn enttäuscht vom Benzingipfel - Signal für weniger Spritverbrauch fehlt Berlin / Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hat sich enttäuscht vom Ausgang des Benzingipfels am Dienstag gezeigt. Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Ich hätte mir ein starkes Zeichen für weniger Spritverbrauch bei Autos gewünscht. …

07.03.2011, 12:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grüne werfen Schäuble Wahlkampfmanöver vor Saarbrücken (ots) - Die Grünen haben die Ankündigung von Steuersenkungen bis Ende 2013 durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Wahlkampfmanöver kritisiert. Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Offenbar hat Schäuble eine Anweisung von Ministerpräsident Mappus aus Baden-Württemberg bekommen, …

07.03.2011, 01:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Röttgen beharrt auf Einführung des Biosprits E 10 Saarbrücken (ots) - Trotz des Boykotts vieler Autofahrer und des Chaos an den Tankstellen beharrt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf die Einführung des Bio-Sprits E 10. Röttgen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Fast alle Autos vertragen das neue Benzin und …

05.03.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Deutschland rüstetete Gaddafi auf - Rüstungsexporte im Umfang von 83,5 Millionen Euro nach Libyen Saarbrücken (ots) - Zwischen 2005 und 2009 hat Deutschland mit ausdrücklicher Genehmigung der Bundesregierung Rüstungsgüter im Gesamtwert von 83,5 Millionen Euro nach Libyen geliefert. Allein im Jahr 2009 hätten die militärischen Exporte einen Umfang von 53,2 Millionen Euro gehabt, berichtet …

04.03.2011, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Öko-Verband BEE wirft Öl- und Autoindustrie schweres Versagen vor - "E10 erfüllt gesetzliche Nachhaltigkeitsvorgaben problemlos" Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat Mineralölunternehmen und Autohersteller wegen der Probleme bei der Einführung von E10 massiv angegriffen. Beide hätten "ihre Informationspflicht schwer missachtet", sagte der Präsident des Verbandes, Dietmar Schütz, der "Saarbrücker Zeitung" …

28.02.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Falter hält dauerhaften Amts-Verbleib zu Guttenbergs für unwahrscheinlich Saarbrücken (ots) - Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter hält einen dauerhaften Verbleib von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Amt des Verteidigungsministers für unwahrscheinlich. "Er wird sicher gehalten werden, bis die Wahlen Ende März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorbei sind. Alles …

26.02.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Flugpassagiere sollen 50 Euro für Schlichtung zahlen Saarbrücken (ots) - Verärgerte Passagiere sollen künftig eine "Eingangsgebühr" von 50 Euro zahlen, wenn sie die Schlichtung eines Streitfalls mit einer Fluggesellschaft wollen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, sieht dies ein Vorschlag des Bundesverbandes der Fluggesellschaften (BDF) über die …

26.02.2011, 04:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Trittin für zeitweilige Aufnahme von bis zu 1000 Flüchtlingen aus Nordafrika - in Libyen droht "Völkermord" Saarbrücken (ots) - Angesichts der dramatischen Situation in Libyen hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für eine zeitweilige Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. "Im Rahmen einer vernünftigen Lastenteilung zwischen den EU-Staaten wäre Deutschland sicher nicht überfordert, wenn es 500 oder 1000 Flüchtlinge …

23.02.2011, 13:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Homburger warnt eindringlich vor Linkskoalition in Stuttgart - "Eine reale Gefahr für Baden-Württemberg" Saarbrücken (ots) - Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, hat eindringlich vor einer rot-rot-grünen Koalition in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl am 27. März gewarnt. Homburger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), dass diese "reale Gefahr für das Land" bestehe. Sie bezog …

23.02.2011, 12:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grüne rechnen mit Spritpreis von deutlich über zwei Euro pro Liter Saarbrücken (ots) - Die Grünen rechnen in absehbarer Zeit mit Spritpreisen von über zwei Euro pro Liter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Auf Dauer ist nicht mehr mit sinkenden Preisen zu rechnen. Es ist deshalb …

16.02.2011, 15:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Neue Plagiatsvorwürfe gegen Guttenberg aufgetaucht Saarbrücken (ots) - Die Plagiatsvorwürfe gegen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ziehen immer weitere Kreise. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, wird Guttenberg nun auch vorgeworfen, in seiner Doktorarbeit Passagen des Tübinger Juristen Martin Nettesheim verwendet und nicht korrekt gekennzeichnet …

15.02.2011, 14:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Wiefelspütz fordert Regierungserklärung zu Flüchtlingswelle aus Tunesien - Kritik an CDU Saarbrücken (ots) - Angesichts der massiven Flüchtlingswelle aus Tunesien hat der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Ich erwarte, dass sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in der kommenden Woche vor dem Bundestag dazu äußert, wie …

14.02.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Homburger warnt SPD vor "sachfremden Forderungen" im Hartz-Streit - Druck auf von der Leyen beim Regelsatz Saarbrücken (ots) - Die FDP hat die Sozialdemokraten ausdrücklich davor gewarnt, die weiteren Verhandlungen über die Hartz-Reform mit "sachfremden Forderungen" zu überfrachten. "Die Frage der von der SPD geforderten Schulsozialarbeiter hat nichts mit Hartz IV zu tun, genauso wenig wie …

12.02.2011, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Verband rechnet nach Liberalisierung mit einer Million Fahrgästen im neuen Bus-Fernverkehr Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen (BDO), Gunther Mörl, rechnet mit einer raschen Etablierung eines Netzes von Fernbus-Linien in Deutschland nach der von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplanten Aufhebung des bisherigen Fernverkehrsmonopols der Bahn ab …

11.02.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Landkreistag fordert Zustimmung zur Hartz-Reform - "echter Gewinn" für die Kommunen Saarbrücken (ots) - Die Kommunen machen Druck auf die Länder, den Regierungsentwurf zur Hartz-IV-Reform zu akzeptieren. "Ich appelliere an alle Landesregierungen, der Regierungsvorlage im Interesse der Hartz-IV-Empfänger, aber auch im Hinblick auf eine notwendige Entlastung der Kommunen zuzustimmen", sagte der …

10.02.2011, 14:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Ministerium weist Kritik an Aigners Tierschutzplänen scharf zurück Saarbrücken (ots) - Das Bundesverbraucherministerium hat die Kritik an den Tierschutzplänen von Ministerin Ilse Aigner (CSU) scharf zurückgewiesen. "Die Kritik ist unangemessen und unverständlich", sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Zwar müsse die Nutztierhaltung in der Landwirtschaft …

10.02.2011, 11:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Kritik aus der Koalition an Aigners Tierschutzplänen Saarbrücken (ots) - Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wird für ihre Tierschutzpläne auch aus den Reihen der Koalition kritisiert. Der Vorsitzende des Verbraucherausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich bin hundertprozentig für effizienteren Tierschutz. Aber das darf nicht …

10.02.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Satte Geldstrafe für disziplinlose Abgeordnete Saarbrücken (ots) - Abgeordnete werden künftig zur Kasse gebeten, wenn sie sich im Bundestag daneben benehmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, will sich der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments an diesem Donnerstag auf eine Geldbuße von 500 oder 1000 Euro verständigen, falls …

08.02.2011, 15:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Wasem kritisiert politische Vorschläge für Kassenpatienten - gegen "Schnellschüsse" Saarbrücken (ots) - Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hat die Ideen von Union und SPD für eine bessere Versorgung der Kassenpatienten als populistisch kritisiert. "Wir haben in der Tat Probleme bei der Versorgung der Patienten, die sich aber durch technische und …

05.02.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Kuhn sieht in Hartz-Verhandlungsrunde am Sonntag letzte Gelegenheit zum Kompromiss Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn ist die anstehende Verhandlungsrunde über die Hartz-Reform an diesem Wochenende die letzte Gelegenheit für einen Kompromiss. "Unsere Ansage ist, dass wir am Sonntag abschließend verhandeln", sagte Kuhn der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). …

05.02.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung will nicht gegen horrende Dispozinsen vorgehen Saarbrücken (ots) - Bankkunden können nicht auf deutlich geringere Kreditzinsen hoffen, wenn sie ihr Konto überziehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, will die Bundesregierung nicht gegen horrende Dispozinsen von bis zu 17 Prozent bei zahlreichen Banken und Sparkassen vorgehen. …

04.02.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bsirske weist Vorwurf der Länder im Tarifstreit zurück Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor den heute (Freitag) beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder hat Verdi-Chef Frank Bsirke die Forderung nach einem Lohnplus von durchschnittlich fünf Prozent gegen Angriffe der Arbeitgeberseite verteidigt. "Es ist nicht einzusehen, dass die …

04.02.2011, 04:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: IW-Chef Hüther lobt Merkel-Plan für Euro-Raum Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, geht davon aus, dass der Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine stärkere wirtschaftliche Koordinierung im Euro-Raum gute Chancen auf Verwirklichung hat. " Ich wäre …

03.02.2011, 13:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bosbach hält Burka-Verbot für unnötig Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), ist schon nach geltender Rechtslage das Tragen einer Burka im öffentlichen Dienst verboten. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Gerade im öffentlichen Dienst muss man am …

01.02.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Schröder erneuert Forderung nach flexibler Frauenquote Saarbrücken (ots) - Im Kabinettsstreit um die Einführung einer Frauenquote hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ihre Forderung nach einer flexiblen Quote erneuert. Schröder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland keine staatliche Einheitsquote braucht - …

31.01.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Westerwelle bekräftigt "frühest mögliche Reduzierung" der Bundeswehr in Afghanistan Saarbrücken (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich erneut für einen raschen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan ausgesprochen. Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Kein Soldat wird länger in Afghanistan bleiben, als es unbedingt erforderlich ist." Zudem betonte Westerwelle: …

30.01.2011, 16:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Westerwelle sieht FDP im Aufwind Saarbrücken (ots) - Trotz anhaltend schlechter Umfragewerte sieht der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle seine Partei im Aufwind. Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die Bürger würden mehr und mehr sehen, "dass der von uns eingeleitete Politikwechsel endlich zu wirken beginnt". Daher …

30.01.2011, 13:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Westerwelle bekräftigt Haltung der FDP im Streit um Hartz IV-Reform Saarbrücken (ots) - (Neufassung) Im Streit um die Hartz IV-Reform hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Auffassung der Liberalen bei der Bezahlung von Zeitarbeitern bekräftigt. Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Der Zeitarbeit als flexiblem Instrument bei Auftragsspitzen verdanken wir …

28.01.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Union will Reichstagskuppel wieder ganz öffnen Saarbrücken (ots) - Die Reichstagskuppel soll nach dem Willen der Union auch wieder für Spontanbesucher geöffnet werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster (CDU), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Da muss wieder Normalität einkehren." Nach der Terrorwarnung von Innenminister …

27.01.2011, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Roth kritisiert Haltung der SPD in Bundeswehraffäre - Lob für Königshaus Saarbrücken (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die SPD wegen ihrer ablehnenden Haltung zu einem Untersuchungsauschuss über die aktuellen Vorgänge in der Bundeswehr kritisiert. "Das kann ich nicht nachvollziehen", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir fordern eine entsprechende …

23.01.2011, 15:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Politikwissenschaftler Lösche hält Wechsel Müllers nach Karlsruhe für problematisch - Lob für Nachfolgerin Saarbrücken (ots) - Der Politikwissenschaftler Peter Lösche hält einen möglichen Wechsel des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) an das Karlsruher Bundesverfassungsgericht für problematisch. "Wenn jemand von der Politik ans Verfassungsgericht wechselt, dann kann er ja nicht einfach seine politischen Überzeugungen …

17.01.2011, 04:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Aigner wirft SPD und Grüne Wahlkampf mit Dioxin-Skandal vor Saarbrücken (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Kritik von SPD und Grünen an ihrem Vorgehen im Dioxin-Skandal zurückgewiesen. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "SPD und Grüne müssen sich entscheiden: Wollen sie Wahlkampf machen oder die Verbraucher wirksam …

16.01.2011, 15:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Aigner erwartet Zustimmung der Länder zu ihrem Aktionsplan Saarbrücken (ots) - Trotz des heftigen Streits zwischen Bund und Ländern über den Umgang mit dem Dioxin-Skandal rechnet Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit einem gemeinsamen Vorgehen für mehr Sicherheit in der Futtermittelkette. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), sie sehe …

14.01.2011, 15:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Experten begrüßen Regierungsvorhaben für mehr Toleranz bei Kinderlärm Saarbrücken (ots) - Bei Fachleuten stößt das Vorhaben der Bundesregierung, die Klageflut gegen Kinderlärm einzudämmen, einhellig auf Zustimmung. Die Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages, Marlene Rupprecht (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Wir sind froh, dass die unhaltbaren Zustände endlich …

14.01.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Abzocke in Telefon-Warteschleifen geht laut Grüne weiter Saarbrücken (ots) - Die Abzocke in Telefon-Warteschleifen von Unternehmen geht offenbar weiter. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, müssen Telefonkunden im Einzelfall rund 55 Euro bezahlen, bis sie zu einem Ansprechpartner weitergeleitet werden. Das ist das Ergebnis einer neuen Erhebung …

13.01.2011, 16:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grüne bekennen sich bei Klausur zum Ausbau der Stromnetze Saarbrücken / Weimar. (ots) - Die Grünen weisen den Vorwurf von Union und FDP zurück, sie blockierten den Ausbau neuer Stromleitungen zur Nutzung des Ökostroms. Bei ihrer Klausurtagung in Weimar hat die grüne Bundestagsfraktion am heutigen Donnerstag ein Papier verabschiedet, …

11.01.2011, 13:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Polizeigewerkschaft will Schnellverfahren gegen Hooligans Saarbrücken (ots) - Angesichts der wachsenden Gewalt rund um den Fußball fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einführung von Schnellverfahren gegen Hooligans. GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die Problemspiele müssen künftig von Staatsanwälten und Richtern begleitet …

07.01.2011, 17:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Abgeordnete reiselustig wie nie - Kritik vom Steuerzahlerbund Saarbrücken (ots) - Die Abgeordneten des Bundestages sind in 2010 offenbar so reisefreudig wie nie gewesen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, zog es Volksvertreter im vergangenen Jahr 725 Mal ins Ausland. Allein 348 Einzeldienstreisen gingen nach Brüssel. Die Zeitung …

04.01.2011, 11:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Sondersitzung des Bundestags-Agrarausschusses zum Dioxin-Skandal am 12. Januar Saarbrücken (ots) - Der Agrar- und Verbraucherausschuss des Bundestages wird sich voraussichtlich am Mittwoch, 12. Januar, in einer Sondersitzung mit dem Skandal um Dioxin in Tierfutter beschäftigen. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP), der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). …

04.01.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Verdi-Chef Bsirske erneuert Forderung nach höheren Löhnen Saarbrücken (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Forderung der Gewerkschaften nach deutlich höheren Löhnen für die Arbeitnehmer erneuert. Bsirske sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag), dafür gebe es gute Gründe: "Wenn wir die gute wirtschaftliche Entwicklung verstetigen wollen, muss endlich …

03.01.2011, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: von der Leyen erwartet deutliche Lohnzuwächse - "entspannte Haltung" zum Mindestlohn Saarbrücken (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet für 2011 mit deutlichen Einkommenszuwächsen bei den Beschäftigten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass das Lohnniveau in diesem Jahr spürbar steigen wird. Schon allein deshalb, weil weniger Arbeitskräfte zur Verfügung …

02.01.2011, 13:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: von der Leyen erwartet Hartz-Einigung noch im Januar - gegen überzogene Forderungen beim Bildungspaket Saarbrücken (ots) - Trotz der zahlreichen Nachbesserungswünsche seitens der Opposition geht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von einer Einigung bei der Hartz-IV-Reform noch in diesem Monat aus. "Ich bin zuversichtlich, dass wir noch im Januar den Sack zu machen …

30.12.2010, 14:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Opposition wirft Regierung Wortbruch bei versprochenen Entlastungen vor Saarbrücken (ots) - Führende Finanzpolitiker der Opposition werfen der Bundesregierung Wortbruch bei den versprochenen Entlastungen der Bürger vor. "Die Wählertäuschung ist jetzt amtlich", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Zu Beginn des nächsten Jahres könnten alle versicherungspflichtigen Steuerzahler …

30.12.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Rösler gegen neue Sanktionen bei Abrechnungsbetrug - Vollzug stärken Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich gegen neue Sanktionen im Zusammenhang mit falschen Klinikrechnungen ausgesprochen. "Strafen bei falschen Abrechnungen sind schon heute möglich. Ich bin deshalb skeptisch, die Sanktionen auszuweiten", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Sinnvoller …

29.12.2010, 14:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Rösler fordert Versicherte bei Zusatzbeiträgen zum Kassenwechsel auf Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Versicherten zu einem raschen Kassenwechsel aufgefordert, falls die alte Kasse im kommenden Jahr einen Zusatzbeitrag erhebt. "Die Versicherten können beruhigt sein: Es wird genügend Kassen ohne Zusatzbeiträge geben", sagte Rösler der …

28.12.2010, 13:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Maschinenbauer sehen beste Berufschancen für Ingenieure Berlin / Saarbrücken. (ots) - Ingenieure werden im kommenden Jahr in Deutschland glänzende Jobaussichten haben. Der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thomas Lindner, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Derzeit gehen wir allein im Maschinenbau von rund 5000 …

28.12.2010, 01:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Stromkonzerne kassieren ab Jahresbeginn zwei Milliarden Euro zusätzlich bei ihren Kunden ab - Studie der Grünen Saarbrücken (ots) - Die für Anfang Januar angekündigte größte Strompreiserhöhungswelle seit Jahren kommt die Verbraucher teuer zu stehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, kassieren die ohnehin gut verdienenden Stromkonzerne offenbar grundlos bei ihren Kunden insgesamt zwei Milliarden Euro zusätzlich …

27.12.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Handwerkspräsident stellt Jugendlichen besseres Zeugnis aus Saarbrücken (ots) - Handwerkspräsident Otto Kentzler bescheinigt Jugendlichen inzwischen eine bessere Ausbildungsreife. Zwar müssten die Betriebe nach wie vor manche Schwäche ihrer Auszubildenden ausbügeln, sagte Kentzler der "Saarbrücker Zeitung" (Montag). "Wir merken auch, dass mehr Jugendliche Bildung und Ausbildung wollen; …

23.12.2010, 14:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bofinger sieht EU-Stabilitätsfonds mit Skepsis - Kritik an Bundesregierung Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich skeptisch über einen jetzt diskutierten Europäischen Stabilitätsfonds geäußert, der den Euro dauerhaft stärken soll. "Ein Stabilitätsfonds ist der Versuch, dem Krisenmechanismus eine konkrete Form zu geben. Wirklich ausgereift scheint mir die …

23.12.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Fast jedes sechste Kind in Deutschland lebt von Hartz IV Saarbrücken (ots) - Fast jedes sechste Kind unter 15 Jahren lebt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Das Blatt beruft sich dabei auf aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit. Demnach wachsen rund 1,74 Millionen Kinder in …

22.12.2010, 14:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Künast erhebt für die Grünen Führungsanspruch im linken Parteienspektrum - "Die Zeiten von Koch und Kellner sind vorbei" Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen fühlen sich auf Augenhöhe mit den anderen Parteien. Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), die Partei werde bei den bevorstehenden sieben Landtagswahlen im Jahr 2011 überall "Wahlkampf auf …

22.12.2010, 04:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung verschärft erneut Regeln für Sonnenstudios Saarbrücken (ots) - Angesichts der wachsenden Zahl von Hautkrebserkrankungen in Deutschland will die Bundesregierung offenbar erneut die Regeln für Sonnenstudios verschärfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, soll der "unkontrollierte Zugang" zu Solarien unterbunden werden. Künftig muss in Sonnenstudios geschultes …

21.12.2010, 01:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Aigner kritisiert vorschnelles Wegwerfen von Lebensmitteln Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert Verbraucher und Handel auf, mit Lebensmitteln sorgfältiger umzugehen. Jährlich würden in Deutschland rund 20 Millionen Tonnen Essen auf den Müll geworfen, sagte Aigner der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). "Was mich stört, ist der …

17.12.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: "One-Man-Show": Saar-FDP verschärft Kritik an Westerwelle Saarbrücken (ots) - Der Generalsekretär der saarländischen FDP, Rüdiger Linsler, der bereits im August den Rücktritt von Guido Westerwelle als Parteichef gefordert hatte, hat seine Kritik am FDP-Bundesvorsitzenden erneuert. "Es war seinerzeit schon klar, dass wir mit Guido Westerwelle bedingt …

16.12.2010, 12:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Kerner-Team reiste mehrfach nach Afghanistan Saarbrücken (ots) - Die Reise von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach Afghanistan in Begleitung des TV-Moderators Johannes B. Kerner schlägt weiter hohe Wellen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, reisten offenbar mit Hilfe der Bundeswehr fünf Mal Produktionsteams ins …

16.12.2010, 04:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Heiko Maas lädt Stephanie zu Guttenberg ins Saarland ein Saarbrücken (ots) - Nach ihrem Afghanistan-Trip lädt der Vorsitzende der SPD Saar, Heiko Maas, Minister-Gattin Stephanie zu Guttenberg auch zu einem Besuch ins Saarland ein. Maas sagte der Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe), er wolle Frau zu Guttenberg dafür gewinnen, sich "nicht …

15.12.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: FDP fordert Nachbesserungen bei Schröders Kinderschutz-Plänen Saarbrücken (ots) - Der schwarz-gelben Koalition droht ein handfester Streit über die Pläne von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für einen verbesserten Kinderschutz. Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir haben den Eindruck, …

14.12.2010, 13:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: CDU-Sozialpolitiker enttäuscht über Haltung des Saarlands bei Hartz IV - Gegen vorzeitige Auszahlungen Saarbrücken (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl Schiewerling (CDU), hat enttäuscht auf die Festlegung des Saarlandes reagiert, sich bei der entscheidenden Abstimmung über die Hartz-IV-Reform an diesem Freitag im Bundesrat der Stimme zu enthalten. "Ich bedaure …

13.12.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: DIW plädiert für stärkere Abschöpfung privater Vermögen Saarbrücken (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin schlägt eine stärkere Abschöpfung von privaten Vermögen vor, um die wachsende Staatsverschuldung in Deutschland in den Griff zu bekommen. Das geht nach Angaben der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) aus dem …

12.12.2010, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: SPD-Politiker Ottmar Schreiner bestätigt Krebserkrankung Saarbrücken (ots) - Der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner (64) hat eine Krebs-Operation gut überstanden. Wie der Bundestagsabgeordnete aus Saarlouis der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) sagte, befindet er sich gegenwärtig in der Chemo-Therapie. Schreiner hatte sich bereits vor Monaten aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. …

10.12.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Linksparteichefin Lötzsch relativiert Bedeutung von Volksabstimmungen - kein Ersatz für poltisches Handeln Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat die Bedeutung von Volksabstimmungen relativiert und vor einer Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie gewarnt. "Volksentscheide sind kein Ersatz für parlamentarisches Handeln. Volksentscheide sind wichtig, aber sie können kein Allheilmittel sein", sagte …

09.12.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Steinmeier fordert Verlängerung des Euro-Rettungsschirms nach 2013 - Scharfe Kritik an Merkel Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Verlängerung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. "Als erstes sollte die von deutscher Seite durchgesetzte Befristung bis 2013 aufgehoben werden", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zweitens müssten die Verursacher der …

07.12.2010, 12:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Lehrerverband greift Pisa-Studie scharf an - Präsident Kraus: Tatsächliche Probleme werden nicht erfasst Berlin/ Saarbrücken. (ots) - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, hat die neue Pisa-Studie scharf kritisiert. Der OECD warf Kraus in der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) vor, "nach wie vor wenig Ahnung" vom deutschen Schulwesen zu haben. So verkenne sie …

07.12.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Pflegerat fordert Fahrplan zur Beseitigung des Personalmangels in Altenheimen Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Pflegerat pocht auf substanzielle Ergebnisse beim Pflege-Gipfel, der an diesem Dienstag auf Einladung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin stattfindet. "Am Ende dieses Spitzengesprächs muss ein Fahrplan stehen, wie der Personalmangel in den Pflegeeinrichtungen …

03.12.2010, 12:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: SPD-Wirtschaftspolitiker Duin fordert wegen des Fachkräftemangels Englisch als zweite Betriebssprache in deutschen Unternehmen Berlin / Saarbrücken. (ots) - In der laufenden Debatte um den Fachkräftemangel hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, die deutschen Unternehmen aufgefordert, ihre Arbeitsprozesse zweisprachig auszulegen und um Englisch zu ergänzen. Längst nicht alle Fachkräfte, die nach Deutschland …

02.12.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Fahrbereitschaft des Bundestages verfehlt Klimaschutzziele Saarbrücken (ots) - Die Fahrbereitschaft für die 622 Abgeordneten des Bundestages verfehlt offenbar die letztes Jahr vom Ältestenrat beschlossenen Klimaschutzziele. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, erfüllen derzeit mindestens 150 der rund 180 eingesetzten Autos nicht die seit 2010 geltende …

01.12.2010, 15:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Saar-Grüne: Zeichen bei Hartz 4 stehen "nach jetzigem Stand" auf Enthaltung Ulrich signalisiert Bundesregierung Gesprächsbereitschaft "im Interesse des Saarlandes" Saarbrücken (ots) - Das Saarland wird sich "nach jetzigem Stand" bei der Abstimmung über die Hartz-4-Reform am 17. Dezember im Bundesrat enthalten. Das erklärte der Chef der an der Regierung beteiligten Saar-Grünen, Hubert Ulrich, gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Damit …

28.11.2010, 13:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff rechnet nach Wikileaks-Enthüllungen mit kühlerem persönlichen Umgang in der Diplomatie Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Veröffentlichung interner amerikanischer Botschaftsberichte auch über deutsche Politiker wird nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers und stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht belasten. "Dass es interne Einschätzungen gibt, gehört doch zum Leben", …

23.11.2010, 13:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand Saarbrücken (ots) - In der Unionsfraktion gibt es offenbar erste Überlegungen, angesichts der terroristischen Bedrohung die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken. Der Vorsitzende des Rechtausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wenn die Presse darüber berichtet, welche …

22.11.2010, 14:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Innenausschuss-Vorsitzender Bosbach mahnt schnelle Realisierung des digitalen Polizeifunks an - Vorwürfe der SPD zurückgewiesen Berlin / Saarbrücken (ots) - Angesichts der gestiegenen Anschlagsgefahr hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), die schnelle Realisierung des flächendeckenden abhörsicheren Digitalfunks für die Polizei in Deutschland gefordert. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), das Projekt, das ursprünglich …

16.11.2010, 22:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Von der Leyen hält Grüne für nicht regierungsfähig Saarbrücken (ots) - Die neue stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, hält die Grünen für nicht regierungsfähig. "Sie sagen nur Nein", sagte von der Leyen der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Im Augenblick erleben wir, dass die Grünen sich vor allem …

16.11.2010, 04:00 Uhr, Kunst & Kultur Saarbrücker Zeitung: Umstrittener Theologe Hasenhüttl verlässt katholische Kirche Saarbrücken (ots) - Der umstrittene Saarbrücker Theologe Gotthold Hasenhüttl ist aus der katholischen Kirche ausgetreten. "In der Institution Kirche geht es nicht um den einzelnen Menschen, es geht auch nicht um theologische Impulse, sondern um eine starre, fundamentalistisch orientierte Institution", …

16.11.2010, 04:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Umstrittener Theologe Hasenhüttl verlässt katholische Kirche Saarbrücken (ots) - Der umstrittene Saarbrücker Theologe Gotthold Hasenhüttl ist aus der katholischen Kirche ausgetreten. "In der Institution Kirche geht es nicht um den einzelnen Menschen, es geht auch nicht um theologische Impulse, sondern um eine starre, fundamentalistisch orientierte Institution", …

14.11.2010, 13:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Rürup verteidigt Rente mit 67 - ein Verzicht hätte Wachstumsverluste zur Folge Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, hat vor negativen Folgen für die Konjunkturentwicklung gewarnt, falls die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittsalters gekippt würde. "Ein Verzicht auf die mit der Rente mit 67 …

12.11.2010, 05:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Saarbrücker Zeitung: Bilanz-Experte Küting: Trotz guter Zahlen der Dax-Konzerne weiter Risiken Saarbrücken (ots) - Karlheinz Küting, Leiter des Centrums für Bilanzierung und Prüfung in Saarbrücken und einer der führenden Bilanzexperten in Deutschland, hält die Erholung der Dax-Unternehmen in Deutschland zwar für solide, allerdings sieht er noch deutliche Risiken für die Realwirtschaft. …

11.11.2010, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: CDU-Mittelstands-Chef Josef Schlarmann warnt seine Partei vor einem Verlust der Wirtschaftskompetenz - "Die Union hat ein Problem mit dem Mittelstand" Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, hat seine Partei kurz vor dem Bundesparteitag in Karlsruhe davor gewarnt, "nicht mehr als Wirtschaftspartei wahrgenommen zu werden". Schlarmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), es sei ein …

11.11.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Nullrunden bei Renten auch nach 2011 unwahrscheinlich - Rische verteidigt Rente mit 67 Saarbrücken. (ots) - Nach Einschätzung des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, können die Ruheständler auch in der Zeit nach 2011 weiter mit leichten Zuwächsen ihrer Bezüge rechnen. "Es spricht viel dafür, dass die Rentner erst einmal keine Nullrunden befürchten …

09.11.2010, 13:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grüne sehen in Schäubles Wutausbruch Beleg für schlechten Zustand der Regierung Saarbrücken (ots) - Der öffentliche Wutausbruch von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Rücktritt seines Sprechers Michael Offer belegen nach Ansicht der Grünen auch den schlechten Zustand der Bundesregierung. "Der Vorfall zeigt, wie sehr der Minister unter Druck steht", sagte …

09.11.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: FDP rebelliert gegen Verbraucherministerin Aigner Saarbrücken (ots) - Die FDP rebelliert gegen das von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) geplante Internetportal gegen Lebensmittelschwindel. Der Vorsitzende der Verbraucherausschusses des Bundestages, Hans-Michael Goldmann (FDP), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "So, wie es jetzt angedacht ist, darf es nicht …

07.11.2010, 15:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Höhn gibt Kanzlerin Merkel die Schuld an den Castor-Protesten Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Ausmaß der Proteste gegen den Castor-Transport verantwortlich gemacht. Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die Kanzlerin habe den Atomkonsens aufgekündigt, um die Union …

04.11.2010, 13:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Michelbach sieht nach Steuerschätzung Spielraum für Haushaltssanierung und Steuersenkung Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sieht nach der aktuellen Steuerschätzung Spielraum sowohl für eine zügige Haushaltssanierung als auch für eine steuerliche Entlastung der Bürger. "Die Steuerschätzung zeigt die realistische Möglichkeit, schon für 2012 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt …

04.11.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bis zu 3000 Euro Ordnungsgeld für disziplinlose Abgeordnete Saarbrücken (ots) - Abgeordnete werden künftig bei groben Verstößen gegen die Geschäftsordnung des Bundestages zur Kasse gebeten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, haben sich die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen grundsätzlich darauf verständigt, Disziplinlosigkeit im Parlament mit …

03.11.2010, 15:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Klose sieht trotz Wahlniederlage gute Chancen für zweite Amtsperiode Obamas Saarbrücken (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Hans-Ulrich Klose (SPD), hält trotz der jüngsten Wahlniederlage eine zweite Amtsperiode von US-Präsident Barack Obama für möglich. "Voraussetzung ist allerdings, dass es Obama gelingt, die wirtschaftliche Wende zu schaffen", …

03.11.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Haushälter der Koalition verweigern Mittel für den Klimaschutz Saarbrücken (ots) - Die Haushälter der schwarz-gelben Koalition legen sich offenbar bei der Finanzierung von weltweiten Klimaschutzmaßnahmen quer. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, haben Union und FDP in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses rund eine Milliarde Euro für den …

02.11.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Aigner nimmt bei Spielzeug-Sicherheit die Hersteller in die Pflicht Saarbrücken (ots) - Angesichts des bevorstehenden Weihnachtsgeschäftes fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Spielzeug-Branche auf, nur einwandfreie Spielwaren auf den Markt zu bringen. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): Es dürften nur solche Produkte in den Verkehr gebracht werden, "die …

30.10.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: SPD-Vize Scholz lehnt Erleichterungen für Zuwanderung qualifizierter Ausländer ab - einheimisches Potenzial heben Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Nachbesserungsbedarf bei den Zuwanderungsmöglichkeiten für qualifizierte Ausländer. Weitere Erleichterungen seien eine "ziemliche Gespensterdebatte", sagte Scholz der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Seit Anfang 2009 hat Deutschland den weltweit offensten Arbeitsmarkt für …

29.10.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Ministerium will Stallpflicht für Geflügel kippen Saarbrücken (ots) - Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant die Aufhebung der einst wegen der Vogelgrippe verhängten generellen Stallpflicht für Geflügel. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, soll damit zugleich die Freilandhaltung von Hühnern, Enten oder Gänsen wieder als Regelhaltung zugelassen werden. Dies …

29.10.2010, 03:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Friedrich fordert Ende der Personaldebatte in der CSU Saarbrücken (ots) - Vor dem heute in München beginnenden CSU-Parteitag warnt der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, vor der Fortsetzung der Diskussion um den Parteivorsitz. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): Die Personaldebatte "ist völlig unsinnig und dient …

28.10.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Regierungsfraktionen haben rund 150 Vorschläge zur Steuervereinfachung zusammengetragen Saarbrücken (ots) - Offenbar erhöhen Union und FDP den Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) hinsichtlich der geplanten Steuervereinfachung. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben die Experten der Regierungsfraktionen inzwischen rund 150 Vorschläge zusammengetragen, wie das Steuerrecht entbürokratisiert werden könnte. …

25.10.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Konfliktforscher sieht in Volksabstimmungen Mittel gegen wachsenden Straßenprotest Saarbrücken (ots) - Der Berliner Konfliktforscher Dieter Rucht sieht in der Stärkung plebiszitärer Elemente eine Möglichkeit, um den wachsenden Protesten der Bevölkerung auf der Straße zu begegnen. "Volksabstimmungen sind zwar keine Patenlösungen, aber in Einzelfällen können sie helfen, die Gemüter …

23.10.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: FDP bekräftigt Kritik an Merkel-Kurs bei Euro-Stabilitätspakt - Lindner: Abmachung "zu weich" Saarbrücken (ots) - Die FDP macht weiter Druck gegen eine aufgeweichte Reform des Euro-Stabilitätspakts. "Sanktionen für Defizitsünder dürfen nicht einfach politisch verzögert und unterlaufen werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem …

22.10.2010, 14:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: FDP drängt auf Steuervereinfachung und Korrekturen im Sparpaket - Spitzentreffen im Kanzleramt Saarbrücken (ots) - In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an. Die FDP drängt auf eine zügige Gesetzgebung zur Steuervereinfachungen und eine klare Abschwächung der im Sparpaket festgelegten Zusatzbelastungen für energieintensive Betriebe durch die Ökosteuer. Nach Informationen der "Saarbrücker …

20.10.2010, 15:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Chef der Saar-SPD fordert Rentenbonus für Geringverdiener Saarbrücken (ots) - Der Chef der saarländischen SPD, Heiko Maas, hat in der Debatte um die Alterssicherung einen Rentenbonus für Geringverdiener gefordert. Sie sollten einen höheren Prozentsatz ihres früheren Einkommens als Rente ausgezahlt bekommen als Besserverdiener, sagte Maas am Mittwoch …

18.10.2010, 11:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Foodwatch lobt Aigners geplanten Internet-Pranger und fordert zusätzliche Maßnahmen gegen Lebensmittelschwindel Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die unabhängige Verbraucherorganisation Foodwatch hat den von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) geplanten Internetpranger gegen den Schwindel bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln begrüßt. Der stellvertretende Geschäftsführer der Organisation, Matthias Wolfschmidt, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) damit …

16.10.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Politikexperte Langguth vermisst klare politische Botschaft von Schwarz-Gelb - Lob für Guttenberg Saarbrücken (ots) - Die schlechten Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition sind nach Ansicht des Bonner Politikwissenschaftlers Gerd Langguth auf das Fehlen klarer politischer Botschaften zurück zu führen. "Angela Merkel hat bisher nicht klar machen können, was eigentlich die Mission des …

14.10.2010, 15:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Junge-Union-Chef Mißfelder rügt den "Mitte-Kurs" der Unions-Führung - Lob für Guttenberg Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat den "Mitte-Kurs" der Unionsführung kritisert und CDU und CSU vor einer Anbiederung an die Grünen gewarnt. Mißfelder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), die Union komme aus dem …

13.10.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Wiefelspütz für rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung - "FDP ist Sicherheitsrisiko" Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung hat sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hinter die Forderung der Union nach einer raschen Neuregelung gestellt. "Die Erfahrungen des Bundeskriminalamts belegen eindeutig, dass sich hier eine Sicherheitslücke auftut, die …

10.10.2010, 13:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Seehofer irritiert eigene Reihen - Bosbach hält Zuwanderungsstopp für problematisch Saarbrücken (ots) - Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Zuwanderungsstopp für Menschen aus arabischen Ländern hat auch in den Reihen der Union für Irritationen gesorgt. "Die Frage ist, ob Horst Seehofer eine Ausweitung der Zuwanderung verhindern, oder hinter …

09.10.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Zehntausende Flugpassagiere täglich von Ausfällen und Verspätungen betroffen Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Flugreisenden, die täglich von Annullierungen und Verspätungen betroffen sind, ist offenbar dramatisch hoch. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, erreichen von den 500.000 Passagieren, die laut Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen jeden Tag in alle Welt …

08.10.2010, 15:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: SPD-Länder üben Grundsatzkritik an Hartz-Neuregelung - schriftliche Stellungnahme Saarbrücken (ots) - Die Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung melden massive Bedenken gegen das geplante Gesetz zur Ermittlung des neuen Regelbedarfs für Hartz-IV-Empfänger an. In einer schriftlichen Stellungnahme der Länder, über die die "Saarbrücker Zeitung" in ihrer Samstag-Ausgabe berichtet, würden die geplanten …

08.10.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Familienministerin Schröder finanziert 4000 neue Erzieherstellen zur Sprachförderung Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will mit 4000 neuen Erzieherstellen die Sprachförderung von Kindern unter drei Jahren deutlich verbessern. Die Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Wir werden von 2011 an vier Jahre lang insgesamt 440 Millionen Euro …

07.10.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Steinmeier leitet erste Fraktionssitzung am 26. Oktober Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will nach seiner Nierenspende am 26. Oktober wieder zum ersten Mal an einer Sitzung der SPD-Fraktion teilnehmen und sie leiten. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Hinweis auf Angaben aus der …

05.10.2010, 04:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Islamwissenschaftler wirft Wulff "Wunschdenken" vor Saarbrücken (ots) - In der Debatte um die Rolle von Muslimen in Deutschland wirft der Saarbrücker Islamwissenschaftler Gerd-Rüdiger Puin Bundespräsident Christian Wulff "Wunschdenken" vor. "Die ganze Debatte ist weltfremd, weil es keine kritische Haltung gegenüber dem Islam in Deutschland gibt", …

30.09.2010, 11:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Fuchs für höhere Tabaksteuer zur Steuervereinfachung - Konzept wurde Branche schon vorgestellt Saarbrücken (ots) - Die Erhöhung der Tabaksteuer ist offenbar beschlossene Sache. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Es wird zu einer Tabaksteuererhöhung kommen." Fuchs weiter: "Die frei werdenden Mittel sollten zu einer spürbaren Steuervereinfachung …

29.09.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Kraft fordert Nachbesserungen bei Bildungspaket - SPD will "Schlimmstes" verhindern Saarbrücken (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat von der Bundesregierung deutliche finanzielle Nachbesserungen beim Bildungspaket für Kinder in Hartz-IV-Haushalten gefordert. "Das reicht doch hinten und vorne nicht", sagte Kraft der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Arbeitsministerin Ursula von der …

29.09.2010, 04:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Lafontaine: Habe die Einheitseuphorie unterschätzt Ex-SPD-Kanzlerkandidat: War 1990 der falsche Kandidat - Einheit wäre ohne Bundestagswahl anders gelaufen Saarbrücken (ots) - 20 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hat der damalige Kanzlerkandidat der SPD, Oskar Lafontaine, Fehleinschätzungen im Jahr der Wiedervereinigung eingeräumt. "Ich habe die Einheitseuphorie unterschätzt, das rationale Argument schlichtweg überschätzt", sagte Lafontaine der Saarbrücker …

28.09.2010, 14:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Linke wehren sich gegen Ausschluss vom Bundestag Saarbrücken (ots) - Nach Protesten gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" im Bundestag wehren sich die Linken jetzt gegen eine von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängte Strafe. Der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), seine Fraktion habe …

26.09.2010, 17:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Verdi kritisiert Hartz-Beschluss - Mönig-Raane: Regelsatz schön gerechnet Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, wirft der schwarz-gelben Koalition vor, sich den künftigen Hartz-IV-Regelsatz schön gerechnet zu haben. "Die Befürchtung, dass die Regierung so lange gerechnet und gewichtet hat, bis ihr das Ergebnis politisch …

25.09.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Strahlenschutzkommission warnt vor Abstrichen bei der Akw-Sicherheit Saarbrücken (ots) - Die Strahlenschutzkommission hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die Frage der Sicherheit zu vernachlässigen. "Wer die Laufzeiten verlängert, muss auch für zusätzliche Kontrollen, Wartungen und technische Nachrüstungen sorgen", sagte der Vorsitzende des Expertengremiums, …

24.09.2010, 14:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Abwicklung der HRE-Bank - Schaden durch U-Ausschuss minimiert Saarbrücken (ots) - Die Grünen plädieren für eine geordnete Abwicklung der HRE-Bank. "Zu glauben, die HRE könne binnen kurzer Zeit wieder Gewinne machen, ist ein teurer Trugschluss gewesen", sagte der finanzpolitischer Sprecher Gerhard Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Deshalb sollte …

22.09.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Wasem warnt vor Mehrbelastungen durch Gesundheitsreform - Zusatzbeitrag in zehn Jahren bei 80 Euro Saarbrücken (ots) - Durch die geplante Gesundheitsreform werden die Belastungen für die Versicherten nach Ansicht von Gesundheitsökonom Jürgen Wasem drastisch steigen. "Die Kopfpauschale kommt praktisch durch die Hintertür", sagte der Wissenschaftler der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Im nächsten Jahr sei der …

20.09.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grünen-Chefin Roth kündigt weitere bundesweite Atom-Proteste an Saarbrücken (ots) - Nach der großen Anti-Atomkraft-Demonstration in Berlin hat Grünen-Chefin Claudia Roth weitere bundesweite Proteste angekündigt. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ganz klar: Wir werden den Protest so hör- und sichtbar fortsetzen." Roth betonte zudem: "Wir werden den …

18.09.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Verbot von herkömmlichen Motorrollern Saarbrücken (ots) - Die Grünen wollen die beliebten Motorroller künftig verbieten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, sollen nach dem Willen der Bundestagsfraktion ab 2015 nur noch Elektroroller zugelassen werden. Mit Sprit betriebene Zweitakter sollen dann ab 2020 und Viertakter …

16.09.2010, 15:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Mieterbund befürchtet deutliche Mietsteigerungen durch Energiekonzept der Regierung Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Mieterbund erwartet für die 23 Millionen Mieterhaushalte zum Teil drastische Mehrbelastungen, falls die Bundesregierung ihr Energierkonzept nicht durch eine deutliche Aufstockung der Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung flankiert. "Nach jetzigem Stand will die Koalition das …

13.09.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Banken kassieren offenbar mit zu hohen Dispo-Zinsen ab Saarbrücken (ots) - Die Banken langen offenbar kräftig mit überhöhten Dispozinsen bei ihren Kunden zu. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, müssen Verbraucher zum Teil über 14 Prozent an Zinsen für die Überziehung ihres Kontos zahlen. Das geht aus einer …

10.09.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bundesagentur für Arbeit fehlen fast 1000 Arbeitsvermittler Saarbrücken (ots) - Der Bundesagentur für Arbeit (BA) fehlen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) fast 1000 Arbeitsvermittler, um Erwerbslose möglichst rasch wieder in Arbeit zu bringen. Dies geht laut Zeitung aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage …

07.09.2010, 11:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grüne sollen sich laut Altmaier wegen Atomkompromiss "nicht so aufplustern" Saarbrücken (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), hat Drohungen der Grünen mit Blick auf künftige schwarz-grüne Bündnisse zurückgewiesen. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die Grünen sollen sich nicht so aufplustern." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte nach …

06.09.2010, 15:40 Uhr, Kunst & Kultur Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Zeitung und Saarländischer Rundfunk starten gemeinsames crossmediales Gesprächsformat Saarbrücken (ots) - Saarbrücker Zeitung und Saarländischer Rundfunk haben ein neues crossmediales Gesprächsformat aufgelegt: Die Chefredakteure Norbert Klein (SR Fernsehen) und Peter Stefan Herbst (Saarbrücker Zeitung, SZ) diskutieren einmal im Monat mit saarländischen Prominenten aus Politik und Gesellschaft, wie beide …

06.09.2010, 13:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert fordert nach Atombeschluss Stopp des Baus von Kohlekraftwerken - Preise werden nicht sinken Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die DIW-Expertin Claudia Kemfert hat den Atomkompromiss der Bundesregierung zurückhaltend beurteilt. Entscheidend sei nun, ob der Anteil des Kohlestroms in den nächsten zehn Jahren deutlich vermindert werde. "Teil des Energiekonzeptes muss es sein, dass der …

03.09.2010, 13:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Neuer Integrationsgipfel geplant - Parteien wollen offen über Probleme reden - Gröhe (CDU): Sorgen ernst nehmen / Nahles (SPD): Vieles liegt im Argen Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach dem Beschluss der Bundesbank, die Entlassung von Thilo Sarrazin zu beantragen, wollen die großen Parteien die Diskussion über Probleme der Integration jetzt verstärken. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), nach der Entscheidung …

02.09.2010, 04:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: SPD stoppt fünftes Grundschuljahr im Saarland Saarbrücken (ots) - Das geplante fünfte Grundschuljahr im Saarland steht vor dem endgültigen Aus. Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag verständigte sich nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) am Mittwoch darauf, einer dafür notwendigen Änderung der saarländischen Verfassung nicht zuzustimmen. Über …

01.09.2010, 14:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Kommissarischer SPD-Fraktionschef Poß übt massive Kritik am Sparpaket - "Spaltung zwischen Arm und Reich wird verschärft" Berlin / Saarbrücken. (ots) - Massive Kritik am Sparpaket der Bundesregierung hat der SPD-Politiker Joachim Poß geübt. Poß, der zurzeit den noch erkrankten Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef vertritt, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Regierung verschärft mit diesem Paket noch …

01.09.2010, 14:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Regierung räumt Umschichtung am Arbeitsmarkt in Richtung Teilzeitarbeit ein - Antwort auf Anfrage der Linken Berlin / Saarbrücken (ots) - In der zurückliegenden Wirtschaftskrise hat eine Umschichtung von regulären Beschäftigungsverhältnissen zu Teilzeitstellen stattgefunden. Wie aus der noch nicht veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht, sank von 2008 auf 2009 die …

27.08.2010, 11:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Koalition kippt 150 Euro-Startguthaben für Neugeborene Saarbrücken (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition kippt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro für jedes Neugeborene. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, wird das Vorhaben derzeit als nicht finanzierbar angesehen. Die Vorsitzende des Familienausschusses des …

26.08.2010, 11:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Dena-Chef Kohler kritisiert die Debatte über längere Laufzeiten Saarbrücken (ots) - Der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, hat den derzeit laufenden energiepolitischen Streit kritisiert. "Alles wäre leichter, wenn man beim Atomausstieg bliebe", sagte Kohler der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Mit der Debatte über längere Laufzeiten verletze Schwarzgelb …

26.08.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Führerscheine erhalten ein Verfallsdatum Saarbrücken (ots) - Die Führerscheine in Deutschland erhalten ein Verfallsdatum. Laut "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) soll die Fahrerlaubnis ab 2013 nur noch 15 Jahre gültig sein. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden von der Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht, berichtet die Zeitung weiter. …

25.08.2010, 04:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Generalsekretär der FDP Saar fordert Westerwelle zum Rücktritt als Parteichef auf Saarbrücken (ots) - FDP-Saar fordert von Westerwelle Verzicht auf Parteivorsitz Saarbrücken. Der Generalsekretär der FDP Saar, Rüdiger Linsler, hat Guido Westerwelle aufgefordert, sein Amt als FDP-Chef zur Verfügung zu stellen. Linsler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe, 25.8.): "Ich bin der …

20.08.2010, 15:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Neue Unionsspitze steht offenbar fest Saarbrücken (ots) - Drei Monate vor dem Parteitag der CDU in Karlsruhe hat die Union anscheinend ihre offenen Führungsfragen weitgehend geklärt. Die Namen der zu wählenden vier Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel stehen inzwischen so gut wie fest, berichtet die …

20.08.2010, 12:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Gabriel wirft Energiekonzernen "beispiellose Propaganda" vor und fordert den sofortigen Abbruch der Verhandlungen über die Brennelementesteuer Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gespräche mit den Energiekonzernen über eine Einführung der Brennelementesteuer und die Abführung von Gewinnen aus einer möglichen Laufzeitverlängerung sofort zu beenden. Mit Blick auf eine Zeitungsanzeige von …

20.08.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Union ist besorgt über den Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa Saarbrücken (ots) - Die Union verfolgt den Vormarsch rechtspopulistischer Parteien in Europa mit großer Sorge. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir beobachten sehr aufmerksam, was andernorts in Europa stattfindet." Gefragt nach der Gefahr einer ähnlichen Entwicklung in …

19.08.2010, 13:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Union lehnt uneingeschränktes Adoptionsrecht für schwule Paare ab Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich gegen eine weitere Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Wir sind gegen die vollständige Gleichsetzung mit der Ehe." Die Union respektiere zwar gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. "Ein uneingeschränktes Adoptionsrecht ist …

19.08.2010, 12:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretär Gröhe lässt FDP abblitzen - keine raschen Steuersenkungen Saarbrücken (ots) - Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung schließt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rasche Steuersenkungen aus. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Absolute Priorität hat jetzt der Sparkurs." Gröhe erteilte damit entsprechenden Forderungen aus der FDP eine Absage. Zugleich riet er …

19.08.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Justizministerin weist Kritik an der Debatte über Google zurück Saarbrücken (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Kritik zurückgewiesen, die Bundesregierung debattiere hysterisch und populistisch über den Internetdienst Google-Street-View. Die Ministerin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Eine Debatte, bei der es darum geht, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch …

18.08.2010, 15:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Brüderle will Ausbildungspakt um neue Ziele und Teilnehmer erweitern - DGB stellt Bedingungen Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kurz vor einem Spitzengespräch am Donnerstag mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für die Fortsetzung und Ausweitung des Ausbildungspaktes ausgesprochen. Brüderle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Der erfolgreiche Ausbildungspakt …

15.08.2010, 13:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: CDU-Mittelstandschef Schlarmann kritisiert Schäubles Pläne zu Wiedereinführung des Fiskusprvilegs - "Ein staatsautoritärer Ansatz" Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Widerstand gegen die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Wiedereinführung des Fiskusprivilegs im Insolvenzrecht hat nun auch die CDU erreicht. Es gebe überhaupt keine Begründung dafür, staatliche Forderungen in einem Insolvenzverfahren gegenüber privaten Forderungen …

13.08.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Maschinenbauer fürchten hohe Zahl der Studienabbrecher Saarbrücken (ots) - Deutschlands Maschinenbauer plagen massive Nachwuchssorgen. "In den ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen etwa haben wir Abbrecherquoten von bis zu 50 Prozent. Das ist dramatisch", sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Manfred Wittenstein, der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag). …

12.08.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Gysi ruft SPD und Grüne zu Gesprächen über gemeinsames Rentenkonzept auf - Unterstützung für Links-Parteichef Ernst Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat SPD und Grüne zu Gesprächen über die Sozial- und Rentenpolitik aufgefordert. "Wir sollten anfangen, über diese Dinge gemeinsam nachzudenken", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Nicht …

11.08.2010, 15:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grüne und Energieverband spotten über Merkels Energiereise Saarbrücken (ots) - Für ihre geplante "Energiereise" Ende August erntet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Spott von Grünen und Teilen der Energiebranche. Der energiepolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, stichelte in der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Merkels Energiepolitik schreit nach Fortbildung." …

11.08.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Datenschützer Schaar fordert von Google Widerspruchschance für Nichtnutzer des Internets Saarbrücken (ots) - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat Google dazu aufgefordert, die Widerspruchsmöglichkeit besorgter Bürger gegen den umstrittenen Fotodienst "Street View" nicht allein auf Internetnutzer zu begrenzen. Das Verfahren müsse so gestaltet sein, dass "auch Betroffene, die das …

07.08.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Entlassene Schwerkriminelle müssen laut Stadler weiter überwacht werden Saarbrücken (ots) - Angesichts des Urteils des europäischen Gerichtshofes für Menschrechte zur nachträglichen Sicherungsverwahrung führt laut dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), derzeit kein Weg an der Observierung entlassener Schwerkrimineller vorbei. Stadler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Für …

06.08.2010, 13:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Trotz Turbulenzen auf dem Getreidemarkt - Ministerium beruhigt Verbraucher Saarbrücken (ots) - Trotz der Turbulenzen auf dem internationalen Getreidemarkt in Folge der verheerenden Brände in Russland müssen die Verbraucher offenbar nicht mit rasant steigenden Preisen rechnen. "Für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa und Deutschland besteht kein Anlass zur Sorge. …

06.08.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Lafontaine hält weitere Landesregierungen nach NRW-Vorbild für denkbar Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des ehemaligen Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, ist das von seiner Partei gestützte Modell einer rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf auch auf andere westdeutsche Bundesländer übertragbar. "Auf West-Länderebene ist eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und der …

05.08.2010, 17:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Lafontaine fordert Zurückhaltung im Fall Ernst - Kritik gehört in die Gremien Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat an seine Partei appelliert, den Streit über die Einkünfte seines Nachfolgers Klaus Ernst in den Parteigremien statt in den Medien auszutragen. "Es hat keinen Sinn, dass sich die Partei …

04.08.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Arbeitslosigkeit bei Behinderten doppelt so hoch wie im Gesamtdurchschnitt Saarbrücken (ots) - Schwerbehinderte Menschen sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen. Das Blatt beruft sich dazu auf eine Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums zu einer Anfrage der Linkfraktion. Demnach hat sich die Zahl der …

31.07.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: ver.di sieht kein Jobwunder am Arbeitsmarkt Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, hat mit Blick auf die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vor zu viel Optimismus gewarnt. Mönig-Raane sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Es ist längst nicht alles Gold, was da gerade …

30.07.2010, 14:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Auch ver.di fordert höhere Löhne Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, hat die Forderung nach deutlich höheren Lohnabschlüsse in den nächsten Tarifrunden verteidigt. Mönig-Raane sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Die Beschäftigten haben mit teils großen persönlichen Opfern dazu beigetragen, die …

30.07.2010, 11:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Gewerkschaft ver.di erteilt Brüderle-Vorschlag einer Lockprämie klare Absage Saarbrücken (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), ausländische Fachkräfte mit einer Lockprämie anzuwerben, eine klare Absage erteilt. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Das ist ein besonders dreistes Ablenkungsmanöver." …

30.07.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bund bleibt bei Kostenübernahme für künstliche Befruchtung hart Saarbrücken (ots) - Schlechte Nachrichten für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch: Bei einer künstlichen Befruchtung werden sie auch weiterhin die Hälfte der Kosten tragen müssen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat die Bundesregierung jetzt dem Bundesrat eine Abfuhr erteilt, die …

29.07.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Verbraucherpolitiker der Koalition fordern von Justizministerin schärfere Gesetze gegen Telefon-Abzocke Saarbrücken (ots) - Die Verbraucherpolitiker der Union drängen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu, nun doch möglichst rasch die Gesetze gegen die Abzocke am Telefon zu verschärfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, beklagen die Experten der Fraktion in einem Brief …

28.07.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grüner Verteidigungsexperte Nouripour sieht Bundesregierung weiter in Erklärungsnot Saarbrücken (ots) - Nach der Veröffentlichung Zehntausender Dokumente über den Krieg in Afghanistan sieht der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, die Bundesregierung weiter in Erklärungsnot. Nouripour sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gehe zu flapsig mit …

27.07.2010, 15:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Rumänische Erntehelfer auf dem Vormarsch Saarbrücken (ots) - Weil polnische Arbeitskräfte zunehmend Deutschland meiden, greifen die Landwirte verstärkt auf rumänische Erntehelfer zurück. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, wurden von den landwirtschaftlichen Betrieben bis Mitte Juli rund 80.000 rumänische Arbeitskräfte angefordert, so viele wie noch …

25.07.2010, 12:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bosbach fordert lückenlose Aufklärung und will Großveranstaltungen auf den Prüfstand stellen Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine lückenlose Aufklärung der Tragödie von Duisburg gefordert. Vor allem müsse geprüft werden, ob das Sicherheitskonzept der Loveparade auch auf die zu erwartenden Menschenmassen ausgerichtet gewesen sei, …

23.07.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Verkehrsausschuss-Chef Hermann warnt von Gewinnabgabe der Bahn - Investitionen gefährdet Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Herrmann (Grüne), hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, auf die im Rahmen des Sparpakets geplante Gewinnabführung der Bahn zu verzichten. "Es wäre ein kapitaler Fehler, wenn die Regierung daran festhält", sagte …

19.07.2010, 15:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Parteienforscher Lösche hält weitere vorzeitige Rücktritte von Politikern für wahrscheinlich Saarbrücken (ots) - Der Politikwissenschaftler Peter Lösche sieht in den immer schwierigeren politischen Vorgängen eine Ursache für die sich häufenden Rücktritte prominenter Amts- und Mandatsträger. Die Politik werde immer komplexer. "Regieren macht längst nicht mehr so viel Spaß wie früher", …

14.07.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Gysi warnt SPD und Grüne in NRW vor Selbstgerechtigkeit - Stimmenenthaltung bei Kraft-Wahl Saarbrücken (ots) - Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen vor dem Glauben gewarnt, sie könnten sich immer der Unterstützung ihrer Minderheitsregierung durch die Linken sicher sein. "Sollten SPD und Grüne in Selbstgerechtigkeit …

12.07.2010, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Staatsanwalt ermittelt gegen Chef der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz Saarbrücken (ots) - Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt wegen Verdachts der Untreue gegen Ralph Melcher, Vorstand der gemeinnützigen Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Dies berichtet die Saarbrücker Zeitung (Dienstagsausgabe). Bernd Meiners, Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte der Saarbrücker Zeitung auf Anfrage, dass ein entsprechendes …

11.07.2010, 12:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Höppner gibt Minderheitsregierung in Düsseldorf gute Chancen für Stabilität Saarbrücken (ots) - Eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat nach Einschätzung des ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), gute Chancen, eine volle Wahlperiode lang im Amt zu bleiben. "Derzeit hat dort keine Partei Interesse an vorzeitigen Neuwahlen. Die Linke …

08.07.2010, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: FDP-Fraktionschef im Saarland stellt Strafanzeige gegen FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der FDP im saarländischen Landtag, Horst Hinschberger, hat Strafanzeige gegen den FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, gestellt. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe). Hintergrund sind nach Informationen der Zeitung ein Projektarbeits- und ein Darlehensvertrag von …

04.07.2010, 14:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Haushaltsausschuss-Vorsitzende Merkel (SPD) fordert dritten Mehrwertsteuer-Satz für Luxusgüter Berlin / Saarbrücken. (ots) - Eine konstruktive Mitarbeit der SPD bei einer Reform der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze hat die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), angekündigt und zugleich Bedingungen formuliert. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die Opposition warte zunächst die …

02.07.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Linken-Chef Ernst keilt gegen SPD - Äußerungen Dehms "inakzeptabel" Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der SPD Versagen in ihrer Rolle als größte Oppositionspartei vorgeworfen. Um künftig bei wichtigen Entscheidungen eine gemeinsame Strategie zu beraten, "müsste SPD-Chef Gabriel endlich einmal in die Rolle des Oppositionsführers …

01.07.2010, 13:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Saar-Ministerpräsident Peter Müller verlangt: Koalition muss Sommerpause für Klärung offener Fragen nutzen Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht die zahlreichen Gegenstimmen für Christian Wulff im ersten und zweiten Wahlgang der Bundesversammlung als "ein klares Signal". Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), das Abstimmungsverhalten dokumentiere Unzufriedenheit und …

30.06.2010, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Kassenverbandschefin Pfeiffer macht Gesundheitsfonds für Finanzmisere verantwortlich - Kritik an Arzneimittelsparpaket Saarbrücken. (ots) - Nach Einschätzung der Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat der Gesundheitsfonds die angespannte Finanzlage der Kassen zusätzlich verschärft. "Der Fonds hat uns ein großes Problem gebracht", sagte Pfeiffer der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Die einzige …

28.06.2010, 13:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Böhrnsen ist mit seiner Amtszeit als Bundespräsident zufrieden Saarbrücken (ots) - Der noch amtierende Bundespräsident, Bremens Bürgermeister und Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD), blickt mit Genugtuung auf seine vier Wochen im Amt des Staatsoberhauptes zurück. Böhrnsen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Das war eine interessante und spannende Zeit." Es …

28.06.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Gauck für mehr Volksabstimmungen und Direktwahl des Bundespräsidenten - Vorbild Österreich Saarbrücken (ots) - Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat sich für eine Stärkung der direkten Demokratie in Deutschland ausgesprochen. "Eine Möglichkeit sind mehr Volksabstimmungen insbesondere auf der Ebene der Bundesländer und Kommunen", sagte Gauck der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Seit langem …

27.06.2010, 13:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Gauck konkretisiert Haltung zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan - Scharfe Kritik an "roter Bourgeoisie" Saarbrücken (ots) - Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat seine Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr konkretisiert und die Linkspartei in diesem Zusammenhang scharf angegriffen. "Um es klar zu sagen, ich finde den Einsatz nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt", sagte …

25.06.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Wulff will "Sprachrohr" der Politikverdrossenen sein Saarbrücken (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat angekündigt, sich als möglicher neuer Bundespräsident für die unzufriedenen Menschen im Land stark machen zu wollen. Wulff sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): Er wolle im Amt "vor allem Sprachrohr der zunehmend …

24.06.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Schavan warnt Länder vor Einschnitten bei der Bildung Saarbrücken (ots) - Angesichts der Ergebnisse des nationalen Schultests hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Länder vor Einschnitten bei der Bildung gewarnt. Schavan sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Landtagswahlen der letzten Jahre zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr …

22.06.2010, 14:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Zu viele Auslandsreisen - Lammert rügt Abgeordnete Saarbrücken (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) die Bundestagsabgeordneten wegen zu vieler Dienstreisen ins Ausland gerügt und angesichts der Haushaltskrise zur Mäßigung aufgerufen. Demnach seien in den ersten Monaten des Jahres "bei …

21.06.2010, 15:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bundesweit fehlen noch 348 000 Betreuungsplätze für Kleinstkinder Saarbrücken (ots) - In Deutschland fehlen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) noch mindestens 348 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, um den Eltern darauf ab 2013 wie geplant einen Rechtsanspruch garantieren zu können. Das Blatt beruft sich …

21.06.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Özdemir fordert nach Rüttgers-Rückzug jetzt Entgegenkommen von Kanzlerin Merkel Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, hat der angekündigte Rückzug des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) auch Folgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Frau Merkel muss sich auf uns zu bewegen", sagte Özdemir der "Saarbrücker Zeitung" …

18.06.2010, 11:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: FDP lehnt Änderungen bei der Hotelsteuer klar ab Saarbrücken (ots) - Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher (FDP), hat eine Rücknahme der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hotels abgelehnt. Burgbacher sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Die Hotelsteuer von sieben Prozent ist …

18.06.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: CSU vor Gesundheitsklausur kompromissbereit - Singhammer: Wir wollen Ergebnisse Saarbrücken (ots) - Die CSU zeigt sich vor der an diesem Freitag beginnenden Gesundheitsklausur der Koalition kompromissbereit. "Wir gehen mit dem festen Vorsatz in die Gespräche, zu Ergebnissen zu kommen", sagte ihr Gesundheitsexperte Johannes Singhammer der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Auf …

18.06.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Niebel reist als erster Minister zur WM nach Südafrika Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wird als erstes Kabinettsmitglied zur Fußballweltmeisterschaft nach Südafrika reisen, um die DFB-Elf am kommenden Mittwoch bei ihrem letzten Vorrundenspiel gegen Ghana zu unterstützen. Niebel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich bin zwar …

17.06.2010, 13:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Auch der Bundestag schaut das deutsche WM-Spiel Saarbrücken (ots) - Nach dem Auftaktsieg der Fußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Südafrika ist auch der Deutsche Bundestag vom Fußballfieber gepackt worden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, werden alle Fraktionen ihren Abgeordneten und Mitarbeitern für das zweite Gruppenspiel der …

16.06.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Forsa-Chef Güllner macht FDP für schlechtes Erscheinungsbild der Regierung verantwortlich Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner trägt die FDP die Hauptverantwortung für das schlechte Ansehen der Bundesregierung. "Nach unseren Erhebungen schieben die Leute den Schwarzen Peter für das schlechte Erscheinungsbild von Schwarz-Gelb eindeutig den Liberalen zu", sagte …

13.06.2010, 12:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Lafontaine schließt jede Unterstützung der Linken für Gauck aus Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Links-Politiker Oskar Lafontaine hat jede Unterstützung seiner Partei für den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck in der Bundesversammlung am 30. Juni ausgeschlossen. Lafontaine sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Herr Gauck hat die Hartz-IV-Reformen und den …

11.06.2010, 05:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Maas rügt Lafontaine-Absage an Gauck Saarbrücken (ots) - Saar-SPD-Chef Heiko Maas hat die Kritik von Oskar Lafontaine am rot-grünen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Jochaim Gauck, als nicht haltbar kritisiert und dem Ex-Linke-Chef vorgeworfen, mit der Absage an den Ex-Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Angela Merkel …

09.06.2010, 20:48 Uhr, Wissenschaft & Technologie Saarbrücker Zeitung: Staatsanwalt errmittelt wegen Insiderhandels gegen Mitarbeiter der IDS Scheer AG und der Software AG Saarbrücken (ots) - Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt wegen Verdacht des Insiderhandels gegen Mitarbeiter des Saarbrücker Software- und Beratungshauses IDS Scheer AG und der Software AG in Darmstadt. Dies berichtet die Saarbrücker Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Auslöser der Ermittlungen war demnach …

01.06.2010, 10:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Lammert für die Köhler-Nachfolge im Gespräch Saarbrücken (ots) - In der Unions-Führung mehren sich offenbar die Stimmen, die für eine Kandidatur von Norbert Lammert für das Amt des Bundespräsidenten werben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, gelte der Bundestagspräsident in der Union als ein Kandidat, "der …

01.06.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: FDP-Pläne für Hartz-IV-Empfänger kosten bis zu 1,4 Milliarden Euro Saarbrücken (ots) - Die Pläne der FDP zur Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger würden nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zusätzliche Kosten von bis zu 1,4 Milliarden Euro verursachen. Das Blatt beruft sich dabei auf die Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums …

30.05.2010, 14:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: CSU-Landesgruppenchef Friedrich ruft Koalition zur Ordnung Saarbrücken (ots) - Im Streit um höhere Belastungen für die Bürger hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich die schwarz-gelbe Koalition zur Ordnung gerufen. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ich rate, den Blutdruck allgemein wieder auf Normalmaß zu senken." Alle Einzelvorschläge, die …

28.05.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bundeswehrverband kritisiert "Sicherheit nach Kassenlage" - Wehrpflicht in Gefahr Saarbrücken (ots) - Der Bundeswehrverband hat die Sparpläne für die Truppe scharf kritisiert. "Künftig sollen die Sicherheitsstrukturen nach Kassenlage finanziert werden. Das wäre sehr problematisch", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Letztlich müsse die Bundeskanzlerin darüber entscheiden, ob …

28.05.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bundesländer erwägen Kondompflicht für Freier Saarbrücken (ots) - Die Bundesländer erwägen, in Bordellen die Benutzung von Kondomen zur Pflicht zur machen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wird der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung Anfang Juni über strengere Auflagen für Bordellbetreiber beraten, um Prostituierte besser …

25.05.2010, 14:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Parteienforscher Korte prophezeit Merkel schwere Zeiten Saarbrücken (ots) - Durch den politischen Rückzug von Roland Koch wird es nach Ansicht des Duisburger Parteienforschers Karl-Rudolf Korte für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schwerer, ihre Partei zu führen. "Um politische Führung auszuüben, braucht man auch innerparteiliche Widersacher", sagte Korte …

21.05.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Kauder warnt vor Wettbewerb der Sparvorschläge Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat Union und FDP vor einem Wettbewerb der Sparvorschläge gewarnt. Kauder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Nicht hilfreich sind tägliche neue Beiträge zu Sparvorschlägen." Laut Kauder müsse nun ein Gesamtpaket geschnürt …

19.05.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Über 10000 Widersprüche gegen Google - Aigner fordert Datenschutzbehörde zum Handeln auf Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) rechnet mit massenhaften Widersprüchen besorgter Bürger gegen den Straßenfoto-Dienst "Street View" des Internetgiganten Google. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir schätzen, dass bei Google mittlerweile weit über 10000 Widersprüche von Bürgern eingegangen …

14.05.2010, 13:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Städte- und Gemeindebund fordert wegen Rekorddefizit Leistungsmoratorium Saarbrücken (ots) - Angesichts eines kommunalen Defizits von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, ein Leistungsmoratorium. Die Politik dürfe "in den nächsten drei Jahren keine neuen Leistungen oder Erhöhungen bestehender Leistungen" …

14.05.2010, 11:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Haushaltsexperten der Koalition planen Spar-Klausur Saarbrücken (ots) - Angesichts der milliardenschweren Haushaltskrise planen die Haushälter von Union und FDP offenbar Anfang September eine gemeinsame Spar-Klausur. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, sollen vor der endgültigen Verabschiedung des Etats 2011 durch den Bundestag noch einmal die …

13.05.2010, 15:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grüne Deligöz sieht Islamkonferenz noch nicht am Ende Saarbrücken (ots) - Die Islamkonferenz ist nach dem Ausstieg des Zentralrats der Muslime aus Sicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Ekin Deligöz, noch nicht gescheitert. Zwar gebe es bei vielen Teilnehmern "eine gewisse Enttäuschung", sagte Deligöz der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). …

12.05.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: CSU-Landesgruppenchef Friedrich sieht veränderte Bundesratsmehrheit nicht als Problem für Schwarz-Gelb Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sieht die veränderte Bundesratsmehrheit nicht als Problem für die schwarz-gelbe Koalition. "Die meisten Bundesregierungen mussten ohne eine Mehrheit im Bundesrat auskommen", sagte Friedrich der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). …

05.05.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Abzocke in der Warteschleife geht weiter - neuer Test der Grünen Saarbrücken (ots) - Die Abzocke von Verbrauchern in Telefon-Warteschleifen geht offenbar unverhohlen weiter. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf eine neue Erhebung der grünen Bundestagsfraktion mit 700 Testanrufen berichtet, haben nur wenige Konzerne verbraucherfreundlich auf die Debatte über …

04.05.2010, 13:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Horn warnt vor Insolvenz von EU-Staaten Saarbrücken (ots) - Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, hat sich skeptisch über eine von der Bundesregierung angeregte Insolvenz von EU-Staaten geäußert. "Gerade in einem gemeinsamen Währungsraum ist eine Insolvenz problematisch, weil akute Ansteckungsgefahr besteht", …

02.05.2010, 13:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: GdP-Chef Freiberg lobt das Vorgehen der Polizei - Kritik an Thierse Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat das Vorgehen der Polizei gegen Krawallmacher am 1. Mai gelobt. Freiberg sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Wir sind alle erleichtert." Gerade in Berlin seien die Beamten "besonnen …

29.04.2010, 13:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Lafontaine sieht sich durch Euro-Krise bestätigt - Griechenland soll Militärausgaben senken Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der noch amtierende Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, sieht in dem Handel mit Kreditausfallversicherungen eine der wesentlichen Ursachen für die Griechenland-Krise. Bei der Einführung des Euro sei zudem versäumt worden, eine europäische Wirtschaftsregierung zu bilden, …

28.04.2010, 14:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Peffekoven plädiert für Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone Saarbrücken (ots) - Der Mainzer Finanzwissenschaftler und frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven hält einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für die beste Lösung zur Eindämmung der akuten Finanzprobleme. "Wenn Griechenland selbst austreten wollte, hätte sicher kein Euro-Land etwas dagegen", sagte Peffekoven …

28.04.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Verbraucherinformationsgesetz ist laut Höhn ein "Flop" Saarbrücken (ots) - Das Verbraucherinformationsgesetz hat sich nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Bärbel Höhn, in den letzten zwei Jahren seit Inkrafttreten als "Flop" erwiesen. Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die zahlreichen Mängel waren von Anfang an absehbar. …

27.04.2010, 11:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bosbach sieht Polizei am 1. Mai an der Leistungsgrenze Saarbrücken (ots) - Die Polizeien des Bundes und der Länder werden nach Ansicht des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), am 1. Mai an ihre Leistungsgrenze stoßen. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "In diesem Jahr stehen die …

27.04.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Lebensmittel-Notvorräte sollen ergänzt werden Saarbrücken (ots) - Das Bundesernährungsministerium plant offenbar eine Neuordnung der mehrere Hunderttausend Tonnen umfassenden Nahrungsmittel-Notvorräte. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, werde derzeit geprüft, ob neben Getreide, Reis und Hülsenfrüchten künftig auch Nudeln, Mehl und Fertig-Gerichte für Krisenfälle eingelagert werden …

24.04.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bundestag plant Großeinkauf von neuen PCs für Abgeordnete Saarbrücken (ots) - Der Bundestag plant einen Großeinkauf von insgesamt 5780 neuen Computern, Monitoren, Druckern und Faxgeräten für die 622 Abgeordneten und ihre Mitarbeiter. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, kostet die technische Runderneuerung 1,6 Millionen Euro. Die Neuausstattung ist …

23.04.2010, 11:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig kritisiert Konzept der FDP zu Gemeindefinanzen - Eigene Kommunalsteuer der Städte gefordert Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Kieler Oberbürgermeister und frühere Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Torsten Albig (SPD), hat das Konzept der FDP für die Gemeindefinanzen scharf kritisiert. Die von den Liberalen geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer und die Einführung eines …

19.04.2010, 14:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Wirtschaftsexperte Hickel befürchtet Konjunktureinbruch wegen Flugverbot Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW), Rudolf Hickel, erwartet für den Fall eines längeren Flugverbots einen massiven Konjunktureinbruch in Deutschland. "Wenn das Flugverbot anhält, wird man auch die Wachstumsprognose für Deutschland, die die Forschungsinstitute …

18.04.2010, 15:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bundestagsverkehrsausschuss berät auf Sondersitzung Konsequenzen aus Flugverbot Saarbrücken (ots) - Der Verkehrsausschuss des Bundestages will sich nach Angaben seines Vorsitzenden Winfried Hermann (Grüne) an diesem Dienstag in einer Sondersitzung mit möglichen Konsequenzen aus dem vulkanbedingten Flugverbot in Europa beschäftigen. "Bei diesem Treffen wollen wir mit Vertretern der …

16.04.2010, 14:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Nachtragshaushalt wegen Griechenland-Hilfe Saarbrücken (ots) - Angesichts der eingegangen Verpflichtung für die Nothilfe an Griechenland haben die Grünen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Vorlage eines Nachtragshaushalts aufgefordert. "Wenn der Bundesfinanzminister seine Zusage einhalten will, dann muss er das Parlament damit befassen", sagte der …

12.04.2010, 14:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Bofinger hält Griechenland-Plan für unzureichend Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat den Notfallplan der Euro-Länder für Griechenland als unzureichend kritisiert. Unter dem Druck der Finanzmärkte sei eine "schlechte Lösung" zu Stande gekommen, sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Athen werde geholfen, "ohne dafür …

10.04.2010, 06:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: Aigner plant zusätzliche Warnhinweise auf "Energydrinks" Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) plant offenbar die Einführung von zusätzlichen Warnhinweisen auf so genannten "Energydrinks". Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, sollen die immer beliebter werdenden Muntermacher mit hoch konzentriertem Koffein und anderen Stoffen auch nur noch …

09.04.2010, 15:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Saarbrücker Zeitung: SPD lobt Innenminister für Haltung zu Guantanamo - Wiefelspütz: de Maiziere zeigt Format Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Bundesinnenminister ausdrücklich für seine Position im Streit um eine mögliche Aufnahme von Guantnamo-Häftlingen in Deutschland gelobt. "De Maiziere ist ein liberaler Konservativer. Eine andere Haltung, als die Häftlingsaufnahme …