25.05.2012, 22:49 Uhr, Sport Rheinische Post: DFB-Urteil: Fortuna fährt endlich Ernte ein Düsseldorf (ots) - Anderthalb Wochen dauert nun die juristische Auseinandersetzung rund um den Aufstieg zur Bundesliga. Diese zähen anderthalb Wochen muteten fast so lang an wie die quälenden anderthalb Jahrzehnte, die Fortuna Düsseldorf in zweiter, dritter und vierter Liga verbringen …
25.05.2012, 20:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Meine Organe
= Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Das Grundrecht auf "Leben und körperliche Unversehrtheit" ist keine bloße Verfassungsfloskel. Es ist Dreh- und Angelpunkt für Staat und Bürger. Der Staat darf deswegen keine entführten Flugzeuge abschießen, um viele andere Menschen zu retten. Und er darf …
25.05.2012, 20:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Griechische Zonen
= Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Die Idee, strukturschwache Regionen innerhalb eines Staatsgebiets durch die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen speziell zu fördern, ist nicht neu - China, Indien oder Russland haben damit passable Erfolge erzielt. In Europa kam die Idee nach der Wiedervereinigung auf: …
25.05.2012, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rehhagel liegt daneben
= Von Martin Beils Düsseldorf (ots) - In der Satzung des Deutschen Fußball-Bundes steht: "Wichtigste Aufgabe des DFB ist die Ausübung des Fußballsports in Meisterschaftsspielen und Wettbewerben der Spielklassen der Regional- und Landesverbände und der Lizenzligen." Im Moment gibt er ein anderes Bild ab. …
24.05.2012, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Krise der Linken
= Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Der Machtkampf bei den Linken ist nur das Symptom für die schwere Existenzkrise der Partei. Den Linken fehlen schon lange Themen und Sinnstiftung. Vor allem bei den jüngsten Landtagswahlen haben sich auch die Wähler abgewendet. Ihr Wiedereinzug …
24.05.2012, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Randale in der Bahn
= Von Martin Beils Düsseldorf (ots) - Es ist interessant zu erfahren, dass die Deutsche Bahn in den Fans von Hertha BSC besonders vorbildliche Reisende erkannt haben will. Schließlich ist das Staatsunternehmen Trikotsponsor des Hauptstadtklubs. Dass wesentliche Teile der Berliner Anhängerschaft alles andere als …
24.05.2012, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gemeinsam gegen Eurobonds
= Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Auch nach sieben Jahren Kanzlerschaft ist immer wieder erstaunlich, wie Angela Merkel ihre Kontrahenten zu zähmen weiß: Wer zuvor als wilder Tiger gesprungen ist und dabei laut gebrüllt hat, landet nach einem Besuch im Kanzleramt als Bettvorleger. …
24.05.2012, 16:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Basis kritisiert Hinterzimmer-Entscheidung bei Röttgen-Nachfolge Düsseldorf (ots) - Die CDU-Basis sieht sich in der Frage, wer die Nachfolge des zurückgetretenen CDU-Vorsitzenden Norbert Röttgen antreten soll, nicht hinreichend beteiligt. Zehn CDU-Kreisvorsitzende verlangen nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Posz" (Freitagausgabe), dass es vor dem geplanten …
24.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel lädt für den 4. Juni zum Dreier-Treffen der Parteichefs Düsseldorf (ots) - Die drei Parteivorsitzenden der Regierungskoalition, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), treffen nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen am Montag, 4. Juni, mittags im …
23.05.2012, 21:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel allein in EU
= Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Wenn der Kanzlerin nicht noch ein Wunder gelingt, läuft bei der Euro-Rettungspolitik alles anders, als es für Deutschland und Europa dauerhaft gut ist: Der Austritt Griechenlands aus dem Euro rückt ebenso näher wie eine Vergemeinschaftung der Schulden …
23.05.2012, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ausgedünnte Union
Von Reinhold Michels Düsseldorf (ots) - Eine Woche vor der NRW-Wahl sagte der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher in Gütersloh, die Liberalen hätten ihre Krise hinter sich, anderen stehe diese noch bevor. Wen der Altmeister der Politik gemeint hat, wird mit jedem Tag Abstand zur …
23.05.2012, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU mit lauem Kompromiss
Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Die Doppelspitze hat in der Politik eine traurige Geschichte, siehe Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder oder bis in jüngste Zeit Norbert Röttgen und Karl-Josef Laumann. Insofern ist es nur dem niederschmetterndem Zustand der hiesigen CDU geschuldet, dass …
23.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gröhe wirft Linkspartei Angriff auf deutschen Steuerzahler vor Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Schulterschluss der deutschen Linkspartei mit der radikalen griechischen Linken Syriza scharf verurteilt. "Sie plant mit den Linksradikalen in Griechenland die Aufkündung der Sparanstrengungen und damit den Angriff auf den deutschen Steuerzahler", sagte …
22.05.2012, 20:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Iran unter Druck Düsseldorf (ots) - Es ist schon lange her, dass man im Zusammenhang mit dem Streit um das iranische Atomprogramm von Optimismus sprechen konnte. Doch nun scheint unmittelbar vor der für heute anberaumten Verhandlungsrunde in Bagdad Bewegung in die seit Monaten …
22.05.2012, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Damen-Duo am Zug Düsseldorf (ots) - Ein Kraft-Akt ist nicht zu erwarten. Vielmehr wird das eingespielte Damen-Duo Kraft-Löhrmann dafür sorgen, dass die jetzt angelaufenen rot-grünen Koalitionsverhandlungen alles in allem rasch und reibungslos über die Bühne gehen. Beide Seiten wissen, was sie dem jeweils …
22.05.2012, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ärzte stehen am Pranger Düsseldorf (ots) - Es ist das Recht und die Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen darauf zu achten, dass Korruption im Gesundheitswesen nicht gedeihen kann. Der Stil des Spitzenverbandes der Krankenkassen, eine aus Sicht der Ärzte derart anprangernde Studie ausgerechnet zum Auftakt …
22.05.2012, 14:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rösler nimmt Länder bei Energiewende in die Pflicht Düsseldorf (ots) - Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende nimmt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Länder in die Pflicht und fordert eine stärkere Kooperation beim Ausbau der Stromtrassen. "Es ist nicht hilfreich, wenn sechzehn einzelne Länder eigene, oft auf …
22.05.2012, 13:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fangprämien im Gesundheitswesen: SPD fordert Gesetzesverschärfung Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Fangprämien im Gesundheitswesen hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Edgar Franke, eine Gesetzesverschärfung gefordert. "Die gesetzlichen Regelungen gegen Korruption im Gesundheitswesen reichen nicht aus", sagte Franke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). …
22.05.2012, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kritik an Merkel wegen Röttgen-Rauswurf Düsseldorf (ots) - In der NRW-Landesgruppe hat die Entlassung von Norbert Röttgen scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgelöst. Wie die Rheinische Post (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, schilderten CDU-Abgeordnete bei der Sitzung am Montag Abend, die Parteibasis habe …
22.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU will reiche Krankenkassen zur Prämienausschüttung zwingen Düsseldorf (ots) - CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn will reiche Krankenkassen zur Ausschüttung von Prämien an ihre Versicherten zwingen. "Ideal wäre, wenn die reichen Kassen von sich aus im Sinne ihrer Versicherten Prämien ausschütteten. Falls sie sich nicht endlich auf diesen Weg …
22.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Eckhard Uhlenberg soll Landtagsvize werden Düsseldorf (ots) - Die CDU-Landtagsfraktion wird heute den bisherigen Präsidenten des Landtags, Eckhard Uhlenberg, als neuen Vizepräsidenten des Landtags vorschlagen. Überlegungen, Fraktionschef Karl-Josef Laumann auf diesen Posten wegzuloben, um seinem innerparteilichen Kontrahenten Armin Laschet den Weg zu ebnen, werden damit …
21.05.2012, 22:22 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Kommentar zu Eurobonds Düsseldorf (ots) - Standhaft bleiben Im Schönreden unangenehmer Dinge beweisen die Euro-Retter wieder Perfektion. Milliarden-Hilfen für Schuldensünder heißen Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM). Eine Staatspleite wird als Kreditereignis umschrieben. Und nun sollen harmlos klingende Projektbonds die Währung retten. Dahinter verbergen sich Milliarden-Kredite, …
21.05.2012, 21:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Risse im Nato-Bündnis Düsseldorf (ots) - Das Wahlkampfmanöver des französischen Präsidenten Hollande, Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan entgegen der Absprachen schon 2012, hat das größte Nato-Treffen aller Zeiten überlagert. Zwar sind die 3100 Franzosen vorrangig im relativ friedlichen Westen des Landes eingesetzt. Doch …
21.05.2012, 20:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schaden für Düsseldorf bleibt Düsseldorf (ots) - Fortuna Düsseldorf ist noch immer nicht am Ziel. Der Erfolg vor dem Sportgericht des Deutschen Fußball-Bunds war ein Etappensieg, um ein Bild aus dem Radsport zu verwenden. Es war ein Erfolg auf einem sehr unwegsamen und sehr …
21.05.2012, 16:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU/CSU-Fraktion: Grosse-Brömer folgt auf Altmaier Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer soll Nachfolger von Peter Altmaier als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion werden. Einen entsprechenden Vorschlag werde Fraktionschef Volker Kauder am Montag dem Fraktionsvorstand und am Dienstag der Fraktion unterbreiten, meldet die in …
20.05.2012, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fairer Metall-Tarif
Kommentar Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Mit ihrem Pilot-Abschluss für die Metall- und Elektroindustrie haben die Tarifparteien Verantwortung gezeigt. Wie schon beim Krisenabschluss vor gut zwei Jahren beließen sie es öffentlich bei ein paar Warnstreiks und etwas Appell-Folklore, setzten hinter den Kulissen aber …
20.05.2012, 20:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels Gipfel
Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Merkel steckt nach dem Rauswurf ihres Mitarbeiters Norbert Röttgen in einer handfesten Koalitionskrise. Auf den Gipfeln dieser Welt ist davon wenig zu sehen. Gelassen und bestimmt agierte die deutsche Regierungschefin beim Alphamänner-Treffen G 8. Das Veto …
20.05.2012, 20:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-CDU braucht Ruhe
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Norbert Röttgen mag es aus seiner Sicht als höchst ungerecht empfinden, dass die Kanzlerin ihn vergangene Woche so plötzlich hat fallenlassen. Rückgängig zu machen ist diese harte Entscheidung jedoch nicht - morgen bekommt er die Entlassungsurkunde. Deshalb …
18.05.2012, 20:50 Uhr, Sport Rheinische Post: Geduldsprobe für Fortuna Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Beils: Die Fans, Profis und Verantwortlichen von Fortuna Düsseldorf können sich noch nicht gewiss sein, dass ihre Mannschaft in der kommenden Saison in der Bundesliga spielt. Das Urteil des Deutschen Fußball-Bundes zu den …
18.05.2012, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Spanien braucht Zeit Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Das Schicksal des Euro, es wird sich wohl in Spanien entscheiden. Wenn Griechenland, was in diesen Tagen durchaus nicht mehr ausgeschlossen scheint, in Kürze aus der Gemeinschaftswährung aussteigen sollte, müsste Europas fünftgrößte …
18.05.2012, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel-Alarm Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Sie hat Nerven wie Drahtseile - und doch dürften die kommenden Monate für Kanzlerin Angela Merkel zu einem Härtetest der besonderen Art werden. Die CDU-Chefin hat seit 2009 bei elf Landtagswahlen in …
17.05.2012, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel und Röttgen stritten über Rücktritt Düsseldorf (ots) - Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) soll es unmittelbar vor der Entlassung Röttgens zu einem heftigen Streit gekommen sein. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus hochrangigen Regierungskreisen hatte Merkel Röttgen …
17.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-CDU pocht auf den Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Düsseldorf (ots) - Für den Fall, dass Norbert Röttgen nach dem CDU-Landesvorsitz auch sein Amt als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender niederlegen sollte, beharrt die NRW-CDU darauf, diesen Posten zu behalten. "Wir werden weiter darauf bestehen, als stärkster Landesverband auch künftig prominent in …
16.05.2012, 20:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Röttgens Rauswurf Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen war alternativlos. Der Umweltminister, der für das katastrophale und historisch schlechte Ergebnis der stolzen NRW-CDU verantwortlich ist, war für Bundeskanzlerin Merkel - um es in seinen …
16.05.2012, 20:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Griechen-Dilemma Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die Griechen bringen in Scharen ihr Erspartes in Sicherheit - ein eindeutigeres Signal dafür, dass auch sie am Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone zweifeln, kann es nicht geben. In Griechenland selbst schwindet …
16.05.2012, 20:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Diese "Fans" sind nicht Düsseldorf Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Über dem wahrscheinlichen Bundesliga-Aufstieg der Düsseldorfer Fortuna liegt ein Schatten. Die Ereignisse rund um das Spiel gegen Hertha BSC Berlin haben die große Mehrheit der Fußball-Freunde im Stadion und neun Millionen Fernsehzuschauer …
16.05.2012, 15:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bosbach fordert Runden Tisch zur Sicherheit in Stadien Düsseldorf (ots) - Nach dem skandalösen Relegationsspiel in Düsseldorf hat Innenausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach auch politische Konsequenzen gefordert. "Angesichts der Vorfälle in Köln, Karlsruhe und Düsseldorf können wir nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte der CDU-Innenexperte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
16.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Forsa-Umfrage: Mehrheit wünscht Kontrolle der Krankenkassen per Kartellrecht Düsseldorf (ots) - Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach Ansicht von 76 Prozent der Bevölkerung durch das Kartellamt kontrolliert werden. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) …
16.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Basis der NRW-CDU uneins über neuen Vorsitzenden Düsseldorf (ots) - Die Basis der NRW-CDU ist uneins darüber, wer nach dem Rücktritt von Norbert Röttgen den mitgliederstärksten Landesverband der Christdemokraten führen soll. Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) unter den Vorsitzenden der …
15.05.2012, 22:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Politikversagen in Athen Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Keine zehn Tage, nachdem die Griechen ein Parlament gewählt haben, setzen die Parteien wieder Neuwahlen an. Weil sie nicht am Wohl des Landes interessiert sind, sondern nur partikulare Interessen verfolgten, vermochten sie es …
15.05.2012, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sendungsbewusster Seehofer Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von nSven Gösmann: Es fällt schwer, ausgerechnet Horst Seehofer für Aufrichtigkeit und Ernsthaftigkeit in der Politik zu loben. Mit seinem ZDF-Interview allerdings hat sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef in herzerfrischender Weise aus der Riege …
15.05.2012, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ziemlich beste Freunde Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Es ist der Film, den sie beide gesehen und geliebt haben: "Ziemlich beste Freunde", diese wunderbare Geschichte eines querschnittsgelähmten französischen Aristokraten und seines Pflegers, der aus der harten Welt der Pariser Vorstädte …
15.05.2012, 15:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Frauenunion verknüpft Betreuungsfeld mit Einführung der Mütter-Rente Düsseldorf (ots) - Die Frauenunion hat die Einführung des Betreuungsgeldes mit einer größeren Bedeutung der Kindererziehungszeiten in der Rente verknüpft. "Beim Betreuungsgeld und dem Krippenausbau geht es um die jungen Mütter. Bei der Ausweitung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten geht es …
14.05.2012, 20:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Weimar und Athen Düsseldorf (ots) - Die Lage in Griechenland ähnelt mehr und mehr der in der Weimarer Republik: Das Land ächzt unter hohen Schulden, hoher Arbeitslosigkeit und den Sparauflagen der internationalen Gemeinschaft. Diese hat es zwar selbst zu verantworten, gleichwohl empfindet die …
14.05.2012, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD geht auf Risiko Düsseldorf (ots) - Der Ausgang der Wahl in NRW verleiht der SPD im Bund neues Selbstbewusstsein. Die Sozialdemokraten halten die Neuauflage eines rot-grünen Bündnisses auch auf Bundesebene zu Recht für möglich. Dennoch ist es ein riskantes Spiel, in der aktuell …
14.05.2012, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU muss ihre Kräfte bündeln Düsseldorf (ots) - Der Schock über das desaströse Wahlergebnis sitzt bei den Christdemokraten tief. Natürlich müssen sie nun aufarbeiten, wie es zu diesem in der Geschichte der NRW-CDU beispiellosen Einbruch kommen konnte. Die Schuld nur beim Spitzenkandidaten zu suchen, griffe …
13.05.2012, 20:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Verlierer heißt Röttgen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Norbert Röttgen hat sein Wahlziel erreicht. Er kann in Berlin bleiben. Normalerweise beginnt man die Analysen von Wahlen mit dem Gewinner und künftigen Ministerpräsidenten. Doch diese Landtagswahl wurde mehr vom unterlegenen CDU-Spitzenkandidaten …
12.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brüderle: SPD nährt Inflationsgefahr Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die SPD wegen ihrer Blockade der Steuersenkungen im Bundesrat scharf kritisiert und ihr zugleich vorgeworfen, die Inflationsgefahr in Deutschland zu erhöhen. "Die SPD verweigert durch ihre Blockadepolitik im Bundesrat mehr Steuergerechtigkeit für die …
11.05.2012, 20:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels Grenzen Düsseldorf (ots) - So mächtig die Kanzlerin in Europa sein mag, so machtvoll hat der deutsche Föderalismus der Kanzlerin gestern ihre Grenzen aufgezeigt. Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD-Länder, aber auch CDU-geführte Länder zentrale Gesetze der Regierungskoalition …
11.05.2012, 20:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wahl: Morgen die Chance nutzen Düsseldorf (ots) - Wie auch immer morgen die Landtagswahl ausgehen mag: Sie darf nicht wieder in eine Minderheitsregierung münden. Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile Regierung, die in der Lage ist, die großen Herausforderungen zu meistern. Die Finanzen stehen dabei an oberster …
11.05.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Schäuble erteilt kreditfinanziertem Euro-Wachstumsprogramm Absage Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem kreditfinanzierten Wachstumsprogramm für Europa eine klare Absage erteilt. "Geld in die Hand zu nehmen, das man nicht hat, ist keine Wachstumspolitik, das ist der falsche Weg. Darauf wird die Bundesregierung in …
11.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Spitzenkandidat Lindner gegen Ampel-Koalition in NRW Düsseldorf (ots) - Christian Lindner, Spitzenkandidat der NRW-FDP bei der Landtagswahl am Sonntag, hat sich gegen ein Bündnis seiner Partei mit SPD und Grünen ausgesprochen. Mit einer Ampel-Koalition wäre "das zarte Pflänzchen neuer Glaubwürdigkeit, für das wir hier kämpfen, sofort …
11.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schadstoffe im Spielzeug: Regierung verklagt EU-Kommission Düsseldorf (ots) - Mit einer Klage gegen die EU-Kommission will Deutschland nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) höhere Gesundheitsrisiken bei Spielzeug abwehren. Die Klageschrift solle Anfang nächster Woche überstellt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. …
10.05.2012, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Griechenland abgeschrieben Düsseldorf (ots) - Europa würde sich diesen Husarenritt gerne ersparen. Ein Ausscheiden Griechenlands hätte noch immer unabsehbare wirtschaftliche Folgen für Europa und die Weltwirtschaft. Vor allem in Griechenland drohte ein wirtschaftliches und soziales Chaos. Auch das könnte Europa noch teuer …
10.05.2012, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Pseudo-Wettbewerb Düsseldorf (ots) - Die Debatte um die Prämienausschüttungen der Krankenkassen zeigt, wie absurd die Finanzierung des Gesundheitssystems ist. Die Kassen müssen nun gezwungen werden, den Versicherten ihr Geld zurückzuzahlen. Gäbe es echten Wettbewerb unter den Kassen, dann wäre es selbstverständlich, …
10.05.2012, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mutiger Obama Düsseldorf (ots) - Es waren klare Worte, mutige Worte. Sie spiegeln wider, was Barack Obamas Anhänger denken. Dasselbe Amerika, das einen Mann mit dunkler Haut ins Weiße Haus delegierte, hat praktisch keine Probleme mehr mit der Ehe zwischen Partnern gleichen …
10.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Aus Gefälligkeit? Düsseldorf (ots) - Eins muss man dieser Landesregierung lassen: Sie hat gestern blitzschnell versucht, das Feuer auszutreten. Ob ihr das wirklich gelungen ist, wird sich noch zeigen. Jedenfalls hat die Mannschaft von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit Schriftstücken darzulegen versucht, …
10.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Friedrich: "Wir haben klare Bedingungen" Düsseldorf (ots) - Union droht Griechenland mit Stopp der Hilfskredite / Führende Unionspolitiker haben Griechenland mit dem Stopp weiterer Hilfszahlungen gedroht. "Wir haben klare Bedingungen, unter denen wir helfen. Wenn die aber nicht erfüllt werden, dann kann es auch keine …
10.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rösler sieht "beträchtliche Risiken" für deutsche Wirtschaft durch Euro-Krise Düsseldorf (ots) - Trotz der zuletzt aufgehellten Konjunkturaussichten sieht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weiterhin hohe Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. "Vor dem Hintergrund der andauernden Staatsschulden- und Finanzkrise und einer rückläufigen Wirtschaftsentwicklung in einer Reihe von Eurostaaten …
10.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Friedrich bringt wegen neuer Al-Qaida-Bombe Nacktscanner ins Gespräch Düsseldorf (ots) - Angesichts neuer technischer Fähigkeiten des Terrornetzwerkes Al-Qaida hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Einsatz so genannter "Nackt-Scanner" ins Gespräch gebracht. "Das Thema Scanner ist nicht zu den Akten gelegt", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
09.05.2012, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gegen Fundis Düsseldorf (ots) - Wer eine ideologische Nähe zum Terror-Netzwerk Al Qaida hat, wie es der Bundesinnenminister Teilen der radikalislamischen Salafisten unterstellt, sympathisiert mit einer kriminellen Vereinigung. Das ist ein schwerer Vorwurf, denn Gründung und Unterstützung einer Bande von Mordgesellen sind …
09.05.2012, 19:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Fluch und der Flughafen Düsseldorf (ots) - Der Grund für die Absage der Eröffnung des neuen Berliner Flughafens ist richtig und klingt unvermeidbar: Sicherheit geht vor Pünktlichkeit. Passagiere dürfen erwarten, dass alles Mögliche für ihre Sicherheit getan wurde. Der Rauchentwicklung bei Bränden sind schon …
09.05.2012, 15:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Flughafen-Blamage: Trittin legt Wowereit Rücktritt nahe Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit wegen der erneuten Verschiebung der Flughafen-Eröffnung den Rücktritt nahe gelegt. "Für die erneute Terminverschiebung der Flughafeneröffnung trägt er die politische Verantwortung. Wenn es jemanden gibt, der deswegen um …
09.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP will EU-Agrarsubventionen für Infrastrukturprogramme nutzen Düsseldorf (ots) - Die FDP will finanzielle Mittel aus den europäischen Investitionsfonds künftig an Sparmaßnahmen in den Empfängerländern knüpfen. Außerdem soll der Agrar-Etat im EU-Haushalt zugunsten wachstumsfördernder Maßnahmen in den Krisenstaaten gekürzt werden. Das geht aus einem Positionspapier von FDP-Generalsekretär …
09.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Urwahl ist möglich Düsseldorf (ots) - Steinmeier zur SPD-Kanzlerkandidatur: Kraft hat wichtige Rolle, Bei der Entscheidung über die SPD-Kanzlerkandidatur wird NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus Sicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine wichtige Rolle spielen. "Ohne kraftvolle Unterstützung, hält kein Sozi eine Kanzlerkandidatur durch", sagte …
09.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Friedrich verschärft Drohungen an Salafisten Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat angesichts der jüngsten Ausschreitungen die Drohungen an die Salafisten verschärft. "Wir werden uns in Deutschland keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden …
08.05.2012, 21:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der "alte Adam" mag es bequem Düsseldorf (ots) - Ein CDU-Landtags-Wahlkämpfer, der sich nicht der Popularität seiner Parteifreundin Merkel versicherte, wäre ein Tropf. Die Kanzlerin ist deshalb in ihren weiteren Rollen als CDU-Chefin und Mutter Courage Europas in NRW seit Wochen präsent wie selten zuvor. Wie …
08.05.2012, 21:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sieg der Kommunen Düsseldorf (ots) - Alles Zufall oder was? Wenige Tage vor der Landtagswahl verkündet der Verfassungsgerichtshof (VGH) ein folgenschweres Urteil. Er gibt den Kommunen, die gegen die Lastenverteilung beim Solidarpakt geklagt haben, in vollem Umfang recht und stellt damit der früheren …
08.05.2012, 21:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Netanjahus Coup Düsseldorf (ots) - Man mag von Benjamin Netanjahu halten, was man will - man sollte ihn auf keinen Fall unterschätzen. Dass dem ausgefuchsten Strippenzieher der Macht in Israels Politik niemand das Wasser reichen kann, hat er jetzt wieder einmal eindrucksvoll …
08.05.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: E.ON: Frist für Ruhrgas-Netz-Verkauf läuft ab Düsseldorf (ots) - Der Verkauf des Ferngasnetzes von E.ON Ruhrgas geht in die letzte Runde. Bis zum morgigen Mittwoch können die Bieter ein letztes Angebot für die in Essen sitzende Gesellschaft Open Grid Europe abgeben, die das 12 000 Kilometer …
08.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merz fordert geringe Steuern und Abgaben auf Strom Düsseldorf (ots) - Der frühere Unions-Fraktionschef und Berater des NRW-CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, Friedrich Merz, hält die hohen Energiepreise für existenzbedrohend für die Industrie und regt die Absenkung von Steuern und Abgaben an. "Wenn die Energiepreise nicht weiter steigen sollen, ist …
08.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Albig kann mit Piraten-Unterstützung rechnen Düsseldorf (ots) - Bei seiner Wahl zum schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten wird SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) aller Wahrscheinlichkeit nach auch mit Stimmen der Piratenpartei rechnen können. Vier Landtagsabgeordnete der Piraten erklärten auf Anfrage der …
07.05.2012, 20:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der neue alte Zar Düsseldorf (ots) - Mit zaristischem Prunk inszeniert Wladimir Putin die Einführung in seine dritte Amtszeit als Kremlchef. Doch von Aufbruchsstimmung, wie es sie noch vor vier Jahren bei der Amtseinführung von Dmitri Medwedew gab, ist diesmal keine Spur. Der neue …
07.05.2012, 18:52 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Vodafone wird mit der Marke "Otelo" neuer Hauptsponsor von Fortuna Düsseldorf Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Mobilfunkkonzern Vodafone wird neuer Hauptsponsor des vor den Relegationsspielen zur ersten Bundesliga stehenden Fußballclubs Fortuna Düsseldorf. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" in ihrer Dienstagsausgabe und beruft sich auf informierte Kreise. Fortuna Düsseldorf …
07.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: De Maizière: 8500 freiwillige Wehrdienstleistende im ersten Jahr Düsseldorf (ots) - Im ersten Jahr nach Aussetzung der Wehrpflicht haben sich 8500 junge Menschen freiwillig zum Wehrdienst gemeldet. Das sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Geplant hatte der Minister mit 5000 bis …
06.05.2012, 20:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ampeln in Kiel
Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Die Botschaft der Landtagswahl in Schleswig-Holstein lautet: Dreier-Bündnisse sind der neue Trend. Für SPD-Spitzenmann Torsten Albig ist eine "Dänen"-Ampel" mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) möglich. Eine Stimme Mehrheit ist auch eine Mehrheit. Ob der …
06.05.2012, 20:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Abschied vom Sparen
Kommentar Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Die Bilder ähneln sich. So wie 1981, als mit François Mitterrand zum ersten Mal ein Sozialist in den Élysée-Palast einzog, jubeln die Anhänger der Linken nun auch 2012 wieder frenetisch, nachdem François Hollande nach 17 Jahren Macht-Abstinenz …
06.05.2012, 19:21 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: Haftbefehl gegen 25-jährigen Salafisten Düsseldorf (ots) - Nach den schweren Ausschreitungen salafistischer Gewalttäter in Bonn hat ein Gericht am Abend Haftbefehl gegen einen 25-jährigen Mann aus Hessen erlassen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise. Dem gebürtigen Türken …
05.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gabriel lehnt große Koalition für Schleswig-Holstein und NRW ab Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Überlegungen für eine große Koalition seiner Partei mit der Union eine klare Absage erteilt. "Politik muss Alternativen definieren, sonst kann sie abdanken", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). …
04.05.2012, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Last der Pensionen Düsseldorf (ots) - Die Schere zwischen Pensionären und Rentnern geht immer weiter auseinander. Während sich die Arbeitnehmer in Deutschland darauf einstellen müssen, dass das Niveau der Rente in den nächsten Jahrzehnten sinkt und sie ohne private Zusatz-Vorsorge im Alter kaum …
04.05.2012, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kraft-Löhrmann? Kraft-Laumann? Düsseldorf (ots) - Es sind deprimierende Zahlen für CDU-Herausforderer Norbert Röttgen, die ihm die Demoskopen für die Landtagswahl am 13. Mai voraussagen: 30 oder 31 Prozent. Gleichzeitig prognostizieren die Institute SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wenigstens 38 Prozent der Stimmen. Gemeinsam mit …
04.05.2012, 14:03 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Aluminium-Hütte in Nordrhein-Westfalen meldet Insolvenz an Düsseldorf (ots) - Die Aluminiumhütte Voerdal in Voerde bei Dinslaken steht vor der Pleite, 410 Mitarbeiter bangen um ihren Job. Das Unternehmen hat nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall Insolvenzantrag gestellt. Die vorläufige Insolvenzverwaltung habe die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Kebekus und …
04.05.2012, 14:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Aluminium-Hütte in Nordrhein-Westfalen meldet Insolvenz an Düsseldorf (ots) - Die Aluminiumhütte Voerdal in Voerde bei Dinslaken steht vor der Pleite, 410 Mitarbeiter bangen um ihren Job. Das Unternehmen hat nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall Insolvenzantrag gestellt. Die vorläufige Insolvenzverwaltung habe die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Kebekus und …
04.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chef der Hochschulrektorenkonferenz warnt vor Vorverurteilung Schavans Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, hat im Fall der Plagiatsvorwürfe gegen Bildungsministerin Schavan vor einer Vorverurteilung gewarnt. "Man kann vor jeder Art von Vorverurteilung nur warnen", sagte Hippler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Er …
03.05.2012, 20:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Krise der Rheinoper
Kommentar Von Wolfram Goertz Düsseldorf (ots) - Zugereiste können derzeit den Eindruck gewinnen, den Rheinländern sei die Lust auf Oper vergangen. In Bonn überlegt der OB gern, das Opernhaus zu schließen. In Köln steht Intendant Laufenberg vor dem Rausschmiss, weil er den Politikern groteske …
03.05.2012, 20:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Spar-Lufthansa
Kommentar Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Es gibt nicht viel, um das Lufthansa-Chef Christoph Franz seinen Rivalen Hartmut Mehdorn bei Air Berlin beneidet. Vielleicht die Flottenpolitik: Wenn Air Berlin ein neues Flugzeug braucht, darf Mehdorn in aller Regel einfach eins leasen. Bei dieser …
03.05.2012, 20:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Es fehlt an
gezielter Vorsorge
Kommentar Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat sich bei der Gesundheitsvorsorge ehrgeizige Ziele gesetzt. Wenn in den nächsten Jahren die Quote der Herzinfarkte und der Neuerkrankungen an Wohlstands-Diabetes tatsächlich um jeweils zehn Prozent sinken soll, müssen die Bürger schon mitziehen. Per …
03.05.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: IG-BCE-Chef: "Tarifrunde wird kein Spaziergang" Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, rechnet kurz vor den Tarifgesprächen für die chemischen Industrie am 7. Mai in Hannover mit schwierigen Verhandlungen: "Das wird kein Spaziergang", sagte Vassiliadis der in Düsseldorf …
03.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: EU-Staaten erhöhen den Druck auf die Ukraine Düsseldorf (ots) - Um den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, haben die EU-Staaten die Annäherungsverfahren zwischen Kiew und Brüssel auf Eis gelegt. "Mit unseren Partnern in der Europäischen Union sind wir uns einig, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine …
02.05.2012, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Preistreiberbehörde
Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Nun soll eine neue Super-Behörde den Kampf gegen die hohen Benzinpreise aufnehmen. Hilfloser hätte das Signal aus der Politik nicht sein können. Aber kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen wollte die Koalition den armen Autofahrer nicht alleine an …
02.05.2012, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schlechte Note für Rot-Grün
Kommentar Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Nur zehn Tage vor der Wahl beziehen die Finanzexperten des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstituts (RWI) in Essen eindeutig Stellung: Zwar habe die rot-grüne Landesregierung den größten Teil der konjunkturbedingten Mehreinnahmen im vergangenen Jahr in den Defizitabbau gesteckt, doch beim …
02.05.2012, 12:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-General stellt Betreuungsgeld infrage Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Vereinbarungen der Koalition zum Betreuungsgeld infrage gestellt, sollte die Union den Mindestlohn in der Koalition vorantreiben wollen. "Es steht der Union frei, ihre eigene Position mal wieder zu ändern. Es wird aber …
01.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Niebel unterstützt Boykott-Drohung gegen Ukraine Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) unterstützt die Drohung mit einem politischen Boykott der Europameisterschaft in der Ukraine wegen der Haftbedingungen für die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko. "Es ist gut, der Ukraine aufzuzeigen, was schlimmstenfalls passieren kann", sagte Niebel …
01.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bahr will Kassen mit Überschüssen zu Prämienzahlungen zwingen Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will gesetzliche Krankenkassen mit hohen Rücklagen zu einer Rückzahlung von Beiträgen an die Versicherten zwingen. "Wir prüfen nun, wie wir die Krankenkassen stärker unter Druck setzen können, dass sie das Geld, das sie …
30.04.2012, 22:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Röttgen bissig, Kraft defensiv Düsseldorf (ots) - Kommentar von Detlev Hüwel Wer damit gerechnet hatte, dass das Fernsehduell zwischen Hannelore Kraft und ihrem Herausforderer Norbert Röttgen schlapp verlaufen und unentschieden enden würde, erlebte eine Überraschung. Der Wettkampf war überaus kurzweilig und gespickt mit heftigen …
30.04.2012, 20:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Arbeits-Mythen
Kommentar Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Pünktlich zum heutigen Tag der Arbeit belebt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) alte Mythen neu: Das Spardiktat der Euro-Retter treibe Europa in die Rezession, schnell müssten staatliche Konjunkturprogramme her, um das Ruder wieder herumzureißen. Falsch. Spanien hat doch …
30.04.2012, 20:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Druck auf Ukraine
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Es gibt keinen begründeten Zweifel daran, dass in der Ukraine Menschen- und Bürgerrechte verletzt werden und dass Präsident Janukowitsch die Justiz instrumentalisiert, um sich an politischen Gegnern zu rächen. Julia Timoschenko, deren Schicksal in ihrer Heimat weit …
29.04.2012, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Piraten-Nabelschau Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Man stelle sich vor, am Wochenende hätte die CDU ihren Parteitag gehabt, sich über viele Stunden nur mit der Wahl der Parteispitze beschäftigt und ansonsten nichts entschieden. Nichts zum Euro, nichts zur Sozial- und …
29.04.2012, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Krafts Kita-Patzer Düsseldorf (ots) - von Detlef Hüwel Die höchst missverständlichen Äußerungen von Hannelore Kraft (SPD) zum Kita-Besuch sind ein gefundenes Fressen für ihren Herausforderer Norbert Röttgen. Der CDU-Politiker wird heute Abend im einzigen Fernseh-Duell die Chance nutzen, die Regierungschefin mit ihren …
29.04.2012, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel sollte nicht zur EM Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Die Bundeskanzlerin jubelt in einem ukrainischen Fußballstadion der deutschen Nationalelf zu, während ein paar Kilometer entfernt die Kiewer Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Kerker schmachtet? Nicht nur Angela Merkel kann sich das offenbar nicht vorstellen, …
29.04.2012, 12:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rösler fordert Abschaffung der Praxisgebühr und lehnt Zuschussrente ab Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert die sofortige Abschaffung der Praxisgebühr und setzt damit die Union unter Druck. "Die Praxisgebühr ist gescheitert. Das Instrument hat die versprochene Lenkungswirkung, die Arztbesuche zu reduzieren, nachweislich nicht erbracht", sagte Rösler der …
28.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-FDP wirft CDU-Kandidaten Röttgen Alibi-Kandidatur vor Düsseldorf (ots) - Die FDP in Nordrhein-Westfalen wirft dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vor, eine Alibi-Kandidatur zu betreiben. Röttgen wolle nicht als Oppositionspolitiker nach Düsseldorf kommen, sagte der bisherige FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Röttgen tritt …
28.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Röttgen wirft Rot-Grün in NRW "Dusseligkeit" beim U3-Ausbau vor Düsseldorf (ots) - Die Schaffung von Betreuungsangeboten in Nordrhein-Westfalen geht nach Ansicht der CDU zu schleppend voran. "Die rot-grüne Landesregierung hat aus Dusseligkeit oder Unwilligkeit noch nicht einmal die 38 Millionen Euro abgerufen, die der Bund dem Land genau für …
27.04.2012, 20:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP im Aufwind
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Die Liberalen dürfen wieder hoffen. Nach den jüngsten Umfragen können sie sowohl in Schleswig-Holstein (Wahl am 6. Mai) als auch in Nordrhein-Westfalen (13. Mai) den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. In beiden Fällen dürfte der Aufschwung maßgeblich …
27.04.2012, 20:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rente neu denken
Kommentar Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Die Kritik an der Zuschussrente ist derart geballt, dass Ministerin Ursula von der Leyen daran nicht vorbeikommen wird. Die Deutsche Rentenversicherung hat in einer umfassenden Stellungnahme mit vielen Beispielen nachgewiesen, dass die geplante neue soziale Leistung schlicht …
27.04.2012, 20:26 Uhr, Sport Rheinische Post: Uefa agiert scheinheilig
Kommentar Von Robert Peters Düsseldorf (ots) - In den Sonntagsreden der Sportfunktionäre spielen die Menschenrechte eine große Rolle. Bei der Vergabe internationaler Großveranstaltungen ist das nicht so. Da bestimmen wirtschaftliche Erwägungen die Entscheidung. Nur zwei Beispiele: 1978 wurde die Fußball-Weltmeisterschaft in Argentinien ausgetragen, obwohl …
27.04.2012, 20:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Uefa agiert scheinheilig
Kommentar Von Robert Peters Düsseldorf (ots) - In den Sonntagsreden der Sportfunktionäre spielen die Menschenrechte eine große Rolle. Bei der Vergabe internationaler Großveranstaltungen ist das nicht so. Da bestimmen wirtschaftliche Erwägungen die Entscheidung. Nur zwei Beispiele: 1978 wurde die Fußball-Weltmeisterschaft in Argentinien ausgetragen, obwohl …
27.04.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Bayer AG verlängert Vertrag von Personal-Vorstand Pott Düsseldorf (ots) - Der Bayer-Konzern hat den Vertrag von Personalvorstand Richard Pott um ein Jahr verlängert. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise. Eigentlich wäre Potts Vertrag am 30. April 2012 ausgelaufen, nun sei …
27.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle: Sorge um Timoschenko wächst Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle macht sich wachsende Sorgen um die inhaftierte ehemalige ukrainische Regierungschefin Juli Timoschenko. "Dass die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte die Vorwürfe von Misshandlungen bestätigt hat, verstärkt meine große Sorge über die Gesundheit von Julia Timoschenko", sagte der …
26.04.2012, 20:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Strafe für Tyrannen
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Charles Taylor, der liberianische Ex-Präsident und Warlord, hat Geschichte geschrieben. Nicht ganz freiwillig zwar, aber dafür wird ihm niemand böse sein. Der gestern gefällte Schuldspruch gegen den heute 64-Jährigen, der einst im Nachbarland Sierra Leone in einem …
26.04.2012, 20:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bayern macht Mut
Kommentar Von Robert Peters Düsseldorf (ots) - Spanische Fußball-Mannschaften sind das Maß der Dinge. In den Vereinswettbewerben und bei den internationalen Meisterschaften. Es ist kein Zufall, dass die Nationalelf Welt- und Europameister ist. Und es ist auch kein Zufall, dass Spanien auf dem Weg …
26.04.2012, 20:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steuer-Pläne
mit Tücken
Kommentar Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Die Bundesländer wollen ihre Finanzämter von Arbeit entlasten - und deshalb werden sie im Sommer im Bundesrat eine gemeinsame Initiative zur Steuervereinfachung starten. Kern ihres Elf-Punkte-Plans ist die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 150 Euro. Die Finanzämter würde …
26.04.2012, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Innenminister Friedrich will mit Timoschenkow sprechen Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will sich persönlich davon überzeugen, dass die Ukraine den Umgang mit der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko verbessert. "Ich erwarte, dass die Ukraine im eigenen Interesse sicherstellt, dass Frau Timoschenko eine umfassende medizinische Versorgung …
26.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP lehnt Mindestlohnkonzept der Union ab Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Erwartungen der Union zurückgewiesen, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn nach dem neuen Unions-Konzept einzuführen. "Die Union kann ihre Programmatik ändern wie sie will, aber Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat das nicht", sagte FDP-Generalsekretär …
26.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union plant Stiftung für Opfer von Ärztepfusch Düsseldorf (ots) - Opfer von Ärztepfusch sollen künftig schneller als bisher entschädigt werden. Dies geht aus einem Papier der Unionsfraktion zum Patientenrechtegesetz hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Die Union plant, dafür eine eigene Stiftung einzurichten. …
26.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hannelore Kraft fordert für NRW mehr U3-Plätze statt Betreuungsgeld Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das geplante Betreuungsgeld zu verzichten und statt dessen das Land beim Ausbau der U3-Betreuung zu unterstützen. "Wir brauchen diese Mittel für die Betreuung in Kitas und Krippen", sagte …
25.04.2012, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ukraine im Abseits
Kommentar Von Helmut Michelis Düsseldorf (ots) - Julia Timoschenko spielt mit dem Hungerstreik wohl ihre letzte Karte aus. Die Frau mit dem markanten goldenen Zopf, einst das Gesicht der friedlichen Orangen Revolution in der Ukraine, setzt damit die pro-russische Regierung in Kiew massiv unter …
25.04.2012, 19:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Betreuungs-Basar
Kommentar Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - In der Debatte um das Betreuungsgeld geht es längst nicht mehr um das Wohl der Kinder. Vielmehr führen sich die Familien- und Sozialpolitiker wie die Teppichhändler auf: Kita-Plätze gegen Betreuungsgeld, Betreuungsgeld gegen Mütterrente, Mütterrente gegen Praxisgebühr. Das …
25.04.2012, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rechte Szene
im Visier
Kommentar Von Gerhard Voogt Düsseldorf (ots) - Die Polizei ist mit Razzien und Festnahmen gegen die rechtsextreme Szene im Bergischen Land vorgegangen. Dabei wurden Sturmhauben, Messer und scharfe Waffen sichergestellt. Die Aktion stellt nachdrücklich unter Beweis, welches Gefahrenpotenzial von den sogenannten autonomen Nationalisten in …
25.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD lehnt nachgebessertes Steuerabkommen mit der Schweiz ab Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Widerstand der SPD auch gegen das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz angekündigt. "Solange die Möglichkeit zur Verlagerung von Schwarzgeld bis zum Jahresende bestehen bleibt, bleiben die vollmundigen …
25.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Koalition einig: Betreuungsgeld wird mit Hartz-IV verrechnet Düsseldorf (ots) - Auch Hartz-IV-Bezieher, die ihre Kinder selbst erziehen, sollen künftig Betreuungsgeld bekommen. Anschließend wird es jedoch mit ihren anderen Bezügen verrechnet. Darauf hat sich die Koalition nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe) geeinigt. Wie die …
24.04.2012, 21:06 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Die Risiken des Immobilienbooms Düsseldorf (ots) - Es gibt viele gute Gründe für den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses. Man kontert drohende Mieterhöhungen, man erhält Kredite mit knapp drei Prozent günstig wie nie, und man legt sein Geld halbwegs gut an: Für Bundesanleihen …
24.04.2012, 21:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Voten gegen den Euro Düsseldorf (ots) - Die nächsten Wahlen lassen für den Euro nichts Gutes ahnen. Die niederländische Regierung tritt zurück - und die Opposition kündigt für den Fall des Regierungswechsels die Aufweichung des Sparkurses an. Zwar ist die Verschuldung der Niederlande nicht …
24.04.2012, 21:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Was Recht ist Düsseldorf (ots) - Wer einen anderen zu Unrecht einsperrt, muss mit einer Verurteilung wegen Freiheitsberaubung rechnen. Bis zu fünf, in schweren Fällen bis zu zehn Jahre lang erfährt der Täter in Haft dann am eigenen Leib, was Unfreiheit bedeutet. Nach …
24.04.2012, 19:21 Uhr, Sport Rheinische Post: Borussia Mönchengladbach fordert "mehr Geld für Traditions-Clubs" Düsseldorf (ots) - Borussia Mönchengladbachs Geschäftsführer Stephan Schippers hat einen veränderten Verteilschlüssel für die Einnahmen aus dem neuen Bundesliga-Fernsehvertrag angeregt. "Ich halte für denkbar, dass man den Traditionsvereinen, die einen großen Anteil an der Attraktivität der Liga haben, auch ein …
24.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gröhe: Betreuungsgeld ist verfassungskonform Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Betreuungsgeld entgegengetreten. "Selbstverständlich wird der Gesetzentwurf verfassungskonform sein", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Diskussion, ob das Betreuungsgeld besonders förderungswürdige Kinder von einer Kita fernhalte, …
24.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel macht Energiewende zur Chefsache Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die Umsetzung der Energiewende zur Chefsache. Am Mittwoch, 2. Mai, hat die Regierungschefin die Vorstandschefs der vier großen Energiekonzerne sowie Vertreter des Kraftwerksbauers Siemens und der Stromnetzbetreiber zum Gipfeltreffen ins Kanzleramt geladen. …
23.04.2012, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Alter und Beruf Düsseldorf (ots) - Der Rechtsanwalt, der beim BGH in Karlsruhe für seinen Mandanten eine Grundsatz-Entscheidung gegen altersbedingte Diskriminierung im Berufsleben erstritten hat, lag mit seiner Einschätzung richtig: Der Bundesgerichtshof, so der Advokat, werde nicht von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zum …
23.04.2012, 20:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Holland schert aus Düsseldorf (ots) - Rechtspopulist Geert Wilders stürzt Hollands Minderheitsregierung im Streit um die Sparpolitik zur Überwindung der Schuldenkrise. Das ist eine schlechte Nachricht - für die Niederlande, Deutschland und den Rest Europas. Denn vorgezogene Neuwahlen werden das kränkelnde Polderland politisch …
23.04.2012, 20:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Anerkennung der Erziehungsarbeit Düsseldorf (ots) - Die Union erweckt den Eindruck, als könne der Staat in den nächsten Jahren Milliarden zusätzlich für Sozialleistungen ausgeben: Mütter-Rente, Zuschuss-Rente, Betreuungsgeld. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse gilt und muss eingehalten …
22.04.2012, 22:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Frankreich Überraschungen Düsseldorf (ots) - Kommentar von Sylvie Stephan Die große Überraschung, die Nicolas Sarkozy immer wieder beschworen hatte und an die er bis zuletzt glauben wollte, ist ausgeblieben. Der konservative Amtsinhaber hat sich im ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl eine deftige …
22.04.2012, 20:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lufthansa wird billig
Kommentar Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Das Bemühen der Lufthansa, auf die Preiskonkurrenz der Billigflieger mit einer konsequenten Premium-Strategie zu reagieren, ist gescheitert. Bis vor gut einem Jahr hatte der damalige Chef Wolfgang Mayrhuber sich noch geweigert, Lufthansa-Passagiere mit seiner Billigflug-Tochter Germanwings zu …
22.04.2012, 20:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Liberale Leerstelle
Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Drei Wochen vor den für die FDP überlebenswichtigen Wahlen schließen die Liberalen die Reihen. Ein Putsch gegen den unglücklich agierenden Parteichef Philipp Rösler war nicht zu erwarten. Vielleicht braucht man ihn im Land ja noch als Sündenbock, …
21.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: EU-Kommission rudert bei Ehrenamts-Verbot für Berufstätige zurück Düsseldorf (ots) - Berufstätige müssen nicht länger befürchten, dass ihnen eine ehrenamtliche Nebentätigkeit künftig gesetzlich untersagt wird. Das bestätigte die EU-Kommission in Brüssel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Kommission ist sich bewusst, dass freiwillige Feuerwehrleute eine Sonderrolle …
21.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Ampel-Koalition ab Düsseldorf (ots) - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lehnen die Bildung einer Ampel-Koalition mit der FDP ab. "Eine Ampel-Koalition kann ich mir nicht vorstellen, weil die inhaltlichen Widersprüche zur FDP einfach viel zu groß sind", sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen …
21.04.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Steuerschätzer erwarten deutliche Mehreinnahmen Düsseldorf (ots) - Dank der wieder anziehenden Konjunktur können Bund, Länder und Gemeinden 2013 offenbar mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher prognostiziert. "Wir erwarten ein höheres Steueraufkommen, als bei der Steuerschätzung im November 2011 prognostiziert", sagte Heinz Gebhardt, Finanzexperte …
20.04.2012, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Volle Staatskasse macht spendabel Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich auf noch mehr konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen im Wahljahr 2013 freuen. Die nächste Steuerschätzung wird wieder besser ausfallen als die letzte - und so kann Schäuble im kommenden Jahr fröhlich neue Ausgaben zusagen und …
20.04.2012, 20:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ampel für NRW? Düsseldorf (ots) - Realistisch betrachtet gibt es nur drei Möglichkeiten, wie nach dem 13. Mai die neue Landesregierung aussehen könnte. Denkbar wäre eine Neuauflage von Rot-Grün. Dazu müssten beide Parteien diesmal allerdings über die Mehrheit im Landtag verfügen, in den …
20.04.2012, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Frankreichs Qual Düsseldorf (ots) - Wenn die Franzosen am Sonntag zur ersten Runde der Präsidentenwahl an die Urnen schreiten, können sie sich noch einmal austoben. Insgesamt zehn Kandidaten stehen zur Auswahl, darunter auch Bewerber, die den Mars besiedeln wollen oder den Bau …
20.04.2012, 12:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brüderle warnt vor Personaldebatten auf FDP-Parteitag / Unterstützung für Rösler Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, vor Debatten über den Parteivorsitzenden Philipp Rösler. "Wir werden in Karlsruhe keine Personaldebatte führen", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Brüderle …
20.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel sieht keine direkten Auswirkungen der NRW-Wahl auf die Regierungskoalition Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keine unmittelbaren Auswirkungen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl auf die Arbeit der Bundesregierung. "Es gibt keine Parallelen zu 2005. Darüber hinaus arbeitet die christlich-liberale Bundesregierung anders als die damalige rot-grüne Bundesregierung verlässlich zusammen", sagte …
19.04.2012, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vermögen - doppelt besteuert Düsseldorf (ots) - Irgendwo müssen sich linkes und rechtes Lager ja mal unterscheiden. Auf der Suche nach einem Wahlkampfthema, das beide Lager wirklich sichtbar voneinander abgrenzt, sind SPD und Grüne nun endlich fündig geworden: Sie wollen die 1997 abgeschaffte Vermögensteuer …
19.04.2012, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: USA am Pranger Düsseldorf (ots) - Angesichts der widerlichen Bilder aus Afghanistan, die eine amerikanische Zeitung jetzt veröffentlicht hat, gerät der derzeit hochkochende Skandal um einige Agenten des US-Secret-Service, die sich am Rande des Amerika-Gipfels mit kolumbianischen Prostituierten gebalgt haben, schon fast zur …
19.04.2012, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verpasste Chance Düsseldorf (ots) - Die Debatte um die Salafisten hat den türkischen und muslimischen Verbänden die Islamkonferenz verhagelt. Doch statt gemeinsam ein Zeichen zu setzen und die radikale Gruppierung mit einer deutlichen Erklärung zu ächten, eiern alle herum. Dies genau ist …
19.04.2012, 15:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel hält an Betreuungsgeld fest / "Frage der Fairness" Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Kritik aus den eigenen Reihen an der Einführung des Betreuungsgeldes festhalten. "Für mich ist das Betreuungsgeld in der Verbindung mit dem vereinbarten Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige eine Frage der …
19.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Piratenpartei will Piraten vor allem mit Entwicklungshilfe bekämpfen Düsseldorf (ots) - Die Piratenpartei will vorrangig mit Entwicklungshilfe auf die Bedrohung durch somalische Piraten reagieren. "Es sollten auch und vor allen Dingen entwicklungspolitisch-präventive Maßnahmen angedacht werden, um die Stabilität der Region zu fördern", sagte der stellvertretende Piratenpartei-Vorsitzende Bernd Schlömer …
18.04.2012, 20:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ägyptens Wahl Düsseldorf (ots) - Dass die ägyptische Revolution mit dem Sturz von Machthaber Hosni Mubarak nur den ersten Schritt auf dem Weg in eine demokratische Zukunft getan hat, hat man vor 14 Monaten bereits ahnen können. Seither hat die Entwicklung am …
18.04.2012, 20:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Überfrachtete Runde Düsseldorf (ots) - Mit dem gestrigen Arbeitgeberangebot sind die Verhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie noch einmal deutlich schwieriger geworden. Nicht so sehr die unterschiedlichen Vorstellungen beim Lohn, sondern die Haltung zu den qualitativen Themen wird entscheiden, wie schnell der …
18.04.2012, 20:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unis benötigen Studiengebühren Düsseldorf (ots) - Die Debatte um die Studiengebühren wird verlogen geführt. Die Gegner betonen stets nur den Aspekt, dass die Gebühren für die Studierenden eine Belastung sind. Völlig ausgeblendet wird, dass beispielsweise die Küchenfrau in der Mensa, die für Generationen …
18.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Türkische Gemeinde warnt vor hysterischer Debatte über Salafisten Düsseldorf (ots) - Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) distanziert sich zwar klar von den Salafisten, lehnt es aber ab, die Koran-Verteilung durch Anhänger des Salafismus zum Schwerpunktthema der Islam-Konferenz zu machen. "Eine hysterisch geführte Debatte hilft uns allen nicht …
18.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU lehnt Bedingungen zur Einführung des Betreuungsgelds ab Düsseldorf (ots) - Die CSU geht davon aus, dass das Betreuungsgeld trotz des aktuellen Streits im Regierungslager zum 1. Januar 2013 eingeführt wird. "Der Zeitplan ist nicht gefährdet. Der Gesetzesentwurf von Familienministerin Schröder ist so gut wie fertig, Bundesfinanzminister Schäuble …
18.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rösler droht mit Blockade des Jahressteuergesetzes Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Jahressteuergesetz 2013 im Kabinett blockieren, sollten darin nicht weitergehende Entlastungen für Unternehmen verabredet werden. Das geht aus einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums hervor, das der in …
18.04.2012, 00:00 Uhr, Sport Rheinische Post: Bayer 04 Leverkusen prüft Umzug ins Duisburger Stadion Düsseldorf (ots) - Bayer Leverkusen zieht für mögliche Qualifikationsspiele zur Europa League im August einen Umzug ins Stadion des MSV Duisburg in Betracht. Beide Vereine bestätigten gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) Gespräche über den Umzug, der dann …
17.04.2012, 20:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Lehren vom Impfen Düsseldorf (ots) - Der Drei-Komponenten-Kleber war diesmal zu schwach. Zwei der drei Bestandteile des derzeitigen Grippe-Impfstoffs will die Weltgesundheitsorganisation vor der nächsten Grippewelle austauschen. Man kann auch sagen: Der aktuelle Impfstoff hat eine Saison zu lange auf dem Spielplan gestanden. …
17.04.2012, 20:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Röttgens Team Düsseldorf (ots) - Mit seinem "Schattenkabinett" kann sich CDU-Landeschef Norbert Röttgen sehen lassen. Bei der Bildung des elfköpfigen Kernteams hat er eine alles in allem ebenso solide wie vielversprechende Auswahl getroffen, die keinen Vergleich mit der Mannschaft von Hannelore Kraft …
17.04.2012, 20:42 Uhr, Sport Rheinische Post: Bundesliga-Poker Düsseldorf (ots) - Deutschlands Profi-Vereine feiern, weil sie glauben, im Wettrüsten um die Vormachtstellung im europäischen Fußball einen großen Schritt gemacht zu haben. Aber für die eine Milliarde Euro mehr, die sie aus der Vermarktung der Fernseh-Rechte kassieren, gehen sie …
17.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP will Zustimmung zum Betreuungsgeld an Steuerentlastungen knüpfen Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow will die Zustimmung der FDP zum Betreuungsgeld von steuerlichen Entlastungen abhängig machen. "Wir sind vertragstreu. Aber das darf keine Einbahnstraße sein", sagte Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir sollten …
17.04.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Henkel will Sonderprämie zahlen Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Dax-Konzern Henkel will allen seinen 47.000 Mitarbeitern weltweit eine Prämie zahlen, wenn dieses Jahr die angepeilte operative Gewinnmarge von 14 Prozent erreicht wird. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf …
16.04.2012, 21:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Propaganda-Prozess Düsseldorf (ots) - Dieses Gerichtsverfahren wird eine harte Prüfung für die Norweger: Schon am ersten Verhandlungstag hat Anders Behring Breivik, verantwortlich für ein kaltblütig durchgeführtes Massaker an 77 Menschen, seinen Prozess für eine obszöne Propaganda-Inszenierung genutzt. Breiviks Auftreten ist eine …
16.04.2012, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Betreutes Chaos Düsseldorf (ots) - Das Betreuungsgeld ist als familienpolitische Maßnahme so geeignet wie die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hoteliers als Wachstumsprogramm. Gar nicht. Wenn Eltern plötzlich Geld dafür bekommen, dass sie staatliche Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen, müsste es künftig eine Prämie …
16.04.2012, 20:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ein Bündnis gegen die Salafisten Düsseldorf (ots) - Was in Deutschlands Fußgängerzonen auch am vergangenen Wochenende wieder verteilt wurde, ist kein harmloses Besinnungsbüchlein. "Tötet sie", lautet die Aufforderung in der zweiten Sure des Koran, verbunden mit der zynischen Bemerkung: "Solcherart ist der Lohn der Ungläubigen." …
16.04.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Oliver Burkhard:
IG Metall bereitet Warnstreiks in NRW vor Düsseldorf (ots) - Die Industriegewerkschaft IG Metall droht in NRW mit den ersten Warnstreiks. Dies erklärt der IG Metall-Bezirksvorsitzende Oliver Burkhard in einem Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) anlässlich der letzten regulären Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern …
16.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Führende Unionspolitiker für deutliche Senkung des Rentenbeitrags Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben angesichts der vollen Rentenkasse eine deutliche Rentenbeitragssenkung gefordert. "Ich halte ab 1. Januar 2013 einen Beitragssatz in der Nähe von 19 Prozent für denkbar", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
16.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne und FDP fordern Verhandlungen mit den Taliban Düsseldorf (ots) - Verteidigungsexperten der Grünen und der FDP haben nach den Angriffen der Taliban auf die deutsche Botschaft in Kabul einen neuen Anlauf des Westens für Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan gefordert. "Man muss mit allen Taliban-Gruppierungen reden, …
15.04.2012, 20:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Piraten kommen
Kommentar Von Reinhold Michels Düsseldorf (ots) - Verkörpert die Piratenpartei womöglich eine starke Bewegung, deren Zeit gekommen ist und die deshalb unaufhaltsam wie eine Riesenwelle in die Parlamente, also im Mai auch in den NRW-Landtag, schwappt? Ein Blick auf das am Wochenende zwischen Prag …
15.04.2012, 20:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Flexible FDP
Kommentar Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Wohlkalkuliert schließt der liberale Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, ein Bündnis mit Rot-Grün nicht aus. Damit schafft er im Falle eines Falles klare Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen und brüskiert die FDP-Führung im Bund. Das Risiko für Lindner ist …
15.04.2012, 20:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Propaganda-Sieg der Taliban
Kommentar Von Helmut Michelis Düsseldorf (ots) - Der angebliche Auftakt der Frühjahrsoffensive der Taliban ist allein ein psychologischer Erfolg. Unter den Opfern in Kabul sind offenbar mehrheitlich die Angreifer selbst gewesen; auch der Angriff auf die deutsche Botschaft richtete zum Glück nur geringen Schaden …
14.04.2012, 07:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne in NRW müssen Wahlkampfplakat korrigieren Düsseldorf (ots) - Nach einer Intervention von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müssen die Grünen in Nordrhein-Westfalen ein Wahlkampfplakat korrigieren. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe)unter Berufung auf SPD-Parteikreise. Das Plakat erwecke den Eindruck, als würde Kraft die …
14.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schavan fordert einheitliche Lerninhalte an Schulen Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich für mehr einheitliche Lerninhalte an deutschen Schulen ausgesprochen und die Initiative der NRW-CDU für ein "Kerncurriculum" begrüßt. "Es wäre wünschenswert, wenn NRW als größtes Bundesland eine treibende Rolle bei der Stärkung …
13.04.2012, 20:34 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Kommentar: Absurde Atomhilfe Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von Frankreich, England und anderen Staaten, künftig Kernkraftwerke zu subventionieren, zeigt die Notwendigkeit einer abgestimmten Energiepolitik in Europa: Es wäre seltsam, wenn zuerst Deutschland aus der Kernkraft aussteigt, mit Milliarden Euro Öko-Energien fördert und gleichzeitig …
13.04.2012, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Christen und Koran Düsseldorf (ots) - Als Papst Benedikt XVI., der am Montag 85 Jahre alt wird, nach der WM 2006 Deutschland besuchte, wiederholte er in beinahe jeder Rede einen Weckruf an die überwiegend laue europäische Christenheit: "Geht hin zur Kirche und bekennt …
13.04.2012, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Nordkorea macht Angst Düsseldorf (ots) - Der Raketen-Fehlstart ist kein Grund zur Entwarnung - im Gegenteil: Die bizarre Diktatur in Pjöngjang hat allen internationalen Warnungen zum Trotz den Flugkörper tatsächlich abgefeuert. Dass Nordkorea mit dieser Machtdemonstration gescheitert ist, macht die Lage sogar noch …
13.04.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: 200 ehemalige Schlecker-Mitarbeiterinnen haben schon einen neuen Job Düsseldorf (ots) - Rund 200 ehemalige Schlecker-Mitarbeiterinnen haben bereits nach einer Woche einen neuen Job gefunden. Das ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) unter acht von neun Regionaldirektionen der Arbeitsagenturen. Anfang der vergangenen Woche hatten sich …
12.04.2012, 20:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Senioren-Check? Düsseldorf (ots) - Für die Ordnung auf unseren Straßen ist eigentlich alles gesagt: Jeder hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Schon mal gelesen? Ja, das …
12.04.2012, 20:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Fataler Irrweg Düsseldorf (ots) - Der Schritt war überfällig. Dass der Nachbarschaftswächter George Zimmerman vor ein Gericht gestellt wird, ist selbstverständlich. Er hat einen Menschen erschossen, und dass man ihn nach kurzem Pflichtverhör laufen ließ, war ein Skandal. Seiner Darstellung, er habe …
12.04.2012, 20:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Betriebsrenten retten Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission tut das, was von ihr erwartet wird: Sie will die Regeln für die Akteure an den europäischen Finanzmärkten verschärfen, um Europa widerstandsfähiger zu machen, wenn ein neuer Sturm heranzieht. Nun erwischt der Brüsseler Regulierungswille auch …
11.04.2012, 20:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Vorteil Romney Düsseldorf (ots) - Der Favorit hat gewonnen, Überraschungen sind ausgeblieben. So kurz lässt sich zusammenfassen, was der Ausstieg Rick Santorums für den Kandidatenwettlauf der Republikaner bedeutet. Gleichwohl: Der Ex-Senator aus Pennsylvania hat Spuren hinterlassen, und sei es nur, dass er …
11.04.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Linke Probleme Düsseldorf (ots) - Als sich Franz Müntefering, damals das SPD-Schwergewicht im Kabinett, 2007 aufs Private und die Pflege seiner Ehefrau konzentrierte, traf die Kanzlerin den rechten Ton: Die Entscheidung zeige, dass es Lebenssituationen gebe, die wichtiger seien als die Politik. …
11.04.2012, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Steuersünder in der Defensive Düsseldorf (ots) - Jahrzehntelang mussten die Steuerbehörden ohnmächtig zusehen, wie vermögende Deutsche ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz und andere Steueroasen schleusten. Mit dem staatlichen Ankauf von CDs, die sensible Daten der Steuerflüchtlinge enthalten, ist damit Schluss. Das …
11.04.2012, 14:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Röttgen hält an 40-Prozent-Klimaziel der Bundesregierung fest Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Kritik von Energie-Experten an einer zu langsamen Umsetzung der Energiewende zurückgewiesen. "Die in der Energiewende angelegten Maßnahmen werden dazu führen, dass Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber …
11.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union will Koran-Verteilungsaktion der Salafisten stoppen Düsseldorf (ots) - Die Union will die geplante kostenlose Verteilung von 25 Millionen Koran-Exemplaren an alle deutschen Haushalte verhindern. "Wo immer dies möglich ist, muss diese aggressive Aktion gestoppt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, der in …
10.04.2012, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Straßen-Kampf Düsseldorf (ots) - Wer schon einmal auf den Straßen von Neu Delhi unterwegs war, weiß, dass dort selbst dem Chaos eine gewisse Ordnung innewohnt. Indische Verkehrsteilnehmer, vom Rikscha- bis zum Lkw-Fahrer, leben nach dem Grundsatz: Was nützt eine Regel, wenn …
10.04.2012, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Breiviks Abgründe Düsseldorf (ots) - Was den Amerikanern "Nine Eleven", der 11. September 2001 ist, das ist den Norwegern der 22. Juli 2011 - jeweils nationale Schock-Daten als Folge unfassbarer Verbrechen. Am nächsten Montag, zum Auftakt der ersten von voraussichtlich zehn Prozesswochen, …
10.04.2012, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Zahnarztleistung überprüfen Düsseldorf (ots) - Das vorneweg: Man muss sich um das finanzielle Wohlergehen der Zahnärzte keine ernsthaften Sorgen machen. Die schwarz-gelbe Koalition hat unter dem liberalen Gesundheitsminister Daniel Bahr zuletzt die Gebührenordnung für die Zahnärzte wohlwollend korrigiert. Die Honorare steigen nach …
09.04.2012, 20:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rote Karte für Grass Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Israels Außenpolitik darf natürlich kritisiert werden, und wer dies tut, ist noch längst kein Antisemit. Dieses Recht der Kritik gehört zu den Fundamenten jeder Demokratie - auch der der Deutschen. Israels Regierung …
09.04.2012, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Gratis-Koran Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Es ist das gute Recht jedes Gläubigen in Deutschland, für seine religiöse Überzeugung einzutreten. Werbung inklusive. Wenn sich Muslime nun vorgenommen haben, jeden Haushalt des Landes mit einem Koran-Exemplar auszustatten, ist daran …
09.04.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Pferdesteuer löst Probleme nicht Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Die Stadt Remscheid plant die Einführung einer Pferdesteuer. 750 Euro sollen die Besitzer pro Jahr bezahlen. Sollte die Landesregierung grünes Licht geben, werden andere Kommunen nachziehen. Die Debatte löst Emotionen aus. Die …
06.04.2012, 17:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Laschet will als Innenminister mit Härte gegen Kriminelle vorgehen Düsseldorf (ots) - Armin Laschet (CDU) will als Innenminister von NRW hart durchgreifen."Ich werde gegen Kriminelle knallhart vorgehen, um die Freiheit der Bürger zu schützen", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Bandenkriminalität und Einbrüche nähmen dramatisch zu. …
06.04.2012, 17:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Flüchtiges Geld Düsseldorf (ots) - von Birgit Marschall Flüchtiges Geld Die anhaltende politische Debatte über das Steuerabkommen mit der Schweiz bewirkt vor allem eines: Vermögende Deutsche, die ihr Geld bislang noch anonym und steuerfrei in der Schweiz geparkt haben, werden es abziehen …
06.04.2012, 17:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grass' Eskalation Düsseldorf (ots) - von Frank Vollmer Zum Instrumentarium der Geschichtsklitterer und politischen Tatsachenverdreher gehört stets die Technik, historische Tabus zu konstruieren, wo keine sind. Das funktioniert besonders zuverlässig, wenn es irgendwie auch um die Zeit des Nationalsozialismus geht. Günter Grass' …
06.04.2012, 17:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zumutung Steuererklärung Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Die Rentner mögen es als Belästigung empfinden, dass sie eine Steuererklärung abgeben müssen, selbst wenn sie am Ende nichts an den Fiskus zahlen. Grundsätzlich war die Entscheidung aber richtig, die Besteuerung von Beiträgen zur …
06.04.2012, 13:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW signalisiert Kompromissbereitschaft im Steuerstreit Düsseldorf (ots) - Im Streit mit der Bundesregierung über das Steuerabkommen mit der Schweiz hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Kompromissbereitschaft signalisert. "Ich war nie derjenige, der gesagt hat, ich will kein Steuerabkommen mit der Schweiz", sagte Walter-Borjans der in …
05.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne fordern eigene EU-Steuer Düsseldorf (ots) - Der Grünen Europa-Abgeordnete und frühere Parteichef Reinhard Bütikofer hat die Einführung einer EU-Steuer gefordert. "Wir müssen Gemeinschaftssteuern einführen und auf der anderen Seite die Beiträge der Mitgliedsländer heruntersetzen", sagte Bütikofer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). …
05.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union verteidigt Demografie-Abgabe Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion hat die Forderung nach einer zusätzlichen Demografie-Abgabe verteidigt. "Der Aufbau einer Demografie-Rücklage ist notwendig, um uns auf die drastischen Auswirkungen des demografischen Wandels in unseren sozialen Sicherungssystemen besser vorzubereiten", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der in …
05.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Generalsekretär warnt vor weiteren Nachtflugverboten Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor weiteren Nachtflugverboten an Deutschlands Flughäfen gewarnt. "Wir brauchen auch in Zukunft Flughäfen mit Nachtflugverkehr, sei es in Köln, in Hannover oder Leipzig. Wir dürfen uns als Volkswirtschaft …
04.04.2012, 21:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Votum für Röttgen Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU besitzt die seltsame Gabe, sich immer wieder selbst Knüppel zwischen die Beine zu werfen. "Rechtzeitig" vor der Landesvertreterversammlung, die gestern Abend Parteichef Norbert Röttgen zur Nummer eins wählte, grätschte ein führender Christdemokrat mit einer …
04.04.2012, 20:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Versteckspiel mit Gift-Eiern Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die Lebensmittelskandale folgen fast immer dem gleichen Muster: Die Öffentlichkeit erfährt von belastetem Fleisch oder belasteten Eiern, die betreffende Ware wird schnell aus dem Handel genommen. Nach Tagen oder Wochen erst wird …
04.04.2012, 20:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Blindflug in Hessen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Der hessische Wirtschaftsminister hat es den Frankfurtern leichtgemacht, Nachtflüge verbieten zu lassen. Obwohl sich Flughafen, Airlines und Bürger am runden Tisch geeinigt hatten, dass nachts nicht geflogen wird, hatte das Ministerium später …
04.04.2012, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der gebildete Antisemit? Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Lothar Schröder: Für Grass steht fest, dass Israel in einem "politischen Irrtum verstrickt ist". Nicht erst gestern in seinem unsäglichen Poem. Es war schon 1973 im Aufsatz "Israel und ich". Das Thema hat beim …
04.04.2012, 12:38 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: NRW ruft Dioxin-Eier zurück Düsseldorf (ots) - Das NRW-Verbraucherministerium hat Hinweise, dass mit Dioxin belastete Bio-Eier in den Handel geraten sein könnten und noch erhältlich sind. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Im Laufe des Tages soll …
04.04.2012, 12:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW ruft Dioxin-Eier zurück Düsseldorf (ots) - Das NRW-Verbraucherministerium hat Hinweise, dass mit Dioxin belastete Bio-Eier in den Handel geraten sein könnten und noch erhältlich sind. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Im Laufe des Tages soll …
04.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Arbeitgeberpräsident Maier-Hunke will bis 2014 weitermachen Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Arbeitgeberverbände Metall NRW und Unternehmer NRW, Horst-Werner Maier-Hunke (73), will für weitere zwei Jahre an der Spitze beider Organisationen bleiben. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Unternehmerkreise. Demnach …
04.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Piratenpartei will mehr konkrete Positionen beschließen Düsseldorf (ots) - Angesichts sich weiter verbessernder Umfragewerte will die Piratenpartei auf mehr politischen Feldern konkrete Konzepte entwickeln. "Wir müssen jetzt noch stärker als vorher darauf achten, dass wir grundsätzliche Positionen auch zu neuen Themen verabschieden", sagte der Bundesvorsitzende der …
03.04.2012, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Amok in Amerika Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Herrmann: Sicher, Amokläufer sind keine amerikanische Erfindung, auch Europa hat damit seine leidvollen Erfahrungen. Allerdings muss man sich schon fragen, was falsch läuft in einem Land, dessen Politiker nach einem Amoklauf mit sieben …
03.04.2012, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ein Phänomen von zwölf Prozent Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Mit den Piraten lässt sich scharf streiten: Warum soll ein zufälliger "Schwarm" (vielleicht weniger Informierter) grundsätzlich schlauer sein als eine ausgewählte Ansammlung (vielleicht durch und durch Erfahrener)? Wollen sie einen Industriestaat handlungsfähig …
03.04.2012, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Bürger fragen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Die Idee, die Bürger beizeiten und effektiv in die Planung und Umsetzung von Großprojekten wie Straßen- oder Kraftwerksbau einzubeziehen, ist nicht ganz neu. Aber das kann kein Grund sein, darüber zur Tagesordnung …
03.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Innenminister Friedrich will mehr Grenzkontrollen Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mehr Möglichkeiten zu Kontrollen an den Grenzen zwischen den Schengen-Staaten. "Wir brauchen Binnen-Kontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen, sondern auch wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen", …
03.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bouffier stellt höhere Pendlerpauschale in Aussicht Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat eine höhere Pendlerpauschale in Aussicht gestellt. "Sollten die gesetzlichen Maßnahmen bei den Ölkonzernen in den kommenden Monaten nicht die erhoffte Wirkung erzielen, kann eine Situation entstehen, in der die Belastung für …
03.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Frauen-Union steht zu Betreuungsgeld Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), hat sich im unionsinternen Streit für eine Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen: "Nachdem sowohl die CDU als auch der Koalitionsausschuss die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen haben, geht es jetzt nicht mehr …
02.04.2012, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Syriens Bürgerkrieg Düsseldorf (ots) - Nun fordert auch Russland, der treueste Verbündete von Baschar al Assad, den Diktator auf, seine Panzer aus den syrischen Oppositionshochburgen abzuziehen. Das ist eine positive Wendung - schließlich bemühte sich Moskau bisher stets, das Regime in Schutz …
02.04.2012, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steuer-Wahlkampf Düsseldorf (ots) - Der politische Streit über die angemessene Reaktion Deutschlands auf die Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen lässt sich nur noch vor dem Hintergrund der nahenden Landtagswahlen verstehen: Der christdemokratische Bundesfinanzminister will sich nicht schützend …
02.04.2012, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Pendler und die FDP Düsseldorf (ots) - Tanken in Deutschland ist teuer wie nie. Mehr als 1,70 Euro pro Liter Super sind fällig. Nach den Erfahrungen der Vorjahre muss man davon ausgehen, dass es bis Ostern weiter aufwärts geht. Die Preiselastizität von Urlaubern ist …
02.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Laumann fordert Anhebung der Pendlerpauschale um zehn Cent pro Kilometer Düsseldorf (ots) - Wegen der hohen Spritpreise fordert der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Karl-Josef Laumann eine Heraufsetzung der Pendlerpauschale. "Ich halte eine Erhöhung von zehn Cent pro Kilometer für durchaus angemessen", sagte der frühere Arbeitsminister des Landes der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
02.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gemeindebund warnt vor Personalabbau durch Tarifabschluss Düsseldorf (ots) - Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes wird nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes zu Personalabbau und Privatisierungen in den Kommunen führen. "Für viele Kommunen nimmt durch den Tarifabschluss der Druck zu, Personal abzubauen und öffentliche Leistungen zu privatisieren", …
01.04.2012, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Spiel mit Pendlern Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Vor Ostern steigen die Benzinpreise. Das wissen Autofahrer mittlerweile, ein Ärgernis ist es trotzdem. Für Berufspendler - und das ist in Nordrhein-Westfalen jeder Zweite - verringern die hohen Spritpreise den finanziellen Spielraum …
01.04.2012, 20:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW startet in den Wahlkampf Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Mit größtmöglicher Geschlossenheit haben SPD, Grüne und FDP ihre Spitzenkandidaten für die Neuwahl am 13. Mai bestimmt. Hannelore Kraft kann ebenso zufrieden sein wie Sylvia Löhrmann und Christian Lindner, dem gestern nur …
01.04.2012, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kampf gegen Assad Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Seibert: Zwei Erkenntnisse von der Istanbuler Syrien-Konferenz: Erstens ist sich die internationale Gemeinschaft nicht einig, wie der Diktator Assad daran gehindert werden kann, Krieg gegen sein eigenes Volk zu führen. Zweitens: Da Assad …
31.03.2012, 17:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-CDU droht mit Volksbegehren für Schuldenbremse Düsseldorf (ots) - Die NRW-CDU pocht darauf, dass entsprechend der Regelung im Bund auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eine Schuldenbremse verankert wird. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die CDU-Parteizentrale. Sollte es in dem am 13. Mai neu …
31.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rösler rechtfertigt FDP-Veto gegen Schlecker-Hilfe Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die ablehnende Haltung seiner Partei gegen eine Bürgschaft für das insolvente Unternehmen Schlecker bekräftigt. "Die FDP ist einer Grundüberzeugung gefolgt. In der Sozialen Marktwirtschaft ist es nicht Aufgabe der Steuerzahler, für Managementfehler …
30.03.2012, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Euro-Brandmauer Düsseldorf (ots) - Die Euro-Zone erhöht ihre Brandmauer gegen die Schuldenkrise mit einem Rechentrick auf 800 Milliarden Euro. Das entspricht umgerechnet ziemlich genau jenem Billionen-Dollar-Schutzwall, nach dem vor allem die Amerikaner zuletzt immer lauter gerufen hatten. Wichtig für die deutschen …
30.03.2012, 20:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mord, Mordlust und der Mob Düsseldorf (ots) - Rufe wie "Hängt ihn auf", "Steinigt ihn" gibt es also nicht nur in Wildwest-Filmen oder in Riad, sondern auch in Emden, Ostfriesland, wo die versammelte Rachsucht sich über einen unschuldigen Kapuzenpulli-Jüngling im Polizeigewahrsam hermachen wollte. Es bleibt …
30.03.2012, 20:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Benzinpreis-Ärger Düsseldorf (ots) - Mehr noch als um den Benzinpreis muss man sich in diesen Tagen um die FDP sorgen. Großen Ärger stiften sie beide: Der Benzinpreis bei den Autofahrern. Und die FDP bei den 11200 Schlecker-Mitarbeitern, denen sie nach der …
30.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP will Bildungssparen nach Vorbild von Bausparen Düsseldorf (ots) - Die Liberalen haben ein neues Modell zur Finanzierung von Aus- und Weiterbildung angekündigt. "Die finanzielle Vorsorge für Aus- und Weiterbildung muss dringend verbessert werden. Wir wollen analog zur Bausparförderung Bildungssparkonten einführen", sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, …
29.03.2012, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zerstrittene Araber Düsseldorf (ots) - In Syrien wird weiter geschossen, das Land zerfällt. Doch die Arabische Liga zeigt sich als Instrument zur Krisenbewältigung unfähig. Der unsichere Tagungsort Bagdad, wo bei der Begrüßung der Staatsgäste prompt eine Granate einschlug, ist symbolisch für den …
29.03.2012, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wieder Staus mit Ansage Düsseldorf (ots) - Tausende Reisende werden den Start in den Urlaub mal wieder in kilometerlangen Staus verbringen. Wenn gleichzeitig in elf Bundesländern die Osterferien beginnen, sind verstopfte Straßen programmiert. Darauf ist Verlass. Auf die vielen Baustellen entlang der Autobahnen in …
29.03.2012, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Schlecker-FDP Düsseldorf (ots) - Die FDP macht mit ihrer Haltung im Fall Schlecker eine ganz schlechte Figur. Man kann natürlich auf dem Standpunkt stehen, dass Schlecker keine Bürgschaften verdient, weil es nicht sein kann, dass Staatshilfen von der Größe eines Unternehmens …
29.03.2012, 16:39 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: Herbert Grönemeyer singt künftig auf Englisch Düsseldorf (ots) - Herbert Grönemeyer, Deutschlands größter Popstar, bringt im Herbst ein englischsprachiges Album auf den Markt. Es werde einige bekannte Stücke in Übersetzung enthalten, sagte der 55-Jährige der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe), darunter "Mensch" und "Flugzeuge im Bauch". "Es sind …
29.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Friedrich warnt vor Schnellschüssen beim NPD-Verbot Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema NPD-Verbot von vorschnellen Beschlüssen abgeraten. "Ich warne vor jedem populistischen Schnellschuss, weil der genau so ausgehen würde wie das missglückte Verfahren 2003", sagte Friedrich der in …
28.03.2012, 21:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Das Tempo muss angemessen sein Düsseldorf (ots) - Neue Argumente im Streit um eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt es nicht, nur eine aufgeregte Debatte um die grüne Forderung nach Tempo 120. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat bereits erklärt, dass es eine generelle Regelung nicht geben wird. Von …
28.03.2012, 20:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Amerikas Wunden Düsseldorf (ots) - Es stimmt, mit der Wahl Barack Obamas hat Amerika einen Meilenschritt getan. Der erste US-Präsident mit dunkler Haut, natürlich ist er ein historisches Symbol. Und es stimmt wohl auch, dass es schwarzen Amerikanern leichter fällt, in der …
28.03.2012, 20:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD in der Falle Düsseldorf (ots) - Die Sozialdemokraten im Bund suchen ihr Thema. Das hat auch SPD-Chef Sigmar Gabriel gemerkt, der gegen die Kanzlerin mehr Opposition machen möchte. Es geht Gabriel ein bisschen wie dem CDU-Politiker Röttgen in Nordrhein-Westfalen. Beide können die jeweilige …
28.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: TV-Duell in NRW zwischen Kraft und Röttgen am 30. April im WDR Düsseldorf (ots) - Düsseldorf Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai wird es nur ein einziges Fernseh-Duell zwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrem Herausforderer Norbert Röttgen (CDU) geben. Nach Informationen der Rheinischen Post (Mittwochausgabe) wird der Fernseh-Zweikampf am …
28.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne wollen Tempo-Limit von 120 km/h auf NRW-Autobahnen Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD ein Tempo-Limit von 120 km/h auf den Autobahnen im Land festschreiben. "Wir wollen, dass auf den Autobahnen in NRW künftig nicht schneller als 120 Stundenkilometer gefahren …
27.03.2012, 20:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne schärfen ihr Profil Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag wollen den Autofahrern in NRW ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern verordnen. Das ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker, die der Partei vorwerfen, den Bürger in immer mehr Lebensbereichen gängeln zu …
27.03.2012, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Assads Schachzug Düsseldorf (ots) - Man kann die Beharrlichkeit und das Geschick, mit denen der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan seine Syrien-Mission verfolgt, nur bewundern. Nun hat das Assad-Regime nach langem Zögern seinem Friedensplan zugestimmt. Ein Ende der Kämpfe, ein sofortiger Stopp der …
27.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Vize Zastrow mahnt wirtschaftspolitischen Kurs der Partei an Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat seine Partei nach der Wahlniederlage im Saarland zu einem stärker wirtschaftspolitischen Kurs aufgerufen. "Wir müssen zu unseren Überzeugungen stehen und als einzige marktwirtschaftliche Alternative zu allen anderen Parteien wieder erkennbar werden", …
27.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesfamilienministerin bezweifelt NRW-Zahlen zu Kita-Ausbau Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Zahlen aus NRW zum Kita-Ausbau angezweifelt. "Die Ausbau-Prognose für diesen Sommer passt nur bedingt zu den großen Schwierigkeiten, die noch vor wenigen Wochen beklagt wurden", sagte Schröder der in Düsseldorf erscheinenden …
26.03.2012, 21:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verdi - viel Ärger, wenig Lohn Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Obwohl Streiks im öffentlichen Dienst die Bevölkerung stets mehr treffen als Streiks in der Industrie, haben natürlich auch Busfahrer und Krankenschwestern ein Recht, gute Löhne zu erkämpfen. Dass ihre Gewerkschaft mit dem Recht …
26.03.2012, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Keine Entwarnung Düsseldorf (ots) - Die deutlich gesunkene Zahl der Drogentoten in Deutschland ist kein Grund zum Jubeln. Denn es gibt keinen Beweis dafür, dass im Kampf gegen illegale Drogen entscheidende Schläge gelungen sind. Vielmehr ist die gesunkene Zahl der Drogentoten erst …
26.03.2012, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Atom-Vision Düsseldorf (ots) - Barack Obama ist schon kurz nach seiner Wahl zum US-Präsidenten mit einer großen Vision hausieren gegangen, die ihm später sogar den Friedensnobelpreis eintrug: Die Welt solle frei werden von Atomwaffen. Nun ist Obama nicht der naive Fantast, …
26.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Röttgen kündigt privaten Vertrag beim Stromanbieter RheinEnergie Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigt seinen privaten Vertrag mit dem Stromanbieter RheinEnergie. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf Röttgens Umfeld. Dem Schritt ist ein Streit zwischen dem Politiker und dem Energieversorger …
25.03.2012, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Papst auf Kuba
Kommentar Von Godehard Uhlemann Düsseldorf (ots) - Die bejubelte Reise von Papst Benedikt XVI. nach Lateinamerika ist hochpolitisch. Natürlich spielt der Pastoralcharakter von Papst-Visiten überall eine Rolle, wohin das Oberhaupt der Katholischen Kirche auch reist. Doch die von Benedikt heute auf Kuba und zuvor …
25.03.2012, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Saarland will Ruhe
Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Wenn im Saarland 450.000 Bürger über den Landtag abstimmen, dann hat das die Bedeutung einer gehobenen Landratswahl. Bundespolitische Auswirkungen lassen sich schwerlich herauslesen. Die Saarländer haben zunächst landesspezifisch gewählt und nach dem Experiment einer Jamaika-Koalition vor allem …
25.03.2012, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Protest-Piraten
ernst nehmen
Kommentar Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Nach Berlin ziehen die Piraten nun im Saarland in den Landtag. Die Faszination dieses lockeren Verbundes von Individualisten auch auf Wähler im provinziellen Saarland ist erklärbar. Teile der jüngeren Generation haben ihre Aktivitäten und Kontakte in die …
24.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nachteile für deutsche Firmen wegen fehlender Frauenquote Düsseldorf (ots) - Wegen einer fehlenden gesetzlichen Frauenquote drohen deutschen Unternehmen im europäischen Ausland Wettbewerbsnachteile. Dies geht aus einem internen Papier des Auswärtigen Amts hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. "Dies könnte über kurz oder lange …
24.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD verlangt Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte für Fiskalpakt-Zustimmung Düsseldorf (ots) - SPD verlangt Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte für Fiskalpakt-Zustimmung Die SPD will in den Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Zustimmung zum Fiskalpakt eine generelle finanzielle Beteiligung des Finanzsektors einfordern. "Die Bundeskanzlerin braucht für die Verabschiedung des Fiskalpakts eine …
23.03.2012, 20:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mutbürger Gauck Düsseldorf (ots) - Joachim Gauck, der frühere Pfarrer, hat in seiner ersten Rede als Präsident eine frohe Botschaft ausgesendet. Deutschlands Demokratie ist ein Wunder, sagte er. Und den Mutigen gehört die Zukunft. Es war eine optimistische Rede, mit der der …
23.03.2012, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nur mit Quote Düsseldorf (ots) - Die Frauenquote ist ein dirigistisches Instrument, das nur die wenigsten wirklich attraktiv finden. Kaum eine Frau mag sich als Quotenfrau titulieren lassen. Nun zum großen Aber: Ohne Quote geht es nicht. Schon vor zehn Jahren hat die …
23.03.2012, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hannelore Kraft auf dem Glatteis Düsseldorf (ots) - Was geht bloß im Kopf der nordrhein-westfälischen Regierungschefin vor? Hat sie sich beim TV-Talk nur verplaudert, als sie ein Ende ihrer landespolitischen Arbeit nicht ausschloss? Oder steckt mehr dahinter? Eigentlich wirkte die SPD-Politikerin, die übrigens den Fernseh-Moderator …
23.03.2012, 11:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Opel-Betriebsrat fordert Task Force zur Rettung des Bochumer Werkes Düsseldorf (ots) - Der Chef des Betriebsrates im Bochumer Opel-Werk, Rainer Einenkel, fordert die NRW-Landesregierung zur sofortigen Gründung einer Opel-Task-Force auf. "Die Landesregierung muss jetzt sofort eine Task Force gründen, um das Bochumer Opel-Werk zu retten", sagte Einenkel der in …
22.03.2012, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neue Last für die junge Generation Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet der Teil der Rentenreform, den Arbeitsministerin von der Leyen als das "Herzstück" bezeichnet, ist nicht gelungen. Die Kosten für die Zuschuss-Rente, die Geringverdiener vor Altersarmut schützen soll, treffen die Arbeitnehmer der Zukunft. Denn die neue Rente …
22.03.2012, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vater und Kind Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ließ neulich in Wiesbaden aufhorchen: Der Rechtsstaat, so Andreas Voßkuhle, verspreche keine Gerechtigkeit, sondern den Rechtsstaat. Die beiden Kläger, denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Vaterschafts-Anfechtung beziehungsweise eine Feststellung der …
22.03.2012, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neue Last für die junge Generation Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet der Teil der Rentenreform, den Arbeitsministerin von der Leyen als das "Herzstück" bezeichnet, ist nicht gelungen. Die Kosten für die Zuschuss-Rente, die Geringverdiener vor Altersarmut schützen soll, treffen die Arbeitnehmer der Zukunft. Denn die neue Rente …
22.03.2012, 18:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steinbrück wirft Schäuble mangelnden Sparwillen vor Düsseldorf (ots) - Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnde Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung vorgeworfen. "Finanzminister Schäuble schöpft die Spielräume zur Absenkung der Neuverschuldung nicht aus", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Er sei …
22.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Beitragssatz zur Rente sinkt um 0,1 Prozentpunkt weniger als geplant Düsseldorf (ots) - Wegen der Rentenreform und der Haushaltskonsolidierung sinkt der Beitragssatz zur Rentenversicherung in den nächsten Jahren um 0,1 Prozentpunkt weniger als geplant. Dies geht aus dem Eckpunktepapier zur Rentenreform hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) …
21.03.2012, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Offenes Rennen
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - In Deutschland finden in nächster Zeit gleich drei Landtagswahlen statt: Das Saarland macht an diesem Wochenende den Anfang. Am 6. Mai folgt Schleswig-Holstein, und am 13. Mai entscheiden die Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen über die künftige …
21.03.2012, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Koalitionsmüde
Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Gute Zeiten für einen schwarz-gelben Wahlkampf. Eigentlich. Die Wirtschaft boomt, es gibt so viele sozialversicherungspflichtige Jobs wie seit Jahrzehnten nicht, und die Kassen der Sozialsysteme sind gefüllt. Und doch ist das Image der Bundesregierung aus Union und …
21.03.2012, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hässliche Wende im Wahlkampf
Kommentar Von Sylvie Stephan Düsseldorf (ots) - Die Pause im französischen Präsidentschaftswahlkampf dauerte keine 48 Stunden. Noch am Montag hatten sich die Kandidaten schier überboten in ihren Aufrufen zur nationalen Einheit. Doch kaum scheint sich abzuzeichnen, dass die Bluttaten in Toulouse und Montauban einen …
21.03.2012, 16:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vorratsdaten: Union erhöht Druck auf FDP Düsseldorf (ots) - Nach dem neuerlichen Ultimatum aus Brüssel hat die Union einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung angemahnt und den Druck auf Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöht. "Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Krings der in Düsseldorf …
21.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel plant neun Auftritte im NRW-Wahlkampf Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will sich in einem bisher ungekanntem Ausmaß persönlich im Landtagswahlkampf in NRW engagieren. In dem nur zweimonatigen Wahlkampf plane Merkel bis zu neun Auftritte an Rhein und Ruhr, berichtet die in Düsseldorf …
21.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP dringt auf Abschaffung der Praxisgebühr Düsseldorf (ots) - Trotz der Kritik der Union will die FDP in der Koalition weiter auf eine Abschaffung der Praxisgebühr drängen. "Die Praxisgebühr abzuschaffen hat den Vorteil, dass man eine sehr bürokratische Regelung beseitigen würde. Zumal die damals damit verbundene …
20.03.2012, 20:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Solidarpakt West Düsseldorf (ots) - In Oberhausen bröckelt das Pflaster auf den Straßen und der Putz an den Fassaden der Schulen. Im thüringischen Jena werden eine Universitätsklinik und zwei Autobahnen gebaut. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Jena bei 400 Euro. Jeder Oberhausener steht …
20.03.2012, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Frankreich geschockt Düsseldorf (ots) - Ein mörderischer Hass fordert Frankreich heraus. Die kaltblütigen und offensichtlich kalkulierten Todesschüsse zunächst auf Soldaten mit Migrationshintergrund und dann auf jüdische Schulkinder versetzen die gesamte Nation in ihrem fragilen Multikulturalismus in Schockstarre. Schon wird über einen möglicherweise …
20.03.2012, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bsirskes wüste Streikdrohung Düsseldorf (ots) - Obwohl NRW bereits zum zweiten Mal binnen zweier Wochen das Ziel von Warnstreiks ist, scheinen viele Bürger noch Verständnis dafür zu haben. Mit den Arbeitskämpfen wollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent, mindestens aber …
20.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Landesregierung hat Probleme mit geplanter Schlecker-Bürgschaft Düsseldorf (ots) - Nach der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags hat die NRW-Landesregierung Probleme, die von mehreren Bundesländern geplante Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft zu erbringen. "Der normale Weg zu einer solchen Bürgschaft ist uns verwehrt", sagte eine Sprecherin des NRW-Wirtschaftsministeriums der …
19.03.2012, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Angst in Frankreich
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Ein kaltblütiger Killer versetzt Frankreich in Angst und Schrecken. Sieben Menschen hat er bisher auf dem Gewissen, und die Wahl seiner Opfer gibt Rätsel auf: Erst Fallschirmjäger und nun jüdische Kinder - mordet da ein Wahnsinniger, oder …
19.03.2012, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schlecker-Dilemma
Kommentar Von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Die vorübergehende Rettungsaktion für mehr als 11.000 Schlecker-Jobs in einer Transfergesellschaft ist zum Pokerspiel geworden, das viele Beschäftigte als unwürdig empfinden, die sich jahrelang für Schlecker ins Zeug gelegt haben. Seit zwei Wochen geht es nur darum, …
19.03.2012, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Röttgen muss
sich bekennen
Kommentar Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Am 19. August 2010, zwei Monate, bevor ihn die CDU-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen zu ihrem Landesvorsitzenden wählten, gab Bundesumweltminister Norbert Röttgen unserer Zeitung ein Interview. Die Frage lautete: "Wenn die CDU bei Neuwahlen verliert, was wird dann aus …
19.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP drängt Röttgen zu NRW-Bekenntnis Düsseldorf (ots) - Die Bundes-FDP hat den Spitzenkandidaten der NRW-CDU für die Landtagswahlen, Umweltminister Norbert Röttgen, zu einem klaren Bekenntnis zu einer Zukunft in der Landespolitik aufgefordert. "Norbert Röttgen muss achtgeben, dass er durch die Debatte nicht irreparabel beschädigt wird", …
18.03.2012, 20:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Glück-Wunsch, Deutschland! Düsseldorf (ots) - von Horst Thoren Joachim Gauck ist gewählt. Glückwunsch! Die Frage aber bleibt: Wozu brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten? Wer Passanten auf der Straße darauf anspricht, wird häufig Schulterzucken zur Antwort bekommen. Welche Aufgaben dieses "Verfassungsorgan" wirklich hat, …
17.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Landtagsdirektor gab Auftrag für NRW-Etat-Gutachten Düsseldorf (ots) - Das brisante Papier der nordrhein-westfälischen Landtagsverwaltung, mit dem am Mittwoch das Ende der rot-grünen Regierung in NRW herbeigeführt worden war, ist vom Direktor des Parlaments, Peter Jeromin, in Auftrag gegeben worden. Wie Jeromin der in Düsseldorf erscheinenden …
16.03.2012, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP schöpft Mut
Kommentar Von Gerhard Voogt Düsseldorf (ots) - Christian Lindner wird die NRW-FDP als Spitzenkandidat in die Neuwahlen im Mai führen. Der erste Coup im Wahlkampf ist damit den Liberalen gelungen. Viele Mitglieder, die glaubten, mit dem Neuwahl-Beschluss hätte die FDP den politischen Selbstmord eingeleitet, …
16.03.2012, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wir können Gauck
gut gebrauchen
Kommentar Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Vorgestern noch Wulff, gestern Röttgen, heute Lindner. Unsere Politik legt, leider zu häufig tatkräftig unterstützt von hyperventilierenden Medien, eine Hektik an den Tag, die es schwermacht, noch mitzukommen. Viele Bürger artikulieren längst ihren Unmut über eine Parteiendemokratie, …
16.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Piratenpartei sieht durch NRW-Neuwahl bessere Chancen im Bund Düsseldorf (ots) - Die Piratenpartei rechnet sich durch die vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen bessere Chancen für einen Einzug in den Bundestag aus. "Wir wollen bei der nächsten Wahl auf jeden Fall in den Bundestag einziehen", sagte Sebastian Nerz, Bundes-Chef der …
16.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle bringt früheren Abzug aus Afghanistan ins Spiel Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle denkt daran, die Bundeswehr schneller aus Afghanistan abzuziehen, wenn die dortigen Sicherheitskräfte früher die Verantwortung für das eigene Land übernehmen. "Deutschland verhält sich synchron mit den afghanischen und internationalen Partnern", sagte Westerwelle nach Informationen …
15.03.2012, 21:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel und das Superwahljahr Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler In der ursprünglichen Planung hätte 2012 ein wahlkampffreies Jahr sein sollen. Ein Jahr, in dem noch einmal vor der Bundestagswahl 2013 wichtige Regierungsentscheidungen hätten getroffen werden können. Mit drei vorgezogenen Wahlen im Saarland, in …
15.03.2012, 21:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Christian Lindner wird Spitzenkandidat der NRW-FDP bei der Landtagswahl Düsseldorf (ots) - Christian Lindner wird Spitzenkandidat der NRW-FDP bei den Landtagswahlen im Mai. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung RHEINISCHE POST (Freitagausgabe) unter Berufung auf FDP-Vorstandskreise. Der FDP-Landesvorstand tagte am Abend in Düsseldorf. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2621
15.03.2012, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zukunft der privaten Krankenversicherung Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Politische Kehrtwenden gehören in der CDU seit ein paar Jahren zum guten Ton: Kinderbetreuung, Mindestlohn, Wehrpflicht, Atomausstieg. Da überrascht es nicht, dass die CDU nun das Thema Zusammenlegung privater und gesetzlicher Krankenversicherungen anstößt. Zumal …
15.03.2012, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sprint zum Ausgang Düsseldorf (ots) - Kommentar von Matthias Beermann Man kann die Verbitterung vieler Afghanen nachvollziehen, die nach einer ganzen Reihe von Skandalen, die von der Leichenschändung über eine Koran-Verbrennung bis zum jüngsten Amoklauf eines US-Soldaten reichen, in den ausländischen Truppen leider …
15.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bahr gibt Rot-Grün Schuld für Scheitern der Regierung in NRW Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der auch NRW-Landeschef der FDP ist, hat der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen die Schuld für das Scheitern zugewiesen. "Wir wären bereit gewesen einen Haushalt, in dem wir vieles kritisch sehen, dennoch mitzutragen, wenn Schulden …
14.03.2012, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Trauer um Kinder Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Die Kinder waren zwischen zehn und zwölf Jahren alt, sie hatten eine schöne Klassenfahrt hinter sich, und ihre Eltern hatten sich schon auf das Wiedersehen gefreut. Doch dann endete das noch so …
14.03.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Neuwahl,die keiner wollte Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Politik unterwirft sich beileibe nicht immer einem Masterplan aus Werten und Sachzwängen, sie entsteht zu einem mindestens ebenso großen Teil aus Zufällen, Eitelkeiten, Karriereplanungen wie Unzulänglichkeiten oder einfach nur mittels einer losen …
14.03.2012, 16:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Piratenpartei peilt bei Neuwahl in NRW "5 Prozent plus x" an Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Michele Marsching, hat als Ziel seiner Partei für die bevorstehende Neuwahl des Landtags "5 Prozent plus X" ausgerufen. "Wir sind vorbereitet", sagte Marsching "RP Online", dem Internetportal der in Düsseldorf erscheinenden …
14.03.2012, 11:41 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Vodafone-Deutschland bekommt einen neuen Chef Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Vodafone-Deutschland, Friedrich Joussen (48), gibt seine Position im Herbst dieses Jahres auf. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post aus Unternehmenskreisen. Nachfolger wird Jens Schulte-Bockum, aktuell Chef von Vodafone in den …
14.03.2012, 11:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel fordert Netanjahu zu Siedlungs-Baustopp in Israel auf Düsseldorf (ots) - Bei seiner Nahostreise hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgefordert, den Siedlungsbau in Israel zu stoppen. "Die Unterstützung für Israel in der deutschen und der europäischen Öffentlichkeit leidet bereits heute massiv unter der Fortsetzung der …
14.03.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Baden-Württemberg blitzt wegen Schlecker-Kredit erneut beim Bund ab Düsseldorf (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung ist gestern erneut mit dem Versuch gescheitert, bei der Bundesregierung Hilfsgelder für den insolventen Drogeriemarktbetreiber Schlecker zu mobilisieren. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Brief des Bundeswirtschaftsministeriums …
13.03.2012, 20:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die neue Schule Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Vollmer: Mit bemerkenswertem Selbstbewusstsein trat NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann auf, als sie bekanntgab, dass im Sommer 42 Sekundarschulen den Betrieb aufnehmen, in denen alle Kinder länger gemeinsam lernen. Da musste es dann schon das …
13.03.2012, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Etat: FDP im Dilemma Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Die heutige zweite Beratung zum NRW-Etat 2012 dürfte so spannend werden wie kaum eine Haushaltsdebatte je zuvor. Erwartet hat das bis gestern niemand, herrschte doch die Ansicht vor, dass es auf die …
13.03.2012, 20:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der gute Tod? Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Lothar Schröder: Wir alle möchten unser Leben bis zur Neige auskosten. Aber auch bis zur bitteren? Vielleicht haben sich Menschen das schon immer gefragt. Nicht ganz so öffentlich wie heute und keinesfalls mit dieser …
13.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsministerium erwartet bessere Konjunkturentwicklung Düsseldorf (ots) - Deutschlands Wirtschaft ist besser in das Jahr 2012 gestartet als zunächst befürchtet. Das geht aus dem jüngsten Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, der an diesem Dienstag veröffentlicht werden soll. "Die Stimmungsindikatoren haben sich spürbar aufgehellt", heißt es nach …
13.03.2012, 00:00 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: Sylvie van der Vaart wünscht sich Casting-Show für Männer Düsseldorf (ots) - "Let's Dance"-Moderatorin Sylvie van der Vaart (33) wünscht sich eine TV-Sendung für männliche Models. "Sie kommen im deutschen Fernsehen zu kurz. Wir brauchen auch hier eine Show für junge Männer, die sich im Modelbusiness etablieren wollen", sagte …
13.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verhandlungen von Rot-Grün mit Linken über NRW-Etat geplatzt Düsseldorf (ots) - SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben gestern bei einem Treffen mit der Fraktionsspitze der Linken zentrale haushaltspolitische Forderungen der Linkspartei abgelehnt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. So sei …
12.03.2012, 20:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Flucht aus Afghanistan Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Da hat Angela Merkel aus Versehen gesagt, was sie fühlt, wenn sie an "Afghanistan" und "Abzug" denkt. Indem sie am Mittag eilig erklärt, es gebe keine Zweifel am Zeitplan, bis Ende 2014 …
12.03.2012, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sarkozy zündelt Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sylvie Stephan: Vielleicht sollten Angela Merkel und ihre konservativen Amtskollegen in Europa ihre Unterstützung für Nicolas Sarkozy doch noch einmal überdenken. So mancher Europäer dürfte jedenfalls mit den Zähnen knirschen angesichts der populistischen Töne …
12.03.2012, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kripo verstärken Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: In NRW ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr dramatisch angestiegen. Oft werden die Taten von Banden aus Osteuropa begangen, die systematisch ganze Straßenzüge ins Visier nehmen. Meist verschwinden die Serieneinbrecher …
12.03.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Ruhrgas-Zerschlagung rückt näher Düsseldorf (ots) - Die Zerschlagung der Ruhrgas, die E.ON im Jahr 2002 übernommen hat, rückt näher. Am 31. Januar 2013 laufen die Auflagen aus, die E.ON 2002 akzeptieren musste, um die Ministererlaubnis für die umstrittene Übernahme zu bekommen, wie die …
11.03.2012, 20:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Stichwahl nötig
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Noch ist nicht entschieden, wer in Frankfurt/Main Nachfolger von Oberbürgermeisterin Petra Roth wird. Die CDU-Politikerin hat sich Respekt und Anerkennung weit über die Stadt- und Parteigrenzen hinaus erworben. Sollte ihr Parteifreund Boris Rhein das Rennen machen, könnte …
11.03.2012, 20:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Was die Bahn bremst
Kommentar Von Klaus Peter Kühn Düsseldorf (ots) - Die Erkenntnis, dass hinter ständigen Verspätungen auf einer bestimmten Bahnstrecke System steckt, verringert den Ärger der Reisenden nicht wirklich, aber es lässt Hoffnung auf Abhilfe keimen. Dem Beseitigen von Mängeln geht eben das Aufspüren voraus. Es bleibt …
11.03.2012, 20:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rentensteigerung auf solider Basis
Kommentar Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Mitten in der größten europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit können die Renten in Deutschland steigen. Auch wenn die Erhöhung aus Sicht der Rentner eher bescheiden ausfällt, ist dies mit Blick auf Europa insgesamt sensationell. Die Rentenerhöhung …
11.03.2012, 15:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP will nicht in die rot-grüne NRW-Regierung Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, hat Spekulationen zurückgewiesen, seine Partei wolle der rot-grünen Minderheitsregierung beitreten. "Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen", sagte Papke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). …
09.03.2012, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gesundheits-Jojo Düsseldorf (ots) - Der Streit in der Gesundheitspolitik um die satten Überschüsse der Krankenkassen ist ein erneutes Beispiel für das vergiftete Klima in der Koalition. Es gibt im Gesundheitssektor wirklich genug Probleme zu lösen: Lange Wartezeiten bei Fachärzten, teils unwürdige …
09.03.2012, 20:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Griechenlands Lage bleibt prekär Düsseldorf (ots) - Nach dem geglückten Schuldenschnitt für Griechenland fühlen sich alle als Sieger. Kanzlerin Merkel sieht den Weg für die "historisch größte Umschuldung" geöffnet; IWF-Präsidentin Lagarde hält die Lasten des Landes für dramatisch reduziert; Frankreichs Staatsoberhaupt Sarkozy findet gar, …
09.03.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Recht auf Tradition Düsseldorf (ots) - Die Wertegemeinschaft des europäischen Abendlandes fußte über Jahrhunderte auf drei Erhebungen rund um das Mittelmeer: der Akropolis von Athen (Philosphie), den Hügeln von Rom (Recht) und der Kreuzigungsstätte von Golgatha (Glauben). Das war einmal. In den meisten …
09.03.2012, 13:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wowereit kritisiert Hartz-IV-Sperre für EU-Ausländer Düsseldorf (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Streichung von Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer scharf kritisiert. "Griechenland, Spanien und andere Länder in Südeuropa leiden unter einer riesigen Jugendarbeitslosigkeit. Die überwiegend jungen Menschen, die in der aktuellen Situation nach …
08.03.2012, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bildungsrepublik Düsseldorf (ots) - Föderalismus ist die Königsdisziplin der Demokratie, aber auch ziemlich anstrengend. Die Deutschen können ein Lied davon singen - immer wenn sich die Kreise von Bund und Ländern in Gesetzgebungs- oder, schlimmer noch, in Finanzierungsfragen berühren, ist langwieriger …
08.03.2012, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Große Koalition Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Merkel mutiert in der Euro-Krise wieder zur Chefin einer Großen Koalition. Nach der holprigen, aber gemeinsamen Kür des Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck wählt die Kanzlerin erneut die Telefonnummern führender SPD- und Grünen-Politiker. Für den Fiskalpakt, das Herzstück …
08.03.2012, 20:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Auf Abstand zu Assad Düsseldorf (ots) - Die Macht der Assads in Syrien gründet auf einer loyalen Armee, einem ausgefeilten Bespitzelungssystem und dem Terror von Polizei und Schlägerbanden. Aber der wahre Kitt, der das Regime seit Jahrzehnten zusammenhält, sind die biederen Bürokraten der Baath-Partei. …
08.03.2012, 16:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: KORREKTUR:
Razzia bei Mazda-Zentrale in Leverkusen Düsseldorf (ots) - Die Steuerfahndung Köln hat am MITTWOCHvormittag die Europa-Zentrale des Autobauers Mazda in Leverkusen durchsucht. Das bestätigte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft heute (DONNERSTAG) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Ein Mazda-Sprecher bestätigte die Razzia ebenfalls. "Gegenstand …
08.03.2012, 16:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Razzia bei Mazda-Zentrale in Leverkusen Düsseldorf (ots) - Die Steuerfahndung Köln hat am Montagvormittag die Europa-Zentrale des Autobauers Mazda in Leverkusen durchsucht. Das bestätigte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft heute (Dienstag) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Ein Mazda-Sprecher bestätigte die Razzia ebenfalls. "Gegenstand …
08.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Transparency International kritisiert BLB-Untersuchungsausschuss Düsseldorf (ots) - Vor der ersten Zeugenvernehmung im BLB-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages am heutigen Donnerstag übt die Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" (TI) scharfe Kritik am Vorgehen der Parlamentarier. "Es ist ein völlig verfehlter Ansatz, beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb zuerst den Skandal …
08.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP fordert Abschaffung der Praxisgebühr Düsseldorf (ots) - Die FDP-Führung will angesichts der Milliardenüberschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung offenbar auf eine Abschaffung der Praxisgebühr drängen. FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring haben sich in der Sitzung des Präsidiums am Montag offen für den Vorschlag …
07.03.2012, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Romneys Dilemma Düsseldorf (ots) - Mitt Romney ist es auch am Super Tuesday nicht gelungen, seine Rivalen im US-Vorwahlkampf so überzeugend zu besiegen, dass ein Ende des langwierigen Ausscheids absehbar wäre. Nun wird das Kandidatenduell wohl über die volle Rundenzahl gehen. Gewiss, …
07.03.2012, 20:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Transparency International kritisiert BLB-Untersuchungsausschuss Düsseldorf (ots) - Vor der ersten Zeugenvernehmung im BLB-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages am heutigen Donnerstag übt die Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" (TI) scharfe Kritik am Vorgehen der Parlamentarier. "Es ist ein völlig verfehlter Ansatz, beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb zuerst den Skandal …
07.03.2012, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Finger weg von der Praxisgebühr Düsseldorf (ots) - Geld weckt Begehrlichkeiten. Das gilt auch für die 19 Milliarden Euro, die die gesetzlichen Krankenkassen als Reserve aufgehäuft haben. Nun überbieten sich Politiker mit Ideen, was damit geschehen soll. Gesundheitsminister Bahr will, dass Kassen, denen es gut …
07.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Frauenunion-Vorsitzende Böhmer fordert verbindliche Frauenquote Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), hat eine verbindliche Quotenregelung für Frauen in Führungspositionen gefordert. "Wir brauchen 2012 endlich eine gesetzliche Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft, damit im Jahr 2013 bei der Neubesetzung …
07.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steinmeier knüpft Zustimmung für Fiskalpakt an Finanzmarktsteuer Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat eine Zustimmung der SPD-Fraktion an eine Einigung der Bundesregierung auf eine Finanzmarkttransaktionssteuer geknüpft. "Ohne ein gemeinsames Eintreten der Bundesregierung für eine Finanzmarkttransaktionssteuer kann ich mir kaum vorstellen, dass der Fiskalpakt die notwendige …
06.03.2012, 21:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Aufbruch bei RWE Düsseldorf (ots) - Seit dem Unglück von Fukushima und dem irrationalen Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft ist in der deutschen Energiebranche nichts mehr wie es war. Mit der Abschaltung der Meiler gefährdet die Politik die Versorgungssicherheit und nimmt den Konzernen …
06.03.2012, 20:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kurzsichtiger WDR Düsseldorf (ots) - Der WDR sollte als öffentlich-rechtlicher Sender ein Spiegel der Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen sein. Das muss sich nicht nur in seiner Programmgestaltung zeigen, sondern auch in der Zusammensetzung seiner Moderatoren-Teams. Eine ausgewogene Mischung beinhaltet verschiedene Nationalitäten und Kulturen, …
06.03.2012, 20:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Krieg gegen die iranische Bombe Düsseldorf (ots) - Kann eine neue Runde von Verhandlungen mit dem Iran einen Militärschlag gegen die Atomanlagen des Landes noch verhindern? Die Erfahrung macht einen skeptisch. Bisher hat das Regime in Teheran solche Gespräche immer nur dann geführt, wenn es …
06.03.2012, 15:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steinmeier rät Wulff zur Absage von Zapfenstreich Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff zu einer Absage des Großen Zapfenstreichs geraten. "Wenn alle lebenden Altbundespräsidenten eine Teilnahme an der Zeremonie ablehnen, kann ich Christian Wulff nur raten, nicht auf einem Zapfenstreich zu bestehen", …
06.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kooperationsverbots bei Bildung Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Kraft fordert vollständige Aufhebung des NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern auch für die Schulpolitik gefordert. "Die SPD wird nicht lockerlassen, das Kooperationsverbot auch für den Schulbereich aufzuheben", sagte …
06.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Finanzminister greift Schweizer Banken an Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will weiterhin Steuer-CDs mit Daten von Deutschen erwerben, die ihr Geld auf Schweizer Konten angelegt haben. "Wir werden uns die Möglichkeit, Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen, nicht nehmen lassen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der …
06.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP hält Betreuungsgeld für sinnlos Düsseldorf (ots) - Der Streit in der Bundesregierung um das Betreuungsgeld spitzt sich zu. "Wir müssen unsere Anstrengungen vorrangig auf Bildungsangebote für Kinder und Sprachfähigkeit aller Kinder legen", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), der in Düsseldorf erscheinenden …
05.03.2012, 20:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Boykott gegen Wulff Düsseldorf (ots) - Gefühlt hat Ex-Heeresinspekteur Helmut Willmann recht: Christian Wulff hätte besser auf den Großen Zapfenstreich zu seinem Abschied verzichtet und sich angesichts seines unrühmlichen Abgangs in Bescheidenheit geübt. Wulff handelt mit dem Pochen auf alle ihm zustehenden Privilegien …
05.03.2012, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lupenreiner Wahlfälscher Düsseldorf (ots) - Das deutsche Dilemma mit Russlands Wahlsieger Wladimir Putin ist leicht zu beschreiben, aber nur schwer aufzulösen: Demokratie gegen Stabilität. Wo unsere Nachkriegsordnung sich als erste der deutschen Geschichte als stabil erwiesen hat, weil sie entgegen allen Unkenrufen …
05.03.2012, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verdis früher Kampf Düsseldorf (ots) - Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hatten noch nicht einmal begonnen, da ließ Frank Bsirske schon wissen, dass Verdi kampfbereit sei. Der Form halber setzte sich der Vorsitzende der zweitgrößten deutschen Gewerkschaft zwar noch für vier Stunden mit …
05.03.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Bei der RAG-Stiftung droht Kampfabstimmung Düsseldorf (ots) - Der Kampf um den Chef der mächtigen RAG-Stiftung geht in eine neue Runde. Ulrich Hartmann, oberster Kontrolleur der RAG-Stiftung, will am heutigen Montag der in Berlin tagenden Findungskommission seinen Kandidaten präsentieren, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische …
05.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Braunkohle: RWE droht Förderabgabe Düsseldorf (ots) - Dem Land NRW winken Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Die in Düsseldorf erscheinende Zeitung RHEINISCHE POST (Montagausgabe) berichtet, dass die Grünen eine Änderung des Bundesberggesetzes planen. Die Novelle zielt auf die Einführung einer Förderabgabe für den Braunkohleabbau. "Es …
04.03.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ehre und Alter Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Als der Bundestag 1953 das Bundespräsidenten-Ruhebezügegesetz verabschiedete, war der aktuelle Amtsinhaber längst im Rentenalter. Seinen ersten "Ehrensold" bekam Theodor Heuss 1959 mit 75 Jahren, sein Nachfolger Heinrich Lübke 1969 mit 75 Jahren …
04.03.2012, 20:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Dunkle Schatten über Putins Sieg Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Doris Heimann: Wladimir Putin wird wieder in den Kreml einziehen. Er hat die Präsidentenwahl in der ersten Runde gewonnen. Trotzdem ist dies kein ruhmvoller Sieg. Auch ihm haftet der Schatten von Manipulationen und Fälschungen …
04.03.2012, 17:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD schlägt Ehrensold-Reformkommission vor Düsseldorf (ots) - Die SPD will den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten durch ein Sondergremium zügig neu regeln. "Ich schlage dazu eine überparteiliche Reformkommission unter Leitung des Bundestagspräsidenten vor", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach …
03.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Koalition will sich auf "Warnschussarrest" verständigen Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will das Jugendstrafrecht verschärfen. Bei ihrem Gipfeltreffen am Sonntag wollen die Spitzen von Union und FDP den seit langem diskutierten so genannten Warnschussarrest auf den Weg bringen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) …
03.03.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: WestLB zahlt Bleibeprämien bis zu einem Jahresgehalt Düsseldorf (ots) - Die vor der Aufspaltung stehende WestLB will wichtige Mitarbeiter mit Bleibeprämien im Unternehmen halten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Betriebsvereinbarung der WestLB zur Mitarbeiterbindung. "Die Zusage einer Zahlung erfolgt …
03.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW will Mehrheit an Duisburger Hafen Düsseldorf (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen will offenbar noch in diesem Jahr die Anteile des Bundes am Duisburger Hafen übernehmen. Das geht aus einem Brief von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Verkehrsausschuss des Bundestages hervor, der der in Düsseldorf …
02.03.2012, 21:55 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: Kommentar: Darf man da singen? Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld des "Eurovision Song Contest" herrscht in den teilnehmenden Ländern das übliche Chaos: Die Holländer küren einen aussichtslosen Beitrag (diesmal im Indianer-Kostüm), in der weißrussischen Diktatur wird der Gewinner ausgetauscht, England verzweifelt und schickt Engelbert, den …
02.03.2012, 20:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Atempause für EU
= Von Anja Ingenrieth Düsseldorf (ots) - Die jüngste Beruhigung der Märkte trügt: Die Schuldenkrise ist mitnichten überwunden. Es handelt sich lediglich um eine Atempause, die jetzt genutzt werden muss. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung hat Europa jetzt gemacht. Im Fiskalpakt verpflichten …
02.03.2012, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der durchsuchte Präsident a. D.
= Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Der Fall Christian Wulff - so muss man ihn wohl bezeichnen - fördert weiterhin Erstaunliches zutage. Nachdem die Öffentlichkeit zunächst lernen musste, dass der gesetzlich festgelegte "Ehrensold" des Bundespräsidenten a. D. ein rechtlich praktisch unantastbares Privileg auf …
02.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nordrhein-Westfalen will Mindestlohn für Mini-Jobs im Bundesrat durchsetzen Düsseldorf (ots) - NRW will heute im Bundesrat einen Mindestlohn für Mini-Jobs durchsetzen. "Wir wollen die Mini-Jobs reformieren, indem wir eine bestimmte Stundenzahl für einen 400-Euro-Job festlegen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es …
01.03.2012, 20:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fakten über Muslime Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Um die Emotionen über die neue Muslim-Studie richtig einschätzen zu können, sollten wir vielleicht einen Moment inne halten und uns überlegen, welche Aussagekraft eine Studie hätte, die, sagen wir, die Neigungen "der" …
01.03.2012, 20:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Waffen für Syrien Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Am Ende hat Goliath gegen David gesiegt, haben die Truppen von Syriens Diktator Baschar al Assad die Rebellenhochburg Homs gestürmt. Das ist vor allem auch ein psychologischer Rückschlag für die Opposition, denn …
01.03.2012, 20:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Euro-Taktik Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhard Kowalewsky: Die sich anbahnende Ausdehnung des Euro-Rettungsschirmes kann einen in die Verzweiflung treiben: Warum erweckte die Bundesregierung lange den Eindruck, man wolle nicht die zwei Rettungsschirme ESM und ESFS zusammenlegen, um nun doch …
01.03.2012, 14:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Krings: Muslim-Studie ist ein Argument gegen den Doppelpass Düsseldorf (ots) - Die Union sieht sich durch die jüngste Muslim-Studie des Innenministeriums in ihrer Integrationspolitik bestätigt. "Für mich ist das ein Argument gegen die automatische doppelte Staatsangehörigkeit", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es …
01.03.2012, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brüderle kritisiert Europäische Zentralbank und warnt vor Inflation Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank scharf kritisiert. "Die EZB sollte sich schnellstmöglich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, nämlich die Sicherung der Geldwertstabilität", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
01.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Piratenpartei lehnt Guttenberg als Internet-Berater ab Düsseldorf (ots) - Ein Jahr nach dem Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich die Piratenpartei gegen die neue Funktion des CSU-Politikers als Internet-Berater der EU-Kommission ausgesprochen. "Ich halte nichts von seiner Rückkehr in die europäische Politik", sagte …
01.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Koalition will eine neue "Demografiestrategie" Düsseldorf (ots) - Die Spitzen von Union und FDP wollen sich beim Koalitionsgipfel am Sonntag auf eine neue "Demografiestrategie" verständigen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Koalitionsentwurf. Danach sollen den Familien …
01.03.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Behindertenbeauftragter fordert Nachbesserung beim Patientenrechtegesetz Düsseldorf (ots) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat Nachbesserungen beim Patientenrechtegesetz gefordert. "Mit dem Patientenrechtegesetz sollte ein Gesetz geschafften werden, das die Rechte von behinderten Patientinnen und Patienten im Sinne der Behindertenrechtskonvention stärkt", sagte Hüppe der in Düsseldorf …
29.02.2012, 22:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Nordkoreas Signal Düsseldorf (ots) - Der erste selbstständige außenpolitische Schritt des neuen starken Mannes in Nordkorea ist eine angenehme Überraschung. In nach alter Manier streng geheimen Verhandlungen mit dem Erzfeind Amerika hat Kim Jong Un weitgehende Zugeständnisse bei der Überwachung seines Nuklearprogramms …
29.02.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Präsidenten-Ehre Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Es ist gut, dass das Gezerre um die Ruhestandsbezüge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten ein Ende gefunden hat. Und es ist auch gut, dass die Sache positiv für Christian Wulff ausgegangen ist. Auch …
29.02.2012, 20:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schlecker hat eine kleine Chance Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters: Die Schlecker-Gruppe steht auf der Kippe. Wenn ein Unternehmen, das derzeit zweistellige Millionenbeträge pro Monat verbrennt, binnen weniger Wochen ohne Verluste arbeiten soll, reicht ein personeller Kahlschlag im Rekordtempo nicht aus. Was …
29.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ministerium: Griechen lehnen deutsche Aufbau-Hilfe ab Düsseldorf (ots) - Die griechische Regierung legt beim Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen und bei der Verbesserung der Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmer offenbar keinen Wert auf deutsche Hilfe. Das geht aus einem internen Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden …
29.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Staatsanwalt ermittelt wegen Duisburger City Palais Düsseldorf (ots) - Anlass für die gestrigen Razzien der Wuppertaler Staatsanwaltschaft im Duisburger Rathaus und in den Büros des Essener Projektentwicklers Kölbl Kruse ist der Bau des Duisburger City Palais. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter …
28.02.2012, 20:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Problem-Punkte Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Peter Ramsauer wollte den Verkehrsrowdys schneller an den Kragen und einen Pfad durch das Dickicht aus Punkten, Vergehen und Verjährungen schlagen. Hat er das geschafft? Bislang war der Lappen weg, wer 18 …
28.02.2012, 20:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Volk und Vertreter Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Dies immerhin hat das höchste deutsche Gericht den ansonsten weitgehend gescheiterten Erfindern des parlamentarischen Kleinstgremiums für Maßnahmen im Rahmen der Euro-Stabilisierung eingeräumt: Auch die Funktionsfähigkeit des Bundestages besitze Verfassungsrang. In bestimmten Ausnahmefällen …
28.02.2012, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Politik versagt bei Streikfragen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Maximilian Plück: Dass gerade einmal 200 Vorfeldlotsen mit der Unterstützung von nur zwölf Fluglotsen den Betrieb an Deutschlands größtem Flughafen vollständig zum Erliegen bringen können, ist Resultat der Rechtsprechung der vergangenen Jahre. Erst ließ …
28.02.2012, 13:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Erneut Razzia im Duisburger Rathaus Düsseldorf (ots) - Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat heute erneut das Duisburger Rathaus durchsuchen lassen. Parallel wurden in den Büros einer Essener Projektentwicklungsgesellschaft Unterlagen sichergestellt. Das bestätigte die Wuppertaler Staatsanwaltschaft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Es geht um Verdachtsmomente …
28.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Niederlande plädieren für Aufstockung des ESM noch im März Düsseldorf (ots) - Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager hat sich für eine Aufstockung des europäischen Rettungsmechanismus ESM durch eine Fusion mit dem Rettungsfonds EFSF noch im März ausgesprochen. "Wir sind zu einer Fusion der beiden zur Verfügung stehenden …
27.02.2012, 20:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel ohne Kanzlermehrheit Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Nein, die Regierung Merkel ist noch nicht am Ende. Ein Bundespräsident Joachim Gauck wird nicht als erste Amtshandlung den Bundestag auflösen müssen. Denn selbst, wenn alle Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken …
27.02.2012, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Perfekt für Putin Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Doris Heimann: Die Nachricht über ein angeblich vereiteltes Attentat auf Wladimir Putin macht skeptisch. Putin gehört zu den am besten geschützten Männern dieser Welt. Dass der tschetschenische Guerillachef Doku Umarow ausgerechnet einige offensichtliche Dilettanten …
27.02.2012, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rote Karte für Raser Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Wenn ein Fahrzeug einen Menschen mit Tempo 30 anfährt, dann ist das so, als spränge jemand aus 3,50 Meter Höhe auf den Boden. Bei Tempo 50 entspräche dies bereits einem Absturz aus …
26.02.2012, 21:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Merkels Gegner Düsseldorf (ots) - Bei notleidenden Regierungsparteien wird es Mode, sich auf Kosten der Kanzlerin zu profilieren. Hatte FDP-Chef Philipp Rösler vor einer Woche mit seinem Vorpreschen bei der Bundespräsidenten-Kür punkten wollen, versuchte es gestern Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Öffentlich empfahl …
26.02.2012, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Panik in Afghanistan
Kommentar Von Helmut Michelis Düsseldorf (ots) - Nach der Ermordung zweier US-Berater im Innenministerium in Kabul haben Nato und Bundesregierung ihre Mitarbeiter aus den afghanischen Behörden abgezogen - ein Schritt, der beweist, wie blank die Nerven derzeit liegen am Hindukusch. Der breite Protest gegen …
26.02.2012, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nun mal langsam mit Gauck
Kommentar Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Ebenso wie der designierte Bundespräsident Joachim Gauck von vielen mit unerfüllbaren Hoffnungen überschüttet wird, so wird er von wenigen mit Kritik konfrontiert, die in ihrer Drastik nur überzogen zu nennen ist. Natürlich muss sich Gauck, der sich …
25.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union will Telekommunikation zügig neu regeln Düsseldorf (ots) - Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zugriff der Polizei auf Handy- und Computerdaten hat sich die Union für eine zügige gesetzliche Klarstellung ausgesprochen. "Angesichts der stetig steigenden Internetkriminalität sind solche Gesetzesänderungen nötig, wenn wir die Opfer …
24.02.2012, 20:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Minister greift durch Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat den Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum suspendiert. In dem Gefängnis war es in diesem Jahr zu einer Pannenserie gekommen. Ein Häftling konnte aus einem ungesicherten Dachfenster entkommen. …
24.02.2012, 20:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bürger-Daten bleiben geschützt Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Die aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtes schränkt den Polizei-Zugriff auf Bürgerdaten ein. Insofern ist sie beachtlich, wenn auch in ihren praktischen Auswirkungen eher von geringer Bedeutung. Wer schwere Straftaten begangen hat oder erkennbar …
24.02.2012, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundeswehr-Rückzug Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Der aufgewiegelte Mob bewirft ein Bundeswehr-Lager in Talokan mit Steinen - und schon treten die deutschen Soldaten den Rückzug an und bringen sich in Kundus in Sicherheit. Das klingt hasenfüßig und nach …
24.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steuerabkommen mit der Schweiz brächte NRW zwei Milliarden Euro Düsseldorf (ots) - Wenn die SPD-regierten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockierten, entgingen allein Nordrhein-Westfalenrund zwei Milliarden Euro an Einmalzahlung. Diese Zahl nannte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Laumann …
23.02.2012, 20:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels Dutzend Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Nicht, dass sich die Kanzlerin ernsthaft Sorgen machen müsste. Eine Politikerin, die 180-Grad-Wenden in der Energie-, Sicherheits- und Schulpolitik innerparteilich schadlos übersteht, zwei Präsidenten verliert, sich den Bürgerliebling Joachim Gauck von der …
23.02.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Milliarden für NRW Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Kann es sich ein so hoch verschuldetes Land wie NRW wirklich leisten, zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe zu blockieren? Zugegeben: Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen mag nicht der reinen Lehre entsprechen, derzufolge …
23.02.2012, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Notwendiges Gedenken Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Nutzt es etwas, wenn die Menschen in Deutschland für 60 Sekunden innehalten? Wenn am Gendarmenmarkt in Berlin die Kerzen brennen? Wenn 1200 geladene Gäste bewegt der von Rechtsterroristen ermordeten Opfer gedenken? Wird …
23.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kartellamtspräsident rügt Preisanhebungen der Ölkonzerne Düsseldorf (ots) - Das Bundeskartellamt hat die jüngsten Anhebungen der Benzinpreise durch die Ölkonzerne scharf kritisiert. "Der Markt wird von fünf großen Mineralölkonzernen gemeinsam beherrscht, die sich gegenseitig wenig Wettbewerb machen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
23.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Linkspartei fordert Pendlerpauschale von 45 Cent pro Kilometer Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat wegen der gestiegenen Benzinpreise eine erhöhte Pendlerpauschale von 45 Cent pro Kilometer gefordert. "Wir brauchen außerdem für die kommenden Jahre einen Systemwechsel. Die Pauschale muss in ein direkt gezahltes Pendlergeld …
22.02.2012, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zeichen gegen Nazis Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Die fürchterlichen Taten gegen Menschen, die nur aufgrund ihrer Herkunft von einer Neonazi-Terrorgruppe ermordet wurden, hat Deutschland erschüttert. Dass an ihrem Gedenktag auch in den Schulen über Rassismus und Intoleranz gesprochen oder …
22.02.2012, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schluss mit der Pendlerpauschale Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Hohe Benzinpreise sind ein Ärgernis für jeden Autofahrer, keine Frage. Vor allem Berufspendler leiden unter den steigenden Treibstoff-Kosten. Allein in NRW arbeitet jeder zweite Erwerbstätige nicht in seiner Kommune. Trotzdem darf die …
22.02.2012, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vorlage für Taliban Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Seit einem Jahrzehnt sind amerikanische Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Nach so langer Zeit, so sollte man meinen, dürfte sich bei der Truppe herumgesprochen haben, dass der Umgang mit religiösen Symbolen in …
22.02.2012, 13:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP fordert Überprüfung der Pendlerpauschale Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert zu prüfen, ob die Pendlerpausche wegen der hohen Benzinpreise angehoben werden muss. "Dauerhaft höhere Benzinpreise rechtfertigen eine Anhebung der Pendlerpauschale. Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzminister den Handlungsbedarf …
22.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rekordpreise beim Benzin zwingt Autoindustrie zu Innovationen Düsseldorf (ots) - Die immer neuen Rekordpreise an der Zapfsäule haben inzwischen den Forschungsschwerpunkt der Automobilindustrie verschoben. "Mehr als jede zweite Innovation im Automobil- und Motorenbau zielt inzwischen auf eine verbesserte Energie-Effizienz ab", sagte Stefan Bratzel vom Institut für Automobilwirtschaft …
21.02.2012, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Täglicher Kampf gegen Krebs Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Rainer Kurlemann: Trotz aller Therapie-Erfolge wird Krebs auch in vielen Jahren noch zu den Haupttodesursachen gehören. Die staatlichen Krebsexperten setzen auf eine klare Strategie: Früherkennung, Früherkennung, Früherkennung. Das klingt plausibel: Wenn ein Tumor früh …
21.02.2012, 20:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hoffnungsloser Fall Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Mit dem zweiten Rettungspaket für Griechenland kaufen die Euro-Staaten vor allem Zeit - Zeit, die sie dringend benötigen, um die Euro-Schwergewichte Italien, Spanien und Frankreich endgültig immun zu machen gegen die Ansteckungsgefahr, …
21.02.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Streik-Risiko wächst Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener: Der Streik der Lotsen am Frankfurter Flughafen macht erneut die Tragweite des Urteils bewusst, mit dem das Bundesarbeitsgericht im Sommer 2010 die bis dahin übliche Praxis gekippt hat: Früher schlossen Unternehmen mit …
21.02.2012, 13:41 Uhr, Sport Rheinische Post: Sportstiftung NRW fordert: Doping muss Straftat werden Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Sportstiftung NRW, Anke Feller, plädiert für die Möglichkeit, strafrechtlich gegen Dopingsünder vorzugehen. "Es muss einen Straftatbestand des Sportbetrugs geben", sagte Feller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dann wüssten alle, worauf sie sich …
21.02.2012, 12:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle nimmt Gauck in Schutz: Kritik an Lebensverhältnissen stillos Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hat sich in die Debatte um die "wilde Ehe" von Joachim Gauck eingeschaltet. "Die Kritik an den persönlichen Lebensverhältnissen des nominierten Bundespräsidenten ist stillos", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deutschland …
21.02.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: E.ON will trotz Personlabbau hohe Boni an Vorstand auszahlen Düsseldorf (ots) - Der Vorstand des E.ON-Konzerns soll nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) hohe Boni für das abgelaufene Geschäftsjahr erhalten. Über die Höhe der Tantiemen für die Vorstandsmitglieder wolle der Präsidialausschuss des Aufsichtsrats am Freitag beraten, …
21.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union sieht Koalition mit FDP weiter handlungsfähig Düsseldorf (ots) - Angesichts zahlreicher Unmutsäußerungen von CDU-Politikern über den FDP-Alleingang bei der Präsidentschaftsentscheidung ist die Unionsfraktion dem Eindruck entgegengetreten, das Koalitionsklima sei nachhaltig gestört. "Die Koalition ist handlungsfähig und wird das bei den anstehenden Entscheidungen unter Beweis stellen", sagte …
20.02.2012, 20:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gauck - Mann neuer Koalitionen Düsseldorf (ots) - Folgt die Geschichte dem Gesetz der Serie, dann haben wir gerade vielleicht einen ersten Blick auf eine Regierung aus SPD, FDP und Grünen werfen können. Immer wieder hat sich durch siegreiche Präsidentschaftskandidaten gezeigt, wer anschließend auch das …
20.02.2012, 20:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Benzinpreis-Schock Düsseldorf (ots) - Schlechte Nachrichten für Autofahrer: So teuer wie gestern war Super-Benzin noch nie. Und auch Diesel liegt nur noch zwei Cent unter dem bisherigen Höchstpreis vom Sommer 2008. Anders als viele frühere Benzinpreis-Rekorde ist das Preisniveau an der …
20.02.2012, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hellas-Hilfe fließt Düsseldorf (ots) - Seit langem winden sich die Euro-Staaten, Griechenland stärker unter die Arme zu greifen. Wie ein Fass ohne Boden erscheint der Staat. Könnte man die Euro-Zone noch einmal konstruieren, würde das Land mit der rückständigen Wirtschaft und der …
20.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lanxess will zehn Prozent mehr Jobs Düsseldorf (ots) - Der Vorstandschef des Leverkusener Chemiekonzerns Lanxess, Axel Heitmann, hat angekündigt, dass er im laufenden Jahr die Zahl der Jobs in seinem Unternehmen um zehn Prozent steigern will. "Ein großer Teil davon würde in Deutschland entstehen", sagte der …
19.02.2012, 22:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Vize-Regierungschefin Löhrmann: "Gauck wird unserer Demokratie gut tun" Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat die Kandidatur von Joachim Gauck als Bundespräsident begrüßt "Joachim Gauck wird unserer Demokratie gut tun", sagte Löhrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich freue mich, dass Joachim Gauck …
19.02.2012, 22:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels langer Weg zu Gauck Düsseldorf (ots) - Kommentar von Martin Kessler Die Nominierung des Ex-Bürgerrechtlers Joachim Gauck zum gemeinsamen Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten ist für Kanzlerin Merkel eine doppelte Niederlage. Erst musste ihr Kandidat Christian Wulff vorzeitig abtreten. Nun gab sie sich …
19.02.2012, 18:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Griechenland-Hilfe Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Man kann das Problem drehen und wenden wie man will, das Euro-Sorgenkind Griechenland lässt sich nicht allein durch großzügige Geldüberweisungen und Forderungsverzicht auch aus Deutschland sanieren. Die Politiker in Athen sollten den …
19.02.2012, 18:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Woelkis Aufgaben Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Der Papst erhob mit all der in Jahrhunderten eingeübten Begabung seiner Kirche für Feierlichkeit und ästhetische Finesse 22 Geistliche in den Kardinalsstand. Wer das miterlebt, wer die Internationalität der zweitausend Jahre alten …
18.02.2012, 12:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lammert und Voßkuhle Favoriten für Wulff-Nachfolge Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sind die Favoriten auf die Nachfolge des am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Die Namen der beiden sollen nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
18.02.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Roland Vanoni wird neuer Kreativchef bei Grey Düsseldorf (ots) - Roland Vanoni soll neuer Kreativchef bei der Düsseldorfer Werbeagentur Grey werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) nach Informationen aus Unternehmenskreisen. Vanoni tritt seine neue Stelle am 1. März an. Er ist zurzeit einer …
18.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Linke fordert Beteiligung bei Suche nach neuem Bundespräsidenten Düsseldorf (ots) - Linksparteichef Klaus Ernst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, auch die Linke an der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten zu beteiligen. "Merkel wäre gut beraten, nach einer Lösung mit allen im Bundestag vertretenen Parteien zu suchen", sagte Ernst …
17.02.2012, 20:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wulffs Rücktritt ist eine Chance Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Christian Wulff hat sich für ein Ende mit Schrecken und gegen einen Schrecken ohne Ende entschieden. Damit tut er dem Amt, dem Land und sich einen überfälligen Gefallen. Woran ist Wulff gescheitert? Er hat das höchste …
17.02.2012, 12:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Albig (SPD): parteiübergreifender Vorschlag für Wulff-Nachfolge Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig hat sich für einen parteiübergreifenden Vorschlag für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff ausgesprochen. "Dies ist nicht die Zeit parteipolitischer Geplänkel, dies ist die Zeit gemeinsamer Verantwortung", sagte Albig der in …
16.02.2012, 21:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Justiz gegen Christian Wulff Düsseldorf (ots) - Kommentar von Martin Kessler Nun hat es Bundespräsident Christian Wulff amtlich. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung seiner Immunität - ein ungeheuerlicher Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber nun hat der Bundespräsident einen …
16.02.2012, 20:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Einstehen für die Angehörigen Düsseldorf (ots) - Vom grundgesetzlich garantierten Schutz für Ehe und Familie profitiert der Staat auch selbst. In Notlagen stehen Eltern für ihre Kinder ein, Kinder für ihre Eltern und Verheiratete füreinander. Der Grundsatz, dass man für seine nächsten Angehörigen Verantwortung …
16.02.2012, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Narren-Herrschaft Düsseldorf (ots) - Jetzt herrscht Revolution! Denn wer rheinisches Brauchtum ernstnimmt, darf den Sturm der Narren auf unsere Rathäuser durchaus als Machtwechsel begreifen. Sicher, das jecke Gerangel ist bloß zum Lachen - doch wurde zuletzt mancherorts aus solcher Bierseligkeit Bierernst: …
16.02.2012, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Uno und Syrien Düsseldorf (ots) - Die Lähmung des UN-Sicherheitsrates, der sich aufgrund der sturen Verweigerung von Russen und Chinesen nicht einmal auf eine verbale Missbilligung des brutalen Vorgehens des Assad-Regimes gegen seine eigene Bevölkerung verständigen kann, beschädigt das Ansehen der Weltorganisation. Da …
16.02.2012, 14:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gabriel: Anständige Lohnerhöhungen sind Gebot der Gerechtigkeit Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Forderung der Arbeitgeber nach Lohnzurückhaltung zurückgewiesen. "Ich kann den immer gleichen Ruf der Arbeitgeber nach Lohnzurückhaltung nicht mehr hören", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Beschäftigten hätten in …
16.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neue Spekulationen über Wulffs Anwaltskosten Düsseldorf (ots) - Für Bundespräsident Christian Wulff droht die Affäre um Kredite, Urlaube und Sponsoren möglicherweise auch zu einem finanziellen Problem zu werden. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) wird unter Experten darüber spekuliert, dass Wulff mit …
15.02.2012, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Landesbetrieb im Zwielicht Düsseldorf (ots) - Auch zwei Tage nach der Brandstiftung an der Autobahnbrücke bei Neuss, nach der ein Verkehrstoter und inzwischen acht Schwerverletzte zu beklagen sind, gibt es offenbar noch keinerlei Hinweise auf den oder die Täter. Tatsache ist allerdings, dass …
15.02.2012, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Stille bei Drogen Düsseldorf (ots) - Natürlich kann man nicht von jedem Politiker verlangen, für seine Ziele im Vorabendprogramm in einer Fernsehserie aufzutreten. Die einstige Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) scheute davor nicht zurück und war sich auch für ein Gastspiel bei "Gute Zeiten, …
15.02.2012, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fass ohne Boden Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verliert allmählich die Geduld mit Griechenland, und das kann nicht verwundern. Zwei Jahre haben Spitzenpolitiker in Athen mehr mit Machtkämpfen und dem Sichern von Pfründen als mit der Umsetzung versprochener Reformen zugebracht. Das Geld …
15.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Klöckner: Gas geben zu Gunsten junger Frauen Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner schämt sich nicht für Bundespräsident Christian Wulff. Klöckner sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post auf die Frage, ob auch ihr wie anderen Deutschen Wulff peinlich sei: "Nein, da …
14.02.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zeitbombe Kosovo Düsseldorf (ots) - Ein Referendum in den serbisch besiedelten Gebieten des Kosovo, dessen Ergebnis schon vor der Auszählung feststeht: Natürlich werden die Kosovo-Serben mit haushoher Mehrheit dafür stimmen, dass sich die albanisch dominierte Regierung in Pristina gefälligst nicht in ihre …
14.02.2012, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Professoren-Gehalt Düsseldorf (ots) - Für sein jüngstes Urteil wird das Verfassungsgericht wenig Beifall ernten. Viele werden sich aufregen, dass ein von Hochschullehrern geprägter Senat findet, dass Hochschullehrer zu schlecht bezahlt werden. Ebenso dürfte die Begründung, ein Monatsgehalt von 3890 Euro sei …
14.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schäuble erwägt Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar den Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung um bis zu vier Milliarden Euro absenken. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) aus Regierungskreisen soll der Bundeszuschuss im Nachtragshaushalt für 2012 …
14.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schulz fordert Wachstumspaket für Griechenland Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat ein Wachstums- und Investitionspaket für das überschuldete Griechenland gefordert. "Flankierend zu den Sparbeschlüssen muss es dringend eine nachhaltige Investitions- und Wachstumsinitiative geben. Sonst verpuffen die Finanzmittel genauso wie …
14.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: IOC-Vize Bach weist Magdalena Neuners Kritik an den Winterspielen zurück Düsseldorf (ots) - Thomas Bach, der Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), hat die Kritik der Biathletin Magdalena Neuner an den Olympischen Winterspielen in Vancouver zurückgewiesen. "Mit einem Olympiasieg ist nun auch einmal öffentliche Aufmerksamkeit verbunden", sagte Bach im Gespräch …
13.02.2012, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kirch-Streit zu Ende Düsseldorf (ots) - Der Streit zwischen der Deutschen Bank und Leo Kirch kennt keine Sieger und Verlierer. Kirch hat zu Lebzeiten die Pleite seines gigantischen Medienimperiums nie wirklich verwunden, auch wenn er danach noch einmal einen Neuanfang wagte. Rolf Breuer …
13.02.2012, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neuer kalter Krieg Düsseldorf (ots) - Auge um Auge, Zahn um Zahn - der Verdacht, dass die Anschläge auf israelische Diplomaten in Indien und Georgien Racheakte des Iran und seiner Handlanger für die Ermordung iranischer Atomwissenschaftler durch den israelischen Geheimdienst Mossad sind, liegt …
13.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bosbach kritisiert Anti-Acta-Proteste Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die massive Kritik an dem geplanten Acta-Abkommen zum Schutz von Urheberrechten im Internet zurückgewiesen. "Was im realen Leben verboten ist - das Kopieren fremden geistigen Eigentums - muss auch im virtuellen Leben …
12.02.2012, 20:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Iran zündelt
Kommentar Von Frank Herrmann Düsseldorf (ots) - Es kann sein, dass Mahmoud Ahmadinedschad blufft. Es kann sein, dass sich der iranische Präsident verhält wie ein Pokerspieler mit schwachem Blatt, wenn er vollmundig einen Durchbruch beim Atomprogramm seines Landes ankündigt. Es kann aber auch sein, …
12.02.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lohn-Populismus
Kommentar Von Maximilian Plück Düsseldorf (ots) - In den vergangenen Jahren hat schon so mancher Spitzen-Politiker einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle gefordert, um es damit in die Schlagzeilen zu schaffen und sich zugleich lieb Kind bei den angestellten Wählern zu mache. Jetzt ist …
12.02.2012, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Klares Votum
gegen Sauerland
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Duisburgs Bürger haben mehrheitlich entschieden, dass der seit der Loveparade-Katastrophe im Kreuzfeuer stehende Oberbürgermeister Adolf Sauerland sein Amt niederlegen muss. Für ihn mag das schmerzhaft sein. Für viele aber, nicht zuletzt für die, welche Angehörige verloren oder …
10.02.2012, 22:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Blitz-Marathon mit kurzem Atem Düsseldorf (ots) - Der "24-Stunden-Blitz-Marathon" der nordrhein-westfälischen Polizei war aus Sicht seines Initiators ein Erfolg. Lange vor Ablauf der 24 Stunden verkündete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), die Autofahrer seien gestern "langsamer und disziplinierter" gefahren. Mit Verlaub: Das tun sie an …
10.02.2012, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Quote für Frauen
= Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Wollen sie nicht, können sie nicht oder dürfen sie nicht? Es gibt repräsentative Studien, die zu dem Ergebnis kommen, dass etwa ein Drittel aller jungen Frauen in Europa Karriere machen möchte. Doch hierzulande schaffen es weiterhin nur …
10.02.2012, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sarkozy greift an
= Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Nicolas Sarkozy läuft die Zeit davon. In zehn Wochen wählen die Franzosen einen neuen Präsidenten, und der konservative Amtsinhaber liegt bei den Umfragewerten weit hinter seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande. Daher schaltet Sarkozy nun auf Attacke um. …
10.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verkehrsrichter empfehlen Amnestie für Verkehrssünder Düsseldorf (ots) - Angesichts der geplanten Reform des Flensburger Punktekataloges hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag für den Systemübergang eine Amnestie für alle Verkehrssünder empfohlen. "Nach meiner Ansicht kann das nur so laufen, dass man einen scharfen Schnitt macht und sagt: Das …
10.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verkehrsrichter empfehlen Amnestie für Verkehrssünder Düsseldorf (ots) - Angesichts der geplanten Reform des Flensburger Punktekataloges hat der Deutsche Verkehrsgerichtstag für den Systemübergang eine Amnestie für alle Verkehrssünder empfohlen. "Nach meiner Ansicht kann das nur so laufen, dass man einen scharfen Schnitt macht und sagt: Das …
10.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Linken-Chef Ernst: Deutschland muss mehr Güter importieren Düsseldorf (ots) - Linken-Chef Klaus Ernst hat zur Stabilisierung der Euro-Zone mehr Importe nach Deutschland und höhere Löhne gefordert. "Europa braucht einen deutschen Importboom", sagte Ernst der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das heißt für uns: Löhne rauf, Renten …
10.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Linken-Chef Ernst: Deutschland muss mehr Güter importieren Düsseldorf (ots) - Linken-Chef Klaus Ernst hat zur Stabilisierung der Euro-Zone mehr Importe nach Deutschland und höhere Löhne gefordert. "Europa braucht einen deutschen Importboom", sagte Ernst der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das heißt für uns: Löhne rauf, Renten …
09.02.2012, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Später Lohn-Ruf
= Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Nach Jahren übertriebener Lohnzurückhaltung rufen die Gewerkschaften nun sehr laut nach endlich spürbaren Tariferhöhungen. Die politische Gelegenheit für sie ist günstig - der Beschäftigungsstand auf Rekordniveau, die Parteien bereits im Vor-Wahlkampf für 2013. Ein größerer Schluck aus …
09.02.2012, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Taktierer in Athen
= Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Vom Umgang der Griechen mit der Euro-Krise sind die Partner einiges gewohnt. Dass aber die Spitzenpolitiker in Athen 13 Stunden benötigen, um sich bei 350 Milliarden Euro Schulden über ein Sparpaket von 3,1 Milliarden Euro zu einigen, …
09.02.2012, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Punkte: einfach, niedrig, gerecht
= Von Gregor Manytz Düsseldorf (ots) - Die FDP darf sich freuen. Endlich trägt mal ein Reformwerk der schwarz-gelben Koalition den Stempel ihres Wahlslogans "einfach, niedrig und gerecht". Aber es geht nicht um Steuern, und es ist auch kein liberaler, sondern ein christsozialer Minister, …
09.02.2012, 15:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: ADAC begrüßt Ramsauers Punkte-Reform Düsseldorf (ots) - Der ADAC hat den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplanten neuen Flensburger Punktekatalog begrüßt. "Das macht das Register klarer und gerechter", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Durch das neue Regelwerk komme es …
09.02.2012, 10:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Chef unterstützt Forderungen nach höheren Löhnen Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften nach massiven Lohnzuwächsen. "2012 muss das Jahr der fairen Löhne werden. Und deshalb ist es richtig, dass IG Metall und Verdi jetzt Lohnzuwächse einfordern", sagte Gabriel der in …
09.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Etat: Linke fordert 1,1 Milliarden Mehrausgaben Düsseldorf (ots) - In Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag mit dem Fraktionschef der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, haben die Linken Mehrausgaben zur Bedingung für eine Zustimmung zum Etat 2012 gemacht. "Insgesamt belaufen sich die von uns …
09.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ramsauer sieht Bahn nicht optimal auf Winter vorbereitet Düsseldorf (ots) - Die Bahn ist nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch nicht optimal auf den Winter vorbereitet. "Die Bahn hat einfach zu wenig rollendes Material", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Versäumnisse der Vergangenheit …
08.02.2012, 20:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neue Sorge um Opel Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener: Jeder fünfte Neuwagen war 1973 in Deutschland ein Opel. Inzwischen dümpelt der Marktanteil bei acht Prozent. Das einzige, was bei Opel stabil ist, sind die Verluste. Wer kein Herz für die deutsche …
08.02.2012, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: US-Vorwahl-Krimi Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Herrmann: Immer mehr gleicht die Kandidatenkür der US-Republikaner einer Achterbahnfahrt. Kaum hatte sich Mitt Romney in Florida klar an die Spitze des Feldes gesetzt, kam er im Mittleren Westen ins Straucheln. Der Sieger …
08.02.2012, 20:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Diäten-Plus passt nicht in die Zeit Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Niemand ist dagegen, Politiker vernünftig zu bezahlen. Schon heute ist der Job für viele gut Qualifizierte unattraktiv. Wer nicht will, dass nur noch Lehrer in den Parlamenten sitzen, muss für angemessene Diäten …
08.02.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Hubertus Schmoldt verlässt Bayer-Aufsichtsrat Düsseldorf (ots) - Der Aufsichtsrat der Bayer AG stellt sich neu auf. Hubertus Schmoldt (67), der frühere Chef der Gewerkschaft IG BCE, scheidet nach 17 Jahren aus dem Gremium aus. Für ihn soll Petra Reinbold-Knape, Bezirksleiterin der IG BCE Nordost/Berlin, …
08.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Koalition will Riester-Rente verbessern / Union und FDP legen 19-Punkte-Katalog vor Düsseldorf (ots) - Die Koalitionsfraktionen wollen die Riester-Rente reformieren. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), will dazu kommende Woche einen 19-Punkte-Maßnahmenkatalog für ein "Altersvorsorgeverbesserungsgesetz" vorlegen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Verbraucherschützer bringen seit Jahren massive …
07.02.2012, 20:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steuerbetrug - ein Verbrechen Düsseldorf (ots) - Korrektur: Ein Kommentar von Georg Winters: Es gibt immer noch Leute, die glauben, dass mancher Steuerbetrüger im Grunde ein beinahe liebenswerter Gauner ist, der es geschafft hat, dem gefräßigen Monster Finanzamt ein Schnippchen zu schlagen. Das gestrige …
07.02.2012, 20:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steuerbetrug - ein Verbrechen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Es gibt immer noch Leute, die glauben, dass mancher Steuerbetrüger im Grunde ein beinahe liebenswerter Gauner ist, der es geschafft hat, dem gefräßigen Monster Finanzamt ein Schnippchen zu schlagen. Das gestrige Urteil …
07.02.2012, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Assads Blutrausch Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Was Zynismus ist, hat gestern Russlands Außenminister Lawrow vorgeführt. Während die Truppen von Syriens Diktator Assad Oppositionelle massakrierten, ließ sich Moskaus Chefdiplomat in Damaskus vom Fußvolk des Regimes bejubeln und äußerte Verständnis …
07.02.2012, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Riesters Rendite Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Seit mehr als zehn Jahren gibt es die Riester-Rente, doch nur etwa ein Achtel der Bundesbürger nutzt sie für die private Altersvorsorge. Die angebotenen Riester-Finanzprodukte sind für viele Sparer nur schwer zu …
07.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lufthansa will 1,5 Milliarden Euro sparen und Konzern straffen Düsseldorf (ots) - Lufthansa-Chef Christoph Franz will die operative Rendite der Fluggesellschaft langfristig auf acht Prozent steigern. Das kündigte er gestern vor Führungskräften des Konzerns an, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Das …
07.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mittelstandsbank IKB streicht jede sechste Stelle Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB droht ein massiver Stellenabbau. Mindestens 200 der insgesamt 1200 Stellen sollen gestrichen werden, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) nach Informationen aus Unternehmenskreisen. Vorstand und Betriebsrat hätten bereits Verhandlungen für einen …
07.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gysi für Ausreise der Assad-Familie aus Syrien Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Syrien-Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi für eine Evakuierung der Familie von Machthaber Baschar al Assad ausgesprochen. "Jeder Schritt, der die Situation in Syrien entspannt, vor allem Zivilisten schützt …
07.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kraft: SPD wird Hollande in Frankreich unterstützen Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft kündigt eine persönliche Unterstützung des französischen, sozialistischen Präsidentschaftsbewerber Francois Hollande durch die SPD-Führung an. "Die SPD wird natürlich auch die französischen Sozialisten vor Ort im Wahlkampf unterstützen. Diese gegenseitige und grenzüberschreitende Unterstützung …
06.02.2012, 22:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sparkommissar Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höhning Griechenland ist nicht reif für Europa. Das bewiesen gestern einmal mehr seine Spitzenpolitiker: Während die Welt um die Rettung des Landes ringt, verschob die griechische Regierung mal eben ihren Spargipfel. Im Wissen …
06.02.2012, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gegen dicke Luft Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Rainer Kurlemann: Die Luft in deutschen Innenstädten ist nicht besser geworden. Das überrascht: Die meisten Beobachter werden vermutet haben, dass Rußfilter, Umweltzonen und Fahrverbote längst Wirkung zeigen. Wir haben einiges dafür getan, dass der …
06.02.2012, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Blitz-Marathon reicht nicht aus Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) startet am Freitag einen Blitz-Marathon, um die Autofahrer in NRW für die Risiken von zu hohem Tempo zu sensibilisieren . Während die Zahl tödlicher Unfälle bei den Autofahrern …
06.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW will Betroffenen von Bergschäden durch Braunkohleabbau besser helfen Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Hauseigentümern bei Bergschäden durch den Braunkohleabbau besser helfen. Das Land plane eine Bundesratsinitiative zur Umkehr der Beweislast in solchen Fällen, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag, der "Rheinischen …
05.02.2012, 20:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sauerland im Verhör Düsseldorf (ots) - von Thomas Reisener PD, Grüne und Linke haben großes Interesse, den Duisburger Oberbürgermeister rasch in den Zeugenstand des Untersuchungsausschusses zu zwingen. Er soll erklären, warum Duisburg den landeseigenen Baubetrieb BLB beim verunglückten Kauf eines Grundstückes in Duisburg …
05.02.2012, 20:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hilfe für die Opfer der Braunkohle Düsseldorf (ots) - von Gerhard Voogt Bergschäden, die der Braunkohleabbau anrichtet, waren bislang kein großes Thema. Viele Hausbesitzer, deren Grundstücke oft mehr als zwanzig Kilometer von Gruben entfernt liegen, konnten sich mysteriöse Gebäudeschäden nicht erklären. Wer hätte gedacht, dass Risse …
05.02.2012, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Syrien-Debakel Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Es ist die blanke Angst, die die Machthaber in Russland und Peking zu ihrem Nein gegen die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates bewog. Wie stünde Russlands Führung da, wenn sie die Befreiungsbewegung in Syrien stützt und …
04.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionsfraktion fordert für Griechenland ein "EU-Beitrittsverfahren reloaded" Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat die EU-Kommission aufgefordert, Griechenland einem Anpassungsverfahren wie einem EU-Beitrittskandidaten zu unterziehen. "Für Griechenland brauchen wir jetzt ein EU-Beitrittsverfahren reloaded: Griechenland muss den eigenen Anpassungsprozess völlig neu durchlaufen, quasi wie ein Beitrittskandidat", sagte …
04.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Trittin fordert Beteiligung der EZB am Schuldenschnitt für Griechenland Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eine Beteiligung der öffentlichen Gläubiger und damit der Europäischen Zentralbank (EZB) am Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. "Wir wollen nicht, dass die öffentlichen Gläubiger an Griechenland verdienen. Das wäre aber der Fall, wenn sie …
03.02.2012, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chinas Makel Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Man kann Angela Merkel nicht mangelnden Mut vorwerfen. Anders als ihr Vorgänger Schröder hat die Kanzlerin in der Vergangenheit immer recht deutlich auf die Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte hingewiesen. Dafür wurde …
03.02.2012, 20:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Countdown für Iran Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Solange über Krieg nur geredet wird, wird noch nicht geschossen. Trotzdem sind die immer drängender werdenden Spekulationen über einen möglichen Präventivschlag der Israelis gegen die iranischen Atomanlagen gefährlich. Denn sie lassen einen …
03.02.2012, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Erbschaftsteuer ist verzichtbar Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Keine Steuer entzweit die Deutschen so wie die auf Erbschaften. Gestern befeuerte das Statistische Bundesamt die Debatte mit neuen Zahlen: Danach vererben die Deutschen immer größere Vermögen. Die Nachkriegsgeneration, die das Land …
03.02.2012, 00:00 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: Alice Schwarzer greift Ministerin an Düsseldorf (ots) - Frauenrechtlerin Alice Schwarzer kämpft um ihren von Mittelkürzungen betroffenen FrauenMediaTurm (FMT) in Köln. In einem Schreiben an die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) attackierte sie jetzt NRW-Emanzipationsministerin Barbara Steffens: Diese habe nach Schwarzers Worten "leider keinen …
03.02.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: NRW-Finanzminister ändert Finanzplanung: Ab 2013 weniger Schulden als geplant Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat den Kreditbedarf in der mittelfristigen Finanzplanung nach unten korrigiert. Der SPD-Politiker sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe), für 2013 sei eine Neuverschuldung von 3,5 Milliarden Euro statt 3,9 Milliarden Euro geplant. …
03.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Heveling (CDU) will leidenschaftliche Diskussion übers Internet Düsseldorf (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling hält eine leidenschaftlich geführte Diskussion über Rechtsmissbrauch im Internet für dringend erforderlich. Der Urheberrechts-Experte, der wegen seiner nach eigenen Worten "zugespitzten" Attacken gegen Rechtsmissbrauch im weltweiten Netz verspottet wird, meinte gegenüber der in …
03.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grünen-Chefin für Neuanlauf bei NPD-Verbot Düsseldorf (ots) - Die Grünen fordern nach der Verhaftung des mutmaßlichen Neonazi-Helfers und früheren NPD-Kreisvorsitzenden Carsten S. einen Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. "Nach der neuerlichen Festnahme eines mutmaßlichen Helfers der rechtsterroristischen NSU stellt sich erneut und dringlicher als zuvor die …
02.02.2012, 19:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ackermanns Erbe Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters: Am Ende ist alles relativ. Natürlich hat Josef Ackermanns Glanz gewaltig gelitten, weil er seine Gewinn- und Renditeziele des Öfteren verfehlt hat. Aber wenn man sich den Rest der Bankenwelt anschaut, dann …
02.02.2012, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hellas in Not Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die griechische Tragödie geht ihrem Ende entgegen: dem Exodus. Der Auszug Athens aus dem Euro ist kein Fantasiegebilde mehr, sondern realistische Option. Zu lange haben die Griechen gezögert, ihr Reformwille überzeugt offenbar …
02.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ischinger fordert Abzug taktischer Atomwaffen Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich deren Vorsitzender Wolfgang Ischinger für einen Abzug der strategischen Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. "Wenn es keine militärische Begründung mehr für taktische Nuklearsprengköpfe in Europa gibt, dann kann das nur …
02.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ministerin Steffens signalisiert Bereitschaft für Gespräche mit Schwarzer Düsseldorf (ots) - Im Streit mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer um den Kölner Frauenturm zeigt sich die NRW-Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) gesprächsbereit: "Meine Türe ist für Gespräche mit Frau Schwarzer nicht verschlossen", sagte Steffens der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
01.02.2012, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Romneys Angriff Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Herrmann: Die Welt des Mitt Romney ist wieder heil. In Florida, einem wichtigen Bundesstaat konnte er seinen rechtspopulistischen Widersacher Newt Gingrich klar in die Schranken weisen. Damit ist das Wahlkampf-Rennen wieder am Ausgangspunkt. …
01.02.2012, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nazi-Terror in NRW Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Die GSG 9 hat einen mutmaßlichen Helfer der Zwickauer Nazi-Zelle festgenommen. Der Verdächtige Carsten C. arbeitete bei der Aids-Hilfe in Düsseldorf und gibt an, im Jahr 2000 aus der rechten Szene ausgestiegen …
01.02.2012, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Krise kommt an Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Jeden Tag eine neue Negativnachricht: 700 Arbeitsplätz fallen beim Stahlhändler Klöckner weg, 2900 bei Nokia Siemens, 850 im von ThyssenKrupp verkauften Krefelder Edelstahlwerk; jetzt trifft es Tausende deutsche IBM-Mitarbeiter. Davor kündigten bereits …
01.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schavan hält neues Zwischenlager in Jülich für möglich Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Verbleib des Atommülls im Forschungszentrum Jülich hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) der rot-grünen NRW-Landesregierung Entgegenkommen signalisiert. "Wenn die Experten sagen, dass die Sicherheitsstandards auch in Jülich über 2013 hinaus eingehalten werden, dann wird …
01.02.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU-General rät Griechenland zu Austritt aus der Euro-Zone Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rät Griechenland angesichts der Schwierigkeiten des Landes bei der Umsetzung der Reformmaßnahmen zu einem freiwilligen Austritt aus der Euro-Zone. "Wenn Griechenland nicht den nötigen Umsetzungswillen für die unumgängliche Sanierung des Landes aufbringt, dann sollte …
31.01.2012, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Assad ist am Ende Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Maximilian Plück: Seit nunmehr zehn Monaten geht das Regime von Baschar al Assad erbarmungslos gegen das eigene Volk vor. Es vergeht kein Tag ohne neue Meldungen über zivile Todesopfer. Die Weltgemeinschaft muss sich deshalb …
31.01.2012, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sprachlose Kinder Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Nach dem Zappelphilipp-Syndrom, das Ärzte und Pädagogen ADHS oder ADS nennen, ist eine weitere Kinderkrankheit in Deutschland auf dem Vormarsch: die Sprech- oder Sprachstörung. Fast 40 Prozent aller Jungen im Vorschulalter und …
31.01.2012, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schavan geht auf Rot-Grün zu Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) kann sich vorstellen, dass die Brennelemente aus dem Forschungsreaktor in Jülich bis auf Weiteres dort bleiben können. Bislang hatte die Rheinländerin drauf beharrt, dass die Atomkugeln ins Zwischenlager …
31.01.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: ThyssenKrupp-Arbeitnehmer bitten Berthold Beitz um Hilfe Düsseldorf (ots) - Im Kampf um die ThyssenKrupp-Edelstahlsparte Inoxum bitten 700 Stahlarbeiter den 98-jährigen Chef der Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, um Hilfe. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). "Seit 1900 wird in der von August Thyssen gegründeten Krefelder …
31.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Alice Schwarzer macht Kölner Grüne für Fördermittel-Kürzung verantwortlich Düsseldorf (ots) - Frauenrechtlerin Alice Schwarzer vermutet hinter der umstrittenen Kürzung der NRW-Fördermittel für den Kölner FrauenMediaTurm (FMT) andere Gründe als die vom Land angeführte Haushaltskonsolidierung. Vielmehr sollen die Kölner Grünen bei der Entscheidung, die Landesförderung von 210.000 auf 70.000 …
30.01.2012, 22:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Holpriger Weg zum Fiskalpakt Düsseldorf (ots) - Koalitionspolitiker hatten es der Kanzlerin unnötig schwergemacht: Merkel war mit dem vernünftigen Anliegen nach Brüssel gereist, einen scharfen Fiskalpakt zu schmieden, der die Länder zum Sparen zwingt. Sie hatte gute Argumente auf ihrer Seite - auch die …
30.01.2012, 20:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kölner Frauenstreit Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Lothar Schröder: Nein, ihr Himmelbett habe sie in diesem Turm nicht aufgeschlagen, beteuerte gestern Alice Schwarzer. Der ironische Ton verrät nicht nur den Medienprofi in der engagierten Frauenrechtlerin. Er stellt die Finanzierungs-Debatte um den …
30.01.2012, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Angst um die Jobs Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters: Eon in Düsseldorf, ThyssenKrupp in Krefeld und Bochum, der Stahlhändler Klöckner in Duisburg - die Region an Rhein und Ruhr ist von der Angst um Jobs geprägt. Und während sich einige immer …
30.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vorratsdatenspeicherung wird zur Chefsache Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird die Kompromisssuche zwischen CDU, CSU und FDP nun zur Chefsache. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet, will CSU-Chef Horst Seehofer zunächst schauen, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und …
29.01.2012, 20:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Griechenland
unter Kuratel
Kommentar Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Ein EU-Sparkommissar für Athen ist für die Griechen kaum hinnehmbar. Er ist mit dem Demokratie-Prinzip nicht vereinbar, nach dem die gewählten Politiker für die Finanzen eines Landes gegenüber ihren Bürgern verantwortlich sind, nicht gegenüber den EU-Beamten. Aber …
29.01.2012, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Iran setzt auf China
Kommentar Von Maximilian Plück Düsseldorf (ots) - Aus Angst vor der eigenen Courage hat der sonst so angriffslustige Iran die Entscheidung über ein sofortiges Erdöl-Embargo gegen Europa vorerst vertagt. Der Vorgang zeigt, wie sehr sich das Regime mit seinen Drohgebärden angesichts der EU-Sanktionen in …
29.01.2012, 20:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Stahl-Sterben
Kommentar Von Sebastian Peters Düsseldorf (ots) - In Krefeld-Stahldorf geht die Angst um - eine hundertjährige Stahl-Tradition, die dem Stadtteil einst den Namen schenkte, droht zu erlöschen. Der finnische Konzern Outokumpu wird wohl den Zuschlag für den Kauf der ThyssenKrupp-Edelstahlsparte Inoxum erhalten; Standortgarantien für …
28.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ein Strohhalm namens Gipfel Düsseldorf (ots) - Es ist ein Armutszeugnis für Europas politische Entscheidungsträger, dass am Montag schon der 15. Euro-Gipfel stattfindet, ohne dass die Zweifel am Krisenmanagement der Politik auch nur annähernd beseitigt wären. Griechenlands Rettung steht weiter auf Messers Schneide. Und …
28.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Seehofer hält Euro-Austritt Griechenlands für verkraftbar Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält die Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone für beherrschbar und verkraftbar. Er wünsche sich den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht, sagte Seehofer der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe), betonte …
28.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP wirbt für "liberalen Sozialstaat" Düsseldorf (ots) - Die FDP will als Partei des mündigen Bürgers, der fairen Bürgergesellschaft und als "einzige Partei der Freiheit" ihre politische Krise überwinden. Das geht aus dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
27.01.2012, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ami goes home Düsseldorf (ots) - Amerika muss sparen, und das geht am ehesten beim Militär. Mit fast 100 000 Soldaten weniger will Uncle Sam künftig auskommen. Das wird bis nach Deutschland zu spüren sein, denn auch hier werden Stützpunkte dichtgemacht und Tausende …
27.01.2012, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neue Liberale Düsseldorf (ots) - Wer sich das Grundsatzprogramm der FDP durchliest, mag kaum verstehen, warum der politische Liberalismus so in Verruf geraten ist. Da wird ein klares, umfassendes Bild einer Gesellschaft skizziert, die auf den Einzelnen setzt, aber das Ganze im …
27.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionsfraktionsvize: Euro-Austritt Griechenlands verkraftbar Düsseldorf (ots) - Deutschland und das übrige Euro-Gebiet sind für einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Michael Meister gerüstet. "Wir sind dank unterschiedlicher Maßnahmen auf diesen Fall vorbereitet und könnten die Folgen abfedern", sagte Meister der in Düsseldorf …
27.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU ins Kanzleramt Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Merkel lud private Unterstützergruppe der Niedersachsen-Die von Bundespräsident Christian Wulff in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident ins Leben gerufene private CDU-Unterstützergruppe "Club 2013" wurde am 28. August 2009 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Berliner Kanzleramt …
26.01.2012, 21:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Cameron - Ausfall in Europa, Kommentar von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Es gibt gute Gründe, die gegen die von Angela Merkel geplante Finanztransaktionssteuer sprechen. Die Steuer vertreibt Investoren aus Europa, obwohl gerade in den Schuldenstaaten neues Kapital dringend gebraucht wird. Damit ist die Steuer keine Hilfe im Kampf …
26.01.2012, 21:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nicht ganz dicht, Kommentar von Ulli Tückmantel Düsseldorf (ots) - Dass Lobbyisten bisweilen zur Dreistigkeit neigen, um ihre Ziele zu erreichen, ist weder neu noch überraschend. Und dass sie ihre Mitarbeiter (Arbeitsplätze!) sowie selbstlose Argumente (Umweltschutz!) dafür ins Feld führen, auch nicht. Seltenheitswert an der gestrigen Demonstration …
26.01.2012, 20:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Irans Öl-Drohung Düsseldorf (ots) - Das iranische Parlament hat nicht viel zu melden im Gottesstaat Iran, aber es hat sich immer wieder als radikales Sprachrohr des Regimes hervorgetan. Nun will die Kammer also ein Öl-Embargo gegen Europa beschließen, als Retourkutsche auf die …
26.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Linke-Überwachung: Grüne wollen Akteneinsicht Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Beobachtung von Politikern der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verlangen die Grünen nun Akteneinsicht. "Ich will mir selbst ein Bild davon machen, ob das alles vertretbar und verhältnismäßig war und ob das Bundesamt für …
26.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne rechnen mit deutlich höherer deutscher Haftung Düsseldorf (ots) - Die Haftung Deutschlands für Euro-Rettungskredite muss nach Auffassung der Grünen deutlich ausgeweitet werden. "Es ist klar, dass der Euro-Rettungsschirm aufgestockt werden muss. Deutschland wird also noch stärker in die Haftung für notleidende Euro-Länder gehen müssen", sagte die …
26.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Oppermann erwartet neue Sicherheitsarchitektur nach Neonazi-Untersuchungsausschuss Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von dem Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Thüringer Neonazi-Zelle weitreichende Konsequenzen für die Sicherheitsstruktur in Deutschland. "Der Untersuchungsausschuss soll nach der gründlichen Aufklärung vor allem zwei Dinge bringen: Wir müssen …
25.01.2012, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Milder Winter fördert Seuchen Düsseldorf (ots) - Der Landwirtschaft in NRW drohen nach BSE und Blauzungenkrankheit erneut schwere Verluste. Der "Schmallenberg-Virus" führt bei Rindern und Schafen zu Missbildungen des Nachwuchses und Fehlgeburten. Noch ist unklar, wie weit sich die Krankheit ausbreitet. Der Fall zeigt …
25.01.2012, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: EU und Internet Düsseldorf (ots) - Brüssel sagt den Datensammlern im Internet den Kampf an: Private Informationen wie Einträge in soziale Netzwerke müssen künftig auf Kundenwunsch vollständig gelöscht werden. Auf diese Weise sollen die Internetnutzer wieder Herr über ihre persönlichen Daten werden. Deren …
25.01.2012, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nüchterner Obama Düsseldorf (ots) - Nein, es geht nicht mehr um den großen Wurf, die großen Entwürfe. Kein Wort über kühne Klimagesetze, die überfällige Einwanderungsreform, die Schließung des Lagers Guantánamo. Vor zwölf Monaten hatte Barack Obama noch in grandiosen Sätzen einen zweiten …
25.01.2012, 10:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne fordern mehr parlamentarische Kontrolle über Bankenrettungsfonds Düsseldorf (ots) - Die Grünen erheben massive Kritik gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiederbelebung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin. "Angesichts der Höhe der hier bereitgestellten Gelder ist die bisher vorgenommene Kontrolle absolut unzureichend", heißt es in einem …
25.01.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: E.ON bietet Vorruhestand für 54-Jährige Düsseldorf (ots) - Der E.ON-Konzern bietet im Zuge seines Sparprogramms Beschäftigten bis zum Jahrgang 1958 an, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) von der Gewerkschaft Verdi erfuhr. Die Beschäftigten erhalten bis zum …
25.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Pflegereform: Strafzahlungen für langsame Kassen Düsseldorf (ots) - Pflegekassen, die länger als fünf Wochen für eine Entscheidung über Pflegeleistungen brauchen, müssen künftig Strafe zahlen. "Nach Fristablauf" müsse die Kasse "für jeden Tag Verzögerung zehn Euro an den Antragsteller zahlen", heißt es im Gesetzentwurf zur Pflegereform, …
25.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP bringt Verrechnung von EFSF und ESM zur Euro-Rettung ins Spiel Düsseldorf (ots) - Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms hat im Streit über eine Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM eine Kompromisslösung ins Spiel gebracht. Auf den ESM könnten nur die Restmittel des befristeten Rettungsschirms EFSF übertragen werden, die bis Mitte des …
24.01.2012, 20:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Türkischer Zorn Düsseldorf (ots) - Nach der Zustimmung des französischen Senats zum Völkermord-Gesetz hat die Türkei wie erwartet mit Wut reagiert. Wenn sich türkische Politiker freilich über die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das französische Gesetz beschweren, sollten sie sich über dieses …
24.01.2012, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Respekt für Pflegebedürftige Düsseldorf (ots) - Für die meisten Menschen ist es ein Schicksalsschlag, wenn Vater oder Mutter oder der eigene Lebenspartner zum Pflegefall werden. In dieser Ausnahmesituation fällt es schwer, pragmatisch eine Versorgung zu organisieren, die den Pflegebedürftigen gerecht wird und die …
24.01.2012, 16:58 Uhr, Sport Rheinische Post: Fortunas Manager Werner: "Wir wollen oben bleiben" Düsseldorf (ots) - Fortuna Düsseldorfs Manager Wolf Werner geht selbstbewusst ins neue Jahr. "Wir sind Tabellenführer der Zweiten Liga, und wir wollen oben bleiben", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe), "wir werden alles tun, um unsere Chance …
24.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD erwägt eigenes Integrationsministerium auf Bundesebene Düsseldorf (ots) - Für den Fall einer Regierungsübernahme 2013 erwägt die SPD, ein eigenes Integrationsministerium zu bilden. "Das kann sinnvoll sein, Integrationspolitik ist aber ein Querschnittsthema", sagte SPD-Vize-Chefin Aydan Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Deshalb berate die …
23.01.2012, 20:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Konzept fürs Alter fehlt Düsseldorf (ots) - Über die alternde Gesellschaft gibt es ein Missverständnis. Sie wird als Bedrohung wahrgenommen: Die Kosten in den Sozialsystemen explodieren, die Pflegekräfte müssen aus aller Welt geholt werden, und das kreative Potenzial des Landes erlahmt. Das ist das …
23.01.2012, 20:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Antisemitismus Düsseldorf (ots) - So eisig muss man es sagen: Wer in Deutschland einen Antisemiten finden will, muss nicht lange suchen. Zum Abzählen reicht eine Hand, denn bei jedem fünften Deutschen gibt es latenten Antisemitismus. Diesen Befund einer Expertengruppe kann man …
23.01.2012, 20:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lagarde und Merkel Düsseldorf (ots) - Angela Merkel und die Chefin des Währungsfonds, Christine Lagarde, sind die mächtigsten Frauen Europas. Von Intellekt und Machtinstinkt her ähnlich, haben sie doch grundlegend andere Ansichten über die Rolle des Staates. Das führt im Kampf gegen die …
23.01.2012, 10:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Barthle im Notfall für Kombination von EFSF und ESM Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, spricht sich für eine Kombination der beiden Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM im Notfall aus. "Wenn ein großer Krisenfall eintreten sollte, stellt sich ernsthaft die Frage, ob wir dann nicht das Volumen …
23.01.2012, 07:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: ThyssenKrupp schließt Edelstahl-Sparte mit finnischer Outokumpu zusammen Düsseldorf (ots) - Die 11000 Mitarbeiter des traditionsreichen Edelstahl-Geschäftes von ThyssenKrupp bekommen einen neuen Arbeitgeber. Wie die Rheinische Post heute unter Berufung auf ranghohe Konzernkreisen erfuhr, führt der Dax-Konzern seine im Oktober unter dem neuen Namen "Inoxum" zusammengefassten Edelstahl-Aktivitäten mit …
23.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kubicki geht auf Distanz zu Bundespräsident Wulff Düsseldorf (ots) - Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, ist angesichts einer bevorstehenden Klage vor dem niedersächsischen Landesverfassungsgericht auf Distanz zu Bundespräsident Christian Wulff gegangen. "Wenn die Klage der SPD vor dem Staatsgerichtshof erfolgreich sein sollte, muss Wulff zurücktreten. Ein …
22.01.2012, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Romneys Marathon
Kommentar von Frank Herrmann Düsseldorf (ots) - Es sollte ein Sprint werden, nun wird es ein Marathon. Nach einem gelungenen Start im US-Vorwahlkampf wähnte sich Mitt Romney fast am Ziel. Nun hat ihm Newt Gingrich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Eigentlich war er …
22.01.2012, 20:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rockerbanden verbieten
Kommentar von Gerhard Voogt Düsseldorf (ots) - Am Wochenende hat es in Mönchengladbach eine Messerstecherei zwischen den verfeindeten Rockerbanden Hells Angels und Bandidos gegeben. Experten befürchten, dass es zu Vergeltungsaktionen kommen wird. Der "Friede", den die deutschen Rockerbosse 2010 publikumswirksam getroffen hatten, war nur …
21.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rösler will Mitarbeiterbeteiligungen in Firmen ankurbeln Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat eine Initiative zur Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungsmodellen in den Unternehmen angekündigt. "Bisher bieten erst rund zwei Prozent der Unternehmen in Deutschland Kapitalbeteiligungsmodelle an. Das ist ausbaufähig. Ich führe hierzu Gespräche mit allen Beteiligten", …
21.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rösler will Beamte als Aufbauhelfer nach Griechenland schicken Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) plant, deutsche Beamte als Aufbauhelfer nach Griechenland zu schicken. "Ich könnte mir vorstellen, Beamte aus Deutschland nach Griechenland zu schicken, die bei der Reform der Verwaltung helfen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden …
20.01.2012, 20:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schlecker ist nur schwer zu retten Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass schiere Größe ein Unternehmen nicht vor dem Untergang retten kann - Schlecker wäre eines. Jahrzehntelang hat das Unternehmen versucht, durch überbordendes Wachstum die Mängel …
20.01.2012, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Büßer Guttenberg Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Nachdem CSU-Chef Franz Josef Strauß 1962 wegen einer Unwahrheit im Bundestag als Verteidigungsminister demissionieren musste, zog er sich für drei Jahre aus dem politischen Bonn zurück. Der Altphilologe studierte in Innsbruck Wirtschaft. …
20.01.2012, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Tankstelle als Kasino Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Bislang war Benzin am Wochenende meist günstiger als am Wochenanfang. Dienstags gab es dann an deutschen Tankstellen bemerkenswerte Absatzeinbrüche. Da an den Wochenenden die Preiszentralen der Ölkonzerne nicht komplett besetzt waren, blieben …
20.01.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Fiskalpakt legt Geldstrafen für Schuldensünder fest Düsseldorf (ots) - Die Arbeitsgruppe der Euro-Länder und EU-Kommission haben sich auf einen neuen Vertragsentwurf zum Fiskalpakt geeinigt. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) soll der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM Hilfsgelder nur an solche Staaten auszahlen, die den …
19.01.2012, 21:23 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Recht auf Rendite Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Mit dem Plan, Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, machen die Hedgefonds ihrem Ruf als Heuschrecken alle Ehre. Ein Staat spart sich zu Tode, eine Währung für 300 Millionen Bürger wankt, und …
19.01.2012, 20:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Saarland wählt Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Das politische Signal aus dem Saarland trägt kuriose Züge. Es lautet seit gestern: Eine große Koalition aus CDU und SPD kommt nicht umgehend, aber wohl in diesem Frühjahr nach Neuwahlen zustande. Die …
19.01.2012, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Razzia in Wulffs Welt Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Gerade schien die Präsidenten-Affäre auf Bobby-Car-Format geschrumpft zu sein, da setzt die Staatsanwaltschaft schweres Gerät ein. Und das betrifft auch Christian Wulff. Denn dem geht die Razzia bei seinem früheren Sprecher Olaf …
19.01.2012, 15:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rösler fordert EU-Börsensteuer nach britischem Vorbild Düsseldorf (ots) - In der Debatte über eine europaweite Finanztransaktionssteuer hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Börsensteuer nach britischem Vorbild gefordert. "Wir sollten darüber nachdenken, ob es nicht einen Weg gibt, Großbritannien mit ins Boot zu holen. Die Briten haben …
19.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Linke droht mit Nein zum NRW-Landeshaushalt 2012 Düsseldorf (ots) - Die Linkspartei in NRW fordert Änderungen im Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012. "Eine Enthaltung der Linken gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wolfgang Zimmermann, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). …
19.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Tschechien lehnt EU-Finanztransaktionssteuer ab Düsseldorf (ots) - Tschechien lehnt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU ab. "Der beste Weg, die Nachteile einer Finanztransaktionssteuer zu vermeiden, ist, sie gar nicht erst einzuführen", sagte der stellvertretende tschechische Außenminister Tomas Zidek der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
19.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Oettinger warnt vor Standortverlagerungen wegen hoher Strompreise Düsseldorf (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt vor Standortverlagerungen der Industrie wegen zu hoher Strompreise. "Wir erleben schon, dass energieintensive Industrien Standortbetrachtungen und Standortwechsel vornehmen, weil in Deutschland der Strompreis für die Branchen Kupfer, Aluminium, Stahl, Kunststoffe, Chemie, Papier, in …
19.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Trittin warnt vor Griechenland-Pleite Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Bundesregierung aufgefordert, alles zu tun, um eine Insolvenz Griechenlands zu verhindern. "Es liegt im überragenden Interesse sowohl Griechenlands als auch der EU, eine drohende Insolvenz Griechenlands abzuwenden", sagte Trittin …
18.01.2012, 20:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Chaos-Kapitän Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Bewerunge: Man traut seinen Augen nicht: Ein schmuckes Schiff liegt vor malerischen Fischerhäusern schräg in der See, scheinbar unberührt und doch ein Wrack. Die Katastrophe in der Idylle. Man glaubt seinen Ohren nicht: …
18.01.2012, 20:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mehr Geld für Pflege Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Was Angehörige Demenz-Kranker bei der Betreuung und Versorgung leisten, ist enorm. Viele von ihnen leben in permanenter Überforderung. Ihnen mehr Geld für die Organisation der Pflege zu geben, ist ein richtiger Schritt. …
18.01.2012, 20:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Kleinparteien entscheiden Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Auf die Kleinen kommt es an, wenn Ende März über den Landeshaushalt abgestimmt wird. Denn die CDU wird den Etat in jedem Fall ablehnen. Deshalb richtet sich das Augenmerk auf FDP und …
18.01.2012, 15:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ärztestreik an kommunalen Kliniken abgewendet Düsseldorf (ots) - Der für Ende Januar geplante Streik an den 600 kommunalen Kliniken fällt aus. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Demnach einigten sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die kommunalen Arbeitgeber bei Sondierungsgesprächen auf Eckpunkte …
18.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gutachter soll üppige Ministerpensionen in NRW klären Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Ministerpensionen in NRW hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen Gutachter eingeschaltet. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" berichtet (Mittwochausgabe), soll der Verwaltungswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Frankfurt/Oder klären, ob die …
17.01.2012, 20:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lebensmittel müssen sicher sein
= Von Reinhard Kowalewsky Düsseldorf (ots) - Die gestrige Durchsuchung von Büros beim großen Fleischhändler Vion zeigt zuerst, dass die Justiz möglichen Vergehen beim Verkauf von Lebensmitteln hart nachgehen will. Das ist an sich zu begrüßen - zu viele Skandale rund um Gammelfleisch, Dioxin-Verseuchung …
17.01.2012, 20:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels Zukunft
= Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Angela Merkels ungewöhnliche Volksinitiative unter der Überschrift "Dialog über Deutschland" ist zweierlei: eine geschickte Marketingidee, die Merkel als Alleinherrscherin der Berliner Republik mit präsidialer Aura und Kompetenz zur Vordenkerin präsentieren wird. Die Expertenrunde und die Bürgerbeteiligung ist …
17.01.2012, 20:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Teure Minister
= Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Im Düsseldorfer Landtag findet morgen eine Anhörung von Experten zum leidigen Thema Diätenerhöhung statt. SPD, Grüne und CDU wollen die Abgeordnetenbezüge auf einen Schlag um 500 Euro im Monat erhöhen. Doch nicht nur gegen dieses Vorhaben formiert …
17.01.2012, 14:22 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: "Traumschiff"-Serie von Kreuzfahrt-Unglück unberührt Düsseldorf (ots) - Das Unglück des Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" vor der toskanischen Küste soll keine Folgen für die ZDF-Serie "Das Traumschiff" haben. "Unterhaltung ist etwas anderes als die Realität", sagte der Erfinder und Produzent der Serie, Wolfgang Rademann, der in …
17.01.2012, 13:40 Uhr, Sport Rheinische Post: Dutt: "Holzhäuser, Völler und ich gehen durch dick und dünn" Düsseldorf (ots) - Bayer Leverkusens Trainer Robin Dutt sieht seinen Posten ungeachtet der massiven Kritik nach der schwachen Bundesligahinrunde nicht bedroht. Geschäftsführer Wolfgang Holzhäuser, Sportdirektor Rudi Völler und er seien "ein Team, das die nächsten Jahre durch dick und dünn …
17.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW: Verbraucherschutz gegen geplante Änderungen beim Ladenschluss Düsseldorf (ots) - Die Verbraucherschutzzentrale NRW hat sich gegen die geplanten Änderungen bei den Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Klaus Müller, Leiter der Verbraucherschutzzentrale NRW, sagte der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Angesichts des zunehmenden Internethandels darf man die Zeit nicht …
17.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steinbach: Entwicklungshilfe stärker an Religionsfreiheit knüpfen Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender Christenverfolgung in den Ländern des "arabischen Frühlings" hat sich die Menschenrechtsexpertin der Unionsfraktion, Erika Steinbach, für eine Korrektur der Geldleistungen in die Region ausgesprochen. "Der Entwicklungsminister hat zwar bereits ein waches Auge, aber wir sollten …
16.01.2012, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bildung in Zahlen
Von Frank Vollmer Düsseldorf (ots) - In Zeiten von Pisa-Untersuchungen, Bundesländervergleichen und Schul-Rankings mag der Hinweis hilfreich sein, dass sich die Qualität von Schule nicht restlos nach nackten Zahlen beurteilen lässt. Gespartes Geld und gesparte Zeit sind kein hinreichendes Kriterium für gute Bildung. …
16.01.2012, 20:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rating-Ohnmacht
Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Es kehrt einfach keine Ruhe ein an den Finanzmärkten: Der Euro ist in Gefahr wie noch nie. Und als Brandbeschleuniger wirken in den Augen europäischer Politiker die mächtigen US-Rating-Agenturen, die scheinbar immer dann aktiv werden und europäische …
16.01.2012, 20:03 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: Ein Kapitän fährt volles Risiko
Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Ein rechter Kapitän, das weiß jeder, geht als Letzter von Bord seines sinkenden Schiffes. An diese Vorschrift aus dem Ehrenkodex der Seeleute hat sich der italienische Kommandant der im Mittelmeer gesunkenen "Costa Concordia" offenbar nicht gehalten - …
15.01.2012, 22:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Traumreise endet als Alptraum Düsseldorf (ots) - Auch wenn die Bilder längst um die Welt gelaufen sind, erscheint es unfassbar: Wenige Meter vor der Küste, bei gutem Wetter und ruhiger See läuft eine schwimmende Kleinstadt auf ein Riff und droht zu versinken. Etliche Menschen, …
15.01.2012, 22:22 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: Kommentar: Traumreise endet als Alptraum Düsseldorf (ots) - Auch wenn die Bilder längst um die Welt gelaufen sind, erscheint es unfassbar: Wenige Meter vor der Küste, bei gutem Wetter und ruhiger See läuft eine schwimmende Kleinstadt auf ein Riff und droht zu versinken. Etliche Menschen, …
15.01.2012, 22:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Rating ernst nehmen Düsseldorf (ots) - Berlin und Paris versuchen, das Urteil von Standard & Poor's kleinzureden. Bei aller berechtigter Kritik an der forschen Rating-Agentur: Damit machen Merkel und Sarkozy es sich zu einfach. Frankreich wird zurecht herabgestuft, seine Schulden sind beängstigend. Es …
15.01.2012, 20:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Präsident ohne Amt
Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Je lauter die Rufe nach einem Ende der Debatte werden, desto genauer sollte man noch einmal hinsehen. Denn der Kern der Affäre bleibt unaufgeklärt. Die Frage, warum Christian Wulff als Ministerpräsident für den Bau seines Hauses einen …
14.01.2012, 09:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle kündigt neue Sanktionen gegen Iran an Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Streit um das iranische Atomprogramm neue Sanktionen gegen das Regime angekündigt. "Auch nur die Option einer nuklearen Bewaffnung Irans hätte weitreichende negative Folgen weit über die Golfregion hinaus" sagte Westerwelle der …
14.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: EU-Kommission wird voraussichtlich gegen neues deutsches Abfallgesetz vorgehen Düsseldorf (ots) - Die Europäische Kommission wird voraussichtlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das geplante deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz einleiten. "Der Entwurf des Gesetzes widerspricht dem von der EU festgelegten Vorrang des Recyclings", sagte eine Sprecherin von Umweltkommissar Janez Potocnik der in Düsseldorf erscheinenden …
14.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ex-Steuerexpertin warnt vor Aufstockung der Abgeordneten-Diäten in NRW Düsseldorf (ots) - Die frühere Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft, Helga Schulz, hat die NRW-Landtagsabgeordneten eindringlich gemahnt, auf die geplante Erhöhung der Diäten um 500 Euro zu verzichten. "Ich warne dringend vor den beabsichtigten Änderungen", schreibt Schulz in einem Gutachten für …
13.01.2012, 20:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lehren aus dem Rating-Schock Düsseldorf (ots) - Deutschland und Europa müssen drei Schlüsse aus der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und anderer Länder ziehen. Erstens bleibt es wichtig, eine europäische Rating-Agentur aufzubauen, um der extremen Dominanz der drei US-Agenturen entgegentreten zu können. Allerdings muss diese …
13.01.2012, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Diäten in NRW Düsseldorf (ots) - Fingerspitzengefühl ist eine Eigenschaft, die manchen Politikern zu fehlen scheint. Anders ist kaum zu erklären, mit welcher Vehemenz Spitzenpersonal von SPD, Grünen und CDU in Nordrhein-Westfalen derzeit die Aufstockung der Abgeordneten-Diäten betreibt. Gewiss: Bezüge und Altersvorsorge der …
13.01.2012, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Qualitäts-Essen Düsseldorf (ots) - Die Studie zum Schulessen ist zwar nicht repräsentativ, sie muss für Kommunen und Schulen aber dennoch Anlass sein, ihre Essensanbieter sorgfältiger auszuwählen. Die Idee, dass grundsätzlich nur jene zum Zuge kommen, die ein Qualitätssiegel nachweisen können, ist …
12.01.2012, 20:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Das Ende des Defizitabbaus Düsseldorf (ots) - Es ist allemal besser, am Ende eines Jahres besser dazustehen als am Anfang. Das hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesagt - und deshalb plant er lieber am Anfang eines Jahres mehr neue Schulden ein als nötig. Hinterher …
12.01.2012, 20:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Euro-Hoffnung Düsseldorf (ots) - Dass Italien und Spanien sich gestern weitgehend problemlos Geld besorgen konnten, lässt die Hoffnung ein wenig steigen, dass es Europa gelingt, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Doch ein Grund für Euphorie besteht noch lange nicht. …
12.01.2012, 20:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Video der Schande Düsseldorf (ots) - Krieg ist eine schmutzige Angelegenheit. Die widerliche Leichenschändung, derer sich offenbar eine Gruppe von US-Soldaten in Afghanistan schuldig gemacht hat, ist nur ein weiterer Beleg dafür. Das Entsetzen über die schockierenden Bilder ist groß, vor allem in …
12.01.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: E.ON meldet bei Arbeitsagentur Massenentlassungen an Düsseldorf (ots) - Der Energiekonzern E.ON hat bei der Arbeitsagentur München Massenentlassungen zum 30. Juni 2012 angemeldet. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Demnach plant die in München sitzende Tochter E.ON Energie AG …
12.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP sieht in Finanzsteuer möglichen "Brandbeschleuniger inmitten der Krise" Düsseldorf (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion hat eindringlich vor negativen Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer nur im Euro-Raum gewarnt. Die Steuer könnte schlimmstenfalls "zum Brandbeschleuniger inmitten der Euroschuldenkrise" werden, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Fraktion, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
11.01.2012, 20:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Irans Bombe kommt
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Wieder einmal ist ein hochrangiger Mitarbeiter des iranischen Atomprogramms ermordet worden, und wieder einmal beschuldigt Teheran den israelischen Geheimdienst Mossad der Tat. Schließlich hat der Judenstaat angekündigt, alles zu tun, um die nukleare Bewaffnung des Iran zu …
11.01.2012, 20:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Dauerthema Wulff
Kommentar Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Die Serie von Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff will einfach nicht abreißen. Gestern waren es Details aus dem Urlaub mit dem Versicherungsmanager Baumgartl und ein neuer Fall, in dem es um Privatbesuche und Subventionsgewährung ging. Auch das …
11.01.2012, 20:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schuldenkrise lähmt Konjunktur
Kommentar Von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Europa steckt längst in der Rezession, und sein Musterschüler Deutschland droht sich anzustecken. Die globale Schuldenkrise lähmt die Konjunktur, weil sie den Schuldensündern die Luft zum Atmen und das Geld zum Investieren nimmt. Dennoch gibt es noch …
11.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fuchs stellt sich in Steuerdebatte gegen Merkel Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat sich gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur im Euro-Raum ausgesprochen. "Ich bin gegen eine Finanzmarktsteuer nur innerhalb der Euro-Zone. Eine solche Steuer würde den Finanzplatz Deutschland ganz klar schwächen", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker der …
11.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sarrazin schreibt Buch über Euro-Krise Düsseldorf (ots) - Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin will sich im Sommer mit einem Buch in die Debatte über die Euro-Krise einmischen. Nach seinem umstrittenen Bestseller "Deutschland schafft sich ab" gehe es in dem neuen Werk um …
11.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schulz fordert von Merkel Zustimmung zu Eurobonds Düsseldorf (ots) - Der künftige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Einführung von sogenannten Eurobonds aufzugeben. Nur mit "gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, wo die Starken für die Schulden der …
10.01.2012, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rauer Ton in NRW
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gönnt sich noch eine Auszeit. Während der politische Betrieb allmählich wieder anläuft, wird die SPD-Politikerin erst Ende der Woche von ihrer Privatreise nach Neuseeland in der Landeshauptstadt zurück erwartet. Dort scheint der Ton künftig …
10.01.2012, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Merkel-Steuer
Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Merkel-Steuer, das wird teuer", haben die Sozialdemokraten im Bundestags-Wahlkampf 2005 plakatiert. Damals ging es um die Mehrwertsteuer, die CDU-Chefin Angela Merkel bekanntlich erhöhen wollte und dies nach der Wahl mit kräftiger Unterstützung der SPD auch tat. Jetzt …
10.01.2012, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Atomkraft: Risiko ohne Grenzen
Kommentar Von Gerhard Voogt Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung von NRW legt Einspruch gegen die Pläne der Niederländer ein, ein neues Atomkraftwerk in Borssele zu bauen. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ermuntert auch die Bürger, Bedenken gegen die Umweltverträglichkeit des Projekts einzulegen. Das EU-Recht ermöglicht …
10.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger regt Fusion von RWE und Eon an Düsseldorf (ots) - Um die internationale Bedeutung der deutschen Energieversorger Eon und RWE zu sichern, bringt EU-Kommissar Günther Oettinger eine Fusion der beiden Dax-Konzerne ins Gespräch. Im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) sagte Oettinger: "Bei allem …
10.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Generalsekretär lehnt Finanzmarktsteuer in einigen EU-Ländern ab Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt nationale Alleingänge bei der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer in Europa ab. "Alleingänge bringen uns in der Sache nicht weiter, sondern bedeuten nur eine Verzerrung des Wettbewerbs", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
09.01.2012, 20:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Das Geld der Kirche Düsseldorf (ots) - Es ist bitter, wenn ein Unternehmen an den Rand des Ruins gerät, weil es sich auf riskante Anlagen eingelassen und damit Schiffbruch erlitten hat. Hochnotpeinlich ist es, wenn es sich um eine Firma in Besitz der Kirche …
09.01.2012, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Personalnot Düsseldorf (ots) - Auf den öffentlichen Dienst rast ein gewaltiges Problem zu. Sollte sich die Prognose von Beamtenbund-Chef Peter Heesen bewahrheiten, scheiden in den nächsten zehn Jahren 700 000 Beschäftigte aus dem Staatsdienst aus. Dann wird es äußerst schwierig, Nachwuchs …
09.01.2012, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wunderwaffe Börsensteuer Düsseldorf (ots) - Wenn es um die ersehnte Zähmung der enthemmten Finanzmärkte geht, haben Politiker eine vermeintliche Wunderwaffe im Arsenal: die Finanzmarkttransaktionssteuer. Die Idee, entworfen schon in den 70er Jahren vom US-Nobelpreisträger James Tobin, ist einfach: Man belege sämtliche kommerziellen …
09.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Künast: "Wulff geht es nicht ums Amt" Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundespräsident Wulff vorgeworfen, dass bei ihm in der Kredit- und Medienaffäre persönliche Motive im Vordergrund stehen. "Diesem Präsidenten geht es anscheinend nur um seine Befindlichkeit, aber nicht um die Aufgabe des Amtes", sagte …
09.01.2012, 00:00 Uhr, Sport Rheinische Post: Bayer-Kapitän Rolfes: "Facebook ist gnadenlose Zeitverschwendung" Düsseldorf (ots) - Bayer Leverkusens Kapitän Simon Rolfes (29) ist ein entschiedener Gegner sozialer Netzwerke. Er nutze Facebook nicht, weil er das für "eine gnadenlose Zeitverschwendungsmaschine" halte, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich rufe meine Freunde …
08.01.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Saar-Turbulenzen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Es war nicht die feine englische Art, wie Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die FDP aus der Saar-Regierung katapultierte. Der Spitzenliberale vor Ort war gerade im Kreißsaal. Und der des Bundes hielt die entscheidende …
08.01.2012, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Reform der Kassen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist so angelegt, dass es immer Streit geben muss um die Frage, wer eigentlich was bezahlt und was dafür bekommt. Die gesetzlich Versicherten profitieren davon, …
08.01.2012, 17:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Sitzenbleiber von Bellevue Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Es verrät, wie es in Christian Wulff aussieht, dass er häufig kriegerische Metaphern verwendet. Er führt "Krieg" mit einem Medienhaus, er sieht sich und seine engsten Mitarbeiter in Schloss Bellevue in "Stahlgewittern", …
07.01.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Geldautomatengebühren teilweise immer noch zu hoch Düsseldorf (ots) - Die Geldautomatengebühren von Genossenschaftsbanken und Sparkassen für Fremdkunden stoßen beim Bundeskartellamt offenbar erneut auf Kritik. "Die Gebührenhöhe bei der Mehrzahl der untersuchten Regionalinstitute liegt deutlich über denen der bundesweit tätigen Kreditinstitute", sagte ein Sprecher der Behörde der …
07.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann fordert Wulff zur Selbstanzeige auf Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hat Bundespräsident Christian Wulff zur Selbstanzeige aufgefordert. "Das bietet Christian Wulff die Chance, die Debatte zu beenden und seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). …
07.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Finanzminister schreibt an Podolski Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich in den Vertragspoker um Nationalspieler Lukas Podolski eingeschaltet und Podolski nahegelegt, seinen Vertrag beim 1. FC Köln zu verlängern. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen …
06.01.2012, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Berliner Kardinal Düsseldorf (ots) - Köln hat seit gestern zwei Kardinäle: Der eine heißt Meisner und residiert vor Ort, der andere Woelki und wirkt in Berlin. So jedenfalls könnte es anmuten bei einem Bischof, der mit Leib und Seele Rheinländer ist und …
06.01.2012, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die FDP vor dem Exitus? Düsseldorf (ots) - Wer so hoch aufsteigt, der muss wissen: Von nun an geht's bergab. Insofern begann der Abstieg der FDP am Wahlabend 2009. Doch die FDP von 2012 unterscheidet sich von der FDP in den Jahrzehnten zuvor. Seinerzeit verliefen …
06.01.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Bayers Pharma-Sparte Health Care wehrt sich gegen Jobabbau Düsseldorf (ots) - Bei der Pharma-Sparte des Bayer-Konzerns, Bayer Health Care, regt sich Widerstand gegen den geplanten Jobabbau. Die Gespräche verliefen "sehr schwierig", berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Health Care soll in Deutschland 700 Stellen streichen. …
06.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesnetzagentur rechnet nicht mit "sprunghaften Strompreiserhöhungen" Düsseldorf (ots) - Der scheidende Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, erwartet durch die Energiewende keine starken Strompreiserhöhungen. "Alles in allem rechne ich nicht mit sprunghaften Strompreiserhöhungen durch die Energiewende", sagte Kurth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die notwendigen …
06.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kauder besorgt über Entwicklung in Ägypten Düsseldorf (ots) - Nach den Wahlerfolgen der Islamisten in Ägypten hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder besorgt über die Entwicklung in dem nordafrikanischen Land geäußert. "Die Christen leben zum Teil in großer Gefahr", schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für die in …
05.01.2012, 22:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Wulffs neue Transparenz Düsseldorf (ots) - Der Chefredakteur der "Bild"-Zeitung hat Bundespräsident Christian Wulff zweifellos eine Falle gestellt. Dies hat Wulff aber sehenden Auges selbst ermöglicht. Wer in einem Fernseh-Interview rührend weismachen will, er habe nur einen Tag Aufschub für die kritische Berichterstattung …
05.01.2012, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die verzagte CSU Düsseldorf (ots) - Die CSU in Wildbad Kreuth - das war immer wieder krachledernes Selbstbewusstsein mit großen Mehrheiten in Bayern im Rücken und Mitgestaltungsanspruch im Bund vor der Brust. Der Kreuther Geist wehte den anderen Parteien stürmisch ins Gesicht. 2012 …
05.01.2012, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Druck auf Iran Düsseldorf (ots) - Die Europäische Union (EU) hat ein deutliches Signal nach Teheran geschickt. Sie will die Öleinfuhr aus dem Iran stoppen, sollte das Land nicht endlich im Atomstreit einlenken. Die Ankündigung dieses gravierenden politischen Schritts gibt den Mullahs in …
04.01.2012, 20:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wulff sucht den Pakt mit dem Volk Düsseldorf (ots) - Der Bundespräsident hat sich für die Attacke entschieden. Die Vorwürfe gegen ihn tat Christian Wulff gestern als lebensfern ab, die Fehler als durch Entschuldigung ausgeräumt, die Medien sieht er in ihrem Jagdrausch ungezähmt. Wissend, dass weite Teile …
04.01.2012, 20:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Pakt mit dem Volk Düsseldorf (ots) - Der Bundespräsident hat sich für die Attacke entschieden. Die Vorwürfe gegen ihn tat Christian Wulff gestern als lebensfern ab, die Fehler als durch Entschuldigung ausgeräumt, die Medien sieht er in ihrem Jagdrausch ungezähmt. Wissend, dass weite Teile …
04.01.2012, 20:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Pakt mit dem Volk Düsseldorf (ots) - Der Bundespräsident hat sich für die Attacke entschieden. Die Vorwürfe gegen ihn tat Christian Wulff gestern als lebensfern ab, die Fehler als durch Entschuldigung ausgeräumt, die Medien sieht er in ihrem Jagdrausch ungezähmt. Wissend, dass weite Teile …
04.01.2012, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: US-Aufgalopp Düsseldorf (ots) - Wer die Republikaner am 6. November in die Schlacht um das Weiße Haus führen soll, ist naturgemäß offen. Die Abstimmung in Iowa war nur der Aufgalopp zu einem langen Rennen, mehr nicht. Da wird es noch manchen …
04.01.2012, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zeit für Familie Düsseldorf (ots) - Die Eltern in Deutschland sind große Verfechter eines Sowohl-als-auch. Mütter und Väter nähern sich in ihren Bedürfnissen an, erwerbstätig zu sein und zugleich Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Das ist der interessante Befund, den der Familienreport …
04.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD will Rente mit 67 im Bundestag kippen Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf angekündigt, wonach die Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesetzt wird. Die Aussetzung soll solange gelten, "bis es genügend Arbeitsplätze auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
04.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Strenge Hygiene-Regeln für Tagesmütter Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung von NRW will einen Leitfaden für die Lebensmittelhygiene in der Kindertagespflege vorlegen. "Uns ist es wichtig, dass Kinder sicher versorgt werden", sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Tagesmütter …
03.01.2012, 20:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: EZB-Schach Düsseldorf (ots) - Das Schicksalsjahr für den Euro ist noch keine Woche alt, da verliert Deutschland Einfluss in der Europäischen Zentralbank (EZB): Die Kanzlerin kann ihren Berater Jörg Asmussen nicht als Chefvolkswirt durchsetzen. Das ist ein Schlag für Merkel - …
03.01.2012, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel kann auch ohne Wulff leben Düsseldorf (ots) - Die Bundeskanzlerin hat diesen Bundespräsidenten ins Amt gebracht. Ob Angela Merkel mit Christian Wulff noch glücklich ist? Die im Urlaub weilende Kanzlerin schweigt, ihre Getreuen ebenso: Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, der Wulff bislang nahezu allein verteidigen musste, hat …
03.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsweise langfristig für Rente mit 69 Düsseldorf (ots) - Die Rente mit 67 muss nach Ansicht der Wirtschaftsweisen langfristig in die Rente mit 69 übergehen. "Der Sachverständigenrat geht davon aus, dass die weiter steigende Lebenserwartung etwa ab dem Jahr 2045 ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 68 Jahren …
03.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lufthansa setzt Leiharbeiter als Flugbegleiter ein Düsseldorf (ots) - Die Lufthansa setzt erstmals auf Leiharbeiter an Bord: Für 15 Maschinen, die derzeit an dem neuen Flughafen in Berlin stationiert werden, stellt der Hamburger Personaldienstleister AviationPower rund 200 Flugbegleiter ein. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische …
03.01.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unter drei Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt 2011 Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen ist im Jahresdurchschnitt 2011 erstmals seit fast 20 Jahren wieder knapp unter die Drei-Millionen-Marke gefallen. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Kreisen der Bundesagentur für Arbeit. Nur bis April …
02.01.2012, 20:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Präsident fährt abwärts Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Christian Wulff verbraucht täglich mehr von jenem Kredit, den Angela Merkel ihm als Vertrauensvorschuss für seine Aufklärungsfähigkeit in eigener Sache großzügig gewährt hat. Seit Mitte Dezember wiederholt sich der bedenkliche Vorgang, dass …
02.01.2012, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gefährlicher Iran Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Die Mullahs spielen mit dem Feuer. Nachdem die internationale Atomenergiebehörde die Nuklearpläne des Iran als versteckten Bau einer eigenen Atombombe entlarvt hatten, geht das Land auf vollen Konfrontationskurs mit dem Westen. Sogar …
02.01.2012, 20:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schul-Evolution Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Vollmer: Dieses Ergebnis dürfte ganz im Sinne der Schulministerin sein: 50 Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben zum neuen Jahr die Einrichtung einer Sekundarschule beantragt. Sylvia Löhrmann hat zwei Gründe, sich darüber zu freuen. Erstens: …
02.01.2012, 16:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hasselfeldt widerspricht Seehofer bei Rente mit 67 Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat der Kritik ihres Parteivorsitzenden Horst Seehofer an der Rente mit 67 widersprochen. Die Entscheidung bleibe "richtig und notwendig", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Alternativen wären Beitragssatzerhöhungen oder Rentenkürzungen", …
02.01.2012, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Chemie-Gewerkschaft fordert kräftige Lohnerhöhung Düsseldorf (ots) - Die IG BCE will trotz der Euro-Krise eine kräftige Lohnerhöhung für die Chemie-Branche durchsetzen. "Trotz der gegenwärtigen Turbulenzen um den Euro sehe ich langfristig keine großen Einbrüche", sagte IG BCE-Chef Michael Vassiliadis der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
01.01.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Israels Orthodoxe
Kommentar Von Godehard Uhlemann Düsseldorf (ots) - Israel hat Probleme genug. Der Staat muss sich gegen all die behaupten, die die Juden aus ihrem Land vertreiben wollen oder sie gar mit Vernichtung bedrohen. Terror gegen Juden ist an der Tagesordnung. Dass Israel wiederum in …
01.01.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Renten-Märchen
Kommentar Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Keine Sozialreform ist in der Bevölkerung so unbeliebt wie die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Nun startet die Reform. Wer in diesem Jahr 65 wird, muss einen Monat über seinen Geburtstag hinaus arbeiten, um die volle …
01.01.2012, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die richtige Lohnstrategie
Kommentar Von Maximilian Plück Düsseldorf (ots) - Die Forderungen nach deutlichen Lohnerhöhungen werden immer lauter - dabei ziehen am Horizont bereits die ersten dunklen Wolken einer sich eintrübenden Konjunktur auf. Darauf deuten nicht nur die niedrigen Experten-Prognosen für das Wirtschaftswachstum hin. Das zeigt auch …
01.01.2012, 16:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP widerspricht Seehofer bei Rente mit 67 Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Zweifel von CSU-Chef Horst Seehofer an der Rente mit 67 zurückgewiesen. "Ich halte überhaupt nichts davon, eine Reform schon zu ihrem Start wieder in Frage zu stellen", sagte die FDP-Vizevorsitzende Birgit Homburger der in …
31.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU will Kredite für Mittelstand erleichtern Düsseldorf (ots) - Die CSU sorgt sich um kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland, wenn das Bankensystem als Folge der Finanzkrise schärferen Eigenkapitalvorgaben unterworfen wird. "Eine stärkere Finanzmarktregulierung darf nicht zu Lasten der Mittelstandsfinanzierung gehen", heißt es in einem Papier …
30.12.2011, 20:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels Dauerkrise Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Man kann der Kanzlerin nicht vorwerfen, dass sie die Dinge schönredet. In ihrer Neujahrsansprache versucht sie zwar, Zuversicht zu verbreiten und den Bürgern etwas Stolz auf das Erreichte zu vermitteln. Aber sie …
30.12.2011, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Castor-Trickserei Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Das Forschungszentrum Jülich will seinen Atommüll mit etlichen Castor-Transporten ins Zwischenlager Ahaus entsorgen. Die Genehmigung für das Lager in Jülich läuft im Jahr 2013 aus und könne nicht verlängert werden, weil deutlich …
30.12.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rot-Grün gegen den blauen Dunst Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Die Erfahrungen mit dem noch relativ jungen Gesetz zum Schutz der Nichtraucher in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass es erhebliche Lücken zu schließen gilt. Vielerorts haben clevere Gastwirte trickreich auf die kaum zu kontrollierenden …
30.12.2011, 15:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesbehörde dämpft Angst vor großen Feuerwerkskörpern Düsseldorf (ots) - Die Bundesanstalt für Materialforschung (BAM) ist Ängsten in der Bevölkerung vor den neuen, größeren Feuerwerkskörpern entgegen getreten. Die mit mehr Schwarzpulver ausgestatteten Raketen-Batterien seien genauso sicher wie die in früheren Jahren handelsübliche Ware. "Das Niveau der Sicherheit …
30.12.2011, 12:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rot-Grün in NRW für umfassendes Rauchverbot Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung plant einen umfassenden Nichtraucherschutz in NRW. In den Gaststätten soll künftig nicht mehr geraucht werden dürfen. Außerdem sollen die Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs aufgehoben werden. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter …
30.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ladenschluss: Grüne wollen Bürger befragen Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW wollen die Bürger mit einer Online-Abstimmung dazu befragen, was sie von den geplanten Änderungen beim Ladenschluss halten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe). "Parteien sind in der Verantwortung, auch vor …
29.12.2011, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Angst um den Euro Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Als wollten die Anleger den Regierungen ins Gedächtnis rufen, dass die Schuldenkrise keineswegs vorüber ist, trieben sie den Kurs des Euro kurz vor Jahresende auf ein Jahrestief. Die Angst der Anleger vor …
29.12.2011, 20:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Abstimmung zum Ladenschluss Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Die Grünen wollen die Bürger in NRW durch eine Befragung im Internet darüber abstimmen lassen, ob die Ladenschlusszeiten in NRW geändert werden sollen. Die gewerkschaftsnahen Kreise der SPD planen, das Rad kräftig …
28.12.2011, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hausaufgaben für die Kliniken Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Vielen Krankenhäusern geht es schlecht. Jede fünfte Klinik schreibt Verluste. Und im Jahr 2012 wird es für 80 Prozent der Häuser nicht besser werden, wie die jüngste Umfrage zeigt. Der Investitionsstau bleibt, …
28.12.2011, 20:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Jagdreform mit Maß Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Die rot-grüne Landesregierung will das Jagdgesetz reformieren. Noch sind erst wenige Details bekannt, aber schon schlagen die Wellen hoch. Tierschützer und Jäger sind sich seit jeher spinnefeind. Lustvoll werden Klischees wiederbelebt. NRW-Umweltminister …
28.12.2011, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Überfall auf Syrer Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Deutschland fordert entschiedene und druckvolle Sanktionen von der Staatengemeinschaft gegen das Assad-Regime in Syrien. Es geht der Bundesregierung darum, das brutale Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte, der Polizei und der Geheimdienste gegen Regimekritiker …
28.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW verstärkt Kampf gegen Automaten-Spielsucht Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung von NRW verstärkt den Kampf gegen die Automaten-Spielsucht. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet, wird derzeit ein Ausführungsgesetz zum Glückspielstaatsvertrag erarbeitet. Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, sagte der Zeitung, es …
28.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP fordert Stopp des EU-Emissionshandels im Luftverkehr Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Bundesregierung und die EU aufgefordert, den am 1. Januar startenden europäischen Emissionshandel im Luftverkehr kurzfristig zu stoppen. "Ich kann nur empfehlen, noch einmal darüber nachzudenken, ob die einseitige Einführung des Emissionshandels zum jetzigen …
27.12.2011, 20:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Strompreis-Treiber Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Viele Bürger müssen ab Januar mehr für Strom bezahlen. Und wer nicht betroffen ist, muss damit rechnen, dass sein Versorger im Laufe des Jahres die Preise erhöht. Dafür gibt es viele Gründe. …
27.12.2011, 20:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Beobachter in Syrien Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Am Ende der Beobachter-Mission der Arabischen Liga soll in Syrien wieder Frieden herrschen, doch Zweifel an diesem hochgesteckten Ziel sind angebracht. Es wäre schon ein Segen für die Syrer, wenn Assads Krieg …
27.12.2011, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Republik benötigt Stil Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Ein Staatsoberhaupt muss kein Heiliger von heroischem Tugendgrad im Sinne des Kirchenrechts sein. Aber so trist und gewöhnlich wünscht man sich die Bürgerdemokratie auch nicht: dass der erste Bürger des Staates als …
26.12.2011, 20:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hass auf Putin Düsseldorf (ots) - von Doris Heimann Immer deutlicher richtet sich der Unmut gegen Wladimir Putin. Russlands "nationaler Führer" hat den Bogen überspannt. Die Russen ärgern sich über die arrogante Art, mit der Putin und Medwedew im Herbst ihren geplanten Ämtertausch …
26.12.2011, 20:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gabriels List Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Nein, Altruismus und pure Menschenfreude muss man dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht unterstellen, wenn man nach Gründen für dessen Unterstützung für den angeschlagenen Bundespräsidenten Christian Wulff sucht. Mindestens zwei Motive kommen infrage. Zunächst kann …
26.12.2011, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ein Anschlag auf den Glauben Düsseldorf (ots) - von Lothar Schröder apst Benedikt XVI. hat für die Anschläge auf Christen in Nigeria die einzig richtigen Worte gefunden - indem er sie als eine "absurde Geste" brandmarkte. Weil hinter den Terrorakten der islamistischen Boko-Haram-Bewegung nichts anderes …
24.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Haushalt - Linke
stellt Ministerpräsidentin Kraft Bedingungen Düsseldorf (ots) - Die landesweite Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr ist für die NRW-Linken eine zentrale Bedingung dafür, dass sie rot-grünen Minderheitsregierung bei der Durchsetzung des Haushalts 2012 hilft. Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Rüdiger Sagel, …
24.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Christian Lindner soll Chef des FDP-Bezirks Köln werden Düsseldorf (ots) - Christian Lindner, der ehemalige Generalsekretär der FDP, soll offenbar Vorsitzender des FDP-Bezirks Köln werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung aus Landtagkreise. Der 32-Jährige könnte die Nachfolge von Werner Hoyer antreten, der …
24.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsweiser lobt Euro-Politik der Kanzlerin Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Spagat zwischen "deutschen Interessen" und "Verantwortung für Europa alles in allem gut hinbekommen." Dies sagt Christoph Schmidt, Präsident des RWI-Wirtschaftsforschungsinstituts und Mitglied im Sachverständigenrat, in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden …
23.12.2011, 15:43 Uhr, Sport Rheinische Post: Hyypiä nimmt Bayer-Profis in die Pflicht Düsseldorf (ots) - Bayer Leverkusens letztjähriger Abwehrchef und kommender Co-Trainer Sami Hyypiä (38) hat nach der enttäuschenden Hinrunde der Werkself seine ehemaligen Mitspieler kritisiert. "Der Trainer ist immer der erste, auf den mit dem Finger gezeigt wird. Doch auch die …
23.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Vize Schavan sieht Bundespräsident nach Erklärung "gestärkt" Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin und CDU-Vize Annette Schavan (CDU) sieht Bundespräsidenten Christian Wulff nach seiner Erklärung gestärkt. "Der Bundespräsident hat sich erklärt und sein Verhalten bedauert", sagte Schavan der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post" (Freitagausgabe): " Es war gut, dass …
22.12.2011, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Irak droht Zerfall Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Klaus Peter Kühn: In Bagdad explodieren 14 Bomben an einem Tag. Das ist mehr als eine Schreckensmeldung aus einem geschundenen Land. Das ist eine Alarmmeldung aus einem Land, das nach neun Jahren Blutvergießen in …
22.12.2011, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Eine zweite Chance für Wulff Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Der Bundespräsident hat gut in eigener Sache gesprochen, nur viel zu spät. Trotzdem besteht für Christian Wulff nun wieder die realistische Chance, dass er sein Amt weiter ausüben kann. Das Staatsoberhaupt ist …
22.12.2011, 13:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU attackiert SPD wegen Wulff-Kritik Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den umstrittenen Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff wirft die CSU SPD-Chef Sigmar Gabriel Respektlosigkeit vor. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt attackierte SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen dessen Forderungen nach einer persönlichen Erklärung. "Gabriel sollte uns allen …
22.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Justiz-Staatssekretärin Mandt soll neue Chefin des Landesrechungshofs werden Düsseldorf (ots) - Brigitte Mandt, bisher Staatssekretärin im NRW-Justizministerium, soll neue Präsidentin des Landesrechnungshofs von NRW werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Landtagskreise. Die 51-Jährige Sozialdemokratin soll die Nachfolge der bisherigen Amtsinhaberin Ute …
21.12.2011, 20:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die relative Armut Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Der Armutsbericht legt zwei wunde Punkte offen: Das konjunkturelle Hoch hat zwar die Beschäftigung erhöht, nicht aber die Langzeitarbeitslosigkeit beseitigt. Außerdem haben sich in Deutschland Niedriglöhne ausgebreitet, die trotz guter Beschäftigungszahlen die …
21.12.2011, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Opferhilfe Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Die seit 1976 hilfreiche Organisation "Weißer Ring" baut ihre Angebote zugunsten von Kriminalitäts-Opfern aus und benötigt dazu weitere ehrenamtliche Kräfte, die am neuen Opfertelefon 116 006 ersten Kontakt mit Geschädigten aufnehmen. Dieser …
21.12.2011, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP düpiert Rot-Grün Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Als FDP-Fraktionschef Gerhard Papke gestern mit scharfen Worten das Nein seiner Partei zu den Haushaltsplänen von Rot-Grün verkündete, blickte er im Düsseldorfer Landtag in viele erstaunte Gesichter. Auf der Regierungsbank hatte man …
21.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Aigner und Döring fordern Ende der Wulff-Debatte Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ein Ende der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff gefordert. "Bundespräsident Wulff hat alles offen gelegt und für Transparenz gesorgt. Das ist das Wichtigste", sagte Aigner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). …
20.12.2011, 20:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mehr Fairness für Wulff Düsseldorf (ots) - Es ist leicht, den Stab über Bundespräsident Christian Wulff zu brechen. Der ungewöhnliche Privatkredit, die Urlaubsaufenthalte bei befreundeten Unternehmern, die von einem Dritten bezahlte Werbekampagne für ein Wahlkampfbuch - das passt nicht zum Image eines untadeligen Staatsoberhaupts, …
20.12.2011, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ende der WestLB Düsseldorf (ots) - Am Ende stand eigentlich nur noch ein formaler Akt in Brüssel. Die EU-Kommission segnet die Aufspaltung der WestLB zur Mitte des kommenden Jahres ab. Teilung beschlossen, Ende besiegelt - das war's. War's das wirklich? Natürlich nicht. Dass …
20.12.2011, 20:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Überregulierer Düsseldorf (ots) - Natürlich hat der Staat beim Thema Arbeitsbedingungen eine Vorbildfunktion und sollte sich in seinem eigenen Beritt um die Einhaltung von Mindeststandards kümmern. Überall dort, wo er als Arbeitgeber auftritt, ist das sein gutes Recht. Der Staat sollte …
20.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Erika Steinbach verteidigt Berliner Kreis in der Union Düsseldorf (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Vertriebenenverbands-Präsidentin Erika Steinbach wehrt sich gegen Kritik und Misstrauen der Parteiführung gegenüber dem neuen bürgerlich-konservativen Berliner Kreis in der Union. Steinbach sagte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe), sie verstehe den Argwohn der …
19.12.2011, 20:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die gefährlichste Diktatur der Welt Düsseldorf (ots) - Es ist das Jahr, in dem die Diktatoren purzeln. Nach diversen arabischen Potentaten war nun die Reihe am wohl finstersten Machthaber der Welt, dem letzten knallharten Stalinisten, Kim Jong Il. Freilich mit einem entscheidenden Unterschied: es war …
19.12.2011, 20:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chance für Air Berlin Düsseldorf (ots) - Der Einstieg der arabischen Etihad könnte bei der seit drei Jahren kriselnden Air Berlin alles zum Guten wenden. Nicht nur, weil die Araber der dramatisch unterfinanzierten Fluggesellschaft das notwendige Kapital für die Sanierung bereitstellen. Fast noch wichtiger …
19.12.2011, 20:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chaos an Unis Düsseldorf (ots) - Die Organisation der Studienplatzvergabe ist in Deutschland seit Jahren ein Trauerspiel - auf Kosten der jungen Menschen. Auch an den Hochschulen bindet die fehlende Technik viele Kapazitäten, um die Flut der Bewerbungen zu bearbeiten. Für die Abiturienten …
18.12.2011, 21:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Ein Hauskredit mit Folgen Düsseldorf (ots) - Aus vermeintlich günstigen Hauskrediten ist 2008 eine Weltwirtschaftskrise entstanden. Aus einem vermeintlich günstigen Hauskredit 2008 wird allmählich eine Staatskrise. Bundespräsident Christian Wulff zeigt beim Umgang mit der Kreditaffäre Eigenschaften, die das Gegenteil von dem sind, was die …
18.12.2011, 20:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Behörde im Zwielicht
Kommentar Von Helmut Michelis Düsseldorf (ots) - War es Schlamperei oder, noch schlimmer, sogar Kumpanei? Diese Frage muss sich Thüringens Verfassungsschutz gefallen lassen, sind über dessen Kontakte zum Zwickauer Terror-Trio doch erneut peinliche Details bekanntgeworden. So räumte die Behörde ein, dass sie Geld an …
18.12.2011, 20:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kampf um Ägypten
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Es ist in diesen Tagen nicht leicht zu sagen, was man von den Vorgängen in Ägypten halten soll. Da werden die ersten freien Parlamentswahlen abgehalten, die dieses Wort wenigstens dem ersten Anschein nach auch verdienen. Doch gewählt …
17.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Euro-Krise: Tschechiens Außenminister rät Berlin zur Zurückhaltung Düsseldorf (ots) - Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat Deutschland vor einer zu schroffen Haltung in der Euro-Krise gewarnt. Das Gefühl, "dass Frau Merkel uns alles diktiert", sei weit verbreitet, sagte Schwarzenberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Er …
16.12.2011, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rösler weiter Chef auf Probe Düsseldorf (ots) - Wenn jemand am Boden liegt wie die FDP, gebietet es der Anstand, gegen ihn nicht auch noch tätlich zu werden. Das Schmähen, Jagen und Erlegenwollen der nicht arg-, aber erschreckend wehrlosen, adoleszenten Parteiführung um Philipp Rösler sollte …
16.12.2011, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lagardes Weckruf Düsseldorf (ots) - Es sieht nicht gut aus für die Weltwirtschaft. Die Wachstumsaussichten fast überall in der Welt sind düster, selbst China fällt 2012 als Motor weitgehend aus. Vor allem in Europa droht eine Vertiefung der Schuldenkrise, wenn es den …
16.12.2011, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Elektronik-Rauch Düsseldorf (ots) - Was es nicht alles gibt! Weil sie vom Glimmstengel nicht loskommen, kaufen sich manche Leute - es werden offenbar immer mehr - für viel Geld ein High-Tech-Produkt, das zwar wie eine Zigarette aussieht, aber angeblich längst nicht …
16.12.2011, 14:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schäuble signalisiert Unterstützung für FDP Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt nach dem gescheiterten FDP-Mitgliederentscheid gegen den europäischen Rettungsschirm ESM einen sorgsamen Umgang mit dem Koalitionspartner an. "In einer Koalition ist man immer klug beraten, auf den Partner Rücksicht zu nehmen, insbesondere dann, …
15.12.2011, 20:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Späte Einsicht des Präsidenten Düsseldorf (ots) - Es hat lange gedauert, bis Bundespräsident Christian Wulff seine irreführenden Aussagen vor dem niedersächsischen Landtag eingestanden hat. Mit dem Schritt an die Öffentlichkeit und dem Versprechen von vollständiger Transparenz hat er die Affäre um den Privatkredit der …
15.12.2011, 20:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Freier Fall der FDP Düsseldorf (ots) - Ein Drehbuchautor hätte wahre Freude an der Freien Demokratischen Partei. Das Stück, das die Liberalen derzeit aufführen, ist eine tragikomische Satire. Ein Landeschef wechselt mal eben seine Parteizugehörigkeit, ein als Hoffnungsträger gestarteter Generalsekretär tritt ohne Begründung zurück, …
15.12.2011, 20:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Urteil für Chirac Düsseldorf (ots) - Zwei Jahre Haft auf Bewährung ist an sich ein mildes Urteil für Veruntreuung öffentlicher Gelder und Vetternwirtschaft. Und doch ist das Urteil gegen den langjährigen französischen Staatschef Jacques Chirac eine Sensation. Es geht weniger um das Strafmaß, …
15.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steinmeier schließt wegen Euro-Krise Grundgesetz-Änderung nicht aus Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier (SPD), schließt als Konsequenz aus der Staatsschuldenkrise und der stärkeren finanzpolitischen Zusammenarbeit einiger EU-Staaten eine Änderung des Grundgesetzes nicht aus. "Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat dem Gesetzgeber die Grenzen aufgezeigt. Sie …
14.12.2011, 21:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Erst Lindner, dann Rösler? Düsseldorf (ots) - Einen wird der Rücktritt des FDP-Generalsekretärs besonders gefreut haben - vom Bundespräsidenten und seinem privaten Kreditwesen redet kaum noch wer. Allen anderen sollte angst und bange werden um diese Republik und den Zustand einer ihrer Regierungsparteien. Die …
14.12.2011, 21:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Euro-Warnsignal Düsseldorf (ots) - Dass der Euro-Kurs gestern kurzzeitig unter die Marke von 1,30 US-Dollar fiel, ist zwar kein Drama, aber es ist ein Warnsignal. Die Anleger haben die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Euro-Stabilisierung offenbar nicht als solche wahrgenommen. Das dürfte …
14.12.2011, 21:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Auf die Alten achten Düsseldorf (ots) - Wir leben im Überfluss. Nie waren Rentner so rüstig. Und trotzdem steigt die Zahl Älterer, die in diesem reichen Land unzureichend ernährt sind. Das scheint auf den ersten Blick absurd. Ist es aber nicht - weshalb diese …
14.12.2011, 12:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Döring soll offenbar Nachfolger Lindners werden Düsseldorf (ots) - Der Bundesschatzmeister der FDP, Patrick Döring, soll offenbar neuer Generalsekretär der FDP werden. Einen entsprechenden Vorschlag wolle FDP-Chef Philipp Rösler machen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer Schaltkonferenz des FDP-Präsidiums …
14.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Politiker soll vor BLB-Untersuchungsausschuss Düsseldorf (ots) - Die SPD will im Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsvorwürfen beim nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) eine mögliche Verstrickung des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius untersuchen. "Die Rolle des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Möbius verlangt nach Aufklärung", sagte gestern der stellvertretende Vorsitzende des …
13.12.2011, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kurze Schulwege Düsseldorf (ots) - Das Vorhaben der Landesregierung, auch kleineren Grundschulen eine Zukunftschance zu eröffnen, verdient breite Unterstützung. Wer auch immer die Formel "Kurze Beine, kurze Wege" erfunden haben mag - sie ist zeitlos und gilt auch für Nordrhein-Westfalen mit seinen …
13.12.2011, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schutz für Kinder Düsseldorf (ots) - Die Fälle der verhungerten Lea-Sophie aus Schwerin und des zu Tode geprügelten Kevin aus Bremen haben die Nation wachgerüttelt. Beim Kinderschutz gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf, der nun mit dem neuen Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht wird. Nachdem …
13.12.2011, 20:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Präsident in Erklärungsnot Düsseldorf (ots) - Die Finanzwelt aus den Fugen, die Politik argwöhnisch beäugt - eine Zeit, in der es uns nach über jeden Zweifel erhabenen Welterklärern dürstet. Eine Stunde für den Bundespräsidenten also, sollte man meinen. Doch der frühere Amtsinhaber Horst …
13.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Razzia in Düsseldorfer Kanzleien wegen Eurogate-Affäre Düsseldorf (ots) - Bei den Ermittlungen zum Duisburger Prestigeprojekt "Eurogate" sind zwei renommierte Düsseldorfer Kanzleien ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). Danach bestätigte die Düsseldorfer Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek der Zeitung, dass ihre Büros …
13.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Peter Gauweiler hält Gipfelbeschlüsse für verfassungswidrig Düsseldorf (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler glaubt, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels möglicherweise grundgesetzwidrig sind. "Wie soll es mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbar sein, dass ein EU-Kommissar in den vom Bundestag beschlossenen Haushalt eingreift? Wenn wir die nationale …
12.12.2011, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Heimat zum Mitnehmen Düsseldorf (ots) - Als Landesverkehrsminister hat man nicht allzu oft Gelegenheit zu glänzen. Um so unverständlicher ist es, dass Harry K. Voigtsberger nun eine Steilvorlage zum Sympathiepunkte-Sammeln ungenutzt lässt. Er stellt sich gegen die Wiedereinführung der alten Autokennzeichen, die drei …
12.12.2011, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mehr Kita-Plätze Düsseldorf (ots) - Beim Krippengipfel 2007 hatten Bund und Länder vereinbart, dass ab August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr gelten soll. Zugleich gingen die Politiker davon aus, dass die Mehrheit der Eltern von dem …
12.12.2011, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mehr Kita-Plätze Düsseldorf (ots) - Beim Krippengipfel 2007 hatten Bund und Länder vereinbart, dass ab August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr gelten soll. Zugleich gingen die Politiker davon aus, dass die Mehrheit der Eltern von dem …
12.12.2011, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Guttenbergs Mission Düsseldorf (ots) - Den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister, ehemaligen CSU-Star und ehemaligen Doktoranden Karl-Theodor zu Guttenberg drängt es in die Öffentlichkeit. Koste es, was es wolle. Anders lässt sich sein skurriler Auftritt an der Seite von EU-Kommissarin Neelie Kroes gestern in Brüssel …
12.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen weist Kritik an EU-Gipfel zurück Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat die Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Euro-Rettung scharf zurückgewiesen. "Es geht doch nicht um ein Kaputtsparen, sondern um finanzpolitische Disziplin und überzeugende längerfristige Maßnahmen", sagte Franz der in …
11.12.2011, 22:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neue Praxisgebühr
Kommentar von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Als Rot-Grün 2004 die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal einführte, ging ein Sturm der Entrüstung durch die Wartezimmer. Ärzte wetterten über Bürokratie, Patienten fühlten sich abkassiert. Tapfer ertrug damals Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Zorn, weil sie …
11.12.2011, 20:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hygiene bei der Bahn Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Ulrike Winter: Wo Hunderte Menschen über Stunden zusammen sind, wo sie essen, trinken und sich Toiletten teilen, kann es gar nicht steril zugehen. Das ist in Flugzeugen so, in Bussen und in der Bahn. …
11.12.2011, 20:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hoffnungssignal aus Durban Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Der Klimagipfel von Durban war ein Erfolg, keine Frage. Was zuvor als undenkbar galt, wurde doch Realität: Alle Länder der Erde wollen sich einem 2015 in Kraft tretenden globalen Klimaschutzabkommen unterwerfen. Über …
10.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hannelore Kraft bewertet Euro-Entscheidungen als "mager" Düsseldorf (ots) - NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) glaubt nicht, dass mit den jüngsten Brüsseler Entscheidungen die Stabilisierung der Euro-Länder gelingen wird. "Mit den mageren Ergebnissen beenden wir die Euro-Krise nicht nachhaltig", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). …
10.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Trittin kritisiert "windelweiche Beschlüsse" Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf kritisiert. "Markige Erklärungen vorab, windelweiche Beschlüsse als Ergebnis", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der EU-Gipfel sei ein reiner Schuldenbremsengipfel gewesen. "Er …
10.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Europa-Ausschuss-Chef bringt EU-Austritt Großbritanniens ins Spiel Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat die Verweigerung der Briten, einer Fiskalunion beizutreten, scharf kritisiert und einen Austritt des Landes aus der EU ins Gespräch gebracht. "Großbritannien braucht die Europäische Union mehr …
09.12.2011, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rechtsstaat kriecht
Von REINHOLD MICHELS Düsseldorf (ots) - Auch wenn nun die für die Innere Sicherheit verantwortlichen Bundes- und Länderminister in Wiesbaden den Eindruck von Geschlossenheit, Entschlossenheit und Schneid im Kampf gegen die rechtsextremen Feinde der Demokratie machen - es wird noch eine ganze Weile …
09.12.2011, 19:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kern-Europa geht voran
Von MICHAEL BRÖCKER Düsseldorf (ots) - Der 8. Dezember 2011 dürfte in die Geschichte der europäischen Integration eingehen wie wohl nur der 9. Mai 1950, als Jean Monnet und Robert Schumann den Plan für eine Kohle- und Stahlgemeinschaft in Westeuropa entwarfen, und der …
09.12.2011, 12:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brüderle lobt EU-Gipfelbeschlüsse /"Europa wird stabiler" Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sieht Europa nach den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel auf einem guten Weg. "Europa wird nicht kleiner, sondern stabiler", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das sind gute …
09.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Familienministerin Schröder weist Länder-Forderung nach Kita-Gipfel zurück Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) die Forderung der Länder nach einem neuen Kita-Gipfel zurückgewiesen. In einem Schreiben an die Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz, NRW-Familienministerin Ute Schäfer …
08.12.2011, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ägyptens Dilemma Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Der Befund ist ernüchternd: Die von der Demokratie begeisterten jungen Menschen, ohne deren Hartnäckigkeit Ägyptens Machthaber Mubarak wohl nie aus dem Amt gejagt worden wäre, haben die Parlamentswahl verloren. Noch ist der …
08.12.2011, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Retter EZB Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Seit fünf Wochen ist der Italiener Mario Draghi Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) - und schon öffnen sich die Schleusen: Gestern senkte er zum zweiten Mal den Leitzins und gibt Geschäftsbanken nun …
08.12.2011, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wachsamkeit zahlt sich aus Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Es scheint, dass unsere Polizeikräfte den islamistischen Terror inzwischen gut einschätzen können. Die Vereitelung der von der "Sauerland-Gruppe" geplanten Anschläge, die Aushebung der Duisburger Terror-Verdächtigen und jetzt die Verhaftung eines mutmaßlichen Mitglieds …
08.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsverbände: 75 000 Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt Düsseldorf (ots) - Rund 75 000 Ausbildungsplätze bleiben nach Einschätzung führender Wirtschaftsverbände im laufenden Jahr unbesetzt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Bei den Nachvermittlungsaktionen der Arbeitsagenturen und der Kammern im Herbst sei der akute Mangel an …
08.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident lobt "stringente Politik" Merkels Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem heute beginnenden EU-Gipfel hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rücken gestärkt. "Ich begrüße die stringente Politik der Bundeskanzlerin sehr", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es muss jetzt eindeutig …
07.12.2011, 19:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fehler im Kreml Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Doris Heimann: Die russischen Wähler fühlen sich beleidigt. Verschaukelt und betrogen von einer Staatsführung, die vor lauter Selbstherrlichkeit die Bodenhaftung verloren hat. Das ist der Hintergrund der Proteste gegen das Ergebnis der Duma-Wahlen, die …
07.12.2011, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Das Diesel-Privileg Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener: Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Diesel-Fahrer nur deshalb günstiger unterwegs sind, weil Diesel an der Zapfsäule weniger als Benzin kostet. Abgesehen davon, dass der Preisvorteil immer kleiner wird und sich …
07.12.2011, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels deutscher Europaplan Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die Äußerungen führender deutscher Regierungsmitglieder vor dem wichtigen EU-Gipfel heute in Brüssel sind an Selbstbewusstsein, ja fast Arroganz, kaum zu überbieten. "Keine faulen Kompromisse", keine "Brüsseler Tricksereien" und natürlich: "strikte Haushaltsdisziplin" - …
07.12.2011, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Innenminister wirft Bundesregierung Unfähigkeit vor Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft der Bundesregierung vor, im Kampf gegen den Rechtsterrorismus handlungsunfähig zu sein. Jäger sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebe Einwände gegen den vorgelegten Vorschlag von Bundesinnenminister …
07.12.2011, 15:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Motorradausrüster zahlungsunfähig Düsseldorf (ots) - Der Motoradausrüster Polo ist insolvent. Das bestätigte ein Sprecher des Amtsgerichts Mönchengladbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Polo Expressversand mit Sitz in Jüchen (Kreis Neuss) verkauft deutschlandweit in 95 Filialen sowie im Versandhandel Motorradbekleidung …
07.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: DIHK kritisiert Befristung der Blue Card als "falschen Weg" Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Befristung der geplanten Blue Card für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern kritisiert. "Mit der Blue Card wird die Zuwanderung für Hochqualifizierte erleichtert, was vor dem Hintergrund zunehmender Fachkräfte-Engpässe grundsätzlich sinnvoll ist", …
06.12.2011, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Klima-Pessimismus
Von MATTHIAS BEERMANN Düsseldorf (ots) - Im südafrikanischen Durban findet in diesen Tagen ein Gipfeltreffen zum Klimaschutz statt, in das eigentlich niemand große Erwartungen gesteckt hatte. Auch die Bundeskanzlerin nicht. Angela Merkel hat derzeit drängendere Probleme. Damit ist sie nicht allein unter den …
06.12.2011, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Politisches Rating
Von BIRGIT MARSCHALL Düsseldorf (ots) - Es war schon ein merkwürdiger Zeitpunkt, den sich die US-Ratingagentur Standard & Poor´s für ihren Paukenschlag ausgewählt hatte: Nur wenige Stunden, nachdem Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy weitreichende Beschlüsse zur Euro-Rettung angekündigt hatten, drohten …
06.12.2011, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Diese SPD wird Merkel gefährlich
Von SVEN GÖSMANN Düsseldorf (ots) - Den Ruf des politischen Haudraufs hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel in vielen Scharmützeln zu Recht erworben. Ihn darauf zu reduzieren, geht jedoch fehl. Die Sozialdemokraten unter Gabriel haben sich nur zwei Jahre nach ihrer verheerenden Niederlage bei …
06.12.2011, 13:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vizepräsidentin der EU-Kommission fordert europäische Rating-Agenturen Düsseldorf (ots) - Die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, kritisiert die amerikanischen Rating-Agenturen: "Es ist doch erstaunlich, dass einige Ratingagenturen die Überprüfung der Kreditwürdigkeit der Euro-Zone ankündigen, wo Deutschland und Frankreich gerade Vorschläge zur Reform der Währungsunion gemacht haben", …
06.12.2011, 11:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Massive Kritik der Union an Standard and Poor's Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftspolitiker der Union haben massive Kritik an der US-Ratingagentur Standard and Poor´s geübt. "Hier wird Politik gemacht, um von englischen und amerikanischen Problemen abzulenken", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, der …
06.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident warnt vor schlimmen Folgen der SPD-Steuerpläne Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Steuererhöhungspläne der SPD scharf kritisiert. "Steuererhöhungen, wie die SPD sie plant, sind der total falsche Weg", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Politik darf nichts tun, was in …
05.12.2011, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Euro-Rettung mit Fragezeichen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Ist das nun der große Wurf zur Euro-Rettung? Jein! Die Vereinbarungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sind zwar allesamt vernünftig und richtig, doch ob sie die Finanzmärkte zufriedenstellen …
05.12.2011, 18:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ablass für Kabul Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Was Afghanistan betrifft, so gibt es inzwischen in zwei Punkten Konsens. Erstens: Militärisch ist der Krieg gegen die Taliban nicht zu gewinnen. Also müssen die internationalen Truppen so schnell wie möglich abgezogen …
05.12.2011, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die K-Frage der SPD Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Angriff ist die beste Verteidigung - ein Prinzip, das SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gerne beherzigt. Auch in der Frage, wer die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen soll, hat er sich auch …
05.12.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Deutsche Bank strebt Renditeziel von 15 Prozent an Düsseldorf (ots) - Der künftige Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hat nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) bescheidenere Renditeziele für sein Institut angekündigt. Als Zielmarke für die Eigenkapitalrendite nannte er bei einer Veranstaltung des "Monetären …
04.12.2011, 20:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nervöser Kreml
Kommentar Von Doris Heimann Düsseldorf (ots) - Die Nervosität im Kreml muss groß sein. Wirklich freie und demokratische Wahlen kennt man in Russland nicht. Doch noch nie haben die Mächtigen zu solchen Repressionen gegriffen wie bei dieser Dumawahl. Eine Bürgerinitiative zur Wahlbeobachtung wurde schikaniert, …
04.12.2011, 20:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zwanzigers Abgang
Kommentar Von Martin Beils Düsseldorf (ots) - Egidius Braun ist mit seinen Stiftungen als "Das soziale Gewissen" in die Geschichte des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) eingegangen. Sein Nachfolger, Gerhard Mayer-Vorfelder, erwarb ewigen Ruhm, als er das Sommermärchen 2006 nach Deutschland holte. Und Theo Zwanziger? Der …
04.12.2011, 20:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die SPD gibt sich europäisch
Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Wenn zu Beginn des SPD-Parteitags die Eurovisionsmelodie erklungen wäre, hätte einen das kaum gewundert. Die SPD positioniert sich als einzig wahre Europapartei. Zu Recht? Mit dem Bekenntnis zu einer aktiven Rolle in der europäischen Schuldenkrise hat sich …
03.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: RWE will 8000 Arbeitsplätze abbauen Düsseldorf (ots) - Der RWE-Konzern will in den nächsten Jahren über 8000 seiner weltweit 72 000 Arbeitsplätze abbauen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Gewerkschaftskreisen erfuhr. Dies solle sozialverträglich geschehen, hieß es. Am 12. Dezember kommt der …
03.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Linke fordert "Vereinigte Staaten von Europa" Düsseldorf (ots) - Die SPD-Linke drängt beim Parteitag am Wochenende auf ein Bekenntnis der Partei zu "Vereinigten Staaten von Europa". Dies geht aus einem Resolutionsentwurf hervor, der der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Darin fordert die Partei-Linke vor allem eine "aktive …
03.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Europa-Politiker Schulz fordert neuen EU-Chef Düsseldorf (ots) - Der künftige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert eine starke, mit ausreichend Kompetenzen ausgestattete Führungspersönlichkeit für die EU. "Ich bin der Meinung, dass der Chef der EU-Kommission und der Vorsitzende des Europäischen Rats zu einem …
02.12.2011, 20:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Teure Billig-Kokerei Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener: Das Drama um das brasilianische Stahlwerk von ThyssenKrupp ist eine unfreiwillige Werbung für deutsche Wertarbeit, für deutsche Ingenieurskunst und den Standort Deutschland. Denn um ein paar Millionen zu sparen, vertraute ausgerechnet der …
02.12.2011, 20:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Angela Merkels Zwei-Wege-Plan Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Nach eineinhalb Jahren des Vortastens hat Kanzlerin Merkel ihr Konzept zur Lösung der europäischen Schuldenkrise gefunden. Es besteht aus zwei Wegen. Einem, der offiziell kommuniziert wird und Merkel die Zustimmung ihrer Koalition …
02.12.2011, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Erdbeben am Nil Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Die radikal-islamistischen Salafisten der An-Nur-Partei sind die Überraschungssieger der ersten demokratischen Parlamentswahl in Ägypten seit 60 Jahren, auch wenn sie nicht die meisten Stimmen erhalten haben. Daran ändert nichts, dass noch zwei …
02.12.2011, 12:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schulz: EU-Vertragsänderung dauert mindestens zwei Jahre Düsseldorf (ots) - Der künftige Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, warnt vor übertriebenen Erwartungen an die von den EU-Staatschefs angekündigten Vertragsänderungen. "Was jetzt an Änderungen der EU-Verträge diskutiert wird, dauert in der Umsetzung mindestens zwei Jahre", sagte …
02.12.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle sieht bei Afghanistan-Krieg Scheitelpunkt erreicht Düsseldorf (ots) - Vier Tage vor der Afghanistan-Konferenz in Bonn hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine positive Zwischenbilanz gezogen. "Wir sind damals nicht an der Seite unserer Bündnispartner nach Afghanistan gegangen, um Brunnen zu bohren und Straßen zu bauen, sondern …
01.12.2011, 22:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Letzte Ausfahrt EZB Düsseldorf (ots) - Europas Regierungen starten den vor Gipfeln üblichen Trommelwirbel: Jetzt müsse der Durchbruch geschafft werden, heißt es in Berlin und Toulon. Wirtschaftsminister Philipp Rösler schlug allen Ernstes vor, die Grenze für die Neuverschuldung von drei auf zwei Prozent …
01.12.2011, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Deutschland ohne die NPD Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Es ist nur schwer erträglich, dass in vielen Teilen dieses Landes die rechtsextremistische NPD mit Steuerzahlergeld Gratis-Schulfeste und Grillpartys organisiert, auf denen sie hasserfüllte und von dem Gedanken der Überlegenheit der weißen …
01.12.2011, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Iranische Bedrohung Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Bisher war das kaum noch zu leugnende Streben der iranischen Führung nach Atomwaffen eher ein Fall für geopolitische Experten. Aus europäischer Perspektive ließ es sich einigermaßen bequem abhaken als regionaler Konflikt zwischen …
30.11.2011, 20:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Euro-Rettungsanker Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Die koordinierte Aktion der sechs führenden Notenbanken der Welt gegen die Schuldenkrise war psychologisch äußerst wichtig. Sie half den europäischen Banken, die keine Dollar-Kredite mehr erhielten, aus einer ernsten unverschuldeten Geldklemme. Ohne …
30.11.2011, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hilfe für Opfer Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die Ankündigung, einen Hilfsfonds von 100 Millionen Euro für die Opfer sexuellen Missbrauchs aufzulegen, hat einen Schönheitsfehler: Der Finanzminister hat zwar die Hälfte davon als Bundesanteil zugesagt, aber die restlichen 50 Millionen …
30.11.2011, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Castortransporte schaden Röttgen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Ab 2012 sollen 152 Castor-Transporte aus dem Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus rollen. Die Polizei in NRW steht vor der Herkulesaufgabe, jeden einzelnen Transport sichern zu müssen. Es ist zu befürchten, dass …
30.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Qiagen schließt Kündigungen nicht aus Düsseldorf (ots) - Der größte deutsche Biotechnologie-Konzern Qiagen mit Sitz in Hilden schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Das sagte ein Konzernsprecher der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Als Reaktion auf die weltweite Konjunkturflaute hatte Qiagen bereits den Abbau …
30.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesregierung will 415 Millionen Euro in Altersforschung investieren Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will in den kommenden fünf Jahren 415 Millionen Euro in die Altersforschung investieren. Wie aus einer Kabinettsvorlage für den heutigen Mittwoch, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, hervorgeht, sollen sich die Forschungsaktivitäten …
30.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen nennt EZB-Anleihekäufe "Todsünde" Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, ist kategorisch sowohl gegen Eurobonds, als auch gegen unbegrenzte Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). "Beide Alternativen lehne ich ab", sagte Franz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Finanzierung von …
30.11.2011, 00:00 Uhr, Sport Rheinische Post: Adlers Genesung verzögert sich Düsseldorf (ots) - Der Zeitpunkt für eine Rückkehr von René Adler ins Tor von Bundesligist Bayer 04 Leverkusen ist weiter ungewiss. Adler, der sich im Sommer wegen Beschwerden an der Patellasehne hatte operieren lassen müssen, teilte gestern mit, er werde …
29.11.2011, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fehler in Teheran Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Wütende Demonstranten stürmen eine westliche Botschaft in Teheran, verwüsten die Büros und hissen die Fahne der Islamischen Republik. Das sind Bilder, die sofort an die Besetzung der amerikanischen Vertretung im Iran 1979 …
29.11.2011, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fauler Kompromiss Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Freie Fahrt also für den "Stärkungspakt Stadtfinanzen". Für die rot-grüne NRW-Koalition ist dieses auf zehn Jahre angelegte Hilfsprojekt ein Kernanliegen - für das ihr allerdings die Mehrheit im Landtag fehlt. Bei einem …
29.11.2011, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Guttenbergs verpasste Chance Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die Vorstellung Karl-Theodor zu Guttenbergs, mit dem Interviewbuch einen Schritt der politischen Rehabilitation zu gehen, ist, um ein früheres Wort Guttenbergs zu nutzen, abstrus. Die Wiedergutmachung ist misslungen. Das Interview ist kein …
28.11.2011, 20:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Euro-Zwangslage Düsseldorf (ots) - Die Zeit rennt den Europäern davon: Sie brauchen nun sehr kurzfristig eine überzeugende Antwort auf den Käuferstreik internationaler Investoren, die europäische Anleihen verschmähen. Alle Pläne der Bundeskanzlerin, die europäischen Regierungen vertraglich zu mehr Budgetdisziplin zu zwingen, sind …
28.11.2011, 20:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Pariser Komplotte Düsseldorf (ots) - Ein französischer Präsidentenwahlkampf ist mit keinem anderen in der westlichen Welt zu vergleichen. Was die Intensität, die Härte und auch die Skrupellosigkeit der Akteure betrifft, geht es nur noch bei der Schlacht ums Weiße Haus ähnlich ruppig …
28.11.2011, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schlechte Verlierer in Stuttgart Düsseldorf (ots) - Auch, aber nicht nur an die Adresse der Medien: Wer am lautesten schreit in der Fernsehdemokratie, hat längst nicht immer recht. Bei den Protesten gegen den Bau des unterirdischen Stuttgarter Bahnhofs konnte man den Eindruck gewinnen, wir …
28.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: BDI-Präsident beklagt Fahndungspannen bei Neonazis Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat die "eklatanten Fahndungspannen" der Ermittlungsbehörden im Fall der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle beklagt. "Ich persönlich staune über die eklatanten Fahndungspannen", sagte Keitel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
27.11.2011, 20:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Stuttgart 21 und Volkes Stimme Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Was ist die gedankliche Verbindung zwischen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Claudia Roth (Grüne)? Beiden brauchen mehr Demut: der eine beim Versuch zum Wiedereintritt in die innenpolitische Erdatmosphäre; die andere beim euphorischen …
27.11.2011, 20:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Symbol Castor Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Die Erbitterung, mit der die Castoren aus der französischen Atomanlage La Hague bei ihrem Transport ins Zwischenlager Gorleben blockiert werden, steht in keinem Verhältnis zum neuen Konsens in der Energiepolitik. Inzwischen haben …
27.11.2011, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne verunsichert Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die Umfragewerte der Grünen sind in diesem Jahr Achterbahn gefahren. Und obwohl die Grünen objektiv das erfolgreichste Jahr ihrer Geschichte hinter sich haben, in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen und in allen 16 …
26.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Israels Ex-Premier Olmert lobt deutsche Reaktion auf Neonazi-Morde Düsseldorf (ots) - Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Olmert hat das Verhalten der Deutschen angesichts der unlängst aufgedeckte Mordserie von Neonazis ausdrücklich gelobt. "Wir verfolgen diese Affäre sehr aufmerksam, und wir sind sehr beeindruckt davon, wie entschieden die Deutschen in diesen …
26.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Städtebund will Standards beim Kita-Ausbau senken Düsseldorf (ots) - Angesichts des schleppenden Ausbaus der Kinderbetreuung hat der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, ein Aktionsprogramm gefordert. "Um möglichst viele Plätze zu schaffen, sollten wir die Standards beim Bau und bei der Ausstattung der Kitas senken", …
26.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Städtebund fordert Agenda 2020 zur Sanierung der Kommualfinanzen Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen die Finanzmisere der Kommunen fordert der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, eine Agenda 2020. "Wir brauchen als Ausweg aus dem Schuldenstaat eine Agenda 2020", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Bei den …
26.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Norwegens Premier Stoltenberg spricht auf SPD-Parteitag über Rechtsextremismus Düsseldorf (ots) - Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg wird am 4. Dezember als internationaler Ehrengast den SPD-Parteitag mit einer Rede über Rechtsextremismus eröffnen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise. Stoltenberg werde über die Herausforderungen sprechen, die Rechtsextremismus …
25.11.2011, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Angst in Ägypten Düsseldorf (ots) - Am Montag ist es so weit: Die Ägypter dürfen an einer freien Wahl teilnehmen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Doch statt Vorfreude herrscht Frust. Denn der herbeigesehnte Urnengang ist schon jetzt überschattet durch die Brutalität, mit …
25.11.2011, 20:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Protest ohne Basis Düsseldorf (ots) - Joschka Fischer hat einmal in ganz anderem Zusammenhang gesagt: "I am not convinced (Ich bin nicht überzeugt)." Das sagt nun auch Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident, zu den wieder heftig aufflammenden Protesten gegen die Castor-Transporte. Recht hat …
25.11.2011, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Blitzen alleine reicht nicht aus Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die Zahl der Unfalltoten durch eine neue Verkehrsstrategie senken. Künftig sollen Temposünder nicht nur durch wenige Zivilwagen, sondern auch von den im Stadtbild viel präsenteren Streifenwagen geblitzt werden können. Zu hohes Tempo …
24.11.2011, 21:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: EU-Präsidentin Angela Merkel Düsseldorf (ots) - Kommentar von Martin Kessler Noch vor wenigen Tagen sah es so aus, als ob Deutschland durch die Eurobond-Initiative von EU-Kommissionspräsident Barroso in die Isolation gedrängt würde. Gestern haben Frankreichs Präsident Sarkozy und Italiens neuer Premier Monti die …
24.11.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Guttenbergs Weg Düsseldorf (ots) - Es ist ein langer Weg zurück in die politische Arena, den Karl-Theodor zu Guttenberg mit seinem "Zeit"-Interview nun beschritten hat. Ob er am Ende erfolgreich sein wird, sprich: mit einem Amt und neuer Glaubwürdigkeit belohnt wird, ist …
24.11.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Datenpanne Düsseldorf (ots) - Just an dem Tag, an dem der Rat der Stadt Duisburg über die Einleitung des Abwahlverfahrens für Oberbürgermeister Adolf Sauerland zu entscheiden hat, rutscht die Stadt in ihren nächsten Skandal. Bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) ist es …
24.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: BDI stützt Merkel im Streit um Eurobonds Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich im Streit mit der EU-Kommission über die Einführung von Eurobonds klar hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. "Hier läuft derzeit eine Diskussion nach dem Motto: Wer bietet mehr", sagte BDI-Präsident …
24.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-FDP setzt Ultimatum für Rösler Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion , Gerhard Papke, hat den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler aufgefordert, die Reformpolitik der FDP in der Bundesregierung mutiger umzusetzen. "Da muss noch mehr kommen", sagte Papke der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINSCHE POST (Donnerstagausgabe). …
23.11.2011, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Büßer Guttenberg Düsseldorf (ots) - Eine der stärksten Geschichten im Neuen Testament ist die vom verlorenen Sohn. Einer, der alles verspielt hat und bereit ist, ganz kleine Brötchen zu backen, findet Gnade und kehrt zurück in die Familie. Wunderbar. Natürlich kennt Karl-Theodor …
23.11.2011, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Klamme Parteien Düsseldorf (ots) - Parteiverdrossenheit - das war bislang vor allem ein Empfinden der Bürger gegenüber der Politik, gegenüber Machtarroganz, undurchsichtiger Entscheidungsfindung, Selbstbedienungsmentalität. Nun macht sich bei den Parteien Verdruss breit, und zwar gegenüber den Bürgern: weil immer weniger bei den …
23.11.2011, 19:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Macht der Ölmultis Düsseldorf (ots) - Wenn es etwas gibt, dass die Volksseele erzürnt, dann sind es steigende Spritkosten. Und weil Autofahrer meist über 18 Jahre alt und damit Wähler sind, muss etwas passieren bei Dieselhöchstpreisen von fast 1,50 Euro - so etwa …
23.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesinnenminister stellt Zahl der Verfassungsschutzämter der Länder infrage Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Bestand der Verfassungsschutzämter der Bundesländer infrage gestellt. "Die Schlagkraft der Verfassungsschutzbehörden bemisst sich nicht an deren Anzahl, sondern an der Intensität und Qualität ihres Zusammenwirkens", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). …
23.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Friedrich prüft NPD-Verbot ohne Abzug von V-Leuten Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) denkt über Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren nach, ohne alle V-Leute abziehen zu müssen. "Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt", sagte der Innenminister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Verfassungsgericht habe darauf …
22.11.2011, 21:41 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Kommentar: Eon und die Strategie Düsseldorf (ots) - Eon-Chef Johannes Teyssen ist nicht zu beneiden: Der irrationale Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft hat dem Branchenprimus ein lukratives Geschäft zerstört, nachdem zuvor das Geschäftsmodell der Ruhrgas zusammengebrochen war. Zudem leidet der Konzern bis heute unter hausgemachten …
22.11.2011, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Starkes Signal der Demokratie Düsseldorf (ots) - So bestürzend, beschämend, ja peinlich die Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden bei der "Aufklärung" der Mordserie der braunen Truppe aus Zwickau ist, so wuchtig ist das Signal, das der Deutsche Bundestag gestern aussendete. Erstmals haben sich alle Parteien …
22.11.2011, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Taliban-Taktik Düsseldorf (ots) - Kann man mit den Taliban verhandeln? Man kann, das zeigen die jetzt bekanntgewordenen Gespräche in Pakistan. Ob man mit den islamischen Extremisten auch Frieden schließen kann, das steht allerdings auf einem anderen Blatt. Die Erfahrungen mahnen zur …
22.11.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: E.ON nennt Details zum Stellenabbau Düsseldorf (ots) - Der Energiekonzern E.ON hat am heutigen Dienstag an den Standorten München, Essen, Hannover und bei der in Düsseldorf sitzenden Handelstochter Energy Trading zu Betriebsversammlungen geladen, um die Mitarbeiter über den Stellenabbau zu informieren. Konzernbetriebsrats-Chef Hans Prüfer sagte …
21.11.2011, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Euro-Verzweiflung Düsseldorf (ots) - Vier Wochen ist der letzte Euro-Gipfel her, der den Flächenbrand in der Eurozone stoppen sollte. Doch seine Wirkung ist verpufft. Das Misstrauen der Finanzmärkte wächst, Spanien und Italien müssen Rekordzinsen von sieben Prozent bieten, was ein Staat …
21.11.2011, 20:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Geld, das keinen Schaden heilt Düsseldorf (ots) - Es gibt Dinge, die lassen sich nicht heilen. Nicht durch Geld und nicht durch gute Worte. Nichts macht Menschen wieder lebendig, nichts vermag dem Unbegreiflichen Sinn zu geben: Dass vollkommen Unbescholtene einfach nur deshalb umgebracht wurden, weil …
21.11.2011, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verrat in Kairo Düsseldorf (ots) - Zum Demokraten wird man nicht über Nacht, und schon gar nicht, wenn man einem Diktator jahrzehntelang treu gedient hat. Das lässt sich jetzt auch im Fall der ägyptischen Generalität beobachten. Die Armee, beim Sturz Mubaraks noch vom …
21.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Spitzenbeamter Reichle soll Chef der Netzagentur werden Düsseldorf (ots) - Der 53-jährige Ministerialdirektor Gerold Reichle aus dem Bundesverkehrsministerium soll neuer Chef der Bundesnetzagentur werden. Reichle sei bei der Besetzungsentscheidung des Beirats der Behörde am heutigen Montag der Favorit, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus …
21.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bosbach will weniger Verfassungsschutzämter der Länder Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat in der Rechtsterrorismus-Debatte die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter kleinerer Länder gefordert. In Deutschland seien 16 Landesämter und ein Bundesamt für den Verfassungsschutz zuständig. "Je kleinteiliger die Organisation, desto eher können wichtige Informationen fehlen …
21.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steuerberaterkammer-Präsident: Steuersünder sollten rasch handeln Düsseldorf (ots) - Steuersünder sollten sich rasch selbst anzeigen und dann mit einer Nachzahlung ihre Steuerschulden begleichen. Dies empfiehlt Horst Vinken, Präsident der Bundessteuerberaterkammer. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) sagte Vinken, Steuersünder sollten "so schnell wie möglich mit …
20.11.2011, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fußball und Moral
Kommentar Von Robert Peters Düsseldorf (ots) - Der gescheiterte Selbstmordversuch des Bundesliga-Schiedsrichters Babak Rafati wirft viele Fragen auf. Die wichtigste bleibt zunächst unbeantwortet. Es ist die nach dem Grund für die Verzweiflungstat. Bislang wird darüber nur spekuliert. Einiges spricht dafür, dass der Suizidversuch in …
20.11.2011, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Piraten auf Abwegen
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Seit ihrem sensationellen Wahlsieg in Berlin (8,9 Prozent) surfen die Piraten auch in NRW auf der Erfolgswelle. Sie haben inzwischen 3000 Mitglieder und sind damit nach Bayern der zweitgrößte Landesverband. Auch wenn sie sich nicht eindeutig verorten …
20.11.2011, 16:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: RAG-Stiftung: Bundesregierung stützt Kuratoriums-Chef Hartmann Düsseldorf (ots) - Im Machtkampf um die Neubesetzung des Chefpostens bei der milliardenschweren RAG-Stiftung hat sich die Bundesregierung hinter den Vorsitzenden des Stiftungskuratoriums, Ulrich Hartmann, gestellt. "Der derzeitige Vorsitzende des Kuratoriums der RAG-Stiftung ist von der Bundesregierung benannt worden. Hier …
20.11.2011, 15:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: RAG-Stiftung: Bundesregierung stützt Kuratoriums-Chef Hartmann Düsseldorf (ots) - Im Machtkampf um die Neubesetzung des Chefpostens bei der milliardenschweren RAG-Stiftung hat sich die Bundesregierung hinter den Vorsitzenden des Stiftungskuratoriums, Ulrich Hartmann, gestellt. "Der derzeitige Vorsitzende des Kuratoriums der RAG-Stiftung ist von der Bundesregierung benannt worden. Hier …
19.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Evonik-Chef Engel fordert Euro-Soli statt Ost-Soli Düsseldorf (ots) - Evonik-Chef Klaus Engel fordert die Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag umzuwidmen: "von einem Soli für die neuen Bundesländer zu einem Soli für Europa", wie Engel nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) bei einem Treffen von …
19.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ramsauer kündigt Modernisierung von Bahnhöfen an Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will künftig deutlich mehr Geld für die Modernisierung von Bahnhöfen bereit stellen. "100 Millionen Euro möchte ich vor allem in die Bahnhöfe stecken. Dort haben wir vielerorts einen nicht mehr hinnehmbaren miserablen Zustand", …
18.11.2011, 20:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Opfer der Verharmlosung Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Bewerunge: Wieder einmal bedurfte es erst besonders brutaler Beweise, bis sich etwas tut. Zehn feige Morde gehen wohl auf das Konto einer einzigen Neonazi-Zelle, zehn Tote in sieben Jahren. Aber davor waren dem …
18.11.2011, 20:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bürgerbeteiligung Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: In NRW sind die Hürden für Bürgerentscheide hoch. Das lässt sich damit begründen, dass in der repräsentativen Demokratie, die auch für die Kommunen gilt, der gewählte Hauptverwaltungsbeamte (Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landrat) sowie die …
18.11.2011, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Londons Wahl Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Deutsche und Briten sind nicht gut aufeinander zu sprechen. Die Deutschen ärgern sich, weil sie von den Briten ständig kluge Ratschläge erhalten, wie sie die Schuldenkrise zu meistern hätten. Die Briten wiederum …
18.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Koalition beschließt neue Privilegien für Bundestagspräsident Düsseldorf (ots) - Der Bundestagspräsident soll nach dem Ausscheiden aus dem Amt künftig länger Anspruch auf ein voll ausgestattetes Büro im Bundestag, eine Sekretärin und den Fahrdienst des Bundestags haben. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter …
18.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bosbach will an V-Leuten festhalten Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will am Einsatz der V-Leute im rechtsextremen Milieu festhalten. "Nach allem, was ich weiß, können wir auf die V-Leute nicht verzichten", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). …
17.11.2011, 21:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Athen - nicht reif für den Euro; Leitartikel von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Die jüngste Nachricht aus Athen macht zornig: Eine mit Hunderten Millionen Euro gestützte griechische Bank hat Hunderte Millionen Euro veruntreut. Europas Steuerzahler, allen voran die deutschen, helfen einer krimineller Bank. Doch wieso sollten einige Bank-Manager eines Landes …
17.11.2011, 20:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Überwachte Grenzen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Jürgen Stock: Die Niederlande gehörten mit Deutschland zu den fünf Staaten, die 1985 auf der Obermosel in Luxemburg das Abkommen von Schengen über die Freizügigkeit des Grenzverkehrs unterzeichneten. Inzwischen können Bürger ohne Passkontrollen von …
17.11.2011, 20:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kampf dem Terror Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Was im Kampf gegen islamistische Terroristen als nötig angesehen wird, muss erst recht für den Kampf gegen extremistischen Terror gelten. Das eine ist eine Bedrohung Deutschlands, das andere eine Schande für die …
17.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsminister Rösler will Solarförderung drastisch reduzieren Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Solarförderung 2012 drastisch kürzen. "Strom muss auch in Zukunft bezahlbar sein", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Richtig ist es, bei den größten Kostentreibern anzusetzen. Das ist vor …
17.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Stromverbrauch für Internet-Nutzung verdoppelt sich Düsseldorf (ots) - In den kommenden zehn Jahren wird sich der Stromverbrauch für die Nutzung des Internets voraussichtlich verdoppeln. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. …
17.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundestagsjuristen stärken Lammert im Rederecht-Streit den Rücken Düsseldorf (ots) - Gegen massive Proteste der Fraktionsführungen hat Bundestagspräsident Norbert Lammert im Rederecht-Streit Rückendeckung von den zuständigen Bundestagsjuristen bekommen. "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass in der Euro-Rettungsschirm-Debatte das Rederecht für die Abgeordneten Schäffler und Willsch zulässig war", …
16.11.2011, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Atom-Handel Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sylvie Stephan: Stolz können Frankreichs Sozialisten und die grüne Partei über ihre jüngste Wahlabsprache nicht sein. Kaum wurde mit Ach und Krach ein Kompromiss gefunden, steht dieser schon wieder in der Kritik. Zu offensichtlich …
16.11.2011, 20:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Erst Extremist, dann Terrorist Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Das ist ein merkwürdiger Satz aus dem Mund eines für die öffentliche Sicherheit Verantwortlichen: Dass aus Rechtsextremisten Rechtsterroristen wurden, sei für alle überraschend, sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger. Wieso denn das? Wer die …
16.11.2011, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Macht der Experten Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Eine Regierung ganz ohne Politiker, ein Kabinett der Technokraten soll Italien aus der schlimmsten Krise seit dem Krieg führen. Auch in Griechenland übernehmen jetzt erst einmal "Experten" das Ruder, um vielleicht noch …
16.11.2011, 17:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Innenminister für NPD-Verbot Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich für ein Verbot der NPD ausgesprochen. "Als Demokrat bin ich entsetzt darüber, dass diese Partei nach wie vor aus Steuermitteln finanziert wird", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
16.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Röttgen fordert Mindestlohn noch in dieser Wahlperiode Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat an CSU und FDP appelliert, sich dem Mindestlohnbeschluss der CDU anzuschließen. "Wir setzen uns dafür ein, dass unser Beschluss zur Lohnuntergrenze nun Regierungspolitik wird", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und NRW-CDU-Chef der "Rheinischen Post" …
16.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der WestLB droht eine milliardenschwere Klagewelle Düsseldorf (ots) - Wegen des Verkaufs von verlustreichen Zinswetten an nordrhein-westfälische Kommunen droht der Düsseldorfer WestLB eine milliardenschwere Klagewelle. Neben der bergischen Stadt Hückeswagen, die gestern beim Landgericht Köln Klage gegen die WestLB eingereicht hat, prüfen nach Informationen der "Rheinischen …
15.11.2011, 21:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Rating-Eifer Düsseldorf (ots) - Offenbar in letzter Minute sind die EU-Kommissare ihrem Kollegen Michel Barnier gestern in den Arm gefallen und haben seine radikalen Pläne für die Entmachtung der Rating-Agenturen gestoppt. Das ist eine gute Nachricht für Europa. Barnier wollte den …
15.11.2011, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die CDU ist fast nur noch Merkel Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Angela Merkel hat neun Ehrendoktortitel, wurde fünfmal zur mächtigsten Frau der Welt gekürt und ist Ehrenmitglied von Energie Cottbus. Man könnte meinen, sie habe alles erreicht. Doch seit dieser Woche ist die …
15.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bouffier: Mindestlohn nur "Symbolthema" / Euro-Krise entscheidet über Koalition Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Volker Bouffier, erwartet kaum Auswirkungen von dem CDU-Beschluss zur Einführung einer flächendeckenden Lohnuntergrenze. "Der Mindestlohn ist doch ein Symbolthema", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Lohnuntergrenze dient als …
15.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ströbele: Arbeit des Verfassungsschutzes muss auf den Prüfstand Düsseldorf (ots) - Nach den Neonazi-Morden hat der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, eine Überprüfung der Arbeit des Verfassungsschutzes gefordert. "Die Arbeit und das Agieren des Verfassungsschutzes im rechtsextremen, rassistischen Bereich muss grundsätzlich auf den Prüfstand", sagte Ströbele der in …
14.11.2011, 22:02 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Ackermanns Abgang Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Für viele Deutsche hatte Josef Ackermann stets etwas Dämonisches. Der Deutsche-Bank-Chef war für sie das böse Gesicht des Kapitalismus, der Rekordgewinne und Stellenabbau in einem Atemzug nannte, beim Mannesmann-Deal mindestens unmoralisch handelte und …
14.11.2011, 18:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nur Etappensieg Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Jürgen Stock: Die Gegner des Duisburger Oberbürgermeisters feiern ihren Erfolg mit verhaltener Freude. 68 000 gültige Stimmen für die Einleitung der Abwahl von Adolf Sauerland (CDU) sind zwar 13 000 über den Durst, aber …
14.11.2011, 18:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Vorsitzende ohne Kompass Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Die Kanzlerin benutzt gern den Kompass als Bild, wenn sie sich als Vorsitzende der CDU präsentiert. Es ist der Kompass der Freiheit, der Solidarität und der Gerechtigkeit, den sie für ihre Partei …
14.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Norbert Walter: Griechenland muss Euro behalten Düsseldorf (ots) - Der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, warnt die Bundesregierung, Griechenland aus der Eurozone zu drängen. "Damit will die Bundesregierung ihren Wählern nur die eigene Stärke demonstrieren. Europa wäre keinesfalls damit gedient, die Griechen herauszuschmeißen", sagte …
13.11.2011, 21:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ökonomen als Retter
Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Größer könnte der Kontrast nicht sein: Auf den Lebemann Silvio Berlusconi folgt der Ökonomie-Professor Mario Monti. Für Italien und den Euro ist das eine gute Nachricht. Kaum hatte am Freitag der Name Monti die Runde gemacht, sanken …
13.11.2011, 21:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Milde rächt sich
Von Reinhold Michels Düsseldorf (ots) - Der schreckliche Norweger Anders Breivik war bis zu seinem Massenmord im vergangenen Juli ein unauffälliger Rechtsextremist, ein stiller Fanatiker. Dann wurde er zum gnadenlosen Exekutor. Das fürchterliche deutsche Trio, das sich nach einer weiteren Festnahme zum Quartett …
13.11.2011, 21:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Angela Merkels Mission 2013
Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Mit dem Leipziger Bundesparteitag 2011 erreicht die programmatische Metamorphose der CDU unter Angela Merkel ihren vorläufigen Höhepunkt. Nach dem Erfurter Aufbruchsparteitag 1999 und dem radikal-marktwirtschaftlichen Programmentwurf 2003 (ebenfalls in Leipzig) begründet der 2011er Parteitag nun die wohl …
12.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kündigungen am Düsseldorfer Flughafen Düsseldorf (ots) - Der Flughafen Düsseldorf plant massive Einschnitte bei seiner Bodenabfertigung. "Wir gehen von betriebsbedingten Kündigungen aus", sagte ein Sprecher der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wie viele der 800 Arbeitsplätze in diesem Bereich gestrichen werden, ist noch …
11.11.2011, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Frankreich wackelt Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Es mag nur eine Panne gewesen sein. Aber sie hatte es in sich. Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs versehentlich herabgestuft. Seitdem ergehen sich französische Regierungsvertreter in wüsten Beschimpfungen …
11.11.2011, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hilfe für Kommunen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Als CDU und FDP noch an der Regierung waren, haben beide die Hilferufe der Kommunen geflissentlich überhört - und auch dafür am Wahltag die Quittung bekommen. Jetzt, als Oppositionsparteien, kann für sie …
11.11.2011, 19:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gorleben ist nun überall Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Was Bund und Länder gestern gemeinsam und parteiübergreifend angestoßen haben, ist vernünftig, bedeutungsvoll, ja grandios: Deutschland beendet den jahrzehntelangen Stillstand im Streit über das Atommüll-Endlager Gorleben und begibt sich auf eine neue …
11.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: WestLB: Haustarifvertag steht Düsseldorf (ots) - Nach monatelangen Verhandlungen haben sich das Management der WestLB und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf einen Haustarifvertrag geeinigt, mit dem der Personalabbau bei der früheren Landesbank abgefedert werden soll. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe). Danach sind betriebsbedingte …
11.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP lehnt Mindestlohn als "Politisierung der Lohnfindung" ab. Düsseldorf (ots) - Vor dem CDU-Parteitag hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Koalitionspartner davor gewarnt, sich auf einen Mindestlohn festzulegen. "Einen flächendeckenden, von Politikern festgelegten Mindestlohn wird es mit der FDP nicht geben", sagte Lindner der Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe). Insbesondere das …
10.11.2011, 21:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Helm auf
von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Der Vorzug des CSU-Politikers Peter Ramsauer ist seine schnörkellose Ehrlichkeit. Auch er bekannte gestern, im Traum nicht daran zu denken, einen Fahrradhelm zu tragen, wenn er in seiner Heimat durch die Auen radele. Gleichzeitig erneuerte er seine …
10.11.2011, 21:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Eine Kita wehrt sich
von Ulrike Winter Düsseldorf (ots) - Es ist eine Situation, die alle berufstätigen Eltern kennen: Weil im Büro nicht pünktlich Schluss war, ein Termin sich hinzog oder die Autobahn verstopft war, kommen sie abends zu spät zur Kita. Neben ihrem schlechten Gewissen soll …
10.11.2011, 21:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wachstumskrise war absehbar
von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Man kann lange darüber lamentieren, dass Europas Schuldenkrise in dieser Form nie hätte stattfinden müssen. Tatsache ist: Sie verhagelt dem Kontinent das so dringend benötigte Wachstum. Und all die Berufsoptimisten (besonders in Deutschland), die noch vor Monaten …
10.11.2011, 15:47 Uhr, Sport Rheinische Post: Köpke: Junge Torhüter einzigartig in Europa Düsseldorf (ots) - Andreas Köpke, der DFB-Torwarttrainer, würdigt die Aufbauarbeit der Bundesliga-Leistungszentren. "Da werden die Spieler auf eine Bundesliga-Karriere ganz anders vorbereitet als zu meiner Zeit", sagte der 49-Jährige vor dem Länderspiel in der Ukraine im Gespräch mit der "Rheinischen …
10.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wahl des neuen Chefs der RAG-Stiftung wird verschoben Düsseldorf (ots) - Die Kür des neuen Chefs der mächtigen RAG-Stiftung verzögert sich. Die für den 24. November geplante Wahl des Nachfolgers von Wilhelm Bonse-Geuking wird nun auf das nächste Jahr verschoben, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) …
10.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDA-Chef Laumann kündigt Kampf um Mindestlohn für Parteitag an Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat einen Kampf um den Mindestlohn beim CDU-Parteitag angekündigt. Kanzlerin Merkel warf er vor, sie wolle in Wahrheit keine Lohnuntergrenze in Deutschland "Wenn die Kanzlerin regionale und nach Branchen differenzierte Mindestlöhne …
09.11.2011, 21:24 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Italien muss sich selbst helfen Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Manchmal ist es eine Zahl, in der sich die ganze Misere eines Landes spiegelt. Bei Italien ist es der Zins, den das Land Anlegern für neue Kredite bieten muss. Gestern stieg dieser Zins …
09.11.2011, 20:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Parteispenden Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Die Kostenexplosion beim Bau des Landesarchivs in Duisburg lässt schaudern: Ursprünglich war von 30 Millionen Euro die Rede, inzwischen sind es schon 200 Millionen - und noch immer ist kein Ende in …
09.11.2011, 20:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Splitter-Parlament Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Auf den ersten Blick scheint das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Demokratie zu stärken. Die Stimmen, die wegen der Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen unter den Tisch fielen, werden künftig voll gewertet. Immerhin waren das …
09.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ischinger warnt vor Militärschlag gegen den Iran Düsseldorf (ots) - Auch bei neuen Belegen für einen Atomwaffenkurs des Iran sollte es nach Ansicht des führenden deutschen Sicherheitsexperten Wolfgang Ischinger unbedingt beim "Nein zu einem militärischen Eingreifen" bleiben. "Die Möglichkeiten, den Sanktionsdruck auf Teheran weiter zu erhöhen, sind …
09.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gegen Betreuungsgeld regt sich Widerstand bei CDU und FDP Düsseldorf (ots) - Gegen das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, regt sich innerhalb der Regierungsparteien Widerstand. "Wenn wir Erziehungsleistungen stärker honorieren wollen, dann müssen wir darauf achten, dass diese finanzielle Anerkennung auch dauerhaft und nachhaltig …
09.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Koalition will 2012 mehr neue Schulden machen als 2011 Düsseldorf (ots) - Trotz der weiterhin robusten Steuereinnahmen soll der Bund nach den Plänen von Union und FDP im kommenden Jahr mehr neue Schulden aufnehmen als im laufenden Jahr. "Es kann durchaus passieren, dass die geplante Neuverschuldung im nächsten Jahr …
08.11.2011, 22:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Berlusconi,letzter Akt
Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Zäh wie zerkochte Pasta hat er bis zuletzt an seinem Amt geklebt, und auch gestern rang sich Silvio Berlusconi zunächst nur zur Ankündigung eines Rücktritts unter Bedingungen durch. Aber die entscheidende Botschaft ist endlich heraus: Die Ära …
08.11.2011, 20:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schutz hat Vorrang Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will eine neue Möglichkeit schaffen, um gefährliche Straftäter in Sicherungsverwahrung unterzubringen. Er schlägt vor, dass künftig auch Straftäter, bei denen eine psychische Erkrankung erst während der Haft erkennbar …
08.11.2011, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rolle rückwärts in Familienpolitik Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Das Signal, das die Politik in diesen Tagen an die Familien im Land aussendet, ist fatal: Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Alter zwischen einem und drei Jahren in einer …
08.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW plant Neuverschuldung von 4,6 Milliarden Euro Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen plant im Etat 2012 eine Neuverschuldung von 4,6 Milliarden Euro. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Vorlage, die in der heutigen Kabinettssitzung beraten werden soll. Die …
08.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Baden-Württemberg stellt Steuerbeschluss der Koalition infrage Düsseldorf (ots) - Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hat den Steuerbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Ich halte gar nichts von diesem Steuerbeschluss. Das ist nur ein Rettungsschirm für die FDP zu Lasten künftiger Generationen", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) …
08.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ramsauer kündigt Ausgleich für Standortschließungen an Düsseldorf (ots) - Städte und Gemeinden, die den Abzug der Bundeswehr verkraften müssen, sollen einen Ausgleich erhalten. "Die betroffenen Standorte können darauf setzen, dass der Bund ihnen unter die Arme greifen wird", sagte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) der "Rheinischen Post" …
07.11.2011, 21:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW - kein Land für Kinder Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Zum 8. März (Weltfrauentag) und 20. September (Weltkindertag) versprechen Politiker gerne Wohltaten für Familien. Die jüngste Statistik zeigt: Den Reden folgen kaum Taten. Die westdeutschen Länder tun viel zu wenig, um ausreichend …
07.11.2011, 20:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Italiens Schicksal Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Es ist gewiss gewagt, die Politik eines ganzen Landes auf eine einzelne Person zu reduzieren, aber bei Silvio Berlusconi ist eine Ausnahme angebracht. Wenige Politiker haben Italien so geprägt und gleichzeitig so …
07.11.2011, 20:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Teure Symbolpolitik Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Kanzlerin Angela Merkel schwört auf ihre Methode der kleinen Schritte, mit denen sie beharrlich auf ein bestimmtes Ziel zusteuert. Doch die Schritte, auf die sich die Koalitionäre am Sonntagabend verständigt haben, sind …
07.11.2011, 17:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ramsauer hält an Maut-Plänen fest Düsseldorf (ots) - Auch nach Bereitstellung einer weiteren Milliarde für die Verkehrsinfrastruktur hält Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Plänen für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland fest. "Das Thema Pkw-Maut hat sich noch nicht erledigt, wir müssen auch weiter …
07.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Trittin kritisiert Koalitionskompromiss als "Danaergeschenk" Düsseldorf (ots) - Die Beschlüsse von CDU, CSU und FDP zur künftigen Regierungspolitik sind von der Opposition scharf kritisiert worden. "Das ist ein Danaergeschenk, das vor allem zukünftige Generationen auspacken dürfen", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Bundeskanzlerin …
07.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: AOK sagt weitere Pleiten von Krankenkassen voraus Düsseldorf (ots) - Nach dem Aus für die BKK für Heilberufe hat AOK-Chef Jürgen Graalmann weitere Pleiten von Krankenkassen vorausgesagt: "Es wird entweder zu weiteren Schließungen oder Fusionen kommen", sagte Graalmann der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er gehe davon aus, dass …
07.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Europa-Politiker regt Verkauf der italienischen Goldreserven an Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, hat einen Verkauf der italienischen Goldreserven ins Gespräch gebracht. "Durch einen Verkauf könnte Italien angesichts der derzeit hohen Erlöse seinen Schuldenstand spürbar senken", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" …
06.11.2011, 21:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Ein virtueller Durchbruch Düsseldorf (ots) - Ohne die gestrige Einigung hätten Angela Merkel und Philipp Rösler das Regieren gleich einstellen können. Vor den Parteitagen von CDU und FDP mussten die Streitthemen vom Tisch. Die Lösung ist jedoch kein Neustart für Schwarz-Gelb in eine …
06.11.2011, 20:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gold-Opfer
Kommentar Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Rettungsschirm, Euro-Bonds und Kredit-Hebel: Kaum jemand versteht, wovon die Politiker da eigentlich reden. Aus deren Sicht ist das vielleicht sogar hilfreich. Denn wäre den Wählern bewusst, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Rettung des Euro mit hoher Wahrscheinlichkeit …
06.11.2011, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Iran als Sprengsatz
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Droht im Nahen Osten ein neuer Krieg? Die zunehmenden Spannungen zwischen Israel und dem Iran sollte jedenfalls niemand unterschätzen. Gewiss, die in den vergangenen Tagen lancierten Pressemeldungen über angeblich geplante israelische Präventiv-Schläge gegen iranische Atomanlagen sind erst …
05.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: AOK-Chef Graalmann warnt vor Senkung des Krankenkassenbeitrags Düsseldorf (ots) - Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, hat davor gewarnt, den Beitragssatz zur Krankenversicherung zu senken. "Ich kann die Politik nur davor warnen, eine solide nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aufs Spiel zu setzen", sagte Graalmann der "Rheinischen …
05.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Niebel bietet Griechenland Entwicklungs-Experten an Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat der griechischen Regierung das Knowhow seiner Entwicklungs-Experten zum Aufbau einer besseren Regierungsführung angeboten. "Wir sind gerne bereit, natürlich gegen Bezahlung, Griechenland unsere Kompetenzen bereitzustellen", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post …
05.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Niebel beklagt FDP als "Angestellte Angela Merkels" Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die schlechten Umfragewerte der FDP auf mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Bundeskanzlerin zurückgeführt. "Wir werden doch deshalb so schlecht angesehen, weil wir noch zu wenig von unseren …
04.11.2011, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Polizisten schützen Düsseldorf (ots) - Polizeibeamte in NRW verrichten einen gefährlichen Job. In den Hundertschaften, die an Wochenenden bei Demonstrationen und Fußballspielen ihren Kopf hinhalten, gehören massive Verletzungen zum Alltag. Doch nicht nur die Bereitschaftspolizisten sind mit brutaler Gewalt konfrontiert. Eine Studie …
04.11.2011, 20:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steuer-Wahrheit Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick sehen die Zahlen der Steuerschätzer gut aus: Knapp 40 Milliarden Euro kann der Staat bis 2015 zusätzlich an Steuereinnahmen erwarten. Doch auf den zweiten Blick bieten die Ergebnisse der Steuerschätzung keinen Anlass zur …
04.11.2011, 20:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Europas neue Leitkultur Düsseldorf (ots) - Stelle man sich für einen Moment vor, was die griechische Entwicklung übertragen auf Deutschland bedeuten würde: Beamte gekündigt, Renten drastisch gekürzt, Subventionen im Land der Pendlerpauschale gestrichen - auch bei uns würde demonstriert, vielleicht randaliert. Auf jeden …
04.11.2011, 17:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Stahlarbeitgeber kritisieren Streikdrohung der IG Metall Düsseldorf (ots) - Nach der Drohung des Bezirksvorsitzenden der IG Metall NRW, Oliver Burkhard, möglicherweise in der kommenden Woche mit Warnstreiks in der Stahlbranche zu beginnen, hat die Arbeitgeberseite mit Unverständnis reagiert. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Stahl, Bernhard Strippelmann, sagte …
04.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: DIHK fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert die Koalitionsspitzen auf, bei ihrem Treffen am Sonntag umfassende Steuererleichterungen zu beschließen. "Die Bekämpfung der kalten Steuerprogression gehört ganz oben auf die Agenda", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Online-Ausgabe der …
04.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD für Werner Müller als Chef der RAG-Stiftung Düsseldorf (ots) - Werner Müller könnte künftiger Chef der RAG-Stiftung werden. Das hat Norbert Römer, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorgeschlagen. "Ich glaube schon, dass Werner Müller als ehemaliger …
03.11.2011, 20:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fragiler Finanzpakt Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung will den überschuldeten Kommunen mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen aus der Krise helfen. In der ersten Stufe erhalten die 34 ärmsten Städte jährlich 350 Millionen Euro aus der Landeskasse. Ab 2014 sollen 195 Millionen durch …
03.11.2011, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Breiter hilft nicht Düsseldorf (ots) - Wenn Hemd und Hose plötzlich nicht mehr passen, kann dass natürlich daran liegen, dass sie beim Waschen eingelaufen sind. Oder daran, dass der Träger zugenommen hat. Dass Fahrbahnen und Überholspuren in Autobahn-Baustellen seit Jahren "gefühlt" immer enger …
03.11.2011, 20:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rote Linie für die Griechen Düsseldorf (ots) - Vielleicht wird Giorgos Papandreou einst als genialer Meister der politischen Pirouette in die Geschichte eingehen. Als der Mann, der es schaffte, seine widerborstigen Landsleute davon zu überzeugen, dass es keine Alternativen zu einer Rosskur gibt, wenn Griechenland …
03.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Vize legt Stufen-Modell zum Soli-Abbau vor Düsseldorf (ots) - Der Koalitionsgipfel am Sonntag soll sich nach dem Willen des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Holger Zastrow auch mit einer stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages befassen. Grundlage dafür solle ein von Zastrow vorgelegtes Modell sein, nach dem die Soli-Einnahmen von insgesamt …
03.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Deutsche Wirtschaft fordert Konzept für "Worst Case" beim Euro Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die europäischen Regierungen aufgefordert, umgehend ein Konzept für den Fall eines griechischen Euro-Austritts zu erarbeiten. "Wir brauchen von der Politik jetzt sehr rasch ein Konzept, wie die EU mit einem …
02.11.2011, 21:40 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Kommentar: Warenhaus-Ehe Düsseldorf (ots) - Eine Warenhaus-Allianz zwischen Karstadt und Kaufhof ist in der Vergangenheit stets als sinnvolle Lösung apostrophiert worden. Aber ökonomische Logik entwickelt diese Option nur daraus, dass Standorte bereinigt und Sortimente angepasst würden. Was das für die Beschäftigten in …
02.11.2011, 20:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Chance der Demokratie Düsseldorf (ots) - Kaum eine Woche ist es her, da lagen sich Griechenlands und Luxemburgs Premier noch voller Freude in den Armen. Papandreou und Juncker bejubelten leidenschaftlich das mutige Konzept des EU-Gipfels zur Euro-Rettung. Und nun? Der Grieche zerschlägt vorläufig …
02.11.2011, 20:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Erdogans Rolle Düsseldorf (ots) - Die türkisch-griechische Rivalität ist um eine Variante reicher. Während die Griechen sich vor die Frage gestellt sehen, ob sie die Euro-Zone verlassen sollen, intensivieren die Türken ihr Begehr, in die EU hineinzukommen. Ministerpräsident Erdogan rüttelte zum 50-Jahre-Einwanderungsfest …
01.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Finanzpolitiker der Union gegen "Soli"-Absenkung Düsseldorf (ots) - Die Finanzpolitiker der Union haben Überlegungen in der Koalition über eine Absenkung des Solidaritätszuschlags kritisiert. "Eine Anpassung des Einkommensteuertarifs ist aus meiner Sicht vorzugswürdig. Davon hat jeder etwas, insbesondere auch die kleineren und mittleren Einkommen, für die …
01.11.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Handwerk kritisiert Mindestlohn-Pläne der CDU Düsseldorf (ots) - Das Handwerk hat die Bundesregierung davor gewarnt, den Zeitarbeits-Mindestlohn zur allgemeinen Lohnuntergrenze zu erklären. "Die Zeitarbeitsbranche darf nicht der Orientierungsmaßstab für eine allgemeine Lohnuntergrenze sein", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, der …
31.10.2011, 21:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Mindestlohn schadet Düsseldorf (ots) - In Leipzig, ausgerechnet, will die CDU einen Mindestlohn beschließen. Dort hatte sie sich 2003 noch eine Wende zur Partei der wirtschaftlichen Vernunft verordnet, die kluge Dinge wie ein einfaches Steuersystem und die Pauschale in der Krankenversicherung anpacken …
31.10.2011, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Palästina-Umwege
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Die Unesco hat Palästina als Vollmitglied anerkannt. Nun ist die UN-Kulturorganisation gewiss nicht der Ort, wo über die Staatlichkeit entschieden wird. Aber Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wird die Entscheidung trotzdem als Etappensieg verbuchen. Zug um Zug will er …
31.10.2011, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Soli-Zuschlag
für die FDP
Kommentar Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Was die Bundesregierung zurzeit finanzpolitisch bietet, hat schon Züge eines absurden Theaters: Da soll Deutschland mit 211 Milliarden Euro für die Euro-Rettung haften, eine Staatsbank verrechnet sich um 55 Milliarden Euro - und zugleich debattieren sie sich …
31.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesverkehrsminister rügt Trödelei an NRW-Autobahn-Baustellen Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kritisiert, dass an vielen Autobahnbaustellen nicht zügig genug gearbeitet wird. Ein neues Meldesystem habe registriert, dass jede dritte Beschwerde über Baustellen, an denen weit und breit kein Arbeiter zu sehen sei, aus NRW …
31.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Skorpion krabbelte aus Ikea-Paket Düsseldorf (ots) - Eine Familie aus Düsseldorf hat nach dem Kauf eines Schuhregals der Möbelkette Ikea im Verpackungskarton einen möglicherweise sehr gefährlichen Skorpion entdeckt. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet, brachte der Familienvater das in einer Plastikdose …
31.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Scharfe Kritik der Union an Wirtschaftsprüfern der HRE-Bad Bank Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Meister hat die für die Bilanz der HRE-Bad Bank zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC scharf kritisiert. "Auf diese Bilanz hat ja nicht nur einer geschaut. Auch die Rolle der Wirtschaftsprüfer muss aufgeklärt werden", sagte Meister der in …
30.10.2011, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesverkehrsminister rügt Trödelei an NRW-Autobahn-Baustellen Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kritisiert, dass an vielen Autobahnbaustellen nicht zügig genug gearbeitet wird. Ein neues Meldesystem habe registriert, dass jede dritte Beschwerde über Baustellen, an denen weit und breit kein Arbeiter zu sehen sei, aus NRW …
30.10.2011, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wendige Kanzlerin Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Maximilian Plück: Sie hat es schon wieder getan: Nach dem plötzlichen Schwenk beim Atom-Kurs zeigt sich Angela Merkel auch beim Thema Mindestlohn überraschend beweglich. Die plötzliche Bereitschaft, von scheinbar unverrückbaren CDU-Leitsätzen abzuweichen, scheint das …
30.10.2011, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Milliarden-Debakel Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Unfassbar, aber wahr: Die Resteverwerter der verstaatlichten Skandalbank Hypo Real Estate, deren weitere Jahre dauernde Abwicklung künftige Steuerzahler noch viele Milliarden kosten wird, haben sich sage und schreibe um 55,5 Milliarden Euro …
30.10.2011, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Viele Staus wären vermeidbar Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Wohl jeder Autofahrer hat sich schon über diese Situation geärgert: Der Verkehr stockt an einer Baustelle, an der weit und breit kein Arbeiter zu sehen ist. Manchmal gibt es tatsächlich einen guten …
29.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Renten-Präsident Rische fordert freiwillige Zusatzbeiträge für die Rente Düsseldorf (ots) - Zur Eindämmung der Altersarmut hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, freiwillige Zusatzbeiträge für die Rentenversicherung gefordert. "Es wäre sinnvoll, wenn die Bürger die Möglichkeit hätten, freiwillig zusätzlich in die Rentenversicherung einzahlen und sich damit für …
28.10.2011, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kates Britannien Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Leslie Brook: Mit einem hat sich die britische Monarchie immer schwer getan - mit Veränderungen. So hat beispielsweise die Vorrangstellung des erstgeborenen Sohnes bei der Erbfolge drei Jahrhunderte überdauert. Jetzt schafft es ausgerechnet ein …
28.10.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Verfassung und ihre Richter Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Mit dem vorläufigen Stopp für einen "geheim tagenden" Unterausschuss des Bundestages hat das Bundesverfassungsgericht der Politik erneut eine Lektion erteilt. Das ist gut so. Wenn sich alle von gesichtslosen Finanzmärkten treiben lassen, …
28.10.2011, 16:59 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Real-Manager Saveuse soll Metro-Chef werden Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung über die Nachfolge von Eckhard Cordes als Vorstandschef des Handelskonzerns Metro ist offenbar gefallen. Wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet, soll Joel Saveuse (58), derzeit Chef der Metro-Tochter Real, die Nachfolge von Cordes antreten. Wie …
28.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Familienbericht bemängelt fehlende Zeit für Familien in Deutschland Düsseldorf (ots) - Familien in Deutschland leiden mehr unter fehlender Zeit als an zu wenig Geld. Zu diesem Ergebnis kommen nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) die Sachverständigen in ihrem neuen Familienbericht, den die Bundesregierung heute veröffentlichen will. Wie …
28.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Fraktion will soziale Absenkung des Solidaritätszuschlag Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will den Solidaritätszuschlag so abschmelzen, dass gezielt kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet werden. Das geht aus einem internen Papier für den Fraktionsvorsitzenden hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach könnte …
27.10.2011, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kraftakt für Familie Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Am Anfang stand Adenauers Überzeugung, dass sich die Politik nicht um Familien kümmern müsse, weil "die Leute" Kinder doch "von alleine" bekämen. Diese Ansicht war angesichts dramatisch sinkender Geburtenraten längst überholt, als …
27.10.2011, 20:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Großer Wurf Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Fast zwei Jahre nach dem Ausbruch der Schuldenkrise wagen die Euro-Staaten endlich den großen Wurf zur Lösung. Sie zwingen Banken und Versicherungen zum Verzicht auf die Hälfte ihrer Forderungen gegenüber Griechenland, das …
27.10.2011, 20:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Renten steigen wieder Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Wenn Europas Wirtschaft im kommenden Jahr erlahmt, steigen in Deutschland die Renten. Das ist das Ergebnis solider Rentenpolitik. Die Renten können auch in schwierigen Zeiten steigen, weil die aktuelle Anpassung stets die …
27.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wehrbeauftragter lobt Standortkonzept des Verteidigungsministers Düsseldorf (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière für sein neues Standortkonzept gelobt. Der Minister habe nicht nur die Interessen der Soldaten berücksichtigt, sondern ihnen ein "besonderes Gewicht" verliehen. "Das begrüße ich sehr", sagte …
26.10.2011, 20:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: De Maizières Wurf Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Ob etwas ein großer Wurf ist, hängt manchmal davon ab, ob ein Baby seine Rassel aus dem Laufstall oder ein Berufsathlet seinen Diskus über den Rasen wirft. Thomas de Maizières Standortkonzept hat …
26.10.2011, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brandmauer in der Euro-Krise Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Kanzlerin Angela Merkel und ihre Mitstreiter gehen in der Euro-Krise vor wie verzweifelte Feuerwehr-Kräfte, die einen außer Kontrolle geratenen Waldbrand zu löschen haben. Sie schlagen selbst Brandschneisen, um das Feuer einzudämmen. Das …
26.10.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: E.ON garantiert Standorte Düsseldorf und Essen Düsseldorf (ots) - Während die E.ON-Mitarbeiter in München und Hannover um eine Schließung ihrer Standorte fürchten, garantiert E.ON nun die Standorte Düsseldorf und Essen. "Die Leitung des Konzerns bleibt in Düsseldorf", sagte E.ON-Vorstand Bernhard Reutersberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
26.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Röttgen: Länder sollen Steuerrabatt für Gebäudesanierung zustimmen Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat an die Ländermehrheit im Bundesrat appelliert, dem geplanten Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung doch noch zuzustimmen. "Wir haben jetzt die Chance, zu einem guten Ergebnis zu kommen, dafür brauchen wir aber auch …
26.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kasernenschließungen: Arbeitsagenturen starten Vermittlungsinitiative Düsseldorf (ots) - Angesichts des Personalabbaus und der Standortschließungen bei der Bundeswehr hat die Bundesagentur für Arbeit eine Vermittlungsinitiative für die betroffenen Mitarbeiter angekündigt. "Wir werden sicherlich beim Übergang in eine Stelle auf dem normalen Arbeitsmarkt behilflich sein", sagte Arbeitsagentur-Vorstand …
25.10.2011, 20:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Faktor Grips Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Wenn der Kuchen gleich groß bleibt, die Zahl der Esser aber größer wird, muss man sich mit kleineren Portionen abfinden. Das verlangt die NRW-Regierung jetzt auch von den Hochschulen des Landes. Die …
25.10.2011, 20:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Volle Rentenkasse Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Während Europa unter der Finanzkrise bebt, ruhen die deutschen Sozialkassen im Auge des Sturms. Die Umlagesysteme sind von der Finanzkrise nicht betroffen. Die Konjunktur in Deutschland läuft bislang gut, die Arbeitslosigkeit ist …
25.10.2011, 20:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Europa muss liefern Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Es sind martialische Begriffe, mit denen die europäische Schuldenkrise inzwischen beschrieben wird. Vom Endkampf der Politik gegen die Märkte ist die Rede. Von einer "Bazooka", die die Staatenlenker gegen Spekulanten herausholen müssen. …
25.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Juso-Chef hält Steinbrück-Debatte für "absolut überflüssig" Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, hält die Debatte über einen möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. "Ich halte die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt für absolut überflüssig. Die SPD muss jetzt Alternativen zum schwarz-gelben …
25.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bosbach will gegen EFSF-Kredithebel stimmen Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will am Mittwoch gegen den geplanten Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm EFSF stimmen. "Ich werde wieder mit Nein stimmen, denn alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen", sagte Bosbach der …
24.10.2011, 21:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar (berichtigt): Gefährlicher Billionen-Hebel Düsseldorf (ots) - Seit langem rufen die Finanzmärkte in der ihnen eigenen martialischen Sprache nach der "Bazooka", nach der großen Abwehrwaffe gegen die Schuldenkrise. Weil Europas Spitzenpolitikern nach Monaten des Zauderns nichts mehr einfällt und Griechenland der Pleite näher ist …
24.10.2011, 21:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Gefährlicher Billionen-Hebel Düsseldorf (ots) - eit langem rufen die Finanzmärkte in der ihnen eigenen martialischen Sprache nach der "Bazooka", nach der großen Abwehrwaffe gegen die Schuldenkrise. Weil Europas Spitzenpolitikern nach Monaten des Zauderns nichts mehr einfällt und Griechenland der Pleite näher ist …
24.10.2011, 20:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kandidat Steinbrück Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Helmut Schmidt will Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten. Na und, fragen sich einige in der SPD. Die politische Willensbildung in dem komplizierten Apparat Sozialdemokratie funktioniert nicht nach dem Muster öffentliche Zuneigung plus mediale …
24.10.2011, 20:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Islamisten siegen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Die demokratische Wahl in Tunesien überrascht allenfalls in der Höhe des Sieges der Islamisten. Es mag ein Schock für westliche Beobachter sein, dass sich die Religiösen so fest verankern konnten. Doch auch …
24.10.2011, 12:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize: Der Parteichef hat das erste Wort zur Kandidatenfrage Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer hat in der Frage der SPD-Kanzlerkandidatur gemahnt, die Spielregeln einzuhalten: "Peer Steinbrück ist wie Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel ein hervorragender Kandidat. Das erste Wort dazu hat nicht der ehemalige stellvertretende SPD-Vorsitzende sondern der …
23.10.2011, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Waffenexporte
Kommentar Von Godehard Uhlemann Düsseldorf (ots) - Es macht keinen Unterschied, ob Deutschland bei seinen Waffenexporten weltweit an dritter oder vierter Stelle liegt. Das moralisch belastende Gefühl, dass irgendwo auf der Welt Menschen durch deutsche Technologie verletzt oder gar getötet werden, wiegt schwer. Die …
23.10.2011, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Links draußen
Kommentar Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Mit diesem Grundsatzprogramm hat die Linke eine neue Mauer aufgebaut, und zwar um sich selbst herum. Es enthält derart viele radikale Forderungen und Hürden für mögliche Koalitionen mit anderen Parteien, dass sich die Linke selbst ins Abseits …
23.10.2011, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kanzlerin gerät
aus dem Tritt
Kommentar Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat es auf den Punkt gebracht: Als desaströs bezeichnete er die Außenwirkung dessen, was die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy derzeit zur Bewältigung der schweren Euro-Krise unternehmen. Man kann …
22.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kassenbericht bringt NRW-Staatssekretärin in Bedrängnis Düsseldorf (ots) - Ein Bericht der Dachorganisation türkischer Vereine in Deutschland, Ditib, könnte die Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium, Zülfiye Kaykin (SPD), in Bedrängnis bringen. Während ihrer Zeit als Geschäftsführerin des Ditib-Begegnungszentrums in Duisburg-Marxloh von 2005 bis 2010 soll es dort zu …
22.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bankenpräsident fordert Schuldenschnitt für Griechenland Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz, fordert für Griechenland einen "Schuldenschnitt von mindestens 50 Prozent". Im Gegenzug müsse die Eigenkapitalbasis der Banken gestärkt werden, sagte Schmitz der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Die europäischen Banken, die …
22.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommunen fordern Rücknahme der Steuersenkungspläne Düsseldorf (ots) - Die Kommunen in Deutschland haben die schwarz-gelben Koalition aufgefordert, von ihren Steuersenkungsplänen wieder abzurücken. "Die von Union und FDP geplante Steuersenkung zum 1. Januar 2013 lehnen wir ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd …
21.10.2011, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Aus für die Eta Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Die Eta ist am Ende, jetzt auch ganz offiziell. Nach unzähligen, immer wieder gebrochenen "Waffenruhen" wollen die baskischen Separatisten definitiv die Waffen niederlegen. Damit schwört eine der ältesten existierenden Terror-Organisationen der Welt …
21.10.2011, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Soziales Glücksspiel Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Ulli Tückmantel: Mit seinem Hinweis, dass aggressive Werbung für Glücksspiele sich nicht durch die soziale Verwendung der Gewinne rechtfertigen lässt, hat das Oberverwaltungsgericht Münster den juristischen Finger in eine politische Wunde gelegt. Bund, Länder …
21.10.2011, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Rente ist vorläufig sicher Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Trotz der sich zuspitzenden Schuldenkrise im Euro-Raum, trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten und trotz des beginnenden Abschwungs können sich die Rentner in Deutschland auf einen kleinen Zuwachs ihrer Altersbezüge einstellen: Die …
21.10.2011, 12:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU-Minister für Versicherungslösung beim EFSF Düsseldorf (ots) - Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat sich für eine Versicherungslösung beim Streit um den europäischen Rettungsschirm EFSF ausgesprochen. "Der Charme einer Versicherungslösung könnte darin liegen, dass bis zum etwaigen Eintritt eines Versicherungsfalls kein unmittelbarer Mittelabfluss bei …
21.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: EU-Kommissarin warnt vor Scheitern der Euro-Krisen-Bemühungen Düsseldorf (ots) - Angesichts des deutsch-französischen Streits über den Ausbau des Euro-Rettungsschirm hat die EU-Kommission vor einem Scheitern der anstehenden Krisengipfel gewarnt. "Der große Wurf muss jetzt gelingen. Europa braucht Führungsstärke sowie entschlossenes Handeln, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen. Wir …
21.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Trittin verlangt Bundestagsbeschluss zum Euro-Kredithebel Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat einen Beschluss des gesamten Bundestags über den geplanten Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm verlangt. "Wir sind verwundert darüber, dass die zentrale Frage, ob das Volumen des Rettungsfonds durch eine Hebelung vervielfacht werden soll, offensichtlich …
21.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD droht mit Veto zu Steuersenkungen Düsseldorf (ots) - Die SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben ein Veto ihrer Länder gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen angekündigt. "Eine Steuersenkung wäre unverantwortlich und fahrlässig", sagte NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). …
21.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Julis kritisieren Friedrichs Staatstrojaner-Pläne Düsseldorf (ots) - Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Absicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)kritisiert, die Entwicklung von Staatstrojanern zum Ausspähen verdächtiger Computer in die eigene Hand zu nehmen. "Die Vorstellung, dass Beamte und Angestellte nun als Computerhacker aktiv werden, …
21.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU beharrt auf Einführung des Betreuungsgeldes Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitagabend beharrt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, auf eine Einführung des Betreuungsgeldes. "Fakt ist: CDU/CSU und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verabredet. Unser Ziel ist und bleibt, …
20.10.2011, 20:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Pariser Egoismus Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Wenn der deutsch-französische Motor stottert, geht in Europa nichts voran. Diese Erfahrung wurde gestern durch die Herabstufung des für Sonntag geplanten Gipfels der Entscheidungen zum Gipfelchen der Plauderei bestätigt. Für den Euro …
20.10.2011, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels List Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die von Schwarz-Gelb beschlossene Steuersenkung wird es nicht geben. Dafür hat Kanzlerin Merkel mit einem politischen Kniff gesorgt. Die Korrekturen bei der Einkommensteuer werden im rot-grün dominierten Bundesrat scheitern. Das wissen Merkel …
20.10.2011, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Versöhnung nach Gaddafis Tod Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Fast 42 Jahre lang hat Muammar al Gaddafi die Libyer geknechtet, während er vor der Welt den Freiheitskämpfer gab, den edlen Streiter für eine gerechte Sache. Er hat ein reiches Land heruntergewirtschaftet, …
20.10.2011, 15:51 Uhr, Sport Rheinische Post: Bayern dementiert Interesse an Reus Düsseldorf (ots) - Der FC Bayern München hat kein Interesse an der Verpflichtung des Mönchengladbacher Bundesliga-Spielers Marco Reus. "Das ist bei uns überhaupt nicht in der Diskussion. Es ist kein Thema beim FC Bayern München", sagte Markus Hörwick, Sprecher des …
20.10.2011, 10:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne fordern Bundestags-Kommission zur Großbanken-Regulierung Düsseldorf (ots) - Die Grünen fordern die Einsetzung einer Kommission des Bundestages zur Regulierung von Großbanken. Die Kommission "soll für Deutschland Vorschläge entwickeln, die geeignet sind, das Gefährdungspotenzial, das mit systemrelevanten Banken verbunden ist, vollständig abzubauen", heißt es in einem …
20.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Generalsekretär Lindner fordert Börsenzwang für alle Finanzgeschäfte Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat im Streit um Regulierungen der Finanzmärkte einen Börsenzwang für alle Finanztransaktionen gefordert. "Der Handel aller Finanzprodukte muss transparent über öffentlich zugängliche und beaufsichtigte Börsen abgewickelt werden. Wir brauchen einen Börsenzwang für Geschäfte am …
20.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-General Lindner rechnet mit Wachstumspaket bei Koalitionstreffen Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet bei dem Spitzentreffen der Koalition am Freitag mit einer Verständigung auf ein Wachstumspaket. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition ein Maßnahmenbündel beschließen wird, mit dem das Wachstum stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert werden. …
20.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesagentur für Arbeit fordert Betreuer für ehemalige Hartz-IV-Arbeitslose Düsseldorf (ots) - Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, will Langzeitarbeitslose auch nach einer erfolgreichen Vermittlung von Mitarbeitern der Jobcenter betreuen lassen. "Wir brauchen bei den schwerer vermittelbaren Arbeitslosen eine Art Nachbetreuung durch die Vermittler der Jobcenter, beispielsweise …
19.10.2011, 20:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Krieg der Kurden Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Dutzende Tote auf beiden Seiten, massive Bombardements und ein Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak - praktisch über Nacht ist mit dem Angriff von PKK-Kämpfern auf türkische Militärposten und den folgenden Vergeltungsschlägen …
19.10.2011, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schule für Kleine Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Man mag der CDU vorhalten, dass sie zu Regierungszeiten das Problem massiv schwindender Schülerzahlen vor allem in den ländlichen Regionen nicht beherzt genug angegangen ist. Mit der Sekundarschule, die heute abschließend von …
19.10.2011, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Billionen-Poker um den Euro Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Eine oder sogar zwei Billionen Euro wollen die europäischen Regierungen mittlerweile mobilisieren, um die gemeinsame Währung zu retten. Das ist atemberaubend, und der Bürger ahnt, dass dieses immer größer werdende Volumen allmählich …
19.10.2011, 17:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brüderle hält Absenkung des Solidaritätsbeitrags für möglich Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will Geringverdiener notfalls auch über eine Absenkung des Solidaritätsbeitrags entlasten. "Weil die Spielräume für Entlastungen begrenzt sind, müssen wir uns auf die unteren und mittleren Einkommen konzentrieren. Ob am Ende über die Einkommensteuer oder …
19.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kassen warnen vor Verschreibung von Wirkstoffen statt Arzneien Düsseldorf (ots) - Die Krankenkassen wollen verhindern, dass Ärzte künftig nur noch Wirkstoffe statt bestimmte Präparate auf die Rezepte schreiben. "Ich warne davor, dass Ärzte nur noch Wirkstoffe und nicht mehr Arzneien verordnen", sagte der Verwaltungsratsvorsitzende der Barmer GEK, Holger …
19.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Bundesvize Zastrow beharrt auf Steuersenkungen Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sieht ausreichend Spielraum für Steuersenkungen. "Die Schieflage des Haushaltes kannten wir auch schon, als wir die Steuerentlastung zum wichtigsten Thema machten. Da müssen wir jetzt auch liefern", sagte Zastrow der in Düsseldorf …
19.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Solms signalisiert vorsichtige Zustimmung zum EFSF-Kredithebel Düsseldorf (ots) - In der FDP wächst die Bereitschaft, der geplanten Effektivierung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch einen Kredithebel zuzustimmen. "Der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro darf keinesfalls ausgeweitet werden", sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
18.10.2011, 20:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Einer gegen 1027 Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Gilad Schalit ist frei, und das ist eine gute Nachricht. Wer die ersten Bilder des bleichen und ausgezehrten jungen Mannes gesehen hat, der fünf Jahre lang isoliert als Geisel gefangen gehalten wurde, …
18.10.2011, 20:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nicht patentierbar Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Das Signal aus Straßburg ist beruhigend: Der Mensch ist nicht patentierbar - auch nicht das entstehende menschliche Leben. Mit seinem Urteil, das Patente auf embryonale Stammzellen verbietet, ist der Europäische Gerichtshof erfreulicherweise …
18.10.2011, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels Schicksal ist der Euro Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die Bundeskanzlerin kämpft derzeit an mindestens zwei Fronten für den Erhalt des Euro - und damit perspektivisch auch für den Erhalt ihrer Kanzlerschaft. In der Koalition rumort es, weil Angela Merkel den …
18.10.2011, 15:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schavan begrüßt EuGH-Urteil zur Stammzelforschung Düsseldorf (ots) - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat das Urteil des EuGH zur Stammzelforschung begrüßt. "Der EuGH stellt klar, dass wirtschaftliche Interessen nicht über menschlichem Leben stehen. Das ist eine wichtige Orientierung für die Verwertung wissenschaftlicher Arbeit", sagte Schavan der …
17.10.2011, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Quoten-Chaos Düsseldorf (ots) - Die Debatte um die Quote für Frauen in Führungspositionen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Regierung kaum in der Lage ist, Konsens in Sachfragen herzustellen. Da gibt es eine Frauenministerin, die gegen die Quote, aber für …
17.10.2011, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Selbstgerecht Düsseldorf (ots) - Theo Steegmann weiß, was moralisch richtig und was falsch ist. Der ehemalige Kämpfer um den Erhalt des Krupp-Stahlwerks in Duisburg-Rheinhausen hat in den vergangenen Monaten ein Comeback als Sprecher einer Bürgerinitiative für die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf …
17.10.2011, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Auslaufmodell "Soli" Düsseldorf (ots) - Eine einmal eingeführte Steuer wird nur selten wieder abgeschafft. Eine politische Bürokratie entledigt sich eben ungern ihrer eigenen Steuermittel. Dieses Phänomen hat der Soziologe Max Weber schon Anfang des 20. Jahrhunderts wissenschaftlich ergründet, und Beispiele wie die …
17.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bankenpräsident Andreas Schmitz räumt Fehler der Branche ein Düsseldorf (ots) - Anlässlich der bundesweiten Anti-Banken-Proteste räumt der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, Fehler der Branche ein: "Es gibt auch Fehlentwicklungen bei den Banken, die sich zu weit von ihren ursprünglichen Geschäftsfeldern entfernt haben", sagte Schmitz der …
17.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU und SPD in NRW zeigen Verständnis für Protest gegen Banken Düsseldorf (ots) - Führende Politiker aus SPD und CDU haben sich an die Seite der Banken-Kritiker gestellt, die am Wochenende bundesweit gegen die Übermacht der Finanzindustrie demonstriert haben. "Ich habe großes Verständnis für die Proteste. Das Misstrauen gegenüber den Banken …
16.10.2011, 21:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Das Volk versteht die Banken nicht Düsseldorf (ots) - Was die aktuelle Anti-Banken-Bewegung von der Kapitalismus-Kritik der vergangenen 200 Jahre unterscheidet: Sie ist nicht typisch links. Sie findet in sämtlichen gesellschaftlichen Schichten und politischen Lagern Anhänger. Aus den Forderungen der neuen Bewegung lässt sich der Grund …
16.10.2011, 20:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ja zum "Trojaner" Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Der Chaos Computer Club hat gewollt-ungewollt ein Meinungs- und Stimmen-Chaos zur Ausspähung von Rechnern im Zuge der notwendigen Kriminalitäts-Bekämpfung angerichtet. Man sollte endlich die Kirche im Dorf lassen und die von Staats …
16.10.2011, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Protest weltweit Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Die lautstarken Bürgerproteste gegen die angebliche Allmacht der Banken sind keine Erfindung der USA. Natürlich schaut die Welt in diesen Tagen gebannt auf die Geschehnisse in New York. Immerhin gilt das Bankenzentrum …
15.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: EU-Haushaltskommissar fordert mehr Macht für Brüssel Düsseldorf (ots) - Im Streit um die richtigen Lehren aus der Schuldenkrise fordert EU-Haushalts-Kommissar Janusz Lewandowski mehr Macht für die Brüsseler Exekutive. "Die Kommission muss mehr Durchgriffsrechte auf die Nationalstaaten in der Finanz- und Haushaltspolitik bekommen", sagte der Pole der …
15.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grünen-Chef fordert Schuldenbremse für Banken Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat im Streit um staatliche Bankenrettungsmaßnahmen eine Schuldenbremse für Banken und eine Verkleinerung der Institute gefordert. "Der Finanzmarkt muss schlichtweg unaufgeregter werden, und dazu gehört, dass Banken nicht mehr ,too big …
15.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steuergewerkschaft fordert weitere Ankäufe von Steuer-CDs Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat den Ankauf von Daten-CDs mit Namen von Steuersündern begrüßt und die Einstellung von 10000 Finanzbeamten zur effektiven Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Deutschland gefordert. "Der Ankauf von Daten-CD's ist die …
14.10.2011, 20:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kampf um Banken Düsseldorf (ots) - Europas Banken brauchen frisches Kapital. Das lässt sich aber nicht aus dem Ärmel schütteln, und deshalb hält sich der Protest der Branche gegen eine Zwangs-Kapitalspritze auch in Grenzen - sieht man mal von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ab. …
14.10.2011, 20:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unruhige Zeiten für Hinterzieher Düsseldorf (ots) - Da gibt es nichts zu zögern: Der Staat muss zugreifen, wenn ihm Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern angeboten werden. Denn Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wer dem Staat nicht gibt, was des Staates ist, sondern seine (Zins-)Einkünfte vor ihm …
14.10.2011, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Berlusconi bleibt Düsseldorf (ots) - Die mögliche Sensation, der Machtverlust Silvio Berlusconis, blieb auch gestern aus. Auch die 51. Vertrauensfrage konnte dem italienischen Ministerpräsidenten nichts anhaben. Der Cavaliere wird weiter regieren zwischen seinen zahlreichen Gerichtsterminen. Bis wann? Bis seine eigenen Leute ihn …
14.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Piraten warnen vor Linksterrorismus-Debatte Düsseldorf (ots) - Die Piratenpartei hat die Politik dazu aufgerufen, im Zusammenhang mit der Serie von Brandanschlägen auf Bahnstrecken in Berlin einen "kühleren Kopf" zu bewahren und nicht über einen beginnenden Linksterrorismus zu diskutieren. "Ich würde da eher von einer …
13.10.2011, 20:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bahn schraubt
an den Preisen
Kommentar Von Klaus Peter Kühn Düsseldorf (ots) - Mit der Tariferhöhung im Dezember kassiert die Bahn das Entgegenkommen des vergangenen Jahres wieder ein, als sie auf eine Preisrunde verzichtete. Rein rechnerisch kommt das hin, schlägt die angekündigte Erhöhung doch doppelt so stark zu Buche wie …
13.10.2011, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schuldenbremse
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung scheint endlich begriffen zu haben, dass ihre Wünsch-dir-was-Politik kein zukunftsweisendes Modell ist. Die Einlösung ihrer Wahlversprechen - Abschaffung von Kita-Beiträgen und Studiengebühren - kommt das Land sehr teuer zu stehen. Noch immer träumen manche …
13.10.2011, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Studentenschwemme
Kommentar Von Frank Vollmer Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälischen Hochschulen ächzen unter der ungeahnten Zahl neuer Studenten. 115.000 sind es in diesem Jahr. 2013, wenn der doppelte Abiturjahrgang ansteht, dürfte sich die Lage weiter verschärfen. Dennoch gilt: Der Andrang ist grundsätzlich eine erfreuliche Entwicklung. …
13.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesländer planen eigene Steuerreform Düsseldorf (ots) - In einer parteiübergreifenden Initiative wollen die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein eine weitgehende Vereinfachung des Steuerrechts umsetzen. In einem Zehn-Punkte-Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt, schlagen die Länder unter anderem vor, den …
12.10.2011, 21:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die kleine Steuerreform Düsseldorf (ots) - Eine große Steuerreform oder gar Steuersenkungen kann Schwarz-Gelb nicht mehr durchsetzen. Dazu fehlt der Koalition die Mehrheit in der Länderkammer Bundesrat. Um den völligen Stillstand zu vermeiden, hat jetzt eine Initiative aus schwarz-gelb und rot-grün regierten Ländern …
12.10.2011, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bizarres Komplott Düsseldorf (ots) - Es klingt alles so verrückt, als hätte sich Hollywood die Geschichte ausgedacht: Iranische Ajatollahs trachten dem Botschafter Saudi-Arabiens in Washington nach dem Leben. Skepsis ist allemal angebracht. Ja, es stimmt, Iran und Saudi-Arabien sind Nachbarn, die einander …
12.10.2011, 20:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: EU muss umbauen Düsseldorf (ots) - Das EU-Vertragswerk ist in der historischen Schuldenkrise zur Lose-Blatt-Sammlung verkommen. Die No-Bail-Out-Klausel wird unterlaufen, Milliardenfonds werden an nationalen Etats vorbei eingerichtet, die EZB wird zur "Bad Bank". Für eine stabile EU, in der das kaufmännische Prinzip von …
12.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: AOK Rheinland an BKK für Heilberufe interessiert Düsseldorf (ots) - Die AOK Rheinland/Hamburg will eine Übernahme der angeschlagenen BKK für Heilberufe prüfen, wie AOK-Chef Wilfried Jacobs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe) sagte. " Gespräche sind immer sinnvoll", so Jacobs. Am Ende komme es "auf die …
12.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schwarz-Gelb muss liefern Düsseldorf (ots) - Zwei Wochen nach der gelungenen Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm haben Union und FDP die Chance, auch innenpolitisch Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Das Koalitionstreffen kommende Woche ist - mal wieder - die Chance zu einer Auffrischung für das verwelkte …
12.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Polenz fordert Stopp der EU-Verhandlungen mit Ukraine Düsseldorf (ots) - Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), einen vorübergehenden Stopp der Verhandlungen der EU mit der Ukraine gefordert. ""Die Verhandlungen für das Assoziierungsabkommen zwischen der …
12.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bankenpräsident Schmitz lehnt höheren Schuldenerlass für Griechenland ab Düsseldorf (ots) - Die deutschen Privatbanken wollen Griechenland nicht mehr als die bisher vereinbarten 21 Prozent seiner Schulden erlassen. "Das von den europäischen Regierungschefs verabschiedete Paket sieht eine substantielle Beteiligung privater Gläubiger vor, die nicht leicht zu schultern ist", sagte …
11.10.2011, 22:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Macht der Slowakei
Kommentar von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen die Schuldenkrise ist die Politik zum Getriebenen geworden. Die Experten von EU, Europäischer Zentralbank und Währungsfonds empfahlen gestern der Staatengemeinschaft, sie möge die nächste Tranche der Hilfen an Athen auszahlen, obwohl Griechenland nahezu alle …
11.10.2011, 20:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rache in Kiew Düsseldorf (ots) - Der geflochtene blonde Heiligenschein der Julia Timoschenko darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die einstige Heldin der Orangenen Revolution in der Ukraine auch eine Sünderin ist. Ihre sagenhafter Aufstieg im Gasgeschäft in den 90er Jahren ist wohl kaum …
11.10.2011, 15:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bosbach attackiert FDP Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hat die FDP in der Debatte über den Einsatz eines Staats-Trojaners zum Abhören verschlüsselter Kommunikation scharf kritisiert. "Die FDP vermischt Sachverhalte in unzulässiger Weise", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
11.10.2011, 10:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Koalitionsgipfel am 21. Oktober Düsseldorf (ots) - Die Partei- und Fraktionschefs der Regierungskoalition treffen sich bereits am 21. Oktober und damit noch vor dem EU-Gipfel zu einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt. Dabei soll es neben den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro und zur Regulierung der …
11.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rösler warnt vor merklicher Abkühlung der Konjunktur Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet mit einer merklichen Abkühlung der Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft sei zwar gut ins dritte Jahresquartal gestartet. "Allerdings haben sich die wirtschaftlichen Risiken in den letzten Wochen merklich erhöht und die Zukunftserwartungen bei …
11.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grünen-Chef will Bankenhilfe an schärfere Regulierung knüpfen Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat weitere Verstaatlichungen von Banken und eine Regulierung der Finanzmärkte für den Fall eines europäischen Bankenrettungsprogramms gefordert. "Wenn der Staat den Banken kräftig unter die Arme greift, dann mit Mitspracherechten und …
10.10.2011, 20:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Stabilität für Polen Düsseldorf (ots) - Donald Tusk hat die Wahl in Polen gewonnen. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kommunismus wird damit ein polnischer Premier eine zweite Legislaturperiode regieren. Das ist ein großer persönlicher Triumph für Tusk. Und eine Bestätigung dafür, …
10.10.2011, 20:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: BKK in der Krise Düsseldorf (ots) - So kann es kommen: Zu ihren Glanzzeiten hatte die BKK für Heilberufe über 500 000 Mitglieder, heute ist es nur noch ein Bruchteil. Nun droht das Bundesversicherungsamt der in Düsseldorf sitzenden Kasse mit der Schließung, falls sich …
10.10.2011, 20:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fliegen wird zur Qual Düsseldorf (ots) - Seit vier Monaten steht nun schon die Drohung der Fluglotsen im Raum, den deutschen Luftraum per Streik stillzulegen. Weil aber niemand weiß, ob, wann und wo gestreikt werden soll, erzeugen die Lotsen mit minimalem Aufwand maximale Verunsicherung. …
10.10.2011, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fluglotsen streiken frühestens Donnerstag Düsseldorf (ots) - Die deutschen Fluglotsen wollen spätestens bis Mittwochabend auf Streiks verzichten. Das sagte ein Sprecher der Fluglotsen-Gewerkschaft GdF der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Hintergrund ist ein letztes Schlichtungsgespräch unter Führung von Rainer Bomba (CDU), Staatssekretär im …
10.10.2011, 12:24 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: BKK für Heilberufe droht die Schließung Düsseldorf (ots) - Der Krankenkasse BKK für Heilberufe in Düsseldorf droht das Aus. "Nachdem die Kasse 'BKK vor Ort' ihr Fusionsangebot zurückgezogen hat, ist eine Schließung der BKK für Heilberufe wahrscheinlicher geworden", sagte Ulrich Rosendahl, Sprecher der BKK für Heilberufe, …
10.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union übt scharfe Kritik an Fluglotsen Düsseldorf (ots) - Die Union hat das Verhalten der Fluglotsen im Tarifkonflikt mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) scharf kritisiert. "Die nagen wahrlich nicht am Hungertuch. Mein Mitleid hält sich in Grenzen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk …
10.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schuldenschnitt für Griechenland würde den Bund Milliarden kosten Düsseldorf (ots) - Im Falle eines Schuldenschnitts für Griechenland würde auch der Bund erstmals Geld verlieren. "Der Bund bürgt für KfW-Kredite an Griechenland im Umfang von bisher 13,5 Milliarden Euro. Bei einem Schuldenschnitt müsste man einen beträchtlichen Teil dieses Betrags …
09.10.2011, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Metro-Verlierer
Kommentar Von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Monatelang hat das Gezerre um die Zukunft von Metro-Chef Eckhard Cordes gedauert. Jetzt sieht alles so aus, als habe der Manager vor Wochen den Vertrauensbeweis der Großaktionäre Haniel und Schmidt-Ruthenbeck nur deshalb bekommen, damit er anschließend von …
09.10.2011, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die NRW-Politik ist in Bewegung
Kommentar Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Heute will der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, der Öffentlichkeit erläutern, warum seine Liberalen die rot-grüne Minderheitsregierung im Land stützen wollen, die sie bislang erbittert bekämpften. Papkes Pressekonferenz wird am Abend von einem glamourösen Auftritt der Ministerpräsidentin …
09.10.2011, 16:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Metro-Chef Cordes geht zum Jahresende Düsseldorf (ots) - Metro-Chef Eckhard Cordes wird den Düsseldorfer Handelskonzern schon zum Jahresende verlassen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des Unternehmens. Der Manager hatte zuvor selbst erklärt, dass er für eine Verlängerung seines 2012 …
09.10.2011, 16:29 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Metro-Chef Cordes geht zum Jahresende Düsseldorf (ots) - Metro-Chef Eckhard Cordes wird den Düsseldorfer Handelskonzern schon zum Jahresende verlassen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des Unternehmens. Der Manager hatte zuvor selbst erklärt, dass er für eine Verlängerung seines 2012 …
08.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ex-Grey-Chef Frank Dopheide wird Chef bei "Scholz&Friends" Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Grey-Chef Frank Dopheide wird Chef ("Chairman") bei der renommierten Hamburger Werbeagentur "Scholz&Friends". Das bestätigte Dopheide gestern gegenüber der in Düsseldorf erscheindenden "Rheinischen Post"(Samstagausgabe). Im Strategie-Beirat der Agentur war er schon vertreten gewesen. "Scholz & Friends" …
07.10.2011, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Euro auf Bewährung Düsseldorf (ots) - Außenpolitisch ist Kanzlerin Merkel fest entschlossen, die Euro-Krise zu lösen, ohne dass die Währungsunion auseinanderbricht. Nicht einmal das von der akuten Insolvenz bedrohte Griechenland will die deutsche Regierungschefin fallen lassen. Angela Merkel ist im Europa ihrer Vorgänger …
07.10.2011, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Frauen ohne Furcht Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass der Friedensnobelpreis endlich wieder an Frauen vergeben wurde - vor allem, weil die drei Menschenrechtlerinnen bislang nahezu unbeachtet vom Rest der Welt gewirkt haben. Außerdem rückte das Nobelpreiskomitee mit seiner Entscheidung wieder ein …
07.10.2011, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Klamme Kommunen Düsseldorf (ots) - Die finanzielle Notlage, in der sich viele Städte und Gemeinden in NRW befinden, hat eine neue - negative - Qualität bekommen. Zum ersten Mal ist einer hoch verschuldeten Stadt ein Kredit verweigert worden. Der Bank kann man …
07.10.2011, 17:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-FDP verbittet sich Ratschläge der CDU Düsseldorf (ots) - Zwischen CDU und FDP in NRW ist ein heftiger Streit entbrannt. Anlass ist die überraschende Hinwendung der FDP zu Rot-Grün. Auf den Vorwurf des CDU-Politikers Armin Laschet, der FDP scheine derzeit der Kompass zu fehlen, erwiderte FDP-Fraktionschef …
07.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Politikwissenschaftler sieht CSU 2013 in der Opposition Düsseldorf (ots) - Der renommierte Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält es für denkbar, dass es nach der Bayern-Wahl in zwei Jahren eine Regierungsmehrheit aus SPD, Grünen und Freien Wählern geben könnte. "Ich wäre nicht überrascht, wenn es am Wahlabend mit …
07.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-CDU kritisiert Kurswechsel der FDP scharf Düsseldorf (ots) - Der CDU-Landtagspolitiker Armin Laschet hat die NRW-FDP wegen ihrer Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung scharf attackiert. Sie diene sich der SPD an, sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Verschuldungspolitik sei "weiterhin die Staatsphilosophie von Frau Kraft. Hier …
07.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne: Wowereit hat Kanzlerkandidatur verspielt Düsseldorf (ots) - Die Absage an ein rot-grünes Bündnisses in Berlin wird nach Ansicht der Grünen die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der SPD beeinflussen. "Klaus Wowereit hat damit auch seine Chancen als Kanzlerkandidat verspielt", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn …
06.10.2011, 21:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Europas Banken sind das Problem Düsseldorf (ots) - Wieder ist ein Gipfeltreffen vergangen, ohne dass sich die Protagonisten der Zusammenkunft offen dazu bekannt haben, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland unumgänglich ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumt scheibchenweise ein, dass die Banken quer durch Europa mehr Kapital …
06.10.2011, 20:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Palin ohne Chance
Kommentar Von Frank Herrmann Düsseldorf (ots) - Endlich sind die Würfel gefallen. Sarah Palin verzichtet auf eine Kandidatur fürs Weiße Haus. Sie wolle lieber Gott, ihrer Familie und dem Land dienen, lässt sie wissen. So pathetisch das klingt, so wenig überraschend kommt der Rückzieher. …
06.10.2011, 20:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wowereits Spiel
Kommentar Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Klaus Wowereit ist ein Spieler der Macht. Selbst nicht mal 23 Prozent stark, stürzte er 2001 den CDU-Regierungschef und übernahm die Stadt. Gegen eine breite Front gestandener Genossen holte er ausgerechnet in der Stadt der Mauer die …
06.10.2011, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Geteilter Regierungssitz kostet weniger als geplant Düsseldorf (ots) - Der zwischen Bonn und Berlin geteilte Regierungssitz kostet die Steuerzahler deutlich weniger Geld als zunächst geplant. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den ihr vorliegenden jüngsten internen Teilungskostenbericht der Bundesregierung. Danach haben sich die …
06.10.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: DIHK-Präsident lobt vor Rösler-Reise "erste Erfolge" in Griechenland Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Fortschritte Griechenlands bei der Umstrukturierung des Landes gewürdigt. "Immerhin zeigen die bisherigen Anstrengungen erste Erfolge: Trotz schrumpfender Wirtschaftskraft hat sich das Staatsdefizit fast halbiert, die Exporte wachsen kräftig", sagte …
06.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: DIHK-Präsident lobt vor Rösler-Reise "erste Erfolge" in Griechenland Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Fortschritte Griechenlands bei der Umstrukturierung des Landes gewürdigt. "Immerhin zeigen die bisherigen Anstrengungen erste Erfolge: Trotz schrumpfender Wirtschaftskraft hat sich das Staatsdefizit fast halbiert, die Exporte wachsen kräftig", sagte …
06.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steuerzahlerpräsident geißelt Gehaltserhöhung für Beamte Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, hat die Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte scharf kritisiert. "Die Bundesregierung spielt das alte Spiel. Sprudelnde Steuerquellen wecken Begehrlichkeiten", sagte Däke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Schwarz-Gelb knickt …
06.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Rechte gehen auf Distanz zu Rot-Grün Düsseldorf (ots) - Der konservative "Seeheimer Kreis" in der SPD-Bundestagsfraktion hat die Partei unmittelbar nach dem Abbruch der rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin vor einer Anbiederung an Grüne und Linke gewarnt. "Eine Wahl des oder der Koalitionspartner ist derzeit nicht zu …
05.10.2011, 21:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Neue Banken-Krise Düsseldorf (ots) - Die Nervosität in Europas Hauptstädten steigt. Die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wird sich nicht mehr lange hinausschieben lassen. Das Land ist wirtschaftlich am Ende, ohne Schuldenschnitt wird es seinen gigantischen Berg an Verbindlichkeiten nie abtragen können. Nach den Ursachen …
05.10.2011, 21:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Wowereits Wende Düsseldorf (ots) - Berlins Regierender bellt nicht nur. Der beißt auch. Schmerzhaft sahen sich gestern die Hauptstadt-Grünen aller schon sicher geglaubten Regierungs- und Senatorenperspektiven beraubt, als Klaus Wowereit die Koalitionsverhandlungen nach nur einer Stunde für gescheitert erklärte. Nun stehen die …
05.10.2011, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Das kalte Kalkül
der NRW-FDP
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Parteien in Todesangst neigen zu Irrationalitäten". Das sagte unlängst der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, im Interview mit dieser Zeitung. Gemeint war auch die FDP. Waren die Parlamentsreden ihres Fraktionschefs Gerhard Papke bislang zumeist eine schonungslose Abrechnung …
05.10.2011, 12:41 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Verdi bereitet Streiks bei E.ON vor Düsseldorf (ots) - Im Streit um den E.ON-Stellenabbau bereitet sich die Gewerkschaft Verdi nun auf Streiks vor. "Die Tarifkommissionen werden den E.ON-Konzern auffordern, über einen Beschäftigungssicherungsvertrag zu verhandeln, der betriebsbedingte Kündigungen nach 2012 ausschließt. Wenn E.ON nicht reagiert, dürfen wir …
05.10.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: E.ON bietet Sozialpläne und Transfergesellschaft an Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Stellenabbau geht der E.ON-Vorstand auf die Gewerkschaft zu. Gestern nahmen E.ON-Chef Johannes Teyssen und Personalvorstand Regine Stachelhaus an einer Bundesfachausschuss-Sitzung der Gewerkschaft Verdi teil, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwoch-Ausgabe) aus …
05.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP lehnt Ramsauers Maut-Pläne ab Düsseldorf (ots) - Die FDP ist auf Distanz zu Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegangen, in Deutschland eine Pkw-Maut einzuführen. Auch nach den neuerlichen Ankündigungen des Ministers gebe es darüber "noch keine Gesprächsbasis", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Patrick Döring …
05.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle rechnet mit Comeback von Schwarz-Gelb Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rechnet mit einem Wiedererstarken der schwarz-gelben Bundesregierung bis zur Bundestagswahl 2013. "Wir haben jetzt Halbzeit. Denken Sie mal an Rot-Grün im Jahr 2000. Da waren wir uns in der Opposition auch ganz sicher, …
05.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle fordert Maastricht II und EU-Veto gegen Schuldenhaushalte Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat als Konsequenz aus der Staatsschuldenkrise in Europa ein neues Vertragswerk für die EU und Eingriffsrechte in nationale Etats gefordert. "Der Maastrichter Vertrag war Anfang der neunziger Jahre richtig und ein großer Fortschritt. …
04.10.2011, 21:30 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Ackermanns List Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Lange Zeit hielten viele die Euro-Schuldenkrise nur für ein Problem maßloser Griechen und überforderter Portugiesen. Doch mehr und mehr wirkt sich die Krise auch auf die deutsche Wirtschaft aus. Das Geschäftsklima in der …
04.10.2011, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neue Schule in NRW
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen bekommt die neue Sekundarschule. Das steht fest, seitdem sich SPD, Grüne und CDU vor der Sommerpause auf einen Schulkompromiss geeinigt haben. Dennoch war die gestrige Experten-Anhörung im Landtag alles andere als eine Schau-Veranstaltung. Es hat zahlreiche …
04.10.2011, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Revolution im
Bezahlfernsehen
Kommentar Von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Fußballrechte-Vermarktung ist eine Ohrfeige für jene TV-Sender, die glaubten, den Fernseh-Fußball-Kunden nach Belieben gängeln zu können. Wenn Europa sich seiner grenzenlosen Freizügigkeit rühmt, kann man nicht dem Zuschauer Fesseln anlegen …
03.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionsfraktionsvize kritisiert Pofalla Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Meister hat indirekt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) kritisiert . "Wir sollten uns mit persönlichen Bewertungen zurückhalten. Das bringt nichts für die Zukunft, in der noch wichtige Entscheidungen zum Euro anstehen", sagte Meister der in Düsseldorf …
03.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Politiker Fuchs sagt Pleite Griechenlands voraus Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs hält die Republik Griechenland trotz aller Hilfen für zahlungsunfähig. "Griechenland ist pleite. Wahrscheinlich wird es nicht anders gehen, als dass wir Athen mindestens 50 Prozent seiner Schulden erlassen", sagte Fuchs der in Düsseldorf …
02.10.2011, 20:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Amerikas Ängste Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann Die kommen ein wenig daher wie ein Happening, diese Proteste vorwiegend junger Amerikaner gegen das Diktat der Finanzmärkte und gegen ihr Symbol, die Wall Street. Verglichen mit den Großdemonstrationen junger Spanier oder Franzosen, dem …
02.10.2011, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union in Unruhe Düsseldorf (ots) - von Birgit Marschall Nach dem Erreichen der Kanzlermehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm hätte Ruhe einkehren können in der Koalition. Doch mancher in der Union wollte den eigenen Spitzenvertretern ein ruhiges, verlängertes Wochenende wohl nicht gönnen: Von Ronald …
02.10.2011, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ein Volksfest zur Einheit Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Die Rheinländer sind für ihre leichte Lebensart bekannt. Wenn also heute die Feiern zur deutschen Einheit in der früheren Bundeshauptstadt Bonn ausgerichtet werden, besteht die große Chance, dass es ein unbeschwertes und fröhliches Fest …
01.10.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Wirtschaftsweiser hält EFSF-Kredithebel für notwendig Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat einen Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm als notwendig bezeichnet. "Der Rettungsschirm reicht nicht für Italien. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dass die Euro-Staaten jetzt über einen Kredithebel für den EFSF nachdenken", sagte …
01.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU lehnt Kredithebel für Euro-Rettungsschirm ab Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat eine Korrektur des Euro-Rettungsschirms mittels Kredithebel strikt abgelehnt. "Das gesamte Haftungsvolumen des Rettungsschirms wurde klar vereinbart", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Bei dieser Begrenzung muss …
01.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steinmeier schlägt Treuhand-Modell für Griechenland vor Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schlägt die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt zur Privatisierung des griechischen Staatsvermögens vor und verlangt Eingriffsrechte in nationale Haushalte. "Es wird nicht ausreichen, nur immer neue Rettungsschirme aufzulegen. Wir müssen über neue …
01.10.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steinmeier schließt Kanzlerkandidatur nicht aus Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, schließt eine erneute Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl 2013 nicht aus. "Es ist doch schön, dass in der Öffentlichkeit mindestens drei mögliche Kanzlerkandidaten für die SPD gehandelt werden", sagte …
30.09.2011, 20:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Syriens Irakisierung Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Seit Monaten führt das Regime von Syriens Diktator Assad einen grausamen Krieg gegen das eigene Volk. Gegen überwiegend unbewaffnete und friedliche Demonstranten werden Artillerie, Panzer und sogar die Luftwaffe eingesetzt. Mindestens 2700 …
30.09.2011, 20:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gefährdete Leitung Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Ulli Tückmantel: Noch vor zehn Jahren meinten einige Bürgermeister am Niederrhein, wer aufs Land ziehe, der brauche gar keine schnelle Internetleitung. Viel wichtiger als ein paar DSL-Kabel sei der sechsspurige Ausbau der A 57. …
30.09.2011, 20:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lammert hat recht Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Ob Bundestagspräsident Norbert Lammert bei den Bundestagsjuristen recht bekommt, weil er es wagte, in der Euro-Debatte zwei Abweichlern von der Koalitionsmeinung das Wort zu erteilen, muss bezweifelt werden. Aber recht hat er …
30.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Forschungsinstitut rechnet nur noch mit 1 Prozent Wachstum Düsseldorf (ots) - Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland schwächt sich nach Einschätzung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) erheblich ab. Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit rechnet nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen …
30.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Aigner will Daten von Facebook-Nutzern besser schützen Düsseldorf (ots) - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will die Daten von Nutzern sozialer Foren im Internet wie Facebook besser schützen. "Das Recht der Nutzer, selbst ins Internet gestellte Informationen endgültig zu löschen, muss unmissverständlich im Gesetz verankert werden - und …
29.09.2011, 21:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Das richtige Urteil Düsseldorf (ots) - Dass der Mörder ihres Sohnes die höchste Strafe erhalten hat, die das deutsche Recht vorsieht, wird Mircos Eltern nicht über den Verlust ihres Kindes hinwegtrösten können. Aber es wird für sie wie für alle Beteiligten eine Genugtuung …
29.09.2011, 20:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nokias Desaster Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhard Kowalewsky: Es mag Menschen geben, die Schadenfreude über das Scheitern von Nokia in Rumänien empfinden: Zuerst Subventionen in Deutschland abgreifen, dann Umzug und erneutes Profitieren von staatlicher Unterstützung - und jetzt das Aus …
29.09.2011, 20:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Euro-Reise ins Unbekannte Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Es gibt sie also noch, die Kanzlermehrheit. Angela Merkel hat sie gestern aber nur knapp erreicht. Die Kanzlerin hat im Vorfeld versucht, die Bedeutung dieser Mehrheit herunterzuspielen, wider besseres Wissen. Die Frage, …
29.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Haushaltspolitiker: Euro-Bonds vorerst kein Thema Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält eine baldige Einführung von Euro-Bonds für unrealistisch. "Eine gemeinsame Euro-Anleihe könnte nur am Ende eines Prozesses der Harmonisierung der Finanzpolitik stehen", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
29.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Haushälter für europäischen Haushaltskommissar Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat sich angesichts der europäischen Schuldenkrise für einen EU-Haushaltskommissar ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass wir mittel- bis langfristig einen Haushaltskommissar mit umfassenden Durchgriffsrechten brauchen", sagte Barthle der in …
28.09.2011, 20:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Israel isoliert sich Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Die Tinte unter dem neuen Verhandlungsfahrplan für Nahost ist noch nicht trocken, da verkündet Israel den Bau neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem. Aus innenpolitischer Sicht mag dieser Schritt für Regierungschef Netanjahu Sinn machen, …
28.09.2011, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Flexible Liberale Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Zweimal schon in der nordrhein-westfälischen Geschichte ist die FDP außerparlamentarische Opposition gewesen. 1980 und 1995 war sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Ein drittes Mal wollen die Liberalen auf alle Fälle verhindern. Das …
28.09.2011, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Entscheidung über Merkel Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Die heutige Abstimmung im Bundestag ist eine der wichtigsten im politischen Leben der Kanzlerin. Denn wenn sie die in den vergangenen Tagen so häufig zitierte Kanzlermehrheit verfehlt, käme das einer verlorenen Vertrauensfrage …
28.09.2011, 11:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Städtetags-Präsident Ude will Freiberufler zur Gewerbesteuer heranziehen Düsseldorf (ots) - Aus Sicht von Städtetags-Präsident Christian Ude ist die Finanzmisere der Kommunen durch die aktuell besseren Einnahmen noch nicht beendet. Er fordert deshalb eine "grundlegende Stabilisierung" der Kommunalfinanzen. "Eine grundlegende Stabilisierung wäre durch Einbeziehung der Freiberufler in die …
28.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Richterbund-Chef kritisiert Karlsruhe Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, lehnt die vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts geforderte Gebühr gegen mutwillig erhobene Verfassungsbeschwerden ab. Frank sagte mit Blick auf den heutigen Festakt zur Gründung des höchsten Gerichts vor 60 Jahren, gegenüber …
27.09.2011, 20:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Piraten-Parlament Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die Piraten in Berlin sind angetreten, die Kultur des Parlamentarismus zu reformieren. Dafür halten sie ihre Sitzungen öffentlich ab und übertragen sie zugleich via Internet. Das ist ein Fehler. Damit bekommen sie …
27.09.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Papandreous Tour Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Der griechische Ministerpräsident Papandreou weiß, dass das Schicksal seines Landes in Berlin entschieden wird. Wenn der Bundestag morgen nicht für eine Ausweitung des Rettungsschirms stimmt, dessen Lasten zu einem Viertel die Deutschen …
27.09.2011, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Unfallstatistik und das Alter Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: In den EU-Staaten kommen jedes Jahr 35 000 Menschen im Straßenverkehr ums Leben, weitere 1,5 Millionen werden verletzt. Das ist schon ein guter Grund, um sich Gedanken über Gegenmaßnahmen zu machen. Der …
26.09.2011, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sarkozys Rolle Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Es sieht nicht gut aus für Nicolas Sarkozy. Gut acht Monate vor den nächsten französischen Präsidentenwahlen dümpelt der Amtsinhaber in der Wertschätzung seiner Landsleute auf einem Rekordtief. Wann immer die Franzosen zuletzt …
26.09.2011, 20:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Organe spenden Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Bewerunge: Mit dem Thema Organspende beschäftigen sich Menschen zumeist erst dann, wenn sie plötzlich auf der Liste der bedürftigen Empfänger stehen. Wenn ihr Alltag aufgrund einer Erkrankung auf einmal schwer beeinträchtigt wird oder …
26.09.2011, 20:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gefangen im Internet Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: In Deutschland leben 1,5 Millionen Menschen, die als alkoholsüchtig gelten. Die Zahl der Internet-Abhängigen ist etwa ein Drittel so groß und damit auch ein relevantes Problem. Insbesondere der Anteil Jugendlicher und junger …
25.09.2011, 21:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Was vom Papst-Besuch bleibt Düsseldorf (ots) - Zu den hartnäckigsten Störenfrieden des Papstbesuches zählten unsere hohen Erwartungen - die Hoffnung also auf vehemente Impulse für die Ökumene, die Ermutigung zu innerkirchlichen Reformen sowie, auf der anderen Seite, die grimmige Lust der Kritiker, die der …
25.09.2011, 21:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Merkels Europawoche Düsseldorf (ots) - Es ist die Woche der Wahrheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Morgen trifft sie mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou beim Tag des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Berlin zusammen. Wieder einmal dürfte die Insolvenz des Krisen-Landes …
25.09.2011, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kraft gegen Kanzlerin
Kommentar Von Gerhard Voogt Düsseldorf (ots) - Es gab keine Wahlen, auch ein Schaulaufen der Kandidaten für die Nachfolge des demnächst ausscheidenden Generalsekretärs fand nicht statt. So war die Rede von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der einzige Höhepunkt beim Parteitag der NRW-SPD in Mülheim. Dass …
25.09.2011, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Putins Comeback
Kommentar Von Doris Heimann Düsseldorf (ots) - Wladimir Putin kehrt zurück in den Kreml. Vermutlich wird er Russland bis zum Jahr 2024 regieren. Die Perspektive ist frustrierend. Für Russland - denn es bedeutet bleiernes politisches Leben, Unterdrückung der Opposition, verzögerte Modernisierung und wachsende Korruption. …
24.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Generalsekretär kritisiert Steuerpläne der Grünen Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die unterschiedlichen Pläne der Grünen für einen Spitzensteuersatz scharf kritisiert. "Verglichen mit dem finanzpolitischen Kurs der Grünen ist die Rallye Paris-Dakar eine Spazierfahrt", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die …
23.09.2011, 20:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lehre des Zweifelns Düsseldorf (ots) - In der Physik ist nur wenig in Stein gemeißelt, und jede Erkenntnis gilt nur so lange, bis ein neues Ergebnis sie widerlegt. Das gilt auch für so berühmte Ideen wie die Relativitätstheorie, die bislang jeden Versuch, sie …
23.09.2011, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Palästina auf Antrag Düsseldorf (ots) - Die Palästinenser haben ihre Ankündigung wahr gemacht und einen Antrag auf Anerkennung eines eigenen Staates bei der Uno eingereicht. Man kann ihnen diesen Schritt nicht zum Vorwurf machen. Die Palästinenser wollen Druck ausüben, das ist ihr gutes …
23.09.2011, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Papst und die Ökumene Düsseldorf (ots) - Nein, dieser Tag hat die Ökumene nicht neu gemacht. Er erwarte von seinem Treffen mit der evangelischen Kirche in Erfurt, an einer der Wirkungsstätten Martin Luthers, keine Sensationen, hatte Papst Benedikt schon vergangene Woche betont. Erfurt hat …
22.09.2011, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wachstums-Sorgen Düsseldorf (ots) - Der gestrige kleine Crash am Aktienmarkt bestätigt, wie schwer die Lage für Deutschlands Wirtschaft gerade wegen ihrer Abhängigkeit von anderen Ländern ist: Griechenland steht vor dem Zusammenbruch - dies trifft indirekt Deutschland mehr als viele andere Länder. …
22.09.2011, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Besser "lebenslang" Düsseldorf (ots) - Artikel 102 des Grundgesetzes sagt es mit vier Wörtern: "Die Todesstrafe ist abgeschafft." Leider fehlt ein entsprechender Satz in der Verfassung der USA. So lange das so ist und so lange in zahlreichen der 50 US-Bundesstaaten die …
22.09.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Papst spricht weise Düsseldorf (ots) - Dummheit und Klugheit sind im Bundestag gemäß der Gaußschen Normalverteilung vertreten. Gestern jedoch blieb die Dummheit vor der Tür des Reichstags, die Klugheit dagegen stand am Rednerpult oder saß davor. Vor dem Reichstag demonstrierten einige Abgeordnete der …
22.09.2011, 19:54 Uhr, Sport Rheinische Post: Die Bundesliga frisst ihre Trainer Düsseldorf (ots) - Als am Dienstagabend in Mainz die SWR-Sendung "Elstner extra" aufgezeichnet wurde, bezeichnete Karl Kardinal Lehmann den Umgang der Bundesliga mit ihren Trainern als "ein kapitalistisches Spiel mit Menschen". Er verwendete das Wort "Menschenverachtung". Lehmann konnte nicht wissen, …
22.09.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: HSBC Trinkaus droht mit Ausstieg aus WestLB-Verkaufsverhandlungen Düsseldorf (ots) - Der WestLB droht bei ihrem Umbau erneut ein Rückschlag. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf WestLB-Kreise berichtet, hat das Bankhaus HSBC Trinkaus mit seinem Rückzug aus dem Bieterverfahren gedroht. HSBC Trinkaus, die …
21.09.2011, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Duisburger Debakel Düsseldorf (ots) - Was viele Duisburger sich mehr als ein Jahr nach der Loveparade-Katastrophe wünschen, wird es auch zu Weihnachten nicht geben: Der "Neuanfang für Duisburg", den die Initiative zur Abwahl Adolf Sauerlands im Namen führt, bleibt vorerst aus. Der …
21.09.2011, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Arme Armee Düsseldorf (ots) - Kleiner, aber schlagkräftiger soll die Bundeswehr werden, verspricht der Verteidigungsminister. Ob Thomas de Maizière davon selbst überzeugt ist, darf bezweifelt werden. Denn die Reform soll vor allem Milliarden einsparen; das bedeutet für die Truppe zwangsläufig nichts Gutes. …
21.09.2011, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Im Weinberg des Herrn Düsseldorf (ots) - Geradezu inbrünstig diskutieren die Deutschen über den Besuch "ihres" Papstes. Noch ehe das Kirchenoberhaupt gesprochen oder seine Botschaft verkündet hat, wissen vor allem die Gegner, was sie zu erwarten haben: den rückständigen Führer einer verpanzerten Institution, genannt …
21.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: BKK für Heilberufe kündigt einem Drittel ihrer Mitarbeiter Düsseldorf (ots) - Die unter Mitgliederschwund leidende Krankenkasse BKK für Heilberufe hat 95 ihrer 240 Beschäftigten die Kündigung geschickt, wie BKK-Sprecher Ulrich Rosendahl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) sagte. Sie müssen nun zum 31. März 2012 die in …
21.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Böhmer fordert mehr Lehrer aus Zuwandererfamilien Düsseldorf (ots) - Angesichts des deutlich gestiegenen Anteils der Migrantenkinder in Deutschland hat die Intergrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, die Bundesländer aufgefordert, mehr Pädagogen mit Migrationshintergrund einzustellen. "Wir brauchen mehr Lehrer und Erzieher aus Zuwandererfamilien", sagte die CDU-Politikerin der Rheinischen …
21.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Barmer/GEK verzichtet 2012 auf Zusatzbeitrag Düsseldorf (ots) - Die Versicherten der größten deutschen Krankenkasse, der Barmer/GEK, müssen im kommenden Jahr keinen Zusatzbeitrag zahlen. "Die Barmer/GEK wird auch im nächsten Jahr ihre Versicherten nicht zusätzlich belasten. Wir werden im kommenden Jahr keinen Zusatzbeitrag erheben", sagte Kassenchef …
21.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Barmer-Chef Straub lehnt Kapitaldeckung für Pflegeversicherung ab Düsseldorf (ots) - Der Chef der Barmer/GEK Christoph Straub hält eine Finanzreform der Pflegeversicherung für "nicht dringend". "Die Finanzsituation ist deutlich entspannter als die politischen Diskussionen. Wir haben bis etwa 2014 Zeit, für die Pflege ein solides Finanzierungskonzept zu erarbeiten. …
20.09.2011, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Pensionsreform muss kommen Düsseldorf (ots) - Dass Politiker - Regierungsmitglieder wie Abgeordnete - vernünftig bezahlt werden müssen, steht außer Frage. Andernfalls würde kaum ein kluger Kopf die Mühen und die Verantwortung auf sich nehmen, die mit Amt und Mandat verbunden sind. Insofern ist …
20.09.2011, 20:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundestag gestärkt Düsseldorf (ots) - Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Beteiligung des Bundestags bei den Euro-Hilfen ist ein gutes Signal. Das Parlament muss vor jeder finanziellen Hilfsleistung seine Zustimmung geben. In "eilbedürftigen" Notlagen müssen die Haushaltspolitiker befragt werden. Damit setzen Union und …
20.09.2011, 20:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Migrations-Folgen Düsseldorf (ots) - Wer diesen Sommer die Gruppenfotos der Abiturienten gesehen und einen Blick auf die Namen der Glücklichen geworfen hat, der weiß, wie sich die Realität in Deutschland fünf Jahrzehnte nach dem Start des Buhlens um Gastarbeiter verändert hat. …
20.09.2011, 15:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Griechenland plant Volksentscheid zur Direktwahl des Staatspräsidenten Düsseldorf (ots) - Die griechische Regierung will noch in diesem Jahr einen Volksentscheid zur Verkleinerung des Parlaments und zur Direktwahl des Staatspräsidenten vorlegen. Das sagte Medienminister Elias Mossialos der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe). Der Staatspräsident wird gegenwärtig vom …
20.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rösler will Sonderklausur für künftige FDP-Ausrichtung Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler will mit den Spitzengremien der Liberalen im Oktober in einer Sonderklausur Wege aus der aktuellen Parteikrise diskutieren. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sollen dabei thematische Schwerpunkte für die Arbeit in …
20.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Leutheusser-Schnarrenberger empfiehlt FDP "klare Kante" Düsseldorf (ots) - Nach der Serie von Wahlniederlagen hat die stellvertretende FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihrer Partei eine scharfe Positionierung empfohlen. "Klare Kante und Überzeugen durch Argumente bringen immer Unterstützung", sagte die Bundesjustizministerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sie …
19.09.2011, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Steuer-Deal Düsseldorf (ots) - Formell haben die Schweizer Bank Credit Suisse und neun ihrer Mitarbeiter weiter eine weiße Weste. Die 150 Millionen Euro, die sie an die Staatskasse zahlen wollen, sind strafrechtlich kein Eingeständnis, dass sie deutschen Kunden bei der Steuerhinterziehung …
19.09.2011, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neuwahl in NRW Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen liegen Neuwahlen in der Luft - wieder einmal. Bereits im Frühjahr hatten sich die gegenseitigen Drohungen von CDU und SPD derart hochgeschaukelt, dass ein Urnengang nur ein Jahr nach der Landtagswahl unausweichlich erschien. Doch im …
19.09.2011, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP liefert bei Pflege nicht Düsseldorf (ots) - Läge die Pflegereform nicht im Windschatten der Euro-Krise und der Partei-Krise der FDP, wäre sie eine äußerst peinliche Angelegenheit. Der damalige Minister Philipp Rösler hatte 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen und hohe Erwartungen bei Pflegebedürftigen, Angehörigen …
19.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bischof Müller: Als Katholik hat Bundespräsident Wulff keine Vorrechte Düsseldorf (ots) - Regensburgs Bischof Gerhard Ludwig Müller ist mit Blick auf konfessionsverschiedene Ehen und ein gemeinsames Abendmahl gegen "pauschale Zugeständnisse, die lehrmäßig nicht in Ordnung sind". Müller, der in der katholischen Deutschen Bischofskonferenz für Ökumene zuständig ist, stützte im …
19.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP denkt weiter über Griechenland-Insolvenz nach Düsseldorf (ots) - Die FDP bleibt nach der verlorenen Wahl in Berlin bei ihrer Haltung in der Euro-Debatte und hält eine Insolvenz Griechenlands für möglich. "Wenn Herr Schäuble nun selber davor warnt, dass Griechenland keine Zahlungen der Troika bekommen könnte, …
18.09.2011, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schulmeister Gül
von Reinhold Michels Düsseldorf (ots) - Das zuletzt sicht- und hörbar selbstbewusste Auftreten der türkischen Führung entspricht der rasch zunehmenden politisch-ökonomischen Potenz dieses Brückenlandes zwischen Abend- und Morgenland. Ankaras Ministerpräsident Erdogan lässt im Nahost-Dauerstreit und bei den zur Demokratie strebenden Umbruchstaaten Nordafrikas mal …
18.09.2011, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schwarz-gelbe Not
von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Die Botschaft aus Berlin nach Berlin lautet: Der Zerfall der Bundesregierung geht weiter. Dies liegt vor allem am Ergebnis der Hauptstadtliberalen. Mit zwei Prozent ist die FDP auf dem Tiefpunkt seit ihrem glanzvollen Sieg bei den Bundestagswahlen. …
18.09.2011, 20:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Heimspiel für Wowereit
von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Als Wahlkämpfer macht ihm keiner etwas vor. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Angriff der Herausforderin Renate Künast klar abgewehrt und wird sein Amt behalten - wohl mit den Grünen als neuem Koalitionspartner. Dass der …
17.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD schließt große Koalition bis 2013 aus Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat eine große Koalition bis 2013 ausgeschlossen. "Ich schließe definitiv aus, dass wir mit der Union in dieser Legislaturperiode eine große Koalition bilden", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
16.09.2011, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Das Kreuz mit der Euro-Rettung Düsseldorf (ots) - Wahlkämpfer müssen vereinfachen, um Botschaften transportieren zu können. Wenn die Berliner FDP auf dem Schlussspurt die morgige Abgeordnetenhauswahl zur "Euro-Abstimmung" ausruft, dann hofft sie, aus dem Lager der vielen Unentschlossenen wenigstens die Euroskeptiker zu sich ziehen zu …
16.09.2011, 20:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wende auf Dänisch Düsseldorf (ots) - Nach zehn Jahren bekommt Dänemark eine neue Regierung. Sie wird weiter links stehen, wenigstens auf dem Papier. Aber der Sieg der Vier-Parteien-Koalition unter Führung der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt wird das Land nicht umkrempeln. Dazu fiel das Wahlergebnis …
16.09.2011, 20:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ruhe bei Geldanlage Düsseldorf (ots) - Es ist nicht die Zeit, die Situation an den internationalen Finanzmärkten in rosaroten Farben zu malen und so zu tun, als wäre alles halb so schlimm. Die Schuldenkrise ist veritabel, und die Folgen, die daraus noch entstehen …
16.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP beharrt auf möglicher Griechenland-Insolvenz Düsseldorf (ots) - FDP-Präsidiumsmitglied Patrick Döring hat die Möglichkeit einer Insolvenz Griechenlands zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise bekräftigt. "Wir müssen dafür sorgen, dass zukünftig nicht allein die Allgemeinheit, sondern die Verantwortlichen und Nutznießer für die Risiken gerade stehen. Dafür brauchen …
16.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU-Generalsekretär Dobrindt beharrt auf Insolvenz-Option für Griechenland Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die EU-Kommission, den Internationalen Währungsfonds sowie die Europäische Zentralbank zu einer verschärften Kontrolle des griechischen Sparprogramms aufgefordert und die Möglichkeit einer Insolvenz bekräftigt. "Die Troika muss diesmal ganz besonders genau hinschauen in Griechenland. …
15.09.2011, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirten helfen Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Minderheitsregierung will das Rauchen in den Gaststätten von NRW vollständig verbieten. Viele Wirte, die ihre Räumlichkeiten erst vor drei Jahren umgebaut hatten, um den Richtlinien des bislang gültigen Nichtraucherschutzgesetzes zu entsprechen, haben ihr Geld in …
15.09.2011, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Stunde der Sieger Düsseldorf (ots) - Eigentlich fehlten nur noch die Lorbeerkränze, dann hätten sich Nicolas Sarkozy und David Cameron fühlen dürfen wie römische Feldherren, denen man einen Triumphzug bereitet. Bei ihrem gemeinsamen Besuch in Libyen ließen sie sich feiern für ihre handfeste …
15.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Regierungsgutachten: Kassen haben zu wenig Geld für Alte und Kranke Düsseldorf (ots) - Die gesetzlichen Krankenkassen sind in der Versorgung alter und kranker Menschen unterfinanziert, während für junge Versicherte mit nur geringen Gesundheitsproblemen teilweise sogar zu viel Geld fließt. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag der Regierung hervor, das …
14.09.2011, 21:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Europa muss den Griechen helfen Düsseldorf (ots) - Die Zeit für eine Rettung Griechenlands wird langsam knapp. Die Finanzmärkte glauben nicht daran, dass selbst ein straffes und mutiges Sparprogramm das Land vor der Pleite bewahren kann. Zu hoch sind Schuld und Zinsen, zu gering die …
14.09.2011, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Geld für Kranke Düsseldorf (ots) - Als sich nach der Pleite der City BKK vor den Filialen der Krankenkassen in Berlin und Hamburg Schlangen alter Menschen mit Rollatoren bildeten, wurde der Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass Alte und Kranke bei den gesetzlichen Kassen …
14.09.2011, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mutiger Rauchstopp Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Minderheitsregierung will in den Gaststätten von NRW ein generelles Rauchverbot einführen. Geplant ist ein strenger Nichtraucherschutz nach bayerischem Vorbild. Die bisherigen Ausnahmeregelungen, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung möglich gemacht hatte, sollen komplett wegfallen. Das Thema Nichtraucherschutz …
14.09.2011, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Regierungsgutachten: Kassen haben zu wenig Geld für Alte und Kranke Düsseldorf (ots) - Die gesetzlichen Krankenkassen sind in der Versorgung alter und kranker Menschen unterfinanziert, während für junge Versicherte mit nur geringen Gesundheitsproblemen teilweise sogar zu viel Geld fließt. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag der Regierung hervor, das …
14.09.2011, 12:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gröhe kritisiert Personalpolitik der IG Metall Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Personalpolitik der IG Metall scharf kritisiert. "Die Entscheidung der IG Metall, künftig eine Vertretung der Christlich-Sozialen im geschäftsführenden Vorstand auszuschließen, bricht mit einer jahrzehntelangen Praxis und fügt dem Gedanken der Einheitsgewerkschaft schweren …
14.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne bitten Merkel um Wahlkampfhilfe gegen Rechtsradikale Düsseldorf (ots) - Die Grünen bitten in einem Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel um Leihstimmen auf der Insel Rügen. Bei der Nachwahl in dem Landkreis sehen die Grünen die Möglichkeit, dass sie als einzige Partei …
14.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schäuble: Es wird keine Wirtschaftsregierung geben Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer Wirtschaftsregierung in Europa auf absehbare Zeit eine Absage erteilt. "Es wird in den nächsten Jahren keine Regierung im engeren Sinne auf Euro-Ebene, geschweige denn auf EU-Ebene geben", sagte Schäuble der in …
13.09.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zeit für ehrliche Politik Düsseldorf (ots) - Es wird Zeit, dass führende Politiker in der Staatsschuldenkrise die Fakten anerkennen. Griechenland ist pleite. Seit Jahren. Von den Finanzmärkten ist das Land abgeschnitten, die Regierung schafft es kaum, die Privatisierungs- und Sparpläne umzusetzen. Wachstum ist nicht …
13.09.2011, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Laden dicht Düsseldorf (ots) - Rot-Grün in NRW gefällt sich darin, Reformen der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurückzudrehen und eben dies als Reform auszugeben. Das gilt für Kopfnoten und Studiengebühren genauso wie für die Kommunalwirtschaft und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Die Regierung erwägt …
13.09.2011, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grenzfälle in der EU Düsseldorf (ots) - Europa ist wie ein Fußballspiel. Es funktioniert nur, wenn sich alle an die Regeln halten und es einen Schiedsrichter gibt, der sie notfalls auch durchsetzen kann. Was sonst passiert, zeigt die Krise des Euro. Die Stabilitätsvorgaben für …
13.09.2011, 14:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Aigner nennt Verhalten der Linken gegenüber dem Papst geschmacklos Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat die Linken wegen ihrer Haltung zum Papstbesuch scharf kritisiert. "Die offene Ablehnung gegenüber dem Oberhaupt einer der großen Weltreligionen zeigt die wahre Intoleranz und Heuchelei der Linken", sagte die CSU-Politikerin der Rheinischen Post …
13.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Klinikärzte und Arbeitgeber streiten um Bereitschaftsdienste Düsseldorf (ots) - Kurz vor den am heutigen Dienstag startenden Tarifverhandlungen für die rund 45 000 Ärzte an den kommunalen Kliniken haben beide Seiten noch einmal den Ton verschärft: Der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Joachim Finklenburg, sagte der …
13.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rheinland-Pfälzische CDU-Chefin kritisiert Papst-Gegner Düsseldorf (ots) - Vor dem Papstbesuch hat die rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner die Anti-Papst-Demonstranten kritisiert.. "Mir ist entgangen, dass die Kritiker des Papstbesuches eine solche Antihaltung beim Besuch des Dalai Lama oder eines anderen Religionsoberhauptes an den Tag gelegt hätten", …
13.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Finanzminister Schäuble warnt vor Spekulationen über Griechenland-Pleite Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Politik zu maßvollen Äußerungen über eine mögliche Staatspleite Griechenlands aufgefordert. "Die Auflagen, die Griechenland erfüllen muss, sind hart, aber sie sind unvermeidlich. Es liegt an Griechenland die Verabredungen zu erfüllen. Über …
13.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Elmar Brok greift Rösler wegen Griechenland an Düsseldorf (ots) - Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) warnt die Bundesregierung eindringlich davor, eine Pleite Griechenlands zuzulassen. "Wenn Spitzenpolitiker wie Minister Rösler und Co. die Insolvenz weiter herbeireden, wird dies zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Klar ist: Die Pleite Athens …
12.09.2011, 20:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wir sind Papst Düsseldorf (ots) - Der Streit im Vorfeld des Besuchs von Papst Benedikt XVI. in Deutschland nimmt teilweise groteske Züge an. Da will eine Regenbogen-Koalition gegen den Besuch protestieren, und ein Bündnis gegen Benedikt macht mobil. In einer Demokratie mit freier …
12.09.2011, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vom Nutzen der Athener Pleite Düsseldorf (ots) - Wer den gestrigen Kurssturz als panische Reaktion von hysterischen Anlegern abtut, unterschätzt die Börse. Wer ihn für die Antwort auf Philipp Rösler hält, überschätzt die Bedeutung des Wirtschaftsministers. Mit Rösler hat zwar erstmals ein deutscher Minister offen …
12.09.2011, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vom Nutzen der Athener Pleite Düsseldorf (ots) - Wer den gestrigen Kurssturz als panische Reaktion von hysterischen Anlegern abtut, unterschätzt die Börse. Wer ihn für die Antwort auf Philipp Rösler hält, überschätzt die Bedeutung des Wirtschaftsministers. Mit Rösler hat zwar erstmals ein deutscher Minister offen …
12.09.2011, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Erdogan zündelt Düsseldorf (ots) - Noch vor kurzem galt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wohlmeinenden Beobachtern in Europa als ein wichtiger Vermittler im Atom-Streit mit dem Iran und auch im Nahostkonflikt. Sein Land wurde als mögliches Vorbild für die Entwicklung islamischer …
12.09.2011, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gladbachs Daems: "Es macht viel Spaß" Düsseldorf (ots) - Filip Daems, Kapitän von Borussia Mönchenglabdach, hat derzeit viel Freude an seiner Arbeit. "Es macht viel Spaß, in dieser Mannschaft zu spielen. Man geht mit einem guten Gefühl in die Spiele - und die Gegner wissen, dass …
12.09.2011, 12:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Trittin: "Röslers Fabulieren über Griechenland-Pleite ist verantwortungslos" Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat FDP-Chef Philipp Rösler wegen seines Vorstoßes für eine Insolvenz Griechenlands scharf kritisiert, zugleich aber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Rücken gestärkt: "Es ist richtig, dass der Bundesfinanzminister auch den Pleite-Fall zumindest durchrechnen lässt. …
11.09.2011, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ground Zero
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Es war sehr emotional, dieses Gedenken an die Opfer der Anschläge vom 11. September 2001. US-Präsident Barack Obama hat einfühlsame Worte gefunden an diesem ganz besonderen Tag für Amerika. Die Nation hat sich symbolisch zur Einkehr versammelt …
11.09.2011, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kairoer Krawalle
Kommentar Von Godehard Uhlemann Düsseldorf (ots) - Nach den schweren Krawallen in Kairo vor der israelischen Botschaft kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Das hängt mit der gefährlichen Gesamtlage im Nahen Osten zusammen. Sollte der Friede zwischen Ägypten und Israel brechen, bricht irgendwann auch …
11.09.2011, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Euro-Debakel
der Politik
Kommentar Von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Viel zu lange hat sich Europa ebenso gutgläubig wie fahrlässig darauf verlassen, dass Griechenland genug Sparwillen und -fähigkeit aufbringen könnte, um die drohende Staatspleite zu verhindern. Die jüngsten Hiobsbotschaften haben aber auch den notorischsten Optimisten endgültig ernüchtert. …
10.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD will Gebühren für Geldautomaten per Gesetz auf fünf Euro beschränken Düsseldorf (ots) - Die SPD will eine gesetzliche Obergrenze für die Gebühren an Geldautomaten festlegen. "Die Höhe der Gebühren an Geldautomaten ist immer noch ein Ärgernis", sagte der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff (SPD) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir müssen die …
09.09.2011, 20:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Stark flüchtet
Kommentar Von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Europa verliert mit Jürgen Stark einen Vorkämpfer für einen stabilen Euro. Nach dem Abgang von Ex-Bundesbank-Präsident Axel Weber sendet die zweite Demission binnen Monaten ein fürchterliches Signal an die Finanzmärkte. Noch offensichtlicher kann der Riss kaum sein, …
09.09.2011, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Eons Salami-Taktik
Kommentar Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Die Aufregung der Eon-Mitarbeiter ist verständlich. War der Konzern über Jahrzehnte ein Hort der Stabilität, der seinen Aktionären sichere Dividenden und seinen Mitarbeitern sichere Arbeitsplätze bot, bleibt nun kein Stein mehr auf dem anderen. Die Ursachen der …
09.09.2011, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ein Jahrzehnt
der Furcht
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Zehn Jahre sind eine lange Zeit, und doch wird es an diesem Sonntag beim Gedenken an die Anschläge vom 11. September 2001 schwerfallen, das Geschehene einfach abzuhaken. Denn die Folgen des schrecklichen Verbrechens sind bis heute zu …
09.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hinweise auf Berliner Terrorverdächtige kamen aus dem Ausland Düsseldorf (ots) - Ausländische Geheimdienste haben offenbar entscheidende Hinweise auf die beiden in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen geliefert. "Es gab eine gute Kooperation der Bundessicherheitsbehörden mit den Auslandsdiensten" sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder der Rheinischen Post (Freitagsausgabe). Er betonte zugleich, dass sich …
08.09.2011, 20:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Linke pokern hoch Düsseldorf (ots) - Die Linkspartei in NRW hat der rot-grünen Minderheitsregierung im vergangenen Jahr durch ihre Enthaltung zu einer Mehrheit für den Etat 2011 verholfen. Nun, auf dem Parteitag am Wochenende, soll der Preis für die Tolerierung des Etats 2012 …
07.09.2011, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schlecht für Ökumene Düsseldorf (ots) - Es ist gut, wenn Christen für ihren Glauben streiten. Es ist auch zutiefst christlich, wenn sie darin wetteifern, wie die göttliche Botschaft am besten zu den Menschen kommt. Aber den Machern des evangelischen Magazins "chrismon" hätte man …
07.09.2011, 20:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kluges Euro-Urteil Düsseldorf (ots) - Die Revolution fällt aus. Das Verfassungsgericht erklärte die Euro-Rettung für rechtmäßig. Das ist vernünftig. Hätten die Richter die deutsche Beteiligung an den Euro-Hilfen nachträglich gekippt, hätten nicht weniger als ein Zusammenbruch der Währungsunion und eine Weltwirtschaftskrise gedroht. …
07.09.2011, 20:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel, die Europa-Kanzlerin Düsseldorf (ots) - Man weiß nicht genau, wann sie zu der Einsicht kam. Aber dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden hat, die Europa-Politik zum Markenkern ihrer zweiten Amtszeit zu machen, dürfte gestern klargeworden sein. Selten hat die CDU-Chefin so eindringlich …
07.09.2011, 09:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grünen-Fraktionsvize Kuhn fordert Garantierente gegen Altersarmut Düsseldorf (ots) - Der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, hat die geplante Rentenreform der Bundesregierung scharf kritisiert. "Frau von der Leyen hat das Thema Altersarmut grandios vergeigt", sagte Kuhn der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Sie habe durch ihre Arbeitsmarktpolitik …
07.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: WestLB-Abwicklungsbank und WGZ-Bank tauschen Griechen-Anleihen Düsseldorf (ots) - Die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) und die WGZ-Bank beteiligen sich an der Umtauschaktion für griechische Anleihen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Die EAA, besser bekannt als so genannte "Bad Bank" der WestLB, hält derzeit noch griechische Anleihen …
07.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Regierung will Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner deutlich anheben Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Altersarmut will die Bundesregierung die Erwerbstätigkeit für Frührentner attraktiver machen. "Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir bei bestehendem Rentenzugang die Hinzuverdienstgrenzen deutlich anheben wollen", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich …
07.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Saarlands Regierungschefin geht auf Distanz zur FDP Düsseldorf (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rät ihrer Partei, künftig eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP zu vermeiden. "Wir sollten Präferenzen anhand unserer inhaltlichen Positionen benennen, aber keine Vor-Festlegungen treffen", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
06.09.2011, 21:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Fluch des Franken Düsseldorf (ots) - Lange wurde die Schweiz beneidet: Immer mehr Kapital flüchtete in das Alpenland, immer stärker wurde seine Währung. Doch zuletzt spürten die Schweizer die Schattenseiten dieser Entwicklung. Der Franken wurde so stark und die Schweizer Waren im Ausland …
06.09.2011, 20:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Arbeit für den Ruhestand Düsseldorf (ots) - Beim Thema Altersarmut ist die Politik in der komfortablen Lage, dass sie nicht in großem Stil Linderung herbeiführen muss, sondern vorbeugen kann. Die Aufgabe für die Zukunft ist allerdings enorm: Ab etwa 2020 gehen vor allem im …
06.09.2011, 20:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Etat-Illusionen Düsseldorf (ots) - Die Haushaltswoche im Bundestag ist die Gelegenheit zur Abrechnung mit dem finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung. Entsprechend wuchtig legen sich deshalb die Parlamentarier ins Zeug, um je nach parteipolitischer Zugehörigkeit den Etat als Stabilitätsanker zu loben oder als …
05.09.2011, 20:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mehr Energie nach Brüssel Düsseldorf (ots) - Weil sich in der Energiepolitik technische, wirtschaftliche und ethische Fragen mischen, gehört sie zu den schwierigsten Feldern der Politik. Sie hat nur drei unumstrittene Leitplanken. Erstens: Atomkraft hat spätestens seit Fukushima keine Akzeptanz mehr. Zweitens: Ökostrom ist …
05.09.2011, 20:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wunschbündnis a.D. Düsseldorf (ots) - Es herrscht bürgerlich-liberale Endzeitstimmung in Berlin. Weniger der Verlust der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und die Tatsache, dass Rechtsradikale mehr Stimmen einfangen können als Liberale, stützen diese These. Es ist vor allem der Umgang von CDU und FDP …
05.09.2011, 20:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Lehman-Angst Düsseldorf (ots) - Man mag über Josef Ackermann denken, was man will - an Realitätssinn hat es dem Deutsche-Bank-Chef noch nie gefehlt. Und deshalb ist seine Aussage beängstigend, er fühle sich an die Lehman-Pleite 2008 erinnert. Ein Horror-Szenario: Die Banken …
05.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor Austritt Griechenlands Düsseldorf (ots) - Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnt vor einem Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone: "Wer den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion propagiert, der muss erklären, wie er mit den Rückwirkungen über das Bankensystem zurechtkommen …
05.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: AOK will Ärzten Kassenzulassung bei langen Wartezeiten entziehen Düsseldorf (ots) - Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, begrüßt den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, Ärzten bei zu langen Wartezeiten das Honorar zu kürzen. "Es ist nicht hinzunehmen, dass die Ärzte in den vergangenen Jahren mehr Geld bekommen …
04.09.2011, 20:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Athen muss bleiben
Kommentar Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung bekommt die Quittung für ihr schlechtes Euro-Krisenmanagement. Am Mittwoch dürften ihr die Verfassungsrichter saftige Auflagen zur Beteiligung des Bundestags bei weiteren Hilfen machen. Ablehnen wird Karlsruhe den Euro-Rettungsfonds gleichwohl nicht, obwohl er unter Missachtung des …
04.09.2011, 20:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Botschaft
aus Schwerin
Kommentar Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Einfach, niedrig und gerecht. Mit dieser Botschaft hat die FDP vor zwei Jahren im Bund fast 14 Prozent geholt. Das Abschneiden gestern in Mecklenburg-Vorpommern muss sie als einfach, niedrig und ungerecht empfinden. "Niederlage" wäre geschmeichelt. "Niederschmettern" trifft …
04.09.2011, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nützlicher Gaddafi
Kommentar Von Frank Herrmann Düsseldorf (ots) - Es gerät leicht in Vergessenheit, aber Muammar al-Gaddafi war nicht immer der Paria, mit dem sich der Westen auf keinen Fall einlassen wollte. Es ist noch nicht so lange her, da sahen ihn die Amerikaner als nützlichen …
03.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsweise warnen vor Debatte über neuen EU-Vertrag Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat an die Regierungskoalition appelliert, sich kurzfristig der Euro-Rettung zu widmen und jetzt keine neue Debatte über eine Änderung des EU-Vertrags zu beginnen. "Es geht jetzt nicht in erster Linie um …
03.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD will Abgeltungsteuer auf 30 Prozent anheben Düsseldorf (ots) - Die SPD will die Abgeltungsteuer von derzeit 25 Prozent auf 30 Prozent anheben. Darauf einigten sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) aus Parteikreisen die Parteiführung mit den Finanzpolitikern der Fraktion. Die Vorschläge sind …
03.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Trittin fordert Europäische Wirtschaftsunion Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, fordert als Konsequenz aus der Schuldenkrise in Europa die Einrichtung einer Wirtschaftsgemeinschaft. "Wir brauchen die Europäische Wirtschaftsunion, damit es nicht erneut zu einer solchen Krisenentwicklung kommt", sagte Trittin der in Düsseldorf …
03.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kauder fordert europaweites Klagerecht gegen Defitsünder Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ein Klagerecht gegen Defizitsünder verlangt. "Staaten, die sich nicht an die Regeln der Haushaltsdisziplin halten, müssen künftig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können", …
02.09.2011, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD setzt auf höhere Steuern Düsseldorf (ots) - Die SPD entdeckt ihren steuerpolitischen Kurs der Vor-Schröder-Ära wieder. Knapp zusammengefasst heißt der: Steuern rauf. Für Wohlhabende, Familienunternehmer, Privatanleger, Immobilienbesitzer und Erben gilt das, falls die SPD nach der Bundestagswahl 2013 tatsächlich regiert. SPD-Chef Gabriel und Ex-Finanzminister …
02.09.2011, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ehrlicher Mehdorn Düsseldorf (ots) - Wenn der neue Chef eines Unternehmens schon an seinem ersten Arbeitstag in einer Videobotschaft an die Mitarbeiter das Wort "Stellenabbau" in den Mund nimmt, sind die Weichen gestellt. Da kann Mehdorn dieses Wort mit noch so vielen …
02.09.2011, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Türkei überzieht Düsseldorf (ots) - Die Eiszeit zwischen der Türkei und Israel hat bedrohliche Formen angenommen. Die Ausweisung des israelischen Botschafters und die Drohung Ankaras, mit Waffen zu reagieren, falls Israel erneut türkische Schiffe angreife, ist inakzeptabel. Der UN-Untersuchungsbericht zum Angriff auf …
02.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Niebel lehnt Entwicklungshilfe für Libyen ab Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat es nach der Pariser Libyen-Konferenz abgelehnt, das nordafrikanische Land mit Geldern der Entwicklungszusammenarbeit auszustatten. "Libyen ist kein klassisches Entwicklungsland", sagte der FDP-Politiker der Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe). Er habe für die unmittelbare Versorgung der …
02.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP fordert gemeinsame Lösung im Streit über Finnland-Bonus Düsseldorf (ots) - Im Streit mit Finnland über besondere Sicherheiten für Hilfskredite an Griechenland hat die FDP eine gemeinsame Lösung für alle Euroländer gefordert. "Es kann in einem gemeinsamen Währungsraum keine Extrawürste für einzelne geben", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der …
01.09.2011, 20:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Hoffnung Düsseldorf (ots) - Von den Großen der Sozialdemokratie wurde er bereits geadelt. Helmut Schmidt schreibt mit Peer Steinbrück ein Buch, spielt gelegentlich auch Schach mit ihm. Im Büro Gerhard Schröders geht der frühere Finanzminister und NRW-Ministerpräsident ein und aus. Obwohl …
01.09.2011, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Alle für einen Euro Düsseldorf (ots) - Nur zu gern würden es die Deutschen den Finnen gleichtun und ebenso wie die Nordeuropäer besondere Sicherheiten einfordern von Griechenland, das sich nur mit Notkrediten der anderen über Wasser halten kann. Doch Sicherheiten einfordern, das kann Deutschland …
01.09.2011, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Aufbau-Hilfe für Libyen Düsseldorf (ots) - Gewehre machen nicht satt, Erdölvorkommen stillen keinen Durst, und von der Aussicht auf eingefrorene Milliarden im Ausland wird kein Kranker gesund. So ist Deutschland mit dem Rest der westlichen Welt gefordert, Libyen nach dem Umbruch mit kraftvoller …
31.08.2011, 20:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zynische Show Düsseldorf (ots) - Hollands Fernseh-Macher stürmen den Gipfel der Geschmacklosigkeit: Abgelehnte Asylbewerber sollen sich ihre Abschiebung aus den Niederlanden zur Belustigung der Nation in einer Quiz-Show finanziell "versüßen". Mit ihrem Wissen über das kleine Königreich, das sie loswerden will, können …
31.08.2011, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wann geht der EU ein Licht auf? Düsseldorf (ots) - Mit der dritten Stufe ihres umstrittenen Glühbirnen-Verbots bringt die EU einmal mehr die Verbraucher gegen sich auf. Dass die Marktführer Osram und Philipps das Aus für die 60-Watt-Birne gleich am ersten Tag schamlos nutzen, um mit abenteuerlicher …
31.08.2011, 20:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Euro-Feuerwehr Düsseldorf (ots) - Es ist nur recht und billig, dass der Bundestag künftig mehr mitreden will, wenn darüber entschieden wird, wohin die vielen Milliarden des aufgestockten Euro-Rettungsschirms fließen und wie sie verwendet werden. Schließlich wächst der deutsche Anteil an den …
31.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Generalsekretär: "Personaldebatte wird vom politischen Gegner geführt" Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält die Personaldiskussion um Außenminister Guido Westerwelle für beendet. "Diese Debatte wird von unseren Gegnern geführt, nicht von uns. Unser Parteivorsitzender hat über die Teamaufstellung entschieden", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
31.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Land NRW gegen Privatisierung des Duisburger Hafens Düsseldorf (ots) - Das Land NRW erteilt der vom Bund angestrebten Teilprivatisierung des Duisburger Hafens eine Absage. "Wir wünschen uns - wenn überhaupt - einen öffentlichen Investor", sagte ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Der …
30.08.2011, 21:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Arzt-Honorare gerecht verteilen Düsseldorf (ots) - Die dringendste Reform im Honorarsystem der Ärzte ist das Lichten des Nebels. Dieses System ist derart undurchsichtig, dass kein Mensch beziffern kann, was die Ärzte wirklich verdienen. Die niedergelassenen Mediziner selbst wissen immer erst am Ende eines …
30.08.2011, 20:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gespenst Gaddafi Düsseldorf (ots) - Droht um die nach Algerien geflüchtete Gaddafi-Familie ein neuer Konflikt? Der Rebellenrat schäumt vor Wut; Algier hat die Grenze zu Libyen geschlossen. Das Verhältnis der Nachbarn, die eine lange Geschichte verbindet, war bereits vorher stark angespannt: Algerien …
30.08.2011, 20:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nicht alles ist Gold Düsseldorf (ots) - Ursula von der Leyen hat sich aus finanzpolitischen Debatten bisher herausgehalten, denn davon versteht sie nicht viel. Nun aber wagt sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende ins heikle Terrain. Ihre Forderung, die Griechen sollten als Sicherheit für Notkredite ihre …
30.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ramsauer will zusätzliche Gelder für Straßenbau Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Entscheidungen über mehr Investitionen in den Neu- und Ausbau von Straßen angemahnt. "Wir müssen klären, wie wir zusätzliche Gelder für den Straßenbau bekommen, egal in welcher Form", sagte Ramsauer der Rheinischen Post …
30.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Meister für "abgestuftes Verfahren" beim Euro-Rettungsschirm Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Meister hält ein "abgestuftes Verfahren" zur Einbeziehung des Bundestags bei den Aktivitäten des neuen Euro-Rettungsschirms EFSF für vernünftig. "Das ist ein sehr vernünftiger Vorschlag", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Ein …
30.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionsfraktion drängt von der Leyen zur Mindestrente Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Bekämpfung der Altersarmut hat sich die Vize-Chefin der Unionsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU), zur Mindestrente bekannt. "Der Vorschlag der CDU-Arbeitnehmerschaft ist gut. Darüber sollten wir noch einmal nachdenken", sagte Fischbach (CDU) der "Rheinischen …
29.08.2011, 20:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Japans Schwächen Düsseldorf (ots) - Es war ein Kennzeichen der Liberaldemokraten, der ewigen japanischen Regierungspartei, dass sie regelmäßig nach kurzer Zeit ihren Regierungschef austauschte. So kam der Inselstaat auf fast ebenso viele Wechsel im wichtigsten Amt des Staates wie das notorisch instabile …
29.08.2011, 20:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Notbehelf Fußfessel Düsseldorf (ots) - Noch in diesem Jahr will NRW 70 elektronische Fußfesseln zur Überwachung entlassener Schwerverbrecher anschaffen. Ob sie gebraucht werden, kann niemand sagen. Der Gesetzgeber hat zwar das Instrument zur Anordnung dieser Kontrollmaßnahme geschaffen. In welchem Maße Richter davon …
29.08.2011, 20:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelles Rolle Düsseldorf (ots) - Diese Koalition ist wie Westerwelle: Noch im Amt, aber gefühlt längst am Ende. FDP-Chef Philipp Rösler hat dafür gesorgt, dass "AA" derzeit sowohl für "Auswärtiges Amt" als auch für "Auf Abruf" steht. Möglicherweise versprach sich Rösler persönliche …
29.08.2011, 18:06 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Opel kündigt erstmals Mitarbeitern Düsseldorf (ots) - Der Autobauer Opel kündigt 78 Mitarbeitern des Bochumer Opel-Werkes. "Es handelt sich um betriebsbedingte Änderungskündigungen, die wirksam werden, wenn die Mitarbeiter die von uns angebotenen Ersatz-Arbeitsplätze in Rüsselsheim nicht annehmen", sagte Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke am Rande einer …
29.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP will auf Gewerkschaften zugehen Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will einen neuen Dialog mit den Gewerkschaften beginnen und die Beteiligung der Mitarbeiter an Unternehmen mit Anreizen unterstützen. "Das Verhältnis zu den Gewerkschaften war in der Vergangenheit nicht immer spannungsfrei. Das will ich …
29.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rösler: Wir stehen fest zu unseren Verbündeten Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat die enge Partnerschaft zu den westlichen Verbündeten bekräftigt. "Niemand sollte dem Trugschluss unterliegen, unsere Treue zum westlichen Bündnis stünde in Frage", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir bekennen …
28.08.2011, 20:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Reichensteuer Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar Reinhard Kowalewsky: Ideologen aller Länder vereinigt Euch, endlich kann wieder rein nach Gesinnung entschieden werden. So wirkt die hitzige Diskussion über die sogenannte Reichensteuer in Deutschland, Frankreich und auch in den USA. Die FDP ist …
28.08.2011, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wahn des Tyrannen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Lothar Schröder: Gaddafis Angebot zu Gesprächen und Verhandlungen mit den Rebellen ist kein Zeichen mehr von Taktik oder irgendeiner Krisendiplomatie. Diese Geste des Diktators trägt alle Züge eines Wirklichkeitsverlustes. Es sind die letzten Belege …
28.08.2011, 20:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels Monat der Wahrheit Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Unter Druck und in der Krise ist Angela Merkel am besten. Das sagen zumindest ihre Anhänger gerne. Wenn das stimmt, können die Deutschen in den kommenden Wochen eine aufblühende Regierungschefin erwarten. Mehr …
28.08.2011, 15:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rösler unterstützt Westerwelle vorerst Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat den in der Kritik stehenden FDP-Außenminister Guido Westerwelle unterstützt, aber zugleich darauf hingewiesen, dass alle FDP-Minister in der Bundesregierung sich bewähren müssten. "Es war meine wohl überlegte Entscheidung, uns mit diesem Team …
27.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Chef nennt Außenminister Westerwelle würdelos Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die deutsche Libyen-Politik hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Außenminister Guido Westerwelle als würdelos bezeichnet. "Es ist schlicht würdelos, dass Westerwelle jetzt so tut, als ob seine damaligen Entscheidungen zum Sturz von Gaddafi geführt haben", …
27.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gröhe rechnet mit Mehrheit bei Euro-Abstimmung Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet mit einer eigenen schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag bei der Abstimmung über die Erweiterungen des Euro-Rettungsschirms EFSF. "Ich bin davon überzeugt, dass wir eine eigene Mehrheit für die notwendigen Weichenstellungen bekommen werden", sagte Gröhe …
27.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rösler dringt auf deutsche Führungsrolle bei Euro-Verhandlungen Düsseldorf (ots) - FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat sich für eine stärkere Führungsrolle Deutschlands bei den Verhandlungen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise ausgesprochen. "Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass Deutschland eine Führungsrolle übernimmt in Richtung europäische Stabilitätsunion", sagte Rösler …
27.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Altmaier schlägt neues Parlamentsgremium in Euro-Krise vor Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat in der Debatte um eine Beteiligung des Bundestages bei den Euro-Beschlüssen der Bundesregierung ein neues Beratungsgremium vorgeschlagen. "Wir werden uns zeitnah mit der Frage der Beteiligung des Bundestages bei …
26.08.2011, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Linke Eskapaden Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die Linke hat mehr selbstzerstörerische Kraft als politische Botschaften. Regelmäßig vor Landtagswahlen gelingt es der Berliner Parteispitze, den Genossen in den Ländern mit hanebüchenen Äußerungen das Leben schwerzumachen. Am Ende geht das …
26.08.2011, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Euro und Parlament Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Während sich die Parlamentarier in Berlin die Köpfe über mehr Mitspracherechte bei der Euro-Rettung zerbrechen, werden in Brüssel Nägel mit Köpfen gemacht: Dort werden über das Wochenende die Regeln für den gigantischen …
26.08.2011, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle wackelt zu Recht Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Guido Westerwelle war bis 2009 ein hervorragender Oppositionsführer. Seitdem ist er ein schlechter Bundesaußenminister. Warum bloß? Er ist doch gescheit bis zur Arroganz, rhetorisch gewandt bis zur Manieriertheit, kampferprobt bis zum Dolchstoß. …
26.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Finanzkrise spaltet NRW-Wirtschaft in Gewinner und Verlierer Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist zwar schwächer als der Bundesdurchschnitt, liegt aber trotzdem leicht über der langjährigen Wirtschaftsentwicklung des Landes. Das geht aus internen Konjunkturdaten des NRW-Wirtschaftsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegen (Freitagausgabe). …
25.08.2011, 20:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Revolutionär Jobs Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhard Kowalewsky: Der König tritt ab, hoch lebe der König. Seine Visionen werden uns noch lange begleiten: So lässt sich der Rücktritt von Apple-Chef Steve Jobs deuten. Der nun 56-Jährige hat Apple zum erfolgreichsten …
25.08.2011, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Libyen im Chaos Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Es ist traurig, aber nicht überraschend, dass Libyen so schnell nicht zur Ruhe kommt. Die Lage in der Hauptstadt war gestern unklar. Noch steht der Sieg der Aufständischen offenbar auf tönernen Füßen. …
25.08.2011, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kohls unfaire Kritik an Merkel Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Wenn der Kanzler der Einheit das Wort ergreift, hört ihm die Öffentlichkeit zu. Diesmal hat er die renommierte Fachzeitschrift "Internationale Politik" gewählt, um seine Fundamentalkritik gegen seine Ziehtochter und Nach-Nachfolgerin vorzutragen. Doch …
25.08.2011, 14:45 Uhr, Sport Rheinische Post: Vogts wirft Lahm Tabubruch vor Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Fußball-Bundestrainer Berti Vogts hat Nationalmannschafts-Kapitän Philipp Lahm für dessen kritische Äußerungen gegen ehemalige Trainer gerügt. "Grundsätzlich muss man wissen, dass es ein Tabubruch ist, wenn man sich negativ über Mitspieler, Trainer oder einen Verein äußert", …
25.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ärztepräsident Montgomery fordert Kapitalstock im Gesundheitssystem Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat eine neuartige Finanzierung des Gesundheitssystems gefordert. "Ein solide finanziertes Gesundheitssystem braucht einen Mix aus Umlagefinanzierung, Steuerzuschüssen und nach meiner persönlichen Meinung einem Kapitalstock", sagte Montgomery der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Der Kapitalstock sollte …
25.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ärztepräsident Montgomery will Medizinstudenten aufs Land schicken Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen den Ärztemangel auf dem Land hat Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery eine Änderung der Approbationsordnung gefordert. "Wir wollen möglichst viele Studenten für einige Wochen zur Ausbildung in eine Landarztpraxis oder in ein ländliches Krankenhaus schicken", …
25.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Opel streitet mit Händlern um Design-Offensive Düsseldorf (ots) - Der Autobauer Opel will die rund 1000 Händler in Deutschland zu fünf- bis sechsstelligen Euro-Investitionen in ihre Autohäuser zwingen. "Gefordert werden von uns komplett neue Eingangs-Portale, eine Verkleidung der Außenfassade mit Aluminium und ein räumlich getrennter Showroom, …
25.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP dringt auf mehr Kontrolle bei Euro-Rettungsmaßnahmen Düsseldorf (ots) - Die FDP dringt auf deutlich mehr Kontrollrechte für die Abgeordneten des Bundestags bei der Euro-Stabilisierung. "Ich erwarte, dass wir im Herbst einen strikten Parlamentsvorbehalt bei allen wesentlichen den Bundeshaushalt betreffenden Fragen der Eurostabilisierung institutionell einrichten werden", sagte …
24.08.2011, 20:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Massenstudium Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die Abiturienten in diesem und in den kommenden Jahren sind nicht zu beneiden. Erst sind sie die Versuchskaninchen der Schulreformer, dann müssen sie sich in einen eisenharten Wettbewerb um Studienplätze begeben. Die …
24.08.2011, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Kanzlerin muss sich ändern Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Wenn sich an einem Tag der Ehrenbürger Europas und der Bundespräsident kritisch zur Außen- und Finanzpolitik der Bundesregierung äußern, dann ist das ein Alarmzeichen für Kanzlerin Angela Merkel. Es handelt sich schließlich …
24.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rösler setzt auf den Bau neuer Kohlekraftwerke Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke ausgesprochen und nimmt dafür auch einen Anstieg der deutschen Treibhausgas-Emissionen in Kauf. "Wer meint, der Verzicht auf die Kernenergie und der weitere Ausbau erneuerbarer …
24.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Özdemir fordert Ende des deutschen Sonderwegs in Libyen Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat ein Ende des deutschen Sonderwegs in der Libyenfrage gefordert. "Mit demokratischer Aufbauhilfe können wir Deutschen eine kleine Form der Wiedergutmachung dafür leisten, dass wir praktisch nicht dazu beigetragen haben, dass Diktator Gaddafi vertrieben …
23.08.2011, 20:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nach Gaddafi droht das Chaos Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Mit dem Sieg über Muammar al Gaddafi ist Libyen noch nicht befriedet. Im Gegenteil: Dem Land drohen neue Kämpfe, Anarchie und sogar die Spaltung. Der Übergangsrat steht vor einem Berg fast unlösbarer …
23.08.2011, 20:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fiasko in New York Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Klaus Peter Kühn: Am unrühmlichen Ende des Verfahrens gegen Dominque Strauss-Kahn bleiben nur Verlierer zurück. Der Ruf einer Frau, die nach eigenen Angaben vom Chef des Internationalen Währungsfonds vergewaltigt worden ist, hat gelinde gesagt …
23.08.2011, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Maastricht 2.0 Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Monaten des Stolperns durch die europäische Schulden-Krise offenbar für einen weitreichenden politischen Integrationsprozess entschieden. Sie will ein echtes Mehr an Europa. Mit allem, was dazu …
23.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Polenz kündigt demokratische Aufbauhilfe für Libyen an Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat demokratische Aufbauhilfe aus Deutschland für Libyen angekündigt."Wir werden sicherlich Hilfe beim Aufbau demokratischer Institutionen wie Verwaltung und Justiz anbieten. Gleiches gilt für die Organisation einer verfassungsgebenden …
23.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Regierung und Opposition kritisieren Finnland-Griechenland-Deal Düsseldorf (ots) - Führende Koalitions- und Oppositionspolitiker haben die Vereinbarung zwischen Finnland und Griechenland über besondere Garantien für Helsinki scharf kritisiert. "Wir sind dann erfolgreich, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Sonderkonditionen sind der falsche Weg, davon halte ich …
22.08.2011, 21:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Arbeit gegen Armut Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Für viele Rentner ist der Befund bitter. Die Altersbezüge reichen nicht, ein Zusatzjob muss her. Noch ist es nicht die Regel. Aber in Zukunft wird es viel häufiger vorkommen, dass Rentner als …
22.08.2011, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Leise Merkel-Kritiker Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: William Shakespeare hätte an der nun zu Ende gegangenen Aufführung des CDU-Sommertheaters seine Freude gehabt. Viel Lärm um nichts, lautet der Schlussakt. In der gestrigen Präsidiumssitzung der CDU, der ersten nach der …
22.08.2011, 19:25 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Ergo tauscht Vertriebsvorstand aus Düsseldorf (ots) - Der durch mehrere Skandale in die Kritik geratene Düsseldorfer Versicherungskonzern Ergo heuert einen neuen Vertriebsvorstand an. An die Stelle von Jürgen Vetter tritt Rolf Wiswesser (53), bislang Deutschland-Chef des Finanzdienstleisters AWD, wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) berichtet. …
22.08.2011, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Und Deutschland steht abseits Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Es war nicht Appeasement-Politik, die den Tyrannen stürzte. Das mehr nach Stunden denn Tagen zu zählende Ende Gaddafis ist ein Beispiel dafür, dass in der Politik entschlossenes, das heißt auch militärisches Handeln …
22.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionsfraktionsvize: "Würde Eurobonds niemals zustimmen" Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat die Einführung von Eurobonds kategorisch abgelehnt. "Für Eurobonds bin ich nicht zu haben. Ich würde ihnen niemals zustimmen", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Fuchs, der dem einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand …
22.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: De Maizière verbindet Afghanistan-Mandat mit Truppenabzug Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr erstmals mit der Entscheidung über einen Truppenabzug verknüpfen. "Ich halte es für klug, dass Bundesregierung und Bundestag im Dezember sowohl über Abzugsmöglichkeiten als auch über …
22.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: De Maizière würde Bundeswehreinsatz in Libyen prüfen Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält einen Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Libyens für möglich. "Wir setzen darauf, dass in einer Zeit nach Gaddafi dieses Land, wie andere arabische Staaten auch, aus eigener Kraft einen stabilen Staat aufrechterhalten kann", …
21.08.2011, 20:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Israel in Gefahr Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Der jüngste Terror militanter Palästinenser hat der Welt klar vor Augen geführt, dass der jüdische Staat Israel hoch gefährdet bleibt. Wer glaubte, der Arabische Frühling sei auch eine Chance für die Sicherheit der bislang …
21.08.2011, 20:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Irrweg Eurobonds Düsseldorf (ots) - von Birgit Marschall Wie schön wäre es doch, wenn wir den Verfechtern der Eurobonds Glauben schenken könnten. Wenn es stimmte, dass die Schuldenkrise im Euro-Raum durch die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen endgültig beendet wäre und die volkswirtschaftlichen Kosten …
21.08.2011, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hoffen auf Gaddafis Ende Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann So verwirrend die Nachrichten aus Libyen auch sind, jede noch so dürre Meldung lässt die Hoffnung auf das politische Ende Muammar al Gaddafis wachsen. Mit ihm verschwände einer der widerwärtigsten Despoten der Neuzeit von …
20.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Pflegebranche kündigt bundesweite Protestaktionen an Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, hat aus Enttäuschung über die Pflegepolitik bundesweite Proteste von Pflegekräften angekündigt: "Die Regierung hat das Jahr 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen. Jetzt ist ein dreiviertel Jahr verstrichen und es …
20.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Flughafenverband: Ticketsteuer vernichtet 6000 Jobs an deutschen Flughäfen Düsseldorf (ots) - Nach Berechnungen des Flughafenverbandes ADV wird die neue Luftverkehrsabgabe 6000 Arbeitsplätze an deutschen Flughäfen kosten. "Wir reden von 6000 direkten Beschäftigungsverhältnissen, die uns durch die Luftverkehrsteuer entgehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafen-Dachverbandes ADV, Christoph Beisel, der "Rheinischen …
19.08.2011, 20:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Defizite in der Pflege Düsseldorf (ots) - In der Pflege gibt es für Gesundheitsminister Daniel Bahr gleich eine Reihe harter Nüsse zu knacken: Die Pflegebedürftigen müssen besser versorgt werden; die Finanzierung der Versicherung muss zukunftsfest gemacht und der Beruf der Altenpflegekraft attraktiver werden. Bahr …
19.08.2011, 20:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Papst in Madrid Düsseldorf (ots) - Unterschiedlicher können die Bilder-Botschaften nicht sein: Gestern in englischen Städten eine Abfolge von Hass, Zeugnissen der Hoffnungslosigkeit, tolldreisten Rechtsbrüchen, Jugendlichen auf dem Ego- und Pöbel-Trip. Und heute in Madrid Tage des optimistischen Jugend- und Glaubensfestes der Römischen …
19.08.2011, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hilfe für Kommunen Düsseldorf (ots) - Mit der der gestern angekündigten Reform der Gemeindefinanzierung geht die rot-grüne Landesregierung in die richtige Richtung. In den vergangenen zehn Jahren sind allein in NRW die Soziallasten der Kommunen - insbesondere für Hartz-IV-Empfänger - um 50 Prozent …
19.08.2011, 14:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wetterdienst: Belgischer Festivalveranstalter hätte gewarnt sein müssen Düsseldorf (ots) - Die Verantwortlichen des Pukkelpop-Musikfestivals im belgischen Hasselt, bei dem während eines schweren Unwetters am Donnerstagabend mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen sind, hätten den Tod der Festivalbesucher möglicherweise verhindern können. Entgegen der Aussagen der Stadt Hasselt und …
19.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Landesregierung sorgt sich um Eon und RWE Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung von NRW sorgt sich um die Unternehmen Eon und RWE. "In der Tat treibt die Landesregierung die Sorge um, dass ausländische Energiekonzerne die Kurseinbrüche von Eon und RWE zum Versuch einer feindlichen Übernahme nutzen …
18.08.2011, 21:28 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Kommentar: Hunolds Werk verdient Respekt Düsseldorf (ots) - Mit dem Rücktritt von Air-Berlin-Chef Joachim Hunold verliert die deutsche Wirtschaft einen der letzten Manager dieser Art: Einen streitbaren Querkopf, der an nichts mehr als an sein eigenes Bauchgefühl glaubt, der mit unvorstellbarer Energie über Jahrzehnte hinweg …
18.08.2011, 21:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Feige Brandstifter Düsseldorf (ots) - Die Autonomen in der Bundeshauptstadt Berlin haben ein neues, gemeines und brandgefährliches Hobby entdeckt. Sie fackeln wahllos Autos ab - Luxuskarossen genau so wie Mittel- und Kleinwagen, in wohlhabenden wie in armen Stadtteilen. Welches Ziel die feigen …
18.08.2011, 20:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gottschalks Gehalt Düsseldorf (ots) - Wie hoch das tatsächliche ARD-Gehalt von Thomas Gottschalk auch sein mag: Es würde keinen Zwangs-Gebührenzahler wundern, wenn die neun Intendanten der ARD-Sender tatsächlich bereit wären, einem Showmaster rund sechs Millionen Euro für die Moderation einer 30-minütigen Sendung …
18.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union unterstützt steuerliche Absetzbarkeit von Ausbildungskosten Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Absetzbarkeit der Ausbildungskosten soll nach dem Willen der Union weitgehend umgesetzt werden. "Überlegungen, die Ausbildung steuerlich stärker zu fördern, gab es bei uns schon länger", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in …
18.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW fordert Beteiligung des Bundes bei Impfstoff-Beschaffung Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat Konsequenzen aus dem Millionenschaden der Länder beim Schweinegrippe-Impfstoff gefordert. "Die Länder haben die böse Erfahrung gemacht, dass das Kostenrisiko für die Anschaffung des Impfstoffes Pandemrix allein bei ihnen liegt. In solchen Fällen muss der Bund …
17.08.2011, 20:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Auf dem Weg nach Kerneuropa Düsseldorf (ots) - Bevor die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Sarkozy zu Tode analysiert werden, bleibt festzuhalten: Die in den großen Linien übereinstimmende Haltung der beiden führenden Politiker Europas ist das wichtigste Ergebnis. Merkel und Sarkozy …
17.08.2011, 20:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Investition Studium Düsseldorf (ots) - Die Ausbildung unterscheidet sich ökonomisch nicht grundsätzlich von anderen Investitionen - etwa in einen Industriebetrieb oder ein Handelsgeschäft. Da deren Kosten steuerlich absetzbar sind, gibt es keinen Grund, dies Studenten, Meisterschülern oder Teilnehmern hochwertiger Fachausbildungen zu verweigern. …
17.08.2011, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hart gegen Hooligans Düsseldorf (ots) - Fünf Tote, 200 obdachlos gewordene Bürger, weit über 200 Millionen Euro an Sachschaden - die Bilanz der Barbarei, die tiefe Spuren in der Hauptstadt und in den Herzen der Briten hinterlassen hat, ist beispiellos. Die Reaktion nicht …
17.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Altmaier lobt Beschlüsse des deutsch-französischen Gipfels als "historischer Durchbruch" Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfeltreffens gelobt. "Die Kanzlerin hat einen historischen Durchbruchfür eine stabile Zukunft Europas erreicht", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe). "Europäische Wirtschaftsregierung, gemeinsame …
17.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Altmaier lobt Beschlüsse des deutsch-französischen Gipfels als "historischer Durchbruch" Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die Ergebnisse des deutsch-französischen Gipfeltreffens gelobt. "Die Kanzlerin hat einen historischen Durchbruchfür eine stabile Zukunft Europas erreicht", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe). "Europäische Wirtschaftsregierung, gemeinsame …
17.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionspolitiker stellt Steuersenkung 2013 wieder in Frage Düsseldorf (ots) - Angesichts des jüngsten Wachstumseinbruchs gibt es in der Union erste Zweifel an den für 2013 geplanten Steuersenkungen. "Die Festlegungen der Koalition vor dem Sommer waren klar konditioniert. Wenn die Konditionen nicht eintreffen, sind die Senkungen nicht drin", …
17.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionspolitiker stellt Steuersenkung 2013 wieder in Frage Düsseldorf (ots) - Angesichts des jüngsten Wachstumseinbruchs gibt es in der Union erste Zweifel an den für 2013 geplanten Steuersenkungen. "Die Festlegungen der Koalition vor dem Sommer waren klar konditioniert. Wenn die Konditionen nicht eintreffen, sind die Senkungen nicht drin", …
17.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD fordert Euro-Bonds unter Auflagen Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat das Vorgehen der Bundesregierung in der Schuldenkrise scharf kritisiert. "Wir brauchen wieder ein Primat der Politik", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Diese Regierung hechelt den Ereignissen auf den …
17.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD fordert Euro-Bonds unter Auflagen Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat das Vorgehen der Bundesregierung in der Schuldenkrise scharf kritisiert. "Wir brauchen wieder ein Primat der Politik", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Diese Regierung hechelt den Ereignissen auf den …
16.08.2011, 20:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kleine Schritte zur Euro-Rettung Düsseldorf (ots) - Man hat schon kraftvolleres Handeln in der Euro- und Finanzkrise erlebt. Was Frankreichs Präsident Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Merkel in Paris vereinbarten, war ein Mix aus Absichtserklärungen, gutem Willen und dem Versprechen zur besseren Zusammenarbeit. Immerhin. …
16.08.2011, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Tierschutz-Label Düsseldorf (ots) - Neben der stark gestiegenen Zahl der Tierversuche dokumentiert der Tierschutzbericht der Bundesregierung auch viel Positives: Insgesamt ist das Bewusstsein für Tiere und deren Bedürfnisse seit der Jahrtausendwende enorm gestiegen. Mindeststandards für die Haltung von Mastgeflügel und anderer …
16.08.2011, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Konjunktur-Zweifel Düsseldorf (ots) - Der Aufschwung in Deutschland kommt vorerst früher zum Erliegen als erwartet: Offenbar beeindruckt von der Fülle schlechter Nachrichten - der Schwäche der US-Wirtschaft und den ungelösten Schuldenkrisen diesseits und jenseits des Atlantiks - hielten sich die Verbraucher …
16.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brüderle lehnt Euro-Bonds strikt ab Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, lehnt die Einführung von gemeinsamen europäischen Anleihen kategorisch ab. "Wir würden Europa mit Eurobonds keinen Gefallen tun", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Euro-Bonds sind wie eine Art …
16.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fahrzeuge mit gelockerten Radmuttern vor NRW-Polizeigebäuden Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen sind in den letzten Wochen an zahlreichen Privatfahrzeugen, die vor Dienstgebäuden der Polizei standen, gelockerte Radmuttern festgestellt worden. Entsprechende Vorfälle seien von den Kreispolizeibehörden Aachen, Bergheim, Euskirchen und Köln gemeldet worden, erfuhr die Rheinische Post …
15.08.2011, 20:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mehr Regeln für Facebook & Co. Düsseldorf (ots) - Bei den neuen Medien können die Eltern wie bei Drogen schlecht einfach "Finger weg" sagen und hoffen, dass das Verbot beachtet wird. Wer heute als Jugendlicher nicht den geschickten Umgang mit der Welt des Internets lernt, wird …
15.08.2011, 20:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels Anleihe Düsseldorf (ots) - Es gibt keine Haushaltsmittel für Griechenland, sagt Kanzlerin Merkel im März 2010. Wochen später werden Barzahlungen für den Rettungsschirm angekündigt. Die Kreditgarantien für Griechenland seien eine einmalige Hilfe, sagt Merkel im Frühjahr 2010. Wochen später zapfen Irland …
15.08.2011, 20:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lärmschutz ist nötig Düsseldorf (ots) - Bislang stehen zwei Befunde unvermittelt nebeneinander. Erstens: Der Güterverkehr wird in NRW bis 2025 um 75 Prozent wachsen. Vor allem der besonders laute Lkw-Verkehr wird also noch deutlich zunehmen. Zweitens: Verkehrslärm macht krank. Laut Umweltbundesamt erhöht der …
15.08.2011, 11:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Finanzexperte Schäffler: FDP wird Eurobonds blockieren Düsseldorf (ots) - Die FDP wird nach Einschätzung des Finanzpolitikers Frank Schäffler im Bundestag auch dann gegen die Einführung von Eurobonds stimmen, wenn die Bundeskanzlerin und die Unionsfraktion dafür wären. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP Eurobonds im …
15.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Landesregierung treibt Verfahren zum Nachtflugverbot in Köln voran Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf will das Verfahren zur Einführung eines Nachtflugverbots am Flughafen Köln-Bonn ungeachtet der Intervention der Bundesregierung wie geplant vorantreiben. Das sagte der Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Norbert Becker (Grüne), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
14.08.2011, 21:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Eurobonds sind fahrlässig Düsseldorf (ots) - Mit ihren Finanzspritzen für die notleidenden Mitgliedsländer Irland, Griechenland und Portugal hat die EU einen gefährlichen Geist aus der Flasche gelassen. Die absehbare Einführung von Eurobonds ist nun der nächste Schritt in die Dauer-Subvention schwacher Euro-Länder mit …
14.08.2011, 21:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Kieler CDU-Affäre Düsseldorf (ots) - Der Rücktritt des Kieler CDU-Spitzenkandidaten Christian von Boetticher ist unvermeidlich. Seine frühere Affäre mit einer 16-Jährigen würde ihn und die Partei im heraufziehenden Landtagswahlkampf angreifbar machen. Nicht im rechtlichen, wohl aber im politisch-moralischen Sinne. Boetticher wollte Ministerpräsident …
14.08.2011, 20:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Assad skrupellos
Kommentar Von Godehard Uhlemann Düsseldorf (ots) - Syriens Präsident Baschar al-Assad ist skrupellos. Sein Gewissen scheint endlos dehnbar. Wie sonst könnte er von Kriegsschiffen aus auf seine eigene Bevölkerung schießen lassen? Wie sonst könnte er mit Panzern gegen Menschen vorgehen, die für persönliche Rechte …
13.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Özdemir: Merkel fehlt Kohls Leidenschaft für Europa Düsseldorf (ots) - In der Schuldenkrise hat Grünen-Chef Cem Özdemir die Bundesregierung scharf angegriffen. "Ich vermisse bei Kanzlerin Merkel kohlsche Leidenschaft für Europa", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Özdemir betonte: "Wenn man etwas von Helmut Kohl …
12.08.2011, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kirchenproteste Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Lothar Schröder: Die spanische Jugend hat einen Lauf. Gerade erst trug sie ihren Unmut gegen die Wirtschaftspolitik des Landes auf die Straße, da kündigt sich der nächste Vertreter einer als reklamationswürdig empfundenen Institution an: …
12.08.2011, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die wahre Krise Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Im Schatten der Turbulenzen an den Aktienmärkten und der europäischen Schuldenkrise findet die humanitäre Katastrophe in Ostafrika viel zu wenig Beachtung. Der Hungersnot in Somalia sind nach US-Angaben in nur drei Monaten …
12.08.2011, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Finanzpolitik von gestern Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Das Verbot hochspekulativer Leerverkäufe an den Börsen durch vier Staaten ist ein Beispiel untauglicher Placebo-Politik im Kampf gegen den grenzenlosen Börsenkapitalismus. Weder Frankreich noch Italien oder gar Spanien und Belgien sind für …
12.08.2011, 15:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verurteilter Chirurg Broelsch ersucht um Gnade Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss über das Gnadengesuch des Essener Star-Chirurgen Christoph Broelsch entscheiden, den das Essener Landgericht wegen Bestechlichkeit, Nötigung und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt hat. Das sagte der Dortmunder Jurist Michael Bahlke im Gespräch …
12.08.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: E.ON will auch in Düsseldorf Stellen streichen Düsseldorf (ots) - Der geplante Stellenabbau beim Energiekonzern E.ON trifft auch die Konzernzentrale in Düsseldorf. "Der Vorstand hat gegenüber Konzernbetriebsräten und Gewerkschaftsvertretern angekündigt, dass auch Größe und Aufstellung der Konzernleitung angepasst wird. Damit trifft der Stellenabbau auch Düsseldorf", sagte Betriebsrats-Chef …
12.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union und FDP streiten über Schweizer Steuer-Milliarden Düsseldorf (ots) - Union und FDP streiten über die Verwendung der zusätzlichen Steuereinnahmen, die aus der Schwarzgeld-Versteuerung in der Schweiz ab 2013 zu erwarten sind. Aus Sicht der FDP erhöht das Abkommen mit der Schweiz die Chancen auf spürbare Steuersenkungen …
12.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: DRK-Präsident Seiters ruft zu mehr Spenden für Ostafrika auf Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat angesichts der dramatischen Lage in Ostafrika die deutsche Bevölkerung eindringlich zu mehr Spenden aufgerufen. "Die Hilfe kann gar nicht umfassend und groß genug sein", sagte Seiters der in …
12.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Özdemir kritisiert Managementfehler bei Eon Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende von Bündnis90/Grüne, Cem Özdemir, hat die mit dem Atomausstieg begründeten Stellenstreichungen beim Energieversorger Eon scharf kritisiert. "Eon bekommt nun die Quittung dafür, dass es eine falsche Unternehmenspolitik betrieben hat", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden …
11.08.2011, 21:52 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: FDP-Reflexe Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Reflexe werden automatische Reaktionen eines Körpers genannt, bei denen der Verstand nicht zwingend eingeschaltet wird. Ein bekannter Reflex von FDP-Politikern ist es, bei jedem Euro, den der Finanzminister überraschend zur Verfügung hat, Steuersenkungen …
11.08.2011, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Linke Heuchelei Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Verharmlosen, schönreden, heucheln - das ist die Rhetorik führender Linkspartei-Politiker, wenn es um die Aufarbeitung der Geschichte der DDR geht. Rechtzeitig zum 50. Jahrestag des Mauerbaus, eigentlich ein Tag der Trauer und …
11.08.2011, 18:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Eon und die billigen Ausreden Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Der Atomausstieg entzieht Deutschlands größtem Energiekonzern Eon die Geschäftsgrundlage. Das ist wohl wahr, doch ist dies nicht der einzige Grund für den angekündigten Kahlschlag beim Personal. Eon hat auch Probleme, im Markt …
10.08.2011, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Arbeit für Ältere Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering dürfte den jüngsten arbeitsmarktpolitischen Vorstoß der FDP wohlwollend begleiten. Müntefering konnte sich vor Jahren nicht gegen seinen Parteichef Kurt Beck durchsetzen, der die Reformen der "Agenda 2010" …
10.08.2011, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Englands Warnung Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Noch rauchen die Trümmer in den brandgeschatzten Straßen der englischen Städte, da ist der Streit über die Deutung der schlimmen Krawalle schon voll entbrannt. Der Vergleich mit der Rebellion der Jugend in …
10.08.2011, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Radikalkur bei Eon Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Der überstürzte Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie hat die Energiebranche auf den Kopf gestellt. Jahrelang hatten die großen Konzerne den deutschen Markt unter sich aufgeteilt und hohe Gewinne eingefahren. Mit der Liberalisierung …
09.08.2011, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Streikgefahr bleibt Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Maximilian Plück: Mit der Anrufung der Schlichtung in letzter Sekunde haben die Arbeitgeber der Deutschen Flugsicherung viel zu spät ein Einsehen mit den Flugreisenden gehabt. Dabei hatte jeder Richter, der sich in den vergangenen …
09.08.2011, 19:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Trichets Fehltritt Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Eigentlich wissen Notenbank-Chefs, dass sie bei öffentlichen Äußerungen vorsichtig sein müssen. Ihre Worte werden auf die Goldwaage gelegt. Schon eine kleine Variation der verwendeten Adjektive kann hektische Marktbewegungen auslösen. Um das zu …
09.08.2011, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Londons Seele ist verletzt Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Alexei Makartsev: Tottenham, Hackney, Peckham, Croydon. Die Liste der von einer beispiellosen Gewaltwelle betroffenen Bezirke Londons liest sich wie die Liste der sozialen Brennpunkte der Stadt. Das ist die naheliegende Erklärung der Gewalt: London …
09.08.2011, 18:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionsfraktionsvize äußert scharfe Kritik an Trichet Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, hat die Äußerungen des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet zu den Kursverlusten an den Börsen scharf kritisiert. "Das tägliche Geschwafel einiger EU-Funktionäre hilft niemandem", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
09.08.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Deutsche Bahn will Frauenanteil auf 25 Prozent steigern Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn will in den kommenden fünf Jahren den Anteil der Frauen von derzeit 21 auf 25 Prozent steigern. Dies sagte der Personalvorstand des Unternehmens, Ulrich Weber, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Eine "verordnete …
09.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Politiker stützen Bundesbank im Streit mit der EZB Düsseldorf (ots) - Im Streit um Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Bundesbank Beistand von führenden CDU-Politikern bekommen. "Eurobonds und EZB-Interventionen lösen die strukturellen Probleme vieler Euro-Staaten nicht, sondern verschieben sie nur in die Zukunft", sagte der finanzpolitische …
09.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ex-Bundesbankchef fordert Steuer auf Finanzgeschäfte Düsseldorf (ots) - Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat die rasche Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte zur Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten gefordert. "Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass die Ausschläge an den Finanzmärkten geringer werden. Das tut sie am …
09.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDA-Chef Laumann will Mindestrente Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, hat angesichts drohender Altersarmut eine gesetzliche Mindestrente gefordert. "Wir brauchen eine Art Grundsicherung in der gesetzlichen Rente. Da gibt es ein bewährtes Instrument. Das ist die Rente nach Mindesteinkommen, die bis …
08.08.2011, 21:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: RWE-Posse Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Der Aufsichtsrat von RWE hat seinem schlechten Ruf alle Ehre gemacht. Die Kür des neuen Konzern-Chefs geriet zur Posse. Am Ende musste Aufsichtsrats-Chef Schneider gar mit Rücktritt drohen, um einen Kompromiss durchzusetzen, …
08.08.2011, 18:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Studienplatz gesucht Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Vollmer: Niemand kann ernsthaft kritisieren, dass Nordrhein-Westfalen mehr Studienplätze schafft, um seine zusätzlichen Erstsemester unterzubringen. Denn der Andrang dürfte beispiellos sein - 2013 steht ein doppelter Abiturjahrgang an, schon dieses Jahr aber dürften …
08.08.2011, 18:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Börse ist ein ängstliches Huhn Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Liveticker von den Börsen, hektisch verschickte Kommuniqués, Tremolo in den Stimmen der TV-Reporter - die Irrationalität der Finanzmärkte droht auf die Realwirtschaft überzugreifen, nachdem sie die weltweit mit der Wahlkampfdroge aufgeputschte Politik …
08.08.2011, 10:08 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: RWE-Aufsichtsräte drohen mit Rücktritt Düsseldorf (ots) - Der Machtkampf um den neuen RWE-Chef zieht weitere Kreise. Aufsichtsrats-Chef Manfred Schneider (früher Bayer-Chef) und der Aufsichtsrat Paul Achleitner (Allianz-Vorstand) sollen damit gedroht haben, ihre Ämter niederzulegen, wenn sie ihren Personalvorschlag im Aufsichtsrat nicht durchbekommen. Dies berichtet …
08.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Finanzexperte Wissing: Wir müssen Inflation vermeiden Düsseldorf (ots) - FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat angesichts der Schuldenkrise vor einer Inflation gewarnt: "Eines der wichtigsten Ziele, die wir verfolgen, ist die Vermeidung einer Inflation im Euro-Raum. Es gibt nichts Unfaireres, als in die Taschen der kleinen Sparer zu …
07.08.2011, 21:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Krise: Politische Führung gesucht Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Mit Bangen blickt die Welt heute auf die Öffnung der Börsen. Auf die schwärzeste Woche seit dem Zusammenbruch der Lehman-Bank droht ein schwarzer Montag zu folgen. Das ist nicht nur für Anleger …
07.08.2011, 18:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Israels Wutbürger Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Hunderttausende Israelis ziehen seit Wochen wütend durch die Straßen von Tel Aviv oder Jerusalem. Sie fordern von den Regierenden keine Freiheitsrechte, wie das die Demonstranten in Tunesien, Ägypten, Libyen oder nun in …
06.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schavan hält an Umbau des Schulsystems und Bildungsparteitag fest Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekräftigte ihre Forderungen nach einer Reform des Schulsystems, das mittelfristig zu einem zweigliedrigen System führen wird. "Wenn es weniger Schüler gibt, darf es nicht immer mehr Schulformen geben", sagte Schavan der in Düsseldorf …
06.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Vize Schavan kritisiert Erwin Teufel Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Bildungsministerin Annette Schavan, hat die Kritik des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel am Kurs der Partei zurückgewiesen. "Veränderungen sind normal. Das muss auch für die CDU gelten", sagte Schavan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
05.08.2011, 21:37 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Sicherheitsrisiko Barroso Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Der Ausverkauf an den Börsen ging gestern weiter. Der Dax erlebte die schwärzeste Woche seit der Pleite der Lehman-Bank. Auch wenn Börsianer gerne übertreiben und längst nicht jeder Bürger Aktien hält: Der Kurssturz …
05.08.2011, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Syriens Freunde Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Mindestens 1000, eher aber 2000 getötete Zivilisten. Abertausende Verhaftungen. Wohngebiete unter Artilleriebeschuss. Und der Verantwortliche für dieses Grauen muss sich vorerst keine Sorgen machen, dass er dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Denn …
05.08.2011, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Tötung war Pflicht Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Die Polizei in Mönchengladbach hat bei einem Einsatz einen Kampfhund durch eine geschlossene Fensterscheibe erschossen. Die Beamten schalteten den Staffordshire-Terrier aus, um zwei Menschen befreien zu können, die das Tier zuvor durch …
05.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident warnt Fluglotsen vor riesigen Schäden Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Fluglotsen eindringlich davor gewarnt, in den kommenden Wochen doch noch zu streiken. "Ein Stillstand des Luftverkehrs hätte immensen volkswirtschaftlichen Schaden zur Folge. Dies ist unverhältnismäßig", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
04.08.2011, 20:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Angst an der Börse Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters: Gerade mal einen Tag hat die neue Zuversicht an der Börse gehalten. Seit gestern ist die Angst zurück - die Angst vor neuen Rückschlägen für die US-Wirtschaft, vor einer Verschärfung der Schuldenkrise, …
04.08.2011, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sparen belohnen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor einem Schuldenberg von insgesamt 53 Milliarden Euro. Bund und Land haben den Städten in der Vergangenheit immer neue Aufgaben übertragen, ohne die entsprechende Finanzausstattung …
04.08.2011, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Macht der kleinen Gewerkschaften Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Maximilian Plück: Sie hat weniger Mitglieder als so mancher Ortsverband der IG Metall. Doch die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) demonstriert gerade, wie mit kleiner Mannschaft erheblicher Druck aufgebaut werden kann. Und die Fluglotsen sind …
04.08.2011, 15:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: "Weißer Ring"-Vorsitzende nennt Gäfgen-Urteil schwer erträglich Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Opferschutz-Organisation "Weißer Ring", Roswitha Müller-Piepenkötter, hat die Zuerkennung von Schmerzensgeld für den inhaftierten Kindermörder Magnus Gäfgen als "schwer erträglich" und als "Schlag ins Gesicht" vor allem der Eltern des 2002 ermordeten elfjährigen Jungen bezeichnet. …
04.08.2011, 14:52 Uhr, Sport Rheinische Post: Fußball-Manager einig: Die Bundesliga gewinnt an Gewicht Düsseldorf (ots) - Rudi Völler, Sportdirektor des Bundeligisten Bayer Leverkusen, ist sicher, dass die Bundesliga in Europa wieder mehr Gewicht bekommen hat. "Wir haben Italien in der Fünfjahreswertung der Uefa überholt. Der vierte Champions-League-Platz ist so wichtig, als wenn ein …
04.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Arbeitsministerin von der Leyen: Bildungskarte wird sich durchsetzen Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt im Rahmen des Hartz-IV-Bildungspakets weiterhin auf die Einführung einer Bildungschipkarte für Kinder. "Ich bin fest überzeugt, dass sich langfristig eine Bildungskarte durchsetzen wird", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post" …
03.08.2011, 21:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Sparen ist Pflicht Düsseldorf (ots) - Politiker wird man, um zu gestalten. Und nicht, um zu sparen. Deshalb sind die haushaltspolitischen Experten ja auch quer durch die Parteien recht rar gesät. Trotzdem zeigt sich erst in Zeiten knapper Kassen, welcher Politiker sein Handwerk …
03.08.2011, 21:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar / AKTUALISIERTE Fassung: Späte Einsicht der Fluglotsen Düsseldorf (ots) - Die Fluglotsen haben gestern am späten Abend ein Einsehen gehabt und ihren für heute angekündigten Streik abgeblasen. Diese Einsicht kam spät, hatte die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) doch Stunden zuvor noch gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Frankfurt …
03.08.2011, 20:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mubarak als Symbol Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Hosni Mubarak, von den Ägyptern noch vor kurzem als allmächtiger "Pharao" entweder bewundert oder gefürchtet, steht vor Gericht. In einem Käfig, in weißer Häftlingskleidung, muss er sich verantworten. Die Anklage lautet auf …
03.08.2011, 20:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Auf dem Rücken der Mehrheit Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Wieder einmal nutzt eine kleine, gut organisierte Berufsgruppe die Schlüsselstellung aus, die sie im großen Mahlwerk der deutschen Wirtschaft einnimmt: Nach den Piloten, Lokführern und Klinikärzten haben nun auch die Fluglotsen einen …
03.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: RWE will Kronprinzen küren Düsseldorf (ots) - Der Aufsichtsrat der RWE AG will nächste Woche einen Vize-Chef für den Energiekonzern küren, der sich ein Jahr lang beweisen und möglicherweise RWE-Chef Jürgen Großmann im Herbst 2012 beerben soll, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" …
03.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: BKK für Heilberufe: Vielen Mitarbeitern droht Kündigung Düsseldorf (ots) - Die BKK für Heilberufe steht wegen des anhaltenden Mitglieder-Schwunds unter Druck. "Im September werden wir vorsorglich betriebsbedingte Kündigungen aussprechen", sagte BKK-Sprecher Ulrich Rosendahl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gemessen am Mitglieder-Schwund müsste die in Düsseldorf …
03.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neuer Barmer/GEK-Chef Straub fordert Korrekturen am Versorgungsgesetz Düsseldorf (ots) - Der neue Chef der Krankenkasse Barmer/GEK, Christoph Straub, hat Korrekturen am Versorgungsgesetz angemahnt. "Meine größte Sorge ist, dass die Herausforderung einer gleichmäßigeren Verteilung von Ärzten nicht ausreichend angegangen wird", sagte der neue Chef der Barmer/GEK, Christoph Straub, …
02.08.2011, 20:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chaos vorm Urlaub Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Maximilian Plück: Ein Fluglotsenstreik zur Hauptreisezeit - das ist der Alptraum für Flughäfen, Airlines, Reiseveranstalter und den Reisenden selbst. Durch den angedrohten Arbeitskampf hat die GdF viele Urlauber unnötig verunsichert. Doch Kritik ist auch …
02.08.2011, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Syrisches Dilemma Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Panzer schießen auf Wohnhäuser, Scharfschützen nehmen Demonstranten ins Visier: Die Repression des syrischen Regimes gegen die Oppositionsbewegung ist in ihrer Brutalität auf dem Niveau angelangt, das in Libyen zum militärischen Eingreifen der …
02.08.2011, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Keime im Wasser: Vorsicht statt Panik Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Ulrike Winter: Deutsches Trinkwasser gehört zu den saubersten der Welt - auch deshalb , weil es so streng kontrolliert wird wie kein anderes Lebensmittel. Ein Test, der in jeder zweiten Probe Keime nachweist, erschüttert …
02.08.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: E.ON prüft Kürzung der Dividende und muss sich Wirtschaftsausschuss stellen Düsseldorf (ots) - Der Konzernbetriebsrat von E.ON will Vorstandschef Johannes Teyssen zu Informationen über den geplanten Stellenabbau zwingen. Für Freitag hat der Betriebsrat eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses nach Paragraf 106 Betriebsverfassungsgesetz einberufen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) …
02.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fuchs plädiert für Pkw-Maut Düsseldorf (ots) - Eine Pkw-Maut findet in der CDU immer mehr namhafte Anhänger. "Überall in Europa müssen die Autofahrer die Pkw-Maut bezahlen. Es ist nicht mehr zu verstehen, dass sie hier zu Lande nicht zur Kasse gebeten werden", sagte Unionsfraktionsvize …
02.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fuchs vermisst Wirtschaftsprofil der CDU Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat sich der Kritik führender aktiver und ehemaliger CDU-Politiker an der Ausrichtung der Partei angeschlossen. "In der Parteispitze zeigen viele wenig Interesse an der Wirtschaftspolitik. Dabei ist und bleibt die CDU die Partei Ludwig …
01.08.2011, 21:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Die Supermacht bleibt in der Krise Düsseldorf (ots) - Der Zusammenbruch der Weltwirtschaft ist fürs Erste abgesagt. Ein Desaster wie nach der Pleite der Lehman-Bank im Jahr 2008 wird sich nicht wiederholen. Auf den letzten Metern einigten sich in den Vereinigten Staaten Republikaner und Demokraten auf …
01.08.2011, 20:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kehrt marsch Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Jetzt rächt sich, dass die Regierung die Wehrpflicht im Hauruck-Verfahren abgeschafft hat. Die Bundeswehr hatte keine Zeit, die Ausbildung der jungen Menschen zu reformieren und den Wehrdienst hinreichend attraktiv im Sinne von …
01.08.2011, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Salafisten im Visier Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Seit gestern herrscht Gewissheit. Die beiden Terror-Verdächtigen aus Solingen, die bei der Einreise nach England verhaftet worden sind, gehören einem Netzwerk radikaler Salafisten an. Vieles spricht dafür, dass die Festgenommenen auf dem …
01.08.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Wirtschaftsweiser sieht deutliche Abkühlung der Konjunktur Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vor einer deutlichen Abkühlung der deutschen Konjunktur infolge der Schuldenkrisen in den USA und in Europa gewarnt. "Leider tragen diese Entwicklungen dazu bei, dass der Konjunkturaufschwung in Deutschland zu Ende geht und …
31.07.2011, 21:41 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Kommentar: Eons Probleme Düsseldorf (ots) - Eon-Chef Johannes Teyssen ist längst von den Sünden der Vergangenheit eingeholt worden. Jahrelang hat der Düsseldorfer Energiekonzern einen Wachstumskurs gefahren, der mit milliardenschweren Übernahmen verbunden war, ohne dass bisher entsprechend Gewinn an den Rhein zurückgeflossen wäre. Jetzt …
31.07.2011, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Preis der Freiheit
Kommentar Von Reinhold Michels Düsseldorf (ots) - Nach den Grausamkeiten eines eingebildeten Weltverbesserers aus Norwegen - stürzen die angeblichen Weltenretter nicht fast immer die Menschen ins Unheil? - stand eine Woche lang Breiviks irrational-mörderische Islam-Feindschaft im Brennpunkt. Nun folgt wieder ein Schwenk auf das …
31.07.2011, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lauter Nullen
in den USA
Kommentar Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Dass die USA in letzter Sekunde eine Blamage abgewendet haben, kann man ihnen leider nicht konstatieren: Die US-Politik hat sich derart vor den Augen der Welt lächerlich gemacht, dass es lange dauern wird, bis ihr wieder Respekt …
30.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Künast für mehr Polizisten in Berlin Düsseldorf (ots) - Renate Künast, die Grünen-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, hat sich für mehr Polizisten in Berlin ausgesprochen. "Die Menschen müssen sich in den U- und S-Bahnen sicher fühlen", sagte Künast der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Polizei sei …
30.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ex-Wirtschaftsweiser Rürup für höheren Spitzensteuersatz Düsseldorf (ots) - Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hat einen höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener unterstützt. "Der Vorschlag des Unions-Politikers Barthle hat Charme", sagte Rürup der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ein durchgängiger Tarif macht Sinn, und von …
29.07.2011, 20:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Geißlers Versuch ist untauglich Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Heiner Geißler, der auch im hohen Alter von Eitelkeit nicht freie Schlichter beim Bahnhof- und Infrastrukturprojekt Stuttgart 21, charakterisierte sich gestern als einen anthropologischen Optimisten. Er setzt also auf eine dem Menschen …
29.07.2011, 20:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chinas Kritik Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Seit Wochen liefern sich Republikaner und Demokraten eine unwürdige Schlacht über die notwendige Anhebung der US-Schuldengrenze. Damit gefährden sie mittlerweile die gesamte Weltwirtschaft. Auf dem Rücken der Welt eine Art vorgezogenen Präsidentschaftswahlkampf …
29.07.2011, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hilflose Rebellen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Es ist nicht der erste Rückschlag für Libyens Rebellen, aber er gibt besonderen Anlass zur Sorge: Die Ermordung ihres Militärchefs Abdel Fatah Junis könnte das erste Anzeichen für ein Zerfallen der Oppositionsbewegung …
29.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Staatliche Subventionen sinken auf gut 49 Milliarden Euro Düsseldorf (ots) - Die Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden sinken im laufenden Jahr auf 49,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Krisenjahr 2009 nehmen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Staates damit um 6,4 Milliarden Euro ab. Dies geht aus dem …
28.07.2011, 20:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Politik für den Kindergarten Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener: Das neue Gesetz zum beitragsfreien Kindergartenjahr sorgt bei den Kommunen für Beitrags-Chaos. Schuld ist der Landtag, der das Gesetz erst vor einer Woche verabschiedet hat. Greifen soll es gleichwohl schon ab Montag, …
28.07.2011, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zündeln im Kosovo Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Ein brennender Grenzposten an der serbisch-kosovarischen Grenze erinnert die Welt an einen verdrängten Konflikt mitten in Europa. Vor zwölf Jahren schickte die Nato Truppen, um den blutig ausgetragenen Streit zwischen Serben und …
28.07.2011, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fruchtlose Debatte Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Der Chef-Haushälter der Union möchte die Steuerbelastung für Spitzenverdiener geringfügig erhöhen, um mit den Mehreinnahmen die ab 2013 geplanten Entlastungen am unteren Ende der Einkommensskala teilweise zu finanzieren. An sich kein schlechter …
28.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Umstrittener Biosprit E 10-Sprit bald in ganz NRW Düsseldorf (ots) - Der umstrittene Biosprit E10 wird jetzt auch in NRW, Hessen und Niedersachsen flächendeckend eingeführt. "Ab August werden 1200 Tankstellen in NRW, Hessen und Niedersachsen auf E10 umstellen, bis zum Jahresende wollen wir an all unseren 2500 Tankstellen …
28.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Friedrich: Facebook muss falsche Party-Einladungen verhindern Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat an die Betreiber sozialer Netzwerke appelliert, selbst gegen ausufernde Partys vorzugehen. "Netzwerke wie Facebook müssen hier zumindest das von ihrer Seite Mögliche tun, um Fehlbedienungen oder einen offensichtlichen Missbrauch zu verhindern", sagte der …
28.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Innenminister Friedrich warnt vor NPD-Verbotsverfahren Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot ausgesprochen. "Jeder muss wissen, dass ein solches Verbotsverfahren mit erheblichen Risiken behaftet ist", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). So müssten im Zuge eines solchen …
27.07.2011, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Plagiat-Suche Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Richard Wagner wird das Zitat zugeschrieben, Deutschsein heiße, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun. Man wird den Verdacht nicht los, dass die Spürnasen, die in Doktorarbeiten sehr oder halbwegs prominenter …
27.07.2011, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Spenden - trotz allem Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Niemand kann behaupten, dass es keine Warnungen gegeben habe. Die Hungersnot, die derzeit am Horn von Afrika wütet, ist ein Desaster mit Ansage. Schon vor einem Jahr warnten Klimaexperten vor einer Dürre …
27.07.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der verschmähte Kraftstoff Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Ausgerechnet die bevölkerungsreichsten Gebiete Deutschlands in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen waren bisher weiße Flecken auf der E 10-Landkarte: Der umstrittene Biokraftstoff war dort an den meisten Tankstellen noch gar nicht zu haben. …
27.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Minister Friedrich warnt vor rechten Autonomen in Deutschland Düsseldorf (ots) - Nach dem Doppelanschlag in Norwegen gerät die rechtsextremistische Szene in Deutschland ins Visier der Sicherheitsbehörden. "Wir beobachten die rechtsextremistische Szene intensiv", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zwar nehme die Zahl …
26.07.2011, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neue Volkskrankheit Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: mmer mehr Menschen in Deutschland müssen wegen einer psychischen Erkrankung ins Krankenhaus. Längst führen psychische Störungen durch Alkoholmissbrauch die Rangliste der 20 häufigsten Diagnosen in den Kliniken an - sie liegen heute …
26.07.2011, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ackermanns Stern Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters: Man kann es drehen und wenden, wie man will: Mit der Ankündigung, im nächsten Jahr Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank zu werden, hat Josef Ackermann ein Stück Glaubwürdigkeit verspielt. Noch vor vier Monaten …
26.07.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Tat von Oslo als Prüfstein Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Lothar Schröder: Dieser Tage wird niemand schief angeschaut, der Anders Breivik die Todesstrafe wünscht - dem mutmaßlichen, noch immer so furchtbar selbstgewissen Massenmörder von Oslo. Das sind erste Impulse, die vom Hass regiert und …
25.07.2011, 21:37 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Weckruf für USA Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Internationale Währungsfonds (IWF) gestern die USA ermahnt, sich im Schuldenstreit zu einigen: Sonst drohe der Weltwirtschaft ein neuer, schwerer Schock. Dass der Währungsfonds ausgerechnet seinen wichtigsten Beitragszahler …
25.07.2011, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ticket-Steuer floppt Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener: Kaum ist die Ticket-Steuer eingeführt, bestätigen sich sämtliche Befürchtungen: Touristen mit kleinem Geldbeutel verzichten auf Flugreisen, grenznahe Flughäfen verlieren ihre Passagiere ans Ausland und die ersten Fluglinien dampfen ihr deutsches Angebot ein. …
25.07.2011, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Hassprediger im Internet Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Der unfassbare Massenmord von Oslo und Utoya war erst wenige Stunden alt, da tauchten im Internet die ersten rechtsextremen Hassprediger auf, um die Tat zu verharmlosen. Anders Breivik sei "ein seriöser politischer …
25.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lammert ruft zu Konsens über neues Wahlrecht auf Düsseldorf (ots) - Das neue Wahlrecht sollte nach dem Willen von Bundestagspräsident Nobert Lammert durch einen "möglichst breiten Konsens aller demokratischen Kräfte" zustande kommen. "Es ist eine gute ungeschriebene Tradition, dass Rahmenbedingungen unseres politischen Systems nicht von der Mehrheit gegen …
25.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Königshaus warnt vor Abzug-Automatismus in Afghanistan Düsseldorf (ots) - Nach dem Wechsel der Verantwortung im nordafghanischen Mazar-e-Sharif hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, vor einem Abzug-Automatismus der Bundeswehr gewarnt. "Sollte sich zeigen, dass mit der Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte Lücken oder weitere …
24.07.2011, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ackermanns Sieg Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener: Mit seinem absehbaren Wechsel an die Spitze des Aufsichtsrates wird Josef Ackermann der mächtigste Aufsichtsratschef, den die Deutsche Bank je gehabt hat. Auf der einen Seite ist er nach dem Rückzug von …
24.07.2011, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Mörder aus der eigenen Mitte Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Das Massaker in Norwegen macht fassungslos, ähnlich wie schon so viele andere blutige Attentate der vergangenen Jahre. Doch dieses Mal scheint die Tat noch abscheulicher, noch entsetzlicher, noch unbegreiflicher. Immer mehr wird …
23.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Düsseldorf: Minister entscheidet über Abriss des "Tausendfüßlers" Düsseldorf (ots) - Der von der Stadt Düsseldorf geplante Abriss der denkmalgeschützten Hochstraße "Tausendfüßler" wird jetzt ein Fall für NRW-Bau- und Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD). Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe). Demnach hat Landeskonservator Udo Mainzer, der den Abriss …
23.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ökonom Straubhaar: Euro-Länder haben Haftungsunion beschlossen Düsseldorf (ots) - Die Regierungen der Euro-Staaten haben nach Auffassung des Hamburger Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Straubhaar den Einstieg in eine europäische Haftungsgemeinschaft besiegelt. "Was beschlossen wurde, ist der Einstieg in eine Haftungsgemeinschaft der Euro-Länder. Die Schulden eines einzelnen Landes werden damit …
23.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP will Abschaffung des Soli notfalls erzwingen Düsseldorf (ots) - Die FDP will den Solidaritätszuschlag noch in dieser Legislaturperiode stufenweise abschaffen, sollte der Bundesrat einer anderen Steuersenkung im Herbst seine Zustimmung verweigern. "Die stufenweise Abschaffung des Soli kommt in Betracht, wenn der Bundesrat seiner Verantwortung nicht gerecht …
22.07.2011, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Terror ist zurück in Europa Düsseldorf (ots) - Eine Bombe explodiert im Zentrum von Oslo; kurz darauf schockt die Meldung von einer Schießerei in einem Jugendcamp der regierenden sozialdemokratischen Partei die Norweger. Natürlich ist es noch zu früh für letzte Gewissheiten. Noch weiß man nicht, …
22.07.2011, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Duisburg danach Düsseldorf (ots) - Ein Jahr es her, dass bei der Duisburger Loveparade 21 Menschen starben. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft flossen in einen mehr als 400-seitigen Bericht. Er dokumentiert eine fatale Fülle kleinerer Fehleinschätzungen, Pannen und individueller Fehler, die …
22.07.2011, 17:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lammert: Keine Sondersitzung zum Euro Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen eine Unterbrechung der Sommerpause für Beschlüsse zum Euro ausgesprochen. "Ich sehe im Augenblick keine Notwendigkeit für eine Sondersitzung des Bundestages zum Euro in der Sommerpause", sagte Lammert der Rheinischen Post …
22.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert Teil der Euro-Beschlüsse Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hält die in Brüssel vereinbarte Umschuldung griechischer Anleihen für nicht ausreichend. "Eine weitergehende Entschuldung um 50 Prozent wäre für Griechenland sicher besser gewesen", sagte der Chef des Sachverständigenrats der in Düsseldorf …
22.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsweiser Bofinger lobt Zinssenkung für Griechenland Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die von den Euro-Staaten vereinbarte Senkung der Zinsen für Griechenland gelobt. "Das ist für mich der entscheidende Punkt: Wenn öffentliche und private Gläubiger Griechenland die Kredite für Zinsen von nur noch 3,5 …
21.07.2011, 21:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Euro - teurer Befreiungsschlag Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Die deutsch-französische Achse hat funktioniert: Was die Staatschefs gestern auf den Weg gebracht haben, ist tatsächlich ein Befreiungsschlag. Das zeigt auch die Reaktion der Börsen: Der Euro legte kräftig zu, nachdem Eckpunkte …
21.07.2011, 20:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Abzug aus Afghanistan Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Für die Bundeswehr ist der elfte heiße Sommer in Afghanistan der erste mit einer gewandelten Perspektive. Seit dem Jahr 2002 war stets zu fühlen, dass die Präsenz des Westens nicht ausreichen würde, …
21.07.2011, 20:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Stresstest in Stuttgart Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Der Aufsichtsratschef der Weltfirma BASF, Eggert Voscherau, beklagt, dass unser Land immer mehr zu einer Vetokratie werde, in der Einzelinteressen die Interessen der Allgemeinheit dominierten. Hoffentlich belehren die Menschen in Baden-Württemberg im …
21.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brüderle fordert Europäischen Währungsfonds Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat einen Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds gefordert. Der Schlüssel zur Lösung der Euro-Krise sei "ein Europäischer Währungsfonds, der unter dem Namen ESM bis 2013 eingerichtet wird", schreibt Brüderle in einem …
21.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: DIW: Euro-Krise kann Steuerzahler bis zu 70,8 Milliarden Euro kosten Düsseldorf (ots) - Die Euro-Schuldenkrise könnte die deutschen Steuerzahler bis 2015 im schlechtesten Fall 70,8 Milliarden Euro kosten. Das ist das Ergebnis neuer Berechnungen der Ökonomen Ansgar Belke und Christian Dreger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Dabei haben die …
21.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Finanzminister kündigt neuen Sparplan an Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will 2012 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen. Wie die in Düsseldorf erscheinende Zeitung Rheinische Post (Donnerstagausgabe) berichtet, wird das NRW-Kabinett heute am Rande der Landtagssitzung darüber beraten, nach welchem Schlüssel die Einsparungen in den …
20.07.2011, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Armes Afrika Düsseldorf (ots) - Seit gestern ist die furchtbare Katastrophe im Osten Afrikas von den Vereinten Nationen auch offiziell als Hungersnot eingestuft. Das mag manche Hilfsaktion beschleunigen, doch für Zehntausende verhungerte Menschen kommt sie bereits zu spät. Und die Helfer rufen, …
20.07.2011, 20:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Euro: Schritte zum Schnitt Düsseldorf (ots) - Angela Merkel muss der Kopf schwirren: Täglich fliegen ihr neue gut gemeinte Ratschläge zur Euro-Rettung auf den Tisch. Ein harter Schuldenschnitt für Griechenland oder die nur sanfte Umschuldung, eine Bankensteuer und ein Marshallplan, ein neues 120-Milliarden-Euro-Hilfspaket und …
20.07.2011, 20:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Teure Versorgung Düsseldorf (ots) - Rund 200 Millionen Euro müssen die Krankenkassen also jährlich bezahlen, damit die gesetzlich Versicherten in den ländlichen Gebieten auch künftig ausreichend medizinische versorgt werden. Das ist deutlich weniger, als viele Kassen befürchtet hatten. So mancher Verbandsfunktionär sah …
20.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ergo verklagt frühere Manager wegen Budapest-Affäre Düsseldorf (ots) - Die umstrittene Lustreise von selbstständigen Versicherungsvermittlern der Hamburg Mannheimer nach Budapest beschäftigt nun auch die Justiz. Der Versicherungskonzern Ergo hat Strafanzeige gegen zwei frühere Manager der Hamburg Mannheimer erstattet. Das sagte der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft, Wilhelm …
20.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sicherungsverwahrung: Polizeigewerkschaft warnt vor weiterer Lücke Düsseldorf (ots) - Die Polizeigewerkschaft hat vor einer weiteren Sicherheitslücke bei der Überwachung potenziell gefährlicher Straftäter gewarnt. "Ein aus der Sicherungsverwahrung Entlassener hat die Möglichkeit, ins europäische Ausland zu gehen, aber er kann dann nicht mehr beobachtet werden", sagte GdP-Chef …
20.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Reeder fordern Bundeswehrsoldaten zum Schutz vor Piraten Düsseldorf (ots) - Die deutschen Reeder fordern die Bundesregierung auf, mehr zum Schutz ihrer Schiffe vor Piratenangriffen zu unternehmen. "Wir brauchen dringend Marinesoldaten und Bundespolizisten, die mit bewaffneten Teams auf unsere Schiffe gehen", sagte Ralf Nagel, Chef des Verbandes Deutscher …
20.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU: Türkei-Verhandlungen und Subventionen einfrieren Düsseldorf (ots) - Die CSU hat einen sechsmonatigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und der EU-Subventionen für die Türkei im nächsten Jahr gefordert. "Wer sich weigert, mit einem Mitgliedstaat zu sprechen, brüskiert die ganze EU", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im …
19.07.2011, 19:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Erdogans Drohung Düsseldorf (ots) - Unmittelbar nach seiner Wiederwahl im Juni hat der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ein eigenes Ministerium für den EU-Beitritt gegründet. Doch gestern machte er überraschend einen spektakulären Schritt zurück: Er will die Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft einfrieren, …
19.07.2011, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Historischer Kompromiss Düsseldorf (ots) - Historischer Kompromiss Und sie bewegen sich doch. CDU, SPD und Grüne in NRW haben sich nach Jahrzehnten des Streits auf eine Position zur Schulstruktur geeinigt. Der Schulfrieden von Düsseldorf - an Tagen wie diesen sind solch hohe …
19.07.2011, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Britische Krise Düsseldorf (ots) - Rupert Murdoch wirkte aufrichtig geknickt, als er gestern vor einem Parlamentsausschuss in London zum Abhör- und Korruptionsskandal befragt wurde. Er hat schließlich viel zu verlieren: am Ende vielleicht sogar die Kontrolle über sein Medienimperium. Viel schlimmer aber …
18.07.2011, 21:30 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Gold-Alarm Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Gold ist als Rohstoff nur für wenige Dinge nützlich, und Zinsen beschert es seinen Eigentümern auch nicht. Aber das Edelmetall ist knapp, das macht es seit Jahrtausenden als Vermögensanlage beliebt. Der Finanzmarkt des …
18.07.2011, 20:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Auf den Spuren Helmut Schmidts Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück wird der Kanzlerkandidat der SPD im Bundestagswahlkampf 2013 - daran besteht nach dem recht gelungenen Auftritt der SPD-Troika Gabriel-Steinmeier-Steinbrück gestern in Berlin kaum noch ein Zweifel. Die Drei von der SPD wollten zur K-Frage zwar …
18.07.2011, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hacker entzaubern Düsseldorf (ots) - Der Hacker-Gruppe "No Name Crew" ist es offenbar gelungen, in einen Rechner der Bundespolizei einzudringen und so auch Zugriff auf das Peil- und Ortungssystem "Patras" der NRW-Ermittler zu bekommen. In der Szene lassen sich die Saboteure für …
18.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Krankenkassen-Chef fordert Honorar-Kürzung für Stadt-Ärzte Düsseldorf (ots) - Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK) fordert Gehalts-Abschläge für Ärzte in der Stadt, um Zuschläge für Landärzte bezahlen zu können. " Wenn man die Honorare der Ärzte in Ballungszentren kürzt und mit dem frei werdenden Geld mehr …
18.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Wirtschaftspolitiker Fuchs verteidigt Merkel gegen Kritik Düsseldorf (ots) - CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. "Es ist richtig, dass die Kanzlerin in der Euro-Debatte Linie zeigt: Die privaten Gläubiger müssen mit ins Boot", sagte Fuchs …
17.07.2011, 21:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Schwarze Peter
Kommentar Von Martin Bewerunge Düsseldorf (ots) - Peter Ramsauer verströmt stets reichlich gute Laune: Mit Hingabe weiht der Bundesverkehrsminister neue Brücken ein. Er hat auch nichts dagegen, sich beim Ersten Spatenstich fotografieren zu lassen. Im Festzelt gibt der CSU-Mann gern den "Schwarzen Peter", bei …
17.07.2011, 21:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels Euro
Kommentar Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Zwischen Altkanzler Helmut Kohl und seiner einstigen politischen Ziehtochter Angela Merkel besteht kein allzu inniges Verhältnis. Deshalb würde es nicht überraschen, wenn Kohl seine Nachfolgerin im vertraulichen Gespräch tatsächlich heftig kritisiert hätte. Er hätte auch allen Grund …
17.07.2011, 21:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schulpolitik als Flickenteppich
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Wenn nicht alles täuscht, wird in dieser Woche in Nordrhein-Westfalen ein Schulkompromiss verkündet werden, der endlich Ruhe in die aufgewühlte Schuldebatte bringen soll. Noch sind die Einzelheiten unter Verschluss, aber mit Sicherheit wird die CDU ihre Zustimmung …
16.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ergo-Chef: 500 Kündigungen wegen Affären Düsseldorf (ots) - Wegen der Affären um Lustreisen und Riester-Verträge haben 500 Kunden der Ergo gekündigt. "Verloren haben wir mit konkretem Bezug darauf etwa 500 Kunden", sagte Ergo-Chef Torsten Oletzky der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Zum Stand der …
16.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steinmeier fordert europäischen Finanzminister Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert als Konsequenz aus der Euro-Krise die Schaffung eines europäischen Finanzministers. "Wir brauchen nicht nur eine bessere Koordinierung, wir brauchen auch Institutionen, die solche Krisen in den Griff bekommen können", sagte Steinmeier der in …
16.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steinmeier: Steinbrück ist einer unserer Besten Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält eine Kanzlerkandidatur von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für möglich. "Es gibt keinen Zweifel, dass er einer unserer Besten ist", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden " Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Natürlich gehört er zum Kreis …
15.07.2011, 20:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Künstliche Krise Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Herrmann: Die USA sind nicht Griechenland. Ihre Wirtschaft liegt nicht am Boden, sie werden nicht gelähmt durch eine wahrhaft byzantinische Bürokratie. Ihre Universitäten zählen zu den besten, ihre Unternehmen sind konkurrenzfähig. Die Krise, …
15.07.2011, 20:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fahrlässiges OLG Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, der einem auf Kinder fixierten Sexualtäter die Freiheit bescherte, ist in Teilen haarsträubend. Man kann ihn menschenrechts-verletzend nennen: zum Schaden einer missbrauchten Siebenjährigen und zum Nutzen …
15.07.2011, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Stresstest mit wenig Wert Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Auf den ersten Blick heißt es aufatmen. Alle deutschen Banken, die von der europäischen Finanzaufsicht einem Stresstest unterzogen wurden, haben bestanden. Sie haben einen ausreichend großen Kapital-Puffer, um einen kräftigen Wirtschaftseinbruch überstehen …
15.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steinmeier warnt vor Belastungen für Europa durch US-Streit Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier befürchtet Belastungen für Europa durch den anhaltenden Parteienstreit über den Defizitabbau in den USA. "Kommen Demokraten und Republikaner zu keiner Verständigung, droht eine neue Belastung durch eine der größten Volkswirtschaften der Welt, die Fernwirkungen …
14.07.2011, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neues Risiko Stromausfall Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhard Kowalewsky: Viele Jahre lang war die Stabilität von Deutschlands Stromnetzen mit die höchste der Welt, Stromausfälle wie immer wieder in den USA oder oft in Entwicklungsländern gab es fast nie. Der Stromausfall in …
14.07.2011, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Helft Ost-Afrika Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Bis zu zwölf Millionen Menschen sind wegen der langen Dürreperiode am Horn von Afrika akut vom Hungertod bedroht; kleine Kinder sind die ersten Opfer. So viel Leid macht sprachlos und beschämt. Wie …
14.07.2011, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Spiel mit dem Feuer Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Es ist für die Europäer wahrlich kein Trost, dass nicht nur sie, sondern auch die USA ein massives Schuldenproblem haben. Der US-Schuldenberg hat mit über 14 Billionen Dollar ein so gigantisches Ausmaß …
14.07.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Eon verkauft Stadtwerke Duisburg Düsseldorf (ots) - Eon treibt sein Desinvestitions-Programm voran. Morgen schließt der Konzern den Verkauf seines 20-Prozent-Anteils an den Stadtwerken Duisburg ab, wie die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) erfuhr. Eon veräußert das Paket an die Mutter der Stadtwerke, die Duisburger Versorgungs- und …
14.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Sprecher Heidmeier wechselt in die Wirtschaft Düsseldorf (ots) - Der Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU, Matthias Heidmeier, wird neuer Sprecher des renommierten Unternehmerverbandes in Duisburg. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Der Wechsel erfolge zum 1. September. Der 35-Jährige, der in Münster Politik, Geschichte und Soziologie studiert …
14.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rösler mahnt in der Euro-Krise zur Ruhe Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat an die Bürger appelliert, angesichts der schwelenden Euro-Schuldenkrise Ruhe zu bewahren. "Mit Blick auf die aktuelle Debatte im Euroraum besteht kein Grund zur Unruhe", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
13.07.2011, 20:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hinter Kraft kommt nicht viel Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Die Geschichte lehrt, dass ein Vorhaben, welches mit einem Wortbruch beginnt, schwerlich gelingt. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen und ihre Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die heute vor einem Jahr vom Landtag gewählt wurde, …
13.07.2011, 16:04 Uhr, Sport Rheinische Post: World Team Cup auch 2012 in Düsseldorf Düsseldorf (ots) - Die Austragung der Tennis-Mannschafts-WM im Düsseldorfer Rochusclub ist auch 2012 gesichert. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) hat Titelsponsor Power Horse (Energydrink) um ein weiteres Jahr verlängert. Das österreichische Unternehmen lässt sich sein Engagement beim Turnier (20. …
13.07.2011, 00:05 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Logistikunternehmen und Branchenfremde wollen Hafen Duisburg kaufen Düsseldorf (ots) - Der Bund stößt mit dem geplanten Verkauf des Duisburger Hafens auf großes Interesse. "Die Bundesregierung und auch wir haben eine Reihe von Interessens-Bekundungen aus dem In- und Ausland erhalten. Darunter sind Logistik-Unternehmen ebenso wie Branchenfremde", sagte Erich …
13.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: McAllister hält Steuersenkungen für richtig Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich grundsätzlich für die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen ausgesprochen. "Es ist richtig, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten. Steuersenkungen bedeuten nicht zwingend Einnahmeausfälle, sie können auch Beschäftigung, Investitionen …
13.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brüderle erneuert Forderung nach Schuldenerlass für Griechenland Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich erneut für einen Schuldenerlass für Griechenland ausgesprochen. "Um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu erhöhen, kann eine Umschuldung Griechenlands zu einem Zeitpunkt X anstehen", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Zuerst …
13.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Widerstand in der Koalition gegen Euro-Rettungspläne Düsseldorf (ots) - In der Regierungskoalition regt sich Widerstand gegen Überlegungen der EU-Finanzminister, den Euro-Rettungsschirm EFSF mit neuen Kompetenzen auszustatten. Die Minister prüfen, dem EFSF den Aufkauf von Staatsanleihen bedrohter Euro-Staaten am Sekundärmarkt zu erlauben. "Es gibt die klare Beschlusslage …
13.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Polenz fordert erhöhten Druck auf syrisches Regime Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat die Mitglieder des Weltsicherheitsrates aufgerufen, die Anti-Syrien-Resolution nicht länger zu blockieren. "Nur wenn der internationale Druck auf Machthaber Baschar al Assad erhöht wird, sehe ich eine Chance …
13.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chef der Stasi-Unterlagenbehörde gegen Quadriga-Preis für Putin Düsseldorf (ots) - Roland Jahn, der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, hat sich gegen eine Verleihung des renommierten Quadriga-Preises an den russischen Regierungschef Wladimir Putin ausgesprochen. "Als Offizier der sowjetischen Geheimpolizei KGB war er eine Stütze der kommunistischen Diktaturen", sagte Jahn der …
12.07.2011, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Taktik der Taliban Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Der Mord an dem einflussreichen Halbbruder von Präsident Hamid Karsai konterkariert einmal mehr die Aussagen westlicher Politiker, die Sicherheitslage in Afghanistan verbessere sich zunehmend. Ahmed Wali Karsai war einer jener mächtigen, aber …
12.07.2011, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schulkonsens gesucht Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Vollmer: Jetzt liegt also in Nordrhein-Westfalen der Entwurf für ein neues Schulgesetz vor. Für die Opposition dürfte nicht eben leicht verdaulich sein, was SPD und Grüne da auftischen: die Verankerung der Gemeinschaftsschule als …
12.07.2011, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Heilsame Euro-Angst Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Über Monate haben die Krisen in Griechenland, Irland und Portugal den Euro relativ kalt gelassen. Gestern machte sich erstmals seit der Pleite der US-Bank Lehman wieder Panik an den Finanzmärkten breit. Aktien, …
12.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Geigerin Anne-Sophie Mutter isst Salat und joggt täglich Düsseldorf (ots) - Die weltberühmte Geigerin Anne-Sophie Mutter (48) vertraut bei ihrer Gesundheit auf frischen Salat und "auf Gottes Hilfe". Außerdem ist sie eine leidenschaftliche Joggerin. Das bekannte sie in der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich renne, ich …
12.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Aigner will wegen EHEC Kontrollen verstärken Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat Konsequenzen aus dem jüngsten Ausbruch der Darmkeimerkrankung EHEC angekündigt. "Die Kontrollfrequenz muss künftig erhöht werden", sagte sie der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) unter Verweis auf die Überprüfung von Sprossen-Produzenten und -Importeuren. Grundsätzlich dürften nur …
12.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftweiser hält Euro-Bonds für unausweichlich Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält eine Lösung der europäische Schuldenkrise ohne gemeinsame Staatsanleihen der 16 Euro-Staaten für illusorisch. "Wir werden erst Ruhe bekommen, wenn wir die Euro-Bonds kriegen", sagte Bofinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). …
11.07.2011, 20:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Italien angesteckt Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Für viele Deutsche mag die Euro-Krise bisher nur eine theoretische Angelegenheit gewesen sein. Doch nun, wo eines ihrer liebsten Urlaubsländer vor der Pleite steht, kommt die Krise bedrohlich näher. Das deckt sich …
11.07.2011, 20:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rot-Grün spart nicht Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Die Zeiten werden härter für die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Um ihre Regierungsvorhaben trotz fehlender Mehrheit durchzubringen, muss sie vor allem die Linken mit weiteren millionenschweren Zusatz-Ausgaben ködern. Das jüngste Beispiel …
11.07.2011, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Moral muss Folgen haben Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Jürgen Stock: Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat nach der Katastrophe der Loveparade schon früher sein Bedauern über eigene Fehlleistungen ausgesprochen. Zu einer Übernahme der moralischen Verantwortung hat er sich jedoch erst gestern, kurz vor …
11.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Loveparade war laut Staatsanwaltschaft rechtswidrig Düsseldorf (ots) - Die Genehmigung der Loveparade, bei der am 24. Juli 2010 in Duisburg 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt wurden, war formal rechtswidrig. Das gehe aus dem Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Duisburg hervor, berichtet die "Rheinische Post" …
11.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nooke sieht Deutschland in Afrika auch militärisch in der Pflicht Düsseldorf (ots) - Deutschland wird sich nach Einschätzung des Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, in Afrika auch militärisch stärker in die Pflicht nehmen lassen müssen. "Wir werden uns nicht aus allen Konflikten heraushalten können", sagte Nooke der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). …
11.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kraft fordert ausreichenden Bonus für Energie-intensive Betriebe Düsseldorf (ots) - NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft hat das Energiekonzept der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert. "Ich mache mir große Sorgen um die Energie-intensiven Industrien", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Hier sei die Unterstützung im Energiepaket der Bundesregierung noch …
11.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Regierungschefin lehnt Erleichterungen bei Steuern und Abgaben ab Düsseldorf (ots) - NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegen Erleichterungen bei Steuern und Abgaben ausgesprochen. Angesichts der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen sei es "aberwitzig", die Einnahmen durch Steuergeschenke noch weiter senken zu wollen, sagte die SPD-Politikerin der …
10.07.2011, 21:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Italien im Zwielicht Düsseldorf (ots) - Den Euro-Rettern entgleitet langsam aber sicher das Krisenmanagement. Ist ein Loch vorläufig gestopft - wie im Fall Griechenland -, drohen sofort neue. Jetzt ist Italien an der Reihe, die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum. Sollte sie zahlungsunfähig werden, …
10.07.2011, 20:28 Uhr, Sport Rheinische Post: Die Fehler des DFB Düsseldorf (ots) - von Robert Peters Das zweite deutsche Fußball-Sommermärchen ist ausgeblieben. Darüber muss sich niemand wundern. Eine Wiederholung der Ereignisse von 2006 war schließlich nicht zu erwarten. Damals hatte sich ein ganzes Land vor den Augen der Welt neu …
08.07.2011, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Murdoch-Gate Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Dass die Londoner Boulevardblätter ihr Geschäft mit besonders rüden Methoden betreiben, ist für die Briten nicht neu. Die kriminelle Energie jedoch, mit der sich die Reporter der "News of the World" über …
08.07.2011, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Deutsche Kirche Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Weltweit wächst die katholische Kirche. Auch deshalb strotzt ihre römische Zentrale vor Selbstbewusstsein, bei gleichzeitigem Unverständnis für den überwiegend verzagten deutschen Katholizismus. Teile davon nagen stets aufs Neue an ihren geistigen Lieblingsknochen, …
08.07.2011, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Keine Panzer für Saudi-Arabien Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Es waren Panzer, die 1953 die streikenden Arbeiter von Ost-Berlin zusammenschossen, 1956 den Aufstand in Ungarn und 1968 den Prager Frühling. Es waren Panzer, die 1989 auf den Platz des Himmlischen Friedens …
08.07.2011, 12:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Israels Ex-Botschafer Stein äußert Verständnis für geplante Panzerlieferungen Düsseldorf (ots) - Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein, hat Verständnis für die geplanten Panzerlieferungen Deutschlands an Saudi-Arabien geäußert. "200 Panzer an Saudi-Arabien haben keine Auswirkungen auf die Sicherheitsinteressen Israels", sagte Stein der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
08.07.2011, 00:00 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: Verwandte von Eisenbahnern
und Büromitarbeiter
hielten S-Bahn am Laufen Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn hat Büro-Fachkräfte, Fahrkartenkontrolleure, pensionierte Lokführer und Verwandte von Eisenbahnern als zusätzliche Signal-Beobachter in die Führerstände von S-Bahn-Zügen in NRW geholt, um eine technische Krise zu meistern. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" …
08.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: PID-Gegner fürchten rasche Ausweitung der Fallzahlen Düsseldorf (ots) - Die Gegner von Embryonen-Tests fürchten, dass sich mit der Entscheidung des Bundestags von Donnerstag die PID-Fallzahlen rasch ausweiten werden. "Ich habe die große Sorge, dass wir nun auf eine abschüssige Ebene geraten sind. Ich fürchte, dass die …
08.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Krankenkassen prüfen Schließung tausender Arztpraxen Düsseldorf (ots) - Deutschlandweit könnten 12 000 Mediziner aus der kassenärztlichen Versorgung ausscheiden, ohne dass es zu einer Unterversorgung kommt. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Prognos-Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) …
08.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle will unabhängige europäische Ratingagentur Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle hat sich für eine neue europäische Ratingagentur ausgesprochen. "Die aktuelle Diskussion zeigt, dass wir neutrale Ratingagenturen brauchen, die die Lage an den Finanzmärkten unvoreingenommen bewerten und weltweit die gleichen Maßstäbe anlegen", sagte Westerwelle der …
08.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Fraktion verlangt von Merkel Erklärung zur Panzerlieferung Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, zu dem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Stellung zu nehmen. "Es schadet der Regierung und es schadet auch Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen laut werden", sagte der außenpolitische Sprecher der …
07.07.2011, 21:29 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Die Bahn hat zu wenig Reserven Düsseldorf (ots) - Kommentar von Klaus Peter Kühn Nein, NRW ist nicht Lummerland, nur weil zehn Wochen lang in den wichtigsten S-Bahn-Zügen heftig improvisiert werden musste. Die Begeisterung des Regio-Chefs der Deutschen Bahn über die Einsatzbereitschaft der Eisenbahner ist mehr …
07.07.2011, 20:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verpasste Chance Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die meisten bioethischen Debatten wurden als Sternstunden des Parlaments gefeiert, an deren Ende die Abgeordneten zu wohl ausgewogenen Entscheidungen kamen. Es ist kein Zufall, dass die Debatte um die Gentests an Embryonen …
07.07.2011, 20:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Recht in Stuttgart Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Recht und Ordnung seien sozialdemokratische Werte. Mit dem starken Satz hatte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD, vormals Grüne) einst einen SPD-Bundesparteitag aus scheinliberaler Schläfrigkeit gerissen. Auch bei den zu ihrer eigenen Überraschung seit …
07.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Loveparade: Trauerfeier ohne Oberbürgermeister Sauerland Düsseldorf (ots) - Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland wird am 24. Juli nicht an der Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade 2010 teilnehmen. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet, folgt Sauerland damit den Wünschen von Angehörigen der …
06.07.2011, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: EU bremst Verkehrsrowdys Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Klaus Peter Kühn: Wo liegt der Unterschied, wenn ein deutscher Autofahrer mit Tempo 70 durch eine französische oder eine deutsche Ortschaft jagt? Er gefährdet in beiden Fällen mit hoher Wahrscheinlichkeit Menschenleben, aber im Ausland …
06.07.2011, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Agenturen-Geister Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener: Mit ihrer Kritik an der Euro-Rettung bringen die Rating-Agenturen die Politik gegen sich auf. Die ist frustriert, weil die Märkte den Agenturen mehr als den Parlamenten vertrauen. Deshalb müssen Merkel & Co. …
06.07.2011, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chance vertan Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die neuen Etatdaten des Bundesfinanzministers sind auf den ersten Blick beeindruckend: Deutschland senkt sein Staatsdefizit bereits drei Jahre nach der tiefsten Krise der Nachkriegszeit wieder unter zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - das …
06.07.2011, 19:29 Uhr, Sport Rheinische Post: Auf ein Neues, München! Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Beils: Vielleicht ist es ganz gut, dass München nicht den Zuschlag für die Winterspiele 2018 bekommen hat. Sonst wäre noch irgendjemand auf die kuriose Idee gekommen, Franz Beckenbauer sei auch für diesen Erfolg …
06.07.2011, 15:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Bundestagsabgeordneter Strobl: Steuerbeschluss notfalls korrigieren Düsseldorf (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl fordert, dass der von der Bundesregierung verabschiedete Beschluss zu Steuersenkungen ab 2013 in einer wirtschaftlich schlechteren Lage korrigiert werden müsste. "Jede politische Absichtserklärung muss korrigiert werden dürfen, wenn es die Umstände erfordern", sagte …
06.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Chef bekräftigt Forderung nach Sockelrente Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Forderung nach einer Sockelrente bekräftigt. "Wer 35 bis 40 Jahre Vollzeit gearbeitet hat, darf im Alter nicht auf die Grundsicherung verwiesen werden, denn das ist nichts anderes als Hartz IV", sagte Gabriel …
06.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steuerzahlerbund stützt Euro-Beschwerdeführer Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat sich an die Seite der Beschwerdeführer gegen die Euro-Hilfen vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt. Der Bundestag sei vor den Abstimmungen über das erste Griechenland-Hilfspaket und den kurzfristigen Euro-Rettungsschirm von der Regierung nicht ausreichend …
06.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionspolitiker fordern raschen Subventionsabbau Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen die Subventionen des Bundes für Bürger und Unternehmen kürzen, um mehr Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen. "Wir müssen endlich an die Subventionen heran", sagte der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der …
05.07.2011, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verdacht im Landtag Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Der Eklat vorige Woche im Landtag bei der Abstimmung über die Zukunft der WestLB könnte für den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Norbert Römer, noch unangenehme Folgen haben. Er, der während des turbulenten Abstimmungsmarathons …
05.07.2011, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kein Panzer-Export Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Es mag ja sein, dass Israel nichts dagegen hat, wenn Saudi-Arabien seine Armee mit 200 Kampfpanzern aus Deutschland modernisiert. Die alte pauschale arabisch-israelische Frontstellung im Nahen Osten ist glücklicherweise abgelöst worden durch …
05.07.2011, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kampf gegen die Altersarmut Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die Altersarmut kommt schleichend. Jedes Jahr müssen in Deutschland einige 10 000 Senioren mehr staatliche Hilfen beantragen, um über die Runden zu kommen. Darauf hat die Politik bislang noch keine Antwort gefunden, …
05.07.2011, 16:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Geheimtreffen zwischen Kraft und Röttgen zur Schulpolitik Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Landeschef Norbert Röttgen werden heute Abend zu Gesprächen über über die künftige Schulpolitik zusammentreffen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Über den Ort des Treffens …
05.07.2011, 13:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mißfelder bewertet Panzer-Lieferung für Saudi-Arabien als Realpolitik Düsseldorf (ots) - Die mögliche Lieferung modernster deutscher Leopard-II-Kampfpanzer an Saudi-Arabien ist auf Zustimmung in der Unionsfraktion getroffen. "Sollte es tatsächlich zur Panzer-Lieferung nach Saudi-Arabien kommen, so ist das eine realpolitische Entscheidung, die in einem Abwägungsprozess zu fällen ist", sagte …
05.07.2011, 13:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mißfelder bewertet Panzer-Lieferung für Saudi-Arabien als Realpolitik Düsseldorf (ots) - Die mögliche Lieferung modernster deutscher Leopard-II-Kampfpanzer an Saudi-Arabien ist auf Zustimmung in der Unionsfraktion getroffen. "Sollte es tatsächlich zur Panzer-Lieferung nach Saudi-Arabien kommen, so ist das eine realpolitische Entscheidung, die in einem Abwägungsprozess zu fällen ist", sagte …
05.07.2011, 11:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vorstand der SPD-Landtagsfraktion schlägt Herter als neuen Geschäftsführer vor Düsseldorf (ots) - Marc Herter soll neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion werden. Der SPD-Fraktionsvorstand hat ihn für dieses Amt vorgeschlagen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Marc Herter tritt die Nachfolge von Britta Altenkamp an. Die SPD-Politikerin …
05.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: AOK fürchtet Mehrausgaben in Milliardenhöhe durch Versorgungsgesetz Düsseldorf (ots) - Die AOK fürchtet, dass das geplante Versorgungsgesetz zur ärztlichen Versorgung die Krankenkassen finanziell erheblich belasten wird. "Ich erwarte Mehrkosten in Milliardenhöhe für die gesetzlichen Krankenkassen", sagte der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, der in Düsseldorf erscheinenden …
05.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brüderle rechnet mit Zustimmung der Länder / "spürbare Entlastung" Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, ist zuversichtlich, dass die Bundesländer die geplanten Steuersenkungen der Regierung mittragen werden. "Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Ministerpräsidenten den Facharbeitern und ihren Familien, die diesen Aufschwung erst ermöglicht haben, …
04.07.2011, 20:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Abenteuer Steuersenkung Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Der FDP fällt es sichtlich schwer, in der jetzigen politischen Lage die richtige Nische zu finden. Dass sie sich nun doch auf Steuersenkungen kapriziert, zeigt einmal mehr die Ratlosigkeit, in der sich …
04.07.2011, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Rating-Irrtum Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters: Wer über die Allmacht der großen Rating-Agenturen klagt, vergisst nur allzu leicht, dass sie ohne das Zutun von Europas Politik diese Macht nicht hätten. Es gibt Gesetze, die Regierungen zum Handeln zwingen, …
04.07.2011, 20:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mladics Manöver Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Anja Ingenrieth: Ratko Mladic, der mutmaßliche Drahtzieher des Massakers von Srebrenica, hat vor dem UN-Tribunal in Den Haag für den erwarteten Eklat gesorgt. Das Tribunal setzte ihn aufgrund seiner Provokationsversuche prompt vor die Tür. …
04.07.2011, 15:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steinmeier wirft Schwarz-Gelb "Volksverdummung" vor Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat sich entschieden gegen Steuersenkungen ausgesprochen und die Bundesregierung scharf kritisiert. "Jeder, der die Last für kommende Generationen nicht noch größer werden lassen will, muss die Schuldenbremse ernst nehmen und Steuersenkungen …
04.07.2011, 11:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ministerpräsident Carstensen lehnt Steuererleichterung zu Lasten der Länder ab Düsseldorf (ots) - Der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat eine Steuersenkung zu Lasten der Länder abgelehnt. "Schleswig-Holstein als Konsolidierungsland kann sich das nicht erlauben", sagte Carstensen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: "Änderungen am Steuersystem, …
03.07.2011, 22:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gespaltenes Thailand Düsseldorf (ots) - Kommentar von Klaus Peter Kühn Thailand, das Land traumschöner Strände und Tempel, tritt seit Jahren politisch auf der Stelle. Daran ändert auch die Parlamentswahl vom Wochenende nichts, die mit dem absolut eindeutigen Sieg einer Partei endete. Denn …
03.07.2011, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mutige Ernennung
Kommentar Von Lothar Schröder Düsseldorf (ots) - Deutschland kennt keine Hauptstadt des Glaubens, nur eine der Politik. Dennoch wird in Berlin Wichtiges entschieden: Die Stadt ist jener Schauplatz, an dem das sensible Verhältnis von Staat und Kirche immer wieder neu austariert wird. Die unselige …
03.07.2011, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP erzwingt Steuersenkungen
Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition kann es also doch noch: regieren. Nach dem heillosen Durcheinander in der Steuer-Debatte haben sich Merkel & Co. nun auf das geeinigt, was sie im Herbst 2009 im Koalitionsvertrag längst festgelegt hatten: die Entlastungen …
02.07.2011, 00:00 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: Walser nennt seinen neuen Roman eine "frohe Botschaft" Düsseldorf (ots) - Für seinen neuen Roman "Muttersohn" hat der Schriftsteller Martin Walser auch die Jesus-Biographie von Papst Benedikt XVI. gelesen und sich daraus einige Sätze notiert. Solche "Melodien habe er sich gern zuspielen lassen", sagte Walser der in Düsseldorf …
02.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kirchhof verteidigt sein Steuerkonzept als sozial gerecht Düsseldorf (ots) - Der Steuerrechtlicher Paul Kirchhof hat sein Konzept eines einheitlichen Steuersatzes für alle Einkommen als sozial gerecht verteidigt. "Es ist gerecht, wenn ein Mensch, der eine Million Euro Jahreseinkommen erhält, davon fast 250 000 Euro in die Staatskasse …
01.07.2011, 21:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Kein Ruhmesblatt für die Justiz Düsseldorf (ots) - Es ist ein Paukenschlag, eine Sensation. Für Dominique Strauss-Kahn scheint sich das Blatt gewendet zu haben, so plötzlich, wie er im Mai vom Sockel des IWF-Direktors stürzte. Die amerikanische Justiz muss sich heftige Vorwürfe gefallen lassen, allen …
01.07.2011, 21:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Gerechte Steuern Düsseldorf (ots) - Mitten in die aufgeregte Debatte um Steuersenkungen platziert der bekannte Verfassungsrechtler Kirchhof eine Neuauflage seines eigenen, radikal einfachen Modells. Es zeigt die Qualitätsunterschiede zwischen dem durchdachten System eines Revolutionärs und dem gegenwärtigen Gewurschtel der schwarz-gelben Koalition. Und …
01.07.2011, 20:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Islamisten-Verbot Düsseldorf (ots) - Wenn es um den Nährboden des Terrors geht, dann ist nicht nur der Hindukusch, sondern dann ist auch Hamburg zu nennen. In der dortigen Islamisten-Zelle waren einige der Attentäter vom 11. September beheimatet. Es ist deshalb höchst …
01.07.2011, 12:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ehemaliger Kubicki-Sprecher wird Sprecher von Gesundheitsminister Bahr Düsseldorf (ots) - Christian Albrecht, ehemaliger Sprecher des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki, wird Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus gut unterrichteten Kreisen. Zurzeit ist Albrecht der Dienststellenleiter der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin. Der …
01.07.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD macht Merkel mitverantwortlich für Griechenland-Krise Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitverantwortung für die Zuspitzung der Griechenland-Krise gegeben. Statt die Reformbemühungen der Griechen von Anfang an zu unterstützen, "hat Frau Merkel einen Zickzack-Kurs gefahren, dass einem schwindelig werden konnte", sagte der …
30.06.2011, 21:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: WestLB - Chaos in NRW Düsseldorf (ots) - Man kann viel darüber räsonieren, dass sich die WestLB durch Unvermögen und Arroganz über Jahrzehnte hinweg selbst in die Krise manövriert und immer wieder den Steuerzahler zur Kasse gebeten hat. Die vergangenen Tage offenbaren ein anderes Problem: …
30.06.2011, 20:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Koalitions-Grauen Düsseldorf (ots) - Wohl kaum eine Bundesregierung hatte zur Halbzeit ihrer Amtsperiode die Sommerpause so nötig wie die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Welches Thema die Beteiligten auch debattieren, welche Führungsrochade sie durchführen - am Ende bleiben Streit, Missgunst …
30.06.2011, 11:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: WestLB verzichtet bis Ende 2012 auf betriebsbesdingte Kündigungen Düsseldorf (ots) - Die WestLB will beim notwendigen Umbau der Bank bis zum Ende des nächsten Jahres auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Aussagen von WestLB-Chef Dietrich Voigtländer in der …
30.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Jäger verlangt zügig neues Gesetz zur Mindestdatenspeicherung Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung der Berliner Koalition über die Anti-Terror-Gesetze hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die noch ausstehende Einigung zur Mindestdatenspeicherung angemahnt. Es gebe eine "gravierende Schutzlücke", sagte Jäger der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Diese Lücke im Kampf gegen …
29.06.2011, 21:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gläubiger am Zug
von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Griechenlands gewählte Volksvertreter haben ihren Willen zum Sparen dokumentiert - jetzt sind die privaten Gläubiger Athens am Zug. Ein Land, das an einem Schuldenberg erstickt, der ein Mehrfaches der Wirtschaftsleistung ausmacht, und dessen ohnehin wenig konkurrenzfähige Wirtschaft …
29.06.2011, 21:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Terror in Kabul
Von Helmut Michelis Düsseldorf (ots) - Die afghanische Hauptstadt wirkt mit ihren ungezählten Stacheldraht-Barrieren, Betonmauern und Kontrollpunkten auf den ersten Blick wie ein gigantischer Hochsicherheitstrakt; auch die Zufahrten zu den Hotels sind gleich mehrfach durch Schleusen und Wachposten scheinbar unüberwindlich abgeriegelt. So ist …
29.06.2011, 21:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Griechenlands neue Galgenfrist
Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Griechenland ist einen Schritt vom Abgrund des Staatsbankrotts zurückgewichen, aber es ist nur ein kleiner Schritt. Und wie unendlich schwer ist er gefallen. Es stimmt, zur erneuten Verschärfung des Sparkurses gab es keine andere Alternative als die …
29.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP will Hinzuverdienstregeln bei Hartz IV korrigieren Düsseldorf (ots) - Angesichts der Missbrauchsfälle bei Hartz IV verlangt die FDP eine gesetzliche Korrektur der Hinzuverdienstregeln. "Bei den Zuverdiensten gibt es weiterhin Fehlanreize. Wenig zu arbeiten bringt viel, viel zu arbeiten bringt wenig. Das ist beschäftigungsfeindlich und kann zu …
29.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesweite Sabotagewelle gegen Bundeswehrsoldaten Düsseldorf (ots) - Das Verteidigungsministerium hat einen internen Alarm ausgelöst, um alle Soldaten und Zivilangestellten vor Manipulationen an ihren Fahrzeugen durch unbekannte Täter zu warnen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Ministerium. Es seien bundesweit bereits …
28.06.2011, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bildungspaket neu Düsseldorf (ots) - Die Idee, den Kindern aus bedürftigen Familien direkte Bildungsangebote zu machen, statt den Familien monatlich mehr Geld zu überweisen, ist richtig. Doch die Umsetzung des Hartz-IV-Bildungspakets läuft nach wie vor chaotisch. Viele Familien wissen nicht, was sie …
28.06.2011, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Buhlen um China Düsseldorf (ots) - Wenn westliche Regierungspolitiker sich mit der chinesischen Führung treffen, dann geht es zu wie auf einem Basar, nur ohne lästiges Feilschen. Die Chinesen bringen die schon fertig ausgefüllten Bestellformulare mit und natürlich das Scheckheft. Und die westlichen …
28.06.2011, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Heimtücke gegen Soldaten Düsseldorf (ots) - Die Verbitterung der Soldaten ist verständlich. In Afghanistan trachten ihnen die Taliban durch heimtückische Sprengstoffanschläge nach dem Leben - und wenn sie dann in die vermeintlich sichere Heimat zurückkehren, werden sie von Alarmmeldungen empfangen, wonach unbekannte Täter …
28.06.2011, 16:11 Uhr, Sport Rheinische Post: Grings: Ich bin bestimmt keine Unruhestifterin Düsseldorf (ots) - Inka Grings, Angreiferin der deutschen Frauenfußball-Nationalmannschaft, ist mit ihrer Rolle als Einwechselspielerin bei der Weltmeisterschaft nicht zufrieden, respektiert aber die Entscheidung von Bundestrainerin Silvia Neid. Auf die Frage, ob sie für sich einen Platz in der Startelf …
28.06.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: WestLB-Umbau kostet 1850 Jobs Düsseldorf (ots) - Im Zuge der WestLB-Aufspaltung werden voraussichtlich 1850 WestLB-Mitarbeiter ihre Arbeit verlieren. Diese interne Prognose nannte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern bei einem Hintergrundgespräch gegenüber den Spitzen der Landtagsfraktionen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung …
28.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Finanzministerium dämpft Hoffnungen auf Steuersenkung Düsseldorf (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat vor überzogenen Hoffnungen auf eine deutlich spürbare Steuerentlastung ab 2013 gewarnt. "Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen, wenn sie dann …
28.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neuverschuldung des Bundes soll 2012 unter 30 Milliarden Euro sinken Düsseldorf (ots) - Die Neuverschuldung des Bundes soll im kommenden Jahr unter die 30-Milliarden-Euro-Marke fallen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Bisher hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 31,4 Milliarden Euro an neuen Schulden …
27.06.2011, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Zukunft des Bildungssystems Düsseldorf (ots) - Für die CDU scheint 2011 als das Jahr der Kehrwenden in die Parteigeschichte einzugehen. Erst die Energiewende, jetzt das Nein zur Hauptschule. Auch beim neuen Vorstoß für ein künftig flächendeckendes zweigliedriges Schulsystem sind es äußere Zwänge, die …
27.06.2011, 20:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Geste gegen Gaddafi Düsseldorf (ots) - Manchmal liegen Macht und Ohnmacht ziemlich nah beieinander. Da wird am selben Tag, an dem der Internationale Strafgerichtshof seinen Haftbefehl gegen Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi ausstellt, der sudanesische Präsident Omar al Baschir in Peking als Staatsgast …
27.06.2011, 20:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Diäten müssen rauf Düsseldorf (ots) - Die geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete, nach dem lateinischen Wort "dies" benannt, dem "Lohn für das Tagen", eignet sich nicht für eine aufgeregte Debatte im nahenden Sommerloch. Die Erhöhung ist richtig. Die Volksvertreter haben seit 2006 …
27.06.2011, 13:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kauder kritisiert SPD-Pläne für Boykott von Papst-Rede Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat den Aufruf einzelner SPD-Bundestagsabgeordneter zum Boykott der Papst-Rede im Bundestag scharf kritisiert. "Die Boykottaufrufe aus der SPD gegen die Rede des Papstes im Bundestag sind Ausdruck von religiöser Intoleranz und …
27.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Streit in der NRW-CDU um Gemeinschaftsschulen Düsseldorf (ots) - In der nordrhein-westfälischen CDU herrscht Streit über den künftigen schulpolitischen Kurs. Generalsekretär Oliver Wittke hatte Rot-Grün angeboten, unter bestimmten Bedingungen den Weg für die Gemeinschaftsschule freizumachen. Dazu sagte der Schulexperte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Sternberg, der Rheinischen Post …
27.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bosbach: Papstbesuch wird Sternstunde des Parlaments Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), erwartet, dass die Rede des Papstes im Bundestag eine "Sternstunde des Parlaments" wird. Den Boykottaufruf aus den Reihen der SPD kritisierte der CDU-Politiker scharf: "Es ist mehr als …
27.06.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: WestLB-Betriebsratschefin attackiert CDU-Fraktionschef Laumann Düsseldorf (ots) - Mit Verärgerung hat die WestLB-Betriebsratsvorsitzende Doris Ludwig auf Äußerungen des nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann zu den Milliardenlasten nach der WestLB-Aufspaltung reagiert. "Wir würden lieber arbeiten als über Abfindungen reden. Alle Eigentümer und die politischen Parteien im Landtag …
27.06.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: WestLB kostet NRW schon jetzt 88 Millionen Euro Zinsen Düsseldorf (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen muss neben den zu erwarteten Kosten durch die künftige Servicebank schon jetzt weitere WestLB-Lasten stemmen. Wie die "Rheinische Post" (Montagausgabe)berichtet, zahlt das Land 88 Millionen Euro pro Jahr an Zinsen an die NRW.Bank. Damit …
26.06.2011, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: China und Europa Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Die Europareise des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao kommt den Europäern gelegen. Der Euro-Raum ringt um die Rettung des finanziell zerrütteten Griechenland. China werde Europa und den Euro konsequent unterstützen, sagte Wen Jiabao in Ungarn. …
26.06.2011, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Schulchaos Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Die nordrhein-westfälische CDU hat sich ganz offensichtlich noch nicht in ihre Oppositionsrolle eingefunden. Am deutlichsten wird dies in der Schulpolitik. Hier herrscht eine verwirrende Vielstimmigkeit, die an Chaos grenzt. Vor zwei Wochen noch hatte …
26.06.2011, 20:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Salafisten - die Gefahr bleibt Düsseldorf (ots) - von Gabi Peters In Mönchengladbach will der salafistische Verein "Einladung zum Paradies" aufgeben. Das ist nicht zuletzt auf den Druck der Bürger zurückzuführen, die monatelang gegen die fundamentalistische, frauendiskriminierende und demokratiefeindliche Gruppe demonstriert haben. Aber eine Entwarnung …
25.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW will Nachtragshaushalt für WestLB-Umbau Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will den WestLB-Umbau im kommenden Jahr über einen Nachtragshaushalt finanzieren. "Wir werden die neuen WestLB-Belastungen über Kredite finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen", sagte der Minister der in …
25.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Europapolitiker Schulz fordert Mandatsverzicht von Koch-Mehrin Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, hat die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin zur Niederlegung ihres Mandats aufgefordert. "Frau Koch-Mehrin sollte ihr Mandat jetzt niederlegen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Koch-Mehrin habe …
24.06.2011, 22:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Aggressive Atheisten Düsseldorf (ots) - Der 22. September 2011 kann ein guter Tag für Deutschland werden. Papst Benedikt XVI. wird als erstes Kirchenoberhaupt vor dem Bundestag sprechen. Das ist nicht nur eine historische Stunde für die Volksvertreter. Es könnte ein willkommener Anlass …
24.06.2011, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ein Fußballfest
Kommentar Von Robert Peters Düsseldorf (ots) - Deutschland feiert wieder ein Fußballfest. Das ist sicher. Denn die Stadien werden bei der Frauen-Weltmeisterschaft angenehm gefüllt sein. Niemand muss Angst vor Hooligan-Horden haben, die sich im Umfeld der Männer-Spiele so gern ins Scheinwerferlicht schlagen. Und auf …
23.06.2011, 23:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Spitzengremien einigen sich auf WestLB-Lösung Düsseldorf (ots) - Spitzenvertreter der NRW-Sparkassen, der Bundesregierung und des Landes NRW haben sich am späten Donnerstag Abend bei einem Gipfeltreffen in Berlin auf eine Lösung für die WestLB verständigt. Wie die in Düsseldorf errscheinende Rheinische Post direkt nach dem …
23.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Niederlande fordern substanziellen Banken-Beitrag für Griechenland Düsseldorf (ots) - Vor Beginn des EU-Gipfels hat der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager einen substanziellen Beitrag der privaten Gläubiger zur Griechenland-Rettung gefordert. "Sollte sich herausstellen, dass der private Sektor nicht substanziell beteiligt wird, können die Niederlande keine neuen …
23.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Umfrage bei Grünen-Landesverbänden: Mehrheit für Atomausstieg Düsseldorf (ots) - Die Grünen werden bei ihrem Sonderparteitag am Samstag voraussichtlich für den Atomausstieg der Bundesregierung stimmen. Wie aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bei den Landesverbänden hervorgeht, wird sich eine Mehrheit im Grundsatz dem …
22.06.2011, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Explosives Belfast Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Ein Hagel von Steinen, Tränengas, ja selbst Schüsse - die Bilder von den schweren Krawallen aus Belfast verstören gerade deshalb, weil man sie eigentlich nicht mehr erwartet hatte. Die Zeit der blutigen …
22.06.2011, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Es lebe Ai Weiwei! Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Bertram Müller: Nach fast drei Monaten hat die Ungewissheit ein Ende: Ai Weiwei, der weltberühmte chinesische Künstler und Regimekritiker, ist aus der Haft entlassen worden. Das ist die gute Nachricht. Sie ist verbunden mit …
22.06.2011, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Erst kürzen,dann entlasten Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Politisch ist es völlig rational, wenn Angela Merkel nun dem Drängen der FDP nachgibt und grünes Licht für Steuersenkungen im übernächsten Jahr gibt. Die in Umfragen bei nur drei bis fünf Prozent …
22.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: RWE klagt gegen Atomsteuer Düsseldorf (ots) - RWE klagt gegen die Atomwende. Der Konzern reicht am heutigen Mittwoch beim zuständigen Hauptzollamt Augsburg Widerspruch gegen den Bescheid zur Zahlung der Brennelemente-Steuer für den Meiler Gundremmingen ein. Das bestätigte Konzern-Sprecher Volker Heck der in Düsseldorf erscheinenden …
22.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Klimaschutzgesetz deutlich entschärft Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in NRW macht bei ihren Plänen für das erste deutsche Klimaschutzgesetz nun doch deutlich mehr Zugeständnisse an die Industrie als ursprünglich vorgesehen. Das geht aus dem gestern vom NRW-Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf hervor, der der …
22.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Niebel: Gespräche mit gemäßigten Taliban notwendig für Lösung des Konflikts Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sieht Gespräche zwischen dem Westen und den radikal-islamischen Taliban als Voraussetzung für Frieden in Afghanistan. "Diese Gespräche sind notwendig, um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu erreichen", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden …
22.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU begrüßt Erleichterungen für hochqualifizierte Zuwanderer Düsseldorf (ots) - Erstmals hat die CSU ihre Zustimmung zu Erleichterungen für gut ausgebildete Zuwanderer signalisiert. "Wenn nachweislich Fachkräfte in bestimmten Bereichen dauerhaft fehlen und der Bedarf auch nicht von deutschen Arbeitskräften gedeckt werden kann, sehen die bisherigen Regelungen vor, …
22.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verdi-Chef Bsirske fordert Strategie gegen Fachkräftemangel in Pflege Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Kanzlerin zum Thema Fachkräftemangel mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern am heutigen Mittwoch auf Schloss Meseberg hat Verdi-Chef Frank Bsirske Maßnahmen für die Pflegebranche gefordert: "Wir brauchen dringend Strategien für den enormen Fachkräftebedarf im Pflegebereich. …
22.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsweiser verlangt raschen Schuldenerlass für Griechenland Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat die EU-Staaten aufgefordert, sehr rasch einen echten Schuldenschnitt für Griechenland vorzubereiten. "Man sollte eine echte Umschuldung Griechenlands möglichst bald durchführen", sagte Feld der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Um das europäische …
21.06.2011, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schul-Zickzack Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Vollmer: Egal, wie man zur Gemeinschaftsschule im Allgemeinen und zu der in Blankenheim und Nettersheim geplanten im Besonderen steht - die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Schulministeriums, das Projekt in den beiden Eifelgemeinden doch nicht …
21.06.2011, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steuer-Taktik Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Schwarz-Gelb wird rechtzeitig vor den Bundestagswahlen 2013 die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. Sollte die Griechenland-Rettung nicht zu einer schweren Wirtschaftskrise führen, besteht daran kein Zweifel mehr. Die Verabredung, dass …
21.06.2011, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mit Wachsamkeit gegen Salafisten Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Rena Lehmann: Es sind noch keine Massen von jungen Männern, die sich den Hass predigenden Salafisten anschließen. Laut Verfassungsschutz haben die Radikalislamisten, die den Koran wortgetreu auslegen und die westliche Gesellschaft verachten, gerade einmal …
21.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union fordert von FDP Vorschläge für Kürzungen Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben die FDP in der neu entbrannten Debatte über Steuersenkungen aufgefordert, Vorschläge für zusätzliche Ausgabenkürzungen vorzulegen. "Wer die Steuern rasch senken will, muss jetzt mit konkreten Vorschlägen aus dem Gebüsch kommen, wie wir die 2012 …
21.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lauterbach: Durchschnittsverdiener können sich Zahnersatz nicht mehr leisten Düsseldorf (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Karl Lauterbach hat die geplante Honorarerhöhung für Zahnärzte scharf kritisiert. "Die Preise für Zahnersatz steigen so hoch, dass ihn sich Durchschnittsverdiener nicht mehr leisten können", sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
20.06.2011, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steuergeschenk Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Ach Gott, nun also auch der Rösler. Wie sein Vorgänger ruft der neue FDP-Vorsitzende lauthals nach Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode. Soll er sie doch bekommen, schon um des lieben Koalitionsfriedens willen. …
20.06.2011, 20:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gipfel ohne CDU Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Ein Schulgipfel in Nordrhein-Westfalen ohne die CDU wäre eine Farce. Ziel dieser Spitzenrunde soll ein breiter Konsens über die Schullandschaft in NRW sein. Ohne Teilnahme der Union ginge der Vorstoß ins Leere. …
20.06.2011, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bruch mit den Euro-Idealen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Obwohl sich Europas Finanzminister auf nächste Schritte zur Euro-Rettung verständigten, war gestern kein guter Tag für die Gemeinschaftswährung. Die Mehrheit der Minister lehnte den vernünftigen Plan von Wolfgang Schäuble ab, der die …
20.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brüderle sieht Steuersenkungen als Voraussetzung für stabilen Euro Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat sich für Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen und diese als ökonomische Voraussetzung für ein stabiles Wachstum und die Hilfen Deutschlands in der Euro-Krise bezeichnet. "Gerade weil Deutschlands Stabilität ein …
20.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Vize lobt Atomausstieg und wirbt für "pragmatische SPD-Politik" Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die geplante überparteiliche Einigung zum Atomausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung begrüßt. "Ich befürworte den Atomausstieg der Bundesregierung", sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er sei froh, dass "wir darüber …
19.06.2011, 20:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Euro nach Athen
Kommentar Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Die dramatische neuerliche Rettungsaktion für Griechenland mag vielen Steuerzahlern sauer aufstoßen. Sie ist dennoch ohne Alternative. Wird das Land zahlungsunfähig, weil die EU angeblich dem schlechten Geld kein gutes hinterherwerfen will, würden andere gefährdete Länder in diesen …
19.06.2011, 20:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Keine Gewalt-Partys
Kommentar Von Reinhard Kowalewsky Düsseldorf (ots) - Das Internet ist kein rechtsfreier Raum - diese Erkenntnis setzt sich durch. Genau dasselbe gilt für Veranstaltungen, die via Internet organisiert werden: Auch dort gilt das Ordnungsrecht. Anders formuliert: Niemand hat etwas dagegen, wenn sich echte Freunde …
19.06.2011, 20:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die CDU hat
sich verrannt
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Im Tauziehen um die künftige Schullandschaft in NRW hat die CDU Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schon zweimal um einen Termin für ein Gespräch gebeten. Geschehen, so die Union, sei nichts. Am Wochenende hat Kraft nun den Spieß …
18.06.2011, 00:05 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Henkel-Aufsichtsrats-Chefin lehnt Frauenquote ab Düsseldorf (ots) - Die Aufsichtsrats-Chefin von Henkel, Simone Bagel-Trah, lehnt eine Frauenquote für ihren Konzern ab. "Wir wollen Frauen fördern, aber wir glauben nicht, dass wir dafür noch eine Quote brauchen", sagte Bagel-Trah der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). …
18.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rechnungsprüfer kritisieren Promi-Freikarten für Bayreuther Festspiele Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat die Vergabe von Gratis-Eintrittskarten und festen Kartenkontingenten an Politiker und Prominente für die Bayreuther Festspiele scharf kritisiert. Das geht aus einem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der in Düsseldorf …
17.06.2011, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Symbolischer Akt Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Mehr hat Angela Merkel nicht herausholen können: Immerhin hat jetzt auch Frankreich eingewilligt, seine Banken behutsam zu bewegen, sich nicht weiter aus Griechenland davonzustehlen. Banken und Versicherungen sollen die hochriskanten griechischen Schuldtitel …
17.06.2011, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der verschwundene Bundespräsident Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Vor knapp einem Jahr, am 30. Juni 2010, wurde Christian Wulff als Nachfolger des zurückgetretenen Horst Köhler zum Bundespräsidenten gewählt. Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende benötigte drei Wahlgänge in der Bundesversammlung, …
17.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Konsequenz aus EHEC: Minister Bahr will Meldesystem verbessern Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus der EHEC-Epidemie will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Meldesystem deutlich verbessern. "Wir müssen das Meldeverfahren an die modernen Kommunikationsmöglichkeiten anpassen, damit die Informationen darüber, wie sich die Zahlen der Erkrankten entwickeln, schneller verfügbar sind", …
17.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gesundheitsminister Bahr lehnt Beitragssenkung bei Krankenkassen ab Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat trotz steigender Einnahmen im Krankenkassensystem eine Beitragssatzsenkung abgelehnt. "Wir sind in dieser Legislaturperiode mit einem Milliarden-Defizit gestartet. Ich bin froh, dass wir bei etwa 180 Milliarden Euro Gesamtausgaben nun einen kleinen Puffer …
17.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne wollen Atomgesetz zustimmen Düsseldorf (ots) - Die Führung der Grünen wirbt offenbar in dem Leitantrag zum Sonderparteitag für eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg. Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast …
17.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: 156 000 Menschen wollen Papst zuhören Düsseldorf (ots) - Das Interesse an den öffentlichen Gottesdiensten von Papst Benedikt XVI. während seiner Deutschland-Reise im September wächst. Bis Donnerstagabend waren 156 000 Anmeldungen für die öffentlichen Messen des Pontifex in Berlin, Freiburg, Erfurt und Etzelsbach eingegangen, sagte der …
16.06.2011, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Griechisches Chaos Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Sind die Griechen noch zu retten? Diese Frage stellt sich nicht nur ökonomisch und finanziell, sie ist vor allem auch politisch zu verstehen. Griechenland steht das Wasser bis zum Hals, schon im …
16.06.2011, 18:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rätsel um "Pegasus" Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Deutsche Soldaten evakuieren ohne Zwischenfall 132 Menschen aus dem Bürgerkriegsland Libyen - wenn das keine gute Nachricht ist. Um so verwunderlicher erscheint der Streit über die Operation "Pegasus". Die Grünen rufen sogar …
16.06.2011, 18:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bessere Waffen für die Polizei Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Jürgen Stock: In dieser Woche ist die Einweihung eines Denkmals für Polizisten, die im Dienst ihr Leben ließen durch ein aktuelles Ereignis überschattet worden. In der Nacht zuvor waren zwei Streifenbeamte in Oberhausen brutal …
16.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Röttgen will mit Hannelore Kraft über Schule reden Düsseldorf (ots) - Im Tauziehen um die künftige Schullandschaft in NRW könnte es zu einer Einigung zwischen Rot-Grün und der CDU kommen. Die Landesregierung will mit einem neuen Schulgesetz den Weg für die Gemeinschaftsschule freimachen und spekuliert auf die Stimmen …
16.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Matussek lobt den "Spiegel" als großes liberales Blatt Düsseldorf (ots) - Matthias Matussek findet, dass sein Glauben von seiner Arbeit für das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" profitiert. "Für die Selbstvergewisserung im Glauben kann es nichts Besseres geben, als beim "Spiegel" zu arbeiten. Weil man dann gegen Widerstände überprüfen muss, …
16.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Politiker rütteln an Bonn-Berlin-Gesetz Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker haben sich für einen schrittweisen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin ausgesprochen. "Die Ministerien sollten mit der Zeit vollständig nach Berlin ziehen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
16.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schäuble: Kommunen 2012 mit ausgeglichenem Haushalt Düsseldorf (ots) - Das Defizit der Kommunen in ihrer Gesamtheit wird nach der Prognose von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits im kommenden Jahr beseitigt sein. "Es ist absehbar, dass die Kommunen im gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung in ihrer Gesamtheit spätestens 2012 …
15.06.2011, 20:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Athener Volkszorn Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Während Europas Finanzminister um die Rettung Griechenlands feilschen, steht das Land selbst vor einer Zerreißprobe. Gestern gingen erneut Zehntausende auf die Straße, um gegen das Sparprogramm zu demonstrieren. Ihr Zorn ist nachvollziehbar. …
15.06.2011, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Profit mit der Pille Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Auf dem Arzneimittelmarkt liegen Fluch und Segen nah beieinander. Die richtigen Wirkstoffe heilen Krankheiten, schenken Lebensjahre und erhöhen die Lebensqualität. Erst die Anti-Baby-Pille hat es den Frauen ermöglicht, ihr Leben frei und …
15.06.2011, 20:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schulfrieden in NRW ist möglich Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Für ihr Lieblingsprojekt Gemeinschaftsschule braucht die NRW-Regierung ein Schulgesetz. Das hat ihr das Oberverwaltungsgericht Münster kürzlich ins Stammbuch geschrieben. Der Trick, die neue Schulform als "Modellversuch" zu deklarieren, ist im Fall Finnentrop …
15.06.2011, 16:33 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Strafanzeige wegen Betrugs Düsseldorf (ots) - Die Insolvenz der Teldafax-Gruppe hat nun auch strafrechtliche Folgen. Eine Düsseldorfer Kundin des Unternehmens erstattete heute Strafanzeige wegen Betrugs gegen das frühere Management des Unternehmens. Dies berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe. Hintergrund ist, dass der …
15.06.2011, 09:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Fraktionschef Brüderle attackiert Ratingagenturen Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Ratingagenturen scharf kritisiert. "Das selbstbewusste Heben oder Senken des Daumens ist schon bemerkenswert", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Über die Rolle der Ratingagenturen bei der Finanzmarktkrise muss man …
15.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommunen fordern Gewerbesteuer auch von Freiberuflern Düsseldorf (ots) - Auch Freiberufler sollen nach dem Willen der Kommunen künftig Gewerbesteuer bezahlen. "Die Gewerbesteuer muss auch für die Freien Berufe gelten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). …
15.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU wirft Grünen "antibürgerliche Haltung" vor Düsseldorf (ots) - Die CSU hat den Grünen eine "antibürgerliche Haltung" vorgeworfen. "Unterhalb des Kernenergieausstiegs verbirgt sich bei den Grünen eine zutiefst antibürgerliche Haltung", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Schwarz-Grün ist keine Option. Die …
14.06.2011, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kretschmann-Test Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Die Gedanken sind frei. Doch hart stoßen sich bekanntlich die Dinge im Raum. Das lernt gleichsam im Schnellverfahren Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Da der erste grüne Länderchef ein politisch gereifter Mensch von …
14.06.2011, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Feindbild Berlusconi Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Silvio Berlusconi hat sich trotz aller Skandälchen und Skandale auch deswegen so lange an der Macht halten können, weil er über einen untrüglichen politischen Instinkt und einen guten Draht zur italienischen Volksseele …
14.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sorge in der Union über türkischen Anti-EU-Kurs Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyib Erdogan nach seinem klaren Wahlsieg aufgefordert, sich künftig wieder mehr an Europa zu orientieren. "Die Türkei ist Teil einer europäischen Wertegemeinschaft. Wir erwarten, dass sie das auch bleibt", sagte …
14.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsweiser: Banken können Griechen-Pleite verkraften Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt hält eine Umschuldung Griechenlands für machbar. "Die meisten deutschen Banken könnten den Schuldenschnitt durchaus verkraften", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Und im Falle eines Falles wäre es besser, wenn …
13.06.2011, 20:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schwenk in Bengasi Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Die Bundesregierung gibt sich alle Mühe, ihre fatale Enthaltung bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat vergessen zu machen. Überraschend ist Außenminister Westerwelle nach Bengasi gereist, um den Fehler wiedergutzumachen. Er hat sich auch …
13.06.2011, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels neue Option Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Es mag ja sein, dass sich die Union bei ihrer atemberaubenden energiepolitischen Kehrtwende in erster Linie von Sicherheits- und Umweltgesichtspunkten leiten ließ. Aber ein anderer Beweggrund dürfte fast ebenso gewichtig gewesen sein: …
13.06.2011, 20:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Erdogans halber Triumph Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Recep Tayyib Erdogan hat die dritte Parlamentswahl in Folge gewonnen, seine islamisch-konservative AKP holte die Hälfte der Stimmen. Die Türken haben damit seine Erfolge belohnt, besonders bei der Wirtschaftspolitik. Unter Erdogan ist …
11.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Künast wirft Regierung mangelnde Führung in der Ehec-Krise vor Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mangelnde Führung in der Ehec-Krise vorgeworfen. "Als erstes hätten sie einen guten Austausch der Mediziner und Wissenschaftler sicherstellen müssen, zweitens die Vielstimmigkeit und das …
11.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Künast wirft Regierung mangelnde Führung in der Ehec-Krise vor Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mangelnde Führung in der Ehec-Krise vorgeworfen. "Als erstes hätten sie einen guten Austausch der Mediziner und Wissenschaftler sicherstellen müssen, zweitens die Vielstimmigkeit und das …
11.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Arbeitsminister Schneider fordert Mindestlohn für Minijobs Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will bundesweit einen Mindestlohn für Mini-Jobs durchsetzen. "Wir müssen bei den Mini-Jobs die Stundenzahl begrenzen. Es sollten auf der Basis von 400 Euro monatlich nicht mehr als rund zwölf Stunden pro Woche gearbeitet werden, damit die …
11.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Arbeitsminister Schneider fordert Mindestlohn für Minijobs Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen will bundesweit einen Mindestlohn für Mini-Jobs durchsetzen. "Wir müssen bei den Mini-Jobs die Stundenzahl begrenzen. Es sollten auf der Basis von 400 Euro monatlich nicht mehr als rund zwölf Stunden pro Woche gearbeitet werden, damit die …
11.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kartellamt rechnet mit steigenden Strompreisen Düsseldorf (ots) - Das Bundeskartellamt rechnet mit steigenden Strompreisen durch die Energiewende der Bundesregierung. "Die Märkte rechnen mit einer Strompreiserhöhung - und sie wissen es am besten", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Märkte …
11.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kartellamt rechnet mit steigenden Strompreisen Düsseldorf (ots) - Das Bundeskartellamt rechnet mit steigenden Strompreisen durch die Energiewende der Bundesregierung. "Die Märkte rechnen mit einer Strompreiserhöhung - und sie wissen es am besten", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Märkte …
11.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kartellamt fordert Gesetz gegen Benzinpreisanhebungen Düsseldorf (ots) - Das Bundeskartellamt hat den Plan der Bundesregierung begrüßt, zu häufige Benzinpreisanhebungen der Mineralölkonzerne künftig zu verbieten. "Wenn die Bundesregierung nun verschiedene Modelle prüft, die Benzinpreisanhebungen nur noch eingeschränkt zulassen, finde ich das richtig", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt …
11.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kartellamt fordert Gesetz gegen Benzinpreisanhebungen Düsseldorf (ots) - Das Bundeskartellamt hat den Plan der Bundesregierung begrüßt, zu häufige Benzinpreisanhebungen der Mineralölkonzerne künftig zu verbieten. "Wenn die Bundesregierung nun verschiedene Modelle prüft, die Benzinpreisanhebungen nur noch eingeschränkt zulassen, finde ich das richtig", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt …
10.06.2011, 20:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schäubles Euro Düsseldorf (ots) - Wenn Wolfgang Schäuble rhetorisch in Fahrt kommt, dann vermag er Stimmungen zu wenden. Etwa von Bonn nach Berlin als Hauptstadt. Gestern drehte er wieder ein großes Rad. Denn es ging auch um den Fortbestand der Regierung. Der …
10.06.2011, 20:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Stuttgart 21 Düsseldorf (ots) - Es dauerte nur einen Monat, bis Winfried Kretschmann, dem unter scharfer Beobachtung von Wirtschaft, Opposition und Koalitionspartnerin SPD stehenden Grünen-Ministerpräsidenten Baden-Württembergs die Augen geöffnet wurden. Kretschmann weiß spätestens seit gestern, was es heißt, Regierungsverantwortung zu tragen. Ob …
10.06.2011, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Lehren aus EHEC Düsseldorf (ots) - Die gefährliche Darminfektion durch EHEC hält seit Wochen die Republik in Atem. Nun scheint der Durchbruch im Kampf gegen den Erreger gelungen zu sein. Das war nicht von Anfang an so zu erwarten. Die Behörden und Ministerien …
09.06.2011, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Opfer Autofahrer Düsseldorf (ots) - Eines ist am Ende dieser Woche wieder absehbar: Die Spritpreise gehen pünktlich zum langen Wochenende hoch, die Konzerne nutzen die steigende Nachfrage für einen kräftigen Nachschlag beim Kunden, der Pfingsturlaub wird teurer. Der Mechanismus zeigt zweierlei: Zu …
09.06.2011, 20:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Marshall-Plan für Griechenland Düsseldorf (ots) - Griechenland braucht noch mehr fremdes Geld. Das überrascht nicht, denn 20, 30 Jahre verantwortungsloser Wirtschafts- und Finanzpolitik lassen sich nicht in nur einem Jahr korrigieren. Zudem vertiefen harte Einschnitte im Sozialsystem, Ausgabenkürzungen und Strukturreformen die Rezession. Positive …
09.06.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Marine entlastet Düsseldorf (ots) - Die "Gorch Fock" hat, abgetakelt und vertäut im Kieler Marinestützpunkt, den schlimmsten Orkan ihrer Geschichte überstanden. Die Justiz stellt die Ermittlungen zum Todessturz einer Offizieranwärterin ein; es sei ein tragischer Dienstunfall gewesen. Der "weiße Schwan der Ostsee" …
09.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Führende Ökonomen fordern Schuldenerlass für Griechenland Düsseldorf (ots) - Griechenland ist aus Sicht führender Ökonomen allein mit einer Laufzeitverlängerung für bestehende Staatsanleihen nicht vor der Pleite zu retten. "Es ist bei Griechenland nicht mit einer Laufzeitverlängerung getan, denn das Land hat kein bloßes Liquiditätsproblem, sondern ist …
08.06.2011, 19:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hass auf Assad Düsseldorf (ots) - Syriens Diktator Baschir al Assad hat es im Gegensatz zu seinem geächteten libyschen Kollegen Gaddafi bisher geschafft, harten Sanktionen zu entgehen. Dabei geht er mindestens so brutal gegen sein Volk vor wie der Libyer. Weit über 1000 …
08.06.2011, 19:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Pragmatischer Weg Düsseldorf (ots) - Jetzt endlich wissen die Hausbesitzer in NRW, was in den nächsten Jahren in Sachen Kanalprüfung auf sie zukommt. Viel zu lange haben Rätselraten und Irritation über das Vorhaben des grünen Umweltministers Johannes Remmel geherrscht. Die Details, die …
08.06.2011, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Typisch deutsch Düsseldorf (ots) - Föderales Wirrwarr, eitle Professoren, getriebene Politiker - der Umgang mit der EHEC-Infektionswelle ist ein Paradebeispiel für die hysterischen Schübe, die unsere Gesellschaft von Zeit zu Zeit erfassen. "Typisch deutsch", wie Gesundheitsminister Bahr nassforsch, aber wahr aus dem …
08.06.2011, 11:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: E.ON erhöht Löhne um 3,2 Prozent Düsseldorf (ots) - Trotz der Atomwende erhöht der E.ON-Konzern die Gehälter für seine über 20.000 Mitarbeiter in den deutschen Kraftwerken zum 1. Juni um 3,2 Prozent, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstag-Ausgabe) von der Gewerkschaft Verdi erfuhr. Nach …
08.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP will Steuernachlass für Gebäudesanierung sofort einführen Düsseldorf (ots) - Die FDP will den geplanten Steuernachlass für die energetische Gebäudesanierung sofort wirksam werden lassen. "Wenn man den Steuernachlass für die Gebäudesanierung erst kommendes Jahr in Kraft treten lässt, riskiert man, dass geplante Baumaßnahmen bis dahin aufgeschoben werden", …
08.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Singhammer fordert auch nationale Entschädigung der Landwirte Düsseldorf (ots) - Vor dem Bund-Länder-Krisentreffen zu EHEC am heutigen Mittwoch hat sich Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) zusätzlich zu den EU-Hilfen auch für nationale Hilfen für die Gemüsebauern ausgesprochen. "Wir müssen eine nationale Entschädigungsregelung für die Bauern vereinbaren", sagte Singhammer …
07.06.2011, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Tauwetter in Washington Düsseldorf (ots) - Die USA-Reise der Bundeskanzlerin geriet zu einer Frischzellenkur für das etwas angestaubte transatlantische Bündnis. Fast überschwänglich, mit großem Talent für Gesten, rollte der amerikanische Präsident der deutschen Regierungschefin den roten Teppich aus. Doch sollte man sich von …
07.06.2011, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Deutsche in Kritik Düsseldorf (ots) - Deutsche Produkte haben weltweit einen glänzenden Ruf. Sie stehen für Qualität und Solidität. Der EHEC-Erreger sorgt nun dafür, dass dieser Ruf leidet. Die Russen lassen kein europäisches Gemüse mehr ins Land. Die Tschechen lassen deutsches Fleisch testen. …
07.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: EHEC: Krankenhäuser fordern Finanz-Hilfen Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fürchtet, dass der Ausbruch des Ehec-Erregers die Kliniken finanziell überfordert. "Ich appelliere an die Politik angesichts der Ehec-Epidemie, die geplanten finanziellen Kürzungen für die Krankenhäuser zurückzunehmen", sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum der in Düsseldorf erscheinenden …
07.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bauern verlangen mehr Geld für Energiewende und Netzausbau Düsseldorf (ots) - Die deutschen Landwirte fordern höhere Entschädigungen für Flächen, die sie im Zuge der Energiewende für neue Strommasten und Hochspannungsleitungen bereit stellen sollen. "Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Landwirte weiterhin auf billigste Art und Weise Land …
06.06.2011, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hilflos mit EHEC Düsseldorf (ots) - Das Warnen der Politik vor Gurken, Tomaten Salat und nun auch noch Sprossen wirkt hilflos. Ärzte, Lebensmittelkontrolleure, Politiker - alle stochern im Nebel. Doch trotz aller Kritik von Landwirten im In- und Ausland war die Entscheidung richtig, …
06.06.2011, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Prozess als Bühne Düsseldorf (ots) - Keine Frage, dies wird der Prozess des Jahres. Dominique Strauss-Kahn, dessen Kürzel "DSK" durch diese unrühmliche Affäre inzwischen weltbekannt ist, weist den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung weit von sich. Der ehemalige IWF-Chef hat vor dem Richter auf …
06.06.2011, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Atompolitik vor Gericht Düsseldorf (ots) - Herzstück der gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Energiewende ist der "Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes". 13. Änderungsgesetz - der Name sagt viel über die Nachhaltigkeit der deutschen Energiepolitik aus. Insbesondere die Kanzlerin fährt einen Zickzack-Kurs, …
06.06.2011, 10:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP will Griechenlandhilfe an Beteiligung privater Gläubgier knüpfen Düsseldorf (ots) - Die FDP will neue Griechenlandhilfen von der Beteiligung privater Gläubiger abhängig machen. "Das wäre ein Verhandlungsauftrag, den der Bundestag der Bundesregierung verbindlich mitgeben muss", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe). Die Koalition arbeite gerade an …
06.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schäuble geht auf Kritiker neuer Griechenland-Hilfe zu Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den Kritikern neuer Hilfsleistungen für Griechenland entgegenkommen und Bedingungen für künftige Unterstützungsleistungen in einer Bundestags-Resolution festlegen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Während des Fluges in die USA am …
06.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW: Grüne für Wahlrecht ab 16 Jahren Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW wollen das Wahlrechtsalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre senken. "Wer reif genug für die Kommunalwahlen ist, ist es auch für die Landtagswahlen", sagte Sven Lehmann, Parteichef der Grünen in NRW, der "Rheinischen Post" …
05.06.2011, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wählen mit 16
Kommentar Von Gerhard Voogt Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen drücken bei der Absenkung des Wahlrechtsalters auf 16 Jahre aufs Tempo. In Bremen hat die Partei bei der Landtagswahl von der Reform profitiert. Wahlanalysen ergaben, dass die Jungwähler zwischen 16 und 18 Jahren mehrheitlich für …
05.06.2011, 19:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kirchentags-Gefühle
Kommentar Von Frank Vollmer Düsseldorf (ots) - Evangelische Kirchentage leben nicht zuletzt aus ihren Gefühlen. Das gilt auch für den gestern beendeten in Dresden. Das emotionale Bedürfnis bedienten beispielsweise all die Redner, die die Globalisierung als Armutsmaschine verdammten - was zwar nicht stimmt, was …
05.06.2011, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Das griechische Fass ohne Boden
Kommentar Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Erst 50 Milliarden, jetzt noch einmal zwölf Milliarden Euro fließen nach Griechenland. Diese Politik trägt das Etikett "alternativlos". Angeblich sind die Folgen einer Staatspleite unabsehbar, erklären Europas Staatenlenker mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze. Auch deutsche …
03.06.2011, 20:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Atom-Wettlauf
Kommentar Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Große Worte fanden Spitzenpolitiker nach ihrem Atom-Gipfel: von "historischer Dimension" war die Rede. Historisch daran ist nur, in welchem Tempo die Kanzlerin ihre Meinung ändert. Nach dem Kompromiss, auf den Bund und Länder sich nach einem absurden …
03.06.2011, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mladic vor Gericht
Kommentar Von Godehard Uhlemann Düsseldorf (ots) - Nun steht Ratko Mladic in Den Haag endlich vor dem Kriegsverbrechertribunal. Das ist für die Opfer und deren Hinterbliebene ein Grund zu tiefer Genugtuung. Es wird viele von ihnen freuen, dass der mutmaßliche Kriegsverbrecher gefasst werden konnte. …
03.06.2011, 19:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verlassen in
Afghanistan
Kommentar Von Helmut Michelis Düsseldorf (ots) - Sterben deutsche Soldaten in Afghanistan, weil sie mit veralteter Technik kämpfen müssen? Vor 40 Jahren wurde der Schützenpanzer "Marder" an die Truppe übergeben, gestern fuhr ein solcher "Marder" auf eine Mine - mit schrecklichen Folgen für die …
02.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Spitzenpolitiker Albig rüttelt an Schuldenbremse Düsseldorf (ots) - Erstmals hat sich ein SPD-Spitzenpolitiker offen für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. "Wir werden die Debatte neu führen müssen", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Schuldenbremse muss ein deutlich …
01.06.2011, 20:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die EHEC-Fehler Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Krankheitserreger beflügeln wie früher nur der Krieg die Ängste der Deutschen. Für verantwortliche Politiker stellt deshalb das Management einer solchen Krise eine erhebliche Herausforderung dar, an der sie sich beweisen oder auch …
01.06.2011, 18:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Angeklagter Mladic Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Ratko Mladic verlässt das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sicher nicht als freier Mann. Zwar wird er versuchen, dem serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic alle Schuld zuzuschieben, der 2006 in einer Zelle in Den …
01.06.2011, 18:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kalkulierter Blackout Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die Warnungen der parteipolitisch unabhängigen Bundesnetzagentur vor möglichen Engpässen in den Stromnetzen sollte man ernst nehmen. Von Panikmache kann keine Rede sein. Denn: Nur weil gerade die Sonne strahlt, der Wind an …
01.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Streit um Anti-Terror-Gesetze spitzt sich zu - FDP attackiert CSU-Innenminister Düsseldorf (ots) - Der Koalitionsstreit um die Anti-Terror-Gesetze eskaliert. Nachdem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Konflikt mit dem Begriff "linksliberale Fundamentalisten" zugespitzt hatte, warf der Chef der Jungen Liberalen, FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker, dem Innenminister ein falsches Verfassungsverständnis vor. "Lieber bin …
01.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Medizinischer Dienst der Krankenkassen soll Chef-Gehälter offen legen Düsseldorf (ots) - Die Chefs des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) sollen die Höhe ihrer Gehälter in Zukunft veröffentlichen müssen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) wird eine entsprechende Gesetzesänderung noch in das Infektionsschutzgesetz eingebracht, das Mitte …
31.05.2011, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gescheiterte Wahrheitssuche Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Lothar Schröder: In Mannheim fand gestern eine Wahrheitssuche ihren Schlusspunkt. Sie endete ergebnislos, scheiterte also in dem Versuch, das zu rekonstruieren, was in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2010 zwischen Jörg …
31.05.2011, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Berlusconis Nerven Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Vollmer: Die Partei des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat die Kommunal- und Regionalwahlen krachend verloren. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten regiert ausgerechnet in Berlusconis Heimatstadt Mailand wieder ein linker Bürgermeister. Nicht zuletzt der …
31.05.2011, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mysteriöser Erreger Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die Gesundheitsexperten und Verbraucherschützer müssen noch einmal von vorne anfangen. Die spanische Gurke, die mittlerweile aus den meisten Supermarktregalen verbannt wurde, ist offenbar doch nicht der Auslöser für den EHEC-Erreger. Die Verzehrempfehlung, …
31.05.2011, 16:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: E.on klagt gegen Atom-Steuer Düsseldorf (ots) - Der E.on-Konzern will nun gegen die Brennelementesteuer klagen. Das hat der Vorstand des Düsseldorfer Energiekonzerns soeben beschlossen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) erfuhr. Der Konzern sieht sich durch den deutschen Ausstieg aus der Atomkraft …
31.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Trittin sieht kaum Chancen für Zustimmung Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin, hält eine Zustimmung der Grünen zum schwarz-gelben Atomausstieg für unwahrscheinlich. "Wenn die Koalition auf die Opposition zugehen will, muss sie einen Kompromissvorschlag vorlegen, der sich zwischen 2017 und 2021 …
30.05.2011, 21:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels Weg zur Wiederwahl Düsseldorf (ots) - Kommentar von Michael Bröcker Die Kanzlerin hat mit ihrer weltweit einzigartigen Energiewende die Wiederwahl-Kampagne für die Bundestagswahlen 2013 eingeleitet. Sollte es ihr gelingen, den Atomausstieg ins Gesetzesblatt zu hieven und dafür die Zustimmung der SPD zu bekommen, …
30.05.2011, 21:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Minister hilflos Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Kaum ist Daniel Bahr als Gesundheitsminister im Amt, muss er eine erste Krise managen. Eine schwere Aufgabe, zumal die Quelle der EHEC-Verseuchung noch nicht endgültig gefunden ist. Eine zu schwere Aufgabe für …
30.05.2011, 20:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Palins Inszenierung Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Herrmann: Eines muss man Sarah Palin lassen: Sie versteht es perfekt, sich in Szene zu setzen. Mit einer frühsommerlichen Publicitytour steht sie auf einmal wieder im Mittelpunkt, nachdem man sie bereits abschreiben wollte. …
29.05.2011, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Anschlag in Talokan Düsseldorf (ots) - von Helmut Michelis Heimtückischer konnte der Anschlag der Taliban nicht sein: Die Täter lauerten ihren Opfern im Gouverneurssitz auf, sie trugen nicht nur afghanische Uniformen, sondern waren tatsächlich Polizisten. Dieser Angriff erschüttert einmal mehr das dringend notwendige …
29.05.2011, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne als Warner Düsseldorf (ots) - von Detlef Hüwel Auf ihrem Parteitag in Emsdetten haben die Grünen am Wochenende keinen Hehl daraus gemacht, dass sie gerne Neuwahlen in NRW gehabt hätten. Kein Wunder: Nach derzeitigem Stand könnten sie fest damit rechnen, ihr Wahlergebnis …
29.05.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schwarz mit grünen Streifen Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Angela Merkel wählt das falsche Thema für den Neustart ihrer schwarz-gelben Koalition. Ob Deutschland nun 2021, früher oder später aus der Kernkraft aussteigt - ein Signal des Aufbruchs wird aus diesem Koalitionsbeschluss nicht mehr. …
28.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer fordert Mindestlohn in allen Branchen Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der an diesem Samstag beginnenden Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert die künftige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eine branchenbezogene, tarifvertraglich geregelte Lohnuntergrenze in Deutschland. "Wir brauchen einen Mindestlohn, der tarifvertraglich geregelt und auf Branchen bezogen …
28.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: EU-Kommission: Privatanleger an Rettung Griechenlands beteiligen Düsseldorf (ots) - Im Kampf um die Rettung Griechenlands vor der Pleite gibt die EU-Kommission ihren Widerstand gegen eine Umschuldung auf - und will die Privatanleger daran beteiligen. "Ich kann mir eine Verlängerung von Anleihe-Laufzeiten mit voller Rückzahlung der Kredite …
27.05.2011, 20:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hilfe für die Araber Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Es klingt großzügig, wenn die westliche Welt 40 Milliarden Euro für die arabische Demokratiebewegung in Aussicht stellt. Tatsächlich haben die Lenker der acht großen Industrieländer alles in ein Paket verschnürt, was ohnehin …
27.05.2011, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vernunft bei Energie Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhard Kowalewsky: Es zeugt von Hilfslosigkeit, wenn die Betriebsräte der Stromkonzerne sich direkt an die Kanzlerin wenden. Sie fordern eine "ehrliche Debatte" statt einer schlichten Absegnung bereits getroffener Entscheidungen zur Kernenergie. Wie schlecht ihre …
27.05.2011, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Von Gurken und Menschen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Wolfram Goertz: Es ist nicht so, dass wir durchs Tal der Ahnungslosigkeit tappen. Der EHEC-Keim und die HUS-Komplikation sind seit Jahrzehnten bekannt; im Jahr 2002 gab es in Deutschland 1136 EHEC- und 118 HUS-Fälle, …
27.05.2011, 12:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Umweltminister Remmel verhängt Import-Stopp für spanische Gurken Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Umwelt- und Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) will einen Import-Stopp für spanische Gurken verhängen. Das erfuhr die in Düsseldorfer erscheinende "Rheinische Post" aus Kreisen der rot-grünen Koalition. Der NRW-Minister will damit einen Beitrag leisten, dass sich …
27.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel will Bundesrat bei Atomausstieg umgehen Düsseldorf (ots) - Nach Auffassung der Bundesregierung können alle sechs geplanten Gesetze zum Atomausstieg ohne die Beteiligung des Bundesrats beschlossen werden. Das geht aus einem gemeinsamen Rechtsgutachten des Innen- und des Justizministeriums für das Kanzleramt hervor, berichtet die in Düsseldorf …
27.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger fordert billigeren Industrie-Strom Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. "Bei der Energiewende lässt Berlin die energieintensiven Unternehmen in Deutschland im Stich", sagte Voigtsberger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Politische Zusatzkosten wie Stromsteuer, EEG-Umlage …
27.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bahn setzt 150 zusätzliche Sicherheitskräfte in NRW ein Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn (DB) will ihre Sicherheitskräfte in NRW um 150 auf 820 erhöhen. Das kündigte DB-Sicherheitschef Gerd Neubeck im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) an. Zudem sollen 32 weitere Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen …
26.05.2011, 20:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Das Symbol Mladic Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Ratko Mladic, der "Schlächter von Srebenica", ist gefasst. Dass der Drahtzieher des wohl schrecklichsten aller während des Balkankriegs begangenen Verbrechen sich endlich für seine Taten verantworten muss, wird für die Angehörigen der …
26.05.2011, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Peinliche Abi-Panne Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Die jüngste Pannenserie beim Mathematik-Zentralabitur ist für die rot-grüne Landesregierung überaus peinlich. Wie haben beide Parteien doch gezetert, als sich vor drei Jahren eine Geometrie-Aufgabe ("Oktaeder des Grauens") als zu schwierig erwies, …
26.05.2011, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neuer Skandal um Lebensmittel Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: EHEC ist nicht nur die Abkürzung für einen lebensbedrohlichen Erreger. Das Kürzel steht auch für einen neuen Lebensmittelskandal. Die Dioxin-Eier aus dem Winter sind gerade verdaut, da gelangt verseuchtes Gemüse von Spanien …
26.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger: Atommeiler abgeschaltet lassen Düsseldorf (ots) - In der deutschen Atom-Debatte macht Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) Druck. Er empfiehlt der Bundesregierung, die sieben abgeschalteten Meiler in Deutschland nach Ablauf des Atom-Moratoriums nicht wieder ans Netz zu lassen. "Ich glaube, dass die Meiler, die derzeit …
26.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Tückischer Keim Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die Suche nach dem EHEC-Keim gleicht einer Detektivarbeit. Das Robert-Koch-Institut hat so gesehen gestern drei Tatverdächtige benannt: Tomaten, Gurken und Salat. Aufgeklärt ist die dramatisch schnelle Verbreitung des lebensgefährlichen Bakteriums allerdings noch …
26.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ärztepräsident Hoppe: Darminfektion EHEC kann gestoppt werden Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hält die Ausbreitung des EHEC-Keims für beherrschbar. "Wenn die Bürger jetzt die Hygiene-Empfehlungen einhalten, dann kann die schnelle Verbreitung des EHEC-Bakteriums gestoppt werden. Ich gehe davon aus, dass das gelingen wird", sagte Hoppe der …
26.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schon wieder Panne beim Mathe-Abitur in NRW Düsseldorf (ots) - Bei einer Aufgabenstellung für die heutige Abitur-Nachprüfung in Mathematik hat sich erneut ein Fehler eingeschlichen. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Schulministerium berichtet, handelte es sich um eine falsche Zahlenangabe in …
26.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Massiver Protest der Union gegen MAD-Vorstoß der FDP-Justizministerin Düsseldorf (ots) - Mit scharfem Protest hat die Unionsfraktion auf den Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagiert, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen und nur vier von zehn Anti-Terrorgesetzen zu verlängern. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger sollte ihre grundrechtlichen Phantomschmerzen jetzt in den …
26.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle befördert Türkeiexpertin zu Staatssekretärin Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) besetzt erstmals in der Geschichte des Auswärtigen Amts den Posten eines Staatssekretärs mit einer Frau. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus Ministeriumskreisen soll die bisherige Politische Direktorin des Auswärtigen …
25.05.2011, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Atomare Altlasten Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die Bundeskanzlerin will so schnell und so geräuschlos wie möglich ihre Energiewende hinter sich bringen. Spätestens bis zur Sommerpause. Langwierige juristische Streitereien mit den Energiekonzernen über die Berechtigung der Brennelementesteuer passen ihr …
25.05.2011, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Pipeline als NRW-Lehr-Rohr Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Ulli Tückmantel: Die Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, den Planfeststellungsbeschluss für die Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen den Bayer-Standorten Dormagen und Uerdingen für rechtswidrig zu erklären, mag die besorgten Anwohner entlang der 67 Kilometer langen Trasse zunächst beruhigen. …
25.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schavan: Anlaufstelle für sexuellen Missbrauch soll erhalten bleiben Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Anlaufstelle der Beauftragten für sexuellen Kindesmissbrauch dauerhaft zu erhalten. "Die Anlaufstelle hat großartige Arbeit geleistet und den Opfern wichtige Hilfestellung angeboten. Deshalb spricht vieles dafür, dass sie ihre …
25.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verbraucherschützer mahnen weitere Banken ab Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main gegen die Gebührenpraxis der Deutschen Bank hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen weitere Banken abgemahnt. Wie die"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Verbraucherschützer berichtet, verlangen auch die Sparkasse Essen, die Unicredit …
25.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP droht mit Veto gegen Mehrausgaben aller Ressorts Düsseldorf (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion erhöht in der Haushaltskonsolidierung den Druck auf die Bundesregierung und droht mit einem Veto aller Zusatzausgaben, sollten diese nicht im jeweiligen Haushalt gegenfinanziert werden. Das geht aus einem Grundsatzbeschluss des Arbeistkreises Wirtschaft und Finanzen hervor, …
24.05.2011, 20:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Japans Alptraum Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Das Atomunglück in Japan wiegt in der westlichen Welt auch deshalb als so schwer, weil das Land zur technologischen Spitze der Welt zählt. Inzwischen stellt sich immer klarer heraus, dass Japan zwar …
24.05.2011, 19:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Opfern Mut machen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die Anlaufstelle der Bundesregierung für Opfer sexuellen Missbrauchs ist eine wichtige Einrichtung, die über die Zeit bis Ende Oktober hinaus erhalten bleiben sollte. Sie bietet Betroffenen die Chance, über ihr Schicksal zu …
24.05.2011, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Asche auf die Häupter der EU Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Die Stimmung ist nicht gut für Europa. In Finnland siegt eine europakritische Partei, Dänemark macht seine Grenzen dicht, in Österreich fahren die Europa-Gegner Rekord-Umfragewerte ein, und auch in Deutschland wachsen die Zweifel, …
24.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Özdemir: "An uns führt so leicht kein Weg mehr vorbei" Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir sieht seine Partei nach den jüngsten Wahlerfolgen als tonangebend in der deutschen Parteienlandschaft. "An uns führt so leicht kein Weg mehr vorbei", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Das beweisen nicht nur die Wahlergebnisse, …
23.05.2011, 20:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Terror-Ziel Pakistan Düsseldorf (ots) - Nach dem Tod von Osama bin Laden war mit Racheakten seiner Anhänger gerechnet worden. Einige schwere Anschläge hat es bereits gegeben, vorwiegend in Pakistan. Sie liefen meist nach dem grausam bekannten Muster ab: Selbstmordattentäter sprengten sich in …
23.05.2011, 20:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wahlsieg auf Pump Düsseldorf (ots) - Über Großstadt-Milieus und Grünen-Euphorie haben die Wahl-Analysten vollkommen ausgeblendet, dass es für den Erfolg von Rot-Grün in Bremen auch einfachere Erklärungen gibt. Der Stadtstaat lebt offenbar von den Zuwendungen der reichen Länder und des Bundes so gut, …
23.05.2011, 20:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Krankenkassen am engen Zügel Düsseldorf (ots) - Die Lage für die Versicherten der bankrotten City BKK ist derart eskaliert, dass die Politik handeln musste - auch wenn die Gesetzesänderung in Teilen ein symbolischer Akt ist. Aber Politik funktioniert eben auch über Symbole. Schon heute …
23.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Arbeitsagenturen verklagen Bundesregierung Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht gerichtlich dagegen vor, dass ihr die Bundesregierung immer öfter Geld entzieht. Die BA klage gegen die "Trickserei" bei der Insolvenzgeld-Umlage, wie Wilhelm Adamy, Arbeitsmarkt-Experte des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Mitglied des BA-Verwaltungsrates, …
23.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Monopolkommission warnt vor staatlicher Benzinpreis-Kontrolle Düsseldorf (ots) - Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, warnt den Staat, die Benzin-Preise gesetzlich zu regeln. "Eine Preisregulierung kann sehr schnell nach hinten losgehen und eventuell sogar kartellstabilisierend wirken", sagte Haucap der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Man sollte auch nicht …
22.05.2011, 20:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Jugend ohne Chance Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Lange Zeit galt Spanien als die Erfolgsstory in der Europäischen Union. Ein junger, pragmatischer Ministerpräsident, Investitionen aus dem Ausland und ein Bauboom, der die Erde vibrieren ließ, prägten das Land zwischen Pyrenäen …
22.05.2011, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die CDU bleibt Landpartei Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Das 2002 von CDU-Chefin Angela Merkel angestoßene Strategieprojekt Großstadtpartei ist gescheitert. In Bremen können die Konservativen nicht ansatzweise gegen eine SPD punkten, die seit 65 Jahren regiert und im Stadtstaat für Rekordarbeitslosigkeit, …
21.05.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Siemens-Vorstand lehnt Frauenquote ab Düsseldorf (ots) - Siemens-Vorstand Brigitte Ederer lehnt eine gesetzlich verordnete Frauenquote ab. "Es hilft einer jungen Frau nicht, wenn es eine Quote für den Vorstand und den Aufsichtsrat gibt. Wir brauchen Frauen auf allen Ebenen, von unten herauf", sagte Ederer …
21.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: RTL-Moderatorin berät die Bundesregierung in Integrationsfragen Düsseldorf (ots) - RTL-Moderatorin Nazan Eckes wird künftig die Bundesregierung in Integrationsfragen beraten. "Gewiss kann sie uns als Brückenbauerin und Vorbild Erkenntnisse vermitteln", sagte die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Eckes gehöre zu dem Kreis von Persönlichkeiten, die …
20.05.2011, 20:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Obama und Nahost Düsseldorf (ots) - Barack Obama hat sich nur sehr vorsichtig zur Lage im Nahen Osten geäußert, und er weiß warum. Schließlich haben alle US-Präsidenten vor ihm schon versucht, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu stiften, und sind kläglich gescheitert. …
20.05.2011, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Tod in Talokan Düsseldorf (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche Soldaten das Feuer auf afghanische Zivilisten eröffnet haben und anschließend Tote zu beklagen waren. Bislang aber geschah dies in unklarer Lage, wenn sich nachts Fahrzeuge mit hohem Tempo deutschen …
20.05.2011, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Falle Internet Düsseldorf (ots) - Einkaufen im Internet, online Freunde treffen und Bankgeschäfte am Computer zu Hause erledigen - für viele Menschen ist das längst Alltag. Auch Kriminelle haben dort ihren Tummelplatz gefunden. Doch die Schuld an der Zunahme der Straftaten trägt …
20.05.2011, 00:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Bildungskonferenz kann sich bei Schulstruktur nicht einigen Düsseldorf (ots) - Die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung einberufene Bildungskonferenz hat sich in ihrer wichtigsten Einzelfrage, der Reform der Schulstruktur, nicht auf eine gemeinsame Empfehlung einigen können. Man sei sich einig, dass man sich nicht einig sei, sagte der Vorsitzende …
20.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Papst und Merkel uneins über Treffpunkt Düsseldorf (ots) - Vier Monate vor dem Deutschland-Besuch von Papst Benedikt XVI. gibt es offenbar Unstimmigkeiten zwischen Kanzleramt und Vatikan über den Ort des geplanten Vier-Augen-Gesprächs zwischen Kanzlerin Merkel und dem Papst. Ein Treffen im Kanzleramt habe der Vatikan abgelehnt, …
20.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel reist mit vier Ministern zu Obama Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist vom 6. bis 8. Juni mit vier Kabinettsmitgliedern zu US-Präsident Barack Obama nach Washington. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). werden Vizekanzler Philipp Rösler, Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP), …
19.05.2011, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Obamas Realpolitik Düsseldorf (ots) - Barack Obamas neue Rede an die islamische Welt ist der Versuch, die demokratischen Blütenträume des arabischen Frühlings mit etwas zu begleiten, was aussieht wie eine Strategie. Im Wandel liegen Chancen, liegt Hoffnung, ruft Obama den Skeptikern zu, …
19.05.2011, 20:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Saubere Lokale Düsseldorf (ots) - Die Einigung fast aller Bundesländer (außer Bayern) auf eine Restaurant-Ampel ist eine gute Nachricht für Verbraucher. Ein deutlich sichtbarer Pfeil im grünen Feld wird künftig anzeigen, dass in dem entsprechenden Betrieb zum Zeitpunkt der Kontrolle hygienisch einwandfreie …
19.05.2011, 20:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ein Rücktritt zur Unzeit Düsseldorf (ots) - Der fatale Absturz des französischen Finanzprofis Dominique Strauss-Kahn von der IWF-Spitze trifft die Europäer zur Unzeit: Während sich die europäische Schuldenkrise zuspitzt, verlieren sie ihren wichtigsten Helfer. Strauss-Kahn genoss die Unterstützung der Amerikaner und auch die Sympathien …
19.05.2011, 15:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Trittin wirft Kanzlerin "Eurochauvinismus" vor Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat Kanzlerin Merkel wegen ihrer Äußerungen zu den Arbeitszeiten in den südeuropäischen EU-Ländern "Eurochauvinismus" vorgeworfen. Die Kanzlerin wandele auf den Spuren Westerwelles, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). …
19.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kirsch verlangt Bundestagsdebatte zu de Maizières Einsatzplänen Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Bundeswehrverband hat mit Skepsis auf die Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière reagiert, künftig die Beteiligung an Auslandseinsätzen nicht mehr von deutschen Interessen abhängig zu machen. " Ich kann den Deutschen Bundestag nur auffordern, nicht …
19.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bankenverband pocht bei Umschuldung Athens auf Freiwilligkeit Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) pocht bei der möglichen Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands auf das Prinzip der Freiwilligkeit. "Die eventuell erforderliche Umschuldung Griechenlands darf nur auf freiwilliger Basis erfolgen", sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer der …
19.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gröhe drängt EU-Länder zu Sozialreformen Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die wirtschaftlich schwächeren EU-Länder zu Sozialreformen aufgefordert, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. "Arbeitnehmer in Deutschland haben über Jahre Lohnzurückhaltung geübt und so die Wettbewerbsfähigkeit hierzulande gestärkt. Gerade von schwächeren Ländern erwarten wir diesen …
18.05.2011, 21:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ärger ums Abi Düsseldorf (ots) - Das Angebot von Schulministerin Sylvia Löhrmann an die Mathematik-Grundkurs-Schüler in Nordrhein-Westfalen, wegen einer missverständlich formulierten Aufgabe die Abiturklausur zu wiederholen, dürfte kaum bloß allgemeiner Menschenfreundlichkeit entsprungen sein. Schließlich ist der Aufwand groß, auch wenn sich am Ende …
18.05.2011, 21:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: De Maizières Ehre Düsseldorf (ots) - Der Radikalumbau der Bundeswehr ist für Thomas de Maizière nicht irgendein weiteres kniffliges Problem, das zu lösen er von der Kanzlerin losgeschickt wurde. So wie sie ihn das Kanzleramt führen ließ, dann zum Innenminister machte und ihn …
18.05.2011, 21:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Länger leben,länger arbeiten Düsseldorf (ots) - Die Gesellschaft hat die Rente mit 67 noch nicht verdaut, da fordern die Wirtschaftsexperten, die Deutschen mögen künftig doch bitte bis 69 arbeiten. Absurd? Unverantwortlich? Nein, die Forderung ist weitsichtig. Die Wirtschaftsweisen machen ihren Job: Sie hatten …
18.05.2011, 15:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Details zur privaten Gläubigerbeteiligung beim ESM noch offen Düsseldorf (ots) - Bei den Verhandlungen über den Europäischen Rettungsmechanismus ESM gibt es an einer entscheidenden Stelle unter den EU-Staaten noch Klärungsbedarf. "In den kommenden Verhandlungswochen ist noch eine Feinabstimmung zur genauen Umsetzung von drei deutschen Anliegen notwendig: Es muss …
18.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sicherungsverwahrung: Leutheusser-Schnarrenberger bietet Ländern Unterstützung an Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Bundesländern die Unterstützung beim Umbau der Unterbringung von Schwerstkriminellen zugesagt. "Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung, den Vollzug der gesamten Sicherungsverwahrung freiheitsorientiert und therapiegerichtet auszugestalten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Rheinischen …
17.05.2011, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels Mission Düsseldorf (ots) - Unumkehrbar, eindeutig und vor allem unterzeichnet von einer CDU-Kanzlerin. So stellt sich Angela Merkel den Atomausstieg vor. In ihrem Umfeld wird bereits von einer historischen Leistung gesprochen, die sich in die Westbindung Adenauers, die Ostpolitik Brandts und …
17.05.2011, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW dümpelt Düsseldorf (ots) - Es passiert so viel auf der Welt, dass man es fast übersieht: NRW wird von seiner rot-grünen Minderheitsregierung nicht nur nicht regiert, sondern auch miserabel verwaltet. Eine Affäre jagt die nächste: Wissenschaftsministerin Schulze ist trotz ihres krassen …
17.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Finanzminister will Ermächtigung für neue Milliarden zur WestLB-Rettung Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will sich vom Landtag am Mittwoch eine weitreichende Ermächtigung für neue WestLB-Hilfen erteilen lassen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2011. …
17.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chef der Senioren-Union fordert höheren Pflege-Mindestlohn Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat sich für eine Anhebung des Mindestlohns in der Pflege ausgesprochen. "Wir müssen den Beruf des Pflegers finanziell attraktiver machen. Dazu gehört nicht nur eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns, sondern auch …
16.05.2011, 21:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Gaddafi vor Gericht! Düsseldorf (ots) - Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, einen Haftbefehl gegen Libyens Diktator auszustellen, ist ein wichtiger Schritt, Potentaten weltweit für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Es mag in der gegenwärtigen Situation ein bisschen …
16.05.2011, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kampf der Kassen Düsseldorf (ots) - Die Äußerung der obersten Kassenchefin, dass die Zusatzbeiträge in den nächsten Jahren auf 50 bis 70 Euro steigen werden, gehört in die Abteilung Machtdemonstration. Theoretisch können die Kassen tatsächlich solche Summen als Zusatzbeitrag nehmen und müssen es …
16.05.2011, 20:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ein Mächtiger in Handschellen Düsseldorf (ots) - Es sind Bilder wie aus einer Folge der TV-Serie "CSI - New York". Da wird ein Mann mit Stoppelbart und Ringen unter den Augen nach vielen Stunden Untersuchungshaft aus einem Polizeirevier in Harlem geholt. Zwei Beamte eskortieren …
16.05.2011, 16:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionsfraktionsvize stellt Elterngeld in Frage Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, hat Zweifel an der Wirksamkeit des Elterngelds geäußert und damit die Forderungen der FDP unterstützt. "Das Elterngeld hat bisher nicht die Wirkung gebracht, die wir uns gewünscht haben", sagte der …
16.05.2011, 12:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: WestLB lässt Quartalsbericht ausfallen Düsseldorf (ots) - Die angeschlagene WestLB lässt die für diese Woche geplante Veröffentlichung der Quartalszahlen ausfallen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). "Durch die Richtungsentscheidung der Europäischen Kommission ist vieles in Bewegung und mit großen Unsicherheiten behaftet. …
16.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Minister Schneider sieht 40000 Jobs in der Weiterbildung bedroht Düsseldorf (ots) - NRW-Sozialminister Guntram Schneider sieht die bundesweit knapp 40 000 Beschäftigten in der privaten Weiterbildung von "Kündigungen, Gehaltseinbußen und dramatisch schlechteren Arbeitsbedingungen bedroht". Das sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ursache sind laut Schneider …
16.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gesundheitsminister Bahr will pflegende Angehörige entlasten Düsseldorf (ots) - Der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr will mit der anstehenden Pflegereform insbesondere pflegende Angehörige entlasten. "Sie sollen sich auch einmal eine Auszeit nehmen können, um wieder Kraft zu tanken", sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit der "Rheinischen Post" …
15.05.2011, 21:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Jäger unter Druck Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Ulli Tückmantel: Kein Mitglied der rot-grünen Landesregierung in NRW steht derzeit so unter Druck wie Innenminister Ralf Jäger. Als Vorsitzender der Duisburger SPD plagt er sich mit einer Affäre um Spenden, Gutachten und den …
15.05.2011, 20:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Geschmeidige Linke Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Ein Jahr nach der Landtagswahl kann die rot-grüne Minderheitsregierung erleichtert aufatmen. Die von ihr ausgerufene "Koalition der Einladung" zeigt nachhaltig Wirkung: Die oppositionelle Linkspartei ist eindeutig der Dritte im Bunde; an ihr …
15.05.2011, 20:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Absturz des IWF-Chefs Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Bis gestern Morgen war Dominique Strauss-Kahn als Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein mächtiger Mann. An der Spitze der Finanzorganisation gestaltete er Weltpolitik. Beim Kampf gegen die Bankenkrise spielte "DSK", wie ihn …
14.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: TÜV Nord Bildung bereitet Sozialplan vor Düsseldorf (ots) - Die 1500 Mitarbeiter der TÜV Nord Bildung GmbH müssen sich auf Kündigungen und harte Einschnitte beim Gehalt einstellen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Der TÜV hatte die Gesellschaft erst vor einem Jahr von …
14.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brüderle fordert Einführung eines Pflege-Riester Düsseldorf (ots) - Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Einführung eines Pflege-Riester gefordert und sich gegen Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung ausgesprochen. "Ich plädiere dafür, dass wir bei der Pflege eine kapitalgedeckte Finanzierung einbauen und nach dem Vorbild bei der …
13.05.2011, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Fall Jäger Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Die Vorwürfe gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger nehmen eine neue Qualität an, die an seiner Glaubwürdigkeit nagt. Anfangs ging es "nur" um die Behauptung, dass in der Duisburger SPD (deren Vorsitzender Jäger ist) …
13.05.2011, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die FDP bleibt ein Kellerkind Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Der Führungswechsel bei den Liberalen hat schwere Wunden hinterlassen. So schwer, dass etliche Beobachter wieder einmal den Untergang des organisierten Liberalismus befürchten. Wenigstens beim Bundesparteitag hat die FDP gute Manieren bewiesen. Dem …
13.05.2011, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Entwürdigend Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Wenn die Krankenkassen beim Versorgen ihrer Versicherten genauso kreativ wären wie beim Abwimmeln unerwünschter Neukunden, gäbe es im Gesundheitssystem sicherlich erheblich weniger Probleme. Die eine Kasse will plötzlich keine über 80-Jährigen mehr …
13.05.2011, 16:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Achtung neu
Vereinigte IKK künftig mit Zusaztbeitrag von acht Euro Düsseldorf (ots) - Die Vereinigte IKK wird nach Informationen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) künftig einen Zusatzbeitrag von acht Euro erheben, und zwar rückwirkend zum 1. April 2011. Dies wurde nach Informationen der Zeitung bei einer Verwaltungsratssitzung am Freitag beschlossen. Die …
13.05.2011, 16:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vereinigte IKK künftig mit Zusatzbeitrag von acht Euro Düsseldorf (ots) - Die Vereinigte IKK wird nach Informationen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) künftig einen Zusatzbeitrag von acht Euro erheben. Dies wurde nach Informationen der Zeitung bei einer Verwaltungsratssitzung am Freitag beschlossen. Die Krankenkasse hat 1,7 Millionen Versicherte und ist …
13.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Automobil-Industrie ermahnt grün-rote Landesregierung Düsseldorf (ots) - Die Automobil-Industrie hat die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg unmittelbar nach deren Amtsantritt zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Wir gratulieren dem Ministerpräsidenten und sind gerne zur Zusammenarbeit bereit", sagte der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobil-Industrie (VDA), Matthias Wissmann, …
13.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel beschwert sich über "Maulkorb" Düsseldorf (ots) - Nach der Hochtief-Hauptversammlung erhebt IG-Bau-Chef und Hochtief-Aufsichtsrat Klaus Wiesehügel schwere Vorwürfe gegen den scheidenden Hochtief-Aufsichtsratschef. "Detlev Bremkamp hat mir kein Rederecht gegeben. Ich habe geradezu einen Maulkorb bekommen", sagte Wiesehügel im Gespräch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
13.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Missfelder sieht europäische Idee in Gefahr Düsseldorf (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Missfelder (CDU), sieht durch das Ausscheren Dänemarks aus der europäischen Reisefreiheit und dem Schengener Abkommen die europäische Idee in Gefahr. "Schengen war ein Symbol für Freiheit und mehr Gemeinsamkeit. Deshalb ist …
13.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Filmschauspielerin Heike Makatsch möchte weiter Theater spielen Düsseldorf (ots) - Heike Makatsch (39) möchte nie wieder als TV-Moderatorin arbeiten. "Damit habe ich schon vor 15 Jahren abgeschlossen, und ich habe auch keine Sehnsucht mehr danach", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dagegen kann sich die Schauspielerin nach …
12.05.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steuern sprudeln Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die Steuerquellen sprudeln, Arbeitslosenzahlen und Defizite sinken im Eiltempo. Trotzdem gibt sich der Finanzminister eisern, Steuerentlastungen will er den Bürgern nicht versprechen. Doch das Bild vom harten Etatsanierer Wolfgang Schäuble täuscht: Es …
12.05.2011, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Europas Grenzen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Anja Ingenrieth: Armes Europa. Der Euro wackelt, und nun ist auch noch die Reisefreiheit ist in Gefahr. Damit zeigen zwei Grundpfeiler der EU bedenkliche Risse. Schließlich ist die Freizügigkeit ein klarer Erfolg: Für 400 …
12.05.2011, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Faire Chance für Kretschmann Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Der Landtagspräsident in Baden-Württemberg, Willi Stächele, hat richtig erkannt: Mit einem Regierungswechsel, wie ihn der Südwesten gestern erlebt hat, beginnt nicht der Untergang, aber auch nicht ein goldenes Zeitalter. Und - bei …
12.05.2011, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unions-Fraktionschef Kauder besorgt um Christen in Ägypten Düsseldorf (ots) - Nach den blutigen Zusammenstößen in Kairo ist Unionsfraktionschef Volker Kauder besorgt um die Situation koptischer Christen in Ägypten. "Ich mache mir Sorgen, dass radikale islamistische Kräfte mehr Einfluss gewinnen", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Aufgabe des …
12.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union will jungen Nordafrikanern Ausbildungs-Visa geben Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder will den Aufbau funktionierender Demokratien in Nordafrika mit einem europaweiten Ausbildungsprogramm für junge Nordafrikaner unterstützen. "Aus meiner Sicht sollte über befristete Ausbildungsmöglichkeiten nachgedacht werden", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Diese sollten allerdings mit …
12.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Politiker nennen Westerwelle-Diskussion "ekelhaft" Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Jürgen Koppelin hat die Forderungen von FDP-Fraktionsvize Martin Lindner nach einer Abstimmung über Guido Westerwelles Verbleib im Kabinett scharf kritisiert. "Ich finde dieses Verhalten schlicht ekelhaft", sagte Koppelin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
11.05.2011, 20:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel ausgetrickst Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Die Würfel sind gefallen. Mario Draghi wird wohl Mister Euro, nachdem Kanzlerin Angela Merkel ihre Zustimmung zur Ernennung des Italieners zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) signalisiert hat. Ihre erste Wahl war …
11.05.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Röslers Risiko Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Der künftige FDP-Chef Rösler hat zwei Probleme: Guido Westerwelle und Rainer Brüderle. Der eine - Brüderle - zeigte bei seinem ersten Auftritt als neuer Fraktionschef gleich eindrucksvoll, dass er sein Amt als …
11.05.2011, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Adieu,Freiherr Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Es sind Sätze wie Hammerschläge am Denkmal Karl-Theodor zu Guttenbergs: "Täuschungen durchziehen die Arbeit als werkprägendes Bearbeitungsmuster." Und: "Nach alledem steht für die Kommission ein vorsätzliches wissenschaftliches Fehlverhalten von Herrn Frhr. zu …
11.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rösler: "Ich musste handeln" Düsseldorf (ots) - Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat den personellen Umbau der FDP verteidigt und seinen Führungsanspruch bekräftigt. "Ich habe eine Entscheidung für ein Gesamtkonzept getroffen und sie durchgesetzt. Das ist das Prinzip der Führung. Ich bin bereit und …
11.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Düsseldorf verschenkt ESC-Tickets an Verletzte Düsseldorf (ots) - Nachdem 15 Menschen beim Empfang der 43 Delegationen des Eurovision Song Contest in der Düsseldorfer Tonhalle am Samstag Verletzungen an den Augen und an der Haut erlitten hatten, verschenkt Oberbürgermeister Dirk Elbers nun Tickets für das Jury-Finale …
11.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schäuble-Berater verlangt rasche Umschuldung Griechenlands Düsseldorf (ots) - Der Ökonom und Regierungsberater Clemens Fuest hat einen zügigen Schuldenerlass für Griechenland gefordert. "Die Umschuldung Griechenlands muss jetzt vorbereitet und im Sommer 2012 umgesetzt werden", sagte Fuest der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Damit die Finanzmärkte …
11.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union gegen mögliche neue Kreditgarantien für Griechenland Düsseldorf (ots) - In der Union regt sich Widerstand gegen mögliche neue Kreditgarantien für Griechenland. "Bevor man über weitere Hilfen redet, muss Griechenland erst einmal sicherstellen, dass alle Spar- und Reformmaßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt werden", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in …
10.05.2011, 21:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hilflose Euro-Retter Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Ein Jahr, nachdem die Euro-Länder das erste Rettungspaket für Athen geschnürt haben, steht Griechenland erneut am Abgrund. Weder Helfer noch Patient haben die Zeit genutzt, die damals mit Milliarden erkauft wurde. Griechenland hat …
10.05.2011, 20:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schwere Vorwürfe Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Duisburger SPD, NRW-Innenminister Ralf Jäger, wiegen schwer. Die Frage, ob es in seinem Sprengel eine Art von politischem Ämterkauf gegeben hat, muss dringend aufgeklärt werden. Jäger …
10.05.2011, 20:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Liberal-Maß: 38-34-32 Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Der Liberalismus ist eine große Idee, die vieles überlebt hat: Diktaturen, Revolutionen, Kriege und desaströse Wahlniederlagen. Ob der Liberalismus auch diese FDP überlebt, daran darf aktuell gezweifelt werden. In einem sich über …
10.05.2011, 17:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kauder will mit Brüderle "stark aufspielen" Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Wahl von Rainer Brüderle zum neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden begrüßt. "Wir werden zusammen stark aufspielen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es gebe mit Brüderle eine gute Arbeitsgrundlage für die zweite …
10.05.2011, 09:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Homburger soll Vizechefin der FDP werden Düsseldorf (ots) - Die scheidende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger soll stellvertretende Vorsitzende der Partei werden. Darauf einigte sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) der designierte Parteichef Philipp Rösler mit Homburger am Montag. Die 46-jährige Baden-Württembergerin soll nach …
10.05.2011, 08:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Homburger soll Vizechefin der FDP werden Düsseldorf (ots) - Die scheidende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger soll stellvertretende Vorsitzende der Partei werden. Darauf einigte sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) der designierte Parteichef Philipp Rösler mit Homburger am Montag. Die 46-jährige Baden-Württembergerin soll nach …
09.05.2011, 20:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der neue Obama
Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Seine Gegner haben ihn gerne als Zauderer verspottet, oder - schlimmer noch - als Schwächling. Deswegen kann man es Barack Obama nicht verübeln, dass er sich jetzt als Mann präsentiert, der Nägel mit Köpfen macht. Er weiß …
09.05.2011, 20:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die digitale Schule
Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Die Mehrheit der Lehrer ist beim Surfen, Downloaden und Recherchieren im Netz deutlich besser aufgestellt als der Durchschnitt der Bevölkerung. Das ist eine gute Nachricht. Zumal etwa die Hälfte der Lehrer sich mangels Fortbildung ihr Wissen in …
09.05.2011, 20:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rösler rumpelt zum Neustart
von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Ein Aufbruchsignal sollte vom FDP-Parteitag diese Woche ausgehen. Die in den Umfragen bei vier Prozent dümpelnden Liberalen sehnen sich nach Tagen der Selbstzerfleischung nach einer Führung, die den Ton angibt und wieder Raum für inhaltliche Positionierungen ermöglicht. …
09.05.2011, 20:51 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: Zu grelle Scheinwerfer: 13 Verletzte bei ESC-Empfang Düsseldorf (ots) - Beim offiziellen Empfang der 43 Delegationen des Eurovision Song Contest am Samstag in der Tonhalle erlitten 13 Menschen leichte Verletzungen an den Augen und der Haut - unter ihnen eine 14-jährige Schülerin. Das berichtet die "Rheinische Post" …
09.05.2011, 20:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der neue Obama Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Seine Gegner haben ihn gerne als Zauderer verspottet, oder - schlimmer noch - als Schwächling. Deswegen kann man es Barack Obama nicht verübeln, dass er sich jetzt als Mann präsentiert, der Nägel …
09.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD stellt Selbstanzeige wegen Parteispenden in Duisburg Düsseldorf (ots) - Die SPD hat bei der Bundestagsverwaltung Selbstanzeige wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz gestellt. Das sagte der Geschäftsführer der Duisburger SPD, Jörg Lorenz, der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinische Post" (Montagausgabe). Mit der Selbstanzeige wolle man …
09.05.2011, 00:00 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: Ralph Siegel will sich nicht mit Stefan Raab vergleichen Düsseldorf (ots) - Der Komponist und Gewinner des Eurovision Song Contest von 1982, Ralph Siegel, sieht sich nicht als Gegenspieler von Stefan Raab. "Wann immer Stefan angetreten ist, hatten alle anderen keine Chance", sagte der 65-Jährige der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). …
08.05.2011, 21:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Arabische Unruhe
von Godehard Uhlemann Düsseldorf (ots) - Ägypter und Tunesier haben ihre despotischen Herrscher verjagt, doch Ruhe ist bis heute nicht eingekehrt. Es kommt immer wieder zu Krawallen, Verletzten und Toten. Es gibt Ausgangssperren und eine tiefe Angst der Bürger, am Ende doch betrogen …
08.05.2011, 21:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Das richtige Gleis
von Klaus Peter Kühn Düsseldorf (ots) - Heute unterzeichnen die Bahn und Siemens einen Sechs-Milliarden-Vertrag, um den enorm lange gefeilscht worden ist. Mit dem Ergebnis können die Bahnkunden zufrieden sein. Der Staatskonzern hat endlich Konsequenzen aus den nervenden Problemen gezogen, die seit Jahrzehnten die …
08.05.2011, 21:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Quadratur des Kreises FDP
Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Lästermäuler behaupten, Birgit Homburger sei der einzige echte Kerl in der FDP. Das ist weder für die amtierende Fraktionschefin ein Kompliment noch für den Rest der Führungstruppe. Gegenüber Homburger schwingt in dieser Aussage allerdings Respekt mit: Sie …
07.05.2011, 00:00 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: Lena bezieht ihr Hotel in Düsseldorf Düsseldorf (ots) - Lena Meyer-Landrut, die Titelverteidigerin des Eurovision Song Contest, hat am Freitagnachmittag (6. Mai) ihr Quartier im Düsseldorfer Medienhafen bezogen. Die deutsche Delegation hat sich im gerade erst fertiggestellten Hyatt Hotel eingemietet. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende …
07.05.2011, 00:00 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: Nicole kennt Final-Datum des Eurovision Song Contest nicht Düsseldorf (ots) - Ob Lena Meyer-Landrut ihren Titel im Finale des Eurovision Song Contest am 14. Mai in Düsseldorf verteidigen kann, interessiert ihre Vorgängerin Nicole offenbar nicht sonderlich. Die deutsche Gewinnerin des Song Contest 1982 ("Ein bisschen Frieden") antwortete im …
07.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Böhmer fordert Integrationskurse auch für Migranten aus EU-Ländern Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1. Mai Integrationskurse auch für Migranten aus EU-Ländern gefordert. "Es ist jetzt höchste Zeit, den Anspruch auf eine Teilnahme am Integrationskurs auch für Migranten …
07.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union stellt Kompromiss zur Visa-Warndatei in Frage Düsseldorf (ots) - Der zwischen Unions- und FDP-Ministerien ausgehandelte Kompromiss zur Visa-Warndatei kann nach Ansicht der Innenexperten der Unionsfraktion so nicht Gesetz werden. Der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Da gibt es an entscheidender …
07.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP will kleine Einkommen ab 2013 steuerlich entlasten Düsseldorf (ots) - Die Liberalen dringen angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen von 130 Milliarden Euro bis 2014 darauf, die Bürger noch in dieser Wahlperiode steuerlich zu entlasten. "Wenn sich neue Haushaltsspielräume ergeben, hat die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen Priorität", sagte …
06.05.2011, 23:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Alte Euro-Wunde Düsseldorf (ots) - Kommentar von Birgit Marschall Wer geglaubt hat, die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite sei mit dem 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket der EU-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vollzogen, den belehrt die traurige Realität eines Besseren: Die …
06.05.2011, 20:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Marine muss handeln Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Es war ein überwältigender Empfang für die heimkehrende "Gorch Fock" gestern in Kiel und zugleich ein klares Votum Tausender Menschen: Das schmucke weiße Segelschiff der Deutschen Marine muss im Dienst bleiben. Wohl …
06.05.2011, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Höflicher Friede bei ThyssenKrupp Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener: Die drei wichtigsten Fragen an Top-Manager lauten: "Was?" "Wann?" "Wie?" Beim "Wann" des großen Konzernumbaus hat der neue ThyssenKrupp-Chef Hiesinger keine Wahl: Die dramatische Verschuldung des Konzerns muss sofort korrigiert werden. Sie …
06.05.2011, 13:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: IG Metall erreicht bei ThyssenKrupp-Umbau Verzicht auf Kündigungen Düsseldorf (ots) - Der Dax-Konzern ThyssenKrupp will bei seinem angekündigten Groß-Umbau auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Das sagte der NRW-Chef der IG Metall, Oliver Burkhard, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir sehen die Pläne deshalb relativ gelassen", so Burkhard. …
06.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Song Contest: Katja Ebstein kritisiert Raab Düsseldorf (ots) - Sängerin Katja Ebstein (66) beklagt sich darüber, dass sie nicht zum Finale des Eurovision Song Contest am 14. Mai eingeladen wurde. "Raab und Konsorten laden überhaupt niemanden ein, den Eindruck habe ich", sagte sie der in Düsseldorf …
06.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Friedrich: Passagierdaten führten zu Düsseldorfer Terrorzelle Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Terrorzelle sind die Sicherheitsbehörden durch die Auswertung von Passagierdaten auf die Spur gekommen. "Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen hingewiesen worden", erläuterte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) …
06.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rechnungshof kritisiert von der Leyens Arbeitsmarktreform Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat die Reformpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Straffung der Arbeitsmarktinstrumente scharf kritisiert. Die Bonner Prüfer befürchten erhebliche Schwierigkeiten für Jobvermittler durch die Ausweitung der Beurteilungs- und Ermessensspielräume und machen "grundsätzliche und …
06.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: RAG-Stiftung sieht neue Chance für die Kohle Düsseldorf (ots) - Nach dem Desaster von Fukushima sieht die RAG-Stiftung eine neue Chance für die Steinkohle. "Die Welt kommt an Steinkohle nicht vorbei", sagte Stiftungs-Chef Wilhelm Bonse-Geuking der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Deutschland brauche neue Kohlekraftwerke, um …
05.05.2011, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Obamas Chance Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Mattihas Beermann: Barack Obama am Ground Zero, dort, wo bis heute sichtbar Amerikas Terror-Wunde klafft, das musste noch einmal ein sehr emotionaler Augenblick werden. Der Ort, an dem die Anschläge des 11. September 2001 …
05.05.2011, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Machtwort fällig Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Die Phantom-Debatte um angeblich verschwundene Brennelemente wirft gravierende Fragen auf. Es ist unbegreiflich, dass die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft anscheinend keinen Anlass sah, sich mit dem höchst brisanten Vorgang zu beschäftigen …
05.05.2011, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Terroristen imDatennetz Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Seit 2003 währt der heftige Streit um die Millionen von Passagierdaten, die die EU-Länder den US-Diensten übermitteln. Die Kritiker hatten dabei mehrere Trümpfe in der Hand. Der wichtigste: die Nutzlosigkeit des Instruments. …
05.05.2011, 00:00 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: TV-Moderatorin sieht Lena unter den ersten Drei Düsseldorf (ots) - Sabine Heinrich, die den deutschen Vorentscheid zum Eurovision Song Contest 2010 und 2011 moderierte, geht davon aus, dass Lena Meyer-Landrut beim Sangeswettbewerb in Düsseldorf einen Spitzenplatz erreicht. "Ich halte viel von Lenas Lied und von ihrer Wirkung …
05.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schmid will Normalverdiener entlasten und Abgeltungssteuer anheben Düsseldorf (ots) - Der künftige baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) plädiert für eine spürbare Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. "Ein Entlastungssignal für die Normalverdiener ist wichtig", sagte Schmid der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wenn wir zu Recht den …
05.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Baden-Württembergs Schmid fordert Gesetz zur Atom-Endlagersuche Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs designierter Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) hat ein rasches Gesetz zur Endlagersuche für den Atommüll in Deutschland gefordert. "Wenn wir jetzt das Ende des Atomzeitalters einläuten, dann müssen wir uns gleichzeitig auch endlich auf die bundesweite Endlagersuche …
05.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister sorgt sich um Demag Düsseldorf (ots) - Die Anzeichen für eine drohende Übernahmeschlacht um die Düsseldorfer Demag Cranes haben gestern NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) auf den Plan gerufen. Nach Gesprächen mit dem Unternehmen sieht der Minister "Anlass, von der Bundesregierung erneut die Anpassung …
05.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD lädt Energiechefs zu Gipfeltreffen über Atomausstieg Düsseldorf (ots) - Am kommenden Dienstag berät die SPD-Führung mit den Chefs der vier großen Energiekonzerne sowie Vertretern der Netzbetreiber und der Öko-Energiebranche über den Atomausstieg. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Damit …
04.05.2011, 20:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Auf Distanz zu Karlsruhe Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Das Bundesverfassungsgericht hat seine eigene Entscheidung von 2004 zur Sicherungsverwahrung revidiert und nun für verfassungswidrig erklärt, was die Karlsruher Hürden vor sieben Jahren genommen hatte: der Leitgedanke, dass das Grundrecht auf Freiheit …
04.05.2011, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zäsur bei Kassen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die Schließung der City BKK ist die richtige Entscheidung. Die kleine Krankenkasse, die viele alte und kranke Menschen versichert und zudem ihre Kundschaft in den großen, für die medizinische Versorgung teuren Städten …
04.05.2011, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Stunde der Zweifler Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Osama bin Laden ist tot. Ist er wirklich tot? Ist die Erstürmung seines Verstecks in Pakistan nicht nur eine raffinierte Inszenierung? Lebt der Mann in Wirklichkeit noch? Oder hat man nur spektakulär …
04.05.2011, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel erwägt schrittweisen Atomausstieg bis 2022 Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung plant einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft in den Jahren 2018 bis 2022. Dabei soll es ein kombiniertes Modell aus Reststrommengen und einem endgültigen Enddatum für jedes Kernkraftwerk geben. Die ältesten Meiler sollen nicht mehr …
04.05.2011, 00:00 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: Johnny Logan: "Lenas Lied kommt in meinem Herzen nicht an" Düsseldorf (ots) - Der dreimalige Sieger des Eurovision Song Contest, Johnny Logan, zeigt sich enttäuscht über den deutschen Beitrag "Taken By A Stranger". "Das Lied kommt nicht in meinem Herzen an", sagte der 56-Jährige der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es habe …
04.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW will Auflagen für Kraftwerke verschärfen Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung will die Effizienz-Vorgaben für bestehende Kraftwerke verschärfen. Damit soll die Erneuerung des Kraftwerkparks im Land beschleunigt werden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes Eckpunkte-Papier zur Energiepolitik, das gestern vom …
04.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Freiwillige sollen Kindergeld bekommen Düsseldorf (ots) - Die rund 35000 Freiwilligen, die den Wegfall des Zivildienstes in Deutschland pro Jahr ausgleichen sollen, haben künftig Anspruch auf Kindergeld. Darauf haben sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) das Familien- und das Finanzministerium …
04.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Polenz fordert weitere Details über Tod Osama bin Ladens Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat die amerikanischen Behörden zur Offenlegung von Belegen über den Tod Osama bin Ladens aufgefordert. "Ich hoffe, dass die Amerikaner die notwendigen Aufklärungen über den Tod bin …
04.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ärzte begrüßen neues Online-Portal zur Arzt-Bewertung Düsseldorf (ots) - Die Ärzte haben das neue Online-Portal der großen Krankenkassen zur Bewertung von Praxis-Ärzten begrüßt. "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich der Arztnavigator an den Leitlinien des Ärztlichen Zentrums für Qualität (ÄZQ) orientiert. Es geht den Initiatoren nicht …
03.05.2011, 21:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Jubel über einen Toten? Düsseldorf (ots) - Durften die Amerikaner den Terrorchef Osama bin Laden gezielt töten? Und durften sich die Menschen in Washington, New York und im Mittleren Westen darüber ausgiebig freuen, ja den Tod zum Volksfest umfunktionieren? Man mag die Diskussion für …
03.05.2011, 21:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Eiliger Atomausstieg Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Im Eiltempo will die Bundeskanzlerin den beschleunigten Atomausstieg durchpeitschen: Der Bundestag soll das Gesetzespaket zur Energiewende bereits in fünf Wochen verabschieden, die Länderkammer eine Woche später. Nicht nur Oppositionspolitiker fühlen sich von …
03.05.2011, 20:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sony ohne Plan Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar vo Reinhard Kowalewsky: Der neue Skandal rund um Datendiebstähle bei Sony bestätigt, dass der japanische Konzern beim Datenschutz ein riesiges Problem hat. Zwar entschuldigte sich der Vorstand noch am Wochenende mit großen Gesten für den …
03.05.2011, 15:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rüttgers fällt bei Wahl zum europäischen Bahnchef durch Düsseldorf (ots) - Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist bei der Wahl zum Vorsitzenden der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) durchgefallen. Rüttgers habe bei der Hauptversammlung in Paris die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter …
02.05.2011, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bin Laden - Sieg über das Böse Düsseldorf (ots) - Osama bin Laden ist tot, ist selbst zum Opfer der Gewalt geworden, die er über Tausende Unschuldige gebracht hat. Seit einem Jahrzehnt, seit den mörderischen Anschlägen des 11. September 2001 auf das World Trade Center, galt bin …
02.05.2011, 20:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wachsam bleiben Düsseldorf (ots) - Die Festnahme der drei mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen in Düsseldorf und Bochum war ein bemerkenswerter Erfolg der Sicherheitsbehörden. Doch wie viele Mitglieder oder Mithelfer dieser offenbar höchst gefährlichen Gruppe laufen noch frei herum? Dazu haben die beteiligten Bundesbehörden eine …
02.05.2011, 14:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Polizeigewerkschaft warnt vor erhöhter Anschlagsgefahr Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft geht nach der Tötung Osama bin Ladens von einer verschärften Terrorgefahr auch in Deutschland aus. "Die Tötung bin Ladens erhöht mittel- und langfristig die Anschlagsgefahr", sagte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Hermann Benker der in Düsseldorf …
02.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: EnBW-Chef Villis schlägt nationales Energieministerium vor Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der EnBW AG, Hans-Peter Villis, schlägt den Aufbau eines Energieministeriums auf Bundesebene vor. Für den geplanten Umbau der deutschen Energiewirtschaft sei es "nicht optimal", dass die Zuständigkeiten für Reaktorsicherheit, für Energieforschung, für Elektromobilität oder für …
02.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP will nur einzelne Anti-Terror-Regelungen verlängern Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beharrt die FDP darauf, nur einzelne Regelungen über 2011 hinaus verlängern. "Wir müssen jetzt prüfen, was hat sich bewährt und was brauchen wir nicht mehr", sagte die innenpolitische Sprecherin der …
01.05.2011, 21:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gesetze müssen bleiben Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Das ist wohl typisch deutsch: Kaum haben die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror einen beachtlichen Erfolg errungen, brechen die Politiker einen fruchtlosen Streit um unser Rechtsgefüge vom Zaun. Nach dem …
01.05.2011, 20:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Selige Christen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Lothar Schröder: Kein anderer Papst hat auch nur annähernd so viele Menschen selig (1338) und so viele heiliggesprochen (482) wie Johannes Paul II. Ein Faible des 2005 verstorbenen Papstes, dem die Kirche nun in …
01.05.2011, 20:09 Uhr, Sport Rheinische Post: Das Meister-Team Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Beils: Der Sport lebt von seinen Helden, von außergewöhnlichen Leistungen außergewöhnlicher Charaktere mit außergewöhnlichen Geschichten. Borussia Dortmunds siebter Fußball-Meistertitel jedoch setzt diesen Mechanismus außer Kraft. Eben weil er sich trotz Jürgen Klopps herausragender …
29.04.2011, 20:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Islamistische Bedrohung Düsseldorf (ots) - Westminster Abbey in London sollte gestern allein im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehen. Nicht die Witzelstraße in Düsseldorf. Es kam anders. In die großen Gefühle der Mitfreude über die Hochzeit mischte sich das Erschrecken über drei Männer, die …
29.04.2011, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Aufstand der Syrer Düsseldorf (ots) - Nicht viel von dem, was in diesen Tagen in Syrien geschieht, dringt nach draußen. Aber das, was uns an Informationen erreicht, ist erschreckend. Seit Tagen schießen die Schergen von Diktator Assad auf unbewaffnete Demonstranten, belagern Städte, um …
29.04.2011, 20:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Paralysierte SPD Düsseldorf (ots) - Thilo Sarrazin ist der Stachel im Fleisch der SPD. Sie hat sich von ihm reizen lassen, allzu sehr, wie sich längst herausgestellt hat. Statt monatelang vergeblich über Sarrazins Parteiausschluss zu debattieren, hätte man sich einfach nur von …
29.04.2011, 17:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NDR: Sicherheitskonzept für Song Contest ist ausreichend Düsseldorf (ots) - Auf die Verhaftung von zwei mutmaßlichen Mitgliedern des Terrornetzwerks al Qaida in Düsseldorf wollen die Veranstalter des Eurovision Song Contests (ESC) nicht mit einer Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen reagieren. "Der NDR und die European Broadcasting Union haben volles …
29.04.2011, 16:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bosbach: Besorgniserregende Bedrohungslage in Deutschland Düsseldorf (ots) - Die Festnahmen von drei Terrorverdächtigen in Düsseldorf zeigt nach Einschätzung des Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU), wie besorgniserregend die Bedrohungslage in Deutschland ist. Bosbach sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Auch wenn wir …
29.04.2011, 16:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Terrorverdächtige zündeten Sprengstoff zu Testzwecken Düsseldorf (ots) - Die mutmaßlichen Mitglieder der Terrororganisation al Qaida, die heute in NRW vorläufig festgenommen wurden, haben bereits Sprengstoff zu Testzwecken gezündet. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise. Die drei Verdächtigen (Marokkaner …
29.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verkehrspolitiker der Koalition kritisieren die Bahn Düsseldorf (ots) - Angesichts der hohen Unpünktlichkeitswerte im Fernverkehr haben Verkehrspolitiker von Union und FDP die Bahn kritisiert. Die Bahn mische die Daten des sehr pünktlichen Regionalverkehrs mit denen des oft eher unpünktlichen Fernverkehrs, sagte CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer der in …
28.04.2011, 21:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ausstiegs-Ethik Düsseldorf (ots) - Die langen öffentlichen Sitzungen der Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung" nehmen Maß an den Schlichtungsrunden zu "Stuttgart 21". Doch die beiden Anlässe könnten gegensätzlicher kaum sein. In Stuttgart ging es darum, Verständnis für ein technisches Großprojekt zu schaffen und …
28.04.2011, 20:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unpünktlich in die Zukunft Düsseldorf (ots) - Leidgeplagte Bahnreisende wissen es: Die Bahn ist im Fernverkehr viel unpünktlicher, als sie selbst zugibt. Jeder dritte Fernzug ist unpünktlich, hat nun die Stiftung Warentest verdienstvoll festgestellt. Doch die Bahn beharrt weiter auf einer Pünktlichkeitsquote von 90 …
28.04.2011, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Problem Hamas Düsseldorf (ots) - Die Spaltung der Palästinenser gilt seit Jahren als eines der wichtigsten Hemmnisse auf dem Weg zu einer Friedenslösung für den Nahen Osten. Jetzt wollen sich die verfeindeten Brüder - die Hamas-Regierung im Gazastreifen und die im Westjordanland …
28.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP regt Verbraucherboykott von Daten-Diensten an Düsseldorf (ots) - Nach dem Diebstahl von Millionen Daten von Playstation-Nutzern und dem Wirbel um verborgene Bewegungsprofile von Handybesitzern hat die FDP einen Verbraucherboykott ins Spiel gebracht. "So angenehm und nützlich Anwendungen von Apple, Google und Co. auch sein mögen, …
28.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Reiseverband DRV droht eine Zerreißprobe Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Reiseverband (DRV) steht vor einer Zerreißprobe. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) fühlen sich rund 2000 deutsche Reisebüros von ihrem wichtigsten Dachverband nicht mehr ausreichend vertreten und bereiten die Gründung einer alternativen Interessensvertretung vor. "Wir …
28.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Japans Regierungschef will Konsequenzen aus Fukushima ziehen Düsseldorf (ots) - Der japanische Premierminister Naoto Kan hat Konsequenzen aus dem schweren Reaktorunglück in Fukushima angekündigt. Dessen Verlauf solle umfassend aufgeklärt, alle Informationen dazu sollten umgehend veröffentlicht werden. "Auf diese Weise möchten wir einen aktiven Beitrag zur internationalen Diskussion …
27.04.2011, 20:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schengen erhalten Düsseldorf (ots) - Vor gut einem halben Jahrhundert waren niedergerissene Schlagbäume an den Grenzen der Länder noch mit kühnen Träumen verbunden. Inzwischen gehört die freie Fahrt für 400 Millionen Europäer zu gelebtem und erlebtem europäischen Alltag. Der Vertrag von Schengen …
27.04.2011, 20:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Stuttgarter SPD-Sieg Düsseldorf (ots) - Während die Grünen die Kür ihres ersten Ministerpräsidenten am 12. Mai herbeisehnen, triumphiert die SPD schon mal: Sie bringt das Kunststück fertig, als kleinerer Partner in der neuen grün-roten Stuttgarter Koalition mehr Ministerien zu besetzen als die …
27.04.2011, 20:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Cyberangriffe bedrohen alle Düsseldorf (ots) - Der Diebstahl der Datensätze von bis zu 77 Millionen Kunden bei Sony demonstriert zweierlei: Das Internet entwickelt sich immer mehr zum Tummelplatz von Kriminellen. Und Unternehmen und Staaten müssen mehr tun, um Informationen über Kunden und Bürger …
27.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Politiker Weiß plädiert für Bundestagswahl per Internet Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, hat sich für eine Online-Stimmabgabe bei Bundestagswahlen ausgesprochen. "Wir sollten die Erfahrungen der Länder, die Online-Wahlen durchgeführt haben, auswerten und dann entscheiden", sagte Weiß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
27.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne fordern Stopp des Biokraftstoffs E10 Düsseldorf (ots) - Nach dem Ärger über die jüngsten Benzinpreisanhebungen haben die Grünen ihre Forderung nach einem Stopp für den umstrittenen Biokraftstoff E 10 erneuert. "Wir sollten die Einführung von E 10 stoppen und statt dessen Elektro-Autos stärker fördern", sagte …
27.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Namhafte SPD-Politiker verteidigen Sarrazin-Beschluss Düsseldorf (ots) - Namhafte SPD-Politiker haben sich hinter den Beschluss gestellt, den umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen. "Die SPD ist die Partei mit der größten Meinungsvielfalt. Wir müssen Meinungsverschiedenheiten aushalten", sagte der Chef der NRW-Landesgruppe in …
26.04.2011, 21:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Die Benzin-Versager Düsseldorf (ots) - Die aktuelle Diskussion über Benzinmangel in Deutschland schließt nahtlos an das Chaos um E 10 vor einigen Wochen an. Wieder gibt es ein Schwarzer-Peter-Spiel, und wieder müssen sich sowohl die Politik als auch die Mineralöl-Industrie den Vorwurf …
26.04.2011, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Syrien am Abgrund Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Wie der Vater, so der Sohn: Im Falle der Assads hatte man gehofft, dass es nicht so kommen würde. Bashar Assad hat diese Hoffnung geschickt genährt, sich als Reformer präsentiert, der den …
26.04.2011, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die SPD in der Sarrazin-Falle Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Die SPD schafft sich ab. Die gute alte deutsche Sozialdemokratie fährt inzwischen bei fast jeder Landtagswahl historische Tiefststände ein. Wenn die Genossen an Wahlabenden bei Verlusten von bis zu zehn Prozent jubelnd …
26.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP hält Speicherung von Bewegungsprofilen für "schlicht unanständig" Düsseldorf (ots) - Die heimliche Speicherung von Ortsdaten von Handybesitzern hat die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale als "schlicht unanständig" bezeichnet. "Viele kämpfen gerade gegen die Vorratsdatenspeicherung und für den Schutz der Bürgerrechte, und dann gibt es Bewegungsprofile von hinten durch die …
26.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unverzügliche Sanktionen gegen Syrien gefordert Düsseldorf (ots) - Angesichts der Militäreinsätze in Syrien gegen das eigene Volk haben sich die Grünen für schnelle Sanktionen gegen das Regime von Staatspräsident Baschir Assad ausgesprochen. "Der Westen darf nicht schweigend zusehen, wenn ein weiteres Regime mit Blutvergießen auf …
25.04.2011, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: U-Bahn-Pitbulls
Kommentar Von Reinhold Michels Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei hat Recht, wenn sie mehr Personal zur Sicherheit von Bahn-Passagieren verlangt. Sie liegt hingegen falsch, wenn sie den notwendigen Ausbau von Überwachungskameras an Haltestellen, besonders den unterirdischen, als Augenwischerei abtut. Das eine tun …
25.04.2011, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Fall Syrien
Kommentar Von Godehard Uhlemann Düsseldorf (ots) - Libyens starker Mann Gaddafi sieht sich einer internationalen Streitmacht gegenüber, die ihn im Uno-Auftrag mit Waffengewalt vom Krieg gegen die eigene Bevölkerung abhalten soll. Bisher ist das nicht in ausreichendem Maße gelungen. Muss nun die internationale Gemeinschaft …
25.04.2011, 20:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Das Handy als
Datenstaubsauger
Kommentar Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Im Kern trägt die Aufregung um verborgene Bewegungsprofile in modernen Handys bizarre Züge. Wer will, dass sein Handy überall Anrufe und Informationen bekommen kann, wer verlangt, dass er auf Knopfdruck die nächstgelegene Tankstelle und den schnellsten Weg …
23.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Arbeitsagenturen müssen 10.000 Stellen abbauen Düsseldorf (ots) - Die defizitäre Bundesagentur für Arbeit (BA) streicht Arbeitsplätze. "Wir gehen davon aus, dass wir bis 2015 rund 10.000 unserer 115.000 Stellen abbauen werden", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Abbau werde …
22.04.2011, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Peinlich für die SPD Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Lautstark hatte sich die SPD gegen Thilo Sarrazin aufgeschwungen und mit überragender Mehrheit im Vorstand seinen Rauswurf beschlossen. Kleinlaut wurde nun ein Kompromiss gezimmert, aus dem Sarrazin als Sieger hervorgeht. Für seine …
22.04.2011, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bahn-Wahn Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Bewerunge: Alle reden vom Wetter", umwarb die Bahn früher ihre Kunden. Lange her. Inzwischen reden bei besonders schönem oder bei besonders scheußlichem Wetter alle von der Bahn. Im Winter kommt sie nicht durch …
22.04.2011, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Prüfung für den Glauben Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Lothar Schröder: Zu den christlichen Hochfesten sind stets jene Umfragen ungeheuer beliebt, die das vermeintliche Kirchenvolk daraufhin abscannen, wer was noch über den anstehenden Feiertag weiß. Das sind Wasserstandsmeldungen des Christentums - mit permanent …
22.04.2011, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW fordert Konsequenzen nach Zug-Überfüllung Düsseldorf (ots) - Die Teilevakuierung eines Intercity-Zug im Bahnhof Münster fordert die Landesregierung von NRW Konsequenzen. Horst Becker, Staatssekretär im Verkehrsministerium von NRW, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Samstagausgabe), Bahnchef Rüdiger Grube müsse dem Fall nachgehen. "Es ist …
21.04.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Auch Eon prüft eine Atom-Klage Düsseldorf (ots) - Der Energiekonzern Eon erwägt nun doch, rechtlich gegen die Atomwende vorzugehen. Der Vorstand lasse gründlich eine Klage gegen die Brennelemente-Steuer prüfen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Konkret gehe es dabei …
21.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundestag fordert Regierung zur Prüfung einer Pkw-Maut auf Düsseldorf (ots) - Trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eine Mehrheit von Union, FDP, Grünen und Linkspartei im Bundestag für die Einführung einer Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Das geht aus einem aktuellen Positionspapier des …
21.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bauern bleibt nach Dioxin-Skandal Schaden von 100 Millionen Euro Düsseldorf (ots) - Den Landwirten in Deutschland bleibt nach dem Dioxin-Skandal ein Schaden von mindestens 100 Millionen Euro. "Hinzu kommen die Verluste in den gesperrten Höfen, zum Beispiel durch nicht verkaufte Eier oder durch auflaufende Futterkosten von schlachtreifen Tieren, die …
21.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW will Motorradlärm bekämpfen Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung will schärfer gegen den Motorradlärm in den Naherholungsgebieten von NRW vorgehen. "Die bewussten Krachmacher unter den Motorrädern müssen von der Straße", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir …
20.04.2011, 21:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Atommacht RWE Düsseldorf (ots) - Für Bertolt Brecht war es krimineller, eine Bank zu gründen, als eine Bank auszurauben. Moderne Linke sind subtiler: Sie kaufen Aktien, um als Miteigentümer bei Konzernen mitzumischen. Das ist legitim. Nicht legitim ist es, eine Hauptversammlung wie …
20.04.2011, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Tändelei in Stuttgart Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, wie Hermann Hesse meinte. In seiner Südwest-Heimat wird der Dichter politisch widerlegt. Der designierte Ministerpräsident Kretschmann, der erste Grüne in diesem Amt und ein honoriger …
20.04.2011, 20:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gratwanderung Kinderschutz Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die Sportvereine und Jugendverbände haben recht mit ihrem Einwand, dass die Forderung nach einem erweiterten polizeilichen Führungszeugnis die Arbeit der Ehrenamtler erschwert. Es gibt dadurch auch keine absolute Sicherheit vor sexuellen Übergriffen. …
20.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Erst 14 300 Anmeldungen für Bundesfreiwilligendienst Düsseldorf (ots) - Das Interesse am neuen Bundesfreiwilligendienst von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist gering. Erst 14 300 Zivildienstleistende wollten ihren Dienst nach dem 1. Juli dieses Jahres freiwillig verlängern, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung …
20.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD verhindert Ex-NRW-Minister Wolf als Vize-Chef des Rechnungshofes Düsseldorf (ots) - Der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) wird nicht Vize-Präsident des Bundesrechnungshofes. Die SPD-regierten Bundesländer haben im Bundesrat eine Mehrheit gegen die Berufung des FDP-Politikers organisiert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf …
19.04.2011, 21:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Schulden-Quittung Düsseldorf (ots) - Es ist kein Zufall, dass die Schuldenkrise die USA genau in dem Moment erfasst, in dem sich auch die Schuldenkrise in Europa zuspitzt. Die Ursachen sind die gleichen: Bis 2007 haben es viele Staaten an Haushaltsdisziplin mangeln …
19.04.2011, 20:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Auf Lehrer und Eltern hören Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Rena Lehmann: Lehrer haben es nicht leicht: Sie haben laut Allensbach-Studie zunehmend mit Schülern zu tun, die sich wegen medialer Dauerberieselung in der Freizeit nur mehr schlecht als recht konzentrieren können und denen Äußerlichkeiten …
19.04.2011, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Flüchtlingschaos Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Das Flüchtlingschaos auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ist uns näher gerückt, es findet jetzt in dem Städtchen Ventimiglia nahe der französischen Grenze statt. Dort liefern sich die italienische und die französische Regierung …
18.04.2011, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ja zur Pkw-Maut Düsseldorf (ots) - Wahlkampfwirksam hatte Kanzlerin Angela Merkel im Herbst 2009 im Interview mit dem ADAC-Magazin die Einführung einer Pkw-Maut ausgeschlossen. Richtig wäre sie trotzdem. Das Zauberwort heißt nutzerabhängige Infrastrukturfinanzierung. Oder: Wer fährt, zahlt. Im undurchsichtigen System der Kfz-Steuer ist …
18.04.2011, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verdrängte Ölpest Düsseldorf (ots) - Die hilflosen Pelikane, die klebrige Pampe am Strand, die Schaufelkommandos in ihren Schutzanzügen: Das alles sieht man nicht mehr am Golf von Mexiko. Auf den ersten Blick scheint die Ölpest Geschichte. Das schlimmste Umweltdesaster in der Geschichte …
18.04.2011, 13:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs für Pkw-Vignette von mindestens 100 Euro Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs hat sich für die Einführung einer Pkw-Vignette in Deutschland ausgesprochen. "Ich bin ausdrücklich für die Einführung einer Pkw-Vignette nach dem österreichischen Modell, wenn wir gleichzeitig die Kfz-Steuer absenken und mittelfristig abschaffen", sagte …
17.04.2011, 20:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gaddafi ist ein legitimes Ziel Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann Es hätte dieses zusätzlichen Beweises nicht bedurft, aber seit dem Streubomben-Einsatz vom Wochenende ist endgültig klar, aus welchem Holz Muammar al-Gaddafi geschnitzt ist. Wo Despoten wie Tunesiens Ben Ali oder Ägyptens Mubarak vor dem …
17.04.2011, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Kandidatenfrage Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Joschka Fischer gehört nicht zu den Politikern, die bei offenem Fenster schlafen, um den "Ruf" nicht zu verpassen. Konsequenterweise hat er nun schon abgewunken, bevor die Grünen ihn auf eine Kanzlerkandidatur ansprechen konnten. Dass …
17.04.2011, 19:26 Uhr, Sport Rheinische Post: Fußball-Randale Düsseldorf (ots) - von Robert Peters Die Bundesliga ist sicher. Auch durch ein großes Polizei-Aufgebot bei den sogenannten Risikospielen, durch den Einsatz von Fanbetreuern und Ordnern ist die Gewalt im Stadion nur noch sehr selten ein Thema. Gewalt aber bleibt …
16.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Tillich zum Atomausstieg: Wir brauchen mehr Braunkohle Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich zur Kompensation des Atomausstiegs für eine stärkere Förderung von Braunkohle ausgesprochen. "Auf Basis der Braunkohle kann am günstigsten Strom erzeugt werden", sagte Tillich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). …
15.04.2011, 21:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lokführer: Luft raus Düsseldorf (ots) - Kommentar von Klaus Peter Kühn Eine kleine Gewerkschaft kann also doch nicht mal so eben Berge versetzen, nur weil ihre Mitglieder eine Schlüsselrolle spielen. Die Gewerkschaft der Lokführer hat sich nach langem Hin und Her und vielen …
15.04.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wachsam bleiben Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Ulrike Winter: Fast zehn Jahre lang mussten die Eltern des kleinen Dennis nicht nur um ihr getötetes Kind trauern - sie mussten auch ertragen, nicht zu wissen, ob der Mörder ihres Sohnes jemals zur …
15.04.2011, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kraftakt Atomausstieg Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Es ist schon erstaunlich, wie schnell nun auch die Länder eingewilligt haben, den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie mitzutragen. In nur zwei Monaten wollen auch sie im Bundesrat dem Gesetz zustimmen, mit …
15.04.2011, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Nachwuchs fordert mehr Veränderungen im Bundeskabinett Düsseldorf (ots) - Der FDP-Nachwuchs hat mehr personelle Veränderungen im Bundeskabinett gefordert. "Da sollte noch mehr folgen", sagte Juli-Chef Lasse Becker der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Wechsel des Vizekanzler-Amts vom Außen- zum Gesundheitsminister könne nur der erste Schritt sein. "Wir …
15.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kraft hält an Karfreitagsruhe fest Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will an der Karfreitagsruhe festhalten. "Eine Änderung des Feiertagsgesetzes wird es mit mir nicht geben", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie reagierte damit auf den Vorstoß des Grünen-Chefs von …
15.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU sinkt unter 500.000 Mitglieder Düsseldorf (ots) - Die CDU dürfte spätestens im Mai erstmals unter die Marke von 500.000 Mitgliedern fallen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Statistiken der Partei. Demnach verliert die CDU derzeit monatlich knapp 1.000 …
15.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Immer mehr Frauen interessieren sich für Ingenieurwissenschaften Düsseldorf (ots) - Der Anteil der Frauen bei den Studienanfängern in den Fächern Ingenieur- und Naturwissenschaften steigt kontinuierlich. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Aufstellung des Bundesforschungsministeriums. Danach ist von 2003 bis 2009 der …
15.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Wirtschaftsflügel fordert bundesweit einheitliches Schulsystem Düsseldorf (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Garrelt Duin, hat ein bundesweit einheitliches Schulsystem gefordert. "Die Eltern haben die Nase voll vom Bildungs-Wirrwarr", sagte Duin der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir brauchen ein einheitliches, aber flexibles Schulsystem: mit …
14.04.2011, 21:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Recht haben und Recht bekommen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Deutschland eine Entschädigungszahlung aufzubrummen, weil es einen Gewalttäter in nachträgliche Sicherheitsverwahrung genommen hat, ist ein erneuter Beleg dafür, dass Recht haben und Recht bekommen zwei verschiedene Paar …
14.04.2011, 20:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Reformopfer Schule Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Vollmer: Politiker sind nicht bereit zu grundlegenden Veränderungen im Bildungssystem - das sagen vier Fünftel der Teilnehmer der neuen "Bürgerbefragung Bildung". Gleichzeitig aber bescheinigen nicht weniger als 94 Prozent sich selbst hohe Veränderungsbereitschaft. …
14.04.2011, 20:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die ratlose Nato Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Die Nato hat Guido Westerwelle bei der ersten Außenministerkonferenz des Bündnisses in Deutschland seit 15 Jahren den Gefallen getan und ein dickes Tarnnetz über den Libyen-Streit geworfen. Nach den scharfen Auseinandersetzungen um …
14.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU: Nicht permanent über Guttenberg-Comeback reden Düsseldorf (ots) - Die CSU ist Spekulationen um eine baldige Rückkehr von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik entgegen getreten. "Ich halte nichts davon, permanent über ein Comeback zu reden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan …
14.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Flach: PID-Befürworter werden Mehrheit bekommen Düsseldorf (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der FDP, Ulrike Flach, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Befürworter der Präimplantationsdiagnostik (PID)eine Mehrheit im Bundestag bekommen. "Ich bin optimistisch, dass wir für unseren Antrag eine Mehrheit bekommen. Die Kollegen, die sich bis jetzt …
13.04.2011, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Häftling Mubarak Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Die Festnahme des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak und seiner Söhne erfolgte im rechten Moment. Denn massiv war in den vergangenen Tagen der Unmut in der ägyptischen Demokratiebewegung darüber gewachsen, dass die Reform …
13.04.2011, 20:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schulden-Staaten Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Bankenrettungs- und Konjunkturpakete haben die Staatsverschuldung im vergangenen Jahr im atemberaubenden Tempo steigen lassen: Mehr als zwei Billionen Euro schuldet der deutsche Staat mittlerweile seinen Gläubigern. Jeder Bürger steht stellvertretend mit 25 …
13.04.2011, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kulturgut Karfreitag Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Die Grünen geben sich gern betont kirchenfreundlich. In Fragen der Atomkraft, des sozialen Zusammenhalts oder der Embryonenforschung suchen sie oft den engen Schulterschluss mit beiden Kirchen. Es mutet deshalb befremdlich an, dass …
13.04.2011, 13:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: EnBW verzichtet auf Klage gegen Atom-Moratorium Düsseldorf (ots) - Der baden-württembergische Energiekonzern EnBW will trotz der Abschaltung seiner Atommeiler Neckarwestheim I und Philippsburg I nicht gegen das Moratorium der Bundesregierung über die ältesten Kernkraftwerke klagen. Das habe der Vorstand des Konzerns auf seiner Sitzung am Dienstag …
13.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sozialwahl: CDU und FDP fordern Abschaffung der Friedenswahl Düsseldorf (ots) - Angesichts der geringen Beteiligung bei den derzeit laufenden Sozialwahlen haben Koalitionspolitiker sich für eine zügige Reform des Verfahrens ausgesprochen. "Die Situation kann nicht bleiben, wie sie ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der in …
13.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel fordert neue Endlagersuche und neue Kohlekraftwerke Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Suche nach neuen Atommüllendlagern und die Abschaltung aller alter Kernkraftwerke als Bedingung für einen Energiekonsens mit der Bundesregierung genannt. "Wir wollen, dass Gorleben mit anderen geeigneten Standorten auch in Bayern und …
13.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Dena-Chef fordert 15 bis 20 neue Gas- und Kohlekraftwerke Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen-Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, hat den Neubau von 15 bis 20 Gas- und Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2020 gefordert. "Wir müssen 15 bis 20 neue Gas- und moderne Kohlekraftwerke bis 2020 zubauen, um den …
13.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: DIW-Expertin: Energiewende kostet maximal 200 Milliarden Euro Düsseldorf (ots) - Der beschleunigte Umbau der Energiesystems wird die deutsche Energiewirtschaft nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bis zu 200 Milliarden Euro kosten. "Der Investitionsbedarf liegt bei maximal 200 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren", sagte …
12.04.2011, 20:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neuer Plagiatsfall
von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Noch gilt die Unschuldsvermutung. Aber die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin wird große Schwierigkeiten haben, die Plagiatsvorwürfe gegen sie aus der Welt zu schaffen. Die Internet-Plattform "VroniPlag" hat eindeutige Belege gesammelt, nach denen die fotogene Europa-Abgeordnete offensichtlich abgeschrieben hat, …
12.04.2011, 20:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rätsel von Minsk Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Doris Heimann: Der Anschlag auf die U-Bahn in Minsk gibt Rätsel auf. Denn anders als sein großer Nachbar Russland ist Weißrussland ein überschaubarer Staat ohne ethnische Konflikte. Es engagiert sich militärisch weder im Kaukasus …
12.04.2011, 20:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wenn Gerichte Schule machen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Vollmer: Der Plan von Schulministerin Sylvia Löhrmann klang verführerisch: in Nordrhein-Westfalen mal eben per "Versuch" eine neue Schulform zu etablieren. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg, die Gemeinschaftsschule in Finnentrop vorerst zu stoppen, …
12.04.2011, 10:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Verbraucherpolitiker prüfen neues Benzinpreis-Gesetz Düsseldorf (ots) - Die CDU-Verbraucherpolitiker wollen per Gesetz unterbinden, dass die Mineralölkonzerne die Benzinpreise mehrmals täglich anheben. "Wir prüfen die Einführung einer österreichischen Lösung. Dort darf der Kraftstoffpreis immer gesenkt, aber nur einmal am Tag erhöht werden", sagte die CDU-Verbraucherpolitikerin …
12.04.2011, 09:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Verbraucherpolitiker prüfen neues Benzinpreis-Gesetz Düsseldorf (ots) - Die CDU-Verbraucherpolitiker wollen Benzinpreisanhebungen per Gesetz unterbinden, dass die Mineralölkonzerne die Benzinpreise mehrmals täglich anheben. "Wir prüfen die Einführung einer österreichischen Lösung. Dort darf der Kraftstoffpreis immer gesenkt, aber nur einmal am Tag erhöht werden", sagte die …
11.04.2011, 20:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unsichtbare Gefahr Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Klaus Peter Kühn: Gestern war ein sehr emotionaler Tag für Japan. Es galt, der Opfer zu gedenken, die das Erdbeben und der Tsunami vor genau einem Monat gefordert haben. Ausgerechnet an diesem Tag erschüttert …
11.04.2011, 20:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chefsache Sprit Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Kanzlerin Angela Merkel gibt ganz die Mutter der Auto-Nation. Sie machte die EU-Pläne, die Diesel-Besteuerung zu verändern, gestern zur Chefsache und ließ ihren Sprecher erklären, sie werde sich Brüssel entgegenstellen. Richtig? Mutig? …
11.04.2011, 20:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: EU braucht Flüchtlingspolitik Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Rena Lehmann: Die EU hat sich außenpolitisch wieder einmal als nur bedingt handlungsfähig erwiesen. Italien soll angesichts der Flüchtlingsströme aus Nordafrika nach Lampedusa mehr Unterstützung beim Grenzschutz und auch Geld erhalten. Eine klare Regelung …
11.04.2011, 15:37 Uhr, Sport Rheinische Post: Jones: Keine Angst vor leeren Rängen bei der Frauen-WM Düsseldorf (ots) - Steffi Jones, Präsidentin des Organisationskomitees (OK) für die Frauen-WM 2011 in Deutschland (26. Juni bis 17. Juli), glaubt nach wie vor an ausverkaufte Stadien während des Turniers. "Ich habe keine Angst vor leeren Rängen", sagt Jones im …
11.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Afrika-Flüchtlinge: NRW attackiert Italien Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika hat Nordrhein-Westfalen scharfe Kritik an der italienischen Regierung geübt. Bevor Deutschland weitere Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufnehme, seien erst einmal andere Länder - insbesondere Italien - am Zug, …
11.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Gesundheitspolitiker kritisiert SPD-Pläne zur Bürgerversicherung Düsseldorf (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat die Vorschläge der SPD für eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem scharf kritisiert. "Die SPD kassiert bei Steuerzahlern und Arbeitgebern ab, ohne dass sich irgendetwas verbessert", sagte Spahn der in Düsseldorf …
11.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Juli-Chef: Rösler entscheidet über FDP-Minister Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, hält personelle Veränderungen der FDP-Ressorts im Bundeskabinett vor der Bundestagswahl 2013 für möglich. "Der neue Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat natürlich die Prokura, über die Aufstellung der Partei und der FDP-Minister im …
05.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brüderle will an Steuerpolitischen Kurs festhalten Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ermahnte seine Partei, trotz des personellen Umbruchs an der Forderung nach Steuersenkungen festzuhalten. "Auch ein neuer Kapitän auf dem Schiff muss seine Crew mitnehmen, wenn er das Schiff durch schwere See bringen will", …
04.04.2011, 20:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Etat und Neuwahl Düsseldorf (ots) - Schneller als gedacht scheint sich Geschichte zu wiederholen: Vor wenigen Jahren konnte die schwarz-gelbe NRW-Regierung wegen üppiger Steuereinnahmen die Neuverschuldung drastisch zurückfahren. Dasselbe könnte in diesem Jahr auch Rot-Grün gelingen. Allerdings hat die Opposition die Landesregierung zum …
04.04.2011, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Doktor Röslers Patient FDP Düsseldorf (ots) - Der mutmaßliche künftige FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler ist Mediziner. Bekommt er das Führungsamt, erhält er als liberaler Chefarzt einen Patienten mit diesen Auffälligkeiten: geschwächt, verwirrt, renitent, undankbar. Um im Bild aus dem Klinikalltag zu bleiben: Rösler und seine …
04.04.2011, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bescheidener Obama Düsseldorf (ots) - Beiläufiger kann ein Kandidat seinen Hut nicht in den Ring werfen. Barack Obama hielt keine Rede, er setzte sich nicht vor eine Kamera, um zu verkünden, dass er 2012 erneut ins Rennen ums Präsidentenamt zieht. Stattdessen begnügte …
03.04.2011, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Pastor provoziert Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Demokratien garantieren ihren Bürgern Meinungsfreiheit. Auch das macht sie zur besten Staatsform. Individuelle Freiheit braucht aber als Korrektiv persönliche Verantwortung. Niemand darf sich auf Kosten anderer ausleben. Genau das hat der Amerikaner …
03.04.2011, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP sucht sich selbst Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Guido Westerwelle hat nach dem atemberaubenden Absturz der FDP in der Wählergunst endlich die Reißleine gezogen. Er mag ein guter Redner und Wahlkämpfer sein, in der Exekutive erwies er sich jedoch als …
03.04.2011, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Atompanne klären Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Die Landesregierung kann den Verbleib von 2285 atomaren Brennelementen aus dem Forschungszentrum Jülich nicht lückenlos dokumentieren. Das verschwundene Material würde 1,3 Castoren füllen. Ein Vorgang, der fassungslos macht. Wer hätte geglaubt, dass …
03.04.2011, 15:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Leopoldina-Chef Hacker rückt in Ethik-Kommission für Atomkraft Düsseldorf (ots) - Jörg Hacker, Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle, wird Mitglied der Ethik-Kommission der Bundesregierung zur Zukunft der Atomkraft. Hacker habe der Kommission seine Mitarbeit zugesagt, erfuhr die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus …
02.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Japanischer Botschaft findet deutsche Atomangst übertrieben Düsseldorf (ots) - Der japanische Botschafter in Berlin, Takahiro Shinyo, hat die Angst der Deutschen vor dem Atomunfall in Japan als unbegründet bezeichnet. Dass etwa die Lufthansa Tokio nicht mehr anfliege, halte er für übertrieben, sagte Shinyo der in Düsseldorf …
02.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: RWE: Atommoratorium könnte Strompreis um fünf Prozent anheben Düsseldorf (ots) - Die Strompreise könnten als Folge des Atommoratoriums der Bundesregierung nach Auffassung des Energiekonzerns RWE um bis zu fünf Prozent für Privatkunden steigen. "Für Kunden von Versorgern, die sich jetzt zu hohen Börsenpreisen eindecken müssen, könnte sich das …
01.04.2011, 20:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die FDP nach Westerwelle Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Das neue Jahrzehnt bringt offenbar einen neuen Typus Politiker hervor. Früher konnte die Teilhabe an der Macht nicht lang genug sein, heute zucken sie eher davor zurück. Roland Koch und Ole von …
01.04.2011, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ziel: Lebenslänglich Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Ulli Tückmantel: Mit der Anklageerhebung hat die Staatsanwaltschaft zugleich das Ziel des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Mörder des zehnjährigen Mirco aus Grefrath festgesetzt: Olaf H. soll zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Das deutsche …
01.04.2011, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verhängnisvolles Moratorium Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Japan hat Schwarz-Gelb endgültig aus dem Tritt gebracht: Zwei Wochen vor der für Union und FDP so wichtigen Baden-Württemberg-Wahl verhängte die Koalition ihr Moratorium über die gerade erst selbst beschlossene Laufzeitverlängerung für …
01.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: AKW-Stilllegung ist nur Lindners Position Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat sich von der Forderung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner distanziert, die acht im Rahmen des Moratoriums stillgelegten Atommeiler nie mehr als Netz gehen zu lassen. "Das kann, muss aber nicht das Ergebnis sein", betonte …
01.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Homburger rückt von Westerwelle ab Düsseldorf (ots) - In der FDP mehren sich die Stimmen derer, die zu Parteichef Guido Westerwelle auf Distanz gehen. "In der Tat können wir nicht so weiter machen wie bisher: Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie …
31.03.2011, 20:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Röttgens Wende Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Die Rolle gefällt Umweltminister Röttgen: Schneller als die Grünen will er aus der Atomkraft ausstiegen, härter als jeder andere Aufseher in Europa prüft er die Atomkraftwerke. Entsprechend umfangreich ist der Stresstest, den …
31.03.2011, 20:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Waffen nach Libyen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Papier ist geduldig, auch jenes, auf dem UN-Resolutionen stehen. Die Entschließung des Weltsicherheitsrats zu Libyen ist so schwammig formuliert, dass sie zur Interpretation geradezu einlädt. "Alle geeigneten Mittel" sollen eingesetzt werden dürfen …
31.03.2011, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die erpressbare Gesellschaft Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Jürgen Stock: Für kurze Zeit glaubte Deutschland, wieder einmal einem islamistischen Anschlag entgangen zu sein. Doch rasch machte Innenminister Friedrich klar, dass es sich bei dem Krefelder, der zunächst islamistische Motive behauptet hatte, lediglich …
31.03.2011, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: RWE klagt gegen Stilllegung von Biblis Düsseldorf (ots) - RWE lässt die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis A gerichtlich prüfen. Am morgigen Freitag will der Konzern eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgerichtshof Kassel einreichen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) erfuhr. Die Klage richtet sich gegen …
31.03.2011, 00:00 Uhr, Sport Rheinische Post: DFB verteidigt die Länderspiel-Kartenpreise Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Fußball-Bund hat Kritik an der Höhe der Länderspiel-Eintrittspreise zurückgewiesen. "Der DFB ist keine Sparkasse", sagte Generalsekretär Wolfgang Niersbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe), "die Spiele dienen sicher nicht der Erhöhung des Festgeldes, sondern dazu, die vielfältigen …
31.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß stellt Westerwelle infrage Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß hat Parteichef Guido Westerwelle den Rückzug nahegelegt. Die Partei habe ein Glaubwürdigkeitsproblem und müsse einen inhaltlichen und personellen Neuanfang vollziehen, sagte Gruß in der Sitzung des Landesvorstands der bayerischen FDP, wie die …
30.03.2011, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne gegen SPD Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Der spektakuläre Machtwechsel in Baden-Württemberg hat Deutschlands industrielles Herz nicht automatisch ins grüne Zeitalter katapultiert. Das zeigt sich besonders am Bauprojekt Stuttgart 21. Es mag nicht zum sanften Wirtschaftsmodell passen, das die …
30.03.2011, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Diktatur und Presse Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Die Welt schaut in diesen Tagen auf Muammar al Gaddafi und all die anderen arabischen Diktatoren, die vielfach schon seit Jahrzehnten ihr Volk unterdrücken und dabei die Menschenrechte ebenso mit Füßen treten …
30.03.2011, 20:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die FDP nach Westerwelle Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Zehn Jahre war der Bonner Liberale Guido Westerwelle Anführer, Antreiber und Ideengeber der organisierten Freien Demokraten in Deutschland. Diese Ära dürfte in den kommenden zwei Wochen, vielleicht ein bisschen später, enden. Es …
30.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP hält Stuttgart-21-Baustopp für "folgerichtig" Düsseldorf (ots) - Die FDP hat den vorübergehenden Baustopp für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 als konsequent bezeichnet. "Das ist nur folgerichtig. So wird kein Geld verschwendet", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
30.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Integrationsminister Schneider: Islamkonferenz braucht klare Zielsetzung Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat eine Neuausrichtung der Islamkonferenz gefordert. "Die Struktur der Islamkonferenz muss überdacht werden", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es müsse künftig eine klare Zielsetzung geben. "Man darf …
29.03.2011, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP in der Schwebe Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Langer Atem und viel Beharrungsvermögen gehören zuweilen zu den wichtigsten Eigenschaften erfolgreicher Politiker. Hätte Helmut Kohl die Nerven verloren, als ihm 1989 innerparteilich der Sturm der Kritiker ins Gesicht blies - wir …
29.03.2011, 19:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Obamas Spagat Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Barack Obama ist kein Präsident, der die Welt in einfachen Bildern beschreibt. Die simplen Zuspitzungen eines George W. Bush sind nicht seine Sache, ein rabiates "Entweder mit uns oder gegen uns" wird …
29.03.2011, 19:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Alles auf Halt bei "Stuttgart 21" Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Ein politischer Einschlag, wie ihn die Wähler-Mehrheit in Baden-Württemberg verursacht hat, erzeugt nicht bloß Kräuseln an der Wasseroberfläche. In der hinweggewählten CDU bricht offener Führungsstreit aus. Hoffentlich erspart die Südwest-Union sich und …
29.03.2011, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Eon-Vorstand Regine Stachelhaus für Kitaplätze statt Frauenquote Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld des Frauengipfels der Bundesregierung hat Eon-Personalvorstand Regine Stachelhaus eine gesetzliche Frauenquote abgelehnt. "Eine gesetzlich festgelegte Frauenquote halten wir nicht für zielführend", sagte Stachelhaus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Um die Anzahl von Frauen …
29.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ex-SPD-Chef Vogel: SPD muss linkes Lager führen Düsseldorf (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat seine Partei dazu aufgefordert, im linken Lager die Führerschaft anzustreben. "Die Gewichte zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben sich nach den Landtagswahlen zugunsten der zweiten Alternative verschoben", sagte Vogel der in Düsseldorf …
29.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zentralrat der Muslime kritisiert Islamkonferenz Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Islamkonferenz heute in Berlin hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, die Zusammenkunft als "verkappte Sicherheits- und Debattiertkonferenz" bezeichnet. Die Islamkonferenz müsse sich "endlich mit den eigentlichen Fragen auseinandersetzen, …
28.03.2011, 20:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wehrhafter Staat Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: In Deutschland darf Gott sei Dank jeder nach seiner Facon selig werden. Religionsfreiheit gehört zu den Grundpfeilern unseres demokratischen Staatswesens. Hinweise, dass in muslimisch geprägten Ländern die Christen nicht dieselben Rechte genießen …
28.03.2011, 20:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sorgen in Südwest Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Der grüne Wahlsieger Winfried Kretschmann atmete Sonntagabend auf und sagte, es sei schon ein gutes Gefühl, wenn man mit dem Bohrer durchs dicke, harte Brett durch sei. Man möchte im Interesse Baden-Württembergs …
28.03.2011, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Regierung der Rücktritte Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die angebliche Schicksalswahl für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kennt viele Schicksale. Nur nicht das von Angela Merkel. Die Kanzlerin verwirrt und irritiert mit ihren atemberaubenden Schwenks die zutiefst an Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit …
28.03.2011, 13:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Solms warnt FDP vor schnellen personellen Konsequenzen Düsseldorf (ots) - FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hat seine Partei vor übereilten personellen Konsequenzen nach den Landtagswahlen gewarnt. "Wir dürfen jetzt nicht kopflos reagieren und müssen die Lage in Ruhe analysieren. Bis zum Bundesparteitag im Mai darf es keine personellen …
28.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Junge Union mahnt "klare Linie" in Bundesregierung an Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, Sven Volmering, fordert als Konsequenz aus der Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg eine stringente Regierungspolitik in Berlin und eine Rückbesinnung auf den Markenkern der Partei. "Wichtig für kommende Wahlauseinandersetzungen ist, …
28.03.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Wohnungsgesellschaft LEG plant Blockverkäufe Düsseldorf (ots) - Die vor drei Jahren privatisierte Wohnungsgesellschaft LEG will nun doch größere Wohnungsbestände im Paket weiterverkaufen. "In den engen, uns gemäß Sozialcharta erlaubten Grenzen versuchen wir jetzt, ein paar Bestände en bloc zu verkaufen", sagte LEG-Geschäftsführer Thomas Hegel …
28.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wohnungsgesellschaft LEG plant Blockverkäufe Düsseldorf (ots) - Die vor drei Jahren privatisierte Wohnungsgesellschaft LEG will nun doch größere Wohnungsbestände im Paket weiterverkaufen. "In den engen, uns gemäß Sozialcharta erlaubten Grenzen versuchen wir jetzt, ein paar Bestände en bloc zu verkaufen", sagte LEG-Geschäftsführer Thomas Hegel …
28.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-CDU bekräftigt Forderung nach Neuwahlen Düsseldorf (ots) - Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU. Oliver Wittke, hat das Wahlergebnis der Union in Baden-Württemberg als "schwere Niederlage" bezeichnet. "Darüber trösten auch nicht die Gewinne in Rheinland-Pfalz hinweg", sagte Wittke der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Das Ergebnis ändere aber …
27.03.2011, 21:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Fukushima 21: Das waren keine normalen Wahlen Düsseldorf (ots) - Hätte die Erde vor Japans Küste nicht gebebt und hätte das nicht in der Folge eine drohende Nuklearkatastrophe ausgelöst, wäre der baden-württembergische Grüne Winfried Kretschmann nicht der wahrscheinlich nächste Ministerpräsident in Stuttgart. Für die dortige Wahl gilt …
26.03.2011, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-CDU will einstweilige Anordnung gegen Etat 2011 beantragen Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU wird gegen den ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Landeshalt 2011 eine einstweilige Anordnung beim Verfassungsgerichtshof in Münster beantragen. "Bei einem solchen Verstoß gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist das zwingend erforderlich", sagte der CDU-Haushalsexperte Manfred …
26.03.2011, 00:00 Uhr, Sport Rheinische Post: Heynckes will sich mit ganzer Kraft für Bayer 04 einsetzen Düsseldorf (ots) - Jupp Heynckes will sich nach Bekanntwerden seiner Rückkehr zum FC Bayern München ganz auf Bayer Leverkusen als seinen aktuellen Arbeitgeber in der Fußball-Bundesliga konzentrieren. "Ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass wir mit Bayer 04 das …
26.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Generalsekretär sieht Rot-Grün als Bedrohung für Baden-Württemberg Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält einen möglichen Regierungswechsel zu SPD und Grünen in Baden-Württemberg für gefährlich für die Entwicklung des Bundeslandes. "Wohin ein solcher Politikwechsel führen kann, sehen die Menschen in Rheinland-Pfalz: Schuldenberge, kein Wachstum und Unterrichtsausfall", sagte …
25.03.2011, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gefesselte Nato Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Ein müder Leitwolf, dahinter Egoisten, Zauderer und Bremser - die mächtige Nato scheint als Feuerwehr für das brennende Libyen gänzlich untauglich. Nach sechstägigem Streit haben sich die Mitglieder immerhin darauf geeinigt, die …
25.03.2011, 20:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Krafts Manöver Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wagt ein finanzpolitisches Wendemanöver, um das inzwischen bundesweit verbreitete Etikett der "Schuldenkönigin" abzustreifen. Der Vorstoß ist richtig. Wenn sich die SPD nun doch für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung …
25.03.2011, 20:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ein Hauch von Mappschied Düsseldorf (ots) - Ein kommentar von Sven Gösmann: Seit 58 Jahren stellt die CDU in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten. Zwischen 1972 und 1988 holte die Union absolute Mehrheiten. Baden-Württemberg - das war das Bayern der CDU, ein vom Zeitgeist uneinnehmbares Bollwerk …
25.03.2011, 20:20 Uhr, Sport Rheinische Post: München spielt auf Zeit Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Beils: Die Münchner haben sich für eine solide Lösung entschieden. Jupp Heynckes konnte in seinen beiden Leverkusener Jahren zeigen, dass er eine Mannschaft dauerhaft voranbringt, und er hat den Problemfall Michael Ballack in …
25.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: DGB-Chef von NRW fordert Einschränkungen bei Sonntagsarbeit Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in NRW hat die Landesregierung in Düsseldorf zu einer zügigen Reform des Ladenschlussgesetzes aufgefordert. Grund sei die steigende Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen in NRW, sagte DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
25.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Renten-Chef Rische: Renten können auch 2013 und 2014 steigen Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, erwartet für 2013 und 2014 eine Rentenerhöhung. Den Schätzungen zufolge kann man 2013 oder 2014 wohl mit positiven Rentenanpassungen rechnen", sagte Rische der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es …
25.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Renten-Chef Rische: Rentenbeiträge können 2013 auf 19,5 Prozent sinken Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat ein Absinken der Beiträge zur Rentenversicherung für 2013 in Aussicht gestellt. "Wir können die Beiträge zur Rentenversicherung voraussichtlich 2013 senken. Der Beitragssatz kann dann voraussichtlich von derzeit 19,9 auf …
25.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: BDI-Chef entschuldigt sich bei Brüderle Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Industrieverbands BDI, Hans-Peter Keitel, hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Donnerstag telefonisch für die Veröffentlichung eines internen Sitzungsprotokolls entschuldigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Verbandskreise. …
24.03.2011, 20:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der einfache Glaube Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Lothar Schröder: Es klingt - wie man so sagt - ein wenig nach "Ranschmeiße", wenn die katholische Kirche sich ihres Nachwuchses erinnert und eine Glaubensunterweisung in der Sprache junger Menschen formuliert. Hätte man dies …
24.03.2011, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Libysche Ausrede Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Während alliierte Flugzeuge versuchen, die Truppen des libyschen Diktators Gaddafi zurückzudrängen, bemühen sich Angela Merkel und Guido Westerwelle um eine Lufthoheit der anderen Art. In ihrem Bemühen, das deutsche Kneifen im UN-Sicherheitsrat …
24.03.2011, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brüderles Wahrheiten Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Man möchte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle beglückwünschen. Der Mann mit dem losen Mundwerk hat die Kehrtwende der Koalition in der Atompolitik als das bezeichnet, was sie ist: eine nicht rationale Entscheidung im Vorfeld …
24.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Luxemburgs Außenminister attackiert deutsche Euro-Politik Düsseldorf (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Nachbesserungswünsche von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den EU-Gipfel scharf kritisiert. "Wenn wir jetzt das Gesamtpaket wieder aufreißen, ist das für den EU-Gipfel nicht das Beste", sagte Asselborn der in Düsseldorf erscheinenden …
24.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brüderle fordert Senkung der Einkommensgrenzen für ausländische Fachkräfte Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert die Absenkung der Einkommensgrenzen für ausländische Fachkräfte und eine gesteuerte Zuwanderung. "Wir müssen auch andere Hemmnisse für den Zuzug ausländischer Fachkräfte in den Blick nehmen. Dazu gehört die Absenkung der Einkommensgrenzen, um …
23.03.2011, 21:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Tückischer Reaktor Düsseldorf (ots) - Die Rettungskräfte in Japan sind nicht zu beneiden. Immer, wenn sie an einer Stelle Erfolge vorweisen können, bricht irgendwo anders neues Unheil aus. So ist der bislang gefährlichste Herd möglicher Strahlung, der Reaktorblock vier, wieder gut gekühlt. …
23.03.2011, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Euro in schlechter Hand Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Eigentlich sollte der heutige EU-Gipfel die Euro-Krise beenden. Von der Einigung auf größere Rettungsschirme sollte ein Signal an die Finanzmärkte ausgehen: Seht her, wir helfen uns gegenseitig, eure Spekulation gegen einzelne Länder …
23.03.2011, 20:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gewalt in Israel Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Die revolutionären Ereignisse in Nordafrika und der Krieg in Libyen haben zuletzt die Aufmerksamkeit abgelenkt von der Lage in Israel. Das Attentat von Jerusalem hat die Welt jetzt daran erinnert, dass der …
23.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Vorstand kritisiert Merkels Libyen-Politik Düsseldorf (ots) - CDU-Vorstandsmitglied Armin Laschet hat die Enthaltung der Bundesregierung beim Libyen-Einsatz kritisiert. "Dass wir am Ende gegen fast alle EU-Staaten und die USA stehen, das hat es noch nicht gegeben", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
23.03.2011, 00:00 Uhr, Sport Rheinische Post: Bayer 04: Heynckes bleibt bis Saisonende Düsseldorf (ots) - Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen will bis zum letzten Spieltag der Saison an Trainer Jupp Heynckes festhalten. Geschäftsführer Wolfgang Holzhäuser sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Er macht einen hervorragenden Job. Das wird er …
23.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Energiedebatte: Aigner mahnt stabile Stompreise an Düsseldorf (ots) - In der Energiedebatte hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die Stromkonzerne vor einer unmäßigen Preispolitik gewarnt. "Die Energieversorger dürfen die vorübergehende Abschaltung älterer Kernkraftwerke in Deutschland nicht zum Vorwand nehmen, jetzt gleich wieder die nächste Preiserhöhung einzuleiten", sagte …
23.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: WestLB in Zinswett-Skandal verwickelt Düsseldorf (ots) - Neben der Deutschen Bank hat auch die mehrfach mit Steuergeldern gerettete WestLB im großen Stil an Zinswetten mit NRW-Kommunen verdient. Der Rechtsanwalt Jochen Weck, der gestern vor dem Bundesgerichtshof ein Musterurteil gegen die Deutsche Bank erstritten hat, …
22.03.2011, 21:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Einseitger Rat in der Atomfrage Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Das Tempo, in dem die Kanzlerin ihre Ansichten ändert, ist atemberaubend. Bis zum Unglück von Japan galten der Physikerin Merkel die deutschen Reaktoren als so sicher, dass sie eine Laufzeit-Verlängerung durchsetzte. Nach dem …
22.03.2011, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verzockt Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener: Das Musterurteil, mit dem der Bundesgerichtshof gestern die Deutsche Bank im Zinswett-Prozess abgewatscht hat, ist für die Städte und Kommunen eigentlich Grund zur Freude: Auch sie haben sich zu Hunderten auf diese …
22.03.2011, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Angela Schröder Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Der Nicht-Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel gegen den libyschen Herrscher Gaddafi stößt zu Recht auf Widerstand in den Reihen der Konservativen. Warum sich die Koalition ausgerechnet in dieser Frage entgegen der Haltung …
22.03.2011, 19:01 Uhr, Sport Rheinische Post: Daum macht alle verrückt Düsseldorf (ots) - Vielleicht hat Ernst Middendorp ein bisschen voreilig bei den glorreichen Golden Arrows im südafrikanischen Durban unterschrieben. In diesen Tagen scheint die Bundesliga ja vor nichts und niemandem sicher. Und womöglich wäre noch jemand auf die Idee gekommen, …
22.03.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: E.ON sieht neue Chancen für Ruhrgas und Datteln Düsseldorf (ots) - Bei einem vorzeitigen Ausstieg aus der Atomkraft sieht der Energiekonzern E.ON neue Chancen für seine Kohlekraftwerke. "Kohlekraftwerke bekämen mehr Bedeutung, falls Deutschland schneller aus der Kernenergie aussteigen sollte", sagte E.ON-Chef Johannes Teyssen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
22.03.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: E.ON will weniger Atom-Abgaben zahlen Düsseldorf (ots) - Die E.ON.AG will wegen der Stillegung von Atomkraftwerken weniger an Brennelemente-Steuer bzw. in den Ökofonds zahlen. "Darüber müssen wir mit der Bundesregierung sprechen. Es ergibt in meinen Augen keinen Sinn, nur einen Teil des Paktes aufzuschnüren", sagte …
22.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Deutsche spendeten bislang 7,5 Millionen Euro für Japan Düsseldorf (ots) - Angesichts der Erdbeben- und Reaktorkatastrophe in Japan haben die Deutschen bislang mindestens 7,5 Millionen Euro gespendet. Das geht aus einer Umfrage der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) bei den Hilfsorganisationen hervor. Allein beim Deutschen Roten Kreuz gingen nach Angaben …
22.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel will "Rat der Weisen" zur Zukunft der Atomenergie Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor den Landtagswahlen einen "Rat der Weisen" zur Zukunft der Kernenergie einberufen. Das inoffizielle Beratergremium soll mit namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirche besetzt werden und die friedliche Nutzung …
21.03.2011, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Große Koalitionen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Konrad Adenauers legendärer Spruch "Die Lage war noch nie so ernst" trifft das Augenblicks-Gefühl der Deutschen, die schneller als viele andere Völker aus dem emotionalen Gleichgewicht geraten. Kaum lugt der Frühling ins …
21.03.2011, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Starker Tobak Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Was Bayern kann, müsste doch wohl auch in Nordrhein-Westfalen möglich sein. Bei einem Volksentscheid in Bayern haben im vorigen Jahr 61 Prozent der Bürger für ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie gestimmt. …
21.03.2011, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Libyen: Koalition der Heuchler Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Der Militäreinsatz in Libyen wurde klar definiert: Zivilisten sollten mit allen dazu nötigen Mitteln vor den Angriffen der Truppen Muammar al Gaddafis und der angekündigten Rache seiner Schergen geschützt werden. Angesichts der …
21.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Töpfer fordert Revision der AKW-Laufzeitverlängerung Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder rückgängig zu machen. "Wir müssen die Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder verkürzen", sagte Töpfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). …
20.03.2011, 21:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neue Zeitrechnung Düsseldorf (ots) - von Martin Bewerunge Über eine Woche lang haben es die japanischen Helfer in den Ruinen des geborstenen Atomkraftwerks Fukushima jetzt schon geschafft, das Allerschlimmste zu verhindern. Das lässt zumindest hoffen. Ins Abklingbecken der Gefühle gehört die Angst …
20.03.2011, 21:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Reife Ostdeutsche Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels In dem vermeintlichen Mauerblümchen-Bundesland Sachsen-Anhalt ist die Arbeitslosenquote seit 2006 von 18 auf 12 Prozent gesunken. Dieser Sinkflug zum Besseren liegt nach dem gestern gefällten Urteil der Wähler nicht nur, aber auch an der …
20.03.2011, 21:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gaddafi wird nicht aufgeben Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Am Ende ging es überraschend schnell. Kaum war die UN-Resolution zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen verkündet, ging der Krieg in Nordafrika auch schon los. Und nun? Die USA erklären, die Flugverbotszone sei nach …
19.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-CDU will Mitgliederbefragung zur Kernenergie Düsseldorf (ots) - Die CDU in Nordrhein-Westfalen fühlt sich beim Ausstieg aus der Atomkraft offenbar von der Bundesregierung übergangen. Sie plädiert dafür, dass die Parteimitglieder bundesweit über ihre Meinung zur Zukunft der Kernenergie befragt werden. Die Landespartei habe gute Erfahrungen …
19.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD will Atomausstieg beschleunigen Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung zur Einleitung einer Energiewende aufgefordert. "Der rot-grüne Atomausstieg ist dafür die richtige Grundlage", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dieses vor zehn Jahren beschlossene Konzept "sollten wir in einem ersten Schritt …
19.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen: Nuklearkatastrophe bremst Weltwirtschaft Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, befürchtet erhebliche weltwirtschaftliche Folgen, sollte die Nuklearkatastrophe in Japan außer Kontrolle geraten. "Die Folgen könnten im Extremfall für Japan desaströs sein und erhebliche weltwirtschaftliche Bremsspuren hinterlassen", sagte Franz der in Düsseldorf …
19.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen warnt vor Strompreisanstieg Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, sieht auf die Verbraucher in Deutschland deutlich höhere Strompreise zukommen. "Die Verbraucher müssen sich auf spürbar höhere Strompreise in der Zukunft einstellen", sagte Franz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). …
18.03.2011, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels falsche Enthaltung Düsseldorf (ots) - Es war richtig, dass sich die Regierung Gerhard Schröder 2003 dem Irak-Krieg verweigerte, den die USA ohne UN-Mandat anzettelten. Es ist falsch, wenn die Regierung Angela Merkel acht Jahre später der UN-Resolution zur Errichtung einer Flugverbotszone über …
18.03.2011, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kluges Urteil Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Kruzifixen in staatlichen Schulen hebt sich wohltuend ab von anderen, törichten Entscheidungen Straßburgs, die - ob in Britannien oder Deutschland - auf Begünstigung notorischer Krimineller hinauslaufen. Diesmal hat sich …
18.03.2011, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Pakt mit den Linken Düsseldorf (ots) - Das rot-rot-grüne Bündnis in Duisburg bedeutet einen Dammbruch im Verhältnis der demokratischen Parteien zur SED-Nachfolgepartei PDS / Die Linke. Vor einem Jahr, im nordrhein-westfälischen Wahlkampf, hat SPD-Landeschefin Hannelore Kraft immer wieder beteuert, sie suche die Auseinandersetzung und …
18.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Aigner: Lebensmittel aus Japan werden kontrolliert Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat versichert, dass Lebensmittel aus Japan auf Radioaktivität kontrolliert werden. "Solange zu befürchten ist, dass aus japanischen Reaktoren Radioaktivität austritt und Lebensmittel betroffen sein könnten, werden die Kontrollen vorsorglich aufrecht erhalten", sagte Aigner …
18.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: GM plant 1200 Kündigungen im Bochumer Opel-Werk Düsseldorf (ots) - Der neue Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke soll nach dem Willen der Opel-Muttern General Motors (GM) am 1. Mai 1200 Arbeitern im Bochumer Opel-Werk kündigen. Das sagte der Betriebsrat des Bochumer Opel-Werkes, Rainer Einenkel, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen …
17.03.2011, 22:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Obama als Retter? Düsseldorf (ots) - Kommentar von Martin Kessler Die wichtigsten Verbündeten Japans sind die Amerikaner, die einstigen Kriegsgegner. Sie fühlen - vielleicht auch als Folge der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki - eine besondere Verantwortung für die Insel. Und sie schicken …
17.03.2011, 20:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Obama als Retter? Düsseldorf (ots) - Die wichtigsten Verbündeten Japans sind die Amerikaner, die einstigen Kriegsgegner. Sie fühlen - vielleicht auch als Folge der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki - eine besondere Verantwortung für die Insel. Und sie schicken jetzt endlich als erstes …
17.03.2011, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vergebliche Kehrtwende Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den drohenden größten anzunehmenden Unfall für ihre Koalition, nämlich den Verlust der Mehrheit in Baden-Württemberg, durch eine atemberaubende Kehrtwende in der Atompolitik zu verhindern versucht. Viele der ältesten deutschen Reaktoren werden nicht nur …
17.03.2011, 20:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Katastrophenschutz Düsseldorf (ots) - Das Thema ziviler Bevölkerungsschutz ist in Deutschland ein undankbares. Nur schlaglichtartig interessiert sich überhaupt jemand dafür - zum Beispiel jetzt, wenn ein zerstörtes japanisches Kernkraftwerk Menschen verstrahlt und sich Bürger besorgt fragen: Was würde eigentlich bei uns …
17.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-SPD will heimische Steinkohleförderung beibehalten Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer, hat sich dafür ausgesprochen, die heimische Steinkohleförderung aufrecht zu erhalten. "Ich habe immer gesagt, dass es nicht richtig sein kann, unsere Lagerstätten abzuschließen und die Schlüssel wegzuwerfen", sagte Römer …
17.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Regierung startet Integrationsvertrag in 18 Städten Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat sich entschlossen, ab 1. April mit neuen Zuwanderern so genannte Integrationsvereinbarungen abzuschließen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) wurden dazu 18 Modellregionen ausgewählt, in denen das neue Instrument anderthalb Jahre getestet werden soll. Danach …
17.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union im Bundestag fordert Gesetz für Abschaltung der Atommeiler Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), hat für die Abschaltung der Atomkraftwerke eine gesetzliche Regelung gefordert. "Eine Bundesregierung kann nicht per Erlass ein Gesetz aushebeln", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Deshalb ist ein …
17.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brüderle fordert gemeinsame Anstrengung zum Netzausbau für Öko-Strom Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat an Bürger und Unternehmen appelliert, den notwendigen Netzausbau für die erneuerbaren Energien gemeinsam verstärkt anzugehen. "Für den Ausbau der erneuerbaren Energien besteht dringender Handlungsbedarf beim Netzausbau", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden …
16.03.2011, 21:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Der Mut der Verzweiflung Düsseldorf (ots) - In Fukushima ist dem Menschen die Kontrolle über die von ihm vermeintlich gezähmte Kernspaltung entglitten. Ein furchteinflößender Befund. Nichts geht mehr nach den Regeln der Technik, sie versagen angesichts der Zerstörungen, die immer neue Explosionen in den …
16.03.2011, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Heimische Kohle Düsseldorf (ots) - Es liegt auf der Hand, dass die Befürworter der heimischen Steinkohle jetzt Morgenluft wittern. Wenn das bundesdeutsche Atomkonzept plötzlich infrage gestellt wird, warum dann nicht auch der Kohlekompromiss, den die Bundesrepublik nach zähem Ringen mit der EU …
16.03.2011, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Atom-Angst in NRW Düsseldorf (ots) - Seit gestern werden in NRW Lebensmittel, die aus Japan importiert wurden, auf ihre Strahlenbelastung untersucht. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) reagiert damit angemessen auf die Ängste der Verbraucher, die befürchten, dass japanische Speisen atomar verseucht sein könnten. Die …
16.03.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Strafanzeige gegen ThyssenKrupp wegen Luftverschmutzung Düsseldorf (ots) - Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Strafanzeige gegen das Nirosta-Edelstahlwerk von ThyssenKrupp in Krefeld gestellt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben der Behörde an die Staatsanwaltschaft. Danach soll das Unternehmen einen Ofen …
15.03.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Atomkraft: Panik statt Politik Düsseldorf (ots) - Nach der Katastrophe in Japan ist auch die Verunsicherung der Menschen in Deutschland groß. Jetzt wäre ruhige Aufklärung gefragt. Statt dessen schürt die Bundesregierung die Verunsicherung. Sie stoppt nicht nur die Verlängerung der Laufzeiten, sondern nimmt gleich …
15.03.2011, 20:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rot-Grün verliert Düsseldorf (ots) - Das Urteil aus Münster überrascht nicht. Schon bei der mündlichen Verhandlung über den Nachtragsetat war deutlich geworden, dass das Verfassungsgericht den sorglosen Umgang von Rot-Grün mit dem Geld der Steuerzahler nicht durchgehen lassen würde. Gestern hat es …
15.03.2011, 20:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Atom-Wahrheiten Düsseldorf (ots) - Das beste Mittel gegen Angst ist Aufklärung. Wer im Nebel aus Unwissenheit und Vorurteilen stochert, wird seine berechtigten Informationswünsche nicht befriedigen können. Das gilt auch und in besonderem Maße für die Katastrophe in Japan. Das immense Leid, …
15.03.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: RWE will Sicherheit von Kernkraftwerken überprüfen Düsseldorf (ots) - Der RWE-Konzern betont, wie nötig die Laufzeit-Verlängerung für Atomkraftwerke ist. "Wir brauchen die Kernenergie in Deutschland als nahezu CO2-freie Brückentechnologie während des Umbau des Energiesystems hin zu den Erneuerbaren Energien", sagte Gerd Jäger, Chef der Kernkraftwerks-Sparte von …
15.03.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: AOK drängt Regierung, Patientenrechte per Gesetz zu stärken Düsseldorf (ots) - Der Vize-Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, "endlich" ein eigenes Patientenrechtegesetz auf den Weg zu bringen. "Wir fordern das Recht der Patienten auf verständliche und vollständige Informationen über Diagnosen und Behandlung", sagte Graalmann der …
15.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unmut in der Unionsfraktion über Moratorium Düsseldorf (ots) - In der Unionsfraktion regt sich Unmut über das atompolitische Moratorium der Bundesregierung. "Ich bin nicht bereit, ohne Grund unser Energiekonzept aufzugeben", sagte Fraktionsvize Christian Ruck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Das Energiekonzept beruht darauf, dass …
15.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU: "Gorch-Fock"-Kapitän wieder einsetzen Düsseldorf (ots) - Die CDU setzt sich dafür ein, "Gorch-Fock"-Kapitän Norbert Schatz so schnell wie möglich zu rehabilitieren. "Ich kann der Marineführung nur dringend anraten, Herrn Schatz wieder in sein Kommando einzusetzen", sagte der CDU-Abgeordnete und Marine-Experte Jürgen Hardt der …
14.03.2011, 21:58 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Ende des Booms Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Vor kurzem noch wurde der weltweite Wirtschaftsboom gefeiert. Nun wird er gleich von mehreren Seiten gefährdet. Auf die Naturkatastrophe in Japan droht eine nukleare Katastrophe zu folgen, weil Menschen voll Technikgläubigkeit meinten, selbst …
14.03.2011, 21:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ewige Atomdebatte Düsseldorf (ots) - Kommentar von Martin Kessler Die friedliche Nutzung der Atomenergie wird in diesem Jahr 50 Jahre alt. Im Jahr 1961 ging in Deutschland das erste Atomkraftwerk ans Netz. Ausgerechnet an ihrem Jubiläum wird nun das Ende der Kernkraft …
14.03.2011, 20:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schwarz-Gelb in Angst vor dem GAU Düsseldorf (ots) - Am anderen Ende der Welt verschieben sich die Kontinentalplatten und in Berlin die politischen Koordinaten. Über Jahrzehnte waren Union und FDP verlässliche Freunde der Kernkraft. Seit Fukushima mühen sie sich verzweifelt, nicht als "Atomkraft-Parteien" dazustehen. Bundeskanzlerin Angela …
14.03.2011, 16:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Technische Korrektur
CSU-Politiker fordert Rückkehr zum Autoausstieg Düsseldorf (ots) - Der CSU-Politiker Josef Göppel hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke komplett aufzugeben. "Wir müssen das Gesetz zur Laufzeitenverlängerung so ändern, dass der alte Atomausstieg wieder hergestellt ist", sagte Göppel der in Düsseldorf erscheinenden …
14.03.2011, 15:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU-Politiker fordert Rückkehr zum Atomausstieg Düsseldorf (ots) - Der CSU-Politiker Jose Göppel hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke komplett aufzugeben. "Wir müssen das Gesetz zur Laufzeitenverlängerung so ändern, dass der alte Atomausstieg wieder hergestellt ist", sagte Göppel der in Düsseldorf erscheinenden …
14.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Spitzenkandidat will Atommeiler bis Jahresende abschalten Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat angekündigt, im Falle eines Regierungswechsels die beiden ältesten Atommeiler im Land bis Jahresende abzuschalten. "Ich werde in Baden-Württemberg alles in Bewegung setzen, die beiden ältesten Meiler in unserem Land bis Jahresende stillzulegen", …
13.03.2011, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Großmacht ade
Kommentar Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Es ist noch gar nicht ganz so lange her, da stellte Japan die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA in Frage. Das Wachstum des Inselstaats kannte scheinbar keine Grenzen, der Autobauer Toyota zog am US-Primus General Motors vorbei, das …
13.03.2011, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wahlkampf auf japanische Kosten
Kommentar Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Menschen irren auf der Suche nach Familienangehörigen durch die Trümmer, ein Volk und die Welt starren voller Furcht auf die wohlmöglich schmelzenden Reaktoren von Fushima und Onagawa. Japan wartet nicht mehr auf den Größten Anzunehmenden Unfall. Er …
13.03.2011, 15:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Umweltsprecherin der Union verteidigt Atompolitik Düsseldorf (ots) - Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Marie-Luise Dött (CDU), hat die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verteidigt. "Die Katastrophe in Japan ist kein Anlass, jetzt die Laufzeitenverlängerung in Deutschland infrage zu stellen", sagte Dött der …
12.03.2011, 12:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Umweltministerium schickt Atom-Experten nach Japan Düsseldorf (ots) - Das Bundesumweltministerium wird noch am Samstag einen Experten für Reaktorsicherheit nach Japan entsenden. Das berichtet RP Online, das Internetportal der "Rheinischen Post", unter Berufung auf Regierungskreise. Der Mitarbeiter der Abteilung für Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen im Ministerium soll …
12.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Tarifabschluss kostet NRW 410 Millionen Euro Düsseldorf (ots) - Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet das Land Nordrhein-Westfalen im laufenden Jahr insgesamt rund 410 Millionen Euro. Im kommenden Jahr würden die Kosten nach einer ersten überschlägigen Rechnung auf rund 830 Millionen Euro anwachsen, berichtet die "Rheinische …
12.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Laschet: "Die SPD wollte uns erpressen" Düsseldorf (ots) - Im Streit um den NRW-Haushalt 2011 hat der CDU-Politiker Armin Laschet der SPD vorgeworfen, sie habe seine Partei mit der Androhung von Neuwahlen zu erpressen versucht. "Die SPD wollte verhindern, dass die Gerichte die Einhaltung der Verfassung …
12.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gauck: Noch zehn Jahre Stasi-Unterlagen-Behörde Düsseldorf (ots) - Der erste Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, Joachim Gauck, hält das selbstständige Institut weiterhin für nötig: "Ich glaube, dass wir die Behörde noch ungefähr zehn Jahre brauchen werden", sagte Gauck der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im vergangenen Jahr seien erneut …
12.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesbankchef lehnt jede Form von Anleihekäufen ab Düsseldorf (ots) - Bundesbankpräsident Axel Weber hat die europäischen Regierungen vor jeder Form von Anleihekäufen durch die Staatengemeinschaft gewarnt. "Im Ergebnis würden damit die privaten Gläubiger und die nationalen Finanzpolitiker noch stärker aus der Verantwortung entlassen und den Steuerzahlern der …
12.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesgesundheitsminister Rösler soll Westerwelle-Stellvertreter werden Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden und den Platz des scheidenden früheren NRW-FDP-Chefs Andreas Pinkwart einnehmen. Eine entsprechende Verabredung haben FDP-Chef Guido Westerwelle und Rösler nach …
11.03.2011, 22:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Urgewalten und die GAU-Gefahr Düsseldorf (ots) - Es sind Bilder von apokalyptischer Wucht - Feuerbälle schwimmen auf den Sintfluten, die ganze Landstriche Japans verwüsten. In das Entsetzen über das Ausmaß der Naturkatastrophe und das Mitgefühl für die Opfer mischt sich Bewunderung für die Professionalität, …
11.03.2011, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Was Libyen hilft Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Anja Ingenrieth: Europa zögert, will das Regime von Libyens Diktator Muammar al Gaddafi mit Rücktrittsforderungen, Waffenembargo, Reiseverboten, Kontosperren und Finanzblockaden in die Knie zwingen. Statt die Rebellen militärisch zu unterstützen oder sie wenigstens anzuerkennen, …
11.03.2011, 20:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Stasi-Schlussstrich? Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Wieder werden wir uns an einen neuen Namen gewöhnen: Nach der "Gauck-Behörde" kam die "Birthler-Behörde". Ab Montag haben wir die "Jahn-Behörde". Wird der ehemalige Bürgerrechtler Roland Jahn derjenige sein, der bei der …
11.03.2011, 17:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Niebel: "Wir stehen bereit" Düsseldorf (ots) - Bundesregierung schickt 40-köpfige Expertengruppe nach Japan / Die Bundesregierung wird ein 40-köpfiges Rettungsteam des Technischen Hilfswerks zur Ortung und Rettung von Tsunami-Opfern nach Japan beordern. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Regierungskreisen. Demnach …
11.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Drogenbeauftragte Dyckmans warnt vor Suchtgefahr bei Sportwetten Düsseldorf (ots) - In der Diskussion um die Zulassung privater Anbieter bei Sportwetten hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), vor Suchtgefahr bei Sportwetten gewarnt. "Sportwetten können - je nachdem wie sie konkret ausgestaltet sind - ein hohes Suchtpotential …
10.03.2011, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sarkozy und Libyen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, das weiß man inzwischen, ist immer für eine Überraschung gut. Aber was da jetzt aus Paris zum Thema Gaddafi zu hören ist, macht einen doch einigermaßen sprachlos. Es …
10.03.2011, 20:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Tote Afghanin Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Haben deutsche Soldaten in Afghanistan versehentlich eine Frau erschossen? Bei solchen Meldungen wird der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière vermutlich sehr wachsam reagieren. Denn sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg hatte direkt zu …
10.03.2011, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neuwahlen bringen nichts Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Bizarr: NRW rast auf Neuwahlen zu, die keiner will. Die SPD nicht, weil sie mit den Grünen dank handzahmer Linkspartei ausgesprochen kommod regieren kann; die CDU nicht, weil sie Gefahr läuft, als …
10.03.2011, 17:54 Uhr, Sport Rheinische Post: Tennis: TC Benrath zieht sich aus Bundesliga zurück Düsseldorf (ots) - Der TC Benrath zieht sich aus der Tennis-Bundesliga der Damen zurück. Der sechsmalige Deutsche Meister hat wirtschaftliche Probleme. "Ich musste die Reißleine ziehen, da die Saison nicht mehr finanzierbar war", sagt Trainer Marek Owsianka im Gespräch mit …
10.03.2011, 17:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Tennis: TC Benrath zieht sich aus Bundesliga zurück Düsseldorf (ots) - Der TC Benrath zieht sich aus der Tennis-Bundesliga der Damen zurück. Der sechsmalige Deutsche Meister hat wirtschaftliche Probleme. "Ich musste die Reißleine ziehen, da die Saison nicht mehr finanzierbar war", sagt Trainer Marek Owsianka im Gespräch mit …
10.03.2011, 15:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: DIHK warnt vor Produktionseinbruch durch Lokführerstreik Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor Produktionseinbrüchen durch den Streik der Lokführer gewarnt. "Bei länger andauerndem Lokführerstreik muss mit Störungen in der Produktion gerechnet werden", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
10.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chef der Kultusministerkonferenz fordert gemeinsames Abitur aller Länder Düsseldorf (ots) - Vor dem Beginn der Kultusministerkonferenz heute in Berlin hat der Vorsitzende, Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU), ein einheitliches Abitur aller Länder gefordert. "Perspektivisch sollten wir ein ländergemeinsames Abitur anstreben", sagte Althusmann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Eine Lösung …
10.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ifo-Chef Sinn sieht Merkels EU-Pakt als "Rohrkrepierer" Düsseldorf (ots) - Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat den von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebten EU-Wettbewerbspakt als "Rohrkrepierer" bezeichnet. "Der Pakt ist ein Rohrkrepierer", sagte Sinn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die EU-Vereinbarung werde nicht funktionieren, weil sie Dinge regeln …
09.03.2011, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Besuchs-Ökumene Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Vollmer: Gute Nachrichten aus dem Vatikan: Papst Benedikt XVI. hat dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, in einem persönlichen Brief signalisiert, ihm reiche die Zeit nicht aus, die bei …
09.03.2011, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Blaupause Libyen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Europa und an vorderster Front die Bundesregierung stellen sich inzwischen energisch auf die Seite der Revolutionsführer im nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen. Gut so. Denn der seit 42 Jahren mit einer Mischung aus Terror …
09.03.2011, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Aschermittwoch ohne Guttenberg Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Es ist gerade einmal zwei Monate her, dass sich Horst Seehofer und Karl-Theodor zu Guttenberg im Eingang zur Klausur in Wildbad Kreuth begegneten und gegenseitig anfrotzelten: "Aha, der eine kommt, der andere …
09.03.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Verdi bietet Krankenkassen in Not Lohn-Senkung an Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft Verdi hat gestern mit der DAK, der KKH-Allianz, der Barmer GEK und anderen Ersatzkassen über einen Notfall-Tarifvertrag verhandelt. Die Gewerkschaft wolle bei Kassen in Not einer Senkung der Wochenarbeitszeit um bis zu fünf Stunden und …
09.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brot für die Welt" warnt vor E10-Strategie Düsseldorf (ots) - Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" hat die Bundesregierung vor einem Festhalten an ihrer Biokraftstoff-Strategie gewarnt. "Je mehr Europa das Ethanol nachfragt, desto mehr Nahrungsmittelanbau in der Dritten Welt wird verdrängt - und desto mehr Menschen müssen …
09.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ex-Planungschef des Verteidigungsministeriums warnt vor "Guttenberg-Falle" Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Planungschef des Verteidigungsministeriums, Vizeadmiral a. D. Ulrich Weisser, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor einer "Guttenberg-Falle" gewarnt. Entgegen der Behauptung des zurückgetretenen Amtsvorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg könne von einem gut bestellten Haus "überhaupt nicht die …
09.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Polizisten erhielten verschimmelte Kost bei Karnevalseinsatz Düsseldorf (ots) - Am Karnevalswochenende sind erneut Polizisten mit verdorbenen Lebensmitteln verpflegt worden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Danach wurden in Gelsenkirchen an die Beamten, die beim Rosenmontagszug im Einsatz waren, verschimmelte Putenschnitzel und Schokoriegel ausgegeben, …
08.03.2011, 21:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Gipfel der Fehler Düsseldorf (ots) - Der Benzin-Gipfel lässt Himmelsstürmer Norbert Röttgen ziemlich klein aussehen. Lange scheint dem ehrgeizigen Umweltminister, der mit dem Kopf längst im Wahlkampf um NRW ist, gar nicht klar gewesen zu sein, welch absurdes Gesetz er von seinen Vorgängern …
08.03.2011, 20:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Obama knickt ein Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Der amerikanische Präsident ist der mächtigste Mann der Welt. Aber das heißt noch gar nichts. Diese Erfahrung musste Barack Obama jetzt wieder einmal machen. Mit seiner Entscheidung, die Militärtribunale im umstrittenen Gefangenenlager …
08.03.2011, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fatales Signal in der Drogenpolitik Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die neuen in NRW vorgesehenen Grenzwerte für Drogenbesitz sind ein fatales Signal. Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung suggeriert den Menschen im Land: Ein paar Gramm Haschisch sind kein Problem, auch harte Drogen …
08.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kanzlerkandidatur: SPD sieht bei Union Nerven blank liegen Düsseldorf (ots) - Das von Unionsfraktionschef Volker Kauder angekündigte erneute Antreten Angela Merkels zur Wahl 2013 ist für die SPD der Beweis, dass der Fall des CSU-Politikers Karl-Theodor zu Guttenberg auch der Kanzlerin geschadet hat. "Offensichtlich liegen nach dem Rücktritt …
07.03.2011, 21:24 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Athen umschulden Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Weiß die Rating-Agentur Moody's eigentlich, was sie tut? Obwohl sich die Kern-Daten für Griechenland nicht geändert haben, obwohl der griechische Staat seine Spar-Auflagen brav erfüllt, zweifelt Moody's mal eben deutlich an dessen Zahlungsfähigkeit. …
07.03.2011, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Im Niveau-Sumpf Düsseldorf (ots) - Von Albert Schweitzer stammt dieser Befund: "Das Verhängnis unserer Kultur ist, dass sie sich materiell viel stärker entwickelt als geistig." Betrachtet man einige der geschmacklosen Mottowagen, mit denen der ansonsten wunderbar jecke Düsseldorfer Rosenmontags-Zug aus der Rolle …
07.03.2011, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verliererin Nr. 1: die Umwelt Düsseldorf (ots) - Frankreich hat es, die USA haben es, die Österreicher auch. Nur die Deutschen haben ihre Probleme mit dem Bio-Benzin, das zu zehn Prozent aus Alkohol besteht. Diese deutsche Posse produziert viele Verlierer. Sie heißen Norbert Röttgen, Mineralölkonzerne, …
07.03.2011, 11:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP will gesamte Biosprit-Strategie überdenken Düsseldorf (ots) - Die FDP ist dazu bereit, angesichts der aktuellen Debatte über die Einführung des Biokraftstoffes E 10 die gesamte Strategie auf den Prüfstand zu stellen. "Wenn nötig, muss die ganze Biosprit-Strategie und insbesondere ihr Zeitplan überdacht werden", sagte …
07.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne sehen bei Bio-Kraftstoff Röttgen in der Pflicht Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aufgefordert, beim bevorstehenden Gipfeltreffen zur Einführung des Biokraftstoffs E 10 Konsequenzen zu ziehen. "Es geht nicht nur um eine katastrophale Informationspanne der Bundesregierung, sondern es geht auch darum, dass das …
07.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Özdemir: Merkel gab Guttenberg den "Todeskuss" Düsseldorf (ots) - Für den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trägt nach Ansicht der Grünen die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin eine Mitverantwortung. "Angela Merkels Strategie, Guttenberg zu retten, indem sie die deutsche Wissenschaft der Lächerlichkeit preisgibt, war für Guttenberg der …
06.03.2011, 20:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: China wird nervös Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: China fürchtet um seine innere Stabilität. Die wurde bisher schon kompromisslos von den Sicherheitsorganen durchgesetzt. Wer aufmuckt, muss mit Haft rechnen, wer das kommunistische Regime kritisiert ohnehin. Die Polizeipräsenz ist verstärkt worden, …
06.03.2011, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Das E-10-Chaos Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters: Die Einführung des neuen Kraftstoffs E 10 ist ein Desaster ohnegleichen. Die Bundesregierung und die Mineralölkonzerne überbieten sich seit Tagen, wenn es darum geht, die Ursache für die katastrophale Kommunikationspanne den anderen …
06.03.2011, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bessere Infos für Patienten Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Es ist kein Zufall, dass Senioren von unerwünschten Neben- und Wechselwirkungen bei Medikamenten besonders stark betroffen sind. Sie brauchen die meisten Arzneimittel. Und die wenigsten Pillen sind vor Zulassung in größerem Umfang …
05.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel fordert Defizit-Abbau für Bundeshaushalt Düsseldorf (ots) - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel drängt darauf, dass die Schuldenbremse im Bundeshaushalt eingehalten wird. "Jeden Euro, den wir jetzt im Bund zusätzlich durch Wirtschaftswachstum hereinbekommen, müssen wir in die Senkung der Kreditaufnahme stecken", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) …
05.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel bezeichnet Guttenberg als Trugbild Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als "Trugbild" bezeichnet. "Ganz viele Menschen haben in Herrn zu Guttenberg große Hoffnungen gesetzt. Für sie war Guttenberg der Anti-Politiker, der für Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit stand", sagte …
05.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Arbeitsminister Schneider wirft CSU Stimmungsmache gegen Migranten vor Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Äußerung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der Islam gehöre nicht zu Deutschland, scharf kritisiert. "Friedrich behindert mit seinen Äußerungen die Integration", sagte Schneider der in Düsseldorf …
04.03.2011, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: De Maizières Signal Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Mit Tschingderassabumm hat die Bundeswehr ihren neuen Verteidigungsminister Thomas de Maizière willkommen geheißen. Der antwortete mit einem Paukenschlag, indem er Staatssekretär Walter Otremba feuerte. Mit diesem Signal rüttelt de Maizière die Bundeswehr …
04.03.2011, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Urlaub in Ägypten Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Schnorcheln im Roten Meer? Kühle Drinks am Strand von Hurghada? Mit diesem Gedanken können sich viele Deutsche, sonst Stammgäste an Ägyptens touristischer Ostküste, nicht anfreunden. Zu frisch sind noch die Eindrücke einer …
04.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: DIW-Expertin Kemfert kritisiert E10-Einführungsstopp Düsseldorf (ots) - "Dieser Einführungsstopp ist nicht akzeptabel. Wir brauchen den Biokraftstoff E 10, denn wir müssen dringend wegkommen vom Öl", sagte die Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie …
04.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesregierung will Nordafrika-Hilfen ausweiten Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in den nordafrikanischen Staaten mit mehr Haushaltsmitteln unterstützen. Für die Aufbau-Hilfen in Nordafrika werde ein dreistelliger Millionenbetrag im Bundeshaushalt 2012 eingeplant, erfuhr die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" …
04.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU erbost über CDU-Kritik an Guttenberg Düsseldorf (ots) - Außer Horst Seehofer haben auch andere führende CSU-Spitzenpolitiker Kritik an Guttenberg aus den Reihen der CDU scharf kritisiert. Thomas Goppel, früherer bayerischer Wissenschaftsminister und Ex-CSU-Generalsekretär, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe), Lammerts und Schavans Verhalten …
03.03.2011, 20:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Tückische Einzeltäter Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Hans-Peter Friedrich ist an einem historischen Tag neuer Innenminister geworden. Gestern wurde klar, dass erstmals ein islamistischer Terroranschlag mit Todesopfern in Deutschland verübt wurde. Dieser Anschlag kam unerwartet, brutal, unvorhersehbar. Seit dem …
03.03.2011, 20:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ein Abgrund von Guttenberg-Verrat? Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Karl-Theodor zu Guttenberg hat sein Amt als Hoffnungsträger der Union kaum niedergelegt, da scheint der Konflikt zwischen den Unions-Schwestern CDU und CSU erneut aufzubrechen. CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert in scharfen Worten Bundestagspräsident …
03.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wehrbeauftragter begrüßt Berufung de Maizières zum Verteidigungsminister Düsseldorf (ots) - Der Wehrbeauftragter des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat die Berufung des bisherigen Innenministers Thomas de Maizière zum neuen Verteidigungsminister begrüßt und ihm "sehr viel Erfolg" gewünscht. "Ich hoffe, dass wir durch die schnellen Personalentscheidungen jetzt in ruhigeres Fahrwasser …
03.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bahnchef Grube will die Bahn klimafester machen Düsseldorf (ots) - Die Bahn muss sich nach den Worten ihres Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube künftig konsequenter auf die Anforderungen des Klimawandels einstellen. "Ich gehe davon aus, dass wir in den kommenden Jahren viel häufiger große Kälte oder große Hitze erleben …
03.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bahnchef Grube gibt Zug-Herstellern Mitschuld an Engpässen Düsseldorf (ots) - Bahnchef Rüdiger Grube hat den Zug-Herstellern eine Mitschuld an Verspätungen und Pannen der Bahn in diesem Winter gegeben. "Die Bahn wird zu häufig für etwas verantwortlich gemacht, für das sie wirklich nichts kann", sagte Grube der in …
03.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bahnchef Grube kündigt verbessertes Reiseinformationssystem an Düsseldorf (ots) - Bahnchef Rüdiger Grube hat ein besseres Reiseinformationssystem an deutschen Bahnhöfen angekündigt. "Das Reiseinformationssystem für unsere Kunden muss dringend weiterentwickelt werden", sagte Grube der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Schon im nächsten Winter wollen wir besser werden, …
02.03.2011, 20:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gefahr aus Pakistan Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Shahbaz Bhatti war nicht irgendwer, er war Minister und - das spielt hier leider eine Rolle - ein Christ. Seine Aufgabe: Schutz der Minderheiten in Pakistan, einem Land mit 190 Millionen Einwohnern, …
02.03.2011, 20:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel setzt auf "Weiter so" Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: In der Krise zeigt Angela Merkel regelmäßig ihre größte Stärke: gnadenlosen Pragmatismus. Die Regierungschefin ist nach dem Rücktritt ihres beliebtesten Ministers, Karl-Theodor zu Guttenberg, rasch mit einem überzeugenden Personalpaket zur Tagesordnung übergegangen …
02.03.2011, 12:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel und Seehofer einig über Nachfolge zu Guttenbergs Düsseldorf (ots) - Neuer Verteidigungsminister wird der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Neuer Innenminister soll der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich werden. Wie die "Rheinische Post" aus sicherer Quelle erfuhr, haben sich Bundeskanzlerin Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf diese …
02.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sarrazin wirft Erdogan Einmischung vor Düsseldorf (ots) - Der Bestseller-Autor Thilo Sarrazin hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan Einmischung in die inneren Verhältnisse europäischer Länder vorgeworfen. "Erdogan möchte, dass die Türken in Deutschland und anderswo im Ausland im Herzen vor allem Türken bleiben", sagte …
02.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wissenschaft erleichtert über zu Guttenbergs Rücktritt Düsseldorf (ots) - Die Wissenschaft hat sich erleichtert über den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gezeigt. "Es wäre schlimm gewesen, wenn sich der Eindruck verfestigt hätte, dass es in der Wissenschaft mit Lug und Trug zugeht und dass …
01.03.2011, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Guttenberg musste gehen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Deutschlands beliebtester Politiker ist nicht mehr Minister. Die vor einigen Wochen noch undenkbare Lage ist eingetreten. Das politische Berlin muss ohne seinen Superstar zu Guttenberg auskommen. Was nun kommt, ist ungewiss. Trotz …
01.03.2011, 14:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Altmaier sieht Merkel "unbeschädigt" Düsseldorf (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den Rücktritt Guttenbergs nicht beschädigt. "Die Kanzlerin hat frühzeitig die Probleme klar benannt und trotzdem zu ihrem Minister gehalten. Deshalb bleibt die Kanzlerin …
01.03.2011, 12:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ramsauer: Werde nicht Verteidigungsminister Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat es abgelehnt, die Nachfolge des zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) anzutreten. "Das mute ich meiner Familie nicht zu", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Seine Familie habe ihn …
01.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Oppermann: SPD versöhnt sich mit Schröder Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, rät seiner Partei zu mehr Pragmatismus. "Die Pragmatiker sind in der SPD auf dem Vormarsch. Ihnen gelingt es, die Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt der Politik zu …
28.02.2011, 20:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Oppermann: Pragmatiker sind in der SPD auf dem Vormarsch Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, rät seiner Partei zu mehr Pragmatismus. "Die Pragmatiker sind in der SPD auf dem Vormarsch. Ihnen gelingt es, die Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt der Politik zu …
28.02.2011, 20:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bittsteller Patient Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die Terminvergabe beim Arzt ist für gesetzlich Krankenversicherte Ärgerthema Nummer 1. So haben 90 Prozent der Bevölkerung das Gefühl, sie sind Patienten zweiter Klasse - unabhängig davon, ob ihr Doktor tatsächlich Private …
28.02.2011, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gaddafi stoppen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Libyens Diktator Gaddafi ist bereit, bis zum Äußersten zu gehen. Mit einer Rhetorik wie einst ein anderer Führer aus seinem Berliner Bunker ruft er zum Endkampf auf. Die ihm noch treuen Truppen …
28.02.2011, 19:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Guttenberg-Dämmerung Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die Wissenschaft fühlt sich verhöhnt, Kabinettskollegen sind beschämt, die Opposition zetert, und versprengte Demonstranten spießen ihre Schuhe auf den Zaun des Verteidigungsministeriums. Es ist das arabische Zeichen für Verachtung. So als sei …
28.02.2011, 15:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grube appelliert an Lokführergewerkschaft Düsseldorf (ots) - Bahnchef Rüdiger Grube hat die Lokführergewerkschaft aufgerufen, im Interesse der Bahnpassagiere an einer zügigen Lösung des Tarifkonfliktes mitzuarbeiten. "Ich appelliere an die Vernunft und die Verantwortung der GDL, sich so schnell wie möglich wieder an den Verhandlungstisch …
28.02.2011, 13:35 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: Präsentation der neuen Fernsehlotterie-Werbung ohne Lierhaus Düsseldorf (ots) - Monica Lierhaus wird nicht an der Vorstellung ihrer neuen Werbekampagmne für die ARD-Fernsehlotterie "Ein Platz an der Sonne" teilnehmen, die am Donnerstag in Hamburg stattfinden soll. Das bestätigte Lotterie-Sprecher Mario Czipull der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post …
27.02.2011, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Irlands Wahl
Kommentar Von ALEXEI MAKARTSEV Düsseldorf (ots) - Es war eine Bestrafung: Die Iren haben ihre bisherige Regierung in die Wüste geschickt, aus Wut und Enttäuschung über den blamablen Absturz ihres Landes, das sich noch vor kurzem als "keltischer Tiger" feiern ließ. Jetzt sind alle …
27.02.2011, 20:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Öl: Der Preis
der Freiheit
Kommentar Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Bei einem Benzinpreis von mehr als 1,50 Euro pro Liter ist Tanken ein großes Ärgernis. Größter Preistreiber ist grundsätzlich der Staat. Er kassiert nicht nur mehr als die Hälfte an Abgaben, sondern hat den Mineralölkonzernen auch vorgeschrieben, …
26.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Erdogan fordert Beteiligung der Türkei an deutscher Integrationspolitik Düsseldorf (ots) - Am Vorabend seines Deutschlandbesuchs hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland dazu aufgefordert, in der Integrationspolitik künftig eng mit türkischen Stellen zusammenzuarbeiten. Bisher habe man in Deutschland "die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei" in …
26.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kauder fordert Stopp der EU-Verhandlungen mit Türkei Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland am Sonntag fordert der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Ich verlange von der EU, dass in den Gesprächen …
26.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP lehnt "Extrawürste" für zu Guttenberg ab Düsseldorf (ots) - Führende FDP-Politiker haben ihre Kritik an einer Lockerung der Sparauflagen für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekräftigt. "Extrawürste verbieten sich bei einem derartig ambitionierten Sparpaket", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der in Düsseldorf erscheinenden …
26.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Obama ehrt Merkel in Washington Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will Anfang Juni zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Washington reisen und mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. Dabei werde Obama der Regierungschefin persönlich die Freiheitsmedaille überreichen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter …
26.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kauder will Guttenberg an Bundeswehr-Reform messen Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat Unterstützung für den angeschlagenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekundet, aber zugleich betont, dass der Minister an der Umsetzung der Bundeswehr-Reform gemessen werden müsste. "Ich bin davon überzeugt, dass der Minister …
25.02.2011, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gestern Wutbürger, heute Guttbürger Düsseldorf (ots) - Es ist immer das Gleiche: ob für den harten, aber fairen Talkmaster im Ersten, die Anrufsendung im WDR-Radio, die Leserbriefredakteure jeder deutschen Zeitung oder die Meinungsforscher jedes deutschen Senders. Sie alle sehen sich dem Phänomen Dr. a. …
25.02.2011, 13:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kauder stellt Hotelsteuer infrage Düsseldorf (ots) - Bei der geplanten Reform der Mehrwertsteuersätze will der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels infrage stellen. "Wenn wir zu einer umfassenden Mehrwertsteuer-Reform kommen wollen, können wir die abgesenkte Mehrwertsteuer für Hotels und …
25.02.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: NRW-CDU kritisiert Umweltminister als "Klima-Taliban" Düsseldorf (ots) - Das von Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) geplante Klimaschutz-Gesetz stößt auf breiten Widerstand. "Gute Arbeitsplätze in NRW dürfen nicht dadurch in Gefahr kommen, dass Klimaschutzziele zu Wettwerbsnachteilen werden", sagte der NRW-Chef der IG Metall,Oliver Burkhard, der in Düsseldorf …
25.02.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Millionenboni für 150 Banker der Commerzbank Düsseldorf (ots) - 150 führende Mitarbeiter der teilweise verstaatlichten Commerzbank sollen im vergangenen Jahr inklusive Bonuszahlungen ein Jahreseinkommen von mehr als 500000 Euro gehabt haben. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus Bankenkreisen. Mehr als 22 Millionen …
25.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW: CDU und Grüne sondieren Gemeinsamkeiten Düsseldorf (ots) - Erstmals nach der Landtagswahl im Mai 2010 haben sich Vertreter von CDU und Grünen wieder zu Gesprächen in Düsseldorf getroffen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung RHEINISCHE POST (Freitagausgabe). Danach wollen junge Politiker beider Parteien an …
24.02.2011, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Boni sind gut für den Steuerzahler Düsseldorf (ots) - Es wirkt wie ein Relikt aus vergangenen Tagen, wenn wieder über Bonuszahlungen bei einer Bank gesprochen wird. Sind wir nicht im Aufschwung? Ist die Finanzkrise nicht längst passé? Ist sie in der Tat - zumindest in den …
24.02.2011, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gebührenfrei Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen gibt es ab dem Wintersemester keine Studiengebühren mehr; die Landesregierung hat ihr Wahlkampf-Versprechen eingelöst. Dass sie sich dabei von zwingenden wissenschaftlichen Erkenntnissen hätte leiten lassen, kann man nicht behaupten: Für jede Statistik und jede Studie, …
24.02.2011, 19:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mutige Defizitziele Düsseldorf (ots) - Es sieht gut aus, was die Haushaltsexperten des Bundesfinanzministers da aufgeschrieben haben: Das Defizit des Bundes soll rascher sinken als vorgesehen. Schon 2015 - ein Jahr früher als bisher geplant - könnte der Bund die im Grundgesetz …
24.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP will Hotelsteuer wieder abschaffen Düsseldorf (ots) - Die FDP will mit der Reform der Mehrwertsteuer auch den von der schwarz-gelben Koalition 2010 eingeführten ermäßigten Satz für die Hotellerie wieder abschaffen. "Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur sollten nun alle ermäßigten Sätze hinterfragt werden", sagte …
24.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Scharfe SPD-Kritik an Rechnungshof-Personalie Düsseldorf (ots) - Die geplante Berufung des nordrhein-westfälischen FDP-Politikers Ingo Wolf zum stellvertretenden Präsidenten des Bundesrechnungshofs stößt bei der SPD auf scharfe Kritik. "Hier geht es nicht um Qualifikation, sondern um die Versorgung eines ausrangierten FDP-Politikers", sagte der haushaltspolitische Sprecher …
23.02.2011, 20:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ein Land streitet über Guttenberg Düsseldorf (ots) - Hat in unserer Nachkriegsrepublik jemals ein Mensch die Geister derart aufgewühlt wie Karl-Theodor zu Guttenberg? Ja, Thilo Sarrazin. Aber beim sozialdemokratischen Bundesbanker ging es um die Sicht auf Integration in unserem Land und darum, wie wir mit …
23.02.2011, 20:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: USA als Zuschauer Düsseldorf (ots) - Es mag sein, dass Barack Obama kein falsches Wort sagen will, weil er eine Geiselnahme fürchtet. Noch sitzen rund sechshundert Amerikaner in Libyen fest. Solange sie nicht evakuiert sind, muss das Weiße Haus mit allem rechnen. Dennoch …
23.02.2011, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wohltaten auf Pump Düsseldorf (ots) - Jetzt wissen wir's: Neue Schulden sind Zukunftsinvestitionen und das beste Mittel, um die Neuverschuldung abzusenken. Diese Quadratur des Kreises will uns jedenfalls die rot-grüne Landesregierung einreden. Ihre Rechnung geht so: Jeder Euro, der für junge Familien, für …
23.02.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: NRW plant scharfes Klimaschutz-Gesetz Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung will Kommunen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen scharfe Vorgaben machen, um den Klimaschutz voranzutreiben. Danach soll der Ausstoß an Kohlendioxid und anderen Treibhaus-Gasen in NRW bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis …
23.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union: Neuverschuldung 2012 soll auf 35 Milliarden sinken Düsseldorf (ots) - Die Haushaltspolitiker der Union wollen die Neuverschuldung des Bundes 2012 auf 35 Milliarden Euro begrenzen. "Wir peilen für das Jahr 2012 eine Neuverschuldung um die 35 Milliarden Euro an", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, …
22.02.2011, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gaddafi muss gestoppt werden Düsseldorf (ots) - Wer noch die heimliche Hoffnung gehabt hatte, die Revolte in Libyen möge einen einigermaßen glimpflichen Verlauf nehmen wie zuvor die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten, muss diese spätestens jetzt begraben. Libyens Diktator Gaddafi hat ziemlich ungeschminkt angekündigt, …
22.02.2011, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wolfs Wechsel Düsseldorf (ots) - Es gibt Personalia, die überraschen. Die Ankündigung, dass der frühere NRW-Innenminister Ingo Wolf an die Spitze des Bundesrechnungshofs rücken wird, gehört dazu. Diese Behörde soll dafür sorgen, dass mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgegangen wird. Wolf …
22.02.2011, 19:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Minister mit Makel Düsseldorf (ots) - Freispruch für den Freiherrn? Ganz so einfach darf man es dem Verteidigungsminister nicht machen. In den Beliebtheitswerten für Herrn zu Guttenberg stecken viel Hoffnung und Sehnsucht. Nach einem Politiker, der anders ist. Der unabhängig agiert, geradeaus redet …
22.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Teurer Hartz-Deal Düsseldorf (ots) - Wochenlang haben Regierung und Opposition über die Hartz-Reform gestritten. Der nun gefundene Kompromiss bedeutet eine Schlappe für die Bundesregierung. Erst ließ die Kanzlerin zu, dass ihre Arbeitsministerin beschädigt wurde: Von der Leyen konnte keine Einigung mit der …
21.02.2011, 20:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gaddafis Trugschluss Düsseldorf (ots) - Jahrzehntelang schlug Libyens Diktator Muammar al Gaddafi Ablehnung höchstens aus dem Ausland entgegen. Im eigenen Land war Kritik verboten, und gelegentliches Murren konterte der "Revolutionsführer" entweder mit geschickten Zugeständnissen oder mit Gewalt. Aber das war nur selten …
21.02.2011, 20:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Landpartei CDU Düsseldorf (ots) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat mit den Stimmenverlusten in ihrer Geburtsstadt Hamburg eine Schwäche der Konservativen aufgedeckt. In Großstädten, von Düsseldorf und Frankfurt abgesehen, stellt die angeblich so moderne Merkel-CDU keinen Bürgermeister mehr. Der 2002 von Ex-NRW-Ministerpräsident …
21.02.2011, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Teurer Hartz-Deal Düsseldorf (ots) - Wochenlang haben Regierung und Opposition über die Hartz-Reform gestritten. Der nun gefundene Kompromiss bedeutet eine Schlappe für die Bundesregierung. Erst ließ die Kanzlerin zu, dass ihre Arbeitsministerin beschädigt wurde: Von der Leyen konnte keine Einigung mit der …
21.02.2011, 17:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schavan fordert Bezahlung von Lehrern nach Leistung Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt von Europas größter Bildungsmesse, der "Didacta", heute in Stuttgart hat Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Bezahlung von Lehrern nach Leistung gefordert. "Leistungszulagen sind attraktiv, wenn die Pädagogen wissen, dass damit besondere Bemühungen auch finanziell gewürdigt …
21.02.2011, 13:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU lehnt Befragung Guttenbergs im Bundestag ab Düsseldorf (ots) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lehnt eine Befragung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu den Plagiatsvorwürfen im Parlament ab. "Der Bundestag ist kein Schiedsgericht für Fußnoten", sagte der Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, der in Düsseldorf erscheinenden …
21.02.2011, 12:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Scharfe Kritik der Unions-Haushälter am Hartz-IV-Kompromiss Düsseldorf (ots) - Der führende Haushaltspolitiker der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat zum Ausgleich für den Hartz-IV-Kompromiss massive Einsparungen gefordert. "Alles, was nun zusätzlich für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben wird, muss durch Kürzungen im Etat von Arbeitsministerin von der Leyen gegenfinanziert werden", sagte …
20.02.2011, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Reporter sind frei Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Die beiden deutschen Reporter, die der Iran seit Oktober unter Verschluss hielt, sind wieder frei. Endlich ist ein unwürdiges Schauspiel zu Ende gegangen. Die beiden Journalisten hätten nicht ohne gültiges Arbeitsvisum einreisen und arbeiten …
20.02.2011, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Adel verpflichtet Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Es gibt nicht viele Strategien, wie Verteidigungsminister Dr. a. D. Karl-Theodor zu Guttenberg aus der selbst gestellten Falle wieder herauskommen kann. Die Plagiatsvorwürfe gegen seine Doktorarbeit sind so erdrückend, die als Verteidigung gedachte Erklärung …
20.02.2011, 20:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Triumph der Mitte Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Ein Signal für den Bund geht von der Hamburger Wahl sicher nicht aus. Dazu standen an der Elbe die lokalpolitischen Themen zu sehr im Vordergrund. Trotzdem macht der Triumph des Wahlsiegers Olaf Scholz deutlich, …
19.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Arbeitnehmer wollen mehr Mitbestimmung im NRW-Landesdienst Düsseldorf (ots) - Die Mitbestimmung im nordrhein-westfälischen Landesdienst muss nach Ansicht der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ausgeweitet werden. Die Einschränkung der Mitbestimmung in NRW zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung sei ein Zugeständnis an den Koalitionspartner FDP gewesen. "Wir müssen diesen Kompromiss …
18.02.2011, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Arabiens Wutbüger Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Oppositionelle auf die Straßen, setzen die herrschenden Regime unter Druck - und müssen Tote beklagen. Welch hoher Preis! Sie haben sich Tunesien und Ägypten zum Vorbild genommen und hoffen, dass auch sie …
18.02.2011, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Pro Mitbestimmung Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Bisher hätte man glauben können, die Rückabwicklung schwarz-gelber Reformen (etwa die Abschaffung von Kopfnoten und Studiengebühren) sei ausschließlich eine Domäne der rot-grünen Landesregierung. Doch nun gesellt sich auch der Arbeitnehmerflügel der nordrhein-westfälischen …
18.02.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zu Guttenberg nicht abschreiben Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Natürlich: Er war doch schon Baron, warum musste der "Abgeordnete und junge Familienvater" zu Guttenberg bloß noch sieben lange Jahre eine Doktorarbeit verfassen? Natürlich: Er hat "Fehler" gemacht, allzu menschliche Schwächen erkennen …
18.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Arbeitnehmer für generelle Mindestlöhne Düsseldorf (ots) - Der Arbeitnehmerflügel der CDU bereitet ein Konzept für einen flächendeckenden Mindestlohn vor. Einen entsprechenden Leitantrag für den Bundeskongress im Mai wird die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) bei ihrer Vorstandsklausur am heutigen Freitag und am Samstag beraten. "Wir …
18.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bund gibt kein weiteres Geld für WestLB Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird für die Abwicklung der WestLB kein weiteres Geld zur Verfügung stellen. "Der Bund hat bereits einen substanziellen materiellen Beitrag geleistet", sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Er hat …
18.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bildungsministerin Schavan warnt vor Vorverurteilung Guttenbergs Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich als erstes Unionsmitglied in der Bundesregierung zu den schweren Plagiatsvorwürfen gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geäußert und vor einem vorschnellen Urteil gewarnt. "Ich finde, auch Minister haben den Anspruch, nicht …
17.02.2011, 20:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: WestLB: Krafts Zahlenspiele Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters: Hannelore Kraft hat sich mit der öffentlichen Einschätzung, das Land Nordrhein-Westfalen müsse in den nächsten Monaten 3,5 Milliarden Euro an Belastungen für die WestLB stemmen, keinen Gefallen getan. Entweder ist das Ganze …
17.02.2011, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bildungs-Schulden Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Vollmer: Unternehmensberater hätten ihre Freude an der Sprache, in der Bildungsforscher und Gewerkschafter gestern in Bochum Änderungen in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik gefordert haben. Von "Effizienz" war da die Rede, von "Benchmarks" und "Output-Steuerung". …
17.02.2011, 20:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Festung Europa Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Es sind Zehntausende meist junge Männer, die nichts zu verlieren haben. Aber Europa reagiert erschreckend hilflos auf den Flüchtlingsstrom nicht nur aus den taumelnden Diktaturen Nordafrikas. Und in Deutschland streitet man darüber …
17.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP will Zwei-Bett-Zimmer-Regel für Kliniken stoppen Düsseldorf (ots) - Die FDP will die von der CDU angestrebte gesetzliche Regelung für Zwei-Bett-Zimmer stoppen. "Eine gesetzliche Regelung, die Krankenhäuser verpflichtet, nur noch Zwei-Bett-Zimmer anzubieten, wird nicht kommen", sagte die Vize-Fraktionschefin der FDP im Bundestag, Ulrike Flach, der in …
16.02.2011, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gaddafis Revolution Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Er trägt den wohl anmaßendsten Titel aller arabischen Potentaten: Muammar al Gaddafi nennt sich "Revolutionsführer", seit er 1969 einen Militärputsch gegen den damaligen libyschen König anführte. Die Revolution hat er seither vor …
16.02.2011, 20:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mister Bundesbank Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Jens Weidmann wird nicht nur der jüngste Bundesbankpräsident. Mit ihm wird zugleich einer der engsten Mitarbeiter von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum obersten deutschen Hüter unserer Währung. Das stößt einigen Kritikern auf. Sie …
16.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Bundeswehr soll familienfreundlicher werden Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Bundeswehr zu einer familienfreundlichen Truppe umbauen. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus einem noch unter Verschluss gehaltenen Maßnahmenpaket zur Attraktivitätssteigerung der künftigen Freiwilligenarmee hervor. So …
15.02.2011, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schulden in NRW Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Die rot-grüne Landesregierung muss sich warm anziehen. Aus Münster droht ihr ein eiskalter Wind entgegenzublasen. Mit ihrem Nachtragshaushalt für 2010 und der darin enthaltenen horrenden Neuverschuldung wird sie vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) …
15.02.2011, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Berlusconis Premiere Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Dieser Mann hat der italienischen Justiz schon so häufig ein Schnippchen geschlagen, dass man es kaum glauben mag: Silvio Berlusconi wird der Prozess gemacht. Bisher ging es in seinen Scharmützeln mit Staatsanwälten …
15.02.2011, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: WestLB: Es gab keine Alternative Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters: Buchstäblich in letzter Sekunde haben sich die Eigentümer der WestLB darauf verständigt, wie die Zukunft der Bank nach ihrer Meinung aussehen soll - oder vielmehr die der WestLB-Einzelteile. Denn was gestern Abend …
15.02.2011, 14:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Scharfe Kritik an möglicher Bundesbank-Berufung Weidmanns Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die mögliche Berufung des Merkel-Beraters Jens Weidmann zum Bundesbankpräsidenten scharf kritisiert. "Wir brauchen eine unabhängige Persönlichkeit an der Spitze der Bundesbank. Insofern wäre Weidmann keine glückliche Wahl", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten …
15.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD kritisiert Guttenbergs Flug zur "Gorch Fock" Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Absicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kritisiert, noch vor Rückkehr der "Gorch Fock" der Mannschaft des Segelschulschiffes einen Besuch abzustatten. "Er sollte nicht schon wieder den Macher-Typ spielen, sondern das Verfahren schnell zum …
15.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Özdemir für "faire Lastenverteilung" bei Nordafrika-Flüchtlingen Düsseldorf (ots) - Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, zeigt sich offen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika. "Der Norden darf den Süden dabei nicht alleine lassen", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die zuständige EU-Kommissarin …
15.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Böhmer will höhere Quoten von Migranten im öffentlichen Dienst Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich für die Beschäftigung von mehr Migranten im öffentlichen Dienst ausgesprochen. "Ich halte konkrete Zielmarken zur Erhöhung des Migrantenanteils für vorbildlich", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
15.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP für Sonderbedarfs-Regelung für Hartz-IV-Empfänger Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich für eine Sonderbedarfs-Regelung ausgesprochen, wonach Hartz-IV-Empfänger über den Regelsatz hinaus Geld für den Erwerb von ÖPNV-Monatskarten oder Küchengeräten erhalten. "Beim Regelsatz müssen wir über Sonderbedarfe der Hartz-IV-Empfänger reden", sagte der niedersächsische FDP-Arbeitsminister Jörg …
15.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Regierung legt Gesetz gegen Krankenhauskeime vor Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will mit mehr Hygiene-Kontrollen in Kliniken und Arztpraxen die Verbreitung von Keimen eindämmen. Dies geht aus dem Entwurf des Krankenhaushygienegesetzes hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Der Entwurf sieht auch eine …
14.02.2011, 20:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels Dilemma Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die kommenden Wochen könnten schicksalhaft für die Kanzlerschaft von Angela Merkel sein. Nicht unbedingt wegen der anstehenden Landtagswahlen - die Verluste für die CDU dürften sich abgesehen von der Hamburger Bürgerschaftswahl in …
14.02.2011, 20:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vorbild im Verkehr Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Dass im vergangenen Jahr auf den Straßen in NRW unverhältnismäßig viele junge Menschen ums Leben kamen oder schwer verletzt wurden, darf nicht achselzuckend hingenommen werden. Der Versuch, junge Leute über Gefahren im …
14.02.2011, 20:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Europa und der Flüchtlingsstrom Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Es sind keine beruhigenden Bilder, die uns derzeit von der italienischen Insel Lampedusa erreichen. Tausende von Tunesiern suchen ihr Heil in der Flucht. Besonders betroffen ist Italien, Lampedusa liegt gerade einmal 150 …
14.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rettungsplan für die WestLB steht Düsseldorf (ots) - Der Lenkungsausschuss der WestLB hat sich gestern in Berlin gegen eine Zerschlagung der Bank ausgesprochen. Die Bank solle als Ganzes erhalten bleiben und über alle Geschäftsfelder um 30 Prozent schrumpfen, berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung …
14.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Scholz sieht Hamburger SPD als Vorbild für Bundes-SPD Düsseldorf (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat für die Hamburg-Wahl am kommenden Sonntag, Olaf Scholz, sieht die erfolgreiche Hamburger SPD als Vorbild für die Bundespartei. "Wir haben uns in Hamburg als eine Partei profiliert, die sehr pragmatisch ist und ein großes Verständnis …
14.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Staat fördert Handwerk mit fast zwei Milliarden Euro pro Jahr Düsseldorf (ots) - Die Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienste kommen den Fiskus immer teurer zu stehen: Bund und Länder schätzen die Steuerausfälle infolge der besonderen Förderung des Handwerks und der Haushalts-Jobs "aktuell auf ein jährliches Volumen von rund zwei …
13.02.2011, 21:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Achtung: korrigierte Fassung
Kommentar: Die unendliche WestLB Düsseldorf (ots) - Die Chuzpe, mit der die WestLB-Eigentümer ihre Skandal-Bank doch noch einmal in die nächste Runde zu retten versuchen, ist bemerkenswert: Das Institut soll im Gegenzug für die erhaltenen Milliarden-Subventionen ein bisschen schrumpfen und dann an einen privaten …
13.02.2011, 20:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Entlastung für Städte
Kommentar Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Im Aufschwung, mag sich mancher Kämmerer sagen, sind Gebührenerhöhungen unschädlicher als zu schlechteren Zeiten - also lasst uns flugs die Preise für Abwasser, Müllabfuhr oder Kinderbetreuung erhöhen. Doch viele Kämmerer haben auch gar keine andere Wahl, ihre …
13.02.2011, 20:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Eile für Ägypten
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Noch ist die Euphorie der Ägypter über ihren großen Sieg nicht ganz abgeebbt, und man gönnt ihnen den Jubel. Doch schon mischt sich erste Sorge in die Freude über das Ende von 30 Jahren Mubarak-Diktatur. Das Militär …
13.02.2011, 20:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die unendliche
WestLB
Kommentar Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Die Chuzpe, mit der die WestLB-Eigentümer ihre Skandal-Bank doch noch einmal in die nächste Runde zu retten versuchen, ist bemerkenswert: Das Institut soll im Gegenzug für die erhaltenen Milliarden-Subventionen ein bisschen schrumpfen und dann an einen privaten …
12.02.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: TUI und Thomas Cook verlangen höheren Kerosinzuschlag Düsseldorf (ots) - Flugreisende müssen sich auf deutlich höhere Kosten einstellen. Reiseveranstalter Thomas Cook wird ab Montag für alle Neubuchungen mit Abreisen ab dem 1. April 2011 einen zusätzlichen Kerosinzuschlag erheben, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post " (Samstagausgabe). …
11.02.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesbank-Drama Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Die Posse um den Bundesbank-Präsidenten kennt nur Verlierer. Axel Weber und Kanzlerin Merkel schafften es auch nach zwei Tagen öffentlichem Verwirrspiel nicht, etwas zu den Gründen für Webers Rücktritt, zu seiner Zukunft …
11.02.2011, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ägypten hat wieder Zukunft Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Hosni Mubarak ist endlich zurückgetreten. Er hat damit seinem Land einen großen Dienst erwiesen und den Ägyptern das Tor zu einer besseren Zukunft geöffnet. Der Präsident beugte sich am Ende dem Druck …
11.02.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Alltours zahlt Mitarbeitern 1000 Euro Sonderprämie Düsseldorf (ots) - Der Duisburger Reisveranstalter Alltours schüttet einen üppigen Sonderbonus aus. "Im Durchschnitt bekommt jeder der 490 Mitarbeiter mit dem Februargehalt gut 1000 Euro als Leistungsprämie überwiesen", sagte ein Sprecher der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Insgesamt lässt …
10.02.2011, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesbank-GAU Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: So etwas darf auf dieser höchsten Ebene einfach nicht passieren: Ein Bundesbankpräsident stiehlt sich mitten in der schwersten Krise der Euro-Zone einfach so davon - und die Bundeskanzlerin weiß noch nicht mal …
10.02.2011, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW muss sparen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Es würde nicht überraschen, wenn der Verfassungsgerichtshof den rot-grünen Nachtragsetat wegen überbordender Schuldenaufnahme verwirft. Bereits Dienstag wird man bei der mündlichen Verhandlung anhand der Fragen des Gerichts erkennen können, wohin die Reise …
10.02.2011, 15:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD kritisiert Bundesbank-Chaos als "stark irritierend" Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Bundesregierung und die Bundesbank wegen der ungeklärten Frage der Führung der Notenbank massiv kritisiert. "Es ist stark irritierend, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesbankchef zwei Tage lang nicht in der Lage sind aufzuklären, …
10.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bayer einigt sich mit Betriebsrat auf Stellenabbau Düsseldorf (ots) - Die Bayer AG hat sich mit den Arbeitnehmern in einer "Gesamtbetriebsvereinbarung" auf Eckpunkte zum Abbau von 1700 Stellen in Deutschland geeinigt. "Diese regelt den Personalabbau bis Ende 2012 sozialverträglich und schließt betriebsbedingte Kündigungen aus", sagte Gesamtbetriebsratschef Thomas …
09.02.2011, 20:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Berlusconi maßlos Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Silvio Berlusconi schien bisher mit einer Extraportion Teflon beschichtet zu sein. An Angriffen gegen ihn hat es in den beinahe zwei Jahrzehnten, die er nun in der italienischen Politik ist, nicht gemangelt. …
09.02.2011, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schneller zum Flug Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die ersten Erfahrungen des Hamburger Flughafens mit dem Ganzkörperscanner belegen zweierlei: Erstens zeigt sich, dass die Aufregung und die Horrorszenarien der Scanner-Gegner vor einem Jahr unnötig und übertrieben waren. Fast 400 000 …
09.02.2011, 20:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nur Verlierer bei Hartz IV Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Wollte man ein Lehrstück schreiben: Wie mache ich das Volk politikverdrossen - man müsste nur die gescheiterten Verhandlungen um die Hartz-IV-Reformen als Beispiel nehmen: Ein kompliziertes, aber emotionsgeladenes Thema wird so lange …
09.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Marineinspekteur führt Fitness-Test für "Gorch-Fock"-Kadetten ein Düsseldorf (ots) - Unmittelbar nach dem tödlichen Unfall an Bord des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock" im November hat Marineinspekteur Axel Schimpf einen speziellen Fitness-Test für die Kadetten eingeführt. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus hochrangigen Marinekreisen. Demnach …
09.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kraft spart bei Repräsentationsausgaben der Landesregierung Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) bei den Repräsentationsausgaben der Landesregierung sparen. Künftig soll das Sommerkonzert, zu dem die Staatskanzlei bisher jährlich mehrere Hundert Gäste ins Schloss Augustusburg nach …
09.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: DFB reist mit Bundestagsabgeordneten nach Nordkorea Düsseldorf (ots) - Sport- und Kulturpolitiker des Deutschen Bundestages, darunter Grünen-Chefin Claudia Roth, wollen Anfang April mit dem Deutschen Fußball-Bund nach Nordkorea reisen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende ´"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des Bundestags-Ausschusses Auswärtige Kulturpolitik. …
08.02.2011, 20:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bahn unter Druck Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Klaus Peter Kühn: Die Deutsche Bahn war formal gar nicht an dem Verfahren beteiligt, in dem der Bundesgerichtshof sein bahnbrechendes Urteil verkündet hat. Und doch wird der Richterspruch die Geschäftspolitik des Konzerns weit über …
08.02.2011, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Segler in Not Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Zwei tote Kadetten in drei Jahren, Berichte über Erniedrigungen, Schlampereien, Alkoholexzesse. Es wird Zeit, dass der einst so stolze Segler "Gorch Fock" vor Anker oder gleich ins Museum geht. Der Ruf des …
08.02.2011, 20:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Land spart an der falschen Stelle Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Die Autofahrer in NRW können beim Tanken betrogen werden. Der zuständige Landesbetrieb sieht sich außerstande, die vorgeschriebenen Eich-Kontrollen an den Zapfsäulen durchzuführen. Eine Kapitulation, die die Verbraucher fassungslos macht - selten wurde …
08.02.2011, 14:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brüderle fordert mehr Wettbewerb im Bahnverkehr Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofes eine Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene angemahnt. "Das Urteil ist ein guter Ausgangspunkt für eine nachhaltige Belebung des Wettbewerbs im Schienenpersonennahverkehr", sagte Brüderle der in Düsseldorf …
08.02.2011, 12:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ramsauer dringt auf verbindliche europäische Grenzwerte für Vulkanasche Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dringt auf verbindliche europäische Grenzwerte für Vulkanasche, bis zu denen Flugzeuge sicher betrieben werden können. In einem Brief an seinen ungarischen Amtskollegen Pál Völner fordert Ramsauer rasche Entscheidungen des EU-Ministerrats. "Eine Situation, wie …
08.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU will Hartz-IV-Gespräche notfalls platzen lassen Düsseldorf (ots) - Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Reform hat die CSU mit einem Scheitern gedroht. "Die Erhöhung um fünf Euro beim Hartz-IV-Regelsatz ergibt sich nach klaren Regeln", sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe). …
08.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundeswehr schließt Großbehörde in Düsseldorf Düsseldorf (ots) - Die Wehrbereichsverwaltung (WBV) West in Düsseldorf, die größte Bundesbehörde in Nordrhein-Westfalen, steht vor der Auflösung. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus der Bundeswehr-Verwaltung. Die Zeitung bezieht sich auf Aussagen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu den …
08.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Schulministerium will Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ändern Düsseldorf (ots) - Das NRW-Schulministerium will die Zusammenarbeit von Schulbetrieb und Bundeswehr neu regeln. Ein Sprecher von Ministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Dienstagausgabe), entsprechende Gespräche mit der Bundeswehr seien geplant, "um die Kooperationsvereinbarung zu …
07.02.2011, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schäubles Angebot Düsseldorf (ots) - Dass der Bund die Grundsicherung im Alter komplett von den Kommunen übernehmen will, ist ein ernstzunehmendes und respektables Angebot des Finanzministers. SPD und Grüne, die sich seit Monaten als Kommunalparteien aufspielen und vor dem Finanzkollaps der Städte …
07.02.2011, 20:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mubaraks Erbe Düsseldorf (ots) - Ägyptens Präsident Hosni Mubarak in einer deutschen Klinik? Warum nicht, wenn es seinem Land hilft. Und unter der Bedingung, dass gar nicht erst der Hauch eines Anscheins aufkommt, es handele sich dabei um politisches Asyl - sozusagen …
07.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Polenz: Türkei muss bei Ägypten-Politik mit ins Boot Düsseldorf (ots) - Die Türkei sollte nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz Partner der Europäischen Union bei den Bemühungen um eine Stabilisierung Ägyptens werden. "Die Türkei muss mit ins Boot", sagte Polenz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ankara …
07.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU und FDP klagen nicht gegen NRW-Landtagspräsident Uhlenberg Düsseldorf (ots) - Die Spitzen von CDU und FDP im Landtag sehen von einer Verfassungsklage gegen Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) ab. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach Informationen der Zeitung haben sich CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann und …
06.02.2011, 20:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neuwahl-Taktik Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat der Linkspartei mit Neuwahlen für den Fall gedroht, dass die Linkspartei ihre "Blockadepolitik" bei der Abschaffung der Studiengebühren nicht aufgebe. Eine Ankündigung, bei der sich die Linken verwundert …
06.02.2011, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mubarak ist noch wichtig Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Bei allen großen Weltkrisen ist es so, dass die Zahl der schlauen Experten, die alles haben kommen sehen, mit jedem Tag größer wird. In der ägyptischen Staatskrise, die ein arabischer Flächenbrand oder …
05.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Experten warnen vor massiven Jobverlusten in der Zeitarbeit Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftspolitiker der Union und Zeitarbeitsfirmen warnen vor massiven Jobverlusten in der Branche, sollten künftig Leiharbeiter bereits nach wenigen Wochen den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften erhalten. "Ich sehe zehntausende Arbeitsplätze bedroht", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der …
05.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union fordert: Bund soll Kommunen Sozialausgaben abnehmen Düsseldorf (ots) - Nach den Plänen der Finanzpolitiker der Union soll der Bund den Kommunen jährliche Sozialausgaben in Milliardenhöhe abnehmen. "Ich plädiere dafür, die Kommunen bei den Sozialausgaben wie der Grundsicherung im Alter zu entlasten", sagte der finanzpolitische Sprecher der …
04.02.2011, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ägypten in München Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Nun sitzen sie wieder in München zusammen, die Staats- und Regierungschefs, die Verteidigungs- und Außenminister und all die hochkarätigen Sicherheitsexperten, die es gewohnt sind, im Kopf die größten Strategien und Visionen zu …
04.02.2011, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Disput in der Kirche Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar vo Reinhold Michels: Jesuitenpater Hans Langendörfer von der Deutschen Bischofskonferenz schlägt in der plötzlich wieder anschwellenden Debatte über Sinn und Widersinn priesterlicher Ehelosigkeit den richtigen, maßvollen Ton an. Geboten sind Gespräche über Zukunft von Glauben …
04.02.2011, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: "Nowabo" im Fokus Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Diese Steilvorlage kann sich die Union nicht entgehen lassen. Einen Tag nach der hitzigen Debatte im Landtag um die Transparenz der Finanzpolitik von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) meldet der Bund eine Neuverschuldung …
04.02.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Kone bläst Plan zur Übernahme von Demag ab Düsseldorf (ots) - Die Pläne des finnischen Kranbauers Konecrans zur Übernahme seines Düsseldorfer Konkurrenten Demag Cranes sind vom Tisch. "Nachdem das Management von Demag Cranes kein Interesse an einem Dialog über eine potenzielle Zusammenarbeit hat, werden wir diese Angelegenheit nicht …
03.02.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Laufpass für Obamas Schurken Düsseldorf (ots) - Barack Obama ist ein Mann voller guter Vorsätze. Die verpackt er dann in Visionen, die er der Welt verkündet. Obama ist aber auch ein Politiker, und die werden nun einmal an Ergebnissen gemessen. Insofern ist die Nahost-Politik …
03.02.2011, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hartz-Fluch Düsseldorf (ots) - Seit Inkrafttreten der größten Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik beherrschen politischer Streit und juristische Auseinandersetzungen die im Grundsatz richtige Hartz-IV-Reform. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Regelsätze für verfassungswidrig erklärte, beharken sich seit Monaten Union, FDP, …
03.02.2011, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lehrer unter Druck Düsseldorf (ots) - Der Eindruck hat sich nach der gestrigen Landtagsdebatte verfestigt: Offenbar gibt es in NRW übereifrige Behörden, die in vorauseilendem Gehorsam kritische Lehrkräfte an die Kandare zu nehmen versuchen. Dabei geht es vor allem um das Lieblingsprojekt von …
03.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brüderle schlägt "Pakt für Frauen" vor Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat im Streit um die Frauenquote eine freiwillige Vereinbarung zwischen Politik und Wirtschaft nach dem Modell des Nationalen Ausbildungspakts vorgeschlagen. "Anstelle einer staatlichen Frauenquote oder einer verordneten Freiwilligkeit schlage ich einen partnerschaftlichen Weg …
03.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fatah warnt vor raschem Rückzug Mubaraks / Ziel ist "freie arabische Welt" Düsseldorf (ots) - Der außenpolitische Berater der Fatah, Abdallah Al-Frangi, warnt vor einem raschen Rückzug des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. "Der ägyptische Präsident kann nicht einfach gehen", sagte Frangi der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Mubarak müsse den Übergangsprozess …
02.02.2011, 22:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Krawall in Berlin Düsseldorf (ots) - Liebig 14, das mit riesigem Aufwand geräumte Haus in Berlin, hat wieder mal das Klischee bestätigt: So wie die Düsseldorfer Rad schlagen, die Aachener von Printen leben und die Münchner sich im Hofbräuhaus vergnügen, so sind die …
02.02.2011, 20:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel lässt die Frauen allein Düsseldorf (ots) - Wenn eine schon ganz oben angelangt ist, dann hat sie´s ja geschafft. Eine Frauenquote braucht Angela Merkel jedenfalls nicht mehr. Nehmt euch ein Beispiel an mir und jammert nicht, mag die Kanzlerin bei sich denken. Gleichberechtigung liegt …
02.02.2011, 20:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mubaraks Schuld Düsseldorf (ots) - Hosni Mubarak ist ein Mann, der offensichtlich fürchtet, sein Gesicht zu verlieren. Ein Rücktritt kommt für ihn nicht in Frage. Mubarak träumt weiter von einem Ruhestand als Ex-Präsident, der im September nach 30 Jahren im Dienst am …
02.02.2011, 11:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel lehnt gesetzliche Frauenquote ab Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen eine gesetzlich festgelegte, einheitliche Frauenquote in der Wirtschaft ausgesprochen. Das Vorhaben sei mit den Koalitionspartnern FDP und CSU nicht durchzusetzen, sagte Merkel in der Vorbesprechung der Kabinettssitzung am Mittwoch, wie …
02.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ischinger: Europa hat in Ägypten eine Demokratie-Mission Düsseldorf (ots) - Die Münchner Sicherheitskonferenz wird sich im Beisein vieler internationaler Regierungsangehörigen am Wochenende auch mit dem Umbruch in Ägypten und Tunesien befassen."Wir sind dabei, das Programm so umzukrempeln, dass wir eine zusätzliche Debatte unterbringen können", sagte der Vorsitzende …
02.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Spitzenrunde berät heute über Euro-Rettung Düsseldorf (ots) - Vor dem EU-Gipfel am Freitag berät sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Mittwoch mit der engsten Regierungsspitze über die deutsche Position bei den Verhandlungen zur Euro-Rettung. Nach der Kabinettssitzung kommt Merkel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtsminister …
02.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Politiker starten Neuanlauf für bundesweiten Nichtraucherschutz Düsseldorf (ots) - Führende Gesundheitspolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien starten einen Neuanlauf für ein einheitliches Rauchverbot in Deutschland. In einer vertraulichen Sitzung berieten Parlamentarier von SPD, Grünen, Linke, FDP und CDU am vergangenen Donnerstag über ein bundesweites Nichtraucherschutzgesetz, berichtet …
02.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rösler setzt bei Organspende auf Freiwilligkeit Düsseldorf (ots) - Die Bürger sollen nach dem Willen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) freiwillig entscheiden, ob sie zu einer Organspende bereit sind. "Bei der Organspende darf es keinen Zwang geben. Dafür ist die Entscheidung ethisch zu sensibel", sagte Rösler …
01.02.2011, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gute Job-Zeiten Düsseldorf (ots) - Das Jobwunder setzt sich fort: Die Zahl der Arbeitslosen ist wie jedes Jahr im Januar zwar witterungsbedingt gestiegen, doch mit gut 3,3 Millionen liegt die Zahl so niedrig wie in keinem Januar seit 1992. Der positive Trend …
01.02.2011, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nichtraucherschutz Düsseldorf (ots) - In Deutschland gibt es 16 Gesetze für den Schutz von Nichtrauchern. Aber keinen echten Nichtraucherschutz. Mal darf in lückenhaft abgetrennten Kneipenräumen munter weiter gequalmt werden, mal ist die Kippe in und vor öffentlichen Gebäuden erlaubt. Eine bundesweite …
01.02.2011, 20:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ägyptens Wandel als Chance Düsseldorf (ots) - Die Herrschaft von Hosni Mubarak über Ägypten ist Geschichte, sein Abgang nur noch eine Frage der Zeit. Dieser neuen Lage sollten wir uns im Westen endlich stellen und aufhören, einem Potentaten nachzutrauern, dem wir viel zu lange …
01.02.2011, 15:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: USA und Russland tauschen Abrüstungs-Urkunden in München aus Düsseldorf (ots) - Die ratifizierten Urkunden zum neuen START-Abrüstungsvertrag werden die Außenminister der USA und Russlands, Hillary Clinton und Sergej Lawrow, am Wochenende im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz in einem kleinen Zeremoniell austauschen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische …
01.02.2011, 14:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Fraktionschefin kritisiert Ministerinnen Schröder und von der Leyen Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat Bundesfrauenministerin Kristina Schröder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) wegen deren Frauenpolitik im Ministerium kritisiert. "Bevor man andere anklagt, sollte man erstmal schauen, was sich im eigenen Hause …
01.02.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Sparkassen wollen Verbundgeschäft aus der WestLB herauslösen Düsseldorf (ots) - Zwei Wochen vor dem Ablauf der von der EU-Kommission gesetzten Frist liegt ein neues Modell für die WestLB auf dem Tisch. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) haben die rheinischen Sparkassen vorgeschlagen, dass ein Teil aus der …
01.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Polenz rät zu vorgezogenen Präsidentenwahlen in Ägypten Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz, tritt angesichts der Unruhen in Ägypten dafür ein, die dortigen Präsidentenwahlen vorzuziehen. "Diese Anregung muss erlaubt sein", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Zwar müssten erst …
01.02.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: DIHK unterstützt Familienministerin Schröder Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstützt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder im Streit um eine Frauenquote in Firmen. "Der Weg über eine starre Quote ist verfehlt. Daher ist es richtig, dass die Bundesfamilienministerin ihn ablehnt", sagte DIHK-Präsident Hans …
01.02.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steinmeier wirft Merkel Täuschung in Europa-Politik vor Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Europapolitik Täuschung vorgeworfen und ihren Plan für eine europäische Wirtschaftsregierung als unzureichend kritisiert. "Frau Merkel hat Deutschland monatelang getäuscht. Schon lange war …
31.01.2011, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ein, zwei, drei, viele Irans? Düsseldorf (ots) - Der Schah ist dieses Mal ein Pharao. In Ägypten erinnert einiges an den Sturz des iranischen Monarchen 1979. Auch Hosni Mubarak hat den Zenit seiner Macht überschritten. Auch er und seine Führungsclique stehen verständnislos einem Volk gegenüber, …
31.01.2011, 20:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Quotenkampf Düsseldorf (ots) - Der Kampf zwischen Familienministerin Kristina Schröder und Ex-Familienministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) schadet dem Ansehen der Bundesregierung deutlich mehr, als eine Frauenquote der Wirtschaft schaden würde. Zum wiederholten Mal hat die 52-jährige Arbeitsministerin ihre 33-jährige …
31.01.2011, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: WestLB-Schaden Düsseldorf (ots) - Für diejenigen, die nach einer Lösung für die WestLB suchen, kann ihr ganzes Tun nur noch unter einem Ziel stehen: Schadenbegrenzung. Davon, dass die Bank oder ihre Teile in Summe für die Eigentümer mit Gewinn verkauft werden …
31.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Streit um Quote: CDU-Frauen machen Druck Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Einführung einer Frauenquote für Führungsgremien von Unternehmen hat die CDU ihre Pläne konkretisiert. "Wir verfolgen einen Stufenplan. Bis Ende 2013 soll eine freiwillige Quote gelten. Ab 2018 müssen dann 30 Prozent der Vorstands- …
30.01.2011, 20:31 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: WestLB-Verrenkung
Kommentar Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Der Lenkungsausschuss der WestLB wird zum Verrenkungsausschuss. Zwei Wochen vor Ablauf des EU-Ultimatums kann sich das hochrangig besetzte Gremium noch immer nicht auf einen Umbauplan für die marode Landesbank verständigen. Berlin, Düsseldorf und die Sparkassen zanken unverdrossen …
30.01.2011, 20:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: WestLB-Verrenkung
Kommentar Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Der Lenkungsausschuss der WestLB wird zum Verrenkungsausschuss. Zwei Wochen vor Ablauf des EU-Ultimatums kann sich das hochrangig besetzte Gremium noch immer nicht auf einen Umbauplan für die marode Landesbank verständigen. Berlin, Düsseldorf und die Sparkassen zanken unverdrossen …
30.01.2011, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Frauen für Quote
Kommentar Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Die Pläne der CDU-Frauen für Quoten in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen sind moderat. Nachdem eine freiwillige Selbstverpflichtung, die die Wirtschaft vor etwa zehn Jahren unterschrieben hat, kaum Fortschritte gebracht hat, ist es Zeit, mehr Verbindlichkeit …
30.01.2011, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mubaraks
Chaos-Theorie
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Drei Jahrzehnte lang hat Ägyptens Präsident Hosni Mubarak dem Rest der Welt seine wenig zimperliche Herrschaft über das Land der Pyramiden vor allem mit einer simplen Parole verkauft: Ich oder das Chaos. Von dieser Logik mag er …
29.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD und CDU liegen in NRW gleichauf Düsseldorf (ots) - Die CDU in Nordrhein-Westfalen befindet sich im Aufwind. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Union auf 36 Prozent der Stimmen. Damit schließt sie zur SPD auf, die ebenfalls 36 Prozent erhielte. Das ist das Ergebnis einer …
29.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Land und Sparkassen streiten über die Zukunft der WestLB Düsseldorf (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen sind bei ihrem jüngsten Treffen im Lenkungsausschuss über die Frage in Streit geraten, wie die künftigen Lasten der WestLB verteilt werden sollen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) …
29.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: IG BCE will in NRW mehr als 6,5 Prozent Lohnplus fordern Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft IB BCE wird bei der aktuell anstehenden Tarifrunde für den wichtigsten Teil von NRW (Nordrhein) mehr als 6,5 Prozent Lohnerhöhung fordern. Die offizielle Forderung der IG BCE werde "eher oberhalb von 6,5 Prozent liegen", sagte …
28.01.2011, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mubaraks Zeit ist abgelaufen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Es sind unerhörte Bilder aus Kairo, noch vor wenigen Tagen wären sie kaum vorstellbar gewesen. Eine breite Protestbewegung fordert ein Regime heraus, das die Ägypter seit 30 Jahren geknebelt hat. Wenn überhaupt, …
28.01.2011, 20:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Afghanistans Lage Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Beim Afghanistan-Einsatz soll es nach dem Wunsch des Bundestages so zugehen wie bei der Wirtschaftskrise: Erst wurde es immer schlimmer, und dann kamen wir ganz schnell raus. Zum Mitschreiben für die Taliban-Terminkalender …
28.01.2011, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gute Polizeiarbeit Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Ulli Tückmantel: Ingo Thiel hat Wort gehalten. Selbst als die "Soko Mirco" über viele Wochen fast nichts in der Hand hatte - keine heiße Spur, keinen Verdächtigen, keinen Fundort - ließ der Leiter der …
28.01.2011, 15:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Telekom-Chef spricht Mircos Eltern Mitgefühl und Anteilnahme aus Düsseldorf (ots) - Der Vorstandschef der Deutschen Telekom, René Obermann, hat "den Eltern und Angehörigen von Mirco im Namen aller Beschäftigten des Konzerns Mitgefühl und Anteilnahme" ausgesprochen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Er sei "fassungslos und …
28.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP fordert neue Bildungsverfassung Düsseldorf (ots) - Die FDP-Politiker will neue Akzente in der Bildungspolitik setzen. "Wir müssen vor allem bei der frühkindlichen Förderung, bei der Aus- und Weiterbildung der Lehrer und der Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern besser werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner …
28.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP offen für höheren Hartz-IV-Satz Düsseldorf (ots) - Die FDP hat im Streit um die Hartz-IV-Reform Kompromissbereitschaft signalisiert und erstmals einen höheren Regelsatz in Aussicht gestellt. "Wir können seriös anhand konkreter Statistiken über Veränderungen des Regelsatzes beraten. Aber jede Veränderung muss auf der Basis von …
28.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Pflegende Angehörige sind häufiger krank Düsseldorf (ots) - Pflegende Angehörige verursachen ein Fünftel mehr an Gesundheitsausgaben als andere gleichaltrige Versicherte. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie der Siemens Betriebskrankenkasse SBK hervor, die der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach ist die ambulante ärztliche Behandlung bei …
27.01.2011, 20:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Minister lässt Fragen offen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Die Frage war glasklar. "Wann haben Sie von der besseren Haushaltsentwicklung erstmals erfahren?", wollte die Union im Düsseldorfer Landtag gestern im Haushalts- und Finanzausschuss von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wissen. Zweieinhalb Stunden hatte …
27.01.2011, 20:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Last der Pflege Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die Kosten für die Pflege sind zurzeit für die Allgemeinheit recht gut zu schultern, weil es Hunderttausende von Angehörigen gibt, die ihre nahen Verwandten zu Hause pflegen. Dies ist für die Sozialkassen …
27.01.2011, 20:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ägyptens Hoffnung Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Noch ist lange nicht ausgemacht, was aus dem Protest gegen das Mubarak-Regime in Ägypten wird. Aber eine gute Nachricht gibt es: Wie schon in Tunesien sind es keineswegs zottelbärtige Islamisten, die da …
27.01.2011, 12:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Polizei: "Schicksal von Mirco ist geklärt" Düsseldorf (ots) - Nach der Festnahme eines dringend Tatverdächtigen im Fall des vermissten Mirco aus Grefrath (Kreis Viersen) hat sich die Polizei gegenüber der "Rheinischen Post" zum aktuellen Ermittlungsstand geäußert. "Das Schicksal von Mirco ist geklärt", sagte Polizeisprecher Peter Spiertz. …
27.01.2011, 12:18 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: Polizei: "Schicksal von Mirco ist geklärt" Düsseldorf (ots) - Nach der Festnahme eines dringend Tatverdächtigen im Fall des vermissten Mirco aus Grefrath (Kreis Viersen) hat sich die Polizei gegenüber der "Rheinischen Post" zum aktuellen Ermittlungsstand geäußert. "Das Schicksal von Mirco ist geklärt", sagte Polizeisprecher Peter Spiertz. …
27.01.2011, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fall Mirco: Polizei sucht an A52 nach der Leiche Düsseldorf (ots) - Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall des vermissten Mirco aus Grefrath (Kreis Viersen) sucht die Polizei nun gezielt nach der Leiche des Elfjährigen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, konzentrieren sich die Nachforschungen jetzt auf Abschnitte an …
27.01.2011, 12:04 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: Fall Mirco: Polizei sucht an A52 nach der Leiche Düsseldorf (ots) - Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall des vermissten Mirco aus Grefrath (Kreis Viersen) sucht die Polizei nun gezielt nach der Leiche des Elfjährigen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, konzentrieren sich die Nachforschungen jetzt auf Abschnitte an …
27.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Marineoffiziere zweifeln an Guttenberg Düsseldorf (ots) - Wegen der Suspendierung von "Gorch-Fock"-Kapitän Norbert Schatz wachsen nach Beobachtungen des Bundeswehrverbandes in der Marine die Zweifel am Vorgehen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Gerade Offiziere mit Führungsverwendung fragen sich: Wie viel Vertrauen können wir noch …
27.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Länder wollen Reform der Grundsteuer in Stichprobe testen Düsseldorf (ots) - Die Länder wollen die möglichen Auswirkungen der geplanten Reform der Grundsteuer zunächst ein Jahr lang testen. Das geht aus dem Bericht einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe zur Reform der Grundsteuer hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) …
26.01.2011, 20:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Guttenberg entert auf Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Ein Wortwitz beschreibt die Situation von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg besonders einprägsam: Nach der Kerner- nun die Kärrnerarbeit. Statt sich vorwiegend mit Talkmaster Johannes B. Kerner im Rampenlicht zu sonnen, muss er …
26.01.2011, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Obama weicht aus Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Herrmann: Es war alles richtig, Barack Obamas versöhnlicher Ton über Parteigräben hinweg ebenso wie die nüchterne Beschreibung der Lage: China und Indien machen Tempo, Amerika tritt auf der Stelle. Man braucht nur im …
26.01.2011, 20:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Prall gefüllter Fonds Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Der Gesundheitsfonds - jenes Ungetüm, dem sämtliche Beiträge der gesetzlich Versicherten zufließen - schwimmt in Geld: Mehr als drei Milliarden Euro wird der Fonds in diesem Jahr mehr einnehmen, als er benötigt, …
26.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Deutschland finanziert Abrüstung künftig auch im Irak Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will künftig auch Abrüstungsprojekte in der Ukraine, in Weißrussland und im Irak finanzieren. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwochausgabe) aus dem jüngsten Jahresabrüstungsbericht hervor, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch …
26.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schäuble plant 1,9 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für Kommunen Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar noch im Februar ein umfassendes Hilfsprogramm für Kommunen auflegen. Entsprechende Pläne würden im Ministerium derzeit konkretisiert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen ab …
26.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brüderle: Vom Weltwirtschaftsforum muss Aufbruchssignal ausgehen Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat an die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums in Davos appelliert, für eine Fortsetzung des weltweiten Aufschwungs zu sorgen. "Wir müssen jetzt alle gemeinsam dafür sorgen, dass der weltweite Aufschwung weitergeht", sagte Brüderle der in …
25.01.2011, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unsicheres Russland Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Martialisches Auftreten gehört im Russland der Putins und Medwedews zum guten Ton. Erst recht, wenn es eigenes Versagen zu kaschieren gilt. Die düsteren Racheschwüre des Premiers kommen daher nach dem Anschlag von …
25.01.2011, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Minister unter Druck Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Nur eine Woche nach der Anordnung des Verfassungsgerichts, dass Rot-Grün vorerst keine neuen Kredite aufnehmen darf, entdeckt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans plötzlich 1,3 Milliarden Euro im Haushalt 2010. Die frohe Botschaft wirft kein …
25.01.2011, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Loveparade: Späte Einsicht Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Jürgen Stock: Sechs Monate und einen Tag nach der Loveparade-Katastrophe hat die Duisburger Staatsanwaltschaft doch noch zugeschlagen: Polizisten und Staatsanwälte durchsuchten das Rathaus, Tochterfirmen der Stadt und Privatwohnungen. Reichlich spät - bereits wenige Tage …
25.01.2011, 17:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Politiker: "Kriegsschiff ist kein Mädchenpensionat" Düsseldorf (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), hat die massive Kritik an der Ausbildung an Bord des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock" relativiert. "Ein Kriegsschiff ist kein Mädchenpensionat", sagte Beck in der Fraktionssitzung wie die in Düsseldorf erscheinende …
25.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Alice Schwarzer mahnt Aufklärungsbedarf beim Islam an Düsseldorf (ots) - Der Islam hat nach den Worten von Alice Schwarzer in Sachen Aufklärung "einen Nachholbedarf". "Es ist an den Muslimen, ihre Religion zu reformieren", sagte die Frauenrechtlerin im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) . …
25.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Fraktionsvize will Solarförderung deckeln / Kritik an Röttgen Düsseldorf (ots) - In der Koalition ist ein Streit um die Solarförderung entbrannt. Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hält die Kürzungspläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für unzureichend und schlägt eine Deckelung der Subventionen vor. "Die Solarförderung ist …
25.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wachsender Widerstand gegen Merkels Euro-Pläne Düsseldorf (ots) - In der Union und in der FDP wächst der Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung und der übrigen EU-Regierungen, die Kapazität des Euro-Rettungsschirms auszuweiten. "Ich gehe davon aus, dass es in der Fraktion keine Mehrheit für Änderungen am …
24.01.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Eisern sparen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Die Nervosität der NRW-Regierung ist groß. Nachdem ihr der Verfassungsgerichtshof (VGH) verboten hat, neue Schulden aufzunehmen, lässt sich erahnen, dass er demnächst den Nachtragsetat 2010 für verfassungswidrig erklärt. Doch zuvor wird es …
24.01.2011, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Transferstaat Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Drei Länder finanzieren den Rest der Republik? Ganz so einfach lässt sich die Geber- und Nehmerstatistik im Länderfinanzausgleich nicht lesen. Zu viele verschiedene Strukturdaten, Kennziffern, Ausgleichssysteme werden nicht bedacht. Aber im Kern …
24.01.2011, 19:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schon wieder Terror in Moskau Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Es sind schreckliche Nachrichten, die uns aus Moskau erreichen, und sie klingen schrecklich vertraut. Das Attentat auf den Moskauer Vorzeige-Flughafen Domodedowo ist nur der vorläufige Höhepunkt einer langer Serie blutiger Terroranschläge in …
24.01.2011, 00:05 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Vorsitzender der IG BCE Nordrhein attackiert RWE-Chef Großmann Düsseldorf (ots) - Vor den heute beginnenden Warnstreiks beim Energiekonzern RWE hat der Vorsitzende der IG BCE Nordrhein, Reiner Hoffmann, Konzernchef Jürgen Großmann zum Einlenken im Tarifstreit aufgefordert. "Herr Großmann hat kürzlich gesagt, es gebe bei einer einigungswilligen Gegenseite immer …
24.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: DGB-Chef in NRW fordert Fachabitur parallel zur Ausbildung Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des DGB in NRW, Andreas Meyer-Lauber, will das Handwerk für junge Auszubildende attraktiver machen. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) sagte er: "Das könnte gelingen, indem parallel zur Ausbildung ein höherer Schulabschluss erworben werden …
24.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD wirft Guttenberg Verunsicherung der Truppe vor Düsseldorf (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil hat das Vorgehen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei der Aufklärung der Bundeswehr-Affären scharf kritisiert. "Der Minister lässt keine klare Linie erkennen. Erst Abwarten, jetzt Aktionismus. Das sorgt für Verunsicherung in der …
23.01.2011, 21:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Guttenbergs Flucht nach vorne Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Schneid gehört sicher zu den hervorstechendsten Eigenschaften des deutschen Verteidigungsministers. Im Fall des Luftschlags von Kundus erklärte zu Guttenberg, kaum im Amt, die Aktion wäre militärisch angemessen gewesen. Er musste sich später korrigieren und …
23.01.2011, 21:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Streit um Erdgas Düsseldorf (ots) - von Antje Höning Der Streit um die Erdgas-Förderung in Nordrhein-Westfalen hat nun alle Zutaten, um zu einem Streit wie um Stuttgart 21 zu werden. Hier ein Konzern, der mit Rohstoffen aus NRW-Boden ein Milliarden-Geschäft machen will und …
23.01.2011, 21:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Röttgens Risiko Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Es ist eine politisch seltene Erfahrung, dass die größte Oppositionspartei eine Neuwahl scheut wie die Fledermaus das Licht. Ein rascher Urnengang ist nicht im Sinne des Vorsitzenden der NRW-CDU. Norbert Röttgen, der sich auf …
23.01.2011, 15:31 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Landesregierung begrüßt Erdgas-Suche in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf (ots) - Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium begrüßt die Ankündigung von Exxon, nach Erdgas in NRW zu suchen. "Wenn vor allem die wichtigen Wasserschutzziele eingehalten werden, ist jeder Beitrag zur sauberen und sicheren Energieversorgung in NRW sehr willkommen", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Günther …
22.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Klimaforscher: Wetterextrene werden stärker Düsseldorf (ots) - Die klimatischen Extreme werden stärker werden, häufiger auftreten und damit künftig unkalkulierbar sein. Das prognostiziert der Potsdamer Klimaforscher Anders Levermann in einem Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) . Mit einer zu erwartenden Erderwärmung …
22.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ökonom wirft Rot-Grün Verdummung vor Düsseldorf (ots) - Der renommierte Kölner Wirtschaftswissenschaftler Johann Eekhoff hofft, dass die jüngste Stopp-Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes gegen zuviel Neuverschuldung Schule macht. Eekhoff verweist im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) auf die in der Verfassung geregelte Schuldenbremse …
22.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sparkassen klagen gegen WestLB-Frist Düsseldorf (ots) - Als Co-Eigentümer der WestLB klagt der Rheinische Sparkassen- und Giroverband (RSGV) gegen die Brüsseler EU-Kommission. Das bestätigte ein RSGV-Sprecher gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Gegenstand der Klage ist die Frist bis zum 15. Februar, …
22.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Medizin-Prüfer Windeler stellt Nutzen von Vorsorgeuntersuchungen in Frage Düsseldorf (ots) - Der Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Jürgen Windeler hat den Nutzen von Vorsorge-Untersuchungen in Frage gestellt. "Früherkennungsuntersuchungen haben in unserer Gesellschaft einen sehr hohen Stellenwert. Ihr Ansehen ist tatsächlich aber viel höher …
21.01.2011, 20:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Früherkennung bleibt wichtig Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Wolframg Goertz: Wer zur Darmkrebs-Vorsorge geht, ist kein mutiger Mann. Jede Darmspiegelung erlebt er als nettes Schläfchen, dessen Schmerzen raffinierte Medikamente ausblenden. Der Eingriff kann aber sein Leben retten, wenn ein Polyp abgetragen wird, …
21.01.2011, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Guttenbergs Job Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Karl-Theodor zu Guttenberg sei ein "ausgezeichneter Verteidigungsminister", betonte Angela Merkel am dritten Tag der Debatte um neue Vergehen und Skandale bei der Bundeswehr. Die Kanzlerin sei sich "ganz sicher", dass er seine …
21.01.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wunder von Tucson Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Gabrielle Giffords verblüfft ihre Ärzte: Nicht einmal zwei Wochen, nachdem ein Attentäter der demokratischen Kongressabgeordneten in Tucson aus nächster Nähe in den Kopf geschossen hatte, kann die Politikerin schon aus dem Krankenhaus …
21.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Aufgerissene Soldatenpost: möglicherweise krimineller Hintergrund Düsseldorf (ots) - Die systematisch geöffneten Briefe von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan haben nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus möglicherweise einen kriminellen Hintergrund. "Es ist auffällig, dass nur Soldaten einer Einheit davon betroffen sind", sagte Königshaus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
21.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne verlangen neues Ausbildungskonzept für "Gorch Fock" Düsseldorf (ots) - Nach dem jüngsten Todesfall und der angeblichen Meuterei auf der "Gorch Fock" haben die Grünen ein neues Ausbildungskonzept für das Segelschulschiff der Marine gefordert. "Eine Ausbildung, die möglicherweise dazu führt, dass Komandanten Matrosen den Mast hoch schreien, …
20.01.2011, 20:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Meuterei auf der Gorch Fock Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Die "Gorch Fock" löst Faszination aus, wo immer der Dreimastsegler auftaucht. Die Deutsche Marine ist stolz auf ihre imposante Visitenkarte. Doch die Segel des Mythos haben durch die angebliche Meuterei Risse bekommen. …
20.01.2011, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Maut rückt näher Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Klaus Peter Kühn: Allmählich kreisen die Maut-Staaten Deutschland ein. Nach Österreich, der Schweiz und Frankreich will jetzt auch Belgien die Autofahrer zur Kasse bitten. So schön es für unsere Nachbarn vielleicht sein mag, dass …
20.01.2011, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schengen-Club Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Das Schengen-Abkommen ist eine feine Sache. Für die 400 Millionen Europäer, die innerhalb der 25 Mitgliedsstaaten ohne lästige Passkontrollen herumreisen können. Und für Staaten wie Deutschland, die geografisch im Zentrum der Schengen-Zone …
20.01.2011, 16:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP kritisiert CDU-Vorstoß für Schengen-Ausschluss von Griechenland Düsseldorf (ots) - Die Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Günter Krings, Griechenland solle wegen der Flüchtlingsprobleme an seiner Ostgrenze aus dem Schengen-Raum austreten, hat scharfe Kritik ausgelöst. Jorgo Chatzimarkakis, Präsident der deutsch-hellenischen Wirtschaftsvereinigung und FDP-Europaabgeordneter, nannte den Vorstoß gegenüber …
20.01.2011, 16:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kapitän von Schnurbein verteidigt Ausbildung auf der "Gorch Fock" Düsseldorf (ots) - Der langjährige Kapitän der "Gorch Fock", Immo von Schnurbein, hat die Offiziersausbildung auf dem Segelschulschiff verteidigt. Nach wie vor halte er das Schiff "für einen wertvollen und wichtigen Bestandteil des Ausbildungsspektrums unserer Marine", sagte er der in …
20.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth gegen Neuwahlen in NRW Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. "Neuwahlen stehen im Moment nicht zur Debatte", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die rot-grüne Koalition in NRW mache eine sehr erfolgreiche Politik, sowohl …
20.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Finanzminister schließt Personalabbau nicht aus Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schließt nicht aus, dass beim Etat für das Jahr 2011 ein Stellenabbau vorgesehen wird. "Gegebenenfalls muss sich das Land von bestimmten Aufgaben trennen", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dann …
20.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union fordert Athen zum Schengen-Austritt auf Düsseldorf (ots) - Angesichts Hunderter von Flüchtlingen, die Griechenland entgegen den Vereinbarungen der so genannten Schengen-Staaten nach Deutschland weiterreisen lässt, hat die Unionsfraktion Athen zum Austritt aus dem Verbund aufgefordert. "Die Griechen sollten den Anstand besitzen, den Schengen-Raum besser heute …
20.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Minister fordert Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat die Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Kürzung der Solarförderung als "nicht ausreichend" kritisiert und sich für ein Ende der Öko-Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgesprochen. "Das ist eine …
19.01.2011, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: China macht Angst Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Das Land kennt ein atemberaubendes demografisches und wirtschaftliches Wachstum. Es überholt seine Nachbarn, bringt die althergebrachte Machtbalance ins Wanken. Der neue Riese giert nach Anerkennung, will mehr Einfluss, lässt militärisch die Muskeln …
19.01.2011, 20:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Haushalt außer Kraft Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Am Montag war an dieser Stelle zu lesen, Nordrhein-Westfalen sei ein Land ohne Opposition. Dies bedarf heute einer Korrektur. Es gibt eine Opposition. Sie ist 63 Jahre alt, trägt Bart und rote …
19.01.2011, 11:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle tritt 15 Mal in Landtagswahlkämpfen auf Düsseldorf (ots) - Die FDP-Landesverbände Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Baden-Württemberg setzen im bevorstehenden Wahlkampf auf den umstrittenen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Der Vorsitzende werde insgesamt 15 Auftritte in den Landtagswahlkämpfen absolvieren, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung …
19.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lammert attackiert Internet-Erlass der Bundesregierung Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einer Sitzung der Unionsfraktions heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet geübt. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der …
19.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesregierung will private Gläubiger bei Staatspleiten beteiligen Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will künftig private Gläubiger bei Staatspleiten zur Kasse bitten. "Die Währungsunion muss künftig für den Extremfall staatlicher Liquiditäts- und Solvenzkrisen gerüstet sein; dazu bedarf es eines permanenten Krisenmechanismus, der nach Auslaufen des aktuellen Rettungsschirms …
19.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP beharrt wegen stabilen Aufschwungs auf Steuerreform Düsseldorf (ots) - Angesichts robuster Wachstumserwartungen der Bundesregierung beharrt die FDP auf einer Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode. "Wir wollen eine Steuerreform, die spätestens 2013 wirksam wird", sagte der Chef des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
18.01.2011, 20:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Schuldfrage Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Ulli Tückmantel: Ob es im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe jemals zu Anklagen und Verurteilungen kommt, ist weiter unklar. Klar aber ist: Wenn es bei den 16 beschuldigten Polizisten, Beamten und Lopavent-Mitarbeitern bleibt, gegen die …
18.01.2011, 20:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP wird wild Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Schwarz-Grün sei mausetot, wetterten führende CDU-Politiker zuletzt. Vielleicht sollten sich die Konservativen unter der Führung von Kanzlerin Merkel lieber überlegen, wie sie ihre Wunschkoalition Schwarz-Gelb von der Intensivstation holen wollen. Lebensfähig ist …
18.01.2011, 20:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Peinlich für Rot-Grün Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Erstmals hat eine Opposition gegen die Haushaltspolitik der Regierung eine einstweilige Anordnung beantragt - und damit Erfolg gehabt. Aus gutem Grund: Ob ein Etat wegen zu hoher Schulden oder Buchungstricks verfassungswidrig war, …
18.01.2011, 16:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne: "Landesregierung ist voll handlungsfähig" Düsseldorf (ots) - Die Anordnung des NRW-Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010 hat nach Einschätzung der NRW-Grünen keine Auswirkungen auf die Regierungsfähigkeit der rot-grünen Minderheitsregierung. "Die Landesregierung ist voll handlungsfähig", sagt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen in NRW, der in Düsseldorf erscheinenden …
18.01.2011, 16:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne: "Landesregierung ist voll handlungsfähig" Düsseldorf (ots) - Die Anordnung des NRW-Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010 hat nach Einschätzung der NRW-Grünen keine Auswirkungen auf die Regierungsfähigkeit der rot-grünen Minderheitsregierung. "Die Landesregierung ist voll handlungsfähig", sagt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen in NRW, der in Düsseldorf erscheinenden …
18.01.2011, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW will Dioxin-Problem in drei Monaten lösen Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen Bund-Länder-Treffen zum Dioxin-Skandal hat NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) einen Drei-Monatsplan für Bund und Länder gefordert. "Ich gehe fest davon aus, dass es uns gelingen wird, einen gemeinsamen Plan zu verabschieden, der den Konsumenten mehr …
18.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD droht Guttenberg mit Spar-Ultimatum Düsseldorf (ots) - Die SPD-Fraktion will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine zeitliche Frist setzen, um Klarheit in die Erfüllbarkeit der Sparvorgaben für den Verteidigungsetat zu bringen. "Sollte der Minister am Mittwoch im Ausschuss immer noch keine belastbaren Zahlen vorlegen, werden …
18.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union verlangt neues Konzept zur Vorratsdatenspeicherung Düsseldorf (ots) - Die Union hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, ihre Eckpunkte zur Vorratsdatenspeicherung durch ein anderes, weitergehendes Konzept zu ersetzen. "Das reicht so nicht, da muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, …
18.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steuereinnahmen 2010 übertreffen Steuerschätzung Düsseldorf (ots) - Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden haben im vergangenen Jahr die Erwartungen der jüngsten Steuerschätzung noch übertroffen: Sie lagen um 3,9 Milliarden Euro über der Prognose vom November, zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) …
18.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Regierungs-Fraktionen meutern gegen Schäubles Euro-Pläne Düsseldorf (ots) - Im Bundestag regt sich Protest gegen Pläne der Bundesregierung, den deutschen Haftungsanteil am Euro-Rettungsschirm zu erhöhen. "Dagegen wird es erheblichen Widerstand im Parlament geben", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). …
17.01.2011, 21:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Euro-Schwindel Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin hat nach der Lehman-Pleite formuliert: "Vertrauen ist die Währung, mit der bezahlt wird." Stimmt. Eine Währung, der die Bürger misstrauen, ist wertlos. Umso erschreckender ist es, dass die Politik beim Euro immer wieder schummelt. Erst …
17.01.2011, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brüderle verzweifelt Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters: Wenn sich ein FDP-Minister wie Rainer Brüderle über zu hohe Benzinpreise aufregt und versucht, neuen Wettbewerb an den deutschen Tankstellen zu entfachen, dann klingt das in Zeiten verheerender Umfrage-Ergebnisse der Freidemokraten nach …
17.01.2011, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Guttenberg geht aufs Ganze Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Gute Politik ist die Kunst des Möglichen. Karl-Theodor zu Guttenberg übt sich in der Kunst des Unmöglichen. Zunächst erschien es unvorstellbar, dass es dem Bayern gelingen könnte, ausgerechnet CDU und CSU, die …
17.01.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: WestLB-Aufsichtsrat berät Zukunft der Bank Düsseldorf (ots) - In der kommenden Woche will der Aufsichtsrat der angeschlagenen WestLB erneut über den Stand der Fusions- und Verkaufsverhandlungen sowie über die von der EU-Kommission geforderte Verkleinerung der Bank beraten. Dazu trifft sich das Gremium am 26. Januar, …
17.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: WestLB-Aufsichtsrat berät Zukunft der Bank Düsseldorf (ots) - In der kommenden Woche will der Aufsichtsrat der angeschlagenen WestLB erneut über den Stand der Fusions- und Verkaufsverhandlungen sowie über die von der EU-Kommission geforderte Verkleinerung der Bank beraten. Dazu trifft sich das Gremium am 26. Januar, …
17.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW steht vor Atom-Protesten Düsseldorf (ots) - In NRW stehen neue Proteste gegen Atomtransporte bevor. Das Forschungszentrum Jülich will 152 Brennelemente aus dem stillgelegten Forschungsreaktor AVR ins Atom-Zwischenlager Ahaus transportieren lassen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe). Die Genehmigung für das …
17.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne: "Chance für Ampel in NRW tendiert gegen null" Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW stehen einem Ampel-Bündnis mit SPD und FDP äußerst skeptisch gegenüber. "Die Chancen für eine solche Zusammenarbeit tendieren gegen null", sagte Sven Lehmann, Parteichef der Grünen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich …
16.01.2011, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW - das Land ohne Opposition
Kommentar Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte eine schöne Woche. Am vergangenen Montag wurde sie zuvorkommend im WDR-2-"Montalk" befragt. Am Mittwoch nahm sich die Sozialdemokratin einen Tag Zeit, um im Rahmen ihrer "Tatkraft"-Tour als Praktikantin den Hausarzt Bodo Kißmer in …
15.01.2011, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mappus: Länderfinanzausgleich verfassungswidrig Düsseldorf (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig und kündigte eine gemeinsame Klage der Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg an. "Wir wollen, dass der Länderfinanzausgleich umfassend reformiert wird und ärmeren …
15.01.2011, 00:00 Uhr, Sport Rheinische Post: Tennis-WM in Düsseldorf offiziell gerettet Düsseldorf (ots) - Der World Team Cup der Tennisprofis ist gerettet. Nach Informationen der Rheinischen Post (Samstagausgabe) wird die Spieler- und Veranstaltergemeinschaft ATP heute in Melbourne offiziell verkünden, dass die Mannschafts-Weltmeisterschaft vom 15. bis 21. Mai doch wieder in Düsseldorf …
14.01.2011, 21:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Warnung an EZB, Kommentar von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Die Preise sind im Dezember um 1,7 Prozent gestiegen. Auf den ersten Blick scheint das kein Grund zur Aufregung zu sein. Schließlich haben die deutschen Verbraucher in den 70er Jahren schon Inflationsraten von sechs Prozent erlebt. Zudem …
14.01.2011, 20:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ende eines Potentaten Düsseldorf (ots) - Tunesiens Machthaber Ben Ali hat sich aus dem Staub gemacht, ist nach 23 Jahren Herrschaft wie ein Dieb durch die Hintertür entwischt. Nach wochenlangen Demonstrationen, die sich weder durch brutale Einschüchterung noch durch schöne Versprechungen von mehr …
14.01.2011, 20:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Aigner muss liefern Düsseldorf (ots) - Im Dioxin-Skandal hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner bislang keine gute Figur gemacht. Rücktrittsforderungen gegen sie sind aber völlig überzogen. Ihr Rücktritt wäre nur das rituelle Ende des Skandals. Seine Ursachen aber blieben unbewältigt. Die Schwierigkeit, über Bund-Länder-Grenzen hinweg …
14.01.2011, 13:39 Uhr, Sport Rheinische Post: Ballacks Ziel bleibt die EM 2012 Düsseldorf (ots) - Michael Ballack schreibt die Teilnahme an der Europameisterschaft 2012 nicht ab. "Das ist ein langer Weg", sagte er im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe), "aber es ist mein Ziel." Zunächst einmal wolle er …
14.01.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Regierung erwartet 2,94 Millionen Arbeitslose Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit einer Arbeitslosigkeit von im Schnitt 2,94 Millionen Menschen. Das geht aus dem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) vorliegt und der am …
14.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Otto Schily will Thilo Sarrazin helfen Düsseldorf (ots) - Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin erhält offenbar weitere prominente Unterstützung im Kampf gegen das Parteiausschlussverfahren. Wie die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Umfeld Sarrazins berichtet, soll der frühere SPD-Innenminister Otto Schily dem Ex-Bundesbankvorstand juristischen …
14.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mappus: "Schwarz-Grün kein Teufelszeug" Düsseldorf (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat sich grundsätzlich offen für schwarz-grüne Bündnisse gezeigt. "Schwarz-Grün ist und war kein Teufelszeug", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Allerdings sei eine Landesregierung aus CDU und Grünen …
13.01.2011, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Drehen Richter den Geldhahn zu? Düsseldorf (ots) - Noch nie hat eine Opposition in Deutschland versucht, den Vollzug eines Haushalts per einstweiliger Anordnung zu verhindern. CDU und FDP in NRW haben sich Ende vergangenen Jahres für diesen ungewöhnlichen Weg entschieden, weil sie den Nachtragshaushalt 2010 …
13.01.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Straßburg irrt Düsseldorf (ots) - Das Bundesverfassungsgericht und nicht etwa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist die einzig berufene Instanz, ein Gesetz als grundgesetzwidrig zu verwerfen. Anders als das sich gerne aufplusternde Straßburger Gericht hat Karlsruhe die nicht im Strafurteil, sondern …
13.01.2011, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Boom verpflichtet Düsseldorf (ots) - Wenn Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in der kommenden Woche den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorlegt, wird er wieder viel Grund zum Strahlen haben: Nachdem die deutsche Wirtschaft schon im vergangenen Jahr ein eindrucksvolles Wachstum von 3,6 Prozent hingelegt hat, …
13.01.2011, 16:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Seehäfen Amsterdam und Rotterdam prüfen Einstieg bei Duisburger Hafen AG Düsseldorf (ots) - Die niederländischen Seehäfen Amsterdam und Rotterdam prüfen einen Einstieg bei der Duisburger Hafen AG. Das sagte ein Sprecher des Rotterdamer Hafens gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte der Rheinischen Post, …
13.01.2011, 15:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU attackiert Künast wegen Rücktrittsforderung Düsseldorf (ots) - Die CSU hat die Rücktrittsforderung der Grünen gegen Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner scharf zurückgewiesen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast habe sich in ihrer Zeit als Verbraucherschutzministerin selbst "weder beim Fischmehlskandal noch beim Nitrofenskandal um Bioprodukte mit Ruhm bekleckert", sagte CSU-Landesgruppenchef …
13.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kraftwerksbau in Datteln: Eon hat keine Alternative Düsseldorf (ots) - Bei seinem Kampf um die Fertigstellung des milliardenteuren Kraftwerk-Rohbaus in Datteln setzt der Energiekonzern Eon alles auf eine Karte. "Wir gehen davon aus, dass der Bau über ein Zielabweichungsverfahren fertiggestellt werden kann", sagte ein Sprecher gegenüber der …
13.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Autohupen sollen Sirenen ersetzen Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen plant ein verbessertes Warnsystem für die Bevölkerung bei Naturkatastrophen, Großbränden oder Anschlägen. Wichtigste Neuerung sind voraussichtlich automatische Sirenen in Autos. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Das NRW-Innenministerium wolle das im Wiederaufbau befindliche …
13.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne erneuern Rücktrittsforderung an Ministerin Aigner Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben im Dioxin-Skandal Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erneut zum Rücktritt aufgefordert. Anlass ist eine Pressekonferenz der Ministerin, bei der sie versichert hatte, es sei aus ihrer Sicht "alles wunderbar gelaufen". Dem widersprach Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn …
13.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Linke kritisiert Verteidigungsminister Guttenberg Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat mit seinen Äußerungen zum Termin eines Afghanistan-Abzuges beim linken Flügel der SPD-Fraktion Misstrauen geweckt. "Wurschtigkeit ist an der Stelle nicht angebracht", sagte Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken, der in Düsseldorf erscheinenden …
12.01.2011, 23:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Sirenen warnen wieder Düsseldorf (ots) - Kommentar von Helmut Michelis Die Zeiten, in denen eine Katastrophe mit dem bürokratischen Wortungetüm "Großschadensereignis" verharmlost, ja, regelrecht verdrängt worden ist, sind zum Glück seit einigen Jahren Vergangenheit: Speziell in NRW hat man sich den möglichen Gefährdungen …
12.01.2011, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Aigners Welt Düsseldorf (ots) - Beim Blick auf das geköpfte Ei auf dem Frühstückstisch und das brutzelnde Schnitzel in der Pfanne haben Millionen Deutsche mulmige Gefühle. Riskiere ich Krebs, wenn ich das esse? Ist das Dioxin schon in meinen Kühlschrank? "Es gibt …
12.01.2011, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mehr für die Kitas Düsseldorf (ots) - Der Wunsch vieler Eltern nach kleineren Kita-Gruppen für ihre Sprösslinge ist naheliegend. Natürlich bedeutet dies mehr Personalbedarf. Doch schon jetzt arbeiten etliche Kindertagesstätten personell "auf Kante", wie eine Umfrage zeigt. Entlastung - beispielsweise durch den verstärkten Einsatz …
12.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne in NRW sehen Chance für Schulkonsens Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat positiv auf das neue Schulkonzept der CDU reagiert. Die Union habe erkannt, dass "ein striktes Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem nicht zukunftsfähig" sei, sagte sie der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Ein differenziertes Schulsystem solle wohnortnah …
12.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Generalbundesanwaltschaft führt Vorermittlungen gegen BKA-Chef Düsseldorf (ots) - Die Generalbundesanwaltschaft prüft die Verwicklung deutscher Stellen in einen tödlichen US-Drohnenangriff in Pakistan. Eine entsprechende Strafanzeige gegen BKA-Präsident Jörg Ziercke wegen Beihilfe zum Mord ist nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Mittwoch-Ausgabe) von der Staatsanwaltschaft …
11.01.2011, 21:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Benzin und Boom - Kommentar von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Der Zorn der Autofahrer ist verständlich. Seit dem Ende der Weihnachtsferien werden die Staus immer länger, die Schlaglöcher immer tiefer und das Benzin immer teurer. Gestern kostete der Liter mehr als 1,50 Euro - die Tendenz ist …
11.01.2011, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW ringt um Schulkonsens Düsseldorf (ots) - Von einem Zwei-Säulen-Modell ist in dem neuen Schulkonzept der NRW-CDU keine Rede mehr. Das ist angemessen, denn ein solches Nebeneinander von Gymnasium und einer einzigen weiteren Schulform für die stärker praktisch veranlagten Jugendlichen hat die Union - …
11.01.2011, 20:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vermögen wahren Düsseldorf (ots) - Je länger eine Partei in der Opposition ist, desto steiler werden ihre Forderungen. Die Grünen haben in der zweiten Legislaturperiode auf der Oppositionsbank die Vermögensabgabe neu entdeckt. Das Konzept gehört in die Abteilung Robin Hood. Die Begründung …
11.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsweiser fordert europäischen Marshall-Plan Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat einen europäischen Marshall-Plan für angeschlagene Euro-Länder wie Griechenland gefordert. "Mit drastischen Sparprogrammen allein werden Griechenland, Portugal oder Spanien nicht auf die Beine kommen. Wir brauchen einen Marshall-Plan für diese Länder, der Investitionsanreize …
11.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: WestLB: Verdi-Chef verhandelt mit EU-Wettbewerbskommissar Almunia Düsseldorf (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat sich in die Rettungsbemühungen für die WestLB eingeschaltet. Zusammen mit fünf Betriebsrats-Mitgliedern der angeschlagenen Bank sprach er am Montag in Brüssel eine Stunde lang mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Almunia habe Verständnis für die …
11.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Landeschef fordert Vermögensabgabe Düsseldorf (ots) - Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas fordert eine Vermögensabgabe zur Finanzierung von Entlastungen für Geringverdiener. "Wir haben ja die Situation, dass einzelne Unternehmer ja selbst eine höhere Beteiligung ihres Vermögens an der Finanzierung des Gemeinwohls einfordern. Die Politik …
11.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schäuble gibt Helmut-Kohl-Sonderbriefmarke heraus Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch dieses Jahr eine Sonderbriefmarke mit dem Konterfei von Altkanzler Helmut Kohl herausgeben. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Ministeriumskreisen. Mit der Sonderbriefmarke würden die "herausragenden Leistungen" von …
11.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP für Bahn-Dividende und mehr Investitionen Düsseldorf (ots) - Die FDP sieht bei der Deutschen Bahn genügend Spielraum sowohl für die 500-Millionen-Dividende zugunsten des Bundes als auch für zusätzliche Investitionen in Züge und Gleise. "In Anbetracht der Gewinne der Bahn kann man das eine tun ohne …
10.01.2011, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Portugals Preis Düsseldorf (ots) - Nach Irland rückt nun Portugal in den Brennpunkt der europäischen Schuldenkrise. Die Südeuropäer stehen mit einer Schuldenquote von 76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gar nicht mal so sehr in der Kreide. Deutschlands Schuldenquote etwa erreicht ähnliche Höhen. Doch …
10.01.2011, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gabriel wird teuer Düsseldorf (ots) - Das Fortschrittsprogramm der SPD ist verfassungswidrig. Mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wäre das milliardenschwere Programm der Gabriel-SPD unvereinbar. Zehn Milliarden Euro mehr für die Bildung? Pro Jahr? Na klar. Wir haben's doch. Fortschritt in neue Schuldenberge …
10.01.2011, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Islam und die Aufklärung Düsseldorf (ots) - Es ist nur konsequent, wenn der rheinische Präses und Ratschef der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, von den Muslimen hierzulande unter dem Motto "Gleiche Rechte, gleiche Pflichten" ein verstärktes Bekenntnis zur Integration fordert und ihnen zugleich …
10.01.2011, 16:12 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Künast fordert "Reinheitsgebot" für Tierfutter Düsseldorf (ots) - Im Dioxinskandal hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast strengere Regeln für Tierfutter gefordert. "Für die Produktion von Futtermittel muss eine Art Reinheitsgebot gelten", sagte Künast der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Erstens fordern wir eine Positivliste mit den Stoffen, die bei …
10.01.2011, 16:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Künast fordert "Reinheitsgebot" für Tierfutter Düsseldorf (ots) - Im Dioxinskandal hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast strengere Regeln für Tierfutter gefordert. "Für die Produktion von Futtermittel muss eine Art Reinheitsgebot gelten", sagte Künast der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Erstens fordern wir eine Positivliste mit den Stoffen, die bei …
10.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verkehrsminister Ramsauer will bei Bahn und Straße umsteuern Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus den massiven Problemen der Bahn im Winter will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehr Reserven für die Beherrschung von Ausnahmesituationen schaffen. "Bei den Kapazitäten ist die Bahn an die letzten Reserven herangegangen, das geht so …
10.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Vize Schwesig lehnt Kapitaldeckung für die Pflegeversicherung ab Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat sich zum Auftakt der SPD-Vorstandsklausur heute gegen die Einführung einer Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung ausgesprochen. "Eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung würde nach unseren Berechnungen dazu führen, dass der Pflegebeitrag schnell ansteigen …
09.01.2011, 21:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mobilität in Gefahr Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Klaus-Peter Kühn: Deutschland ist die Verkehrsdrehscheibe Europas. Zudem sind die Einwohner dieses Landes hochmobil - man denke nur an die Pendlerströme, die sich heute Morgen wieder in Bewegung gesetzt haben. Die Verkehr nimmt sprunghaft …
09.01.2011, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne SPD Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Nach mehr als einem Jahr Wundenlecken und Beschäftigung mit sich selbst will die SPD zurück ins Spiel. Offensichtlich haben es sich die Sozialdemokraten auferlegt, nicht mehr zurück zu schauen. Das "SPD-Fortschrittsprogramm" spart …
09.01.2011, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Folgen der Hass-Rhetorik Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Herrmann: Amerika steht unter Schock. Das Blutbad von Arizona erschüttert eine Nation, die erkennen muss, dass brutale Gewalt folgen kann, wenn hasserfüllte Rhetorik das politische Klima vergiftet. Vielleicht war es die Tat eines …
09.01.2011, 13:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verkehrsminister Ramsauer kündigt Strategiewechsel bei S-Bahn in Berlin an Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Fiasko bei der S-Bahn in Berlin als "Sonderproblem" bezeichnet und einen Strategiewechsel angekündigt. "Das dauernde Herumflicken führt uns nicht weiter", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ramsauer unterstützte …
08.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Möllring: Steuereinnahmen sprechen für Nullrunde im öffentlichen Dienst Düsseldorf (ots) - Angesichts der angespannten Haushaltslage hat der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, Hoffnungen auf Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst einen Dämpfer versetzt. Der CDU-Politiker wies im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) das Argument …
08.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verbraucherschutz-Chef Billen fordert schärferes Futtermittel-Gesetze Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem Dioxinskandal hat der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, ein schärferes Futtermittelgesetz gefordert. "Was für ein Futtermittel verwendet werden darf, muss klaren, genau definierten Vorgaben unterliegen. Da brauchen wir eine gesetzliche Nachbesserung", …
08.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sarrazin wehrt sich gegen Rauswurf aus der SPD Düsseldorf (ots) - Der frühere Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) wehrt sich gegen den drohenden Parteiausschluss. Sarrazins Rechtsbeistand, Hamburgs früherer SPD-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, hat in einer umfassenden Stellungnahme an die zuständige Schiedskommission des SPD-Bezirks Berlin-Charlottenburg den Vorwurf …
08.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD plant grundlegende Erneuerung der Parteistruktur Düsseldorf (ots) - Die SPD plant eine grundlegende Reform ihrer Parteistruktur. Sie will sich öffnen und ihren Mitgliedern mehr Einfluss geben. "Wir brauchen ein neues Organisationsverständnis und einen Kulturwandel in der SPD zur Stärkung der SPD", heißt es in einem …
08.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ramsauer will Spielräume mutig für Steuerentlastung nutzen Düsseldorf (ots) - Die CSU besteht darauf, bei günstiger Entwicklung der Steuereinnahmen schon 2012, spätestens aber 2013 die Bürger zu entlasten. "Ich trete mit aller Überzeugung dafür ein, dass wir Spielräume nicht nur zum Schuldentilgen hernehmen, sondern dass wir diese …
07.01.2011, 20:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: US-Bankrott Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Die Drohung von US-Finanzminister Timothy Geithner klingt dramatisch: Wenn der Kongress der Regierung nicht erlaube, höhere Schulden zu machen, drohe der Staatsbankrott. Die Börsen reagierten gelassen. Kein Wunder, sie wissen aus Erfahrung, …
07.01.2011, 20:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Realist Möllring Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Maximilian Plück: Die Akteure im wiederkehrenden Tarif-Theater laufen sich warm: Erst haben Verdi und Beamtenbund ihre Forderung von satten fünf Prozent für die Länderbeschäftigten in den Raum gestellt, jetzt kontert die Länderseite in Person …
07.01.2011, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Was uns das Essen wert ist Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Klaus-Peter Kühn: Das Misstrauen ist wieder da. Es hat eiförmige Gestalt und steht auf dem Frühstückstisch. Immer dann, wenn ein Lebensmittelskandal die Republik in Aufregung versetzt, wird uns allen bewusst, wie undurchsichtig die Nahrungskette …
07.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hartz IV: CDU-Landespolitiker werben für mehr Schulsozialarbeit Düsseldorf (ots) - Vor Beginn der Hartz-IV-Verhandlungen heute in Berlin haben führende CDU-Landespolitiker für mehr Sozialarbeit an deutschen Schulen geworben. "Ein differenziertes sozialpädagogisches Angebot kann den Lernort Schule sinnvoll ergänzen", sagte der neue Präsident der Kultusministerkonferenz der Länder, der niedersächsiche …
07.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Homburger (FDP)fordert SPD zum Beenden der Hartz-Blockade auf Düsseldorf (ots) - Kurz vor den Bund-Länder-Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform hat die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger die SPD zum Einlenken aufgefordert. "Die SPD muss endlich ihre Blockade auf Kosten der Bedürftigen beenden", sagte Homburger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Sachfremde …
07.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rösler sieht FDP-Chef Westerwelle als Wahlkampfzugpferd Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) setzt bei den anstehenden Landtagswahlen auf die Wahlkampfqualitäten von FDP-Chef Guido Westerwelle. Dass der FDP-Vorsitzende als Wahlkampfzugpferd tauge, habe man in Stuttgart gesehen, sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Seine …
06.01.2011, 20:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Linkes Kalkül Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Der Linken-Chefin Gesine Lötzsch muss man gar nicht unterstellen, dass sie aus dem vereinten Deutschland tatsächlich einen kommunistischen Staat machen möchte. Lötzsch hat sich von ihren eigenen Aussagen und auch von der …
06.01.2011, 19:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Obama auf dem Seil Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Herrman: Barack Obama steht am Scheideweg. So wie bisher kann er nicht weitermachen, das lässt die politische Landschaft nicht zu. Kühne Reformen, wie er sie anpeilte, als er als Kandidat auf einer Welle …
06.01.2011, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle zockt Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Während Guido Westerwelle seine Partei noch warnte, die Demoskopie zum Maßstab ihrer Politik zu machen, sirrte die SMS mit der jüngsten ARD-Umfrage auf die Mobiltelefone seiner Zuhörer beim Dreikönigstreffen: vier Prozent. Die …
06.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne fordern neues Gesetz für Futtermittelherstellung Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal fordern die Grünen ein neues Gesetz zur Herstellung von Futtermitteln. "Ohne neues Gesetz bekommen wir die Futtermittelindustrie nicht in den Griff", sagte der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff, selber Landwirt, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). …
06.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Papst lädt acht CSU-Abgeordnete zu Privataudienz Düsseldorf (ots) - Der aus Bayern stammende Papst Benedikt XVI. hat acht führende CSU-Bundestagsabgeordnete zu einer Privataudienz in den Vatikan eingeladen. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) am Rande der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth aus Parteikreisen. Zu den Gästen des …
05.01.2011, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der neue Obama Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Heute nimmt der neue US-Kongress seine Arbeit auf, und der amerikanische Präsident muss sich schmerzhaft umstellen. Ab sofort kann Barack Obama, dem die November-Wahl die Mehrheit im Repräsentantenhaus geraubt hat, nur noch …
05.01.2011, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU-Hoffnungen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Die CSU steckt in einer bizarren Situation. Scheinbar einig, blickt sie strotzend vor Optimismus auf ihre wachsenden Sympathiewerte und mitleidig auf die sich selbst zerlegende FDP. Sogar die Rückkehr zu absoluten CSU-Mehrheiten …
05.01.2011, 20:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neue Regeln für die Tierzucht Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Im Mittelpunkt der meisten und größten Lebensmittelskandale der Vergangenheit stand Tierfutter. Der Dioxin-Skandal zeigt, dass in dieser Branche auch zehn Jahre nach dem Rinderwahn BSE fürchterlich gepanscht wird. Für die Aufzucht und …
05.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: RKI: Drei Viertel aller Grippefälle sind Schweinegippe-Erkrankungen Düsseldorf (ots) - Mit drei Viertel aller Grippe-Erkrankungen dominiert der Schweinegrippe-Erreger H1N1 die Grippewelle in diesem Jahr. "75 Prozent der Virus-Nachweise, die wir im Moment führen, sind H1N1", sagte der Grippe-Spezialist des Robert-Koch-Instituts, Walter Haas, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
04.01.2011, 22:26 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Hochtief hat verloren Düsseldorf (ots) - Kommentar von Thomas Reisener Die Klage des SPD-Wirtschaftpolitikers Hubertus Heil ist wohlfeil. Es stimmt zwar, dass die SPD das Übernahmerecht verschärfen wollte, um die feindliche Übernahme von Hochtief und anderen deutschen Unternehmen zu erschweren. Es stimmt auch, …
04.01.2011, 20:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mit allen Wassern Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Überraschend kommt der Vorstoß zur Erhöhung des "Wasserpfennigs" in NRW nicht. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne vereinbart, das von Schwarz-Gelb beschlossene Auslaufen der Abgabe zu stoppen und diese statt …
04.01.2011, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Drama für die Landwirte Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Im Skandal um Dioxin verseuchte Eier gibt es zwei Verlierer: Die Verbraucher und die Bauern. Die Verbraucher werden ratlos zurückgelassen. Von offizieller Stelle heißt es: Ein Ei mit erhöhten Dioxinwerten führt nicht …
04.01.2011, 13:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Dioxinskandal: Bauernverband fordert schärfere Gesetze Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem Dioxinskandal hat der Deutsche Bauernverband eine Gesetzesverschärfung gefordert. "Wir fordern, dass Betriebe, die technische Fette produzieren, in Zukunft grundsätzlich nicht mehr Produkte für die Nahrungsmittelkette liefern dürfen. Da bedarf es einer neuen gesetzlichen …
04.01.2011, 13:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD warnt vor ACS als Hochtief-Eigner Düsseldorf (ots) - Die SPD hat vor der Übernahme des Baukonzerns Hochtief durch den spanischen Konkurrenten ACS gewarnt. "Wir teilen die Befürchtungen des Betriebsrats und des Managements von Hochtief, dass hier ein schlecht aufgestellter Konzern ein gesundes Unternehmen schlucken will", …
04.01.2011, 13:23 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: SPD warnt vor ACS als Hochtief-Eigner Düsseldorf (ots) - Die SPD hat vor der Übernahme des Baukonzerns Hochtief durch den spanischen Konkurrenten ACS gewarnt. "Wir teilen die Befürchtungen des Betriebsrats und des Managements von Hochtief, dass hier ein schlecht aufgestellter Konzern ein gesundes Unternehmen schlucken will", …
04.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Auch Piloten fordern Profiling an Flughäfen Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Flughafen-Chef Christoph Blume erhält für seinen Vorschlag, Fluggäste bei der Kontrolle nach israelischem Vorbild in Risikoklassen zu unterteilen, immer mehr Unterstützung. "Ich verstehe die Welle der künstlichen Empörung über diesen Vorschlag nicht", sagte der Sprecher …
04.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-FDP stellt sich hinter Westerwelle Düsseldorf (ots) - Im Führungsstreit der FDP hat sich der NRW-Landesverband hinter Guido Westerwelle gestellt. Die Debatte um Westerwelle sei "beendet", sagte der nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Es gibt keine Mehrheit gegen ihn", so Bahr. Vom …
04.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU will mit TV-Spots für gesunden Lebensstil werben Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat TV-Spots für ein gesundheitsbewusstes Leben gefordert. Sie sollten im Stil der früheren Verkehrserziehungssendung "Der siebte Sinn" gehalten sein. "Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten bei der …
03.01.2011, 21:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Jobwunder sichern Düsseldorf (ots) - Auch wenn die Bundesagentur heute einen leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit verkünden dürfte - das deutsche Jobwunder geht weiter. Im vergangenen Jahr hat die Wirtschaft mehr als 200 000 neue Stellen geschaffen. 40,5 Millionen Menschen sind erwerbstätig - …
03.01.2011, 21:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Strittiger Grenzzaun Düsseldorf (ots) - Früher, das vergessen wir allmählich in unserem freizügigen Europa, hatte jede Grenze Schlagbäume und häufig auch Zäune. Das war unspektakuläre Normalität, aus der nur der perverse "antifaschistische Schutzwall" der DDR in seiner tödlichen Unmenschlichkeit herausragte. Jetzt hat …
03.01.2011, 21:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Impfen gegen Schweinegrippe Düsseldorf (ots) - Im Jahr 2009 hatte die Schweinegrippe eine Art Kulturkampf ausgelöst. Impfen oder nicht impfen? Wer sich den Piks geben ließ, war in den Augen der Kritiker ein Opfer der Pharma-Industrie, die sich an der Panik vor einem …
03.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Minister Niebel will "Entwicklungsschub" für Afrika Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Afrikapolitik als besonderen Schwerpunkt des deutschen Engagements während der zweijährigen Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat hervorgehoben. "Wir müssen den Chancen-Kontinent Afrika weit mehr in den Blick nehmen als bisher", sagte Niebel der "Rheinischen …
03.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU: Keine Entwicklungshilfe für Länder mit Christenverfolgung Düsseldorf (ots) - Nach dem blutigen Anschlag auf Christen in Ägypten hat die CSU eine Neuorientierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefordert. "Wir sollten unsere Entwicklungshilfe an der Frage ausrichten, ob in einem Land Christen vom Staat oder einer anderen Seite verfolgt …
03.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Schulministerin nennt Nachhilfe für Grundschüler falsch Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat Nachhilfe bei Grundschülern kritisiert. Dass der Anteil der Nachhilfeschüler schon in der Grundschule steige, sei "besorgniserregend" und eine Fehlentwicklung, sagte Löhrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die Angst vor …
02.01.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Flutgefahr
ernst nehmen
Kommentar Von Gerhard Voogt Düsseldorf (ots) - Die Schnee- und Eismassen im Einzugsbereich des Rheins machen ein massives Winterhochwasser wahrscheinlicher als in den vergangenen Jahren. Zwar steht längst nicht fest, ob tatsächlich eine Flutwelle auf NRW zurollen wird, aber es wäre fahrlässig, sich nicht …
02.01.2011, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gefahr für Ägypten
Kommentar Von Godehard Uhlemann Düsseldorf (ots) - Der Anschlag in Alexandria auf die koptische Gemeinde erschüttert Ägypten in den Grundfesten. Die Terroristen gingen nicht gegen Ausländer vor, sie wollten nicht durch Anschläge auf Touristen das für das Land am Nil so wichtige Urlaubsgeschäft ruinieren. …
02.01.2011, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW fehlt Sparwille
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - In diesem Jahr wird die rot-grüne Landesregierung zeigen müssen, dass sich ihre Politik nicht nur auf das fragwürdige Zurückdrehen schwarz-gelber Reformen beschränkt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in ihrer Neujahrsansprache Hilfen für junge Familien sowie die Verbesserung von …
31.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesregierung will 2011 Mindestrente prüfen lassen Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will 2011 die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente für Geringverdiener prüfen lassen. Voraussichtlich im April werde eine neue Regierungskommission namens "Vermeidung von Altersarmut" ihre Arbeit aufnehmen, berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Bundessozialministerium. …
30.12.2010, 21:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Frauen in Führungspositionen Düsseldorf (ots) - Lange kamen Frauen in Wirtschaft und Politik nur in einer Rolle vor: als Frau an seiner Seite. Dann kamen viele Frauen lila daher und hielten den Kampf um das Binnen-I ("PolitikerInnen") für einen Befreiungskampf. Die Zeiten sind …
30.12.2010, 21:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Lernen aus dem Winter-Chaos Düsseldorf (ots) - Es ist schon lange her, dass der Einbruch von Schnee und Eis so massive Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in NRW gehabt hat wie in den vergangenen Wochen. Zigtausende kamen zu spät zur Arbeit, weil die …
30.12.2010, 20:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Politische Strafe
Kommentar Von Godehard Uhlemann Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht politische Absichten hinter dem Urteil gegen Michail Chodorkowski. Eine solche Einschätzung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Immerhin will sie das Verhältnis zu Moskau ausbauen. Die Wirtschaftskontakte sollen intensiviert und die Beziehungen zur …
30.12.2010, 16:29 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Hochtief-Betriebsrat legt Aufsichtsräten Wiesehügel und Asshoff Rücktritt nahe Düsseldorf (ots) - Hochtief-Betriebsratschef Siegfried Müller fordert im Streit mit den IG-Bau-Gewerkschaftern und Hochtief-Aufsichtsräten Klaus Wiesehügel und Gregor Asshoff Konsequenzen: "Möglicherweise werden wir Gregor Asshoff und Klaus Wiesehügel bitten müssen, ihre Aufsichtsratsmandate niederzulegen", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
30.12.2010, 16:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hochtief-Betriebsrat legt Aufsichtsräten Wiesehügel und Asshoff Rücktritt nahe Düsseldorf (ots) - Hochtief-Betriebsratschef Siegfried Müller fordert im Streit mit den IG-Bau-Gewerkschaftern und Hochtief-Aufsichtsräten Klaus Wiesehügel und Gregor Asshoff Konsequenzen: "Möglicherweise werden wir Gregor Asshoff und Klaus Wiesehügel bitten müssen, ihre Aufsichtsratsmandate niederzulegen", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
30.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sozialexperten warnen vor dramatisch steigender Altersarmut Düsseldorf (ots) - Sozialexperten und Kommunen warnen vor einem deutlichen Anstieg der Altersarmut in Deutschland. "Die Altersarmut wird sich in den nächsten Jahren dramatisch verschlimmern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). …
29.12.2010, 21:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Straftäter sicher unterbringen Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung sucht hektisch nach einem Standort für die Unterbringung von Straftätern, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurden bereits zahlreiche hochgefährliche Kriminelle auf freien Fuß gesetzt. Ab …
29.12.2010, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kind statt Krise
Kommentar Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Neun Monate nach einem Stromausfall werden mehr Kinder geboren. Das zeigen Statistiken aus New York seit Jahrzehnten: Wenn der Fernseher verstummt, wächst offenbar der Wunsch auf Nachwuchs. Je dunkler die Gegenwart, desto optimistischer die Familienplanung? Die Erfahrungen …
29.12.2010, 20:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Armer Lebensabend
Kommentar Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Noch steht Deutschland im internationalen Vergleich recht gut da: Der Anteil derer, die im Alter auf niedrigstem Einkommensniveau leben müssen, ist hierzulande noch deutlich kleiner als etwa in Großbritannien, in den USA oder auch in Frankreich. Doch …
29.12.2010, 10:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zentralrat der Muslime lehnt Passagier-Profiling an Flughäfen ab Düsseldorf (ots) - Nach Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland den Vorschlag zurückgewiesen, die Passagiere bei Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen nach Kriterien wie der Herkunft und der Religion zu unterscheiden. Er sehe beim so genannten …
29.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: WestLB-Betriebsrat warnt vor Zerschlagung Düsseldorf (ots) - Der WestLB-Betriebsrat warnt vor einer Zerschlagung der Landesbank. "Der Betriebsrat der WestLB fordert, dass die Bank als Ganzes in einen sicheren Hafen gebracht und von dort aus neu aufgestellt wird. Einen Verkauf in Teilen lehnen wir ab …
29.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD begrüßt erstes Entgegenkommen bei Hartz-IV-Verhandlungen Düsseldorf (ots) - Die SPD hat das erste Entgegenkommen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform begrüßt. "Es ist konsequent und sachgerecht, wenn Frau von der Leyen jetzt bereit ist, den Empfängerkreis des Bildungspakets …
29.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Städten Versäumnisse bei Streusalzreserven vorgeworfen Düsseldorf (ots) - Vielen Städten und Gemeinden geht das Streusalz aus, weil sie sich offenbar nicht an dringende Empfehlungen der Verkehrsministerkonferenz gehalten haben. Die Rheinische Post (Mittwochausgabe) zitiert aus einem internen Strategiepapier des Gremiums unter der Überschrift "Maßnahmen zur Vermeidung …
29.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chef der NRW-FDP übt Selbstkritik Düsseldorf (ots) - Daniel Bahr, der Vorsitzende der NRW-FDP, sieht eine Mitverantwortung der FDP in Berlin an der Wahlniederlage von CDU und FDP im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen. "Wir haben am Anfang unserer Regierungszeit in Berlin Vertrauen verspielt, indem wir …
28.12.2010, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neue Debatte um Sicherheit Düsseldorf (ots) - Flughafenchef Blume hat die Diskussion um die Sicherheit des Fliegens um eine interessante Variante erweitert. Er macht zu Recht auf die ständige Aufrüstung der Kontrollen an den Flughäfen aufmerksam. Zuerst wurden Messer und andere spitze Gegenstände aus …
28.12.2010, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lehren des Winters Düsseldorf (ots) - Die unermüdlichen Winterdienstler leisten in ihren viel zu wenigen Räumfahrzeugen derzeit einen heldenhaften Einsatz. Von ihren Chefs und den verantwortlichen Politikern lässt sich das nicht behaupten. Sie haben in vielen Städten mal wieder viel zu wenig Salz …
28.12.2010, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Besuch in Iran Düsseldorf (ots) - Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Machthaber im Iran im Falle der beiden inhaftierten deutschen Journalisten Vergeltung üben. Immerhin sitzt Deutschland neben den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates mit am Tisch, wenn es um …
28.12.2010, 15:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung lehnt Profiling an Flughäfen ab Düsseldorf (ots) - Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, lehnt das von den deutschen Flughäfen vorgeschlagene "Profiling" zur Optimierung der Personenkontrollen ab. "Ich halte diese Methode für unverhältnismäßig. Sie stellt sämtliche Passagiere unter Generalverdacht", sagte Schaar der in Düsseldorf erscheinenden …
28.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: AOK Rheinland: Vier-Bett-Zimmer verbieten Düsseldorf (ots) - Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, ist für ein Verbot von Vier-Bett-Zimmern in Krankenhäusern. "Vier-Bett-Zimmer sind für Patienten unzumutbar, sie müssten verboten werden", sagte Jacobs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe). Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn …
28.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hacker-Angriffe: Polenz will mit EU-Initiative Druck auf China ausüben Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender Internetattacken chinesischer Stellen auf deutsche Behörden hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), an die Bundesregierung appelliert, eine europäische Initiative zu starten, um gemeinsam als EU Druck auf China auszuüben. "Peking …
28.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Flughäfen fordern Kontrollen nach Herkunft der Passagiere Düsseldorf (ots) - Die deutschen Flughäfen schlagen im Anti-Terror-Kampf das "Profiling" nach israelischem Vorbild vor. Dabei werden die Passagiere je nach Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft und anderen Kriterien in Risikogruppen unterteilt und unterschiedlich scharf kontrolliert. "Auf diese Weise können die …
27.12.2010, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schauprozess Düsseldorf (ots) - Das Urteil hatte Ministerpräsident Wladimir Putin schon elf Tage vorher gesprochen: Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski sei ein Dieb und gehöre weiter hinter Gitter. So überraschte die gestrige Entscheidung des Moskauer Gerichts nicht - und entsprechend einhellig fiel …
27.12.2010, 20:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gefangen im Iran Düsseldorf (ots) - Stillschweigen, um gesichtswahrende Korrekturen geräuschlos zu ermöglichen? Oder Krach schlagen, um öffentlichen Druck zu erzeugen? Das sind die beiden gegensätzlichen Optionen, vor denen westliche Staaten immer wieder stehen, wenn sie sich für die Freilassung eigener Staatsbürger aus …
27.12.2010, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vorrang für die Flugsicherheit Düsseldorf (ots) - Der Terrorismus produziert eine doppelte Gefahr: Zum einen bedroht er Menschen mit Tod oder Verletzung. Zum anderen zwingt er Staaten zu Schutzmaßnahmen, die die Bürger in ihren Freiheitsrechten und Lebensplanungen einschränken. Vorrang für Sicherheit hat einen hohen …
26.12.2010, 20:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Christen in Not Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler In Zeiten wachsender Kirchenferne wird gern vergessen, dass die Christen die weltweit am stärksten verfolgte Glaubensgemeinschaft sind. Die brutalen Morde an Dutzenden von Kirchgängern im Irak, den Philippinen und Nigeria belegen das dramatisch. Über …
26.12.2010, 20:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Über Hartz hinaus Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Über Hartz hinaus Es wird Zeit, dass in diesem Land wieder über die Zukunft der Leistungsträger, der Beitrags- und Steuerzahler geredet wird. Über Bildungspolitik, Innovations- und Mittelstandsförderung, über Abgabenbelastung und Haushaltskonsolidierung. Die leidliche Debatte …
26.12.2010, 20:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wider die Lust am Umtausch Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern auch die Lust am Umtausch von Weihnachtsgeschenken. Wenn Onkel Otto zu verstehen gibt, er hätte ein blau-gestreiftes dem blütenweißen Hemd vorgezogen; wenn Tante Erna ihrem …
24.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD denkt an "negative Einkommensteuer" für Geringverdiener Düsseldorf (ots) - Der konservative SPD-Flügel "Seeheimer Kreis" will Geringverdiener finanziell unterstützen und ihnen die Sozialabgaben bis zu einem Einkommen von 1500 Euro durch einen Steuerzuschuss ausgleichen. Das geht nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus einem Positionspapier des SPD-Wirtschaftsexperten …
23.12.2010, 11:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU lehnt selbständig agierenden Euro-Fonds nachdrücklich ab Düsseldorf (ots) - Die CSU hat das Finanzministerium davor gewarnt, Pläne für einen unabhängigen Euro-Stabilitätsfonds weiter zu verfolgen. "Eine Relativierung der im Krisenmechanismus vorgesehenen Einstimmigkeit durch einen selbständig agierenden Fonds akzeptieren wir nicht", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der in Düsseldorf …
23.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Vorsitzender Röttgen: Union startklar für Neuwahlen Düsseldorf (ots) - Die CDU in NRW sieht sich für mögliche Neuwahlen gut aufgestellt. Norbert Röttgen, der Vorsitzende der Union in NRW, sagte der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe), er sei dafür, dass die rot-grüne Minderheitsregierung "schnellstmöglich" abgelöst …
23.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ein Drittel der Hilfsgelder für Haiti liegen noch auf Eis Düsseldorf (ots) - Fast ein Jahr nach der Erdbeben-Katastrophe in Haiti liegt noch knapp ein Drittel der Hilfsmittel der Bundesregierung auf Eis. Dies geht aus einer Antwort des Entwicklungshilfeministeriums auf Anfrage der Grünen hervor, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische …
22.12.2010, 21:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kampf um Honorar Düsseldorf (ots) - Kommentar von Eva Quadbeck Das mehrheitliche Votum der bayerischen Ärzte, ihre Krankenkassen-Zulassung zu behalten, ist ein Sieg der Vernunft. Eine andere Entscheidung wäre ein Fiasko gewesen für Ärzte und Versicherte. Die Versicherten in Bayern wären ab Sommer …
22.12.2010, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Flexibler Obama
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Noch keine zwei Monate ist es her, dass die Demokraten von US-Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen eine böse Niederlage kassiert haben. Ab Januar hat Obama damit keine Mehrheit mehr im Repräsentantenhaus. Das bedeutet: Er muss sich …
22.12.2010, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Regierung streitet um Visa-Warndatei / Scharfe Kritik der Union an Justizministerin Düsseldorf (ots) - Im Streit um eine Visa-Warndatei hat die Unionsfraktion FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scharf attackiert. "Die Justizministerin streut hier Sand ins Getriebe", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef, Günter Krings, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Bei der Ressortabstimmung über einen von Innenminister …
22.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: 19 Anträge auf Gemeinschaftsschulen in NRW Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen wollen mehr Kommunen als zunächst gedacht zum Schuljahr 2011/12 eine Gemeinschaftsschule einrichten. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) dürften bis zum Ende der Frist am 31. Dezember mindestens 19 Anträge bei den …
21.12.2010, 21:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Die Bahn braucht Reserven Düsseldorf (ots) - Den Bahn-Manager Ulrich Homburg hat die gewundene Entschuldigung nach dem Motto "Eigentlich sind wir ja ganz toll unterwegs, aber wenn wir mal nicht ganz so toll sind, dann tut mir das leid" offensichtlich Überwindung gekostet. Schließlich musste …
21.12.2010, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Löhrmanns Erfolg
Kommentar Von Frank Vollmer Düsseldorf (ots) - So ein Weihnachtsgeschenk dürfte sich NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann erhofft haben: Mindestens 19 Kommunen werden eine Gemeinschaftsschule beantragen. Löhrmanns Prestige-Projekt ist vor allem auf dem Lande attraktiv - von dort kommt die Mehrheit der Anträge. Den Kommunen, denen …
21.12.2010, 20:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Goldenes Jahrzehnt
Kommentar Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Man könnte auf die Idee kommen, dass der Bundeswirtschaftsminister so kurz vor Weihnachten besonders schöne Wortgeschenke verteilen möchte. Doch Rainer Brüderle wiederholt nur, was Fachleute schon lange für möglich halten: Deutschland könnte am Beginn eines "Jahrzehnts der …
21.12.2010, 10:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Singhammer kritisiert PID-Befürworter Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hat sich gegen eine eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. "Jede Differenzierung bringt unlösbare Probleme mit sich. Die einzige konsequente Lösung ist ein eindeutiges Verbot der PID", sagte Singhammer …
21.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rot-Grün plant Neuverschuldung von 7,96 Milliarden Euro Düsseldorf (ots) - Der Etat-Entwurf der rot-grünen Landesregierung für das Jahr 2011 sieht eine Neuverschuldung von 7,96 Milliarden Euro vor. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Haushaltsübersicht des NRW-Finanzministeriums, die der Zeitung vorliegt. …
21.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Scharfe Kritik von SPD und Grünen am Bahn-Management Düsseldorf (ots) - Verkehrspolitiker von SPD und Grünen haben die Bahn wegen der witterungsbedingten Serviceprobleme scharf angegriffen. "Die Vorbereitung auf den Börsengang hat der Bahn schwer geschadet. Beim Personal und bei der Wartung wurde drastisch gespart. Das spürt man jetzt …
21.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP legt Gesetzentwurf zur Aussetzung von "Elena" vor Düsseldorf (ots) - Deutsche Behörden sollen vorerst keinen Zugriff auf sensible Arbeitnehmer-Daten bekommen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die Aussetzung des "elektronischen Entgeltnachweises", kurz Elena, verlangt wird. Das Verfahren habe die "Erwartungen nicht in dem Maße erfüllt, …
21.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Wahlkampf ohne Westerwelle-Plakate Düsseldorf (ots) - Die FDP-Landesverbände in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden das Konterfei des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle in den anstehenden Landtagswahlkämpfen im März 2011 nicht plakatieren. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die …
21.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union will Ausbildung von Pflegekräften reformieren Düsseldorf (ots) - Der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Willi Zylajew (CDU), will mit einer Reform der Ausbildung von Pflegekräften dem Personalmangel in der Branche entgegenwirken. "In den ersten beiden Jahren sollten Fachkräfte für Kinder-, Kranken- und Altenpflege gemeinsam …
20.12.2010, 19:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schulden-Dokument Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft müsste sich viel Mühe geben, wenn sie im neuen NRW-Haushalt einen Sparansatz erkennen wollte. Weil sie eine lebenskluge Frau ist, versucht sie das erst gar nicht. Sie unterscheidet vielmehr …
20.12.2010, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Daten sichern Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die FDP macht endlich positive Schlagzeilen. Und dass in ihrem bisher vernachlässigten Kerngebiet, den Bürgerrechten. Dass die Liberalen nun einen ersten Gesetzentwurf zur Aussetzung der elektronischen Übermittlung von Millionen Arbeitnehmer-Daten vorlegen, ist …
20.12.2010, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nachtflugverbot auftauen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Der Verkehrsminister hat Recht. Besondere Lagen erfordern flexible Reaktionen. Deshalb sollten Landesbehörden die Vorschriften zum Nachtflugverbot durch die Enteisungsanlage schicken und die eingefrorenen Vorgaben auftauen. Wenn sich Belästigungen qua Gesetz tatsächlich begrenzen …
20.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gegen Neuwahlen Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegen Neuwahlen in NRW ausgesprochen. "Ich glaube nicht, dass man den Wählerinnen und Wählern vermitteln kann, man strebt Neuwahlen nur an, weil die Umfragewerte gerade so gut sind", sagte Kraft der …
19.12.2010, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bahn kapituliert vor dem Wetter
Kommentar Von Gerhard Voogt Düsseldorf (ots) - Die Bahn rät von Reisen mit der Bahn ab. Das ist keine Nachricht aus einem Satiremagazin, sondern eine Pressemitteilung der Deutschen Bahn von gestern. Fahrgäste, die ihre Fahrt nicht antreten wollen, können die Tickets kostenfrei zurückzugeben, heißt …
19.12.2010, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel und der Krieg
Kommentar Von Maximilian Plück Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat - anders als seine Chefin - ein Gespür für das richtige Timing. Im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel sprach der Minister schon vor Monaten das bis dahin von allen Regierungsmitgliedern gemiedene K-Wort …
19.12.2010, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lehre aus Ruhr 2010
Kommentar Von Lothar Schröder Düsseldorf (ots) - Was von der Kulturhauptstadt bleibt, sind diese beiden Einsichten: erstens, dass alle Metropolen-Träume komplette Hirngespinste sind, die Wirtschaft, Kultur und vor allem die Menschen maßlos überfordern würden. Dafür scheint man zweitens aber kapiert zu haben, dass das …
18.12.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Sparkassen Bocholt und Stadtlohn prüfen Fusion Düsseldorf (ots) - Die Sparkassen Bocholt und Stadtlohn prüfen eine Fusion. Das bestätigte der Verwaltungsratschef der Sparkasse Bocholt, Peter Nebelo, gegenüber der Rheinischen Post (Samstagsausgabe). Die Gespräche sollen "kurzfristig" aufgenommen werden, sagte Nebelo der Zeitung. Die Sparkasse Bocholt wies in …
18.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne fordern Verschärfung der Winterreifenpflicht für Lkw Düsseldorf (ots) - Nach den zahlreichen Unglücken mit Lkw im Schnee haben die Grünen eine Verschärfung der Winterreifenpflicht für Lkw gefordert. "Die Bundesregierung wollte die Speditionen schonen und hat deswegen keine umfassende Winterreifen-Pflicht vorgeschrieben", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion …
18.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Haushälter wollen Pensionszusagen an HRE-Vorstände revidieren Düsseldorf (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Bundesregierung aufgefordert, die großzügigen Pensionszusagen für entlassene Vorstände der verstaatlichten Krisen-Bank Hypo Real Estate aufzuheben. Als Eigentümer müsse sich die Regierung "mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten" für die Aufhebung …
18.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsweiser Bofinger kritisiert EU-Gipfelbeschluss Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat den EU-Beschluss über einen permanenten Euro-Rettungsschirm ab 2013 als unzureichend kritisiert. "Was passiert jetzt in den nächsten ein, zwei Jahren? Dazu haben die Staats- und Regierungschefs nichts Zufriedenstellendes beschlossen", sagte Bofinger der …
17.12.2010, 21:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Schule und Uni Düsseldorf (ots) - Dass gut gemeint nicht gut gemacht sein muss, zeigt der neue Vorstoß des NRW-Schulministeriums: Es wirbt dafür, bis zu zwei Oberstufen-Klausuren in modernen Fremdsprachen durch mündliche Prüfungen zu ersetzen. Der praktische Aufwand dürfte immens sein. Lehrer berichten, …
17.12.2010, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Papst in Berlin Düsseldorf (ots) - Zur Freiheit gehört es, den Papst und das, was er zu sagen hat, zu ignorieren. Ob solche Entschiedenheit gegenüber einem der wenigen Großgelehrten unserer Zeit der Erweiterung des geistigen Horizonts dient, darf bezweifelt werden. Aber jeder hat …
17.12.2010, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schein-Erfolg in Brüssel Düsseldorf (ots) - Die Mehrheit der Deutschen bescheinigt Angela Merkel gute Arbeit auf der europäischen Bühne. Die meisten sind zufrieden, dass sie den Geldhunger der instabilen Südländer der Euro-Zone scheinbar abgewehrt hat und dass sie den Schmuddelkindern im Euro-Raum mit …
17.12.2010, 16:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle untermauert Machtanspruch Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle will sein Amt behalten und die Partei in die anstehenden Landtagswahlkämpfe führen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Demnach hat Westerwelle seinen Machtanspruch gegenüber den stellvertretenden FDP-Ministerpräsidenten …
17.12.2010, 14:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Landeschef Daniel Bahr nimmt Westerwelle in Schutz Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Vorsitz der Bundes-FDP hat der nordrhein-westfälische Parteichef Daniel Bahr Guido Westerwelle in Schutz genommen. "Als gewählter Vorsitzender verdient er unsere Unterstützung", sagte Bahr der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich bin der Ansicht, dass man …
17.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unions-Fraktionschef Kauder will Finanzhilfen für verfolgte Christen im Irak Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der am Freitag stattfindenden Bundestagsdebatte zum Thema Religionsfreiheit hat der Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, finanzielle Hilfen für verfolgte Christen im Irak gefordert. "Deutschland sollte den Christen im Irak eine Entwicklungszusammenarbeit anbieten, die auch finanzielle …
17.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unions-Fraktionschef Kauder will Finanzhilfen für verfolgte Christen Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der am Freitag stattfindenden Bundestagsdebatte zum Thema Religionsfreiheit hat der Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, finanzielle Hilfen für verfolgte Christen im Irak gefordert. "Deutschland sollte den Christen im Irak eine Entwicklungszusammenarbeit anbieten, die auch finanzielle …
16.12.2010, 20:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Westerwelle isoliert Düsseldorf (ots) - Es ist etwas ins Rutschen gekommen. So hat ein überzeugter Liberaler die Debatte um Parteichef Guido Westerwelle bezeichnet. In der Tat. Es scheint nicht die Frage zu sein, ob Guido Westerwelle die FDP noch als Vorsitzender anführen …
16.12.2010, 20:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: "Münster" am Zug Düsseldorf (ots) - Einmal mehr muss sich der Verfassungsgerichtshof in Münster mit einer Klage gegen den NRW-Haushalt befassen. CDU und FDP wollen zudem eine Einstweilige Anordnung erwirken. Dergleichen hat es noch nie gegeben. Unklar ist, wie das Gericht darauf reagiert. …
16.12.2010, 20:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Europa braucht Führung Düsseldorf (ots) - Man muss nicht Helmut Schmidt heißen, um so wie der Weise aus Hamburg-Langenhorn über ein Defizit an Führungspersönlichkeiten in Europa mit Sinn für die großen Fragen der Zeit zu grübeln. Der Abstieg von Persönlichkeiten mit historischem Gardemaß …
16.12.2010, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle isoliert Düsseldorf (ots) - Es ist etwas ins Rutschen gekommen. So hat ein überzeugter Liberaler die Debatte um Parteichef Guido Westerwelle bezeichnet. In der Tat. Es scheint nicht die Frage zu sein, ob Guido Westerwelle die FDP noch als Vorsitzender anführen …
16.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Südwest-CDU plant Last-Minute-Wahlkampf in Baden-Württemberg Düsseldorf (ots) - Die baden-württembergische CDU will mit viel Personal und einem hohen Geldeinsatz in den Schlussspurt des Landeswahlkampfs im Südwest-Staat gehen. "Wir werden finanziell und personell in der letzten Woche alles in die Waagschale legen und am Ende Vollgas …
15.12.2010, 20:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lustloser Rüttgers Düsseldorf (ots) - Man kann es nachvollziehen, dass der abgewählte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nicht bei jeder Sitzung des Landtags auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen will. Schon gar nicht, wenn attraktive Alternativen winken - wie Vorlesungen vor motivierten Studenten …
15.12.2010, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rütteln am Streikverbot Düsseldorf (ots) - Das gestrige Urteil zum Streikverbot für Beamte ist ebenso aufsehenerregend wie problematisch. Wenn beamtete Lehrer künftig in Streik treten, brauchen sie keine disziplinarischen Maßnahmen mehr zu befürchten - jedenfalls nicht, wenn es nach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geht. …
15.12.2010, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels Euro-Kurs Düsseldorf (ots) - Es war nicht anders zu erwarten: Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Euro-Krise ist im Parlament zur parteipolitischen Auseinandersetzung geworden. Deutschland spricht in Sachen Euro nicht mit einer Sprache, weil die Opposition einer fatalen Fehleinschätzung erliegt: Gemeinsame Anleihen, …
15.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unregelmäßigkeiten entlastet Düsseldorf (ots) - Düsseldorfs Kämmerer Abrahams vom Vorwurf finanzieller Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers wird das Disziplinarverfahren gegen seinen Kämmerer Manfred Abrahams einstellen. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) aus Rathaus-Kreisen. Demnach kommt der Aachener Disziplinar- und Beamtenrechtsexperte Friedel Erlenkämper, …
15.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lenas Onkel soll Merkels Europa-Berater werden Düsseldorf (ots) - Der Onkel von Popstar Lena Meyer-Landrut, der 50-jährige Europaexperte Nikolaus Meyer-Landrut, gilt als Favorit für die Nachfolge von Uwe Corsepius als Europaberater von Kanzlerin Angela Merkel. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung …
15.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Studie: Finanzkrise halbiert weltweites Reallohnwachstum Düsseldorf (ots) - In der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise haben sich die Lohnzuwächse nahezu halbiert. Das geht aus dem Jahresbericht der Internationalen Arbeitsorganisation hervor, der der in Düsseldor erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt und der am Mittwoch in Berlin präsentiert …
15.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union und FDP streiten über Kinderschutzgesetz Düsseldorf (ots) - Die FDP fordert Nachbesserungen am Kinderschutzgesetz von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). "Beim Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern sehe ich noch Nachbesserungsbedarf", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sybille Laurischk (FDP), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
15.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne: Steag muss Kernkraft aufgeben Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Rat der Stadt Bochum drohen, den Steag-Verkauf platzen zu lassen. "Wenn die Steag nicht verbindlich erklärt, dass die Kernkraft-Sparte aufgegeben wird, werden wir dem Kauf bei der Ratssitzung am Donnerstag nicht zustimmen", sagte Grünen-Fraktionschef …
15.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mißfelder: "Guttenberg hat alles richtig gemacht" Düsseldorf (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner Reise nach Afghanistan gegen Kritik aus der Opposition in Schutz genommen. "Guttenberg hat alles richtig gemacht", sagte Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
14.12.2010, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gefährliche Botschaften Düsseldorf (ots) - Pierre Vogel ist Rheinländer. Das hört man an seinem Zungenschlag, wenn der Islam-Konvertit als "Abu Hamza" seine eigenwilligen, aber stets fundamentalistischen Koran-Interpretationen ausbreitet. Nun neigen die toleranten Rheinländer im Umgang miteinander zu der Ansicht: "Jeder Jeck ist …
14.12.2010, 19:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Harte Forderung Düsseldorf (ots) - Wer das Vorgeplänkel zur Tarifrunde der Länder verfolgt hat, der wird nun zunächst aufatmen. Im Vorfeld hatte etwa der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt mit markigen Sprüchen eine Lohnsteigerung von sieben Prozent verlangt. Doch jetzt scheint es, dass die …
14.12.2010, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Berlusconis Sieg Düsseldorf (ots) - Silvio Berlusconi ist seinem Ruf als politischer Überlebenskünstler einmal mehr gerecht geworden. Um Haaresbreite vermeidet er den Sturz seiner Regierung. Aber, und das weiß er wohl selbst am besten, ohne eigene Mehrheit kann er eigentlich nicht mehr …
14.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kapazität des Euro-Rettungsschirms geringer als bekannt Düsseldorf (ots) - Die Kreditvergabe-Kapazität des Rettungsschirms für notleidende Euro-Staaten ist nur etwa halb so groß wie bekannt: Wackelkandidaten wie Irland, Portugal oder Spanien können aus dem Hilfsfonds nur maximal etwa 260 Milliarden Euro an Krediten erhalten. Das bislang bekannte …
13.12.2010, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Entertainment am Hindukusch Düsseldorf (ots) - Der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich mit seinem Blitzbesuch in Afghanistan endgültig als Showmaster der deutschen Politik etabliert. Dachte man nach der Israel-Reise von Bundespräsident Christian Wulff mit Tochter Annalena noch, die politische Familiensymbolik sei …
13.12.2010, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schachern um Hartz Düsseldorf (ots) - In der Hartz-IV-Reform sind die Fronten zwischen Regierung und Opposition völlig verhärtet. Seit Wochen schon laufen keine offiziellen Verhandlungen mehr. Die SPD stellt völlig überzogene Forderungen. Sie will, dass der Bund zwei Milliarden Euro zusätzlich ins Bildungssystem …
13.12.2010, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grausamer Iran Düsseldorf (ots) - Die Welt hat stalinistische Schauprozesse gesehen und Volksgerichtshöfe. Bei derartigen Tribunalen wurden erpresste Geständnisse präsentiert, Menschen vorgeführt, erniedrigt und zu Propagandazwecken benutzt. Die neueste und höchst moderne Form der zynischen Zurschaustellung von Delinquenten stammt aber aus dem …
13.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP: Bund und Länder sollen Bildung gemeinsam finanzieren Düsseldorf (ots) - Die Liberalen wollen die Finanzierung der Bildung völlig neu ordnen. Die Kultusministerkonferenz soll durch eine Gemeinsame Bildungskonferenz unter Mitwirkung des Bundes ersetzt werden. Dies geht aus einem Papier des FDP-Bundestagsabgeordneten Heiner Kamp hervor, das der "Rheinischen Post" …
13.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW rechnet mit Leiharbeiter-Schwemme aus Polen Düsseldorf (ots) - NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) rechnet ab Mai kommenden Jahres damit, dass rund 45.000 polnische, litauischen und andere osteuropäische Arbeitnehmer auf den NRW-Arbeitsmarkt drängen. Dies sei eine Folge der erweiterten Freizügigkeit innerhalb der EU, sagte Schneider der in …
12.12.2010, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zeichen aus Cancun
Kommentar Von Franz Alt Düsseldorf (ots) - In der Schlussphase gab es dann doch noch eine positive Überraschung: Der Klimagipfel in Cancun fasste in der letzten Nachtsitzung drei wichtige Beschlüsse: Alle 190 Teilnehmerstaaten sind sich erstmals einig, dass die globale Temperatur nicht mehr als …
12.12.2010, 20:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle ist nicht Honecker
Kommentar Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Liberal zu sein bedeutet nicht, doof zu sein, betont FDP-Chef Guido Westerwelle gern. Sein schleswig-holsteinischer Parteifeind Wolfgang Kubicki bemüht sich gerade, diese Behauptung zu widerlegen. Nachdem die FDP ein Jahr voller Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten hinter sich hat, …
11.12.2010, 00:05 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: Mike Krüger: Nie mehr "Supernasen" Düsseldorf (ots) - Mike Krüger will keinen neuen Film mit Thomas Gottschalk drehen. ",Supernasen reloaded' sehe ich nicht mehr", sagte Krüger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Mit "Die Supernasen" hatten Krüger und Gottschalk in den 80ern einen Kinohit …
11.12.2010, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: US-Botschafter Murphy soll Wikileaks-Panne im Bundestag erklären Düsseldorf (ots) - Der US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, wird am kommenden Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zu den veröffentlichten US-Diplomatenberichten Stellung nehmen. Murphy werde auf Einladung der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe vor rund 100 Abgeordneten reden, erfuhr die in Düsseldorf …
11.12.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Wirtschaft wirft Koalition Mutlosigkeit bei Zuwanderung vor Düsseldorf (ots) - Führende Wirtschaftsvertreter haben enttäuscht auf den Koalitionsbeschluss zur Zuwanderung und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels reagiert. "Das Thema zu verschieben ist kein gutes Signal - ich hätte mir von der Koalition mehr Mut zur Entscheidung und ein klares …
10.12.2010, 20:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Enteisungs-Posse
Kommentar Von Ulli Tückmantel Düsseldorf (ots) - Von der Deutschen Bahn wissen Reisende, dass die Klimaanlage im Zug immer funktioniert. Außer natürlich, wenn sie tatsächlich gebraucht würde (Hitze). Und um den verlässlichen Ausfall herbeizuführen, bedarf es - wie in diesem Sommer gesehen - keiner …
10.12.2010, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Klima zweitrangig?
Kommentar Von Klaus Peter Kühn Düsseldorf (ots) - Der fehlgeschlagene Klima-Gipfel von Kopenhagen vor einem Jahr bot wenigstens noch ein bisschen Dramatik, als die Großen der Welt anreisten, um das Ruder herumzureißen. Ihnen gelang freilich nur die Verständigung darüber, dass es bis 2100 im Durchschnitt …
10.12.2010, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Lehren des leeren Stuhls
Kommentar Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Die Strahlkraft und Bedeutung von Veranstaltungen erwächst in der Regel aus der Strahlkraft und Bedeutung der Anwesenden. Die Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo setzt diese Regel außer Kraft. Denn das Bild des leeren Stuhls, auf dem Friedensnobelpreisträger …
10.12.2010, 15:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD fordert mehr Plätze für Freiwilligendienste Düsseldorf (ots) - Die SPD hat mehr Plätze für Freiwilligendienste gefordert. "Wir wollen für alle, die es wünschen, einen Platz zur Verfügung stellen. Jährlich gibt es rund 80 000 Interessenten - derzeit fast doppelt so viele Bewerber wie Plätze", heißt …
10.12.2010, 14:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Scharfe Kritik der FDP an Dobrindt-Attacke auf Juncker Düsseldorf (ots) - Die Debatte um die Euro-Rettung führt nun auch innerhalb der Koalitionsparteien in Berlin zum Zwist. Die FDP kritisierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt scharf. "Statt Herrn Juncker persönlich anzugreifen, sollte die CSU sich kritisch mit dem Inhalt seiner Vorschläge …
10.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bildungsministerin Schavan begrüßt gemeinsames Abitur der Länder Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Ankündigung der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für ein gemeinsames Abitur begrüßt. "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung hin zu mehr Vergleichbarkeit der Abschlussprüfungen", sagte Schavan der …
09.12.2010, 20:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Neue Messlatte beim Abitur Düsseldorf (ots) - Wer mit seiner Familie von Düsseldorf nach München zieht oder von Berlin nach Düsseldorf, bekommt Probleme: Hier besuchen die Kinder vier Jahre die Grundschule, dort sechs. Mal wird das Abitur nach zwölf, mal nach 13 Jahren abgelegt. …
09.12.2010, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Zu wenig vorgesorgt Düsseldorf (ots) - Noch ist sie relativ stabil, die Zahl der Menschen, die in Deutschland von Sozialleistungen abhängig sind. Etwa zehn Prozent sind es jedes Jahr, die sich auf die Solidarität der anderen verlassen. Zuletzt war der Trend erfreulicherweise sogar …
09.12.2010, 20:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Chinas Nobel-Pleite Düsseldorf (ots) - Dieser Schuss ging nach hinten los: Seit Wochen übt Peking nun schon gewaltigen Druck aus, um die Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Regimekritiker Liu Xiaobo zu sabotieren. Gegen den inhaftierten Menschenrechtler läuft eine beispiellose Verleumdungskampagne, das …
09.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Regierungskommission will deutsches FBI Düsseldorf (ots) - Ein von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Frühjahr dieses Jahres eingesetztes Expertengremium schlägt als Konsequenz aus der erhöhten Terrorgefahr eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt vor. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter …
09.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU-Generalsekretär: Bund muss Grundsicherung im Alter übernehmen Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am heutigen Donnerstag hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen gefordert und die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund ins Gespräch gebracht. "Es war ein ordnungspolitischer Fehler von …
09.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP bekräftigt Ablehnung von Euro-Bonds Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich erneut strikt gegen Euro-Bonds und die Vergemeinschaftung der Haushaltspolitik der EU-Länder gewandt. "Für Euro-Bonds gibt es keine Mehrheit im deutschen Parlament. Die FDP ist strikt dagegen", sagte der Chef des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing …
09.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brüderle hält an Steuersenkungen und Stufentarif fest Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält an steuerlichen Entlastungen bis 2013 und an der Einführung eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer fest. Das geht aus dem ersten Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2011 hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
08.12.2010, 22:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steuerdogmatiker Düsseldorf (ots) - Kommentar von Michael Bröcker Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gibt nicht auf. Trotz der ebenso unmissverständlichen wie ablehnenden Äußerungen von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble beim Thema Steuersenkungen setzt der FDP-Mann die Forderungen nach einem einfachen und niedrigen …
08.12.2010, 20:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kluge Kinder
Kommentar Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - In den meisten Fällen dürfen Kinder nur Objekt von Wissenschaft und Politik sein, die prüfen, ob die Kinder den von Erwachsenen ersonnenen Normen entsprechen. Das gibt meistens schlechte Schlagzeilen, weil eben ein Teil der Kinder durch das …
08.12.2010, 20:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der geschröpfte Autofahrer
Kommentar Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Steigende Spritpreise, teure Winterreifen, höhere Versicherungsprämien, kostspielige Reparaturen - die Autofahrer haben in diesem Jahr wenig zu lachen. So teuer war die Nutzung des eigenen Wagens noch nie. Vor allem für den Fiskus eignet sich der Autofahrer …
08.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: RWE-Vorstand: Rot-Grün bedroht Braunkohlekraftwerke Düsseldorf (ots) - Der Essener RWE-Konzern warnt die rot-grüne NRW-Landesregierung vor den Folgen des geplanten Klimaschutz-Gesetzes. "Das Gesetz gefährdet die rheinischen Braunkohle-Kraftwerke, wenn es Wirkungsgrade vorschreibt, die diese technisch nicht erreichen können", sagte Rolf Martin Schmitz, Vorstand der RWE AG, …
08.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kritik in der Koalition nach Schäuble-Äußerungen zum Euro Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Interviewäußerungen zur Lösung der Euro-Krise für Wirbel in der Koalition gesorgt. Schäuble sagte der britischen "Financial Times" auf die Frage, ob das deutsche Parlament seine Haushaltshoheit an die europäische Gemeinschaft abgeben …
08.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unions-Wirtschaftspolitiker fordern weitere Erleichterungen für Firmen Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftspolitiker der Union fordern weitere Erleichterungen für Unternehmen in der Steuergesetzgebung. "Wir wollen, dass beim Thema Steuervereinfachung noch mehr passiert", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
08.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD und Grüne fordern verplichtende Ganztagsschulen in Deutschland Düsseldorf (ots) - SPD und Grüne haben als Konsequenz aus der neuen Pisa-Schulstudie die Einführung einer flächendeckenden und verpflichtenden Ganztatgsschule gefordert. "Mit den bisherigen Bemühungen kommt Deutschland nicht aus dem Mittelmaß. Wir brauchen von der Grundschule bis zum Abitur die …
08.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: DFB lädt deutsche Afghanistan-Soldaten zu Nationalmannschaftsspielen Düsseldorf (ots) - Ab 2011 will der der Deutsche Fußballbund (DFB) regelmäßig deutsche Soldaten und Angehörige von Soldaten, die im Afghanistan-Krieg eingesetzt, verwundet oder getötet wurden, zu Länderspielen der Nationalmannschaft einladen. Eine entsprechende Vereinbarung hatten der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, …
07.12.2010, 21:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Internet-Märtyrer
Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - An der Internetplattform Wikileaks scheiden sich die Geister und an ihrem Mitgründer Julian Assange erst recht. Für die einen ist er ein Held auf seinem heiligen Kreuzzug gegen die finsteren Mächte dieser Welt - die freilich vorzugsweise …
07.12.2010, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wulff in Warschau Düsseldorf (ots) - Mit seinem Besuch in Warschau hat Bundespräsident Christian Wulff an Willy Brandts Kniefall vor 40 Jahren erinnert. Was in den vergangenen vier Jahrzehnten in den deutsch-polnischen Beziehungen passiert ist, lässt das Visionäre an Brandts Geste noch mehr …
07.12.2010, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Pisa-Schock hat gewirkt Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Ohne die Schulstudie Pisa läge Deutschland vermutlich immer noch im bildungspolitischen Dornröschen-Schlaf. Pisa hat vor zehn Jahren erstmals dafür gesorgt, dass das Schulsystem auf seine Leistungsfähigkeit getestet wurde. Die Wirkung war so …
07.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Pflegebranche fordert von Rösler konkretes Ergebnis Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, hat vor einem Treffen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit Vertretern der führenden Verbänden konkrete Ergebnisse gefordert. "Ich erwarte von dem Pflegegipfel, dass Gesundheitsminister Rösler die dramatische Entwicklung in der …
07.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hartz IV: Höheres Schonvermögen ohne Wirkung Düsseldorf (ots) - Die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr bleibt ohne Wirkung. "Nach unseren Beobachtungen hat die Erhöhung des Schonvermögens in der Praxis keine relevante Rolle gespielt", sagte der Vorstand der Bundesagentur für …
07.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ministerin will Verfallsdatum für private Internet-Daten Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen Gipfeltreffen der Internet-Branche in Dresden hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ein Verfallsdatum für private Daten im Internet gefordert. "Es gibt ein Recht auf Vergessen, auch im Internet", sagte Aigner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
06.12.2010, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Concorde-Urteil Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Glaubt man dem Urteil der französischen Justiz, so gibt es für den Absturz der Concorde, der vor zehn Jahren 113 Todesopfer forderte, zwar möglicherweise Verantwortliche, aber am Ende nur einen Schuldigen. Ein …
06.12.2010, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Freund der Grünen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Atommüll von Nordrhein-Westfalen über tausende Kilometer quer durch Mittel- und Osteuropa in eine russische Wiederaufarbeitungsanlage zu schicken, die gar nicht im Betrieb ist, macht keinen Sinn. Das hat der Bundesumweltminister spät, aber …
06.12.2010, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Rückkehr der Staatswirtschaft Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Seit langem ist Baden-Württemberg nur mit einem Thema in den Schlagzeilen: mit Stuttgart 21. Ministerpräsident Stefan Mappus machte nicht nur beim harten Polizei-Einsatz gegen Demonstranten eine unglückliche Figur. Nun geht der CDU-Politiker, …
06.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Politiker will Spitzenkandidaten in Vorwahlen bestimmen lassen Düsseldorf (ots) - Die Bürger sollen nach dem Vorbild der USA in Vorwahlen die Spitzenkandidaten ihrer bevorzugten Partei küren können. Das fordert Johannes Vogel, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in einem Positionspapier, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
06.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD: Merkel isoliert Polen in Europa Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem polnischen Amtskollegen Donald Tusk wirft die SPD der Regierung eine Isolierung Polens in der Europapolitik vor. "In der Euro-Krise fällt die deutsche Bundeskanzlerin in eine Politik eines …
05.12.2010, 21:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: "Wetten dass. . .?" am Scheideweg Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Ulli Tückmantel: In Düsseldorf, wo die erste "Wetten dass...?"-Sendung 1981 ihre Premiere feierte, ist die erfolgreichste europäische Unterhaltungssendung am Sonntagabend nach 29 Jahren am Scheideweg angelangt. Was "Wetten dass...?" viele Jahre vom Radau der …
05.12.2010, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Spaniens Streikfront Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Der Fluglotsenstreik in Spanien ist eine Unverschämtheit - nicht weil diese privilegierte Berufsgruppe ihre Arbeit niederlegte, sondern weil sie das außerhalb des dafür vorgesehenen Rechtsrahmens tat. Das Streikrecht gehört zu den Grundelementen …
05.12.2010, 20:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Linke Enthaltung Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Es kam so, wie es zu erwarten war: Die Linkspartei wird nächste Woche im Landtag den rot-grünen Nachtragshaushalt nicht ablehnen, sondern sich der Stimme enthalten. Damit ist dem umstrittenen Zahlenwerk die Mehrheit …
05.12.2010, 13:08 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: Ministerpräsidentin Kraft bestürzt über Unfall bei ZDF-Show Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist bestürzt über den Unfall bei der Sendung "Wetten, dass..?". Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) sagte Kraft, sie sei Augenzeugin des Unglücks gewesen. "Das ist unmittelbar vor uns passiert", sagte die …
04.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Beiträge für Privatpatienten steigen weiter Düsseldorf (ots) - Millionen Privatpatienten müssen mit weiter steigenden Beiträgen rechnen. "Die Bürger werden auch künftig mehr für die Krankenversicherung ausgeben müssen", sagte Reinhold Schulte, Chef des Verbands der Privaten Krankenversicherung, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Beiträge …
04.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Ministerin warnt Bürgerliche vor den Grünen Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) warnt bürgerliche Wähler davor, sich an Protesten gegen wichtige Infrastruktur-Projekte zu beteiligen, die von den Grünen unterstützt werden. Gönner, bundesweit bekannt geworden durch ihre Auftritte während der sechswöchigen Schlichtung zum …
03.12.2010, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schulen und Bezirke Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Vollmer: Zur "Koalition der Einladung", die Rot-Grün mangels parlamentarischer Mehrheit ausgerufen hat, gehört die "Ermöglichungsstrategie" der grünen Schulministerin Sylvia Löhrmann. Soll heißen: In Schulfragen soll künftig so viel wie möglich vor Ort, in …
03.12.2010, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Archiv - die Umstände Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Mit dem neuen Landesarchiv am Duisburger Innenhafen wollte die alte schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ein architektonisches Highlight setzen. Trotz angespannter Kassenlage scheint Geld dabei zunächst keine vordringliche Rolle gespielt …
03.12.2010, 19:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gerechtigkeit für Concorde-Opfer Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Die Bilder von dem weißen Überschallflugzeug, das beim Start einen Flammenschweif hinter sich herzieht und dann in der Nähe von Paris abstürzt, gehen auch zehn Jahre nach der Katastrophe noch unter die …
03.12.2010, 12:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sportausschuss-Chefin kritisiert WM-Vergabe nach Katar Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), hat die Vergabe der Fußball-WM 2022 nach Katar scharf kritisiert. "Der Sport und die Fans sollten eigentlich im Mittelpunkt einer solchen Veranstaltungen stehen. Das ist bei dieser Entscheidung …
03.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat: Über Rente mit 69 Jahren nachdenken Düsseldorf (ots) - Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, hält die Rente mit 67 lediglich für einen Zwischenschritt. "Um die Beiträge senken zu können und die gegenwärtige Rentenhöhe zu garantieren, müssen wir über die Rente mit 69 nachdenken", sagte der …
03.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: DIW-Chef lobt Europäische Zentralbank Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) begrüßt, das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder vorerst nicht auszuweiten. "Die Notenbank darf sich nicht zur Gefangenen der …
03.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionspolitiker: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis legen Düsseldorf (ots) - Unionspolitiker haben gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen: "In der Frage der Religionsfreiheit hat die Türkei in den vergangenen vier Jahren keine messbaren Fortschritte erzielt", sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der in Düsseldorf …
02.12.2010, 19:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: WM-Überraschung Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Beils: Kaum jemand dringt in den Zirkel der mehr oder weniger ehrenwerten Herren der Fußball-Weltregierung ein. Kein Außenstehender weiß genau, wie der Zuschlag für die Ausrichter der Weltmeisterschaften 2018 und 2022 zustande kam. …
02.12.2010, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: EU ohne Türkei Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Der Türkei darf bei den EU-Beitrittsverhandlungen auf keinen Fall die Tür vor der Nase zugeschlagen werden. Sie ist für Europa strategisch und zunehmend wirtschaftlich bedeutend. Im Vergleich zum Rest der islamischen Welt …
02.12.2010, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Notenbank hat gelernt Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Nach einer Woche schlechter Nachrichten für den Euro gibt es endlich wieder eine gute: Die Europäische Zentralbank (EZB) bleibt standhaft. Sie lässt sich von der Panik an den Finanzmärkten nicht anstecken. Diese …
02.12.2010, 14:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Linkspartei darf nicht in Münster tagen Düsseldorf (ots) - Der Parteitag der nordrhein-westfälischen Linkspartei kann am Sonntag nicht wie geplant in Münster stattfinden. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus Unionskreisen. Die Linke hatte einen Saal der Uni Münster angemietet. Dort wolllte sie …
02.12.2010, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW plant Frühwarnsystem für Pflegemängel Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will ein "Frühwarnsystem" für Pflegemängel installieren. "Es kann nicht sein, dass die Pflegeheim in Nordrhein-Westfalen eine so unterschiedliche Qualität aufweisen", sagte die Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ein wissenschaftliche Studie, …
02.12.2010, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Fraktionschef bekräftigt Zustimmung der SPD zu Stuttgart 21 Düsseldorf (ots) - Nach dem Schlichterspruch zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für den Bau ausgesprochen. "Wir bleiben da ehrlich. Die SPD ist für den Bau des Bahnhofs eingetreten", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
02.12.2010, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steinmeier kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung bei Hochtief-Übernahme Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das Verhalten der Bundesregierung in der Übernahmeschlacht des Baukonzerns Hochtief scharf kritisiert. "Die Bundesregierung sieht tatenlos zu, wie ein wichtiges Unternehmen der deutschen Bauindustrie dem Spiel des Finanzmarktes preisgegeben wird", sagte Steinmeier der …
02.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steinmeier fordert Nachbesserungen am Euro-Krisenpaket Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Nachbesserungen an den Vereinbarungen der EU-Staaten für einen dauerhaften Euro-Krisenmechanismus gefordert. "Die vereinbarten Schritte zur Gläubigerhaftung sind nicht ausreichend. Europa muss da nachbessern", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wer …
01.12.2010, 22:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Das Fest des Hasspredigers Düsseldorf (ots) - Für Deutschlands bekanntesten Hass-Prediger steht viel auf dem Spiel: Nachdem der Ex-Boxer Pierre Vogel mit dem Versuch gescheitert ist, Mönchengladbach zum Zentrum einer besonders integrations- und verfassungsfeindlichen Variante des Islam zu machen, droht sein Stern in der …
01.12.2010, 20:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schulen öffnen sich Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Deltev Hüwel: NRW macht Druck bei der Inklusion, der Einbeziehung von behinderten jungen Menschen in das reguläre Schulsystem. Es wird allerdings auch höchste Zeit, dass hier gehandelt wird. Erfreulicherweise sehen das alle im Landtag …
01.12.2010, 20:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Hartz-IV-Streit Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Regierung und Opposition tragen einen Streit auf dem Rücken der Schwächsten aus. Die Hartz-IV-Empfänger wissen nicht, ob sich ihre Lage 2011 bessert. Die Fronten sind völlig verhärtet. Alles läuft darauf hinaus, dass …
01.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle weist Hochtief-Kritik zurück Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat Vorwürfe des Baukonzerns Hochtief zurückgewiesen, die Bundesregierung lasse das Unternehmen im Stich. "In der sozialen Marktwirtschaft ist es grundsätzlich nicht die Rolle des Staates, die Eigentümerstruktur einzelner Unternehmen zu beeinflussen", sagte Brüderle …
01.12.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP kritisiert Schäubles Euro-Kompromiss scharf Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die jüngste Einigung der EU-Staaten über einen dauerhaften Krisenmechanismus für überschuldete Euro-Staaten scharf kritisiert. Die Haftung privater Gläubiger im Krisenfall gehe nicht weit genug. "Dass die EU-Staaten erst festlegen müssen, ob ein Land zahlungsunfähig …
30.11.2010, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Das Jobwunder Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Ursula von der Leyen spielt gerne die Märchenfee: Monat für Monat sinken die Arbeitslosenzahlen - und mit der frohen Botschaft tritt seit einiger Zeit nicht mehr, wie zuvor immer üblich, der Chef …
30.11.2010, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentare Rheinische Post Düsseldorf, ...ausgabe Datum Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Neun "Schlichtungsrunden" hat Heiner Geißler gebraucht, um festzustellen, dass die Konzepte von Gegnern und Befürwortern des Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" unvereinbar sind. Er schlägt nun eine neue Mediation vor. Trotzdem ist Geißler nicht …
30.11.2010, 12:31 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Hochtief: NRW-Minister mahnt ACS und fordert Reform der Übernahmeregeln Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger mahnt nach der Entscheidung der Finanzaufsicht (Bafin) den spanischen Bau-Konzern, deutsche Arbeitsplätze zu erhalten. "Angesichts der Entscheidung der Bafin, dass Übernahmeangebot der Spanier zuzulassen, gehe ich davon aus, dass ACS seine wiederholten öffentlichen Zusagen …
30.11.2010, 12:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hochtief: NRW-Minister mahnt ACS und fordert Reform der Übernahmeregeln Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger mahnt nach der Entscheidung der Finanzaufsicht (Bafin) den spanischen Bau-Konzern, deutsche Arbeitsplätze zu erhalten. "Angesichts der Entscheidung der Bafin, dass Übernahmeangebot der Spanier zuzulassen, gehe ich davon aus, dass ACS seine wiederholten öffentlichen Zusagen …
30.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Trittin kritisiert Bundesregierung als "größten Klima-Bremser" Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des Weltklimagipfels in Cancún haben die Grünen die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Deutschland galt einmal als Vorreiter und Treiber der internationalen Klimaverhandlungen. Unter Merkel hat sich Deutschland zu einem der größten Bremser entwickelt", sagte …
29.11.2010, 20:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rückfälliger Täter Düsseldorf (ots) - Ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Sexualverbrecher soll sich in Duisburg-Homberg an ein Mädchen herangemacht haben. Menschen im Ortsteil sind empört. Mütter lassen ihre Kinder nicht mehr alleine zur Schule oder mt dem Bus fahren. Denn im benachbarten …
29.11.2010, 20:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wikileaks Bombenabwurf Düsseldorf (ots) - Wer als Arzt, Anwalt oder Geistlicher die Vertraulichkeit des mit ihm Besprochenen bricht, verhält sich schändlich, unehrenhaft, standeswidrig. Die auf Geheimnisverrat erpichte Internet-Plattform Wikileaks belässt es nicht bei einer privaten Lumperei. Was Wikileaks macht, gleicht einem Bombenabwurf …
29.11.2010, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schwaches Europa Düsseldorf (ots) - Die schlechte Nachricht aus Brüssel ist nicht, dass wir Irland aus der Patsche helfen. Das ist nötig, um den Euro zu retten. Die schlechte Nachricht aus Brüssel ist, dass Euro-Land nichts aus seinen Krisen lernt. Obwohl Irland …
29.11.2010, 12:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Polenz: Wikileaks gefährdet die internationale Diplomatie Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Veröffentlichung von geheimen US-Botschafterdepeschen scharf kritisiert. "Wikileaks macht mit den Dokumenten die Welt nicht sicherer, sondern gefährdet die internationale Diplomatie", sagte Polenz der in Düsseldorf …
29.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP probt den Aufstand gegen Merkels Euro-Krisenpolitik Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP will gegen den Willen der Bundeskanzlerin doch noch einen automatischen Sanktionsmechanismus gegen die Defizitsünder unter den Euro-Staaten durchsetzen. "Die FDP-NRW fordert einen automatischen Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt schon in der …
29.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD in NRW zuversichtlich: Rot-Grün hält bis 2015 Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Norbert Römer bis zum Ende der Wahlperiode 2015 halten. "Wir haben keine Furcht vor einem neuen Wahlkampf, aber wir suchen ihn nicht", sagte Römer der "Rheinischen Post" …
28.11.2010, 21:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Desaster für USA Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Carsten Fiedler: Die neue Wikileaks-Affäre ist der größte anzunehmende Unfall für die US-Diplomatie. Nie zuvor sind einer Weltmacht in einem solchen Umfang geheime Protokolle abhandengekommen. Die Enthüllung von mehr als 250 000 Dokumenten, die …
28.11.2010, 20:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schweizer Ängste Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Die kleine Schweiz, das wird gerne vergessen, hat mit 22 Prozent den höchsten Ausländeranteil der Bevölkerung in Europa. Deswegen sollte man sich nicht vorschnell empören, weil die Schweizer ihr Ausländerrecht nun drastisch …
28.11.2010, 20:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schwarz-Grün im Klimawandel Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und ein blitzgescheiter Grünen-Politiker, warnt zu Recht vor der modisch gewordenen Neigung, schwarz-grüne Bündnisse für unverträglich zu halten wie Feuer und Wasser. Für das Aus der Allianz …
27.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gymnasien in NRW halten am Turbo-Abi fest Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen hat bislang noch kein Gymnasium die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren beantragt. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Landesregierung an die FDP. Dies sei ein Debakel für die …
27.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsweiser Bofinger fordert gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Einführung von gemeinsamen Anleihen aller Euro-Staaten, so genannter Euro-Bonds, gefordert. "Ich bin dafür, einen Euro-Bond einzuführen: Alle Euro-Länder sollen sich künftig zusammen am Kapitalmarkt Geld leihen", sagte Bofinger der in Düsseldorf …
26.11.2010, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Geld für die Unis Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung in NRW, die Studiengebühren wieder abzuschaffen, ist falsch. Denn die Gebühren haben die finanzielle Schwindsucht der Unis gerade erst etwas gelindert, und sie haben weithin zu besseren Lern- und Lehrbedingungen geführt. Es …
26.11.2010, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Winterreifen-Pflicht Düsseldorf (ots) - Die juristische Bereifung, mit der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun im zweiten Anlauf eine Winterreifenpflicht in Deutschland einführen will, ist alles andere als rutschfest. Denn Ramsauers Erklärung, man habe den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung jetzt "mehr Profil" gegeben, …
26.11.2010, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gymnasien wollen ihre Ruhe Düsseldorf (ots) - Die Frist läuft formal zwar erst zum Jahresende ab, doch nichts deutet darauf hin, dass die Gymnasien in Nordrhein-Westfalen in nennenswerter Zahl zum Abitur nach neun Jahren zurückkehren wollen. Bislang gibt es noch keinen einzigen Antrag. Viele …
26.11.2010, 16:15 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Bayer muss Arbeitszeit für IT-Beschäftigte senken Düsseldorf (ots) - Vom 1. Januar an muss der Bayer-Konzern für mehrere hundert Beschäftigte der IT-Tochter Bayer Business Services (BBS) wieder zu der in der Chemiebranche üblichen Arbeitszeit von 37,5 Stunden pro Woche zurückkehren. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe). …
26.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Terrorabwehr: De Maizière schreibt Brandbrief an Leutheusser-Schnarrenberger Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in einem internen Brandbrief Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringend aufgefordert, ihren Widerstand gegen die heimliche Überwachung von Terrorverdächtigen aufzugeben. "Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den …
26.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Lücke in der Terror-Abwehr Düsseldorf (ots) - Sicherheit und Freiheit stehen immer in einem Spannungsverhältnis. Deshalb bieten die Eingriffsrechte des Staates und die Abwehrrechte des Bürgers einen weiten Raum für Konflikte, die traditionell die Innen- und die Justizminister austragen. Und zwar unabhängig vom Parteibuch. …
26.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Umweltminister Remmel: Klage gegen Atomgesetz kommt spätestens Mitte Februar Düsseldorf (ots) - Die fünf SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Berlin werden spätestens Mitte Februar eine Normenkontrollklage gegen die geplante Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke beim Bundesverfassungsgericht einbringen. "Wir werden die Klage voraussichtlich in der Zeitspanne von Ende Januar bis …
26.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD bietet Union bei innerer Sicherheit Zusammenarbeit an Düsseldorf (ots) - Angesichts der verschärften Sicherheitslage in Deutschland hat SPD-Vize Chef Olaf Scholz der Bundesregierung eine Zusammenarbeit angeboten. "Die Bundesregierung kann sich grundsätzlich auf die SPD verlassen, wenn es um die Wahrung der inneren Sicherheit angesichts der offensichtlichen Terror-Bedrohung …
25.11.2010, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Röttgens Risikoreise Düsseldorf (ots) - Für Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist der Besuch im niedersächsischen Atomlager Gorleben ein Gang nach Canossa. Mit seiner Entscheidung, das Moratorium über die Erkundung des Salzstocks aufzugeben, hatte sich der CDU-Minister den Unmut der gesamten Region und …
25.11.2010, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Irische Sünder Düsseldorf (ots) - Was die Finanzmärkte beeinflusst, sind derzeit vor allem Sätze von Angela Merkel. Ihre Forderung, private Gläubiger bedrohter Euro-Staaten mithaften zu lassen, wenn die Länder in Zahlungsnot geraten, ließ die Aufschläge für irische, portugiesische oder spanische Anleihen nach …
25.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grundschüler in NRW müssen häufiger zur Nachhilfe Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen hat sich der Anteil der Grundschüler bei kommerziellen Nachhilfe-Anbietern seit 2008 fast verdoppelt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Erhebung des Anbieters Studienkreis. Kamen Ende 2008 nur sechs …
25.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union fordert höhere Firmensteuern in Irland Düsseldorf (ots) - Die Finanzpolitiker der Union haben die irische Regierung aufgefordert, die Steuern für Unternehmen zu erhöhen, um das Staatsdefizit zu senken. "Die Steuersätze für Unternehmen in Irland müssen hart überprüft werden", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im …
25.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP lenkt im Streit um Zeitarbeits-Mindestlohn ein Düsseldorf (ots) - Die FDP hat im Koalitionsstreit über einen Mindestlohn für die Zeitarbeit Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wenn die Union auf einem Zeitarbeits-Mindestlohn beharrt, wollen wir uns dem nicht in den Weg stellen. Wir sind nicht dogmatisch", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher …
25.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Polenz: Nordkorea spielt mit dem Feuer Düsseldorf (ots) - Düsseldorf Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat den Granatenbeschuss Nordkoreas auf eine südkoreanische Insel als "Spiel mit dem Feuer" bezeichnet."Ich hoffe, dass es nun gelingt, die Sache von außen wieder abzukühlen", sagte der …
24.11.2010, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Angst der Eltern Düsseldorf (ots) - Dass in Nordrhein-Westfalen immer mehr Nachhilfe-Schüler aus Grundschulen kommen, ist leider kein Anzeichen für besonderes Interesse engagierter Eltern, die für ihr Kind bloß möglichst früh intensive Betreuung suchen. So sehen es die kommerziellen Nachhilfe-Anbieter, die auch mit …
24.11.2010, 20:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Anschlag im Dom Düsseldorf (ots) - Die ersten Meldungen gestern ließen das Schlimmste befürchten: Brandanschlag im Kölner Dom. Ziemlich rasch stellte sich jedoch heraus, dass nur geringer Schaden entstand. Und bei dem Attentäter handelte es sich offensichtlich um einen psychisch schwer kranken Mann. …
24.11.2010, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Portugals Krise Düsseldorf (ots) - Die Beruhigungspillen, die die Politik auf Europas Finanzmärkten verteilt, entfalten keine Wirkung mehr. Das Hilfsangebot der Europäischen Union für die Iren sollte das Beben eigentlich beenden, stattdessen hat sich das Epizentrum nach Südeuropa verschoben. Es ist nur …
24.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Pille für die Frau häufiger auf Krankenkassenkosten Düsseldorf (ots) - Die Möglichkeit für Frauen, die Anti-Baby-Pille auf Rezept zu erhalten, soll ausgeweitet werden. Die heute beginnende Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Wiesbaden wird sich mit einer entsprechenden Beschlussvorlage befassen. "Es gibt leider zu viele Schwangerschaftsabbrüche, weil kein Geld …
24.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle: Bin mit Leidenschaft Parteivorsitzender Düsseldorf (ots) - Der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Spekulationen über seinen Rückzug als Parteichef eine Absage erteilt und eine erneute Kandidatur 2011 offen gelassen. "Dass ich mit Leidenschaft Vorsitzender der Liberalen bin, ist kein Geheimnis", sagte Westerwelle der …
24.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle: Abzug aller Kampftruppen aus Afghanistan 2014 Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat einen Abzug aller deutschen Kampftruppen aus Afghanistan spätestens bis 2014 angekündigt. "Wenn die Übergabe gelingt, sollen die letzten Kampftruppen 2014 das Land verlassen", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). …
24.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle sieht keine Ansteckungsgefahr durch Irland-Krise Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) befürchtet keinen Domino-Effekt in Folge der Finanzhilfen für Irland. "Ich sehe keine Ansteckungsgefahren, weil jeder Fall anders liegt", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Anders als anfänglich im Fall Griechenlands …
23.11.2010, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Irland ohne Wahl Düsseldorf (ots) - Irland ist nicht Griechenland. Es ist nicht verwunderlich, dass der Aufschrei der Empörung über den neuen Wackelkandidaten in der europäischen Währungsunion diesmal kleiner als ist vor Monaten. Die Iren haben anders als die Südeuropäer nie über ihre …
23.11.2010, 17:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zeitbombe Korea Düsseldorf (ots) - Das Gefecht um eine südkoreanische Insel ist der schwerwiegendste Zwischenfall seit dem Ende des Koreakriegs 1953. Denn die Gefahr wächst, dass die militärische Eskalation irgendwann nicht mehr zu stoppen ist. Der Beschuss der Nordkoreaner kommt im Grunde …
23.11.2010, 17:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Trittbrettfahrer des Terrors Düsseldorf (ots) - Terroristen sind verabscheuungswürdige Menschen. Sie töten Unschuldige und begründen dies wahlweise mit zu menschenverachtenden Ideologien umgedeuteten Religionen oder Weltanschauungen. Beinahe genau so widerlich jedoch sind die Trittbrettfahrer des Terrorismus, die auf dem Feuer der Furcht ihr schales …
23.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schünemann: Angesichts Terrorgefahr Einsatz der Bundeswehr regeln Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat an die Regierungskoalition in Berlin appelliert, angesichts der aktuellen Terrorbedrohung eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu schaffen. "Es gibt zwei Situationen, in denen nur die …
23.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Pflegerat drängt auf Reformen für mehr Fachkräfte Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Pflegerat hat dringend Reformen angemahnt, um mehr Fachkräfte für die Pflege zu gewinnen. "Wenn wir nicht gegensteuern, werden 2020 allein im staionären Bereich 140 000 Fachkräfte fehlen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, …
22.11.2010, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Piraten vor Gericht Düsseldorf (ots) - Den legendären Freibeuter Klaus Störtebeker haben die Hamburger 1401 geköpft. Die zehn somalischen Piraten, die seit gestern in der Hansestadt vor Gericht stehen, erwartet mit maximal 15 Jahren Haft ein ungleich milderes Urteil. Der durch Romane und …
22.11.2010, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Pflegekosten sinnvoll sparen Düsseldorf (ots) - Die Stadt Duisburg hat als erste Kommune in NRW ein Konzept vorgelegt, das die Kostenexplosion bei der stationären Pflege von Sozialhilfeempfängern begrenzen soll. Sollte der Sparerlass vor der angekündigten Klage vor Gericht bestehen, wollen weitere Städte und …
22.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Polizisten wollen Castoren vorerst nicht mehr nach Gorleben bringen Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sollen Castor-Atommülltransporte vorerst nicht mehr ins niedersächsische Gorleben gebracht werden. "Unser Bestreben muss es sein, so wenig Castor-Transporte wie möglich auf so kurzen Strecken wie möglich zu haben", sagte …
22.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Löhrmann warnt Grüne vor "Höhenrausch" Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, Sylvia Löhrmann (Grüne) hat ihre Partei vor einem "Höhenrausch" gewarnt. "Wir dürfen jetzt keinen Höhenrausch bekommen. Wir müssen die guten Umfragewerte nun in Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen 2011 umsetzen", sagte Löhrmann der …
21.11.2010, 20:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schutz vor Terror
Kommentar Von Godehard Uhlemann Düsseldorf (ots) - Ein Ziel haben die islamistischen Terroristen bereits erreicht: Die Deutschen sind verunsichert, die Politiker ergreifen Schutzmaßnahmen, von denen niemand weiß, ob sie den Ernstfall aufhalten können. Die Lebensweise der Deutschen als Exportnation ist offen und freiheitlich. Insofern …
21.11.2010, 20:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gespaltene Grüne
Kommentar Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Da war sie wieder, die unberechenbare Basis der Grünen. Am Ende eines harmonischen und geschlossenen Parteitag düpieren sie die Parteiführung mit dem Beschluss, dass Parteichefin Roth ihren Einsatz für die Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele 2018 …
21.11.2010, 20:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Den Menschen zugewandt
Kommentar Von Reinhold Michels Düsseldorf (ots) - In einer seiner vielen Denk-, besser Nachdenk-Schriften formulierte Joseph Ratzinger, lange bevor er zum Papst gewählt wurde, über die ansteckende Krankheit Aids: Wer wie die Kirche zu sagen wage, die Menschen sollten sich von einem ordnungslosen sexuellen …
20.11.2010, 00:05 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Bayer-Gewerkschaft fordert Kündigungsschutz Düsseldorf (ots) - Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE stellt Bedingungen für die Verhandlungen über den angekündigten Stellenabbau bei der Bayer AG. "Wir fordern Bayer auf, rasch über eine Verlängerung des Beschäftigungssicherungs-Vertrages zu verhandeln, um die Verunsicherung der Mitarbeiter zu beenden", sagte …
20.11.2010, 00:05 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Haniel-Chef Kluge lässt Zukunft von Metro offen Düsseldorf (ots) - Der Chef des Metro-Großaktionärs Haniel, Jürgen Kluge, schließt einen Verkauf der Metro-Anteile nicht aus. "Ob die Metro in zehn Jahren noch zum Konzern gehört, weiß ich nicht", sagte Kluge der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wie lange Haniel seine …
20.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionspolitiker fordern mehr Geld für Geheimdienste Düsseldorf (ots) - Angesichts der erhöhten Terrorgefahr haben Sicherheitspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion die geplanten Kürzungen bei den Geheimdiensten kritisiert und eine bessere Ausstattung gefordert. "Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und finanziell zu …
19.11.2010, 21:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Gefahr für de Maizière Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maizière ist ein vernünftiger und nervenstarker Politiker. Beim Alarmismus, der derzeit die Republik heimsucht, muss er allerdings um seine Glaubwürdigkeit fürchten. Insbesondere muss sich der Minister fragen lassen, warum ihn seine Dienststellen so spät …
19.11.2010, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Riskanter NRW-Etat Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Zweimal schon hat der Verfassungsgerichtshof in Münster die Praxis der einmal rot-, einmal schwarz-dominierten Regierung gerügt, sich mit neuen Schulden ein Finanzpolster zuzulegen. Genau dies soll jetzt mit dem Nachtragsetat für das …
19.11.2010, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Mission Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Horst Thoren: Der dritte Besuch des Heiligen Vaters in seiner Heimat könnte zum "Gang nach Canossa" werden. Der Jubel um Benedikt XVI., 2005 als "Benedetto" beim Kölner Weltjugendtag gefeiert und ein Jahr später in …
19.11.2010, 16:46 Uhr, Sport Rheinische Post: Golfprofi Kaymer will in Deutschland Steuern zahlen Düsseldorf (ots) - Golfprofi Martin Kaymer ist seine deutsche Heimat wichtiger, als durch einen Umzug ins Ausland Steuern sparen zu können. "Viele Sportler machen das und haben dafür ihre eigenen Gründe. Für mich ist das aber nichts", sagt der gebürtige …
19.11.2010, 15:35 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Bayer streicht 400 Forschungs-Stellen Düsseldorf (ots) - Bayer will im Zuge seines Sparprogramms auch hunderte Stellen in der Forschung und Entwicklung streichen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Konzernkreisen erfuhr. Demnach soll sich der geplante Abbau von 1700 Stellen in Deutschland …
19.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Vorratsdatenspeicherung ab Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Datenberge alleine helfen nicht weiter. Nachhaltige Sicherheitspolitik braucht qualifiziertes Personal und moderne Ausstattung", sagte die FDP-Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Der sicherheitspolitische …
19.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Regierungskommission zur Bekämpfung von Altersarmut startet im April Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird im April eine "regierungsinterne Kommission" zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen. Geführt werden soll das Gremium von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Vertreter der Rentenversicherung sowie aus Wissenschaft, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kirchen sollen die …
18.11.2010, 21:09 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Kommentar: Bayer eiskalt Düsseldorf (ots) - Seit der Niederländer Marijn Dekkers 2009 zum neuen Bayer-Chef auserkoren wurde, ging im Konzern die Angst um. Jeder wusste, dass Dekkers sich zuvor als Chef eines US-Unternehmens einen Namen gemacht hatte, indem er ohne Rücksicht auf historische …
18.11.2010, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Terror-Abwehr mit Lücken Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Grogor Mayntz: Natürlich hat die FDP-Justizministerin recht: Wir dürfen angesichts drohender Terroranschläge unseren Rechtsstaat nicht über Bord werfen. Trotzdem befindet sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf einem gefährlichen Pfad, wenn sie ihren Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung …
18.11.2010, 17:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nato vor dem Gipfel Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Die Erwartungen an das heute beginnende Nato-Gipfeltreffen in Lissabon sind groß. Tatsächlich stehen richtungweisende Entscheidungen an, darunter der Fahrplan für den militärischen Ausstieg aus dem unpopulären Afghanistan-Einsatz. Ein besonders wichtiges Thema ist …
18.11.2010, 16:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesjustizministerin gegen Vorratsdatenspeicherung: "politische Instrumentalisierung" Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Datenberge alleine helfen nicht weiter. Nachhaltige Sicherheitspolitik braucht qualifiziertes Personal und moderne Ausstattung", sagte die FDP-Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Der …
18.11.2010, 15:42 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Qiagen baut um und spricht Kündigungen aus Düsseldorf (ots) - Das größte deutsche Biotechunternehmen Qiagen baut seine Geschäftsbereiche um. In mehr als 60 Fällen werden Mitarbeiter in anderen Bereichen als bislang eingesetzt oder Stellen nicht neu besetzt, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe). Sieben Mitarbeitern …
18.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Minister Ramsauer bringt Pkw-Maut ins Spiel Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat erneut die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Infrastruktur ins Spiel gebracht. Man könne über "viele Finanzierungsmöglichkeiten" sprechen, neben der Lkw-Maut auch "über die Pkw-Maut", sagte der CSU-Minister laut "Rheinischer Post" (Donnerstagsausgabe) …
18.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP drängt Schäuble zur Abschaffung der Gewerbesteuer Düsseldorf (ots) - Vor dem heute stattfindenden Koalitionsausschuss drängen die Liberalen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abschaffung der Gewerbesteuer. "Die veraltete Gewerbesteuer kann man durch bessere Steuerquellen ersetzen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Herr …
18.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Innenminister will Vorratsdatenspeicherung Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält eine Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen und andere Schwerverbrecher für dringend geboten. Jäger sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne der Opfer …
17.11.2010, 22:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nötigung Irlands Düsseldorf (ots) - Kommentar von Martin Kessler Die Rettung von Pleite-Staaten ist zwiespältig. Wer sich darauf verlassen kann, dass bei einer verschwenderischen Haushaltsführung andere für den Verlust einstehen, achtet nicht auf solide Finanzen. Solche Staaten neigen auch dazu, nach einer …
17.11.2010, 22:04 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Merkel und Medica Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Die Medica, 1968 als regionale Schau gestartet, hat sich zur weltweit wichtigsten Messe für Ärzte, Krankenhäuser und Labore entwickelt. Einmal im Jahr kommen Tausende Hersteller nach Düsseldorf, um Klinik-Managern, Ärzten und Laborchefs Neues …
17.11.2010, 22:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Deutschland im Terror-Herbst Düsseldorf (ots) - Kommentar von Gregor Mayntz Ist wieder Terror-Herbst in Deutschland? Die Älteren erinnern sich an die Bilder vom "deutschen Herbst" 1977, als Polizisten mit Maschinenpistolen an den Bahnhöfen und Flughäfen aufzogen, Autofahrer kontrollierten und Wohnblocks durchkämmten. Damals mussten …
17.11.2010, 16:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Roland Berger bestätigt Übernahmeplan der Beratersparte von Deloitte Düsseldorf (ots) - Das Beratungsunternehmen Roland Berger hat gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bestätigt, große Teile des Beratergeschäftes von Deloitte übernehmen zu wollen. "Es gibt dazu konkrete Gespräche, weil dies für uns Wachstumsmöglichkeiten eröffnen könnte", sagte ein …
17.11.2010, 12:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU-Rechtsexperte Geis warnt vor vorschnellen Entscheidungen beim Abschiebestopp Düsseldorf (ots) - Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis ist der Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einem sofortigen und generellen Abschiebestopp für ausländische Kinder und Jugendliche entgegen getreten. "Man kann nicht mit Schnellschüssen spätere Regelungen präjudizieren", sagte Geis der Rheinischen …
17.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Designierter FDP-Chef Bahr fordert Verlässlichkeit von der Union Düsseldorf (ots) - Daniel Bahr, der designierte Landesvorsitzende der Liberalen, fordert die Union in NRW zu mehr Verlässlichkeit auf. Bahr sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"(Mittwochausgabe), das christlich-liberale Bündnis könne nur bei einem "gemeinsamen Einsatz" funktionieren. Die FDP habe …
17.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schavan will im Bundestag Verbündete für PID-Verbot suchen Düsseldorf (ots) - Die auf dem CDU-Parteitag knapp überlegenen Befürwörter eines Verbots von Gentests befruchteter menschlicher Eizellen wollen nun im Parlament eine Mehrheit organisieren. "Jetzt kommt es darauf an, Verbündete für unsere Position auch über die eigene Fraktion hinaus im …
16.11.2010, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Iran und Recht Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Von der türkischen Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek stammt die Aussage, solange der Islam die europäische Tradition der Aufklärung leugne, sei es schwierig, zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden. Wie die Islamische Republik Iran …
16.11.2010, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Experiment Schule Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Das Bonner Rechtsgutachten zur Schulpolitik ist eine schallende Ohrfeige für die NRW-Regierung. Rot-Grün argumentiert damit, dass es sich bei der Gemeinschaftsschule lediglich um einen "Schulversuch" handle, den die "Experimentierklausel" des Schulgesetzes ermögliche. …
16.11.2010, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: In Zukunft droht die Altersarmut Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Der Rentenbericht der Bundesregierung enthält eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Das Rentensystem ist ordentlich finanziert, die Rücklagen sind solide, die Beiträge bleiben stabil. Die schlechte: In Zukunft werden die …
16.11.2010, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD wirft Regierung Verhöhnung der Bürger bei Rente mit 67 vor Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Parteichef Olaf Scholz hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger bei der Rente mit 67 zu verhöhnen. "Tatsache ist, dass nicht einmal ein Viertel aller 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wird", sagte Scholz der "Rheinischen Post" …
16.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Tillich will Steuersenkungen erst bei ausgeglichenem Haushalt umsetzen Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will Steuersenkungen erst dann umsetzen, wenn die Neuverschuldung des Bundes bei Null liegt. "So lange wir jährlich einen Milliardenbetrag für neue Schuldzinsen ausgeben, brauchen wir über Steuersenkungen nicht reden", sagte Tillich der …
15.11.2010, 21:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Dreiste Griechen Düsseldorf (ots) - Das ist schon dreist: Ausgerechnet Griechenland will anderen Staaten Nachhilfe in Sachen Euro-Rettung geben und attackiert Deutschland für seine Krisenpolitik. Ausgerechnet Griechenland, das sich mit gefälschten Statistiken in die Euro-Zone geschmuggelt, dann Schulden aufgehäuft und den Euro …
15.11.2010, 20:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Renten-Tanz Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: In der Debatte um die Rente mit 67 sieht es danach aus, als drehten Gegner und Befürworter die letzte Pirouette. Die Bundesregierung wird an der von der großen Koalition beschlossenen Einführung der …
15.11.2010, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Das Comeback der CDU-Chefin Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Angela Merkel ist ein lernfähiges System. Jahrelang hielt sie sich an die Devise ihres Vorgängers Helmut Kohl, die Dinge gründlich auszusitzen, bevor sie eine Entscheidung traf. Seit ihr der Wind national und …
15.11.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: E-Plus hat 20 Millionen Kunden Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Mobilfunker E-Plus hat eine wichtige Grenze überschrittten: Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe)hat Deutschlands drittgrößter Mobilfunkanbieter mehr als 20 Millionen Kunden erreicht. Intern wird das hohe Wachstum - vor fünf Jahren hatte …
14.11.2010, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Löhrmanns Mantra Düsseldorf (ots) - von Frank Vollmer Es funktioniert fast wie auf Knopfdruck. Jedes Mal, wenn angesichts der Einführung der neuen Gemeinschaftsschule eine Bestandsgarantie für die Gymnasien in NRW gefordert wird wie am Wochenende von der Landeselternschaft, kommt von der grünen …
14.11.2010, 17:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die CDU wird noch merkeliger Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Große Überraschungen darf man vom CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe nicht erwarten. Natürlich werden die Wahlergebnisse für Parteipräsidium und -vorstand, erst recht für die Vorsitzende Angela Merkel seziert werden. Kreml-Astrologen, in diesem Fall besser: Adenauerhaus-Astrologen werden …
13.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nato meldet Erfolge gegen die Taliban Düsseldorf (ots) - Die internationale Schutztruppe Isaf hat in Afghanistan die Initiative zurückgewonnen: Viele Taliban-Kämpfer flüchteten oder legten ihre Waffen nieder. Dieser Erfolg sei dauerhaft, betonte der Sprecher von Isaf-Kommandeur David Petraeus, der deutsche General Josef Blotz, gegenüber der in …
13.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Finanzminister Fahrenschon fordert spürbare Vereinfachung des Steuerrechts Düsseldorf (ots) - Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) drängt auf eine spürbare Vereinfachung des Steuerrechts. "Unser Steuerrecht ist in weiten Teilen leistungsfeindlich und intransparent. Deswegen wollen wir das Einkommensteuerrecht an einigen entscheidenden Stellen vereinfachen", sagte Fahrenschon der in Düsseldorf …
13.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Staatssekretärin Reiche fordert Zulassung der PID Düsseldorf (ots) - Die Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) hat eine Zulassung der Embryonen-Tests (PID) gefordert. "Die Präimplantationsdiagnostik sollte zugelassen werden, und zwar in den vom Bundesgerichtshof gezogenen Grenzen", sagte Reiche der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Für Fälle, …
13.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Koalition will Hinzuverdienstgrenzen für Rentner kappen Düsseldorf (ots) - Fachpolitiker der Regierungsfraktionen wollen die Hinzuverdienstgrenzen für die rund drei Millionen Frührentner in Deutschland kappen. "Dass es für Früh- und Teilrentner noch Zuverdienstgrenzen gibt, kann man heute keinem mehr erklären", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes …
12.11.2010, 20:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sicherheit im Bus
Kommentar Von Ulli Tückmantel Düsseldorf (ots) - Keine technische Ausstattung und keine noch so gute Busfahrer-Ausbildung kann in jedem einzelnen Fall ein Unglück verhindern. Menschliches Versagen lässt sich nie zu 100 Prozent ausschließen. Doch es ist schlicht unbestreitbar, dass sich die Sicherheit in Schulbussen …
12.11.2010, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Abschluss statt JVA
Kommentar Von Gerhard Voogt Düsseldorf (ots) - Die Zahl verblüfft. 18,3 Prozent der Tötungsdelikte in Deutschland hätten 2009 vermieden werden können, wenn die Täter besser gebildet gewesen wären. Das hat eine Studie der Bertelsmann-Stiftung ergeben. Demnach könnten 416 Opfer noch Leben, wenn ihre Mörder …
12.11.2010, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Griechenland war nur der Anfang
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Erst Griechenland, nun Irland: Die Schuldenkrise in der Euro-Zone erlebt ihren zweiten Akt. Es wird wohl nicht der letzte sein. Neben Irland stecken auch Portugal, Spanien und sogar Italien, die viertgrößte Volkswirtschaft Europas, zunehmend in der Kreditklemme. …
12.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Krach im CDU-Wirtschaftsflügel Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag ist ein heftiger Streit im Wirtschaftsflügel der Partei entbrannt. Ein für vergangenen Dienstag geplantes Spitzentreffen zwischen der Mittelstandsvereinigung (MIT) und dem Parlamentskreis Mittelstand (PKM) wurde aufgrund von Meinungsunterschieden kurzfristig abgesagt, berichtet die in …
11.11.2010, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels G 20
Kommentar Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Barack Obama dürfte sich allmählich wie Gary Lineker fühlen. Dem englischen Fußballprofi verdanken wir die Weisheit: "Fußball ist ganz einfach: 22 Männer jagen 90 Minuten einen Ball, und am Ende gewinnen immer die Deutschen." Aus Sicht des …
11.11.2010, 20:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gespaltene Linke
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Die Linke ist im Düsseldorfer Landtag das Zünglein an der Waage. Es liegt an ihr, wie lange sich die rot-grüne Minderheitsregierung halten kann. Die erste Nagelprobe wird der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sein, über den Ende …
11.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Razzien bei Luftfrachtunternehmen Düsseldorf (ots) - Nach den Anschlagsversuchen mit Paketbomben haben Mitarbeiter des Luftfahrtbundesamts am Mittwoch bundesweit unangekündigte Sicherheitskontrollen bei 20 Frachtdienstleistern, Logistikern und Spediteuren durchgeführt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. In den nächsten …
10.11.2010, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chancen der
Zeitarbeit nutzen
Kommentar Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Während die Wirtschaft eine Million neue Arbeitskräfte sucht, beziehen zwei Millionen arbeitsfähige Menschen Arbeitslosengeld II. Offensichtlich passt die Qualifikation der Arbeitslosen trotz der milliardenschweren Schulungsprogramme nicht zum Bedarf der Wirtschaft. Was gar nicht mit der Qualität der …
10.11.2010, 20:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gefährliche Pakete
Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Die Aufsehen erregende Razzia des Luftfahrtbundesamtes bei Frachtdienstleistern wird fanatische Linksextremisten und verblendete Al-Qaida-Terroristen nicht wirklich einschüchtern. Trotzdem ist die Aktion richtig. Dass seit den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 weltweit Passagiere von Kopf …
10.11.2010, 13:21 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Verdi fordet Beschäftigungsgarantie von Eon Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft Verdi sieht den geplanten Umbau des Eon-Konzerns mit Sorge. "Das 600-Millionen-Euro-Sparpaket darf nicht mit Personalabbau verbunden sein. Wir werden dafür kämpfen, dass die Ende 2012 auslaufende Beschäftigungssicherung verlängert wird", sagte Sven Bergelin, der für Verdi …
10.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Junge Liberale: Über gesamtes FDP-Personaltableau reden Düsseldorf (ots) - Die Jungen Liberalen (JuLi) haben zu einer Neuaufstellung der FDP aufgerufen. "Wir brauchen dringend eine thematische und personelle Verbreiterung", sagte JuLi-Chef Lasse Becker der in Düsseldrof erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es stimmt, dass wir im Frühjahr über …
10.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hochtief bereitet Radikalumbau vor Düsseldorf (ots) - Der Essener Baukonzern Hochtief will mit einem umfassenden Umbau seinen Börsenwert steigern und so den Angriff der spanischen ACS abwehren. Im Zentrum des Umbaus steht eine deutliche Verschlankung der Essener Holding sowie die Konzentration der bislang sechs …
09.11.2010, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Aufschwung kann bleiben Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Es läuft gut in Deutschland, erstaunlich gut. Die fünf Wirtschaftsweisen bestätigen es, ihre neue Wachstumsprognose liegt heute noch über der der Bundesregierung und anderer Forscher in diesem Herbst. Die Warnung vor Konjunkturrisiken …
09.11.2010, 17:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schneiders Mission Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Vollmer: Mit der Wahl ihres neuen Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) einen Generationswechsel rückgängig gemacht - Schneider, 63, ist elf Jahre älter als seine Vorgängerin Margot Käßmann. Dennoch …
09.11.2010, 17:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Renten-Wahrheit Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Die für das kommende Jahr angekündigte Rentenerhöhung um ein Prozent löst bei Senioren keine Begeisterung aus. Sie reicht nicht einmal aus, um den Anstieg der Preise auszugleichen, der bei 1,4 Prozent liegen …
09.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union verlangt bis Dezember bessere Luftfracht-Kontrollen Düsseldorf (ots) - Angesichts der Terrorgefahren hat die Unionsfraktion dringend bessere Kontrollen der Luftfracht gefordert. "Wir kommen um eine europäische Lösung nicht herum, die aber muss spätestens bis zum Europäischen Rat im Dezember gefunden sein", sagte Fraktionsvize Günter Krings der …
09.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Luftfracht-Sicherheit: BDI bringt Embargo gegen Drittstaaten ins Gespräch Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat ein Embargo gegen Drittstaaten wie dem Jemen ins Gespräch gebracht, die bei der Kontrolle von Luftfracht internationalen Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen. "Ein Embargo gegen Drittstaaten, bei denen gravierende Schwachstellen im Sicherheitsnetz …
08.11.2010, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Einsichtige Griechen
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Es stimmt: Griechenland hat sich seine derzeitige Lage selbst eingebrockt. Das Land muss drastisch sparen, weil es haarscharf an der Staatspleite vorbeigeschrammt ist und nur mit Milliarden-Garantien der europäischen Partner gerettet werden konnte. Dass sich die Griechen …
08.11.2010, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Luftfracht-Kontrolle
Kommentar Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Machen wir uns nichts vor: Absolute Sicherheit vor Terroranschlägen gibt es nicht. Selbst wenn im Flugzeug nichts passieren könnte, wüssten wir doch im Taxi oder in der S-Bahn vom Flughafen in die Stadt, dass das Paket im …
08.11.2010, 19:28 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Steag: In der Endrunde sind Stadtwerke und EPH Düsseldorf (ots) - Der Verkauf des Stromversorgers Steag geht in die letzte Runde. Die Steag-Mutter Evonik hat zwei der ursprünglich fünf Bieter als Favoriten ausgewählt: die Holding um die Stadtwerke Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund sowie die tschechische Energie-Holding EPH, …
08.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neuer CDU-Vorsitzender in NRW will Schule zum Großthema machen Düsseldorf (ots) - Der neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, hält eine Debatte in seiner Partei über das Schulwesen in NRW für vordringlich. "Darüber wollen wir in den kommenden Monaten mit unseren Mitgliedern intensiv diskutieren", sagte Röttgen der …
07.11.2010, 21:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Eon im Umbruch
Kommentar Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Lange Zeit hatten die Energieversorger in Deutschland - aus ihrer Sicht - paradiesische Zustände: Jeder Konzern hatte sein Gebietsmonopol und konnte die Verbraucher schröpfen. Die Liberalisierung der Strommärkte brachte das einträgliche Geschäftsmodell bereits ins Wanken. Nun zwingt …
07.11.2010, 21:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU mit Röttgen
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Mit ihrer neuen Führungsmannschaft kann die NRW-CDU nach der schweren Niederlage vom Mai endlich einen Schlussstrich unter das Kapitel personelle Erneuerung ziehen. Es wird höchste Zeit, dass sich die Partei ihrer eigentlichen Aufgabe zuwendet, der Auseinandersetzung mit …
07.11.2010, 21:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Castor - das
rollende Symbol
Kommentar Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Protest braucht Symbole, um eskalieren zu können. Bei Stuttgart 21 waren es die Bagger, die Massendemos in Gang setzten. Und jetzt liefern im Atomstreit die Laufzeit-Verlängerer ihren Gegnern das rollende Hasssymbol frei Haus: Einmal Castor quer durch …
07.11.2010, 15:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Freiberg: Neue Stufe der Gewalt bei Castor-Protesten Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat im Zusammenhang mit den jüngsten Castor-Protesten von einer "neuen Stufe der Gewalt" gesprochen. Es sei kaum zu begreifen, dass Menschen Polizeifahrzeuge mit brennbarer Flüssigkeit übergießen und anzünden, während …
06.11.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: WestLB - Reserve der Bad Bank ist aufgebraucht Düsseldorf (ots) - Für die Bad Bank, in die die WestLB ihre Schrottpapiere ausgelagert hat, wird es ernst. "Seit einer Woche ist die Reserve innerhalb der Abwicklungsanstalt aufgebraucht", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). …
06.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Chef Westerwelle lehnt Schäuble-Vorschlag zu Gemeindefinanzen ab Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehnt eine kommunale Einkommensteuer wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen hat, ab. Sollte die Gewerbesteuer bestehen bleiben, könnten die Kommunen nicht einen eigenen Einkommensteueranteil bekommen, sagte Westerwelle am Freitag in Gesprächen mit …
06.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schäuble erwägt geringeren Bundesagentur-Zuschuss Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt, den Steuerzuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) schrittweise zu reduzieren. Dadurch könnte für den Bund der finanzielle Spielraum entstehen, um den Kommunen die Ausgaben für die staatliche Grundsicherung im Alter abzunehmen, …
06.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommunen rechnen mit örtlich steigenden Steuern Düsseldorf (ots) - Auf viele Bürger könnten nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände bald höhere Steuerbelastungen zukommen. Nach einem Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der weitgehend auf Zustimmung der drei Verbände stößt, sollen die Gemeinden künftig einen Zuschlag auf die …
05.11.2010, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vorbild für Türkei Düsseldorf (ots) - Der ungelöste Kurdenkonflikt ist eine schwere Belastung für das türkische Bestreben, eines Tages der Europäischen Union beitreten zu können. Ankara weiß, dass es ohne die Befriedung dieser von Gewalt und Terror geprägten Auseinandersetzung keinen Beitritt geben wird. …
05.11.2010, 20:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Preis des Atomstroms Düsseldorf (ots) - Von dem Krawall um den Castor-Transport kann niemand wirklich überrascht sein. Der mit dem Atomkonsens halbwegs befriedete Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern der Kernkraft ist durch den Beschluss der Bundesregierung, die Laufzeiten zu verlängern, wieder entfacht worden. …
05.11.2010, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Daniel Bahr kandidiert für FDP-Landesvorsitz in NRW Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr, bewirbt sich um den FDP-Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen. Dies berichtet die Rheinische Post (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben Bahrs an die Partei. Darin heißt es, er traue sich zu, in …
05.11.2010, 13:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Linssen soll CDU-Bundesschatzmeister werden Düsseldorf (ots) - Der frühere NRW-Finanzminister Helmut Linssen (68) soll neuer Bundesschatzmeister der CDU werden. Einen entsprechenden Vorschlag soll das CDU-Präsidium in seiner Sitzung am kommenden Montag beschließen, meldet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. …
05.11.2010, 12:56 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Linssen soll CDU-Bundesschatzmeister werden Düsseldorf (ots) - Der frühere NRW-Finanzminister Helmut Linssen (68) soll neuer Bundesschatzmeister der CDU werden. Einen entsprechenden Vorschlag soll das CDU-Präsidium in seiner Sitzung am kommenden Montag beschließen, meldet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. …
05.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert Volksentscheid für Stuttgart 21 Düsseldorf (ots) - Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, empfiehlt seinen baden-württembergischen Parteifreunden, im Falle eines Wahlsiegs einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 durchzuführen. "Die Grünen werden nach meiner Erwartung nur mit einer solchen Partei koalieren, die bereit …
05.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Regierungskoalition bekräftigt das Festhalten an der Rente mit 67 Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Ingrid Fischbach (CDU) hat das Festhalten der Regierungskoalition an der Rente mit 67 bekräftigt. "Es gibt keine Alternative zur Rente mit 67. Denn niemand will, dass noch höhere Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt …
05.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Finanzexperten fordern schnelle Steuersenkung Düsseldorf (ots) - Angesichts der höheren Steuereinnahmen haben Koalitionspolitiker für eine spürbare Steuerentlastungen noch in dieser Wahlperiode geworben. "Eine Steuerreform wäre ein Beitrag zur Stärkung der Binnennachfrage", sagte FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Auch …
04.11.2010, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Politische Moden Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Die Anfälligkeit Deutschlands für politische Moden, auch Mode-Torheiten, ist bekannt; belächelt wird sie nicht zuletzt im Ausland. Einst galt die deutsche Angst dem vermeintlichen Waldsterben. Die Bäume überlebten erfreulicherweise die ihnen geltenden, …
04.11.2010, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Rente mit 67 muss kommen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Der Bericht zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zeigt die Fakten glasklar: An der Rente mit 67 führt kein Weg vorbei. Die Menschen sind heute doppelt so lange in Rente wie in den 60er …
04.11.2010, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wachstum saniert Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Ausgabenkürzungen, Sparpakete, Stellenabbau - all das kann helfen, einen defizitären Staatshaushalt zu sanieren, doch das beste Rezept ist immer noch hohes Wirtschaftswachstum über mehrere Jahre. Das zeigt eindrucksvoll die neue Steuerschätzung: Dank …
04.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Postzusteller sollen für E-Brief werben Düsseldorf (ots) - Briefträger sollen eine Prämie erhalten, wenn sie Kunden für den elektronischen Postbrief werben. Das hat Jürgen Gerdes, Vorstand der Deutschen Post DHL, angekündigt. Gerdes, der für das deutsche Briefe- und Paketgeschäft zuständig ist, sagte der in Düsseldorf …
04.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kraft stellt Integrationsgipfel in Frage Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Integrationsgipfel der Bundesregierung in Frage gestellt. "Ich halte nichts von den ganzen Gipfeln", sagte sie der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). Auch den Gipfel am Mittwoch im Kanzleramt empfindet die SPD-Politikerin …
04.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Berliner CDU-Chef Henkel für Schwarz-Grün Düsseldorf (ots) - Der Chef der Berliner CDU, Frank Henkel, kann sich ein schwarz-grünes Bündnis in der Hauptstadt nach den Landtagswahlen 2011 vorstellen. "Theoretisch bietet Schwarz-Grün Chancen. Mit Schwarz-Grün könnte ein offenerer, transparenterer und bürgernäherer Regierungsstil in Berlin einziehen", sagte …
03.11.2010, 20:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Integration prüfen Düsseldorf (ots) - Wenn 120 Menschen 120 Minuten im Kanzleramt zusammensitzen, dann kann man das Integrationsgipfel nennen. Aber Fortschritte, gar Durchbrüche in Sachen Integration sollte man von einem solchen Mega-Gipfel besser nicht erwarten. Wie denn auch? Haben die teilnehmenden Minister …
03.11.2010, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schul-Symbolpolitik Düsseldorf (ots) - In kaum einem anderen Bereich hat Rot-Grün in NRW so schnell Pflöcke eingeschlagen wie auf dem Schlachtfeld Schulpolitik. Das ist gut, denn so wissen Eltern und Lehrer, woran sie sind. Allerdings will Ministerin Sylvia Löhrmann zunächst fast …
03.11.2010, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Keine Geduld mehr mit Obama Düsseldorf (ots) - Das Erwartete ist eingetreten. Die amerikanischen Wähler haben den Demokraten einen Denkzettel verpasst, sie haben Barack Obama wissen lassen, dass sie unzufrieden sind mit der Art, wie er regiert. Bestraft wurde ein Präsident, der als Kandidat zu …
03.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Im Atomstreit droht die Union Rot-Grün mit einer Gegenklage Düsseldorf (ots) - Die drei unionsregierten Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen behalten sich zur Atompolitik eine Gegenklage gegen den von Rot-Grün angekündigten Gang vors Verfassungsgericht vor. "Wir werden uns ganz genau ansehen, wie SPD und Grüne ihre Verfassungsklage gegen die …
02.11.2010, 22:02 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Dreiste Zahnärzte Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Wie an so vielen Stellen im Gesundheitswesen läuft auch bei der Honorierung der Zahnärzte einiges schief. Jede Kasse hat für Zahnbehandlungen all ihrer Patienten ein festes Budget. Das wird zum Problem, wenn sich …
02.11.2010, 20:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brisante Post aus Griechenland Düsseldorf (ots) - Ein Päckchen mit explosivem Inhalt landet im Kanzleramt, verschickt vermutlich aus Griechenland. Passiert ist nichts, und doch hinterlässt der Vorfall ein mulmiges Gefühl. Über die Täter wird bisher nur gemutmaßt. Am dringendsten ist der Verdacht gegen die …
02.11.2010, 20:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gefahr aus der Tiefe Düsseldorf (ots) - Die Angst, die die Bilder aus Schmalkalden auch bei vielen Bürgern in NRW auslösen, ist leider berechtigt. Die reale Gefahr, dass Straßen und Häuser plötzlich im Erdboden versinken, ist im dichtbesiedelten NRW ungleich größer als in Thüringen. …
02.11.2010, 16:17 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Post hat jetzt mehr als Million Anmeldungen beim "E-Post-Brief" Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Post AG hat ein wichtiges Etappenziel beim Start ihres sicheren Online-Briefes "E-Post-Brief" erreicht. Mehr als eine Million Personen und Unternehmen haben sich für den Dienst angemeldet und sich eine entsprechende Mail-Adresse gesichert. Dies erfuhr die …
02.11.2010, 15:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Post hat jetzt mehr als Million Anmeldungen beim "E-Post-Brief" Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Post AG hat ein wichtiges Etappenziel beim Start ihres sicheren Online-Briefes "E-Post-Brief" erreicht. Mehr als eine Million Personen und Unternehmen haben sich für den Dienst angemeldet und sich eine entsprechende Mail-Adresse gesichert. Dies erfuhr die …
02.11.2010, 13:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Laschet soll CDU-Vize in NRW werden Düsseldorf (ots) - Der designierte NRW-CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen will den bei der Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz unterlegenen Armin Laschet zu seinem Stellvertreter machen. Einen entsprechenden Vorschlag werde Röttgen bei der Sitzung des Landesparteivorstands am Montag machen, erfuhr die in Düsseldorf …
02.11.2010, 10:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Christa Thoben soll CDU-Schatzmeisterin werden Düsseldorf (ots) - Die frühere NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben soll neue Schatzmeisterin der NRW-CDU werden. Der Vorstand der Ruhr CDU nominierte Thoben am Montag für die Position. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Der Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen …
01.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Terrorgefahr: Flughafenverband fordert schärfere Fracht-Kontrollen Düsseldorf (ots) - Nach der unentdeckten Zwischenlandung einer Paketbombe am Flughafen Köln/Bonn bringt der Flughafenverband ADV zusätzliche Sicherheitskontrollen an den Frachtdrehkreuzen ins Gespräch. "Man muss prüfen, ob zusätzliche Kontrollen an den Frachtdrehkreuzen notwendig sind", sagte Ralph Beisel, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft …
31.10.2010, 22:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mit Röttgen ein echter Neuanfang Düsseldorf (ots) - Kommentar von Detlev Hüwel Norbert Röttgen ist also der neue Hoffnungsträger der nordrhein-westfälischen CDU. Überraschend deutlich hat er sich gegen seinen Mitbewerber Armin Laschet durchsetzen können. Offensichtlich will die Mehrheit der Parteimitglieder einen "echten" Neuanfang. Röttgen gehörte …
31.10.2010, 21:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sicherheitslücken Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Die Welt bleibt verwundbar. Die gefährlichen Paketbomben der Terror-Organisation al-Qaida haben die Sicherheitslücken in der westlichen Gefahrenabwehr gnadenlos aufgedeckt. Im Grunde genommen ist es nur dem Zufall zu verdanken, dass der saudische …
31.10.2010, 21:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Teure Kennzeichen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Ulli Tückmantel: Mehrere Autos mit nur einem Nummernschild betreiben, nur einmal Versicherung und Steuern dafür bezahlen - das funktioniert in der Schweiz und Österreich reibungslos. Bei uns funktioniert noch nicht einmal die Diskussion darüber. …
30.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD fordert zehn Milliarden Euro für das Bildungssystem Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Zustimmung seiner Partei zur Reform der Hartz-IV-Sätze davon abhängig gemacht, dass deutlich mehr Geld in den Ausbau von Ganztagsschulen und die "Integration von Ausländerkindern" fließt. "Notwendig wäre ein Programm des Bundes von …
30.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Koalition will Spielzeug schärfer auf Gifte prüfen Düsseldorf (ots) - Die Fraktionen von Union und FDP haben die Bundesregierung aufgefordert, konsequenter gegen Gift in Kinderspielzeug vorzugehen. "Wichtig ist, dass Spielzeug geprüft wird, bevor es auf den Markt kommt", heißt es in einem Antrag der Fraktionen an die …
29.10.2010, 21:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Die mächtigste Frau Europas Düsseldorf (ots) - Als mächtigste Frau der Welt wurde Angela Merkel vor kurzem nach Ansicht eines Wirtschaftsmagazins entthront. In Europa spielt sie weiterhin - die Männer eingeschlossen - die wichtigste Rolle. Mit Brachialgewalt paukte die deutsche Kanzlerin den neuen Euro-Pakt …
29.10.2010, 20:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU verblasst
Kommentar Von Reinhold Michels Düsseldorf (ots) - In Bayern gehen die Uhren anders. Wer hätte gedacht, dass dieser Seufzer des legendären SPD-Vorsitzenden Willy Brandt heute auch bei der scheinbar ewigen Freistaats-Regentin CSU zu hören ist. Brandts Sorge galt dem SPD-Niemandsland im Süden. Die CSU, …
29.10.2010, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verlust der Familie
Kommentar Von Bertram Müller Düsseldorf (ots) - Vater, Mutter und zwei Kinder - das galt noch bis in die 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts als Ideal einer Familie. In dieser Reihenfolge: erst der Geldverdiener, dann die Hüterin des Hauses und schließlich die Kleinen; die …
29.10.2010, 16:50 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Auch Ford in Köln zahlt Tariferhöhung früher Düsseldorf (ots) - Der Aufschwung in der Metallbranche kommt auch bei Ford in Köln an. "Wir werden unseren 24 000 Beschäftigten in Deutschland deshalb ab dem 1. Februar 2011 1,7 Prozent mehr Lohn zahlen", sagte ein Sprecher des Automobilbauers der …
29.10.2010, 11:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Deutsche-Bank-Chefvolkswirt begrüßt EU-Gipfel-Ergebnisse Düsseldorf (ots) - Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank hat die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel begrüßt. "Auf was es ankommt, ist, dass wir ein Insolvenzverfahren für Staaten bekommen", sagte der Chefökonom der Deutschen Bank, Thomas Mayer, der in Düsseldorf erscheinenden …
29.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verbraucherschutzministerin Aigner fordert CSU zur Erneuerung auf Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des CSU-Parteitags hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ihre Partei zur Erneuerung aufgefordert: "Wer sich nicht verändert, wird verändert", sagte Aigner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Eine große Volkspartei wie die CSU muss sich laufend …
28.10.2010, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Europas Sinnkrise Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Nun saßen sie also wieder zusammen in Brüssel, die europäischen Staats- und Regierungschefs, und haben sich die Nacht um die Ohren geschlagen. Es wurde gefeilscht wie immer, aber diesmal war es anders. …
28.10.2010, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Große Energie-Ziele Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die Schlacht um die Atomkraft verstellt mitunter den Blick auf das große Ganze: Die Koalition hat gestern nicht nur die Verlängerung der Atom-Laufzeiten, sondern auch das bisher ehrgeizigste Energiekonzept aller Industrienationen für …
28.10.2010, 20:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die CDU in NRW gibt Rätsel auf Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Bei Rot-Grün dürften heute die Champagner-Korken knallen. Die von Hannelore Kraft (SPD) trickreich ausgerufene "Koalition der Einladung" funktioniert. Um nicht in einem schlechten Licht dazustehen, macht die CDU mit der Minderheitsregierung gemeinsame …
28.10.2010, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Arbeitgebernahes Institut lobt Alt-Kanzler Schröder Düsseldorf (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft gibt Alltkanzler Gerhard Schröder recht, der den gegenwärtigen Aufschwung für sich reklamiert. "Die Strukturreformen von Schröder haben den Arbeitsmarkt flexibler gemacht und das Wachstumspotenzial erhöht", sagte IW-Chef Michael Hüther der in Düsseldorf …
27.10.2010, 21:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Mühsam integriert Düsseldorf (ots) - Nach diesem Sommer musste irgendein Gesetz her. Wochenlang hat die Republik über die verquasten Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin zum Thema Integration debattiert. Da konnte die Regierung nicht umhin, den Eindruck zu erwecken: Die tun …
27.10.2010, 21:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Merkels EU-Rolle Düsseldorf (ots) - Mit Hauruck-Diplomatie lässt sich in Europa nur wenig erreichen. Konsens statt Konfrontation lautet das Erfolgsrezept in dem auf dem Prinzip des Ausgleichs basierenden Club, der inzwischen 27 Mitglieder zählt. Doch das hat Angela Merkel im Streit um …
27.10.2010, 21:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Die Show der Arbeitsministerin Düsseldorf (ots) - Schon immer haben Politiker wirtschaftliche Erfolge gerne für sich reklamiert. Keiner war dabei so dreist wie Gerhard Schröder, der im Sommer 1998 als SPD-Kanzlerkandidat erklärt hatte: "Der Aufschwung, den wir jetzt haben, ist mein Aufschwung." Allein die …
27.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Homburger kündigt Steuer-Gesetz noch im Dezember an Düsseldorf (ots) - Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger kündigt noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Steuerrechts an. "Es wird es noch im Dezember einen Gesetzesentwurf geben", sagte Homburger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Darin soll der Vorschlag …
27.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Homburger fordert automatische Sanktionen für EU-Defizitsünder Düsseldorf (ots) - Vor der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag zum EU-Stabilitätspakt hat die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger die harte Haltung der Liberalen bekräftigt. "Für die FDP ist entscheidend, dass es zu einer Vertragsänderung kommt, die eine Umschuldung und ein Insolvenzrecht …
27.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Deutsche Reeder gegen private Anti-Piraten-Flotte Düsseldorf (ots) - Die von britischen Reedern und Schiffsversicherern geplante private Schnellboot-Flotte gegen Piratenüberfälle vor Somalia ist beim Verband Deutscher Reeder (VDR) in Hamburg auf große Skepsis gestoßen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Die Zeitung bezieht …
27.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: RWI-Wirtschaftsforscher kritisieren Beamtenbund Düsseldorf (ots) - Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut RWI hält die Sieben-Prozent-Lohnforderung des Beamtenbundes für den öffentlichen Dienst für stark überhöht. "Angemessen sind im Durchschnitt der Wirtschaft Lohnerhöhungen um etwa zweieinhalb Prozent im nächsten Jahr", sagte RWI-Konjunkturchef Roland Döhrn der in Düsseldorf …
26.10.2010, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Türkei-Flüchtlinge Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Sie kommen aus dem Nahen Osten, aus Asien und aus Afrika, und sie kommen über die Türkei. Jede Nacht überqueren Hunderte von Flüchtlingen die grüne Grenze nach Griechenland. Dort landen sie meist …
26.10.2010, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Länder zahlen für Lohnversprechen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Maximilian Plück: Die schwarz-gelbe Regierung müsste Rainer Wendt eigentlich danken. Schließlich setzt sich der Beamtenfunktionär ja nur für das ein, was Spitzenvertreter von FDP und Union in den vergangenen Tagen so vehement gefordert haben: …
26.10.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: IG BCE kündigt harte Lohnrunde an Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft IG BCE fordert eine kräftige Lohnerhöhung für die Chemie-Branche. "Der Schwerpunkt der kommenden Runde liegt auf Geld. Die Zeit der Krisen-Tarifverträge ist vorbei, jetzt geht es um einen Aufschwung-Vertrag", sagte Peter Hausmann, der für Tarifpolitik …
26.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Erster Krach bei Rot-Grün in Düsseldorf Düsseldorf (ots) - Das Bild der demonstrativen Eintracht, mit der Rot-Grün in Düsseldorf zu regieren scheint, bekommt erste Risse. "Absurd" nannte Grünen-Chefin Monika Düker im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) die Argumente, mit denen der NRW-Wirtschaftsministers …
26.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel setzt sich im Kohle-Streit durch Düsseldorf (ots) - Im Koalitionsstreit um den Kohleausstieg zeichnet sich zwischen Union und FDP eine gemeinsame Linie ab: Die Bundesregierung werde auf EU-Ebene für einen Ausstieg aus der Steinkohleförderung erst im Jahr 2018 eintreten, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische …
26.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Koalition will Elterngeld für Vermögende streichen Düsseldorf (ots) - Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich am Montagnachmittag darauf geeinigt, das Elterngeld für Reiche zu streichen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach sollen Spitzenverdiener, die die 2007 …
25.10.2010, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Industrie gewinnt Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Zum wiederholten Male beweist die Koalition ihre ausgeprägte Industriefreundlichkeit: Sie gibt dem Drängen der Wirtschaft nach, angeführt vom Bundesverband der deutschen Industrie, und reduziert die Ökosteuer-Rabatte für energieintensive Betriebe entgegen bisheriger Pläne …
25.10.2010, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ratlosigkeit an der Bahnsteigkante Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Klaus Peter Kühn: Bahnkunden haben es wahrlich nicht leicht. Wenn sich die Verspätungen durch Herbstlaub auf den Schienen in Grenzen halten und weder Hitze noch Kälte Züge lahmlegen, dann stellen die Gewerkschaften die Signale …
25.10.2010, 18:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Eltern besorgt Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Die Politik von Rot-Grün in NRW beschränkt sich derzeit weitgehend aufs Schuldenmachen und auf die Ankündigung, gesetzliche Regelungen der Vorgängerregierung rückgängig zu machen. Das gilt für die Mitbestimmung im Landesdienst ebenso wie …
25.10.2010, 15:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsverbände: Ökosteuer-Beschluss hilft vor allem Mittelständlern Düsseldorf (ots) - Die geplanten Änderungen an der Ökosteuer zugunsten energieintensiver Betriebe helfen nach Auffassung führender Wirtschaftsverbände vor allem dem Mittelstand. "Die Bundesregierung geht mit dieser Korrektur am Sparpaket einen Schritt auf den Mittelstand zu", sagte der Präsident des Zentralverbandes …
25.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gesundheitsminister wollen Landärzte stärken Düsseldorf (ots) - Mit Wegen aus der medizinischen Unterversorgung im ländlichen Bereich wollen sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am heutigen Montag bei einer Sonderkonferenz befassen. "Wer eine Praxis auf dem Land gründen will, sollte bei seiner Investition unterstützt …
25.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lindner steht für NRW-FDP-Vorsitz nicht zur Verfügung Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner steht für die Nachfolge von Andreas Pinkwart als FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen nicht zur Verfügung. "Mir liegt mein Landesverband sehr am Herzen, aber als Generalsekretär habe ich eine Aufgabe, die meine volle Konzentration erfordert", sagte …
25.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP begrüßt Vorschläge der Weise-Kommission Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Vorschläge der Bundeswehr-Strukturkommission unter Vorsitz von Arbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise begrüßt. "Gut ist der Ansatz, nicht nur bei den Indianern, also den Soldaten, zu reduzieren, sondern auch bei den Häuptlingen, also den Führungsstäben", sagte …
24.10.2010, 20:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Daten-Hehler
Kommentar Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Beinahe im Monatstakt zahlen deutsche Behörden inzwischen Millionen für Steuer-CDs an anonyme Verkäufer. Ziel ist der Zugriff auf Daten von Steuersündern, die ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei auf Auslandskonten horten. Die Strategie geht auf: Aufgeschreckt vom …
24.10.2010, 20:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wikileaks-Skandal
Kommentar Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Die Veröffentlichung von fast 400.000 streng geheimen Dokumenten zum Vorgehen des US-Militärs im Irak ist ein Skandal. So viele Beiträge sind vor allem für den Profi nützlich, der sich ein Bild von der operativen Taktik der US-Streitkräfte …
23.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: IG-Metall-Chef Huber sieht noch keinen selbsttragenden Aufschwung Düsseldorf (ots) - IG-Metall-Chef Berthold Huber hat trotz der guten Konjunkturdaten vor zu großer Euphorie gewarnt. Verschiedene Branchen der Metallindustrie seien immer noch nicht über den Berg, sagte Huber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Vor allem im Maschinenbau …
23.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: IG-Metall-Chef fordert Volksentscheid zur Rente mit 67 Düsseldorf (ots) - Der Chef der größten deutschen Gewerkschaft IG Metall, Berthold Huber, hat sich für einen Volksentscheid auf Bundesebene über die Rente mit 67 ausgesprochen. Im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Huber: "Auch auf Bundesebene …
22.10.2010, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wulffs Türkei
Kommentar Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Am Ende des Türkei-Staatsbesuches wirkt es wie ein kluger Schachzug: Am 3. Oktober erklärt der Bundespräsident den Islam zu Deutschland gehörig, zwei Wochen später in Ankara das Christentum zur Türkei. Das klingt nach einem ausgeklügelten Plan. Tatsächlich …
22.10.2010, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Riskanter JVA-Job
Kommentar Von Gerhard Voogt Düsseldorf (ots) - In der JVA Aachen hat ein Gefangener einen Bediensteten angegriffen und schwer verletzt. Das setzt die Serie der Negativ-Nachrichten aus dem Gefängnis fort. Sicher, in der Haftanstalt sitzen viele hochgefährliche Straftäter ein. Das kann aber keine Erklärung …
22.10.2010, 16:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Institut: Mehr als 2,7 Prozent Lohnplus ist nicht drin Düsseldorf (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft widerspricht dem Bundeswirtschaftsminister. "An einer moderaten Lohnpolitik führt kein Weg vorbei, wenn der Beschäftigungsaufbau weiter gefördert werden soll. Das schließt flächendeckende starke Anhebungen der Löhne aus" sagte IW-Chef Michael Hüther der in …
22.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neuer Lotto-Chef will Jackpot mit 90 Millionen Euro anbieten Düsseldorf (ots) - Der designierte WestLotto-Chef Theo Goßner erhofft sich von den derzeitigen Beratungen der Länder über den neuen Glücksspielstaatsvertrag die Erlaubnis für eine internationale Lotterie. Das sagte Goßner der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagsausgabe). "Wir würden sehr gerne …
22.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Erst ein Drittel der Konjunkturmilliarden abgeflossen Düsseldorf (ots) - Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II sind zwei Monate vor dem Auslaufen der Antragsfrist erst zu einem Drittel ausgegeben. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums berichtet, wurden von den zehn …
21.10.2010, 21:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Konjunkturhilfe
von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft wächst um rekordverdächtige 3,5 Prozent. Im Oktober fällt die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen, wie die Bundesagentur bald verkünden wird. Schneller als erwartet hat sich die Wirtschaft aus dem tiefen Tal gekämpft. Dafür …
21.10.2010, 20:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Ampel ist aus
Kommentar Von Gerhard Voogt Düsseldorf (ots) - Andreas Pinkwart hat seinen Wechsel in die Wissenschaft gut geheim gehalten - deswegen wurden auch enge Weggefährten von seinem Schritt überrascht. Erstaunt sind aber nur wenige. Denn Pinkwarts Rückzug ist nachvollziehbar. In NRW hatte der FDP-Chef nach …
21.10.2010, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Angela
Mutlos
Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Vor drei Wochen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag stolz ihren neuen, konfrontativen Führungsstil ausgegeben und erklärt, dass Streit notfalls sein müsse, wenn es um das Ringen nach Lösungen gehe. Nun ist die Kanzlerin bei einem …
21.10.2010, 14:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Poß fordert Fraktionsinitiative zur Änderung des Übernahmerechts Düsseldorf (ots) - Vor dem Hintergrund des Übernahmekampfs um den Baukonzern Hochtief fordert der amtierende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, eine parteiübergreifende Initiative zur Änderung des Übernahmerechts. Das geht aus einem Brief des SPD-Politikers an alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag hervor, …
21.10.2010, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ministerpräsident Mappus lehnt Volksentscheid zu "Stuttgart 21" ab Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)lehnt einen Volksentscheid zum umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 weiter ab. "Wir halten uns an die Verfassung, die keinen Volksentscheid vorsieht", sagte Mappus der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Gleichzeitig kritisierte der erst im Februar gewählte …
21.10.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: NRW will Hochtief per Gesetz helfen Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen eine feindliche Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS bekommt das Essener Unternehmen Hochtief Hilfe von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Rot-Grün werde im Bundesrat auf eine Verschärfung des Übernahmerechts drängen, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der …
21.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW will Hochtief per Gesetz helfen Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen eine feindliche Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS bekommt das Essener Unternehmen Hochtief Hilfe von der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Rot-Grün werde im Bundesrat auf eine Verschärfung des Übernahmerechts drängen, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der …
21.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Führung hält an Rente mit 67 fest Düsseldorf (ots) - Die CDU will an der Einführung der Rente mit 67 festhalten. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrags für den CDU-Parteitag im November hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. "Der veränderte Altersaufbau wirkt …
21.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: IG Metall fordert "Equal-Pay-Gesetz" für Leiharbeiter Düsseldorf (ots) - IG Metall-Chef Berthold Huber hat die Bundesregierung aufgefordert, Leiharbeitern den gleichen Lohn wie Stammkräften gesetzlich zu garantieren. "Die Regierung soll endlich ihren Job machen und gesetzlich festschreiben, dass Leiharbeiter denselben Lohn erhalten wie Stammkräfte. Wir brauchen Equal …
21.10.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: IG Metall fordert "Equal-Pay-Gesetz" für Leiharbeiter Düsseldorf (ots) - IG Metall-Chef Berthold Huber hat die Bundesregierung aufgefordert, Leiharbeitern den gleichen Lohn wie Stammkräften gesetzlich zu garantieren. "Die Regierung soll endlich ihren Job machen und gesetzlich festschreiben, dass Leiharbeiter denselben Lohn erhalten wie Stammkräfte. Wir brauchen Equal …
20.10.2010, 21:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Die CDU ist nervös Düsseldorf (ots) - Parteitage sind Vollversammlungen der Basisdemokratie. Sie können umstürzlerisch wirken und Vorsitzende kippen, wie es die SPD 2005 erlebt hat; sie können Inhalte revolutionieren, wie es die CDU 2003 gewagt hat, oder schlicht langweilig sein. Es scheint, als …
20.10.2010, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Blockade-Frankreich
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Es ist dieser Tage - Stuttgart 21 lässt grüßen - viel die Rede vom blockierten Deutschland. Wie Blockade aber wirklich geht, führen die Franzosen gerade vor. Aus Protest gegen eine Rentenreform, die das gesetzliche Ruhestandsalter von bisher …
20.10.2010, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sicher verwahrt?
Kommentar Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Der Staat muss die Bürger vor gefährlichen Kriminellen schützen. Aber der Staat darf niemanden strenger bestrafen, als es zur Zeit seiner Tat im Gesetz stand. Deshalb haben die EuropaRichter die nachträgliche Sicherungsverwahrung für solche Häftlinge verworfen, bei …
20.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Vize verlangt Nachbesserungen bei Hartz-IV-Reform Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform kritisiert und eine Zustimmung im Bundesrat an Nachbesserungen geknüpft. "Die Reform ist ein bürokratisches Monster und völlig unausgewogen", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
20.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Staatssekretär Kampeter: Wir müssen weiter sparen Düsseldorf (ots) - Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter hat trotz sprudelnder Steuereinnahmen davor gewarnt, den Sparkurs in der Haushaltspolitik zu verlassen. "Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, schon bald wieder mehr Geld ausgeben zu können", sagte Kampeter der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). …
20.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rüttgers für den Ehrenvorsitz der NRW-CDU vorgeschlagen Düsseldorf (ots) - Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der frühere Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zum Ehrenvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen ernannt wird. "Die CDU in NRW hat Rüttgers sehr viel zu verdanken", sagte Uhlenberg der in Düsseldorf …
19.10.2010, 22:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Pflege-Irrtum Düsseldorf (ots) - Wer kranke Angehörige pflegt, verdient alle Achtung. Pflegearbeit ist oft körperlich anstrengend und psychisch belastend. Häufig muss der Pflegende Tag und Nacht im Einsatz sein - und das über eine lange Zeit, was für Arbeitnehmer kaum zu …
19.10.2010, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Terror in Grosny
Kommentar Von Doris Heimann Düsseldorf (ots) - Der Überfall auf das Parlament in Grosny zeigt, dass der kremltreue Republik-Chef Ramsan Kadyrow die Situation in Tschetschenien immer weniger im Griff hat. Damit droht Moskaus Strategie zu scheitern, die Unruheprovinz durch die Übertragung der Kontrolle auf …
19.10.2010, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wulff findet
seine Rolle
Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Es war eine gute Rede, die Bundespräsident Christian Wulff als erstes deutsches Staatsoberhaupt im türkischen Parlament gehalten hat. Wulff lobte und mahnte die Türken wie ein väterlicher Freund, ohne dabei Arroganz zu zeigen. Aus den Gastarbeitern seien …
19.10.2010, 17:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP fordert von NRW-Regierung umgehenden Stopp für Schuldenpläne Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die zu erwartenden Mehreinnahmen des Bundes und der Länder bei den Steuern fordert die FDP die NRW-Landesregierung auf, ihre Pläne für einen Nachtragshaushalt umgehend zu stoppen. NRW-Fraktionschef Gerhard Papke sagte gegenüber der "Rheinischen Post" …
19.10.2010, 14:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unions-Fraktion fordert PID-Verbot Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, hat sich für ein Verbot der Präimplantations-Diagnostik (PiD) ausgesprochen und eine Gewissensabstimmung im Bundestag gefordert. "Für einen Großteil der Unions-Bundestagsfraktion ist die Entscheidung klar, dass wir die PID dauerhaft verbieten …
18.10.2010, 21:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Ja zur Zuwanderung Düsseldorf (ots) - Deutschland schrumpft, altert und - schaut man sich den Streit um das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 an - blockiert sich gelegentlich gerne selbst. Gleichzeitig werden die Anforderungen an ein innovationsfähiges Land, das im weltweiten Wettbewerb um Wohlstand und …
18.10.2010, 21:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Das Defizit-Geschäft Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick wirkt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit um automatische Sanktionen gegen Europas Defizit-Sünder wie die Verliererin. Gewollt waren sofortige Strafen gegen die bösen Buben in Europa, aber die wird es nicht geben. Gewollt war …
18.10.2010, 21:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Moskau als Partner Düsseldorf (ots) - Wenn sich die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Russland treffen, ist das immer noch eine heikle Angelegenheit. Spätestens, seit einst Kanzler Gerhard Schröder, der französische Präsident Jacques Chirac und Russlands Wladimir Putin gemeinsam ihren Widerstand …
18.10.2010, 15:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU-General lehnt Punktesystem bei Zuwanderung ab / Gefahr für Vollbeschäftigung Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt das vom Koalitionspartner FDP geforderte Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung ab. "Deutschland ist kein Zuwanderungsland und braucht deshalb auch kein Punktesystem", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Es sei "abenteuerlich", …
18.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Deutsche Behörden erkennen ausländische Abschlüsse oft nicht an Düsseldorf (ots) - Behörden und Unternehmen lassen Beschäftigungspotenziale von in Deutschland lebenden Migranten häufig ungenutzt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und der Bensheimer Ifok GmbH …
17.10.2010, 20:33 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Holzweg bei Hochtief Düsseldorf (ots) - von Georg Winters Die Angst beim Essener Baukonzern Hochtief vor einer Zerschlagung durch die spanische ACS mag berechtigt sein. Und die Beschwerde von Aktionärsschützern gegen einen Übernahme-Versuch, bei dem der Angreifer seine Karten nicht aufdecken will und …
17.10.2010, 20:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wulff in Ankara Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Der Türkei-Besuch von Bundespräsident Christian Wulff wird schwierig. Dabei ist nicht die Türkei das Problem, die Wulffs Äußerung, dass der Islam ein Teil Deutschlands sei, ausdrücklich begrüßt. Es sind Teile der deutschen Bevölkerung und …
17.10.2010, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Frühe Prävention ist wichtig Düsseldorf (ots) - von Gerhard Voogt Der Plan von NRW-Innenminister Ralf Jäger, schon Neunjährige bei Bedarf intensivpädagogisch betreuen zu lassen, mutet radikal an. Ist es richtig, Kinder schon in diesem frühen Alter in ein Erziehungsheim zu stecken? Die Antwort lautet …
16.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rühe: Russland muss Mitglied der NATO werden Düsseldorf (ots) - Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe hat sich für eine Vollmitgliedschaft Russlands in der NATO ausgesprochen. "Nun ist es Zeit, die Türen der NATO für Russland als Mitglied zu öffnen", schreibt der CDU-Sicherheitsexperte in einem Gastbeitrag für die …
15.10.2010, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ex-Banker Funke hat verloren Düsseldorf (ots) - Georg Funke mag im Streit mit seinem ehemaligen Arbeitgeber Hypo Real Estate formaljuristisch im Recht sein und auch noch den folgenden Gerichtsstreit um seine fristlose Kündigung gewinnen. Trotzdem hat der frühere Vorstandschef der Krisenbank längst verloren. Seine …
15.10.2010, 17:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gott in San José Düsseldorf (ots) - Ins weltweite Konzert unserer Jubelrufe über die Rettung der 33 Bergleute aus Chile mischte sich auch diese glaubensgewisse Botschaft: "Gott hat gewonnen!" Das atmete viel Zuversicht, das war eine frohlockende Mutmachzeile. Und doch ist sie falsch: Denn …
15.10.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: EU-Kommissar Oettinger: Deutschland kann Zechen-Schließung verhindern Düsseldorf (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist zuversichtlich, dass Deutschland die EU-Pläne zur vorzeitigen Zechen-Schließung stoppen kann. "Die Sache ist noch nicht abgeschlossen. Deutschland kann sich im Ministerrat durchsetzen, wenn die Bundesregierung geschlossen ist und eine Mehrheit für 2018 organisiert", …
15.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Junge Union lehnt belastende Zuwanderung ab Düsseldorf (ots) - Die Junge Union hat sich hinter Horst Seehofers Forderung nach einem Zuwanderungs-Stopp gestellt. "Die Bereitschaft ist erschöpft, weitere Zuwanderung in unsere Sozialsysteme hinzunehmen", sagte JU-Chef Philipp Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). Mit seinen Äußerungen …
15.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: DIW fordert Deckelung der Solarstrom-Vergütung Düsseldorf (ots) - Angesichts der geplanten drastischen Erhöhung der Ökostrom-Umlage für Stromkunden (EEG-Umlage) fordert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) von der Bundesregierung Gegenmaßnahmen. "Wenn der Markt für Photovoltaik so boomt, weil er so hohe Preissteigerungen auslöst, sollte man politisch …
15.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bildungspaket für Kinder in Hartz IV wird nachgebessert Düsseldorf (ots) - Das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien soll nachgebessert werden. Das Arbeitsministerium wird der Forderung der CSU nachgeben, dass die Leistungen für Kinder nicht zwingend über Gutscheine oder Chipkarten abgerechnet werden müssen. Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) …
15.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: EU-Kommissar hält Stuttgart 21 für unverzichtbar Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission hat sich in den Streit um Stuttgart 21 eingeschaltet und das Verkehrsprojekt für unverzichtbar erklärt. "Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava ist eine extrem wichtige transeuropäische West-Ost-Achse. Die Kommission legt allergrößten Wert darauf, dass sie …
14.10.2010, 21:24 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Teurer Öko-Wahnsinn Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning An steigende Strompreise sind Verbraucher gewöhnt. Und lange lagen sie richtig, wenn sie die Stromkonzerne als Verursacher und Gewinner von Preiserhöhungen ausmachten. Doch die Zeiten haben sich geändert, am Strommarkt herrscht mehr Wettbewerb, …
14.10.2010, 20:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unbedrängter Start Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefs von SPD und Grünen haben eine positive Bilanz nach den ersten 100 Tagen von Rot-Grün in NRW gezogen. Von den 59 Entscheidungen, die zur Abstimmung standen, hat die Regierung keine verloren. Die Linkspartei duldet Rot-Grün, …
14.10.2010, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Spion an der Kasse Düsseldorf (ots) - Das Bezahlen mit EC- oder Kreditkarte ist für Menschen heute so selbstverständlich geworden wie Telefonieren oder Autofahren. Plastikgeld sorgt für Bequemlichkeit, macht es doch den Gang zum Schalter nahezu überflüssig. Bank und Handel erspart es die teure …
14.10.2010, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Datenschützer kontrollieren Easycash in Ratingen und Hamburg Düsseldorf (ots) - Beamte des Landesdatenschutzbeauftragten Nordrhein-Westfalen kontrollieren seit 14 Uhr die Räume des Zahlungsverkehrsdienstleisters Easycash in Ratingen, wie ein Sprecher des Datenschutzbeauftragten NRW der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Freitagausgabe) sagte. Sie gehen dem Verdacht nach, dass Easycash Daten …
14.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsforscher erwarten für 2011 1,6 Prozent Preisanstieg Düsseldorf (ots) - Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für 2011 einen deutlichen Preisanstieg. "Die Inflationsrate wird im kommenden Jahr anziehen und voraussichtlich 1,6 Prozent betragen", heißt es im Herbstgutachten der acht Institute, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) …
14.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Wirtschaftspolitiker fordern politisches Eingreifen bei Hochtief Düsseldorf (ots) - Führende SPD-Wirtschaftspolitiker haben die Bundesregierung aufgefordert, dem Baukonzern Hochtief bei der Abwehr einer feindlichen Übernahme durch die spanische ACS-Gruppe zur Seite zu springen. "Industriepolitisch ist es wichtig, dass es in Deutschland in allen wichtigen Sektoren Global Player …
13.10.2010, 21:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Starker Wilders Düsseldorf (ots) - Mark Rutte regiert die Niederlande von Geert Wilders Gnaden. Der Islam-Gegner ist unverzichtbarer Mehrheitsbeschaffer für Ruttes schwarz-gelbes Minderheitskabinett, muss aber keine Verantwortung für die Regierungspolitik übernehmen. Das ist eine Premium-Position für den Rechtspopulisten. Während der neue Ministerpräsident …
13.10.2010, 20:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gefährdeter Aufschwung Düsseldorf (ots) - Wer hätte das vor einem Jahr gedacht: Nach dem tiefsten Einbruch in der Nachkriegsgeschichte im vergangenen Jahr gelingt der deutschen Wirtschaft jetzt ein glänzendes Comeback. Nirgendwo in den großen Industrienationen expandieren die Unternehmen so sehr wie in …
13.10.2010, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wunder von Chile Düsseldorf (ots) - Man weiß nicht, was man mehr bestaunen soll: die technische Fertigkeit und die Uhrwerks-Präzision, mit der Chile seine Bergleute aus der Unterwelt ans Tageslicht zurückholt; oder was Menschen in einer existenziellen Lebensprüfung aushalten können. Für die Welt …
13.10.2010, 18:31 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: Baustellen-Stopp wegen Eurovision Song Contest in Düsseldorf Düsseldorf (ots) - In Düsseldorf wird es ab dem 1. Mai 2011 wegen des Eurovision Song Contests keine zusätzlichen Baustellen geben. Das bestätigte Andrea Blome, Leiterin des Amtes für Verkehrsmanagement, gegenüber der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Man werde alle zuständigen Behörden …
13.10.2010, 11:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brüderle stellt Bedingungen für Steinkohle-Gipfel Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt ein Spitzengespräch mit dem Bergbau-Konzern RAG und der Industriegewerkschaft IG BCE zu den Steinkohlebeihilfen der EU vorerst ab . Das Unternehmen müsse zunächst "konkreteres, erläuterndes Zahlenmaterial" liefern, heißt es in einem Brief …
13.10.2010, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Jeder vierte Pflegeheimbewohner laut Studie von Wundliegen bedroht Düsseldorf (ots) - Jedem vierten Pflegeheimbewohner in Deutschland droht Dekubitus, jeder Fünfte ist mangelernährt. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Studie der Universität Witten/Herdecke, die heute offiziell vorgestellt werden soll. Bei den völlig pflegeabhängigen Heimbewohnern zählten …
13.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mißfelder sieht europäischen Sitz im Weltsicherheitsrat als eigentliches Ziel Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die neu gewonnene Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat "bewusst zur Wahrnehmung europäischer Interessen" zu nutzen. "Wir müssen den Sitz europäisch ausüben", sagte Mißfelder der "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe). Auf diese Weise …
12.10.2010, 21:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Der UN-Auftrag Düsseldorf (ots) - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit modernen Formen der Konfliktbewältigung ungefähr so viel zu tun wie der Klavierspieler vor der Stummfilmleinwand mit dem Dolby-Surround-Kino-Sound: Die Antiquität kann zwar auch Musik machen, aber den Anforderungen der Menschen …
12.10.2010, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Düsseldorf, wie es singt und lacht Düsseldorf (ots) - Düsseldorf richtet das größte europäische Fernsehereignis aus. Mit dem European Song Contest landet 2011 für sechs Wochen ein Medien-Raumschiff mit zeitweise bis zu 20 000 Mitwirkenden aus aller Herren Länder am Rhein: TV-Mitarbeiter, Journalisten, Wichtigtuer, die gut …
12.10.2010, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kita-Schadenfreude Düsseldorf (ots) - Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Das ist ein weithin anerkannter Grundsatz, der jedoch bei der Finanzierung des Ausbaus der Kindergartenbetreuung in NRW bislang nicht galt. Hier hatte das Land den Kommunen den Löwenanteil an …
12.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU für sofortiges Verbot der Präimplantationsdiagnostik Düsseldorf (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich für ein sofortiges, zeitlich befristetes Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. "Wir brauchen ein Moratorium. Wir sollten schnell Rechtssicherheit schaffen und die Präimplantationsdiagnostik vorübergehend bis zu einem festgelegten …
11.10.2010, 21:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Dumpfe Parolen Düsseldorf (ots) - Fremden- oder genauer gesagt meist islamfeindliche Parteien feiern mit dumpfen Parolen Wahlerfolg auf Wahlerfolg. In Skandinavien ebenso wie in den Niederlanden - und jetzt auch massiv in Österreich. Damit schließt sich der Kreis. Die seinerzeit von Jörg …
11.10.2010, 21:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Währungskrieg Düsseldorf (ots) - Die Welt hat die Finanzkrise so rasch überstanden, weil die Staaten an einem Strang zogen. Doch das ist nun vorbei. Um das größte Stück vom Aufschwungs-Kuchen abzubekommen, scheuen manche vor unfairer Politik nicht zurück. Brasiliens Finanzminister spricht …
11.10.2010, 12:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zwei Selbstmorde in nordrhein-westfälischen Gefängnissen Düsseldorf (ots) - In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein 50-jähriger Häftling Selbstmord, der im April …
11.10.2010, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Generalsekretär wirft der SPD bei Stuttgart 21 "Show-Veranstaltung" vor Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten aber endlich mehr liefern als Show", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden …
11.10.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Neues Fusionsmodell für die WestLB stößt im NRW-Landtag auf Zustimmung Düsseldorf (ots) - Die Pläne des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), die acht deutschen Landesbanken zu einem zentralen Spitzeninstitut für die Sparkassen zu verschmelzen, stoßen im Düsseldorfer Landtag auf breite Zustimmung. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die …
10.10.2010, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Druck auf Rot-Grün
Kommentar Von Gerhard Voogt Düsseldorf (ots) - Die Linkspartei im Landtag von NRW knüpft die Zustimmung zum Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung an konkrete Bedingungen. Die Linken drohen damit, die Kraft-Regierung platzen zu lassen, wenn SPD und Grüne keine Mittel für die Einstellung zusätzlicher Finanzprüfer …
10.10.2010, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Blockierte Republik
Kommentar Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Die Argumente der Gegner des Bahn-Projekts Stuttgart 21 sind mitunter eigentümlich. Zum Beispiel das einer alten Dame, die meint, sie habe nur noch zehn Jahre zu leben, ebenso lange würde der Umbau des Bahnhofs dauern und dann …
10.10.2010, 20:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Falsche Debatte um Zuwanderung
Kommentar Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Der Besuch des türkischen Regierungschefs Erdogan hat die Diskussion um Zuwanderung und Islam offenbar befeuert. Gleich dutzendweise traten Politiker aller Couleur mit neuen Forderungen und Gegenforderungen zu Integration und Zuwanderung an die Öffentlichkeit. Leider taugt die Debatte …
09.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Guttenberg sieht wenig Spielraum bei künftigem Truppen-Umfang Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht nur einen engen Spielraum für die Zahl künftiger Bundeswehrsoldaten. Es sollten "definitiv nicht weniger als 163 500" sein, die Bundeswehr sei "aber auch nach oben begrenzt", sagte Guttenberg der in Düsseldorf …
09.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Guttenberg warnt Deutsche vor Geschichtsvergessenheit Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Deutschen in der Diskussion um den Islam vor Geschichtsvergessenheit gewarnt. "Es ist richtig, wenn wir bei aller Beschäftigung mit dem Reichtum und der wunderbaren Vielfalt der Kulturen sagen, dass wir …
08.10.2010, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Würdiger Nobelpreisträger Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Viele Deutsche werden wohl einem möglichen Friedensnobelpreisträger Helmut Kohl nachtrauern. Aber der chinesische Dissident Liu Xiaobo hat als Vorkämpfer für mehr Demokratie die Auszeichnung zweifellos verdient. Die Preisverleiher, das norwegische Parlament, zeigten …
08.10.2010, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Zukunftsmesse Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Lothar Schröder: So zukunftsverliebt war die Buchbranche noch nie. Denn auf ihrer weltgrößten Messe in Frankfurt hat sie sich euphorisch einem Produkt gewidmet, für das es bei uns noch wenig Interessenten und kaum Käufer …
08.10.2010, 18:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Spielwiese Schule Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Eine Schulabbrecher-Quote von 7,5 Prozent kann sich ein Land, das seine Zukunft vor allem auf die gute Ausbildung seiner Bürger baut, nicht leisten. Man kann einen Haufen von Erklärungen finden, warum die …
08.10.2010, 15:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Guttenberg kündigt neue Gefechts-Medaille für verwundete Soldaten an Düsseldorf (ots) - Bei Gefechten verwundete Bundeswehrsoldaten sollen künftig mit einer neuen Medaille ausgezeichnet werden. "Wir schaffen eine neue Auszeichnung für Soldaten, die im Gefecht standen", sagte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Diese Ehrung sollten nach Entscheidung …
08.10.2010, 13:41 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Henkel will wieder zukaufen Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Dax-Konzern Henkel will in nicht allzu ferner Zukunft wieder größere Akquisitionen wagen. Dies erklärte Vorstandschef Kasper Rorsted in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Kleinere Zukäufe schließt der 48-Jährige schon jetzt …
08.10.2010, 13:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Henkel will wieder zukaufen Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Dax-Konzern Henkel will in nicht allzu ferner Zukunft wieder größere Akquisitionen wagen. Dies erklärte Vorstandschef Kasper Rorsted in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Kleinere Zukäufe schließt der 48-Jährige schon jetzt …
08.10.2010, 13:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Trittin nimmt Wulff vor "Mobbing" in Schutz Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Bundespräsident Christian Wulff vor Kritik an seinen islamfreundlichen Äußerungen in Schutz genommen. "Vier Millionen Menschen in Deutschland sind islamischen Glaubens, der Islam ist längst Teil unseres Landes", sagte …
08.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Börsenaufsicht erwägt Prüfung von ThyssenKrupp-Vorgang Düsseldorf (ots) - Die Börsenaufsicht (BaFin) erwägt eine Prüfung, ob der Essener ThyssenKrupp-Konzern möglicherweise gegen seine Publizitätspflichten verstoßen hat. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Behörden-Kreise. Börsennotierte Unternehmen sind verpflichtet, kursrelevante Informationen möglichst allen …
07.10.2010, 21:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Großes Theater um Stuttgart 21 Düsseldorf (ots) - Die Förderer des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 sind drauf und dran, den Kampf um das umstrittene Vorhaben zu verlieren. Das haben sie zum größten Teil ihrer miserablen Kommunikation, aber auch dem deutschen Planungsrecht zu verdanken. Wer 15 Jahre …
07.10.2010, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kriegsalltag Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Alptraum Afghanistan: Wieder ist ein Bundeswehrsoldat gefallen, sechs weitere wurden schwer verletzt - und nur kurz wird die Bestürzung darüber in Deutschland andauern. Die täglichen Meldungen von Überfällen auf die Bundeswehr, die …
07.10.2010, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kriegsalltag Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Alptraum Afghanistan: Wieder ist ein Bundeswehrsoldat gefallen, sechs weitere wurden schwer verletzt - und nur kurz wird die Bestürzung darüber in Deutschland andauern. Die täglichen Meldungen von Überfällen auf die Bundeswehr, die …
07.10.2010, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lorbeer für Kohl? Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Deutschland, das in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts so viel Unfrieden gestiftet hat, müsste sich über deutsche Träger des Friedensnobelpreises besonders freuen - sich als Nation geehrt fühlen bei solchem Lorbeer. …
07.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union und FDP wollen Elektro-Dienstwagen steuerlich besser fördern Düsseldorf (ots) - Die Verkehrs- und Umweltpolitiker der schwarz-gelben Koalition wollen Elektroautos steuerlich besser fördern. "Wer ein E-Auto als Dienstwagen privat nutzt, soll nicht mehr Steuern zahlen müssen als der Fahrer eines Autos mit konventionellem Antrieb", sagte der verkehrspolitische Sprecher …
06.10.2010, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Streit ums Kreuz Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Deltev Hüwel: Haben die Grünen keine anderen Probleme, als sich über das Kreuz im Düsseldorfer Fraktionssaal der Christlich Demokratischen Union (CDU) zu echauffieren? Der Jurist Hans Christian Markert glaubt doch wohl nicht im Ernst, …
06.10.2010, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Reifen-Druck Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters: Gebetsmühlenartig wird im Herbst darüber diskutiert, ob Winterreifen notwendig sind oder nicht. Schuld an diesem ewigen Disput ist die Politik, die es bis heute nicht geschafft hat, in der Straßenverkehrsordnung eine klare …
06.10.2010, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Geißlers große Aufgabe Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Die Aussage des Grünen-Fraktionschefs im Landtag von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, man werde das Streitthema "Stuttgart 21" nicht für Wahlkampfzwecke nutzen, ist eine Lüge. Niemand sonst unter den demokratisch zuverlässigen Parteien surft im …
06.10.2010, 15:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ramsauer begrüßt Geißler als Vermittler in Stuttgart Düsseldorf (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Vorschlag begrüßt, den CDU-Politiker Heiner Geißler zum Mediator im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu machen. "Ich kenne Heiner Geißler seit Jahrzehnten. Ich bin überzeugt, dass er alle Voraussetzungen dafür …
06.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Deutschland schafft Atombomber ab Düsseldorf (ots) - Deutschland ist in zwei bis drei Jahren atomwaffenfrei. Das ergibt sich aus der geplanten Ausmusterung der deutschen Tornado-Jagdbomber bis spätestens 2013, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe). Zurzeit ist das Jagdbombergeschwader 33 in Büchel an …
06.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionsabgeordneter wirft Stuttgarter Protestlern "Stasi-Methoden" vor Düsseldorf (ots) - Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat den Organisatoren der Protestbewegung gegen das Bahnporjekt Stuttgart 21 Stasi-Methoden vorgeworfen. "Es sind Stasi-Methoden, wie in der Protestbewegung teilweise vorgegangen wird", sagte Pfeiffer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es …
05.10.2010, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mehr Geld für Ärzte Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die Ärzte sind gut durch die Krise gekommen. Während viele Arbeitnehmer Einbußen hinnehmen mussten, sind die Honorare der Praxis-Mediziner ordentlich gestiegen. Dass die Ärzte in Nordrhein bei dieser Runde mehr bekommen als …
05.10.2010, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vorbild Fußball Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Robert Peters: Der Bundespräsident hat sein Thema gefunden. Es heißt Integration. Christian Wulff hat es bei seiner Rede zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung ein wenig bemüht und nicht sonderlich originell auf die Tagesordnung gesetzt. …
05.10.2010, 20:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nato streitet um die Bombe Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Es riecht nach Bauernschläue: Deutschland steigt offiziell zwar nicht aus der ungeliebten nuklearen Abschreckungsoption der Nato aus, kann aber selbst künftig keine Atomwaffen einsetzen, weil es die geeigneten Flugzeuge dafür verschrotten will. …
05.10.2010, 18:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Homburger drängt Schäuble zu Mehrwertsteuer-Reform Düsseldorf (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion drängt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Mehrwertsteuersätze. "Die FDP-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen, den Finanzminister aufzufordern, die Kommission zur Neuordnung des Mehrwertsteuersystems wie bereits in der Koalitionsvereinbarung festgehalten einzusetzen", sagte …
05.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: DIHK-Präsident übt Kritik an Umsetzung von "Stuttgart 21" Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Verständnis für die Kritik vieler Bürger an der Umsetzung des Bahnhofs-Großprojekts "Stuttgart 21" geäußert. "Ganz sicher müssen wir lernen, dass die Umsetzung solcher Großprojekte, auch wenn sie demokratisch legitimiert sind, …
05.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionsfraktionsvize lehnt Hilfe für Hochtief ab Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat das Hilfe-Ersuchen des Hochtief-Managements an die Politik zurückgewiesen. "Es ist nicht Aufgabe der Politik, sich da einzumischen", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Über die Zukunft von Hochtief entscheiden die …
04.10.2010, 20:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mehr Geld für Pflege Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Laufzeitverlängerung, Hartz-IV-Reform, kleine Gesundheitsprämie - die Regierung ist entschlussfreudig aus der Sommerpause zurückgekehrt. Die Ankündigung von Unionsfraktionschef Volker Kauder, dass die Menschen künftig mehr für die Pflege zahlen müssen, passt in dieses …
04.10.2010, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Warum Bahnchef Grube recht hat Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Bahnchef Rüdiger Grube hat zu den Protesten gegen "Stuttgart 21" erklärt: "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Male getan: im Bund, im Land, in Stadt …
04.10.2010, 16:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Weihbischof Koch: Islam nicht
Christentum gleichsetzen Düsseldorf (ots) - Weihbischof Heiner Koch vom Erzbistum Köln hat vor einer intellektuell gleichmacherischen und somit unredlichen Vermengung von Christentum und Islam gewarnt. Koch sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe), der Bundespräsident habe Recht, wenn er die bei …
04.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Laschet sieht in Wulff-Rede "Meilenstein" der Integrationspolitik Düsseldorf (ots) - Der frühere NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat die Rede von Bundespräsident Christain Wulff zum Jahrestag der Einheit gelobt. "Die Rede ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Aufsteigerrepublik für alle unabhängig von der Herkunft der Eltern", sagte …
04.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bank-Professor Gerke: Investmentbanker haben oft keine Moral Düsseldorf (ots) - Bank-Professor Wolfgang Gerke begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Bonus-Zahlungen in staatlich gestützten Banken zu begrenzen: "Diese Regelung ist dringend erforderlich. Boni für Banker dürfen nicht aus Steuermitteln gezahlt werden", sagte Gerke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
03.10.2010, 21:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Findige Banker Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Rein rechtlich ist den staatlich geretteten Banken nichts vorzuwerfen: Das Gesetz schreibt bislang nur vor, dass Vorstände einer solchen Bank nicht mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdienen dürfen. Wenn …
03.10.2010, 21:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Angstmacher Wilders Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Der smarte, redegewandte Rechtspopulist aus Venlo trägt den Spitznamen "Mozart" - wegen seiner hellblond gefärbten Mähne. Denn Geert Wilders liebt ungleich schrillere Töne als der Komponist: Mit der immer gleichen simplen Botschaft, …
03.10.2010, 21:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wulff hat gesprochen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Wann endet das Fremdeln des Bundespräsidenten mit seinem Amt und damit auch das Fremdeln seines Volkes mit ihm? Die zum Ereignis stilisierte Rede am Tag der Deutschen Einheit sollte die Wende für …
02.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rheinische Städte planen eine neue Metropolregion "Rheinland" Düsseldorf (ots) - Die Industrie- und Handelskammern und führende Kommunalpolitiker der Rheinschiene bereiten in geheimen Verhandlungen die Gründung einer neuen Metropolregion "Rheinland" vor. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf IHK-Kreise. Von dieser Metropolregion versprächen sich die Akteure …
02.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ex-Bundesbank-Chef Tietmeyer mahnt die Deutschen zu mehr Mut Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer hat die Deutschen in Ost und West ermahnt, weniger auf fremde Hilfe zu bauen und mehr auf die eigenen Fähigkeiten zu setzen. "Es wird immer auch Hilfsleistungen der Leistungsfähigeren für die Schwächeren …
01.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP kritisiert Schäuble-Stellvertreter Asmussen Düsseldorf (ots) - In der FDP regt sich Widerstand gegen Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen. "Wenn Minister Schäuble jetzt nicht anwesend sein kann, erwartet die FDP-Bundestagsfraktion, dass die Politik der Bundesregierung von einem Staatssekretär vertreten wird, der zweifelsfrei die Politik der gewählten …
01.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Fraktion blockiert Luftverkehrsabgabe Düsseldorf (ots) - Die Verkehrspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion knüpfen ihre Zustimmung an die von der Regierung geplante Luftverkehrsabgabe an massive Korrekturen. Die geplante Steuerfreiheit für Frachtflüge verstoße gegen EU-Recht, heißt es in einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegenden Positionspapier der …
01.10.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Niebel verlangt 400 Millionen mehr für Carla Brunis Hilfsfonds Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) mit der Forderung nach zusätzlichen Mitteln in dreistelliger Millionenhöhe in einem internen Brandbrief an Finanzminister Wolfgang Schäuble in dessen Haus für helle Aufregung …
30.09.2010, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Keine Vernunft im Schwabenland
Kommentar Von Reinhold Michels Düsseldorf (ots) - Wilhelm Bonse-Geuking, Chef der Ruhrkohle-Stiftung und Ingenieur mit Leib und Seele, sprach bestimmt für viele Zukunfts-Besorgte, als er im Gespräch mit unserer Zeitung feststellte, dass die Technikfeindlichkeit beginne, Deutschland Schaden zuzufügen. Man könnte hinzufügen: Mit Greenpeace-Gedanken im …
30.09.2010, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schul-Ideologie
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - SPD und Grüne in NRW sind fest entschlossen, der so genannten Gemeinschaftsschule zum Durchbruch zu verhelfen. Das hat die gestrige Debatte im Landtag noch einmal deutlich gemacht. Mit handfesten Vergünstigungen soll die Schulfusion vorangetrieben werden. Das im …
30.09.2010, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Stahl macht Schule
Kommentar Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Mit dem neuen Stahl-Tarif ist der IG Metall ein Coup durch die Hintertür gelungen: Erstmals mussten sich Arbeitgeber unter gewerkschaftlichem Druck dazu verpflichten, Leiharbeitern denselben Lohn wie fest angestellten Mitarbeitern zu zahlen. In einer exportlastigen Volkswirtschaft, die …
30.09.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Telekom schafft fast 1000 neue Stellen in Düsseldorf Düsseldorf (ots) - Die am Mittwoch verkündete Umstrukturierung im Mittelstandsgeschäft der Deutschen Telekom wird auch in einigen Städten zu großen Arbeitsplatzgewinnen führen. Nach Informationen der in Düsseldrof erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) will die Telekom in der Landeshauptstadt von NRW 800 …
30.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bosbach: Deutschland ist mögliches Terrorziel Düsseldorf (ots) - Angesichts jüngster Geheimdienstinformationen über Terrorpläne auch gegen deutsche Städte hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), die Gefährdungslage bestätigt. "Deutschland wird bewusst als mögliches Anschlagsziel genannt", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Seit …
29.09.2010, 20:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Salafisten verzichten auf Islamschule in Mönchengladbach Düsseldorf (ots) - Die Islamschule des vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten salafistischen Vereins "Einladung zum Paradies" (EZP) wird nun vorerst doch nicht von Braunschweig nach Mönchengladbach umziehen. Das bestätigte der stellvertretende EZP-Vorsitzende Sven Lau der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Lau bezog sich …
29.09.2010, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Terror vor der Tür
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Ein Geheimdienst ist dann erfolgreich, wenn die Öffentlichkeit von seinen Erfolgen möglichst gar nicht erst erfährt. Dass die Informationen über geplante Attentate in Europa jetzt in die Medien gelangten, beruht daher vermutlich auf Kalkül. Nicht unbedingt jenes, …
29.09.2010, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vorsorge auf Pump
Kommentar Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Weil er neue Schulden nie wieder so bequem begründen kann, besorgt sich fast jeder neue Finanzminister Geld auf Pump: Die Vorgängerregierung ist schuld, heißt es dann, hat lauter Baustellen hinterlassen, so kann man ja gar nicht arbeiten. …
29.09.2010, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Salafisten messen mit zweierlei Maß
Kommentar Von Martin Bewerunge Düsseldorf (ots) - Die Islamschule des Vereins "Einladung zum Paradies" wird vorerst nicht nach Mönchengladbach ziehen. Dafür gibt es zumindest einen einfachen Grund: Für ihr geplantes Zentrum haben die Salafisten Bauvorschriften und Antragsformalitäten unzureichend berücksichtigt. Dies gilt es in aller …
29.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Arbeitslosenzahl fällt um über 100.000 Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen ist im September bundesweit um über 100.000 auf etwas über drei Millionen gefallen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr. Im August waren noch 3,188 Millionen Menschen arbeitslos. Als …
29.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fischbach: Hartz-IV-Empfänger sollen mehr hinzuverdienen Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ingrid Fischbach, hat höhere Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger angekündigt. "Wir wollen dafür sorgen, dass es für Langzeitarbeitslose in Zukunft größere Anreize gibt, Arbeit aufzunehmen und Geld dazuzuverdienen. Die Hinzuverdienstgrenzen müssen so …
29.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: DIW nennt Energiekonzept "enttäuschend" Düsseldorf (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat das Energiekonzept der Bundesregierung als "enttäuschend" kritisiert. "Das Konzept ist in seinen Zielen sehr ambitioniert und begeisternd, in den Maßnahmen zur Umsetzung aber enttäuschend", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der in …
28.09.2010, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kreml-Machtwort
Kommentar Von Doris Heimann Düsseldorf (ots) - Kremlchef Dmitri Medwedew hat zum ersten Mal in seiner Amtszeit ein Machtwort gesprochen. Nach wochenlangem Tauziehen warf er Moskaus einflussreichen Bürgermeister Juri Luschkow aus dem Amt. Die Entscheidung zeigt: Entgegen allen Spekulationen gibt es keine Rivalität zwischen …
28.09.2010, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der ewige Stau
Kommentar Von Ulli Tückmantel Düsseldorf (ots) - Zeit ist relativ. Von der Erfindung des Rades bis zum ersten Auto dauerte es 4000, vom Bau der ersten Autobahn bis zum drohenden Verkehrsinfarkt keine 100 Jahre. Der ADAC zählte 2009 in NRW 44.000 Staus. Auf einzelnen …
28.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Finanzminister empört über Spitzengehälter bei der WestLB Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Luxus-Gehälter bei staatlich gestützten Banken hat die Düsseldorfer WestLB als erstes dieser Institute eine Manager-Vergütungen von mehr als 500.000 Euro pro Jahr eingeräumt. "Auch bei der WestLB gibt es unterhalb der Vorstandsebene einige …
28.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verkehrsverbund VRR will Preise um knapp vier Prozent erhöhen Düsseldorf (ots) - Nach anderthalb Jahren Pause plant der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) eine Preiserhöhung für den 1. Januar 2011. Im Gespräch sei eine Anhebung "unterhalb" der Preissteigerungsrate im Verkehrssektor von derzeit vier Prozent, sagte Frank Heidenreich, Chef der CDU-Fraktion …
27.09.2010, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: EU-Privilegien Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Anja Ingenrieth: Alt-Kommissare kassieren jahrelang ungeniert üppige Brüsseler Übergangsgelder - obwohl sie längst wieder Top-Gehälter in Politik und Privatwirtschaft verdienen. Diese Praxis bestätigt das Negativ-Klischee von der EU als Eldorado für Raffkes, die auf …
27.09.2010, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Banker im Luxus Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener: Ein gesundes Unternehmen, das sein Geld selbst verdient, darf bei der Bezahlung seiner Mitarbeiter auch die Grenze der Geschmacklosigkeit überschreiten. Das geht außerhalb des Unternehmens niemanden etwas an. Für Banken, die mit …
27.09.2010, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Billige Opposition gegen Hartz Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Die Opposition kritisiert die Hartz-Reform als "skandalös" (Hannelore Kraft) und "soziale Kälte vom Schlimmsten" (Jürgen Trittin). Das ist geschichts- und zukunftsvergessen zugleich. Schließlich war es einst eine rot-grüne Bundesregierung, die die Zusammenlegung …
27.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP warnt SPD vor Hartz-IV-Blockade im Bundesrat Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die SPD davor gewarnt, die geplanten Hartz-IV-Reformen im Bundesrat zu blockieren. Damit würde sich die SPD "an den Beschäftigungschancen von Menschen und Bildungschancen für Kinder versündigen", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der in Düsseldorf erscheinenden …
27.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Koalition will Luxusgehälter bei geretteten Banken unterbinden Düsseldorf (ots) - Die Regierungskoalition will nicht tatenlos zusehen, wie die gerade mit Steuergeldern vor dem Bankrott bewahrten Banken ihre Manager wieder mit üppigen Gehältern versorgen. "Notfalls muss man gesetzlich regeln, dass bei einer vom Staat geretteten Bank auch Gehälter …
26.09.2010, 20:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die neue SPD
Kommentar Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Der Parteitag war eine Bestätigung für Sigmar Gabriel als SPD-Chef. Seine Rede war nur mäßig gut. Hausmannskost ohne Visionen. Die Partei honoriert aber, dass dieser Chef bereit ist, dem eigenen Laden zu dienen, und sich nicht auf …
26.09.2010, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hartz-IV ist
nicht herzlos
Kommentar Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Ist es herzlos, den Hartz-IV-Familien Alkohol und Zigaretten zu streichen und die Regelsätze nur um fünf Euro zu erhöhen? Natürlich, sagt der organisierte Sozialprotest in diesem Lande. 500 Cent mehr statt 500 Euro für jeden, wie die …
26.09.2010, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Labour blinkt links
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Es ist ein politischer Paukenschlag: Ed, der jüngere der beiden Miliband-Brüder, hat sich im Duell um den Vorsitz der Labour-Partei gegen seinen Bruder David durchgesetzt. Damit steht fest, dass Labour einen Schlussstrich unter jenen einst von Tony …
25.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hartz IV: Städte zahlen immer mehr Wohngeld Düsseldorf (ots) - Städte und Gemeinden müssen immer mehr für die Miete von Hartz-IV-Empfängern zahlen. Lagen die Kosten der Unterkunft im Jahr 2005 erst bei 8,7 Milliarden Euro, müssen die Städte 2009 schon 10,2 Milliarden Euro zahlen. In Hamburg, Köln, …
24.09.2010, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Maßlose HRE-Banker Düsseldorf (ots) - Die Hypo Real Estate verkommt immer mehr zur Skandalbank. Ein Unternehmen, das mit dreistelligen Milliardenhilfen vor dem Untergang bewahrt werden muss, hat das Recht verwirkt, seinen Managern Millionenboni zu zahlen und seinem Ex-Chef sechsstellige Pensionen zu garantieren. …
24.09.2010, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Skandal Todesstrafe Düsseldorf (ots) - Die Hinrichtung von Teresa Lewis zeigt die amerikanische Justiz in schlechtestem Licht. Da wird eine Frau vom Leben in den Tod befördert, die man in Europa medizinisch behandeln, vielleicht in eine psychiatrische Anstalt einweisen würde. Eine Frau, …
24.09.2010, 16:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne kritisieren neuen Sprecher von "Stuttgart 21" Düsseldorf (ots) - Der grüne Verkehrsexperte Winfried Hermann hat dem neuen Sprecher des Bahnhofs-Projekts "Stuttgart 21", Udo Andriof (CDU), mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. "Andriof ist nicht neutral, sondern parteiisch", sagte Hermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Schon als Regierungspräsident …
24.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Nahles: Hartz-IV-Regelsatz muss über 400 Euro liegen Düsseldorf (ots) - Vor der Entscheidung der Regierung über die Hartz-IV-Regelsätze hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eine kräftige Erhöhung der Regelsätze gefordert. "Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). …
23.09.2010, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schutz der Werte Düsseldorf (ots) - Die Rüge des Europäischen Gerichtshofes lenkt reichlich Wasser auf die Mühlen all jener, die in der Kirche eine Institution sehen, die mit ihren Wertvorstellungen dem Mittelalter entsprungen ist. Ehebruch als Kündigungsgrund für einen Organisten? Ist das nicht …
23.09.2010, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schulfrieden gesucht Düsseldorf (ots) - Man redet weiter. Das immerhin ist herausgekommen beim NRW-Schulgipfel im Hause der grünen Ministerin Sylvia Löhrmann. Selbst dies magere Ergebnis war angesichts der, vorsichtig gesagt, gespannten Atmosphäre nicht selbstverständlich. Binnen sechs Monaten will Löhrmann nun Übereinstimmung erzielen …
23.09.2010, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mehr Stellen im Landesdienst Düsseldorf (ots) - SPD und Grüne in NRW verstehen den von ihnen zusammengestellten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr als "Abschlussbilanz" der Vorgängerregierung. Soll heißen: All das, was Schwarz-Gelb versäumt oder verschludert hat, wird nun in diesen Nachtragsetat gepackt. Er treibt …
23.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Integrationspolitiker kritisieren Alice Schwarzer Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der SPD, Aydan Özoguz, hat der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ein "extrem einseitiges Weltbild" vorgeworfen. Özoguz lehnt das von Alice Schwarzer geforderte Kopftuch-Verbot für Schülerinnen ab. "Wir sind kein laizistischer Staat, und das soll auch so …
22.09.2010, 21:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Grüner Höhenflug Düsseldorf (ots) - Jürgen Trittin - war das nicht der kommunistische Revoluzzer mit dem ungepflegten Schnauzbart, der uns aus purer Bosheit das Dosenpfand eingebrockt hat? Und jetzt soll der Kanzler können? In welchem Land leben wir eigentlich, in dem die …
22.09.2010, 20:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Städte in Not Düsseldorf (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Hartz-IV-Bezieher sind durch die Neuberechnung der kommunalen Anteile aus dem Wohngeld-Topf des Landes nicht betroffen - für sie ändert sich nichts. Dagegen sieht sich jetzt eine große Anzahl von Städten und Kreisen in …
22.09.2010, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Röslers Mini-Prämie Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat in der Debatte um seine erste große Reform viele Federn lassen müssen. Er hat sich von seinem Modell einer echten Gesundheitsprämie verabschieden müssen. Er wurde von der CSU gedemütigt und ist vom …
22.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Alice Schwarzer attackiert fundamentalistische Muslime: Die Burka ist barbarisch Düsseldorf (ots) - Die Feministin Alice Schwarzer hat in die Integrationsdebatte eingegriffen und fundamentalistische Muslime scharf angegriffen. Die Burka, der muslimische Ganzkörperschleier, sei ein "wandelndes Stoffgefängnis" und eine "barbarische Angelegenheit", sagte Schwarzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Im …
22.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Trittin: Grüne haben SPD als Hauptgegner der CDU abgelöst Düsseldorf (ots) - In den nächsten Wahlkämpfen werden sich nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nicht mehr CDU und SPD als Hauptgegner gegenüberstehen sondern CDU und Grüne. Er habe "mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Frau Merkel uns von Atom …
21.09.2010, 21:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Brüderles unfaire Kohle-Politik Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat gute Gründe, gegen Kohle-Subventionen zu kämpfen. Sie haben den Strukturwandel aufgehalten, vielleicht wären an die Stelle der Zechen längst wettbewerbsfähige Industrien getreten. Und sie haben eine Energie gefördert, die das Klima besonders …
21.09.2010, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels Charme Düsseldorf (ots) - Wie gut, dass es für zu Hause gestresste Regierungschefs internationale Großereignisse gibt. Angela Merkel, die deutsche Kanzlerin, nutzt die Uno-Vollversammlung, um vor allem in der Heimat als "Welt-Staatsfrau" zu glänzen und von hiesigen Umfragetiefs abzulenken. Es können …
21.09.2010, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schulden-Haushalt Düsseldorf (ots) - Beim Landeshaushalt für 2010 wird vermutlich der Verfassungsgerichtshof in Münster das letzte Wort haben. Die Oppositionsparteien CDU und FDP wollen nicht hinnehmen, dass Rot-Grün die Neuverschuldung mit fadenscheinigen Begründungen in die Höhe treibt. Dem Land drohten in …
21.09.2010, 16:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vorzeitige Zechen-Schließung führt zu 7000 Kündigungen Düsseldorf (ots) - Die von der EU geplante, vorzeitige Schließung von Zechen würde in Deutschland bis zu 7000 betriebsbedingte Kündigungen bedeuten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf RAG-Kreise. Hinzu kämen Arbeitspätze, die bei Zulieferern …
21.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Trittin wirft von der Leyen bei Hartz IV verfehlte Politik vor Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bei Hartz IV eine verfehlte Politik vorgeworfen. "Arbeitsministerin von der Leyen drückt sich um die Frage, wie hoch die Grundhöhe der Regelsätze tatsächlich liegen sollen. Die Debatte um …
20.09.2010, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rot-grüne Schulförderung Düsseldorf (ots) - Das kommt einem doch sehr bekannt vor: Nachdem die SPD 1978 mit ihrer Koop-Schule Schiffbruch erlitten hatte, wertete sie drei Jahre später die Gesamtschule zur gesetzlich anerkannten Angebotsschule auf - und förderte sie nach Kräften. Nicht zuletzt …
20.09.2010, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hektik bei Hartz IV Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat schon mehrfach bewiesen, dass sie den Kopf über Wasser halten kann, wenn die Wellen besonders hoch gehen. Doch bei der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze drohen die Wogen über ihr zusammenzuschlagen. Egal, welche …
20.09.2010, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vernunft der Banken Düsseldorf (ots) - WestLB und BayernLB wollen fusionieren, wenn das betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Das ist die gute Nachricht von gestern. Es scheint so, als hätten die Protagonisten endlich begriffen, dass ökonomische Fragen wichtiger sind als das Kirchturm-Denken mancher Politiker, die …
20.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neuer DGB-Chef in NRW fordert höhere Einkommenssteuer Düsseldorf (ots) - Der neu gewählte DGB-Chef in NRW, Andreas Meyer-Lauber, hat in der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)eine "kräftige Erhöhung" des Spitzensteuersatzes gefordert. Deutschland solle eine Vermögenssteuer einführen, da aktuelle Sparmaßnahmen das "soziale und kulturelle Leben gefährden". Die neuen Hilfszusagen der …
20.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder: Betreuungsgeld kommt Düsseldorf (ots) - Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), will trotz Haushaltskonsolidierung nicht auf das Betreuungsgeld verzichten. "Wenn ich 1000 Euro für einen Ganztagsbetreuungsplatz als Staat zur Verfügung stellen kann, dann kann ich auch denjenigen, die ihre …
20.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kauder wirft Gegnern von Stuttgart 21 "Zukunftsverweigerung" vor Düsseldorf (ots) - Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 "Zukunftsverweigerung" vorgeworfen. "Ich sehe mit Sorge, dass sich in unserem Land ein Trend zur Zukunftsverweigerung entwickelt", sagte Kauder der "Rheinischen Post" …
19.09.2010, 21:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wende in Schweden Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Über Jahrzehnte waren die Sozialdemokraten mit dem schwedischen Staat so verbunden wie die CSU mit Bayern. Das Volksheim, das Wohlfahrtsmodell der linken Volkspartei, überdauerte Krisen und Kritik. Am Ende entschieden sich die Schweden immer …
19.09.2010, 21:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Chef gesucht Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Die Debatte über Guido Westerwelle und ob er noch der geeignete FDP-Chef ist, bricht in regelmäßigen Abständen aus. Keine Eintagsfliege also. Substanziell ist sie auch: Denn die Liberalen sind in Not. Mit fünf Prozent …
19.09.2010, 21:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Konservative CDU Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Die Frage, wie konservativ sie ist oder sein sollte, wird der CDU immer wieder gestellt. Für gewöhnlich beantworten die Parteigranden sie mit Hinweis auf die drei gleichberechtigten Wurzeln (Kauder) oder Flügel (Merkel). Als Volkspartei …
18.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union kippt den Zwang zur Gebäudesanierung Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion hat sich von Regierungsplänen distanziert, alle Gebäude in Deutschland bis 2050 verbindlich einer intensiven Sanierung zu unterziehen und dies mit einer steuerlichen Malus-Regelung durchzusetzen. "Wir brauchen Anreize und Förderung, wir brauchen keine Strafe", sagte Unionsfraktionschef …
18.09.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt warnt: Die Krise ist noch nicht überwunden Düsseldorf (ots) - Trotz brummender Konjunktur sieht Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht beendet. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für überzogene Lohnforderungen. Die Krise ist noch nicht überwunden", sagte Hundt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir werden sicher …
17.09.2010, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: "Rambo" Niebel Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Kann Rambo auch Recht haben? Dirk Niebel, der alte Haudegen der FDP, ist ins Entwicklungsministerium eingeschlagen wie Sylvester Stallone am Hindukusch. Dass er jetzt mit einem Knalleffekt aus einem Regenwald-Projekt ausgestiegen ist, …
17.09.2010, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sarkozys Ausfall Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Anja Ingenrieth: Wie eine Mischung aus Napoleon und Sonnenkönig brüskiert Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Streit um die Rechtmäßigkeit der Pariser Roma-Abschiebungen Angela Merkel und demontiert nebenher auch noch die EU-Kommission. Er zerschlägt europapolitisches …
17.09.2010, 20:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Dem Terror ist nichts heilig Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Natürlich denkt man sofort an die Szene auf dem Petersplatz in Rom, wo am 13. Mai 1981 der türkische Rechtsextremist Mehmet Ali Agca auf Papst Johannes Paul II. schoss. Nun ist möglicherweise …
17.09.2010, 10:11 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: ThyssenKrupp schließt Edelstahl-Walzwerk in Düsseldorf Düsseldorf (ots) - Der Konzern ThyssenKrupp wird sein Edelstahl-Walzwerk in Düsseldorf-Benrath schließen. Betroffen sind 565 Mitarbeiter. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" Freitagausabe) unter Berufung auf die Düsseldorfer Stadtverwaltung. Den Mitarbeitern sollen sozialverträgliche Lösungen sowie Ersatz-Arbeitsplätze in Krefeld …
17.09.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Steinbrück kritisiert Merkels Krisenmanagement Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisiert, die Bundesregierung habe die Griechenland-Krise schlecht gemanagt."Es war früh klar, dass Griechenland und damit der Euro nicht ohne einen kräftigen deutschen Beitrag stabilisiert werden können. Die Kanzlerin aber gefiel sich …
17.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident nennt Lohnforderung der IG Metall "illusorisch" Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Lohnforderung der IG Metall für die 85 000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlindustrie zurückgewiesen. "Die Forderung von sechs Prozent ist natürlich illusorisch und überzogen", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). …
17.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: ThyssenKrupp schließt Edelstahl-Walzwerk in Düsseldorf Düsseldorf (ots) - Der Konzern ThyssenKrupp wird sein Edelstahl-Walzwerk in Düsseldorf-Benrath schließen. Betroffen sind 565 Mitarbeiter. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Düsseldorfer Stadtverwaltung. Den Mitarbeitern sollen sozialverträgliche Lösungen sowie Ersatz-Arbeitsplätze in Krefeld …
17.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD übt scharfe Kritik an Gebäudesanierungs-Plänen der Bundesregierung Düsseldorf (ots) - Führende SPD-Politiker haben den Kurs der Bundesregierung bei der energetischen Gebäudesanierung scharf kritisiert. "Man kann nicht auf der einen Seite die Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden erhöhen, wenn gleichzeitig die Förderung für die energetische Gebäudesanierung massiv …
17.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mehr als 20 Krankenkassen finanziell gefährdet Düsseldorf (ots) - 23 von rund 160 Krankenkassen in Deutschland werden vom GKV-Spitzenverband wegen ihrer schlechten Finanzlage als "gefährdet" eingestuft. Dies geht aus internen Unterlagen hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegen. Weitere 46 Krankenkassen stehen wegen …
16.09.2010, 21:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Probleme eines Präsidenten Düsseldorf (ots) - Kommentar von Gregor Mayntz Das Schicksal meint es nicht gut mit Christian Wulff beim Start als Staatsoberhaupt. Seine Amtszeit stellte er unter die Überschrift der "bunten Republik", doch ausgerechnet in der größten Integrationsdebatte seit Bestehen der Republik …
16.09.2010, 20:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zeit für Versöhnung Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Der berühmt-berüchtigte englische König Heinrich VIII. galt einst als scharfer Gegner Luthers und wurde vom Papst als Verteidiger des Glaubens geehrt. Danach wollte er sich von seiner Gattin Katharina von Aragon scheiden …
16.09.2010, 20:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: WestLB, die x-te Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters: Es ist Jahrzehnte her, dass in Deutschland erstmals über die Konsolidierung von Landesbanken geredet wurde. Was daraus bisher entstand, ist ein Armutszeugnis. Reflexartig nickten alle, wenn einer sagte, elf Landesbanken seien zu …
15.09.2010, 20:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels Klarheit Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Die Generalaussprache zum Bundeshaushalt ein Jahr nach dem Ende der großen Koalition markiert das offizielle Ende von Angela Merkels Schlafwagenstrategie. Die CDU-Chefin hatte ihre Partei in bange Zweifel gestürzt, als sie von …
15.09.2010, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Frankreichs Rente Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Nicolas Sarkozy hatte bisher keine sehr glückliche Hand. Frankreichs Staatspräsident, der vor zweieinhalb Jahren sein Amt als stürmischer Reformer angetreten hatte, kann nur eine sehr magere Bilanz vorweisen. Sarkozys Popularität und - …
15.09.2010, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Regierung ohne Erklärung Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Es ist ruhig geworden um die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW. Das Sommertheater bestritt die christdemokratische Opposition mit ihrem Duellchen zwischen Röttgen und Laschet um den CDU-Landesvorsitz. Von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war nur …
15.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rösler: Krankenkassen brauchen 2011 keine Zusatzbeiträge Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat angekündigt, dass die Krankenkassen 2011 voraussichtlich keine Zusatzbeiträge benötigen. "Dank des geplanten ausbalancierten Reformpakets wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2011 voraussichtlich bei null Euro liegen können", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Damit …
15.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Detektiv behauptet: Millionenbetrüger Pilling lebt Düsseldorf (ots) - Der Millionenbetrüger Lutz Pilling lebt . Er habe sich für tot erklären lassen, um sich der Justiz zu entziehen, bestätigte ein Wirtschafts-Detektiv aus Oberhausen der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Er selbst habe in der vergangenen Woche mit Pilling …
15.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rösler will mehr private Arztrechungen für Kassenpatienten schon ab 2011 Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will, dass ab 2011 mehr Kassenpatienten private Arztrechnungen erhalten und bei ihren Kassen zur Erstattung einreichen. "Die Kostenerstattung soll attraktiver werden. Den Versicherten werden derzeit zehn Prozent Verwaltungskosten abgezogen. Das wollen wir ändern …
15.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Haderthauer fordert mehr Geld für Freiwilligendienste Düsseldorf (ots) - In der Debatte um einen freiwilligen Zivildienst nach dem Ende des Wehrdienstes hat die bayerische Sozialminister in Christine Haderthauer (CSU) vor einem "Verdrängungswettbewerb" zwischen dem Zivildienst und anderen Freiwilligendiensten gewarnt. "Wir müssen jetzt an einem Strang ziehen, …
14.09.2010, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ausgemustert Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Guttenberg spricht zwar stets vorsichtig von der Aussetzung der Wehrpflicht, meint aber wohl doch deren Abschaffung. Das wurde klar, als er das Aus für die Musterung ankündigte. Auf den ersten Blick lässt sich mit dem Wegfall …
14.09.2010, 20:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sarkozys Spione Düsseldorf (ots) - Hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Geheimagenten in Marsch setzen lassen, um Medienberichte über eine für ihn politisch brisante Finanzaffäre abwürgen zu lassen? Der Vorwurf ist schwerwiegend, für Sarkozy kann er politisch tödlich sein. Bei seinem Amtsantritt hatte …
14.09.2010, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Pillen mit teurer Nebenwirkung Düsseldorf (ots) - Die Preisunterschiede zwischen Arzneimitteln in Deutschland und Schweden sind so gigantisch, dass sie nur eine Analyse zulassen: Die Deutschen kurieren sich mit völlig überteuerten Medikamenten. Bislang war dies eine Vermutung, für die es viele Einzelbeispiele als Belege …
14.09.2010, 17:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vodafone Deutschland vergibt Netzwartung an Ericsson Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Deutschland-Tochter von Vodafone wird ihre Netzwartung künftig von Ericsson managen lassen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Rund 600 Mitarbeiter des nach der Telekom zweitgrößten Telefonkonzerns Deutschlands werden wegen der Vereinbarung den …
14.09.2010, 10:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gesundheitsminister Rösler ruft Ärzte zur Ordnung Düsseldorf (ots) - Einen Tag vor den erneuten Protesten und Praxisschließungen der Hausärzte hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Ärzte zur Ordnung gerufen. "Den Protest auf dem Rücken von Patienten auszutragen, halte ich einfach für unfair - gegenüber ihren Patienten", …
14.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP will Image-Kampagne für EU-Kommissionspräsident Barroso stoppen Düsseldorf (ots) - Die FDP im Europaparlament will eine geplante Image-Kampagne für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verhindern. Den Plänen von Kommissarin Viviane Reding zufolge soll künftig ein TV-Team Barroso auf allen Reisen begleiten, Fotografen müssten rund um die Uhr für …
14.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bereitschaft zur Organspende soll künftig in Pässen dokumentiert werden Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion wird eine neue Initiative starten, um die Zahl von Organspenden in Deutschland zu erhöhen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) haben sich Rechts- und Gesundheitspolitiker der Fraktion darauf verständigt, dass künftig in …
13.09.2010, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Werben für Europa Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Europa ist eine feine Idee, aber sie kommt dummerweise nicht immer so recht rüber. Daran dürfte wohl auch der neueste Plan der EU-Kommission nichts ändern. Deren Präsident, der Portugiese José Manuel Barroso, …
13.09.2010, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schäubles Theorie Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Wolfgang Schäuble wird heute bei der Einbringung seines ersten eigenen Bundeshaushalts betonen, wie er sich die Linie moderner Finanzpolitik vorstellt: Wachstumsfreundlich soll sie sein, und trotzdem mittelfristig eindeutig ausgerichtet auf den Defizitabbau. …
13.09.2010, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Anstoß für mehr Organspenden Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Die Persönlichkeitsrechte jedes Menschen enden nicht mit seinem Tod. Das hat das Verfassungsgericht bereits Anfang der 70er Jahre festgestellt. Auch ohne dieses Wissen um das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit verspüren …
13.09.2010, 16:59 Uhr, Sport Rheinische Post: Neuer hofft auf Trendwende Düsseldorf (ots) - Manuel Neuer, Kapitän und Torwart des Fußball-Bundesligisten Schalke 04, hofft nach drei Niederlagen auf eine Trendwende. In der Champions League tritt der deutsche Vizemeister am Dienstag bei Olympique Lyon an. Im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden …
13.09.2010, 16:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: BBDO-Tochter "Cobra Tradepoint" ist pleite Düsseldorf (ots) - Mit der Frankfurter Werbeagentur "Cobra Tradepoint" hat innerhalb weniger Wochen nun schon die zweite Tochter aus dem BBDO-Netzwerk Insolvenz angemeldet. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Wie ein BBDO-Sprecher gegenüber der Zeitung bestätigte, hat …
13.09.2010, 15:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neuer RVR-Chef Däner-Vanotti soll Klima-Expo ins Ruhrgebiet holen Düsseldorf (ots) - Der ehemalige E.ON-Personalchef Christoph Dänzer-Vanotti wird neuer Chef des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Das bestätigte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im NRW-Landtag, Thomas Eiskirch, gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Entscheidung für Dänzer-Vanotti, der an …
13.09.2010, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Finanzpolitiker der Union wollen Steuerprivileg für Hotels kippen Düsseldorf (ots) - Nach den Mittelstandspolitikern plädieren auch die Finanzpolitiker der Unionsfraktion für die Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotels. "Unser Ziel muss es sein, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf den Bereich der Daseinsvorsorge, also auf Lebensmittel, Öffentlichen Personennahverkehr und Kultur …
13.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Landkreistag will Bildungs-Chipkarte in Sparkassen-System eingliedern Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Landkreistag hat angeregt, die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien in bestehende Kartenzahlsysteme zu integrieren. "Wir denken darüber nach, ob wir die Chipkarte nicht auf das verbreitete Sparkassencard-System draufsatteln …
12.09.2010, 20:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sarrazins
Verdienst
Kommentar Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Wenn man die Sarrazin-Thesen auf das Sarrazin-Wirken in der Bundesbank anwenden würde, dann müsste man das Ergebnis dieser Untersuchung sicherlich mit dem provokanten Titel "Bundesbank schafft sich ab" überschreiben. Denn dass Sarrazin die Notenbank deutlich mehr kostet, …
12.09.2010, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gespaltene Türkei
Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN Düsseldorf (ots) - Das Verfassungsreferendum in der Türkei zeigt, dass das Land tief zerstritten ist. Es geht nicht darum, ob die in die Europäische Union strebende Türkei überhaupt eine neue Verfassung braucht. Das steht außer Frage. Eine Demokratie, die sich …
12.09.2010, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Seehofers Rückzug
Kommentar Von Helmut Michelis Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr wird Berufsarmee. Den Weg dafür hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer überraschend freigemacht. Der Verdacht liegt nahe, dass sich der bisherige Wehrpflicht-Verfechter gegenüber seinem Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg zunehmend auf verlorenem Posten gesehen hat. Das Festhalten …
11.09.2010, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kfz-Wechselkennzeichen kommen bis Mitte 2011 Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Einführung von Kfz-Wechselkennzeichen angekündigt. "Die Abstimmung läuft. Ich rechne mit der ersten Hälfte des nächsten Jahres", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dann könnten Autofahrer ein einziges Kennzeichen …
11.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bauminister Ramsauer will Atom-Einnahmen in Gebäudesanierung stecken Düsseldorf (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) beansprucht einen Teil der geplanten Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer für seinen Etat. "Mit einem Teil der 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer könnten wir die energetische Gebäudesanierung aufstocken", sagte Ramsauer der in Düsseldorf …
10.09.2010, 20:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Lehren des Provokateurs Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Marin Kessler: Die politische Klasse atmet auf. Provokateur Thilo Sarrazin verlässt freiwillig seinen Posten bei der Bundesbank. Seit über zwei Wochen bestimmt er nun die Schlagzeilen in Deutschland - nicht schlecht für einen höheren …
10.09.2010, 20:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rechts von der CDU Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Was ist nur aus dieser Union geworden? Ein Verteidigungsminister, der aus der Wehrpflicht heraus will, ein Umweltminister, der aus der Kernkraft heraus will - und eine Vertriebenenpräsidentin, die aus dem CDU-Vorstand heraus …
10.09.2010, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Offene Wunden Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Herrmann: Dem Pastor einer unbedeutenden Freikirche gelingt es, sich mit der Drohung einer Koran-Verbrennung in den Mittelpunkt des globalen Interesses zu schieben. Schön wäre es, könnte man den Herrn in Florida mit gelassener …
10.09.2010, 15:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ramsauer kündigt Widerstand gegen Energiekonzpet an Düsseldorf (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer hat wichtige Teile des neuen Energiekonzeptes der Bundesregierung in Frage gestellt. Der CSU-Minister will verhindern, dass laut Energiekonzept bis 2050 auch bei allen Bestandsimmobilien der Null-Energie-Standard erreicht werden soll und als Sanktion ein steuerlicher …
09.09.2010, 21:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Sarrazins Rückzug Düsseldorf (ots) - Thilo Sarrazin bekannte schon wenige Tage nach dem von ihm entfachten Wirbel, längst an Rücktritt gedacht zu haben. Doch zu seinen hervorstechendsten Eigenschaften gehört seine Steherqualität, die auch bei Gegenwind in Orkanstärke keine Schwäche zeigt. Zugleich ist …
09.09.2010, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Koran-Provokation Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Die globalisierte Welt macht es möglich: Da geht ein übergeschnappter Provinz-Pastor hin und kündigt im Internet eine Koran-Verbrennung an, pünktlich zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001. Der Islam-Hass eines Einzelnen …
09.09.2010, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steinbach im Abseits Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach galt lange Zeit als eher moderate und besonnene Kämpferin für die Interessen der Deutschen, die ihre Heimat im Osten verloren hatten. Seit ihr Kanzlerin Merkel den Sitz im Beirat …
09.09.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Steag-Übernahme: NRW-Stadtwerke sind Favorit im Bieterprozess Düsseldorf (ots) - Als aussichtsreichter Kandidat im Rennen um die Evonik-Tochter Steag gilt eine Stadtwerke-Holding aus NRW, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Finanzkreisen erfuhr. Zu der Holding gehören die Stadtwerke Duisburg, Bochum, Essen, Dortmund und Saarbrücken, …
09.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsweiser fordert drei Prozent mehr Lohn Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat Forderungen der Gewerkschaften nach spürbaren Lohnzuwächsen unterstützt. "Drei Prozent Lohnzuwachs ist eine vernünftige Marke", sagte Bofinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Steigende Verdienste könnten die verfügbaren Einkommen und den privaten …
09.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionsfraktion will beim Sparpaket nachbessern Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen das Sparpaket der Bundesregierung zugunsten der energieintensiven Industrie nachbessern. "Bei der Ökosteuer sehen wir noch Verbesserungsbedarf. Die Rabattkürzungen dürfen nicht dazu führen, dass unsere energieintensiven Industrien im Wettbewerb nicht mehr bestehen können", …
09.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Auch SPD-Bundestagsfraktion erwägt Klage gegen längere Atomlaufzeiten Düsseldorf (ots) - Im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke plant die Bundestagsfraktion der SPD juristische Schritte gegen die Regierung. "Wir halten die Laufzeitverlängerungen verfassungsrechtlich für nicht haltbar. Es ist möglich, dass wir als Bundestagsfraktion selbst gegen die Laufzeitverlängerungen klagen", …
08.09.2010, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Schuldenmache Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Welcher Privatmann käme auf die Idee, sich bei einer Bank Geld zu leihen, um es dann für mögliche spätere Risiken auf die "hohe Kante" zu legen? Genau das aber hat die rot-grüne …
08.09.2010, 19:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Staats-Spielsucht Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Die EU-Richter haben das Fenster zum Glücksspiel in Deutschland geöffnet und frischen Wind hereingelassen. Das war überfällig. Die private Konkurrenz sollte sich jedoch nicht zu früh freuen: Ein Mekka des Glücksspiels wird …
08.09.2010, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkel setzt ein Freiheits-Zeichen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Das zeitliche Zusammentreffen mit der Sarrazin-Debatte ist ein ironischer Zufall. Dennoch ist die Anwesenheit von Angela Merkel bei der Verleihung des Potsdamer Medienpreises an den dänischen Zeichner der Mohammed-Karikaturen, Kurt Westergaard, ein …
08.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Monopolkommission: Atomeinigung schadet Verbrauchern Düsseldorf (ots) - Der Chef der Monopolkommission, Prof. Justus Haucap, kritisiert den Atom-Kompromiss. "Langfristig wird der Wettbewerb nicht gestärkt, im Gegenteil. Man hätte für den Verbraucher mehr herausholen können", sagte Haucap der in Düssledorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Lediglich kurzfristig …
08.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Özdemir: Schwarz-Grün gibt es 2013 nur mit Atomausstieg Düsseldorf (ots) - Die Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke lässt eine schwarz-grüne Koalition auf beiden Seiten zunehmend unwahrscheinlich werden. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Rheinischen Post (Mittwochausgabe): "Eines ist klar: Uns gibt es 2013 nur auf Basis des Atomausstiegs, wie er …
08.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Ziegler: Stipendien-Programm motiviert nicht zu Studium Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Ziegler (SPD), hat das geplante Stipendien-Programm der Bundesregierung scharf kritisiert. "Das Stipendienprogramm ist das völlig falsche Signal. Es motiviert keinen jungen Menschen zusätzlich, ein Studium aufzunehmen", sagte Ziegler der …
08.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Private Krankenversicherung soll für Arznei-Verhandlungen zahlen Düsseldorf (ots) - Die Private Krankenversicherung soll sich an den Kosten beteiligen, die den gesetzlichen Kassen durch Preisverhandlungen über Arzneimittel entstehen. "Wer profitiert, soll auch zahlen", sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Privaten sollten zehn Prozent …
07.09.2010, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Banken unter Druck Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters: Wenn für die Banken dieser Welt neue Regeln in Kraft treten, ist Deutschlands Geldwirtschaft einer der Verlierer. Das ist das Fazit aus den Beschlüssen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. Die neuen Regeln …
07.09.2010, 20:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne Laufzeiten Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: In einem Land, dessen Bevölkerung zur Hälfte auf die Atomkraft setzt und zur Hälfte davon weg will, ist es kein Wunder, dass auch die politischen Lager in dieser Frage gegeneinander stehen. Als …
07.09.2010, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Barbarische Steinigung Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Das Schicksal von Sakineh Mohammadi Aschtiani lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Gewiss, dass die iranische Justiz mit der Todesstrafe schnell zur Hand ist, ist nicht neu. Dass die Urteile …
07.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: De Maizière kündigt "digitalen Radiergummi" an Düsseldorf (ots) - Das für den Herbst erwartete neue Datenschutzgesetz wird jedem Bürger den Anspruch auf Datenlöschung im Internet einräumen. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Gespräch mit der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe) angekündigt. Er wolle einen "digitalen Radiergummi" einführen, …
07.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: De Maizière will Islamunterricht in die Schulen holen Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Integration in Deutschland durch eine stärkere Einbindung des Islamunterrichtes voranbringen. "Wir wollen, dass Imame in Deutschland ausgebildet werden und auch in deutscher Sprache agieren", sagte de Maizière der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe). …
06.09.2010, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gerechtes Urteil Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Jürgen Stock: Eine erfreulich klare Sprache hat das Landgericht München in seinem Urteil gegen die beiden jungen Männer gefunden, die den Münchener Unternehmer Dominik Brunner zu Tode geprügelt und getreten hatten. Ja, die Tat …
06.09.2010, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ab-GEZ-ockt Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Ulli Tückmantel: Die Ministerpräsidenten der Länder sind offenbar entschlossen, die Chance zu verpassen, mit dem Modell der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auch das System der in den Wohnstraßen der Republik auf Provisionsbasis herumschnüffelnden "Gebührenbeauftragten" zu beseitigen. …
06.09.2010, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mehr Atommüll - kein Endlager Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Rainer Kurlemann: Die wortreiche Beschreibung des Atomkompromisses sparte nicht mit Superlativen. Die Kanzlerin spricht von einer "Revolution im Bereich der Energieversorgung", ihr Wirtschaftsminister gar vom "Beginn einer neuen Zeitrechnung". Sie benötigen und loben die …
06.09.2010, 13:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: DIW lobt Regierung für Atom-Kompromiss Düsseldorf (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat den Atom-Kompromiss der Koalition gelobt. "Das ist ein tragfähiger Kompromiss. Mir fällt kaum etwas ein, das man hätte besser machen können ", lobte die Energieexpertin des DIW, Claudia Kemfert, die …
06.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsweiser Schmidt: Deutsche Zuwanderungspolitik ist verheerend Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt gibt der deutschen Politik Mitschuld an der schlechten Integration vieler Migranten. "Die deutsche Integrationspolitik der Vergangenheit war verheerend", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die konservativen Kräfte haben jahrzehntelang das …
06.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-CDU setzt auf Atomkraft Düsseldorf (ots) - Mit einem eigenen Energiekonzept bezieht die NRW-CDU Stellung im bundespolitischen Energiestreit. Das Konzept der Parteispitze, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt, soll morgen (Dienstag) von der CDU-Landtagsfraktion verabschiedet werden. Darin verteidigt die NRW-CDU die …
05.09.2010, 20:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mieten steigen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Viele Wirtschaftskrisen haben wenigstens ein Gutes: Die Preisen bleiben stabil oder fallen sogar, was die Verbraucher freut. Nun aber ist die jüngste, historisch schwere Krise überwunden. Und mit der Wirtschaftsleistung steigen viele …
05.09.2010, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Atom-Test Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die Entscheidung in der Atompolitik ist der erste Test für die neue Angela Merkel, die sich in ihrem Sommerurlaub vorgenommen hat, jetzt die Zügel fester in die Hand zu nehmen. Schafft sie …
05.09.2010, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die vergessenen Sarrazin-Wähler Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Der "Sarrazin-Debatte", die eigentlich eine Integrations-Debatte sein sollte, verdanken wir auch die Erkenntnis, dass es eine Gemeinschaft "Golf spielender Sozialdemokraten" gibt. Diese will den Genossen Sarrazin vom Spielbetrieb ausschließen. Sein Handicap ist …
04.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU fordert Nachbesserungen beim Arzneimittel-Sparpaket Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Gesundheitspolitiker am Sonntag hat die CSU Nachbesserungen am Arzneimittel-Sparpaket gefordert. "Für uns ist wichtig, dass die Sparmaßnahmen bei den Arzneimitteln nicht den Standort Deutschland als Innovationsstandort gefährden", sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion …
04.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Postbank-Chef: Stellenabbau kommt voran Düsseldorf (ots) - Die Postbank baut weiterhin Stellen ab. Der Chef der Postbank, Stefan Jütte, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post (Samstagausgabe):"Wir wollen bis 2012 insgesamt rund 2000 Stellen streichen. Dieses Jahr fallen rund 700 Arbeitsplätze weg." Damit sei …
04.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Von der Leyen will als CDU-Vize Werte in die Moderne übersetzen Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die als stellvertretende CDU-Vorsitzende nominiert ist, will in ihrer Partei neue Akzente setzen. "Mich interessiert, welche Werte unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das heißt aber nicht, dass wir uns an das klammern sollten, was …
04.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fuchs für höhere Tabaksteuer Düsseldorf (ots) - Nach dem Mittelstandspolitiker Christian von Stetten hat auch CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs eine Anhebung der Tabaksteuer gefordert. "Die Erhöhung der Tabaksteuer ist ein gangbarer Ansatz", sagte Fuchs, Chef des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der in Düsseldorf …
04.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Von der Leyen will Lohndumping in der Zeitarbeit verhindern Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will gegen ein Lohndumping in der Zeitarbeit unverzüglich einschreiten. Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus Ost- und Mitteleuropa im Frühjahr 2011 habe "nicht zum Ziel, dass ausländische Tarifverträge nach …
03.09.2010, 20:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Karstadts Retter Düsseldorf (ots) - In den Karstadthäusern knallen die Sektkorken. Das Unternehmen ist gerettet. Die Geschichte der Insolvenz der Warenhauskette liest sich wie ein Krimidrehbuch - mit Höhen und Tiefen, Schurken und Helden und einem filmreifen Happy End. Der Held des …
03.09.2010, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kundus - die Folgen Düsseldorf (ots) - Heute vor einem Jahr fielen in der Provinz Kundus die Bomben auf zwei entführte Tankwagen. Auch viele Zivilisten starben. Ähnlich tragische "Kollateralschäden" hatte es in Afghanistan beim Kampf gegen die Taliban bereits etliche Male gegeben. Doch diesmal …
03.09.2010, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels türkische Botschaften Düsseldorf (ots) - Millionen Türken lasen mit Genugtuung "Angela Merkels Satz: Bunu cok sacma buluyorum". Zu Deutsch: "Ich halte das für Unsinn." Die glasklare Distanzierung der Kanzlerin von den Thesen des Bundesbankvorstandes auch auf Türkisch drückt Merkels neuen Stil aus. …
03.09.2010, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Familienministerin Schröder fordert Nachbesserungen beim Pflege-TÜV Düsseldorf (ots) - Familienministerin Kristina Schröder hat Nachbesserungen bei der Überprüfung von Heimen und ambulanten Diensten gefordert. Entscheidend beim Pflege-TÜV sei "die Auswahl und die Einheitlichkeit der Vergleichskriterien, damit auch wirklich seriöse Ergebnisse zustande kommen", sagte Schröder der "Rheinischen Post" …
03.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ex-Arcandor-Chef Eick: "Karstadt bleibt sanierungsfähig" Düsseldorf (ots) - Der frühere Vorstandschef des untergegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor begrüßt die Rettung des Unternehmens. "Ich freue mich von ganzem Herzen für die Belegschaft und das Unternehmen", sagte Karl-Gerhard Eick der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Rettung von Karstadt …
03.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Innenexperte Bosbach sorgt sich um Folgen der Sarrazin-Debatte Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sorgt sich um die Folgen der Sarrazin-Debatte. Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin habe der Integrationspolitik in Deutschland "einen Bärendienst erwiesen", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die von Sarrazin angestoßene Diskussion …
03.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nordrhein-Westfalen will "Bettensteuer" genehmigen Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung will den nordrhein-westfälischen Kommunen erlauben, künftig eine Sonderabgabe auf Hotelübernachtungen zu erheben. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus Kreisen des NRW-Finanzministeriums. Demnach haben sich Finanz- und Innenministerium in Düsseldorf darauf …
02.09.2010, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sarrazin und der befangene Wulff Düsseldorf (ots) - Gerechte und Selbstgerechte (Letztere halten Augenrollen in Talkshows anscheinend schon für ein Argument gegen Thilo Sarrazin) haben die Schlinge um den Kopf des Provokateurs und Noch-Bundesbankers zugezogen. Bundespräsident Christian Wulff, der schon den Duisburger OB Sauerland allzu …
02.09.2010, 20:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Pflege-TÜV nutzlos Düsseldorf (ots) - Seit einem Jahr werden Pflegeheime und ambulante Dienste überprüft. Doch das einzige greifbare Ergebnis des Pflege-TÜVs sind Streit und Prozesse. Die Angehörigen können mit den guten Noten, die allerorten vergeben werden, wenig anfangen. Sie müssen sich weiterhin …
02.09.2010, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Friedensschwüre Düsseldorf (ots) - Nun sitzen sie also wieder beisammen am Verhandlungstisch, und binnen Jahresfrist sollen Israelis und Palästinenser sich zusammengerauft haben, so hat es US-Präsident Barack Obama verkündet. Der Wille mag ja Berge versetzen, aber haben die Konfliktparteien jenseits aller …
01.09.2010, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Teure Flüge Düsseldorf (ots) - Die neue Luftverkehrsteuer gehört ohne jeden Zweifel in die Abteilung dreistes Abkassieren. Denn sie beinhaltet keinerlei politisches Ziel wie Schutz der Umwelt oder Marktregulierung, sondern dient nur dem schnöden Zwecke, Haushaltslöcher zu stopfen. Die Bundesregierung hat durchaus …
01.09.2010, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sarrazin gebührt Dank Düsseldorf (ots) - Nein, an dieser Stelle keine weitere Abrechnung mit dem sich um seine Reputation quatschenden Genforscher Thilo Sarrazin. Vielmehr gebührt ihm Dank, dass er auf ein entscheidendes Problem aufmerksam macht. Denn der Integrations-Theoretiker Sarrazin überspringt jene Wahrnehmungsschwelle, an …
01.09.2010, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Schulkurs Düsseldorf (ots) - Noch vor zehn Tagen verdammte ein Schul-Experte der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag den Plan der rot-grünen Minderheitsregierung, eine Gemeinschaftsschule in Ascheberg einzuführen, als schädliches "Herumexperimentieren" an der "bewährten Schulstruktur". Nun hat sich offenbar ein Sinneswandel vollzogen. Der …
01.09.2010, 16:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lammert kritisiert Debatte um Sarrazin Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Debatte um die umstrittenen Thesen von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin kritisiert. Diese sei "kein strahlendes Beispiel überzeugender Streitkultur", sagte Lammert der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). "Auch wenn die Tonlage seiner Argumentation ärgerlich und die …
01.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Parteienforscher zweifelt an SPD-Ausschluss Sarrazins Düsseldorf (ots) - Der Parteienforscher Franz Walter ist skeptisch, ob es der SPD gelingen wird, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Anders als bei Wolfgang Clement werde es gar nicht so einfach werden, ihn wegen Verstoßes gegen sozialdemokaritsche Überzeugungen als …
31.08.2010, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vermittler Obama Düsseldorf (ots) - Das Risiko ist hoch, am höchsten vielleicht für den Vermittler. Barack Obama lässt sich mit den Nahost-Gesprächen auf einen Marathon ein, bei dem keiner sagen kann, ob er je das Zielband erreicht. Schafft er es, wird er …
31.08.2010, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gegen Missbrauch Düsseldorf (ots) - Es sind 55 Punkte, mit denen die katholische Kirche in Deutschland dem sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in den eigenen Reihen verstärkt den Kampf ansagt. Überarbeitete Leitlinien, die seit acht Jahren bestehen und sich bewährt haben. …
31.08.2010, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ärgerliche Pillen-Preise Düsseldorf (ots) - Für alle, die nicht mindestens vier Semester Gesundheitsökonomie studiert haben, sind die Arzneimittelpreise für Kassenpatienten ein Buch mit sieben Siegeln. Der Mix aus Zuzahlungen, Rabatt-Medikamenten und den ständigen Neuerungen ist vor allem für ältere Menschen, die auf …
31.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: EKD-Ratsvorsitzender Schneider ruft zu Organspenden auf Düsseldorf (ots) - Der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, hat sich in die Organspenden-Debatte eingeschaltet und die Christen dazu aufgerufen, sich einen Organspendeausweis zuzulegen. "Ich glaube, dass Gott meine alten Organe nicht braucht, wenn er …
30.08.2010, 21:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Kanzlerin am Zug Düsseldorf (ots) - Falls die Kanzlerin gehofft hatte, die Wissenschaft würde ihr die Lösung eines politischen Problems abnehmen, wurde sie enttäuscht. Das Gutachten von Prognos und anderen Instituten, das nun öffentlich wurde, liefert Munition für Befürworter und Gegner einer längerer …
30.08.2010, 21:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Belgien in der Krise Düsseldorf (ots) - Bart de Wever ist auf dem besten Weg, als Totengräber Belgiens in die Geschichte einzugehen. Knapp 80 Tage nach den vorgezogenen Neuwahlen steht das Königreich am Rande der Staatskrise. Die Regierungsbildung steckt in der Sackgasse. Der flämische …
30.08.2010, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kiel und die Dritte Gewalt Düsseldorf (ots) - Wenn wie jetzt in Schleswig-Holstein die Dritte Gewalt der Ersten befiehlt, sich in spätestens zwei Jahren, zur Hälfte der Legislaturperiode, aufzulösen, ist das ein fundamentaler Vorgang, der weit über das nördlichste Bundesland hinausweist und staatsrechtlich problematisch erscheint. …
30.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP lehnt allgemeinen Pflichtdienst entschieden ab Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Forderungen in der CDU, als Ersatz für die Wehrpflicht einen allgemeinen Pflichtdienst einzuführen, eine klare Absage erteilt. "Wir wollen das definitiv nicht", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). In vielen Bundesländern sei …
30.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Homburger: Bei Stuttgart 21 mehr in die Offensive gehen Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Stuttgart sollte beim umstrittenen Neubauprojekt "Stuttgart 21" nach Ansicht der baden-württembergischen FDP-Vorsitzenden Birgit Homburger forscher vorgehen. "Man muss da sehr viel offensiver argumentieren und kommunizieren", sagte Homburger der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Bei den …
30.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Mitgliederbefragung Ende Oktober Düsseldorf (ots) - Die Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen CDU-Landesvorsitzenden wird voraussichtlich am 30. Oktober stattfinden. Wie die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise weiter berichtet, soll es an diesem Tag örtliche Parteiveranstaltungen geben. Sie sollen laut Generalsekretär Andreas …
30.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Homburger: FDP braucht eine breitere personelle Darstellung Düsseldorf (ots) - Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich in der öffentlichen Wahrnehmung personell zu verbreitern. Eine Personaldiskussion um die Zukunft von Außenminister Guido Westerwelle als Parteichef sei zwar "überflüssig wie ein Kropf", dennoch müsse es …
29.08.2010, 20:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: US-Nostalgie
Kommentar Von Frank Herrmann Düsseldorf (ots) - Nein, der Spagat konnte nicht gelingen. Ein Glenn Beck, der sich den Mantel Martin Luther Kings überstreift, das hatte von Anfang an etwas von einem Gauklerstück. King kämpfte für die Bürgerrechte der Schwarzen. Beck kämpft für sich …
29.08.2010, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Guttenberg gibt nach
Kommentar Von Helmut Michelis Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist mit seinen kühnen Reformplänen an diesem Wochenende gleich zweimal rau in der Wirklichkeit gelandet: Sein Vorschlag der "Schnupperzeit" für neue Rekruten, also einer Probezeit, in der beide Seiten entscheiden dürfen, ob eine …
29.08.2010, 20:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sarrazin
überdreht
Kommentar Von Martin Bewerunge Düsseldorf (ots) - Mal sehen, ob die Schraube, an der Thilo Sarrazin so munter nach rechts dreht, die weitere Windung aushält, zu welcher der SPD-Politiker und Bundesbankvorstand jetzt ansetzt. Vom onkelhaften Tipp an Hartz-IV-Empfänger, Heizkosten mittels warmer Pullover in den …
29.08.2010, 14:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP will bei Atomwirtschaft mindestens 50 Prozent abschöpfen Düsseldorf (ots) - Die Atomindustrie muss sich darauf einstellen, wenigstens die Hälfte ihrer Zusatzgewinne durch eine Laufzeitverlängerung an den Staat abzutreten. Das kündigte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) an. "Meine Vorstellung geht dahin, dass mindestens …
28.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Minister streiten über Kürzungspläne bei Gebäudesanierungsprogramm Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die von Bauminister Peter Ramsauer (CSU) geplanten Kürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm für Hausbesitzer scharf kritisiert. Ramsauer will das Programm von 1,35 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf nur noch 436 Millionen Euro im …
27.08.2010, 22:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Atom-Chancen vertan Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung war mit dem Ziel gestartet, ideologiefreie und marktorientierte Energiepolitik zu machen. Sie versprach, so lange an der Atomkraft als Brückentechnologie festzuhalten, bis diese verlässlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Doch diesem Versprechen droht es …
27.08.2010, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Tarif-Muskelspiel Düsseldorf (ots) - Alles wieder beim Alten, möchte man mit Blick auf die Positionen der ersten großen Nachkrisen-Tarifrunde sagen. Beide Seiten verfallen nach Monaten der demonstrativen Zurückhaltung in alt bewährte Schemata: Die IG Metall nennt für die 85 000 Beschäftigten …
27.08.2010, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Eine Schule für alle Düsseldorf (ots) - Die neue Schulministerin macht es recht geschickt, um nicht zu sagen: raffiniert. Die Gründung von Gemeinschaftsschulen sei Sache der Kommunen, versichert sie, lässt aber zugleich erkennen, dass diese neue Schulform - von der CDU als "Einheitsschule" verteufelt …
27.08.2010, 15:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Arbeitgeberverband Stahl weist IG-Metall-Forderung zurück Düsseldorf (ots) - Der Arbeitgeberverband Stahl hat die Tarifforderung der IG Metall von einer Entgelterhöhung um sechs Prozent zurückgewiesen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Bernhard Strippelmann, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Die IG Metall hat eindrucksvoll das Ende …
27.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Monopolkommission: Marktmacht der Atomkonzerne beschneiden Düsseldorf (ots) - Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, fordert, dass die Bundesregierung die Atomkonzerne im Gegenzug zur geplanten Laufzeit-Verlängerung stärker entmachtet. "Eine Verlängerung der Laufzeiten führt zu einer Zementierung der Marktstruktur. Dadurch bleibt die Marktmacht der vier großen Energieerzeuger …
26.08.2010, 21:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Energie-Willkür
von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Die Bilder von der Energie-Reise der Kanzlerin sprechen Bände: Merkel weist den Weg, Umweltminister Röttgen gibt sich triumphierend, und die Energie-Manager machen gute Miene zu einem Spiel, das für sie nicht gut läuft. Zwar will Merkel die …
26.08.2010, 21:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Anstößiger Sozialdemokrat
von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Es ist verständlich, dass viele SPD-Politiker über die Äußerungen von Bundesbankvorstand und Sozialdemokrat Thilo Sarrazin empört sind. Seine Überlegungen, ob muslimische Migranten nützlich sind, erinnern fatal an eine Zeit, in der viele Sozialdemokraten ihr Leben im Widerstand …
26.08.2010, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zwangsjahr-Unfug Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Bewerunge: Wehr- und Zivildienst stellen einen erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit junger Leute dar. Ein freiheitlicher Staat wie Deutschland darf seinen Bürgern eine solche Einschränkung zumuten, wenn die Sicherheit des Gemeinwesens von …
26.08.2010, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gabriels Vorwahlen-Vorschlag findet positives Echo Düsseldorf (ots) - Der Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, den Kanzlerkandidaten künftig durch parteioffene Vorwahlen bestimmen zu lassen, hat innerhalb und außerhalb der SPD ein positives Echo gefunden. "Das ist eine wirklich gute Idee", sagte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der …
26.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller für sozialen Pflichtdienst Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädiert für einen sozialen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen. "Ich frage mich, welche Verantwortung des Bürgers für sein Gemeinwesen wir gesetzlich etablieren sollten", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Dabei …
25.08.2010, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Banken-Poker am Geldautomaten Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters: Banken und Sparkassen wollen die Gebühren, die sie Fremdkunden beim Geldabheben berechnen, künftig am Automaten anzeigen. Das hört sich gut an nach Jahren, in denen der Kunde die Abzocke teilweise nicht mehr …
25.08.2010, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sarrazin spitzt zu Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Im Rechtsstaat gilt das Übermaßverbot: Hoheitliche Zwecke und Mittel müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. In den politischen Arenen gibt es solche Beschränkungen nicht. Man muss das nicht bedauern. Manchmal braucht …
25.08.2010, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neue NRW-Schulden Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Diesen Vorwurf muss sich die abgewählte Regierung Rüttgers gefallen lassen: Sie hat viel zu spät auf das laute Wehklagen der Kommunen reagiert und erst kurz vor der Landtagswahl Hilfe in dreistelliger Millionenhöhe …
25.08.2010, 14:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP: Elektronischen Personalausweis notfalls stoppen Düsseldorf (ots) - Düsseldorf Nach Ansicht der FDP kann der neue elektronische Personalausweis nicht wie geplant zum 1. November eingeführt werden, wenn sich die derzeit diskutierten Datenschutzbedenken bestätigen. "Sollten die Sicherheitsprobleme nicht zuverlässig ausgeschlossen werden können, muss die Ausgabe der …
25.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ärzte fordern Hygienebeauftragten für jedes Krankenhaus Düsseldorf (ots) - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat weitreichende Konsequenzen aus dem Skandal um bakterienverseuchte Infusionen an der Mainzer Uniklinik gefordert. "In jedem Krankenhaus sollte es einen Hygieneplan, eine Hygienekommission und einen Hygienebeauftragten geben", sagte der Chef des Marburger Bundes, …
25.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: DIW fordert Umdenken der Regierung bei der Atomsteuer Düsseldorf (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat den Plan der Bundesregierung scharf kritisiert, die Einnahmen aus der geplanten Brennelementesteuer zur Etatkonsolidierung zu verwenden. "Die Einnahmen ausschließlich in die Haushaltskonsolidierung zu stecken, ist der falsche Weg", sagte die …
24.08.2010, 20:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Keime in die Schule Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Wolfram Goertz: Der Patient möchte, wenn er an einem Infekt laboriert, vom Arzt seines Vertrauens fix, nachhaltig und mit gutem Gefühl geheilt werden. Das bringt den Medikus in Versuchung, ein Antibiotikum zu verschreiben; oft …
24.08.2010, 20:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fachkräfte gesucht Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Deutschland wird in den nächsten Jahrzehnten spürbare Wachstumsverluste erleiden, weil dem Land schlicht qualifizierte Arbeitskräfte ausgehen. Fachkräfte werden schon jetzt händeringend gesucht, doch die Mühlen der Politik mahlen nur langsam. Ein schlüssiges …
24.08.2010, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rot-Grün plant langfristig Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: In ihrer gestrigen Klausurtagung hat das rot-grüne Kabinett die Ziele der künftigen Regierungsarbeit festgezurrt. Das soll ein klares Signal dafür sein, dass das Duo Kraft/Löhrmann keine Interimslösung bleiben will. Die Sanierung der …
24.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP fordert zusätzlichen hohen Beitrag der Atomwirtschaft Düsseldorf (ots) - Die FDP fordert neben den bereits geplanten 2,3 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt einen weiteren hohen Beitrag der Atomwirtschaft für den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Die 2,3 Milliarden Euro für den Bundesetat sind zwar gesetzt. Darüber hinaus …
23.08.2010, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neue Bundeswehr Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Helmut Michelis: Welche Streitkräfte braucht Deutschland, um bei zukünftigen Gefahren ausreichend gewappnet zu sein? Diese Debatte ist bislang zu kurz gekommen nach der Ankündigung, aus Milliarden-Sparzwängen heraus die Bundeswehr rigoros dezimieren zu wollen. Auch …
23.08.2010, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Was Steinmeier uns schenkt Düsseldorf (ots) - Der einstige Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird seiner Frau Elke eine Niere spenden. Wir hören diese Information, die mal ganz ohne politische Relevanz ist, die uns weder eine Steuer-Ersparnis noch ein früheres Renteneintrittsalter verspricht - und dennoch sind …
23.08.2010, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Aigner empfiehlt Internet-Unterricht in den Schulen Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat an die Schulen appelliert, den Umgang mit dem Internet verstärkt auf den Stundenplan zu setzen. "Wir brauchen dazu kein eigenes Schulfach, aber einen möglichst breiten Ansatz, gerade junge Leute für die Chancen und …
23.08.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: RWE will mehr Windkraftwerke in NRW bauen Düsseldorf (ots) - Fritz Vahrenholt, Leiter der RWE -Tochter Innogy, setzt in Nordrhein-Westfalen auf den Ausbau der Windkraft. "Wir brauchen mehr Windkraft für NRW", sagte Vahrenholt der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nachdem die neue rot-grüne Landesregierung den Bau von Windkraftwerken erleichtern …
22.08.2010, 20:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Irans Triumphgefühl Düsseldorf (ots) - von Klaus Peter Kühn Das Wochenende war für den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad ein einziger Triumph. Nach fast drei Jahrzehnten ist das einst von Siemens begonnene und von aller Welt argwöhnisch beobachtete erste Atomkraftwerk im Iran fertiggestellt worden. …
22.08.2010, 20:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schutz vor Tätern Düsseldorf (ots) - von Gerhard Voogt Schreckensnachrichten über Serienstraftäter, die sich nach ihrer Haftentlassung neue Opfer suchen, reißen leider nicht ab. Die Vorstellung, dass bis zum Jahresende 21 hochgefährliche Verurteilte in NRW auf freien Fuß gelangen könnten, ist deshalb nur …
22.08.2010, 20:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels Atomium Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Seit über fünf Jahrzehnten steht das Atomium in Brüssel für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Die neun begehbaren, ins Riesenhafte vergrößerten Eisenatom-Modelle lassen wechselnde Perspektiven auf die Kernkraft zu. Ansonsten aber verharren sie stabil. …
22.08.2010, 15:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesregierung rückt intern von Brennelementesteuer ab Düsseldorf (ots) - Innerhalb der Bundesregierung wächst offensichtlich die Bereitschaft, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) soll der Gesetzentwurf zur Brennelementesteuer von den anderen Haushaltsbegleitgesetzen getrennt und in der Kabinettssitzung am 1. September nicht …
21.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schäuble mahnt bessere Kommunikationsarbeit der Koalition an Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die schwarz-gelbe Koalition ermahnt, ihre Kommunikationsarbeit deutlich zu verbessern und zu modernisieren. "Wir müssen uns in der Koalition alle zusammen und jeder einzeln überlegen, was können wir tun und was können wir …
21.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schäuble kündigt schnellen Ausstieg bei Commerzbank an Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen baldigen Ausstieg des Bundes aus der Commerzbank angekündigt. "Wir haben überhaupt nicht die Absicht, zu lange Anteilseigner der Commerzbank zu sein", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die …
21.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Aigner fordert Google zu mehr Transparenz auf Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat das Unternehmen Google zu mehr Offenheit aufgefordert. "Seit Monaten häufen sich die Widersprüche gegen Street View, aber wir haben noch immer keine Angaben darüber, wie viele Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern aus …
20.08.2010, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kinder im Schlamm
Kommentar Von Godehard Uhlemann Düsseldorf (ots) - Da stehen sie nun in ihrer Not, durchnässt, verschlammt, hungrig und ihrer Heimstatt beraubt. Die Bilder der in Pakistan vom Wasser getroffenen Kinder gehen an die Nieren. Mitleid ist gefragt, aus dem echte Mithilfe erwächst. Pakistans Flutopfer …
20.08.2010, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neue Schule in NRW
Kommentar Von Gerhard Voogt Düsseldorf (ots) - Mit der Genehmigung der ersten Gemeinschaftsschule setzt Rot-Grün ein zentrales Wahlkampfziel um. Reflexartig kritisierten die schulpolitischen Sprecher von CDU und FDP gestern das "Herumfummeln an der Schulstruktur" als "ideologisches Hirngespinst". Eine gelernte Position - ob sie Zukunft …
20.08.2010, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Attacke gegen
Angela Merkel
Kommentar Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Deutschland ist in diesem Sommer stärker aus der Krise hervorgegangen als jede andere Industrienation. Es ist Wachstumslokomotive nicht nur Europas, sondern sogar der ganzen Welt. Die Regierung hat ihren Teil dazu beigetragen, mit zwei Konjunkturpaketen, den Bankenrettungs-Aktionen, …
19.08.2010, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Abzug aus Irak
Kommentar Von Frank Herrmann Düsseldorf (ots) - Dass die Mission erfüllt wäre, wird so schnell keiner mehr sagen im Weißen Haus. "Mission Accomplished" - kaum hatte George W. Bush das Banner auf einem Flugzeugträger entrollen lassen, lief ihm der Irak katastrophal aus dem Ruder. …
19.08.2010, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Tarif-Klemme
Kommentar Von Maximilian Plück Düsseldorf (ots) - Die deutsche Konjunktur entwickelt sich derzeit so gut, dass die Gewerkschaften bereits frohlocken. Arbeitnehmervertreter aus unterschiedlichen Branchen legen die krisenbedingte Lohnzurückhaltung ab. Jetzt sollen die Beschäftigten einen Ausgleich für ihre Bescheidenheit bekommen. Das Nachsehen haben jetzt die …
19.08.2010, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schlechte Noten für NRW
Kommentar Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Die Bildungsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft misst, wie gut die Bildung in einem Bundesland mit Blick auf ihren ökonomischen Nutzen ist. Das ist eine zulässige Perspektive. Denn ein Industrieland ohne erhebliche Rohstoffe ist auf die gute …
19.08.2010, 14:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zumwinkel als Zeuge zu Telekom-Prozess vorgeladen Düsseldorf (ots) - Sowohl der frühere Aufsichtsratschef der Deutschen Telekom, Klaus Zumwinkel, wie der frühere Vorstandschef Kai-Uwe Ricke wurden als Zeugen zum am 3. September beginnenden Prozess zur "Spitzelaffäre" der Telekom vorgeladen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" …
19.08.2010, 12:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Niedersächsische Sozialministerin Özkan unterstützt Bildungschipkarte Düsseldorf (ots) - Die niedersächsische Sozial- und Familienministerin Aygül Özkan (CDU) hat sich für die Einführung einer Bildungschipkarte ausgesprochen. "Wir in Niedersachsen begleiten diesen Vorschlag konstruktiv", sagte Özkan der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land müssen …
19.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: 50 Polizisten weniger für Düsseldorf Düsseldorf (ots) - In Düsseldorf wird es künftig rund 50 Polizeibeamte weniger geben. Das Innenministerium weist der Polizei in der Landeshauptstadt zum 1. September damit deutlich weniger neu ausgebildete Polizisten zu als in den Vorjahren, erfuhr die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) …
19.08.2010, 00:00 Uhr, Sport Rheinische Post: Heynckes: Begeisterung
für Bundesliga einzigartig Düsseldorf (ots) - Jupp Heynckes findet, dass die Bundesliga in den vergangenen Jahren viel ansehnlicher geworden ist. "Die Begeisterung, die schon bei den Vorbereitungsspielen in den Stadien geherrscht hat, ist einzigartig in Europa", sagte der 65-Jährige beim Fußballgipfel der "Rheinischen …
19.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kassenchefs wehren sich
gegen Einschränkung der Wahltarife Düsseldorf (ots) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben die geplante Einschränkung der Wahltarife und eine Stärkung der privaten Krankenversicherung im Rahmen der Gesundheitsreform scharf kritisiert. "Die Bundesregierung ist dabei, ein Hilfsprogramm für die PKV aufzulegen. Offensichtlich will sie die Marktposition der …
18.08.2010, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Cameron hält Kurs
Kommentar Von Alexei Makartsev Düsseldorf (ots) - Seit 100 Tagen steht er am Steuerrad in der Downing Street Nummer Zehn, doch noch befindet sich David Cameron längst nicht in der Nähe eines sicheren Hafens. Die schwerste Prüfung steht dem britischen Premier noch bevor. Vielleicht …
18.08.2010, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Teure Rente
Kommentar Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Wer die Rente mit 67 für volkswirtschaftlich notwendig und demografisch unausweichlich hält, gehört in unserem Land einer Minderheit an. Er hat aber Recht. Das Umfrageergebnis, dass nur sieben Prozent der Bürger die Rente mit 67 richtig finden, …
18.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unterstützung für Röttgen aus der CSU Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen erhält bei seiner Kandidatur für den CDU-NRW-Landesvorsitz Rückendeckung auch aus seiner Bundestagsfraktion. Die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) zitiert aus einem Papier des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Ruck (CSU), das sich klar hinter Röttgens Politik stellt. Es …
18.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Atomlaufzeiten: FDP erinnert Union an Koalitionsvertrag Düsseldorf (ots) - Die FDP ist Forderungen aus der Union nach einem Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland entschieden entgegen getreten. "Das Gerede ist abwegig", sagte der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Damit reagierte er auf den Vorstoß des …
18.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesregierung will Anfang 2011 Kommission gegen Altersarmut einsetzen Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will Anfang 2011 eine Kommission gegen Altersarmut einsetzen. Dies bestätigte das Arbeitsministerium auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die Regierungskommission soll Vorschläge machen, wie jemand, der sein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, auch ein Alterseinkommen …
17.08.2010, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Basis trifft die Entscheidung
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Der Zweikampf ist eröffnet: Armin Laschet und Norbert Röttgen wollen Nachfolger von Jürgen Rüttgers im CDU-Landesvorsitz werden. Beide werden in den kommenden Wochen auf so genanten Regionalkonferenzen der Parteibasis Rede und Antwort stehen. Das ist um so …
17.08.2010, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Keine Ruhe im Irak
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Das hat Barack Obama noch gefehlt: Während der Widerstand gegen den Krieg in Afghanistan unter seinen Landsleuten immer größer wird, flammt auch die Gewalt im Irak wieder auf. Dabei hatte der US-Präsident diesen Konflikt doch offiziell schon …
17.08.2010, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Armutsfalle im Alter
Kommentar Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - In den Debatten über die Rente mit 67 wird ein Hinweis oft vergessen: Viele ältere Menschen müssen schon jetzt aus purer Not länger arbeiten, weil sie ansonsten kaum genügend Geld zum Leben haben. Längst tickt im alternden …
17.08.2010, 10:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unions-Mittelstandsvereinigung fordert Bau neuer Atomkraftwerke Düsseldorf (ots) - Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT spricht sich für den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland aus. "Es muss auch die Option geben, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen", sagte MIT-CHef Josef Schlarmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Alle Folgekosten, …
17.08.2010, 10:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung kritisiert von der Leyen Düsseldorf (ots) - Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Josef Schlarmann, hat die Pläne von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert, schrittweise eine Bildungs-Chipkarte für alle Kinder einzuführen. "Ich hoffe sehr, dass Frau von der Leyen sich nicht als …
16.08.2010, 21:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Ungewöhnliches Bündnis in NRW Düsseldorf (ots) - Sie ist wieder da, die alte "Kohle-Fraktion" im nordrhein-westfälischen Landtag, wenn auch in veränderter Besetzung. Früher ruderten SPD, CDU und FDP in einem Boot. Die FDP ist nun nicht mehr dabei, doch dafür sind es die Grünen …
16.08.2010, 21:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Röslers Realismus Düsseldorf (ots) - Der Gesetzentwurf aus dem Hause Rösler zur Gesundheitsreform ist kein großer Wurf. Wie seine Vorgänger setzt auch der liberale Minister auf Kostendämpfung und höhere Beiträge. Immerhin: Sein Entwurf ist realistisch. Und das ist nach allem, was über …
16.08.2010, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Google und Grundrechte Düsseldorf (ots) - Das durch Artikel 2 des Grundgesetzes geschützte Persönlichkeitsrecht wird zu Recht umfassend interpretiert. Grundrechte wie jenes in Art. 2 sind zuerst Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe. Sie entfalten jedoch auch privatrechtliche Wirkung (nach der von Karlsruhe …
16.08.2010, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Katastrophenhilfe Düsseldorf (ots) - Frankreichs Präsident Sarkozy hat gestern einen gemeinsamen europäischen Eingreifverband für Notfälle gefordert. Richtig daran ist: Die jüngsten Katastrophen wie in Pakistan oder Haiti überfordern mit ihrem erschreckenden Ausmaß einzelne Staaten völlig. Sarkozys Vorschlag knirscht aber im Detail: …
16.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne wollen sich für bürgerliche Wähler öffnen Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir will seine Partei noch stärker für bürgerliche Wähler öffnen. "Wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir die Zustimmung aus Kreisen, die uns bislang kaum gewählt haben, noch verbreitern und diese Menschen dauerhaft an uns …
16.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Politiker will Sparpaket lockern Düsseldorf (ots) - Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Staffeldt hat an die Koalition appelliert, angesichts des starken Wirtschaftswachstums das Sparpaket zu lockern. "Wenn wir jetzt durch die gute Konjunktur unerwartete Spielräume erhalten, sollten wir das Sparpaket an den Stellen abmildern, an denen …
16.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Uhlenberg: Mitgliederbefragung bindet den Parteitag bei CDU-Vorsitz Düsseldorf (ots) - Der CDU-Landesparteitag, auf dem im Herbst der neue Vorsitzende des NRW-Landesverbandes gewählt werden soll, muss sich nach Ansicht des stellvertretenden Parteivorsitzenden Eckhard Uhlenberg an das Votum der Mitgliederbefragung halten. "Etwas anderes kann ich mir gar nicht vorstellen", …
15.08.2010, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: New Yorker Wunde
Kommentar Von Frank Herrmann Düsseldorf (ots) - Die Debatte ist schrill, zugespitzt und unsachlich, aber vielleicht wäre es naiv, wollte man etwas anderes erwarten. Der Terrorschock vom 11. September hat sich tief eingegraben ins kollektive Gedächtnis der Amerikaner. Bei den Hinterbliebenen der Opfer sind …
15.08.2010, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Problem für Linke
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Die jüngsten Vorwürfe gegen Klaus Ernst, den Bundesvorsitzenden der Linkspartei, wiegen schwer. Der gebürtige Münchner wird mit möglichen Manipulationen von Mitgliederkarteien bayerischer Kreisverbände in Verbindung gebracht. Der Verdacht, dass mit geschönten Mitgliederzahlen Parteitagsbeschlüsse beeinflusst wurden, stammt nicht …
15.08.2010, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Aufschwung ohne
Steuersenkungen
Kommentar Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Die Nachricht vom außerordentlich hohen Wachstum der deutschen Wirtschaft ist kaum ins öffentliche Bewusstsein gedrungen, da überschlagen sich die Politiker schon mit Vorschlägen, wie die zu erwartenden konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen zu verteilen sind. Bei 1,7 Billionen Euro Staatsschulden …
14.08.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Kamps expandiert ins Ausland Düsseldorf (ots) - Die Bäckereikette Kamps will künftig auch außerhalb von Deutschland stark wachsen. "Meine Vision ist es, die Marke Kamps ins Ausland zu tragen", sagte der neue Kamps-Chef und Miteigentümer Jaap Schalken im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden …
14.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Integrationsminister: Salafisten verdienen keine Toleranz Düsseldorf (ots) - NRW-Integrationsminister Guntram Schneider lehnt die Pläne der islamistischen Salafisten ab, in Mönchengladbach eine Islamschule einzurichten. Bei den Salafisten handle es sich um eine extremistische Gruppierung, die möglicherweise auch militante Züge habe, sagte Schneider der Rheinischen Post (Samstagausgabe). …
14.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hohes Wirtschaftswachstum lässt Steuereinnahmen deutlich steigen Düsseldorf (ots) - Bund, Länder und Gemeinden können angesichts des starken Wirtschaftswachstums mit deutlich höheren Steuereinnahmen im laufenden und im kommenden Jahr rechnen. "Die Steuereinnahmen werden im laufenden Jahr mindestens um elf Milliarden Euro über dem liegen, was die Steuerschätzer …
13.08.2010, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Moskaus Iran-Kurs Düsseldorf (ots) - Wenn alles nach den Plänen der iranischen Führung verläuft, geht in wenigen Wochen das erste Atomkraftwerk der islamischen Republik in Betrieb. Die Anlage wurde aus Russland geliefert, auch die Brennstäbe kommen von dort. Für eine Milliarde Dollar …
13.08.2010, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Aufschwung sichern Düsseldorf (ots) - Wäre da nicht das verheerende Erscheinungsbild ihrer zweiten Regierung, könnte Angela Merkel frohlocken: Nach der tiefsten Krise der Nachkriegszeit ist die deutsche Wirtschaft phänomenal zurückgekommen. Sie hat ein geradezu atemberaubendes zweites Quartal hinter sich. Eine Wachstumsrate von …
13.08.2010, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU am Scheideweg Düsseldorf (ots) - Die Frage, wann die CDU in NRW wieder vom Wähler den Auftrag bekommt zu regieren, hängt nicht zuerst davon ab, ob Armin Laschet oder Norbert Röttgen Parteivorsitzender wird. Beide sind honorige, moderne und schnittige Politiker. Es wäre …
13.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir fordert Ganztagsschulen statt Chipkarten Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat in der Debatte um bessere Bildungschancen für benachteiligte Kinder Ganztagsschulen statt Chipkarten gefordert. "Wer die Bildungschancen von Arbeiter- und Migrantenkindern fördern will, muss sich auf den Ausbau der Infrastruktur konzentrieren und vor Ort …
12.08.2010, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Drogen in der Haft Düsseldorf (ots) - Auf die Frage von Reportern, warum ihn sein erster JVA-Besuch nach Aachen führe, sagte Nordrhein-Westfalens neuer Justizminister Thomas Kutschaty etwas flapsig: weil A der erste Buchstabe im Alphabet sei. In Wirklichkeit hat der SPD-Politiker allen Grund, nach …
12.08.2010, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Den Schutz der Daten verbessern Düsseldorf (ots) - Als Winston Churchill gefragt wurde, was er als Premierminister a. D. am meisten vermisse, antwortete er: Transportation and Information. Dahinter steckte neben der Sehnsucht nach dem chauffiert werden die Sorge, vom Informationsfluss abgeschnitten zu sein. Wissen ist …
12.08.2010, 00:05 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Atomwirtschaft will zügig Milliarden an den Bund zahlen Düsseldorf (ots) - Die von der Atomwirtschaft ins Gespräch gebrachte Zahlung von bis zu 30 Milliarden Euro könnte schon in den kommenden Jahren an den Bund fließen. Die Branche biete der Bundesregierung eine so genannte Bond-Lösung an, erfuhr die in …
12.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Regierung plant Bildungs-Chipkarten für alle Kinder Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) Bildungs-Chipkarten für alle Kinder einführen. Die Karten für Kinder aus Hartz-IV-Familien werde der Bund finanzieren, berichtet die Zeitung. Bei den anderen Kindern seien auch …
12.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesregierung plant zweite Stromsteuer Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will eine zweite Stromsteuer einführen. Die so genannte Input-Steuer solle auf den Einsatz fossiler Energieträger wie Kohle und Gas erhoben werden, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus Branchen- und Regierungskreisen. Darauf hätten …
12.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Streit in NRW-CDU um Generalsekretär Krautscheid Düsseldorf (ots) - Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid, ist wegen seiner Parteinahme für Armin Laschet als neuen CDU-Landesvorsitzenden in die innerparteiliche Kritik geraten. Krautscheid sei mit seiner "Vorfestlegung zu weit gegangen" und habe gegen die mit seinem Amt …
11.08.2010, 20:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bildung per Bonus Düsseldorf (ots) - In sogenannten Hartz-IV-Familien leben hierzulande 1,77 Millionen Kinder. Diesen jungen Menschen ein besseres Bildungsangebot zu machen, ist nicht nur löblich, sondern knallharter Auftrag der Bundesverfassungsrichter an die Politik. Für den Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, …
11.08.2010, 20:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Netzwerke sichern Düsseldorf (ots) - Wer bisher mit Laptop oder Handy in einem Café am Marktplatz saß und sich in ein ungeschütztes fremdes Netzwerk einwählte, um auf Kosten anderer im Internet zu surfen, musste mit einer Strafanzeige rechnen. Dass das Wuppertaler Amtsgericht, …
11.08.2010, 20:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wettlauf der Helfer Düsseldorf (ots) - In Pakistan warten die Opfer der verheerenden Flutkatastrophe weiter auf wirkungsvolle Hilfe. Die Menschen dort sind es gewohnt, auf sich alleine gestellt zu sein. Aber das Versagen der Behörden ist diesmal so krass, das zynische Desinteresse der …
11.08.2010, 16:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wittke kritisiert CDU-Pläne für eine Troika Düsseldorf (ots) - Die Pläne für eine Dreierlösung an der Spitze der nordrhein-westfälischen CDU haben scharfe innerparteiliche Kritik ausgelöst. "Die Zeiten von Paketlösungen und Kungelrunden sind ein für allemal vorbei", sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Oliver Wittke der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). …
11.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-CDU plant Troika-Lösung Düsseldorf (ots) - Für die Führung der der nordrhein-westfälischen CDU gibt es Versuche für eine Dreier-Lösung. Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Parteikreisen. Demnach soll Fraktionsvize Armin Laschet neuer Landesvorsitzender werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen soll den größten CDU-Landesverband als …
11.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Landesgruppenchef Axel Schäfer will SPD-Fraktionsvize werden Düsseldorf (ots) - Der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, gilt nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden seiner Fraktion. Der Posten ist durch den Wechsel von Angelica …
11.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Institut der deutschen Wirtschaft fordert Rente mit 70 Düsseldorf (ots) - Aus der Rente mit 67 muss aus Sicht des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) langfristig die Rente mit 70 Jahren werden. "Wenn wir uns die höhere Lebenserwartung und die abnehmende Geburtenrate in Deutschland anschauen, wird die …
10.08.2010, 20:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Leben im Land der Currywürste Düsseldorf (ots) - Was die Wissenschaftler über das Gesundheitsverhalten der Menschen in NRW herausgefunden haben, ist eine schlechte Nachricht. Ihr Ruf nach einem nationalen "Gesundheitsrat" zeigt, wie ratlos die Fachwelt ist. Solch eine Einrichtung wäre überflüssig. Denn der Mehrheit mangelt …
10.08.2010, 20:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sorgfalt vor Eile Düsseldorf (ots) - Vor allem die Menschen, deren Angehörige und Freunde bei der Duisburger Loveparade getötet oder verletzt worden sind, wollen so schnell wie möglich wissen, wer die Verantwortung für die Schreckensereignisse des 24. Juli trägt. Der Wunsch nach schonungsloser …
10.08.2010, 20:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Spitzenspiele Düsseldorf (ots) - Eine Partei wie die CDU in NRW, die bei der Mai-Wahl an Substanz verloren hat und nun das, was ihr an Kraft geblieben ist, womöglich auf mehreren Machtzentren verteilen möchte, verhält sich - vorsichtig formuliert - unklug. …
10.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP begrüßt Kompromiss-Pläne im Atom-Streit Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Überlegungen begrüßt, ältere Atomkraftwerke (AKW) schon 2011 abzuschalten und im Gegenzug jüngere länger am Netz zu halten. Die Aufspaltung in ältere und jüngere AKW sei eine "sehr tragbare Kompromisslinie", sagte der energiepolitische Sprecher der …
10.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Laschet sieht sich gegenüber Röttgen im Vorteil Düsseldorf (ots) - Ex-Familienminister Armin Laschet setzt darauf, dass er und nicht Bundesumweltminister Norbert Röttgen neuer Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU wird. Der neue Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion begründete dies gegenüber der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) mit seiner Präsenz im Landtag. Wörtlich sagte …
10.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt Rente mit 67 Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt Rente mit 67 Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Kritik der SPD an der Rente mit 67 zurückgewiesen. "Es stimmt nicht, wie die SPD behauptet, dass wir eine anhaltend schlechte …
09.08.2010, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Russland kämpft gegen das Feuer Düsseldorf (ots) - Die Wald- und Torfbrände in Russland zeigen die Grenzen und die Ohnmacht eines Staates auf, der sich gern als Machtfaktor auf weltpolitischer Bühne sieht. Er ist kaum in der Lage, als bestimmender Faktor die Katastrophe einzudämmen. Im …
09.08.2010, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gegen Islamisten Düsseldorf (ots) - Es gibt Verwaltungsakte, nach deren Erlass man sich fragt: warum erst jetzt? Christoph Ahlhaus (CDU), der Innensenator von Hamburg, der in fünfzehn Tagen zum Ersten Bürgermeister des Stadtstaates gewählt werden will, fasste auffallend spät und gewiss mit …
09.08.2010, 20:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kurzer Exportsegen Düsseldorf (ots) - Deutschlands Exportabhängigkeit ist ein Fluch in der Rezession und ein Segen im Aufschwung: In der weltweiten Rezession 2009 war die Exportnation Deutschland tiefer abgestürzt als die meisten anderen Industrieländer, doch dafür startet sie nun im Aufschwung umso …
08.08.2010, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gewalt gegen Helfer Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Die Ermordung der zehn Mitarbeiter einer christlichen Hilfsorganisation wird die Frage aufwerfen, ob solche humanitären Einsätze überhaupt noch vertretbar sind. Schon in der Vergangenheit hat es immer wieder Anschläge auf Mitarbeiter von …
08.08.2010, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD und Rente Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Beim Stichwort Rente mit 67 zucken viele Sozialdemokraten zusammen. Das Thema ist geeignet, die SPD wieder in schweres Fahrwasser zu bringen. Der Druck von der Basis und vom linken Parteiflügel ist enorm, …
08.08.2010, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Berlin drückt Landes-CDU Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: CDU und CSU sind demoskopisch im Sinkflug. Merkel in Berlin und Seehofer in München machen nicht den Eindruck, als könnten sie ihre bekannten Flugobjekte stabilisieren, noch gar wieder an Höhe gewinnen. Den …
07.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle lehnt höhere Hartz-IV-Sätze für Erwachsene ab Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Forderungen von Sozialverbänden nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen für Erwachsene zurückgewiesen. "Ich bin und bleibe ein Anhänger des Lohnabstandsgebotes: Es muss so sein, dass derjenige, der arbeitet, auch ganz persönlich davon etwas hat und …
07.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle kündigt Steuerentlastungen für die Mittelschicht an Düsseldorf (ots) - Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat steuerliche Entlastungen für die Bezieher von mittleren Einkommen angekündigt. "Wir wollen insbesondere die Mittelschicht weiter entlasten, so wie wir bereits die Familien und den Mittelstand zu Beginn des Jahres entlastet haben", sagte …
06.08.2010, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hiroshima mahnt Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Die beiden Atombombenabwürfe vor 65 Jahren auf Hiroshima und Nagasaki wirken in ihrer Bedeutung weit über Japan hinaus. Die Japaner haben leidvoll erfahren, wie solche Waffen auf Leben wirken, wie sie Massentod …
06.08.2010, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Staat und Privat Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt. Auch Glaubensferne finden Gefallen an dieser Bibelstelle, genießen sie doch mit klammheimlicher Freude das kleine "Ätsch, …
06.08.2010, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Laschets Coup verärgert Berlin Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Armin Laschet will neuer Landesvorsitzender der CDU in NRW werden. Mit einer kurzfristig anberaumten Erklärung überrumpelte er seinen Berliner Kontrahenten Norbert Röttgen, der derzeit in Österreich Urlaub macht. Offenbar schneller als erwartet …
06.08.2010, 16:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Baudezernent Dressler stellt Machtfrage im Duisburger Rathaus Düsseldorf (ots) - Der Duisburger Baudezernent Jürgen Dressler erhebt in einem internen Brief an seine Mitarbeiter massive Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). In dem Brief, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt, schreibt der Spitzenbeamte: "Gleichzeitig sehe …
06.08.2010, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Armin Laschet will für den Vorsitz der NRW-CDU kandidieren Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, will heute, Freitag morgen, seine Kandidatur für den Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU bekanntgeben. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus CDU-Kreisen. Laschet wolle an Andreas Krautscheid als …
05.08.2010, 21:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Mehr Lehrer Düsseldorf (ots) - Jahrelang waren Lehrstellen Mangelware. Nun wendet sich das Blatt. Erstmals finden Unternehmen nicht genug Auszubildende. Das klingt zunächst wie eine gute Nachricht für die angehenden Lehrlinge. Doch der Schein trügt. Es gibt zwar viele offene Lehrstellen - …
05.08.2010, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lehren der Ölpest Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Die Ölpest im Golf von Mexiko hat der britische Ölkonzern BP als Verursacher offensichtlich vorerst im Griff. Das Bohrloch, aus dem das schwarze Gold in Mengen floss und für die größte Ölkatastrophe …
05.08.2010, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schlechte Zeiten für Die Linke Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Die Partei Die Linke produziert in dichter Folge unangenehme Nachrichten. Was das Programmatische angeht, ist die Erkenntnis nicht neu. Haben wir es doch mit einer Wiederholungstäterin des politisch Skurrilen zu tun. Der …
05.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Drogenbeauftragte fordert bundesweit einheitlichen Nichtraucher-Schutz Düsseldorf (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), hat sich für einen bundesweit einheitlichen Nichtraucher-Schutz ausgesprochen. "Natürlich sind die Bürgerinnen und Bürger in der Lage, sich auf unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern einzustellen. Aber für den Gesundheitsschutz, …
04.08.2010, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Nahost-Spannungen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Der schwere Zwischenfall mit vier Toten an der libanesisch-israelischen Grenze offenbart eine neue gefährliche Qualität. Es war nicht die vom Libanon aus die Israel bekämpfende Hisbollah-Miliz, die sich den militärischen Schlagabtausch mit …
04.08.2010, 19:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bürgerschutz Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Hauptzweck des Staates ist die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit für seine Bürger. Das muss bedacht werden bei den Plänen zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Diese hat sich, ob sie im Strafurteil selbst …
04.08.2010, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Keine Toleranz für Intolerante Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Lothar Schröder: Warum verbieten wir nicht die radikalen und mitunter gewaltbereiten Salafisten? Also jene islamistischen Extremisten, die auch hierzulande ihren Gottesstaat leben und gegen Ungläubige vorgehen wollen. Wie im Schlaf können wir demokratisch Wohlerzogenen …
04.08.2010, 16:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Loveparade/Polizeigewerkschaft: "Verhalten der CDU ist das Allerletzte" Düsseldorf (ots) - Rainer Wendt, Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft und selbst CDU-Mitglied, reagiert empört auf das Verhalten der CDU-Fraktion in der gestrigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Loveparade-Katastrophe: "Was die da machen, ist das Allerletzte", sagte Wendt gegenüber der in Düsseldorf …
04.08.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Kraftfahrtbundesamt: Immer mehr Auto-Rückrufe Düsseldorf (ots) - Immer häufiger müssen Hersteller Autos zurückrufen, um Fehler zu beheben. In Deutschland musste in den vergangenen fünf Jahren Renault die meisten Rückrufaktionen starten - insgesamt 45. Rund 372 000 Halter wurden angeschrieben. Dies geht aus der Antwort …
04.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Image-Experte: Duisburg darf jetzt lange nicht mehr werben Düsseldorf (ots) - Duisburg sollte sich nach der Loveparade-Tragödie auf lange Zeit von allen Versuchen, mit Werbung das Image der Stadt wieder aufzupolieren, fernhalten. Das sagte Frank Behrendt, Chef von Deutschlands führender Kommunikationsberatung Ketchum Pleon, gegenüber der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). …
04.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neue Grüne Regierungspräsidentin für mehr Lärmschutz am Flughafen Düsseldorf Düsseldorf (ots) - Die neue Regierungspräsidentin von Düsseldorf, Anne Lütkes, will Verspätungen von Flugzeugen am Düsseldorfer Flughafen schärfer ahnden. "Bei gezielten Verstößen gegen das Nachtflugverbot werden wir konsequent durchgreifen", kündigte die Grünen-Politikerin im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
03.08.2010, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne unter Strom Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten scheint alle Vorurteile zu bestätigen: Stromkonzerne zocken Kunden ab. Doch so einfach ist die Sache nicht. Der größte Preistreiber ist der Staat. Zu Jahresanfang …
03.08.2010, 20:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Symbole helfen nicht weiter Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener: Die Forderungen nach einem schnellen Wechsel an der Duisburger Stadtspitze sind legitim: Viele erwarten, dass eine führende Figur die politische Verantwortung für die Loveparade-Tragödie übernimmt. Weil Politik immer auch eine symbolische Dimension …
03.08.2010, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Väter-Rechte Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Das Bundesverfassungsgericht wird im nächsten Jahr 60. Es ist in einem reifen Alter, und es hat mit seiner Entscheidung zu Gunsten lediger Väter eine altersgemäß reife Richterleistung erbracht. Nun ist es an …
03.08.2010, 15:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: DIW kritisiert Energiekonzerne: Strompreise hätten sinken müssen Düsseldorf (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Energiekonzerne wegen zu hoher Strompreise in Deutschland kritisiert. "Die Energiekonzerne hätten die Strompreise für die Verbraucher eigentlich senken müssen", sagte die Energie-Expertin des Instituts, Claudia Kemfert, der in Düsseldorf …
03.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ärztepräsident Hoppe fordert bundesweites Rauchverbot Düsseldorf (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, unterstützt NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens im Kampf für ein schärferes Rauchverbot. "Rauchen tötet. Daher darf es beim Schutz vor dem Passivrauchen keine Kompromisse geben", sagte Hoppe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
03.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fischbach: Chip-Karte für Kinder in Hartz IV Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU), hat sich in der Debatte um bessere Bildungschancen von Kindern in Hartz-IV-Familien für eine Chip-Karte ausgesprochen. "Mit der Chipkarte betreten wir kein Neuland. Es gibt schon einige Kommunen, die …
03.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union kritisiert Brüderles Commerzbank-Vorstoß Düsseldorf (ots) - Die Finanzpolitiker der Union haben die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zurückgewiesen, die staatliche Beteiligung an der Commerzbank in spätestens drei Jahren zu beenden. "Eine solche Diskussion ist verfrüht. Wir sollten die Commerzbank nicht unter Zeitdruck …
03.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne fordern drastisch höheres Bußgeld für Raser Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben ein drastisch höheres Bußgeld für Raser gefordert. "Wer mehr als 50 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, sollte mindestens 500 Euro zahlen", sagte die Vize-Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Bärbel Höhn, der in Düsseldorf …
02.08.2010, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bürde Afghanistan Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Friedensnobelpreisträger Barack Obama steht nach wie vor als Feldherr im Krieg. Dem US-Präsidenten hängt die Bürde Afghanistan wie ein Mühlstein am Hals. Seit gut neun Jahren wird am Hindukusch Krieg geführt gegen …
02.08.2010, 19:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Es droht Hartz V Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen versucht aus gutem Grund, die Debatte um die Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen aus dem Urlaub heraus einzufangen. Denn dieses Thema bietet mächtig politischen Sprengstoff. So wie Hartz-IV zum …
02.08.2010, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gerechtigkeit für Adolf Sauerland Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Adolf Sauerland muss und wird sein Oberbürgermeister-Amt aufgeben. Denn ein öffentliches Amt kann niemand auch nur mit einem Hauch von politischer Autorität innehaben, der einen solch eklatanten Ansehensverlust erlitten hat, wie das …
02.08.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Wirtschaftsweiser fordert Lohnerhöhungen von "mindestens drei Prozent" Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat Forderungen der Arbeitgeber nach maßvollen Lohnabschlüssen in der Zukunft eine Absage erteilt. "Wir brauchen kräftigere Lohnsteigerungen von mindestens drei Prozent", sagte Bofinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Lohnzurückhaltung der …
01.08.2010, 20:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Preis der Ölpest
Kommentar Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Wenn die Umwelt ins Spiel kommt, versagt die Marktwirtschaft. Das erfahren die Menschen am Golf von Mexiko hautnah, seit die Ölplattform von BP gesunken ist. Das weiß auch die ökonomische Theorie und empfiehlt der Politik seit langem, …
01.08.2010, 18:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ende der Harmonie
Kommentar Von Maximilian Plück Düsseldorf (ots) - Dass dieser Tag kommen würde, war abzusehen. Es ist der Tag, an dem das Schreckszenario der Krise seine Wirkung verliert, an dem der Ruf nach höheren Löhnen lauter wird. Es ist zugleich auch der Tag, an dem …
31.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: EU-Energiekommissar Oettinger erteilt Sockel-Bergbau eine Absage Düsseldorf (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt die NRW-SPD davor, mit ihrer Forderung nach einem Sockel-Bergbau bei den Bergleuten "unrealistische Hoffnungen" zu wecken. Man könne "nicht auf Dauer eine Branche mit öffentlichen Geldern am Leben erhalten, die nicht wettbewerbsfähig ist", …
30.07.2010, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lehren aus der Katastrophe
Kommentar Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Fast alle wollten die Loveparade. Dann passierte die Katastrophe. Jetzt will keiner die Last der Schuld. Unsere Mediengesellschaft, stets an Vereinfachung interessiert, hat flugs in Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland den Alleinschuldigen ausgemacht. Vielen anderen Beteiligten käme das …
30.07.2010, 13:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neues Loveparade-Dokument belastet Polizei Düsseldorf (ots) - Der Einsatzleiter der Feuerwehr hat die Polizei unmittelbar vor dem Unglück auf der Duisburger Loveparade vor einer Sperrung der Rampe gewarnt. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)vorliegt. In …
30.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Loveparade: Duisburger FDP fordert Abwahl von OB Sauerland Düsseldorf (ots) - Nach dem Loveparade Desater fordert die Duisburger FDP die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Sauerland muss die politische Verantwortung für die Loveparade-Tragödie …
30.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zwei Kandidaten für den DGB-Vorsitz in NRW Düsseldorf (ots) - Bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden für den DGB NRW zeichnet sich ein Rennen zwischen zwei Kandidaten ab. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) bewirbt sich zum einen Wolfgang Uellenberg-van Dawen, ehemaliger DGB-Regionsvorsitzender …
29.07.2010, 21:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Rückkehr des Arbeitszimmers Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Mit seinem Arbeitszimmer-Urteil stellt das Verfassungsgericht der Steuerpolitik der früheren großen Koalition erneut ein miserables Zeugnis aus. Schon deren Neuregelung der Pendlerpauschale hatten die Richter als verfassungswidrig verurteilt. Gleiches stellen sie nun für …
29.07.2010, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Allein mit Kind
Kommentar Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Alleinerziehende werden zum Glück schon lange nicht mehr stigmatisiert. Dennoch stehen sie keineswegs selbstverständlich in der Mitte der Gesellschaft. Jede dritte alleinerziehende Mutter lebt von Hartz-IV. Und auch bei denen, die einen Job haben, ist das Geld …
29.07.2010, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fall Kachelmann
Kommentar Von Reinhold Michels Düsseldorf (ots) - Wenn in einem Strafverfahren Aussage gegen Aussage steht, gilt der gute alte Rechtsgrundsatz "In dubio pro reo": Im Zweifel für den Angeklagten. Punktum. Man möchte dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe spektakulär korrigierten Landgericht Mannheim nichts Unredliches unterstellen. Aber …
29.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft: EU-Kommissar Oettinger schadet NRW Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den für Energie zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wegen dessen Haltung zu den deutschen Steinkohlesubventionen scharf angegriffen. "Ich halte es für nicht akzeptabel, dass die Abstimmung in der EU-Kommission einstimmig …
29.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Stadt Duisburg: "Polizei hat Loveparade-Fluchtwege blockiert" Düsseldorf (ots) - Die Stadt Duisburg lehnt die Verantwortung für die Todesfälle im Loveparade-Tunnel ab. "Der Tunnelbereich gehörte zum öffentlichen Raum außerhalb des Veranstaltungsgeländes. Für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist die Polizei zuständig", sagte Baudezernent Jürgen Dressler im Interview …
29.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftspolitiker der Union wollen Deutschlandfonds fortführen Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag wollen den Deutschlandfonds für staatliche Unternehmenskredite nach 2010 fortführen. "Wir wollen den Deutschlandfonds zum Jahresende nicht einfach pauschal auslaufen lassen, sondern Teile davon dauerhaft neu ausrichten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der …
29.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsflügel der Union gibt Brüderle im Rentenstreit Recht Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erhält für seine Forderung, die Rentengarantie abzuschaffen, grundsätzliche Unterstützung vom Wirtschaftsflügel der Union. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) "Es gibt sicher …
28.07.2010, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union im Sinkflug
Kommentar Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Man muss nicht lange nachdenken, um für die schlechten Umfragewerte der Regierung und insbesondere der CDU-Parteichefin Merkel eine Reihe von Gründen zu finden. Der ständige Streit innerhalb der Koalition verstört das Wahlvolk ebenso wie die Rücktritte, Abwahlen …
28.07.2010, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Buback und Becker
Kommentar Von Reinhold Michels Düsseldorf (ots) - Verena Becker, die einst zur Führungscrew der Terrorbande "Rote-Armee-Fraktion" gehörte, könnte in dem Stuttgarter Strafprozess, der ihr bevorsteht, endlich für Klarheit sorgen über die Tat vom 7. April 1977, die als "Buback-Mord" in die bundesrepublikanische Geschichte eingegangen …
28.07.2010, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Loveparade - wohltuend offen
Kommentar Von Gerhard Voogt Düsseldorf (ots) - In der Opposition hat der jetzige Innenminister Ralf Jäger den Spitznamen "Jäger 90" bekommen. Das bezog sich auf die Lust des SPD-Politikers, die Regierung zu attackieren. Mit der selben Vehemenz, mit der Jäger früher den Gegner attackierte, …
28.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wissenschaftler für Abschaffung der Rentengarantie Düsseldorf (ots) - Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup hat sich hinter die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Rentengarantie gestellt. "Es war ein Fehler der großen Koalition, die Rentengarantie einzuführen", sagte Rürup der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
28.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne im Bund widersprechen rot-grüner Kohlepolitik in NRW Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bund wollen die Kohleförderung bereits 2014 beenden. "Ziel muss ein möglichst rascher, sozial abgefederter Ausstieg aus der Steinkohleförderung sein", sagte Bärbel Höhn, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die wirtschaftliche …
27.07.2010, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: BP-Chef instinktlos
Kommentar Von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Ein Spitzenmanager, der seinen Stuhl räumt und mit Millionenzahlungen abgefunden wird, befördert die Neiddebatte wie kaum ein anderer. BP-Chef Tony Hayward ist das neueste Beispiel dafür. Natürlich müssen Haywards Ansprüche aus Aktienoptionen erfüllt werden, und natürlich hat …
27.07.2010, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mappus in Not
Kommentar Von Reinhold Michels Düsseldorf (ots) - Es gibt führende, realistische Unions-Politiker, die hinter vorgehaltener Hand sagen, dass Schwarz-Gelb im Bund nur noch die wenigen Monate bis zum Jahresende blieben, um sich endlich als gute Regierung zu beweisen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Man muss …
27.07.2010, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Polizei im Visier der Ermittler
Kommentar Von Jürgen Stock Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat nach der Katastrophe bei der Loveparade den Rücktritt von Oberbürgermeister Adolf Sauerland gefordert. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Doch selbst ein möglicher Rücktritt Sauerlands aus …
27.07.2010, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Duisburger OB nimmt nicht an Loveparade-Trauerfeier teil Düsseldorf (ots) - Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) will am Samstag nicht an der Trauerfeier für die Todesopfer der Loveparade teilnehmen. Das bestätigte ein Sprecher der Duisburger Stadtverwaltung der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Sauerland wolle "die Gefühle …
27.07.2010, 14:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schäuble kappt Ökosteuer-Rabatte der Industrie Düsseldorf (ots) - Tausende Unternehmen müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Energiesteuern einstellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Mindestbetrag, den Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf jeden Fall im Rahmen der Strom- und Energiesteuer zahlen müssen, auf das Zehnfache …
27.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Junge Unionspolitiker machen Front gegen die Rentengarantie Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erhält für seine Forderung, die Rentengarantie abzuschaffen, Unterstützung aus der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. "Ich teile die Auffassung von Minister Brüderle: Das Kriseninstrument Rentengarantie kann es dauerhaft nicht geben", sagte der …
26.07.2010, 21:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Renten-Wahrheit Düsseldorf (ots) - Aus Sicht der Rentner ist der Vorstoß von Wirtschaftsminister Brüderle ungeheuerlich: Rentner haben manche Nullrunde hinnehmen müssen, obwohl sie als Arbeitnehmer Jahrzehnte lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Und nun sagt ihnen Brüderle, dass selbst eine Nullrunde …
26.07.2010, 21:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Das Ausmaß der Katastrophe Düsseldorf (ots) - Am Tag zwei nach der schrecklichen Massenpanik in Duisburg wurden die Umrisse der Katastrophe und ihre Vermeidbarkeit immer deutlicher. Die Verantwortlichen der Stadt - Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der amtierende Polizeipräsident Detlef von Schmeling, Veranstalter Rainer Schaller und …
26.07.2010, 14:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Fraktionsvize Kolb will Rentengarantie dauerhaft abschaffen Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Heinrich Kolb, hat sich dafür ausgesprochen, die Rentengarantie dauerhaft wieder abzuschaffen: "In der Krise war die Rentengarantie ein stabilisierendes Element. In besseren Zeiten müsste sie wieder abgeschafft werden", sagte Kolb …
26.07.2010, 11:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Institut der deutschen Wirtschaft für Abschaffung der Rentengarantie Düsseldorf (ots) - Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Rentengarantie begrüßt. "Die Rentengarantie gehört sofort abgeschafft, denn sie gefährdet die Beitragssatzziele der Bundesregierung", sagte IW-Rentenexperte Jochen Pimpertz der …
26.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle will die Rentengarantie wieder abschaffen Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat gefordert, die Rentengarantie wieder abzuschaffen. "Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Deshalb sei er …
26.07.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle hält an Steuererleichterungen fest Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert trotz der angespannten Haushaltslage Steuererleichterungen noch in dieser Wahlperiode. "Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode an den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer herangehen", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Im Vordergrund stehe jetzt …
25.07.2010, 20:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chefwechsel bei BP Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener: Der Öffentlichkeit ist eigentlich völlig egal, wer Chef von BP ist. Hauptsache, der Ölkonzern bekommt endlich die Katastrophe am Golf von Mexiko in den Griff. Gerade deshalb ist die Nachricht vom Chefwechsel …
25.07.2010, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Trauerspiel nach der Tragödie Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Selbst eine Katastrophe solchen Ausmaßes wie der Tod von 19 jungen Menschen auf der Duisburger Loveparade vermag es nicht, die ritualisierten Abläufe unserer Gesellschaft für einen oder zwei Tage aufzuhalten. Während Experten …
24.07.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Flugsteuer kostet laut Gutachten 16.200 Jobs Düsseldorf (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Steuer auf Flug-Tickets wird einem Gutachten des Wormser Verkehrswissenschaftlers Richard Klophaus zufolge 16.200 Jobs in der Branche vernichten. In dem Gutachten, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt, rechnet der Wissenschaftler …
24.07.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Experte für Geheimhaltung der Stresstest-Ergebnisse Düsseldorf (ots) - Die Ergebnisse von Banken-Stresstests sollten nach Meinung des Erlanger Bankprofessors Wolfgang Gerke künftig nicht mehr veröffentlicht werden. "Das sollte man nicht mehr bekanntmachen", sagte Gerke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Außerdem sollten die Tests direkt …
23.07.2010, 20:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schädliche Steuer Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener: Im Fußball hat es nicht geklappt. Aber bei den Steuern schon: Deutschland ist Weltmeister im Erfinden von neuen Belastungen, die nur der deutschen Volkswirtschaft schaden, dafür aber im Ausland zu hübschen Zusatzgewinnen …
23.07.2010, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schutzlose Soldaten Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die Liste der Ausrüstungsmängel der Soldaten in Afghanistan ist so lang wie beschämend. Dabei sollte jedem Verantwortlichen klar sein, dass wohl keine andere Berufsgruppe in Deutschland in ihrem täglichen Dienst für das …
23.07.2010, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Stresstest kommt erst noch Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters: Europas Bankenwelt hat ihre große Stresstest-Show hinter sich. Aber die war nur der Auftakt für das eigentliche Urteil, das erst in den nächsten Tagen und Wochen gefällt wird. Und zwar durch Rating-Agenturen, …
23.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gesundheitsministerin will Kontrollen von Pflegeheimen verschärfen Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will gegen Lücken bei der Kontrolle von Pflegeheimen vorgehen. Das sagte Steffens der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Nach zwei lebensgefährlichen Pannen in Mönchengladbacher Pflegeheimen sei in dieser Woche deutlich geworden, "dass …
23.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Linkspartei lehnt Schulpläne der Minderheitsregierung ab Düsseldorf (ots) - Wolfgang Zimmermann, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Düsseldorfer Landtag, hat den Widerstand seiner Partei gegen die Schulpäne der rot-grünen Minderheitsregierung angekündigt. Zimmermann sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) , die "geplante Zerfaserung des Schulsystems wäre …
23.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW will 5000 bis 6000 neue Sozialwohnungen pro Jahr Düsseldorf (ots) - Die neue Landesregierung in NRW will den sozialen Wohnungsbau wieder entschieden stärken. "Insgesamt brauchen wir jährlich mindestens 5000 bis 6000 neue geförderte Mietwohnungen", sagte der neue NRW-Bauminister Harry K. Voigtsberger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
23.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bayerns Finanzminister stellt Länderfinanzausgleich infrage Düsseldorf (ots) - Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) will den Länderfinanzausgleich nach 2019 auslaufen lassen. "Spätestens dann müssen die Länder schon wegen der Schuldenbremse selber in der Lage sein, ihre Ausgaben zu bestreiten", sagte Fahrenschon der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
23.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bayerns Finanzminister: Finanzämter sollen Steuererklärung erstellen Düsseldorf (ots) - Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) will bis 2014 Geringverdiener in Deutschland steuerlich entlasten. "Am Ende einer Reform muss eine steuerliche Entlastung stehen", sagte Fahrenschon der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der "leistungsfeindliche Effekt der kalten Progression" …
22.07.2010, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rot-Grün stolpert Düsseldorf (ots) - Kommentar von Thomas Reisener Die neue Landesregierung läuft Gefahr, ihren Auftakt zu verstolpern. Im ersten Anlauf ist es Rot-Grün im Parlament schon nicht gelungen, die Abschaffung der Studiengebühren durchzusetzen. Jetzt droht mit dem Scheitern des Nachtflugverbotes am …
22.07.2010, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schlappe für Belgrad Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Anja Ingenrieth: Die einseitige Abspaltung des Kosovo von Serbien verstößt nicht gegen das Völkerrecht. Denn die Unabhängigkeitserklärung erfolgte praktisch auf der Basis von UN-Bemühungen und Empfehlungen des Sonderbeauftragten für die Region. Diese Einschätzung des …
22.07.2010, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mehr Zeit für alte Menschen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Jürgen Stock: In Mönchengladbach ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil ein 85-Jähriger nach einem Aufenthalt in einem Pflegeheim an Austrocknung gestorben ist. Der Vorgang macht über den Einzelfall hinaus betroffen. Viele Angehörige gebrechlicher alter Menschen werden …
22.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Finanzminister Schäuble will Ökosteuer-Rabatte für stromintensive Industrien erhalten Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Ökosteuer-Subventionen für besonders stromintensive Industrien unervändert erhalten. Für alle Branchen, die unter dem Härtefall-Paragrafen 9a des Ökosteuergesetzes zusammengefasst seien, werde es keine Veränderungen geben, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) …
22.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Arbeitsminister für Ladenschluss um 22 Uhr Düsseldorf (ots) - NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat sich für eine Beschränkung der Ladenöffnungszeiten in NRW ausgesprochen. Schneider sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe), er könne sich "im Einzelhandel eine Beschränkung der Öffnungszeiten bis maximal 22 Uhr durchaus vorstellen". …
21.07.2010, 21:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Waffen am Pranger Düsseldorf (ots) - Kommentar von Martin Kessler Deutschland soll nach den USA das Land mit den prozentual meisten Waffen in der zivilisierten Welt sein. Das birgt ein Gefährdungspotenzial, auch wenn die überwältigende Mehrheit der Schützen und Jäger mit ihren Waffen …
21.07.2010, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Teure Öko-Rabatte Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Im Sparpaket der Bundesregierung ist ein Element enthalten, das die Lobbygruppen der Wirtschaft auf den Plan gerufen hat: Sie wollen verhindern, dass die Regierung die großzügigen Rabatte kappt, die sie bisher den …
21.07.2010, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Angela Merkels Makel Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Der letzte Auftritt der Regierungschefin vor der Sommerpause war ein Offenbarungseid. Merkel präsentierte sich als Teflon-Kanzlerin. Der Zwist der Koalitionäre in zentralen politischen Fragen, das beispiellose Misstrauen zwischen CSU, FDP und CDU, …
21.07.2010, 14:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chefin des Krankenkassen-Spitzenverbandes ruft Hausärzte zur Ordnung Düsseldorf (ots) - Die Chefin des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, hat die Hausärzte im Honorarstreit zur Ordnung gerufen. "Es ist erschreckend, wie durch den Hausärzteverband versucht wird, mit realitätsfernen Horrorszenarien die Honorarinteressen einer bestimmten Ärztegruppe durchzusetzen", sagte Pfeiffer der in Düsseldorf …
21.07.2010, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Schulministerin kritisiert Gymnasien Düsseldorf (ots) - Sylvia Löhrmann, die neue Schulministerin von NRW, hat die Arbeit der Gymnasien kritisiert. Diese dürften sich nicht "auf ihren Lorbeeren ausruhen", sagte die Grünen-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Zu viele Gymnasien arbeiten noch mit …
21.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP erneuert ihre Forderung nach Steuersenkungen Düsseldorf (ots) - Die FDP hat ihre Forderung nach Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode erneuert. "Wir brauchen die Entlastung vor der nächsten Bundestagswahl, damit die Leute wissen, was wir Gutes für sie getan haben", sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel der in …
21.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gauck schlägt Sachverständigenrat für "Freiheit und Demokratie" vor Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, hat ein unabhängiges Beratergremium für die Regierung zu Fragen der Freiheit und Demokratie vorgeschlagen. "Ein Sachverständigenrat für Freiheit und Demokratie hätte durchaus Charme", sagte Gauck …
20.07.2010, 21:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Kohle: Verträge sind einzuhalten Düsseldorf (ots) - Es gibt viele Gründe für ein Ende der Steinkohle-Förderung. Subventionen verzerren den Wettbewerb, verhindern den Strukturwandel und treiben die Staatsverschuldung. Angesichts des Klimawandels macht es auch wenig Sinn, ausgerechnet den Energieträger zu fördern, der viel zur Erderwärmung …
20.07.2010, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Koalition ohne Ziel Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die schwarz-gelbe Koalition führt sich fast zehn Monate nach Amtsübernahme immer noch wie ein Regierungsbündnis im Praktikum auf. Wenn die Bürger könnten wie ein Arbeitgeber, würden sie der Mehrheit der Handelnden in …
20.07.2010, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Karsai soll es richten Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Klaus-Peter Kühn: Vom Krieg in Afghanistan wollen die meisten Bürger aus Staaten, die Truppen entsandt habe, nur noch eines wissen: Wann er für ihre Soldaten zu Ende ist. Die ersten Länder haben mit dem …
20.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: 20 CDU-Kreisvorsitzende fordern Mitgliederentscheid über NRW-Vorsitz Düsseldorf (ots) - 20 vorwiegend jüngere CDU-Kreisvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen sprechen sich im Kampf um den Vorsitz der NRW-CDU für eine Mitgliederbefragung aus.Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der CDU-Politiker hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Für …
20.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: AOK warnt Hausärzte vor Streiks Düsseldorf (ots) - Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, warnt die Hausärzte vor geplanten Streiks. Wer Praxen schließe, trage den Konflikt auf dem Rücken der Patienten aus, sagte Jacobs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Morgen will der …
19.07.2010, 21:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Qual der Wahl Düsseldorf (ots) - Kommentar von Michael Bröcker Die Mitgliederbefragung ist ein beliebtes Mittel in zerstrittenen Parteigliederungen, wenn ein neuer Chef gebraucht wird, aber die Bewerber zögern, taktieren und zweifeln. Ein unausweichlicher Kandidat, ein charismatischer Parteiführer im Sinne Max Webers, anerkannt, …
19.07.2010, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Frust in Frankreich Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Karin Finkenzeller: Es bedurfte nicht viel, dass La Villeneuve, eine Vorstadt im Süden von Grenoble, brannte. Dass die Zündschnur immer wieder so leicht entflammbar ist, ist auch Folge der französischen Städtepolitik. Die Zentren sind …
19.07.2010, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hamburg und die Folgen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Vollmer: Und wenn die Anhänger der rot-grünen Schulreformpläne in Nordrhein-Westfalen noch so oft das Gegenteil behaupten: Natürlich hat der Hamburger Volksentscheid gegen die sechsjährige Primarschule Wirkung auf NRW. Die schwarz-grünen Pläne in Hamburg …
19.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Finanzminister für "Bettensteuer" Düsseldorf (ots) - Der neue Finanzminister von NRW, Norbert Walter-Borjans (SPD), hat sich für die Einführung einer landesweiten Steuer für Hotel-Übernachtungen ausgesprochen. Die sogenannte "Bettensteuer" könnte jährlich "einen dreistelligen Millionenbetrag in die Kommunalen Kassen" spülen, sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf …
18.07.2010, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Herzkrank, tapfer
Kommentar Von Reinhold Michels Düsseldorf (ots) - Es wäre eine Verdrehung, wenn nicht eine Pervertierung des schrecklichen Geschehens am Münchner S-Bahnhof vor zehn Monaten, wenn der couragierte Helfer Dominik Brunner posthum zum Streit suchenden Anzugträger mit Boxer-Ausbildung und einem kardiologischen Problem umgedeutet würde. Den …
18.07.2010, 19:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Metropolen-Träume
Kommentar Von Lothar Schröder Düsseldorf (ots) - Monatelang haben uns die Kulturhauptstädtler mit ihrer Vision von der Metropole Ruhr traktiert. Gestern lieferten sie uns einen triftigen Beleg dafür mit der 20 000 Tische zählenden Tafel quer durchs Revier, mit über drei Millionen Menschen, die …
18.07.2010, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels
Rücktrittsverein
Kommentar Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Das kann kein Zufall mehr sehr sein. Wenn sechs CDU-Regierungschefs innerhalb von nur einem Jahr mehr oder weniger freiwillig ihren Hut nehmen, dann stimmt was nicht mit der Partei und dem politischen System. Zehn Jahre, nachdem Angela …
18.07.2010, 15:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Luftverkehrsabgabe: Union übt scharfe Kritik an Brüderle Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wegen seiner Bedenken gegen die die geplante Luftverkehrsabgabe scharf kritisiert. "Herr Brüderle saß mit am Kabinettstisch, als das Sparpaket beschlossen wurde. Das wäre eine Gelegenheit gewesen, seine Bedenken …
17.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Koalitionspolitiker fordern Bargeld-Entschädigung für Hitze-Opfer der Bahn Düsseldorf (ots) - Nach dem Fahrgastverband ProBahn fordern auch Koalitionspolitiker eine höhere Entschädigung für Hitze-Opfer der Bahn. Bisher hatte die Bahn Passagieren, die kollabiert waren, Reisegutscheine im Wert von 150 Prozent des Ticketpreises gewährt. ProBahn verlangte statt dessen Bargeld-Entschädigungen. "Wir …
17.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU will wegen Rot-Grün in NRW Finanzausgleich kippen Düsseldorf (ots) - Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat angesichts der geplanten Rekordverschuldung der rot-grünen Landesregierung in NRW den Länderfinanzausgleich infrage gestellt. "Wenn ein Land mit 17 Millionen Einwohnern durch ideologische Verbohrtheit vom Geberland zum Nehmerland gebracht …
16.07.2010, 21:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lebendiges Plenum Düsseldorf (ots) - Kommentar von Thomas Reisener Warum hat die NRW-FDP gestern im Parlament Opel noch einmal auf die Tagesordnung gebracht? Seit der Autobauer keine Staatshilfe mehr will, gibt es doch gar nichts mehr zu entscheiden. Aber darum ging es …
16.07.2010, 21:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bahn zu spät - auch im Bekennen Düsseldorf (ots) - Kommentar von Klaus-Peter Kühn Wie oft kann sich ein Manager bei seinen Kunden für ein Versagen seines Unternehmens entschuldigen, das er selbst "inakzeptabel" nennt - aber für die Zukunft nicht ausschließen kann? Es war im Grunde eine …
16.07.2010, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Würde des Rücktritts Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Lothar Schröder: Auf Rücktritte von Würdenträgern gibt es unterschiedliche Reaktionen: die Erleichterung darüber, dass quälende Debatten um die Schuld einer Person nun endlich beendet sind; oder den Respekt gegenüber einer Entscheidung, die weniger das …
15.07.2010, 20:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Früherer Sozialstaatssekretär Lersch-Mense wird Chef der NRW-Staatskanzlei Düsseldorf (ots) - Der frühere Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), wird Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus Kreisen der rot-grünen Koalition. Der 58-jährige Spitzenbeamte war von 2003 …
15.07.2010, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Obamas Fehler Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Barack Obama ist drauf und dran, den Afghanistan-Krieg zu verlieren - und zwar bei sich zu Hause. In den USA haben sich die Zweifel an seiner Strategie schon weit bis ins eigene …
15.07.2010, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rot-grüne Realität Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Die Minister von SPD und Grüne saßen gestern erstmals auf der Regierungsbank. Sogleich erhielten sie einen plastischen Eindruck davon, wie schwierig es ist, als Minderheitsregierung zu agieren. CDU und FDP wiesen die …
15.07.2010, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hannelore Krafts Optionen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Hannelore Kraft ist stolz darauf, dass in ihrer elfköpfigen Ministerriege immerhin fünf Frauen vertreten sind. Sie ist auch stolz darauf, mit den Kabinettsmitgliedern die unterschiedlichen Regionen des Landes berücksichtigt zu haben. Ein …
15.07.2010, 15:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lokführer begrüßen Bahn-Untersuchungsausschuss Düsseldorf (ots) - Die Lokführer der Deutschen Bahn befürworten die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ausfällen bei Klimaanlagen in Zügen. "Wir finden es gut, wenn auch das Parlament einen kritischen Blick auf die Wartungsdefizite bei der …
14.07.2010, 22:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grün-Rot von linken Gnaden
von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Hannelore Kraft hat geschafft, was Andrea Ypsilanti in Hessen verwehrt blieb. Sie ist aus unklarer Gemengelage heraus Ministerpräsidentin geworden, hat einen wenig populären Regierungschef abgelöst und steht als erste Frau an der Spitze eines bedeutenden Flächenlandes. Die …
14.07.2010, 22:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: IKB: Richtiges Urteil
von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Die Bewährungsstrafe gegen den früheren IKB-Chef Stefan Ortseifen mag Volkes Zorn über die Schuldigen in der Finanzkrise nicht besänftigen - aber gerecht ist sie trotzdem. Denn im Ortseifen-Prozess ging es nicht um die Krise im Allgemeinen oder …
14.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Dobrindt fordert verschärfte Sicherungsverwahrung Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung "schleunigst nachzubessern". Sie müsse verhindern, dass in den nächsten Monaten als Konsequenz eines Urteiles des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes rund 70 Schwer- und Schwerstkriminelle auf freien Fuß …
13.07.2010, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schleier als Symbol
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Frankreich schickt sich an, das erste umfassende Burka-Verbot in Europa durchzusetzen. Der Bann richtet sich gegen ein Kleidungsstück, das im Westen ganz spontan mit der Unterdrückung der Frau gleichgesetzt wird. Aber in Wirklichkeit geht es nicht um …
13.07.2010, 20:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lob für Karlsruhe
Kommentar Von Reinhold Michels Düsseldorf (ots) - Als die Bundesjustizministerin vor kurzem ihren Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung vorstellte, redete sie verniedlichend: Es könnten "ganz schwierige Situationen" eintreten, weil aus Gehorsam vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg künftig nicht mehr möglich sei, was in Deutschland …
13.07.2010, 16:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Armin Laschet wird Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Düsseldorf (ots) - Der bisherige Jugendminister Armin Laschet wird Parlamentarischer Geschäftsführer und erster stellvertretender Vorsitzdender der CDU-Landtagsfraktion. Das erfuhr die in Düsseldorfer erscheinende Zeitung Rheinische Post (Mittwochausgabe) aus CDU-Kreisen. Laschet übernimmt zusätzlich die Zuständigkeit für politische Grundsatzfragen. Der bisherige Parlamantarische …
13.07.2010, 09:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth kritisiert Merkels Wirtschaftsreise nach China Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor Beginn der Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach China wirft Grünen-Chefin Claudia Roth der Regierungschefin einseitige Interessenpolitik vor. "Angela Merkel hofft offenbar, mit einer Wirtschaftsreise den Verwerfungen der schwarz-gelben Koalition entfliehen zu können. Bei …
12.07.2010, 20:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Aktion gegen Hamas
Kommentar Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Das Verbot der "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation" klingt nach einem Verbot humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza und damit nach einer einseitigen, ja grausamen Parteinahme im Nahostkonflikt. Genau diese suggestiven Bilder in unseren Köpfen wollten die Islamisten …
12.07.2010, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Städte in Not
Kommentar Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - In ihrer Finanznot erhöhen viele Kommunen, darunter besonders viele in Nordrhein-Westfalen, die Steuern für ihre Betriebe. Doch ihre Not werden sie damit kaum dauerhaft lindern, denn das Gewerbesteueraufkommen hängt stark von der Konjunktur ab. Geht der Aufschwung …
12.07.2010, 20:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Linke mit am
Kabinettstisch
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Gemessen an dem qualvollen Ringen bei früheren Regierungsbildungen in NRW haben SPD und Grüne diesmal in Rekordzeit und mit einem hohen Maß an Verständigungsbereitschaft ihre Verhandlungen zum Abschluss gebracht. Gestern wurde in Düsseldorf der Koalitionsvertrag unterzeichnet, in …
12.07.2010, 16:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-CDU zieht Neuwahl ihres Vorsitzenden vor Düsseldorf (ots) - Die Neuwahl des CDU-Landesvorsitzenden wird vorgezogen. Dies habe der noch amtierende Vorsitzende, Jürgen Rüttgers, auf einer Klausurtagung der Union in Münster angekündigt, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Wie die Zeitung weiter berichtet, will Rüttgers die Neuwahl noch …
12.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Thüringer Ministerpräsidentin rät zu neuem Anlauf bei Bierdeckel-Steuerreform Düsseldorf (ots) - Nach dem Verzicht auf zeitnahe Steuersenkungen hat die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu einer deutlichen Vereinfachung des Steuersystems aufgerufen. "Ich bin dafür, dass wir uns in dieser Legislaturperiode stärker der Steuervereinfachung widmen", sagte Lieberknecht der "Rheinischen Post" …
11.07.2010, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: ICE-Pannen: Die Serie hält Düsseldorf (ots) - von Jürgen Stock Nicht einmal ein halbes Jahr ist es her, da machte die Bahn Negativ-Schlagzeilen. In einem langen und kalten Winter kam es serienweise zu Verspätungen und Zugausfällen. Besonders die Hochgeschwindigkeitszüge vom Typ ICE 3 zeigten …
11.07.2010, 20:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Srebrenica mahnt Düsseldorf (ots) - von Helmut Michelis Zehntausende haben gestern zum 15. Jahrestag des Massakers der Opfer von Srebrenica gedacht. Noch immer werden Massengräber gefunden; das Leid der Hinterbliebenen ist kaum zu ermessen. Das Tier im Menschen wütete im Bürgerkrieg in …
11.07.2010, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD: Harmonie trügt Düsseldorf (ots) - von Gerhard Voogt SPD und Grüne haben am Wochenende mit Parteitagsbeschlüssen den Weg zur Bildung einer Minderheitsregierung freigemacht. Eine inhaltliche Debatte fand zumindest bei der SPD nicht statt. Das Programm wurde pflichtgemäß abgespult. Der Parteitag war eine …
09.07.2010, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der dritte Mann
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Zum Flair des Kalten Krieges fehlte gestern in Wien eigentlich nur noch die berühmte Zither-Melodie aus dem Spionage-Thriller "Der dritte Mann" mit Orson Welles. Der Agentenaustausch zwischen Amerika und Russland, der da über die Bühne ging, gemahnte …
09.07.2010, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Terroristen unter uns
Kommentar Von Helmut Michelis Düsseldorf (ots) - Die Festnahme eines Kurden in Duisburg hat einmal mehr gezeigt, warum al Qaida als internationales Terrornetzwerk bezeichnet wird: Die mutmaßlichen Bombenleger kommen diesmal aus dem Irak, Usbekistan und China, Anschläge sollen sie in England und den USA …
09.07.2010, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mit den Stimmen der Linkspartei
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Hannelore Kraft wird am Mittwoch die erste Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Dafür wird die Linkspartei schon sorgen. Denn auf sie kommt es an. Die Verfassung schreibt vor, dass im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen nötig ist. …
09.07.2010, 16:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Massenweise Ausfall von Geldautomaten der Deutschen Bank Düsseldorf (ots) - Kunden der Deutschen Bank konnten am Freitag bundesweit an Geldautomaten der größten deutschen Bank zeitweise kein Bargeld bekommen. Auch an den Automaten der Cashgroup (Postbank, Commerzbank, HypoVereinsbank) konnten sie nichts abheben, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische …
09.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: DIHK fordert mehr Zuwanderung mittels Punktesystem Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert die Bundesregierung angesichts der schrumpfenden Bevölkerung zu einer einfacheren Zuwanderungspraxis auf. "Deutschland muss sich künftig viel stärker als attraktives Einwanderungsland positionieren", sagte DIHK-Geschäftsführer Achim Dercks der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dazu …
08.07.2010, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bewegung in Kuba
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Kuba und die Menschenrechte, das ist die Geschichte eine langen Reihe von Enttäuschungen. Schon mehrfach hatte es Hoffnungen auf eine Lockerung des kommunistischen Regimes gegeben, aber immer wieder vergebens. Auch die Übergabe der Macht von Fidel Castro …
08.07.2010, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Geldbußen
ohne Grenzen
Kommentar Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Wie langsam Europas Mühlen mahlen, konnten Verkehrssünder vergnügt beobachten. Die grundsätzliche Entscheidung, Strafen gegenseitig anzuerkennen, fiel Mitte Oktober 1999. Fast sechs Jahr später erst war das in Gemeinschaftsrecht gegossen, und weitere fünf brauchte Deutschland, bis der Bundestag …
08.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle lehnt Mindestlohn für Zeitarbeit ab Düsseldorf (ots) - In der Koalition bahnt sich ein Streit um einen gesetzlichen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche an. Die von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen angestrebte gesetzliche Lohnuntergrenze für die Branche als Schutz heimischer Arbeitnehmer vor Billigkräften aus dem Ausland, …
07.07.2010, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Berlins Signal
an Guantanamo
Kommentar Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Sie sprechen nur Arabisch, aber nach der festen Überzeugung von Innenminister Thomas de Maiziere würden die beiden Männer bei einer Rückkehr in ihre arabische Heimat verfolgt. Warum sich dann die USA, immerhin klassisches Einwanderungsland, dieser beiden Guantanamo-Insassen …
07.07.2010, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Integration verpatzt
Kommentar Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - In Deutschland droht ein dramatischer Fachkräftemangel, und dennoch leistet sich das Land ein Bildungssystem, in dem ausländische Jugendliche klar benachteiligt werden. Junge Menschen mit so genanntem Migrationshintergrund brauchen im Schnitt 17 Monate und damit sechsmal länger als …
07.07.2010, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Risiko Abrüstung
Kommentar Von Helmut Michelis Düsseldorf (ots) - Sicherheitspolitik wird in Deutschland künftig an der Kassenlage, nicht mehr an den möglichen Gefährdungen ausgerichtet. Diesen Eindruck erweckt das erste Sparpaket des Verteidigungsministeriums. Glaubwürdig wirkt die Streichliste aber nicht, bedroht sie doch auffällig die Kernfähigkeiten, die Streitkräfte …
07.07.2010, 16:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth lobt Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Lager Guantanamo begrüßt. "Wir freuen uns für die beiden Flüchtlinge", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wer die Auflösung …
07.07.2010, 13:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chef-Haushaltspolitiker der Union warnt vor Aufschnüren des Sparpakets Düsseldorf (ots) - Unmittelbar nach der Verabschiedung des Sparpakets im Bundeskabinett wachsen nach Angaben des Chef-Haushälters der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), schon wieder die Ausgabenwünsche von Fachpolitikern der Koalition. "An verschiedenen Stellen versuchen die Fachpolitiker, das Sparpaket wieder …
06.07.2010, 20:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unsicherer Kurs von Rot-Grün
Kommentar Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Den neuen Koalitionsvertrag in NRW haben SPD und Grüne schnell und geräuschlos ausgehandelt. Das ist nicht wenig, wenn man sich an die zerstrittenen Runden bei der Bildung der schwarz-gelben Bundesregierung erinnert. Bei der Lektüre des neuen Vertragswerks …
06.07.2010, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schutz für Eizellen
Kommentar Von Lothar Schröder Düsseldorf (ots) - Seit gestern ist sie zulässig, die so genannte Präimplantationsdiagnostik bei künstlich befruchteten Eizellen. Das liest sich fast vornehm, zumindest technisch kühl. Dahinter aber steht die Absonderung genetisch beschädigter Embryonen - also die Selektion. Solche Wortwahl ist von …
06.07.2010, 19:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU im Zeitdruck
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Das Ergebnis ist denkbar knapp ausgefallen - und das ist auch gut so für den Zusammenhalt der nordrhein-westfälischen CDU. Zwar ist Karl-Josef Laumann aus dem Kampf um den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion als Sieger hervorgegangen, doch Armin Laschet …
06.07.2010, 16:18 Uhr, Sport Rheinische Post: Heynckes: "Ballack entscheidet, wie es weitergeht" Düsseldorf (ots) - Michael Ballacks künftiger Trainer bei Bayer Leverkusen, Jupp Heynckes, will die momentane Diskussion um eine Zukunft des 33-Jährigen in der Nationalmannschaft nicht überbewerten. "Die Aussagen von Philipp Lahm sind ja eigentlich sehr moderat. Und letztlich entscheiden sowieso …
06.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Krautscheid: Wir haben zwei starke Kandidaten Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid rechnet mit einem knappen Ergebnis bei der heutigen Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden im Landtag. Sowohl Arbeitsminister Karl Josef Laumann als auch Integrationsminister Armin Laschet seien "starke Kandidaten", sagte Krautscheid der Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Die …
05.07.2010, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rauchverbot bestätigt Trend Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Die Stimmung hat sich gedreht. Es ist noch gar nicht so lange her, da waren Nichtraucherschutz-Initiativen in jeder verräucherten Kneipe mit dröhnendem Gelächter und der Raucher-Bemerkung erledigt, man habe sich doch auch …
05.07.2010, 20:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sarkozy unter Druck Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Wenn Angela Merkel in diesen Tagen über den Rhein blicken würde, könnte sie den Radau in ihrer Koalition vermutlich etwas gelassener ertragen. Denn verglichen mit den Sorgen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy …
05.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: AOK-Chef: 2011 fehlen Kassen wieder Milliarden Düsseldorf (ots) - Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg warnt, die Gesundheitsreform werde die Finanzprobleme der Krankenkassen nicht lösen. "Höchstens ein Jahr, dann werden den Kassen wieder Milliarden fehlen", sagte Jacobs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Reform gehe …
05.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU-Geschäftsführer Müller vermisst Diskussionen in Koalition Düsseldorf (ots) - Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, führt das schlechte Erscheinungsbild der Koalition auf eine fehlende Diskussionskultur zurück. "Ich sehe auch, dass wir uns für das eine oder andere Thema mehr Zeit hätten nehmen können", sagte …
05.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesregierung rückt von Atom-Steuer ab Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung rückt offenbar von der im Sparpaket vorgesehenen Einführung einer Brennelemente-Steuer für die Energiewirtschaft ab. Das Bundesfinanzministerium signalisierte den Vorständen der vier großen Energiekonzerne bei einem Spitzentreffen am vergangenen Freitag, dass auch ein anderes Erlösmodell vorstellbar …
04.07.2010, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bayerische Watschen
Kommentar Von Maximilian Plück Düsseldorf (ots) - Auch wenn sich Bayerns Landesvater Horst Seehofer vor dem Volksentscheid über ein strengeres Rauchverbot betont gelassen gab und jedes Ergebnis als akzeptabel bezeichnete, so ist das Votum der Bürger doch eine - wie der Bayer sagen würde …
04.07.2010, 20:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bildungspolitik
nach Kassenlage
Kommentar Von Frank Vollmer Düsseldorf (ots) - Was da in den rot-grünen Verhandlungen zur Debatte steht, erinnert fatal an die Spätphase der rot-grünen Regierung Steinbrück vor 2005: Wieder wird Bildung zur Verfügungsmasse der Haushaltspolitiker. Lehrerstellen-Abbau hieß das Rezept damals, Mehrarbeit heißt es heute. Dazu …
04.07.2010, 15:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Beitragserhöhungen als "tödlich" Düsseldorf (ots) - Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat die von der Regierung geplante Anhebung des Beitragssatzes in der Krankenversicherung scharf kritisiert. "Eine Erhöhung der Lohnnebenkosten ist ein tödliches Spiel für Arbeitsplätze in Deutschland, das muss jeder wissen", …
04.07.2010, 14:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Ministerin hofft auf neue Türkei-Politik von Präsident Wulff Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet von Bundespräsident Christian Wulff eine liberale Politik in der Türkei-Frage. "Ich gehe davon aus, dass der Bundespräsident mit seiner Türkei-Reise neue, liberale Akzente setzen wird", sagte die Justizministerin der Düsseldorfer "Rheinischen …
02.07.2010, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wulffs Start
als Präsident Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Brückenbauen, auch zwischen den Generationen, die Integration betonen. Das ist in Reden deutscher Bundespräsidenten beileibe nicht neu. Aber bei Christian Wulff hat es einen anderen Hintergrund. Er zieht als vergleichsweise junger Familien-Präsident …
02.07.2010, 20:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kampf in der CDU Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Am Dienstag müssen die 67 Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion entscheiden, wer ihr neuer Vorsitzender sein soll. Dass es dabei eine Kampfkandidatur zwischen Familienminister Armin Laschet und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann geben wird, überrascht nicht, …
02.07.2010, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kranke Koalition Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die Einigung auf eine Gesundheitsreform sollte den Neuanfang von Schwarz-Gelb nach verpatztem Start signalisieren, doch was die Koalition nun präsentiert, ist beschämend. Nach monatelangem Gezerre geben CDU, CSU und FDP alle guten …
02.07.2010, 17:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Arbeitsminister Laumann will nicht CDU-Vize werden Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, der sich wie sein Kabinettskollege Armin Laschet um den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion bemüht, will im Herbst nicht für das Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden kandidieren. "Ich bin ja bereits Mitglied des Präsidiums", sagte Laumann …
02.07.2010, 15:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Führende SPD-Gesundheitspolitiker üben scharfe Kritik an Beitragserhöhungen Düsseldorf (ots) - Führende Gesundheitspolitiker der SPD haben die Koalitionseinigung auf höhere Krankenkassenbeiträge massiv kritisiert. "Das ist ein schwarzer Tag für die Versicherten. Sie werden doppelt zusätzlich belastet", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses Carola Reimann (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden …
02.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Junge Union fordert schnellstmöglich CDU-Regionalkonferenzen Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem Fiasko bei der Bundespräsidentenwahl fordert der CDU-Nachwuchs, den Zustand der Partei "so früh wie möglich" auf Regionalkonferenzen zu diskutieren. "Das Bedürfnis an der Basis, einmal Dampf abzulassen, ist unglaublich groß", erläuterte der nordrhein-westfälische …
02.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rot-Grün droht erste Abstimmungs-Schlappe Düsseldorf (ots) - Die Linkspartei im Düsseldorfer Landtag will einem Antrag der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung zur Abschaffung der Studiengebühren nicht zustimmen. Özlem-Alev Demirel, hochschulpolitische Sprecherin der Linkspartei, sagte der in Düsseldorf erscheindenden Zeitung Rheinische Post (Freitagausgabe), ihre Fraktion werde SPD …
01.07.2010, 21:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schulden bestellt
von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Der Wähler bekommt, was er bestellt hat: Hannelore Kraft (SPD) hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das schwarz-gelbe Motto "Privat vor Staat" angesichts verarmender Kommunen, Exzessen auf den Finanzmärkten und einer wachsenden Einkommensschere lieber gestern …
01.07.2010, 21:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rot-Rot-Grün
von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Die dramatische Präsidentenwahl hat Machtoptionen überdeutlich werden lassen: Rote und Grüne bereiten das Zusammengehen mit den Linken vor. Solange die Wahl Christian Wulffs angesichts einer klaren schwarz-gelben Mehrheit gesichert schien, erfreuten sich SPD und Grüne einfach an …
01.07.2010, 21:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU - Partei ohne Vision
von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Ein solches Debakel hat eine mit satter Mehrheit ausgestattete Koalition wohl noch nie erlebt. Mindestens 44 schwarz-gelbe Delegierte versagten Kanzlerin Merkel und ihrem Außenminister Westerwelle in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl die Gefolgschaft. Ein deutliches Misstrauensvotum. Neben …
01.07.2010, 16:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bund der Steuerzahler NRW kritisiert Rüttgers Düsseldorf (ots) - Der Wunsch des amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, nach seiner bevorstehenden Abwahl noch fünf Jahre lang einen Sonderstatus zu bekommen, ist vom Bund der Steuerzahler NRW kritisiert worden. Eine solche Forderung sei "absolut überzogen", sagte der Landesvorsitzende des …
01.07.2010, 14:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesregierung erlaubt Arznei-Verkauf in Drogeriemärkten Düsseldorf (ots) - Apotheken müssen sich auf zunehmende Konkurrenz durch den Versandhandel einstellen. Denn die Bundesregierung will so genannte Pick-Up-Stellen für Medikamente in Drogerie- und Supermärkten nun doch nicht verbieten. Das hat das Bundeskabinett im Zuge des Arznei-Sparpakets beschlossen, wie …
01.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Integrationsminister Armin Laschet wird als künftiger CDU-Bundesvize gehandelt Düsseldorf (ots) - Der scheidende NRW-Integrationsminister Armin Laschet ist als künftiger stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU im Gespräch. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus Parteikreisen am Rande der gestrigen Bundesversammlung in Berlin. Danach hätten Kanzleramtsminister Ronald Pofalla …
30.06.2010, 21:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Anti-Merkel-, Pro-Gauck-Wahl Düsseldorf (ots) - Kommentar von Sven Gösmann ir haben in der Bundesversammlung eine Anti-Wulff-Wahl, eine Anti-Merkel-Wahl und eine Pro-Gauck-Wahl erlebt. Am einfachsten ist die Pro-Gauck-Wahl zu erklären. Der Kandidat von Rot-Grün übte große Anziehung auf viele im schwarz-gelben Lager aus. …
30.06.2010, 21:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Teilzeit-Wunder Düsseldorf (ots) - Kommentar von Thorsten Breitkopf Was die Arbeitsagentur derzeit Monat für Monat meldet, übertrifft die kühnsten Erwartungen der Optimisten. In der Wirtschaftskrise ist der Arbeitsmarkt erstaunlich robust, die Arbeitslosenzahl sinkt weiter. Es gilt sogar als wahrscheinlich, dass die …
30.06.2010, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rechte Spur frei Düsseldorf (ots) - Klappern gehört zum politischen Handwerk - und am schönsten können Verkehrsminister klappern. Mit der Schere, wenn sie einen neuen Autobahnabschnitt für den Verkehr freigeben (das wird immer seltener). Mit starken Worten, wenn sie für die Fahrgäste im …
29.06.2010, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mythos D-Mark Düsseldorf (ots) - Gefühle waren schon immer stärker als die Fakten: Es gab eine Zeit, da löste die Aufrundung des Taschengeldes auf zehn D-Mark (pro Monat) bei den jungen Empfängern eine Euphorie aus, als könnten sie sich nun die ganze …
29.06.2010, 20:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rüttgers Ladenhüter Düsseldorf (ots) - Boris Berger, langjähriger enger Vertrauter des scheidenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), bleibt unbefristet Abteilungsleiter in der Düsseldorfer Landesregierung. Das hat das Kabinett gestern entschieden. Die SPD beklagt einen schlechten politischen Stil. Sie hat recht damit. Bereits in …
29.06.2010, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sommermärchen Gauck Düsseldorf (ots) - Seit Horst Köhlers Flucht aus dem Amt des Bundespräsidenten sind lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen 30 Tage bis zur Wahl eines Nachfolgers vergangen. Doch es ist gut, dass der Wahlkampf ein Ende hat. Die parteipolitische Instrumentalisierung der Suche …
29.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: AOK-Klinik-Test Rheinland: Viele Patienten zufrieden Düsseldorf (ots) - Patienten im Rheinland sind im Großen und Ganzen zufrieden mit ihren Krankenhäusern. Im Schnitt erhielten die Kliniken 76,6 Prozent Zustimmung, wie aus der jüngsten Patienten-Befragung der AOK Rheinland-Hamburg hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) …
29.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Aygül Özkan: Wulff wäre Präsident auch aller Migranten Düsseldorf (ots) - Die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland, Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU), erwartet von einem Bundespräsidenten Christian Wulff, dass er nicht nur Präsident aller Deutschen, sondern "moderner Repräsentant für alle in Deutschland lebenden Menschen sein" werde. "Christian Wulff …
29.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP rüttelt an Hotel-Steuer Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, stellt alle ermäßigten Mehrwertsteuersätze zur Disposition. "Die Regierungskommission bekommt den Auftrag, alle ermäßigten Mehrwertsteuertatbestände auf den Prüfstand zu stellen", sagte Fricke der Düsseldorfer "Rheinische Post (Dienstagausgabe). "Ihr sollten keine Tabus auferlegt werden, …
29.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Chef erwägt erneute Kandidatur von Gauck Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hält eine erneute Präsidentschafts-Kandidatur von Joachim Gauck für SPD und Grüne in fünf Jahren für vorstellbar. "Wir werden uns auf jeden Fall wieder für jemanden aussprechen, der weit über die parteipolitischen Lager hinauswirkt und …
28.06.2010, 21:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Milliardengipfel
von Georg Winters Düsseldorf (ots) - Wenn die Großen dieser Welt sich wie jetzt in Toronto treffen und der Gipfel mehr als eine Milliarde Euro kostet, darf man erwarten, dass etwas herauskommt. Gemessen an dem Anspruch, ist die freiwillige Vereinbarung in Sachen Schuldenabbau …
28.06.2010, 21:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Trainer der FDP
von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Warum nur hält die FDP an Guido Westerwelle fest? An demjenigen, der doch erkennbar falsch entscheidet und vom dreifachen Amt als Vizekanzler, Außenminister und Parteichef überfordert scheint? Solche Überlegungen führten die Liberalen längst öffentlich. Trotzdem war davon …
28.06.2010, 21:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU braucht Geschlossenheit
Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Eigentlich kann die NRW-CDU erleichtert sein: Für den Vorsitz der Landtagsfraktion treten zwei Bewerber an, denen man zutraut, das wichtige Amt gut und solide auszufüllen. Dennoch ist die CDU nicht erpicht auf eine Kampfkandidatur, weil sie jeden …
28.06.2010, 15:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Doch Kampfabstimmung in der CDU-Fraktion Düsseldorf (ots) - Bei der Wahl des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion wird es nun doch zu einer Kampfabstimmung kommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach werden sich sowohl Arbeitsminister Karl-Josef Laumann als auch Integrationsminister Armin Laschet …
28.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rot-Grün in NRW will neue Schulden machen Düsseldorf (ots) - Die künftige rot-grüne Landesregierung will die Nettoneuverschuldung in NRW anheben. Das sagten Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Montagsausgabe). Nach Plänen der Vorgängerregierung hätte die Neuverschuldung im laufenden Jahr um 6,58 Milliarden Euro …
28.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rita Süssmuth fordert Direktwahl des Bundespräsidenten Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird. "Die Direktwahl wäre eine überzeugende Alternative zur Bundesversammlung", sagte Süssmuth der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich sehe nur geringe Hindernisse …
28.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wulff verteidigt Sparpolitik der Bundesregierung Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten von Union und FDP, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), hat die Sparpolitik der Bundesregierung verteidigt. "An der alljährlichen Reduzierung der Neuverschuldung führt kein Weg vorbei. Sonst lässt bald Griechenland grüßen.", …
28.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wulff warnt vor Anti-Parteien-Stimmung Düsseldorf (ots) - Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), hat vor einer undifferenzierten Parteienschelte gewarnt. "Die Anti-Parteien-Stimmung mancher Anhänger Joachim Gaucks ist gefährlich, denn wir brauchen Hunderttausende, die sich ehrenamtlich …
27.06.2010, 20:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Keine Schulden für
Chaos-Kommunen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener: Die neue NRW-Regierung will ihre Politik mit höheren Schulden finanzieren. Das allein ist noch kein Grund, den Stab über sie zu brechen. Solange mit den Schulden ein solider Wert finanziert wird, dessen …
27.06.2010, 20:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels Triumph Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Das Verhandeln hat die Bundeskanzlerin noch nicht verlernt. In Toronto setzte sie sich mit Hilfe von China, Japan und Großbritannien gegen den Schuldenmacher USA durch. Bis 2013 sollen die Industrieländer ihre Defizite …
27.06.2010, 20:10 Uhr, Sport Rheinische Post: Wintermärchen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Robert Peters: Die Party auf den deutschen Straßen geht weiter. Gestern ist die deutsche Fußball-Nationalmannschaft nach einer großen sportlichen Vorstellung und einem 4:1-Erfolg über England ins Viertelfinale der Weltmeisterschaft gestürmt. Und allein in Berlin …
26.06.2010, 00:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gauck: "Jeder Bürger sollte ein Ehrenamt haben" Düsseldorf (ots) - Der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, hat die Deutschen aufgefordert, sich ein Ehrenamt zuzulegen. "Jeder Bürger sollte ein Ehrenamt haben. Das vermittelt vielen Menschen große Befriedigung", sagte Gauck der "Rheinischen …
26.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gauck mahnt mehr soziale Gerechtigkeit beim Sparpaket an Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für die Bundespräsidentenwahl von SPD und Grünen, Joachim Gauck, hat mehr soziale Gerechtigkeit beim Sparpaket angemahnt. "Wenn gespart wird, kann es nicht angehen, dass es die einen, die tatsächlich wirtschaftliche Probleme haben, deutlich trifft, und …
26.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schröder hofft auf steigende Geburten bei WM-Erfolg Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hofft auf steigende Geburten durch ein erfolgreiches Abschneiden Deutschlands bei der Fußball-WM in Südafrika. Die WM 2006 habe positive Auswirkungen auf die Geburtenrate gehabt, sagte Schröder der Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstagausgabe). "Deswegen würde …
26.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Vize Schwesig kritisiert Kürzungspläne für Elterngeld scharf Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat die FDP wegen ihrer Kürzungsvorschläge zum Elterngeld scharf kritisiert. "Mit ihren Plänen, das Elterngeld für nicht berufstätige Eltern zu streichen, beweisen die Liberalen erneut: Die FDP betreibt eine familienfeindliche …
25.06.2010, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vertretbares Urteil Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Auch wenn es beim flüchtigen Blick auf das höchstrichterliche Urteil nicht danach aussieht: Aktive Sterbehilfe bleibt in Deutschland verboten. Das ist vernünftig. Wir sollten nicht den umtriebigen "Doktor Tod" gesellschaftsfähig machen, der …
25.06.2010, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-CDU nach Jürgen Rüttgers Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Feiern wird ihm kaum zumute sein. Seine politische Karriere hat ein jähes Ende gefunden. Mag er auch noch eine Weile Vorsitzender der Landes-CDU bleiben, so hat der einstige Zukunftsminister seine politische Zukunft …
25.06.2010, 12:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schröder weist Sparvorschläge beim Elterngeld zurück Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die FDP-Einsparforderungen beim Elterngeld zurückgewiesen. "Das Kabinett hat das Sparpaket einvernehmlich verabschiedet und wir sollten die Ergebnissen der Klausur nun erstmal umsetzen", sagte Schröder der Rheinischen Post (Samstag-Ausgabe). Familien brauchten "Verlässlichkeit und …
25.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP will Elterngeld für Nicht-Berufstätige streichen Düsseldorf (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion will das Elterngeld umfassender kürzen als bisher im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen. FDP-Haushalts- und Familienpolitiker wollen in der Koalition durchsetzen, dass das Elterngeld für Eheleute gestrichen wird, wenn diese nicht berufstätig waren. "Wir sollten das …
24.06.2010, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Vergiftetes Angebot Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Die Behauptung, die NRW-CDU wolle sich bei der Vergabe von Posten mit der Linkspartei arrangieren, klingt geradezu aberwitzig. Aber sie ist listig erfunden: Auf diese Weise kann Rot-Grün davon ablenken, dass Hannelore …
24.06.2010, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: DDR in Rosa Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten bleibt ein Generationsprojekt. Rund ein Viertel der Bevölkerung der DDR kann sich nicht von der angeblich "guten alten Zeit" des ersten Bauern- und Arbeiterstaats auf deutschem Boden …
24.06.2010, 20:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rentenpolitik ohne Zukunft Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Unser Rentensystem hat sich in der weltweiten Finanzkrise als sehr stabile Alterssicherung erwiesen. Gewiss: In einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft können immer weniger Menschen im Alter nur von der gesetzlichen Rente leben. …
23.06.2010, 22:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Abgang des Generals Düsseldorf (ots) - Stanley McChrystal hat ungeschriebene Gesetze gebrochen und damit seinen Job riskiert. Amerikanische Militärs haben keine Macht. Sie haben sich an die Vorgaben der Politik zu halten. Verstoßen sie dagegen, wackelt ihr Stuhl. McChrystal hat dies entweder vergessen …
23.06.2010, 21:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Herumdokterei Düsseldorf (ots) - Nach ihren heftigen verbalen Attacken, bei denen sich die Gesundheitspolitiker der Koalition wechselseitig als "Wildsau" und "Gurkentruppe" beschimpft hatten, probieren sie es nun mit der Mimosen-Taktik: Bitte rühr mich nicht an. Die Fachleute verhandelten gestern zwar stundenlang …
23.06.2010, 21:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Haft ist besser Düsseldorf (ots) - Mit ihrem Einwand gegen die Idee einer elektronischen Markierung nach wie vor gefährlicher Triebtäter hat die Gewerkschaft der Polizei recht. Man mache sich keine übertriebenen Hoffnungen auf einen Durchbruch im Kampf gegen tickende menschliche Zeitbomben auf einen …
23.06.2010, 21:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Merkels Aufschwung Düsseldorf (ots) - Bei allem Hoffen auf ein erfolgreiches Abschneiden der Fußball-Nationalmannschaft bei der WM - ein solider, anhaltender Wirtschaftsaufschwung dürfte die geschwächte Bundesregierung eher aus ihrem tiefen Tal holen. Die Chancen stehen gut. Für Kanzlerin Merkels Krisen-Koalition könnte der …
23.06.2010, 12:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bildungsministerin Schavan: Das Niveau an den Schulen ist gestiegen Düsseldorf (ots) - Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat eine positive Bilanz des Schul-Ländervergleichs gezogen. "Der Ländervergleich zeigt, wie wichtig Bildungsstandards für die Verbesserung des Schulsystems sind ", sagte Schavan der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) . Insgesamt sei das Niveau seit der …
23.06.2010, 12:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesregierung rechnet mit weniger als drei Millionen Arbeitslosen im Herbst Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung rechnet aufgrund der überraschend guten Wirtschaftsdaten mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf unter drei Millionen im Herbst. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Schon im Oktober könnte …
23.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne unterstützen Bundesregierung bei Brennelemente-Steuer Düsseldorf (ots) - Vor dem heute beginnenden Atomgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisieren die Grünen Unterstützung für die von der schwarz-gelben Koalition geplante Brennelemente-Steuer. "Die großen vier Stromkonzerne machen zusammen über 20 Milliarden Euro Gewinn jedes Jahr - und …
23.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP fordert Investitionsbeschleunigungsgesetz Düsseldorf (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion will noch vor der Sommerpause ein Investitionsbeschleunigungsgesetz in der Koalition durchsetzen. "Wir müssen jetzt schnell ein umfassendes Gesetzespaket schnüren, um die wirtschaftliche Erholung zu sichern, Investitionen zu erleichtern, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen", …
22.06.2010, 20:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gute Rauchzeichen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Klaus Peter Kühn: Der Qualm hat sich verzogen. Im doppeltem Wortsinn. Die Belastung durch Tabakrauch in Gaststätten ist um 80 Prozent zurückgegangen. Und der Pulverdampf im Ringen um die Existenz angeblich massenhaft vom Aus …
22.06.2010, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fahrverbot als Strafe Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Es ist sinnvoll, wenn sich Justizminister darüber Gedanken machen, ob die beiden Hauptsanktionen des Strafgesetzbuches - Freiheitsentzug und Geldstrafe - allein sachgerecht und noch zeitgemäß sind. Es gibt Delikte und Delinquenten, auf …
22.06.2010, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU in NRW
formiert sich neu Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Vielleicht hat Jürgen Rüttgers nach der schweren Wahlniederlage vom 9. Mai ja doch erwogen, die Landtagsfraktion anzuführen. Diesen Anspruch nicht zu erheben, ist jedenfalls eine kluge Entscheidung von ihm. Der Zusammentritt des …
22.06.2010, 12:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Krautscheid tritt nicht als Fraktionschef an Düsseldorf (ots) - Andreas Krautscheid tritt nicht als Kandidat für den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion an. In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion erklärte Krautscheid, er wolle Generalssekretär der NRW-CDU bleiben. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung RHEINISCHE POST (Mittwochausgabe) unter Berufung …
22.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Linker in Wahlversammlung will Gauck seine Stimme geben Düsseldorf (ots) - Die Zustimmung zum rot-grünen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl, Joachim Gauck, wächst auch in Kreisen von linken Wahlmännern. Der Jenaer Universitätsprofessor Klaus Dörre denkt daran, in der Bundesversammlung Gauck zu wählen. Im Gespräch mit der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) …
22.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Juli-Chef will Rentengarantie kippen Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, will das Sparpaket auf Rentner ausweiten und forderte eine Überprüfung der Rentengarantie. "Das Sparpaket reicht alleine nicht aus. Wir müssen auch die Rentengarantie kritisch überprüfen. Alle Teile der Gesellschaft müssen einen …
21.06.2010, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Linke in der Pflicht Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unser Land. Keine Frage. Es gilt weiterhin: Wehret den Anfängen. Wer das nicht befolgt, kann in einzelnen ostdeutschen Ländern bereits leidvoll studieren, wie Neonazis die Herrschaft …
21.06.2010, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rot-Grün wirbt um Unterstützung Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen zur Bildung einer Minderheitsregierung. Die Akteure stehen unter hohem Zeitdruck und sind zum Erfolg verdammt. Wichtig ist den Strippenziehern, schnell zu einer "gemeinsamen Melodie" …
21.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wulff auch bei SPD-Anhängern in NRW beliebt Düsseldorf (ots) - Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, hat offenbar nicht nur im eigenen Lager Unterstützer. Laut einer Umfrage von TNS Emnid für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe) sind viele …
21.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Eckpunktepapier für Datenschutz-Stiftung fertig Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will als Konsequenz aus den Datenskandalen zügig eine Datenschutz-Stiftung gründen. Diese solle unter anderem Gütesiegel für Produkte, Konzepte und Verfahren im Umgang mit Daten vergeben, schreibt die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein ihr …
20.06.2010, 21:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Vorteil für Kaczynski Düsseldorf (ots) - Das Rennen um die Nachfolge des tödlich verunglückten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski wird spannend: Der liberale Bronislaw Komorowski und der national-konservative Jaroslaw Kaczynski müssen am 4. Juli in die Stichwahl. Die beiden trennen nur wenige Prozentpunkte - …
20.06.2010, 20:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gezerre um Karstadt
Kommentar Von Thorsten Breitkopf Düsseldorf (ots) - Die Hoffnungen von 25.000 Karstadtmitarbeitern und ihren Angehörigen ruhen auf Investor Nicolas Berggruen. Er hat versprochen, alle Standorte zu erhalten. Doch immer wieder gibt es Hiobsbotschaften. Jetzt weigert sich Highstreet, Eigentümer der Karstadt-Immobilien, die Mieten wie von …
20.06.2010, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wen hat die CDU außer Rüttgers?
Kommentar Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Die NRW-CDU hat am 9. Mai eine krachende Niederlage erlitten. Die Gründe in alphabetischer Reihenfolge: K wie der Katastrophenstart der schwarz-gelben Bundesregierung, M wie die Missstände gerade in der Bildungspolitik der bürgerlichen Landesregierung und R wie Rüttgers. …
19.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rüttgers will nicht Fraktionschef werden Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beabsichtigt nicht, den Vorsitz der CDU-Fraktion im Landtag zu übernehmen. Wie die Rheinische Post (Samstagausgabe) berichtet, hat Rüttgers dies gestern Abend im engeren CDU-Landesvorstand in Düsseldorf erklärt. Rüttgers muss in Kürze mit …
19.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Inflation trifft vor allem Rentner Düsseldorf (ots) - Die Inflation in Deutschland trifft Ruheständler deutlich härter als andere Bevöllerungsgruppen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Die Zeitung beruft sich auf eine Studie des Deutschen Institus für Altersvorsorge (DIA). Rentner geben demnach etwa …
19.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Opel baut mit Landeshilfe Elektro-Zafira in Bochum Düsseldorf (ots) - Das Bochumer Opel-Werk bereitet sich auf den Bau eines neuen Elektroautos auf der Basis des aktuellen Opel Zafira vor. Das Land NRW will das Projekt finanziell fördern. Das sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel der in Düsseldorf …
18.06.2010, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Haftungsfall BP
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Tony Hayward hat es geschafft: Statt die aufgebrachten Amerikaner zu beschwichtigen, hat der BP-Chef das miese Image des Ölkonzerns weiter verschlechtert - wenn das überhaupt noch möglich war. Für die Ölpest im Golf von Mexiko hat sich …
18.06.2010, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Republik aus
den Fugen
Kommentar Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Koch, Köhler, Kraft. Drei Namen, die die neue Unberechenbarkeit unserer Politik beschreiben. Fast im Zeitraffer gibt es Rücktritte, Kehrtwenden. Das schafft Verunsicherung, kämpft sich das Land doch durch seine schwerste Wirtschaftskrise. Es ist eine unheimliche Krise, denn …
18.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Handwerkspräsident verlangt vor Zukunftsgipfel mehr Bildungsausgaben Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Otto Kentzler hat die Bundesländer aufgefordert, den drohenden Fachkräftemangel mit mehr Bildungsausgaben zu bekämpfen. Wer heute zur Schule gehe, müsse "mindestens zu einem ordentlichen Abschluss geführt werden", sagte Kentzler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). …
18.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kanzlerin lädt Konzernchefs zum Atomgipfel Düsseldorf (ots) - Erstmals seit Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Vorstandsvorsitzenden der vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen geht es in dem …
18.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Gesundheitsexperte Spahn warnt vor "Systemkollaps" der Krankenkasse Düsseldorf (ots) - Vor der Gesundheitsklausur der Koalition hat CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn vor einem "Systemkollaps" der Krankenkassen gewarnt. "Die einzelnen Kassen haben im bestehenden System keine Chance, ihre Defizite dauerhaft zu decken", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Nichts tun …
17.06.2010, 22:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU, was nun?
Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Bis zuletzt hat die nordrhein-westfälische CDU an Jürgen Rüttgers als Regierungschef festgehalten. Das war durchaus klug und richtig. Oder hätte sie ihren Spitzenmann etwa fallenlassen sollen wie eine heiße Kartoffel und auf die Gefahr hin, dass die …
17.06.2010, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gabrielanti will es in NRW wissen
Kommentar Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Hü und hott, Umfaller, Ampelgehampel, Wortbruch - nach 40 Tagen Regierungssuche in Nordrhein-Westfalen gehen einem die Beschreibungen für das traurige Schauspiel aus, das die Parteien dem verdrossenen Wahlvolk bieten. Wie also soll man die Volte bewerten, die …
17.06.2010, 10:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verdi-Chef Bsirske fordert Minderheitsregierung für NRW Düsseldorf (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat die SPD in NRW aufgefordert, eine Minderheitsregierung zu bilden. "Es ist nicht einzusehen, was an einer schwarz-gelben Minderheitsregierung ohne parlamentarische Legitimation besser sein soll als an einer rot-grünen Minderheitsregierung, die sich im Parlament …
17.06.2010, 10:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verdi-Chef Bsirske fordert Minderheitsregierung für NRW Düsseldorf (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat die SPD in NRW aufgefordert, eine Minderheitsregierung zu bilden. "Es ist nicht einzusehen, was an einer schwarz-gelben Minderheitsregierung ohne parlamentarische Legitimation besser sein soll als an einer rot-grünen Minderheitsregierung, die sich im Parlament …
17.06.2010, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Koalition einigt sich auf höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich im Grundsatz darauf verständigt, die Höchststrafe für Übergriffe auf Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre heraufzusetzen. Das meldet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf …
17.06.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Vodafone gibt Netzwartung ab Düsseldorf (ots) - Deutschlands zweitgrößter Telekommunikationskonzern Vodafone gibt seinen Bereich "Field-Service" (Netzwartung) an einen externen Partner ab. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Nach einer der Zeitung vorliegenden internen Mail des Düsseldorfer Unternehmens sollen 630 Beschäftigte künftig …
17.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Deutsche Wirtschaft verlangt von Schwarz-Gelb mehr Geschlossenheit Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat die Regierungskoalition in Berlin zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. "Dieser Aufschwung darf politisch nicht gefährdet werden", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" …
16.06.2010, 21:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Obamas Öl-Krise Düsseldorf (ots) - Barack Obama ist nicht schuld an der Öl-Pest im Golf von Mexiko. Es sind seine Vorgänger, die verantwortlich sind für die laxen amerikanischen Gesetze, die den Unfall auf der Bohrplattform "Deepwater Horizon" begünstigt haben. Es ist der …
16.06.2010, 21:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Opel wieder Kapitän Düsseldorf (ots) - Endlich. Quälende anderthalb Jahre stritt die Politik darüber, ob der Steuerzahler dem maroden Autobauer nun helfen soll oder nicht. Jetzt wurde es Opel-Chef Nick Reilly zu bunt: Der zuletzt peinlichen Debatte überdrüssig, zog er gestern alle Anträge …
16.06.2010, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Polizisten als
Prügelknaben
Kommentar Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Gewalt gegen Polizisten ist keine neue Erscheinung. Kein Ganove lässt sich gerne festnehmen, und auch politisch motivierte Gewalt haben schon viele Polizisten mit schweren Verletzungen, bleibenden Schäden, ja mit dem Leben bezahlt. Dass Linksextremisten am Wochenende in …
16.06.2010, 15:33 Uhr, Sport Rheinische Post: DFB-Trainer Hrubesch: "Nationalteam wird noch besser" Düsseldorf (ots) - DFB-Trainer Horst Hrubesch ist fest von weiteren Erfolgen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM in Südafrika überzeugt. "Die Mannschaft wächst mit ihren Aufgaben", sagte der 59-Jährige im Gespräch mit der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). "Wenn sie die Vorrunde …
15.06.2010, 23:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Der Blues-Präsident Düsseldorf (ots) - Helmut Kohl wollte die Europa-Hymne, Johannes Rau einen Bach-Choral, und Gerhard Schröder ging mit dem Sinatra-Song "My Way". Es spricht Bände, dass sich Horst Köhler bei seinem offiziellen Abschied durch einen Zapfenstreich der Bundeswehr gestern Abend als …
15.06.2010, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brandherd Kirgistan
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Mord und Totschlag herrschen in Kirgistan, Banden fallen pogromartig über die usbekische Minderheit her, brennen deren Häuser nieder. Bis zu 100.000 Menschen sind auf der Flucht. Das sind schreckliche Szenen einer "ethnischen Säuberung", wie wir sie auf …
15.06.2010, 20:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW braucht
stabile Regierung
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Hannelore Kraft gerät mit ihrer Verweigerungshaltung zunehmend unter Druck. Mit der CDU mag die SPD-Landesvorsitzende nicht mehr reden, aber als Ministerpräsidentin will sie einstweilen auch nicht antreten. Die 49-Jährige, die eine steile innerparteiliche Karriere hinter sich hat, …
15.06.2010, 16:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne legen der NRW-FDP Koalitionsbruch nahe Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die FDP in NRW angesichts des Streits um Opel-Hilfen zum Verlassen der Landesregierung aufgefordert. "Wenn die CDU mit Teilen der Opposition bei den Opel-Hilfen die FDP überstimmt, dann muss …
15.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Große Opel-Koalition in NRW Düsseldorf (ots) - Die NRW-FDP lehnt eine Landesbürgschaft für Opel inzwischen ab: "Für uns kommt eine Opel-Bürgschaft nicht mehr in Frage", sagte der Düsseldorfer FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Vor gut einem Jahr hatte die NRW-FDP einem Überbrückungskredit …
14.06.2010, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD denkt zu kurz Düsseldorf (ots) - Kommentar von Gerhard Voogt annelore Krafts Entscheidung, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, ist einstimmig vom Parteirat bestätigt worden. Viele Genossen feiern den Kurs der SPD-Chefin, aus der Opposition heraus zu regieren, als "taktische Meisterleistung". Doch schon …
14.06.2010, 21:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Pariser Irrweg Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Weder die Küsschen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, noch die verkleisternde Sprachregelung zur Wirtschaftsregierung können darüber hinwegtäuschen, dass beide Länder grundsätzlich andere Mittel gegen die Euro-Krise anwenden wollen. Sarkozy will ganz in …
14.06.2010, 20:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP braucht eine neue Ordnung
Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Die FDP steht vor den wichtigsten Wochen ihrer jüngeren Parteigeschichte. Der Westerwelle-Kurs "mehr Netto vom Brutto" steht zur Disposition. Die Freidemokraten sollten sich die Freiheit nehmen, ihn fallenzulassen. Es gibt Wichtigeres. Die Wirtschaftskrise hat die Bürger verunsichert. …
14.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab. Die Wähler hätten sich am 9. Mai für die große Koalition von CDU und SPD entschieden. "Das bestätigen die Umfragen.Man braucht also keine Neuwahlen", sagte der CDU-Politiker der …
13.06.2010, 21:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Protest in Belgien
Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Diese Schicksalswahl könnte den Anfang vom Ende Belgiens besiegeln. Durch den Triumph der Separatisten im flämischsprachigen Norden steht die Einheit des Landes mehr denn je auf dem Spiel. Das klare Spaltungssignal liefert neuen Sprengstoff für den Sprachenstreit …
13.06.2010, 21:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Verfall der Koalition
von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Mit drei Bällen könne sie politisch jonglieren, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal gesagt. Wenn das noch immer zutrifft, ist die deutsche Regierungschefin von der derzeitigen Vielzahl der Probleme in ihrer Koalition überfordert. Dass sie sich international gegen …
13.06.2010, 21:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Neuwahlen sind keine Lösung
Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Die parteipolitischen Frontverläufe in NRW mögen derzeit verwirrend sein, doch eines ist klar: Eine Minderheitsregierung, die weitgehend handlungsunfähig wäre, hat dieses Land nicht verdient. Neuwahlen sind kein Ausweg, denn was wäre gewonnen, wenn dabei annähernd dasselbe Kräfteverhältnis …
13.06.2010, 15:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Künast kritisiert NRW-SPD als "fahrlässig" Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat die SPD in Nordrhein-Westfalen energisch aufgefordert, eine Minderheitenregierung zu bilden. "Rüttgers nicht abzuwählen angesichts eines ungerechten Sparpaketes und der anstehenden Laufzeitverlängerung, ist fahrlässig", sagte Künast der "Rheinischen Post" …
12.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundestagspräsident Lammert warnt vor Minderheitsregierung in NRW Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vor einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen in NRW gewarnt. "Eine Minderheitsregierung ist immer eine gewissermaßen strukturell amputierte Regierung, weil sie für kein einziges Gestaltungsvorhaben eine verlässliche Mehrheit hat", sagte Lammert der …
12.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundestagspräsident Lammert nennt Gauck-Nominierung "beachtlich" Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigt Sympathien für den von Rot-Grün nominierten Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck. "Das ist ein beachtlicher Vorschlag", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Es spricht sehr für die Vitalität unseres politischen Systems, …
11.06.2010, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Auf Erhards Spuren Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) musste bei seinem Start viel Häme ertragen: Er sei ein Provinzler, zu alt, wenig intellektuell und durchsetzungsschwach. Derzeit straft der Mann seine Kritiker Lügen. In der Frage der Opel-Bürgschaften zeigt Brüderle, dass er …
11.06.2010, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Demut des Papstes Düsseldorf (ots) - Als der jetzige Papst vor 19 Jahren in einer seiner großen Schriften beklagte, dass in den modernen Gesellschaften nur wenige an die Existenz göttlicher Gebote und noch weniger an die fehlerfreie Übermittlung derselben durch die Kirche glaubten, …
11.06.2010, 17:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Deutschland hofft auf WM-Schub Düsseldorf (ots) - Südafrika hat viel Geld ausgegeben für die erste Fußball-Weltmeisterschaft auf dem afrikanischen Kontinent. Allein 20 Milliarden Euro flossen in die Infrastruktur, den Bau von Stadien und Straßen. Damit verbindet sich nicht nur der fromme Wunsch, es möge …
11.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brüderle mahnt Union zu Koalitionstreue Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht eine Absage an Steuererhöhungen als Grundlage für die schwarz-gelbe Koalition. "Wir wollen die Menschen in unserem Land nicht belasten, sondern entlasten. So steht es auch im Koalitionsvertrag und der gilt für unseren …
10.06.2010, 22:10 Uhr, Sport Rheinische Post: Verwegene Hoffnungen Düsseldorf (ots) - Kommentar von Robert Peters ie erste Weltmeisterschaft in Afrika nährt Hoffnungen. Berechtigte wie die, dass der afrikanische Fußball Auftrieb erhält. Verwegene wie die, dass ein afrikanisches Team den Titel gewinnen könnte. Und ganz furchtbar mutige wie die, …
10.06.2010, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sieger Wilders Düsseldorf (ots) - Kommentar von Anja Ingenrieth Er ist Hollands eigentlicher Wahlsieger: Rechtspopulist Geert Wilders erzielt den größten Stimmenzuwachs aller Parteien, seine "Freiheitspartei" wird zur drittstärksten Kraft im Land. Er greift verbreitete Ängste vor Überfremdung und Wohlstandsverlust auf, verspricht simple …
10.06.2010, 22:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels Opel-Desaster Düsseldorf (ots) - Kommentar von Michael Bröcker Das Krisenmanagement der Kanzlerin bei der Rettung des Autobauers Opel ist gestern zum zweiten Mal gescheitert. Im November 2009 hatte sich Merkel von der Opel-Mutter GM düpieren lassen, weil diese nach erfolgter Sanierung …
10.06.2010, 16:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Opelaner "maßlos enttäuscht" von Bundeskanzlerin Düsseldorf (ots) - Die Opel-Belegschaft ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "maßlos enttäuscht". Das sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Dass auch der gestrige Opel-Gipfel im Kanzleramt die Frage nach Staatshilfen für Opel …
10.06.2010, 15:34 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Steuersünder: 4148 Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf (ots) - Immer mehr Steuersünder zeigen sich selbst an. Bei den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen sind bis heute 4148 Selbstanzeigen eingegangen, wie die Sprecherin des Finanzministeriums der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe) sagte. 2665 davon stammen aus dem Rheinland, …
10.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-General fordert Machtwort von Merkel Düsseldorf (ots) - Die Forderungen einiger CDU-Politiker nach einem höheren Spitzensteuersatz führen zu heftigen Widerstand in der FDP. Die Kanzlerin müsse "in ihrem Laden für Ordnung sorgen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "In der …
10.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: KMK-Chef Spaenle dringt auf höhere Bildungsausgaben Düsseldorf (ots) - Vor dem Bildungsgipfel heute in Berlin hat der Chef der Kultusministerkonferenz, Ludwig Spaenle (CSU), mehr Bildungsausgaben angemahnt. "Wir müssen an dem Ziel festhalten, die Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts zu steigern", sagte Spaenle der "Rheinischen Post" …
10.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: ISAF-Kommandeur: Deutsche Tornados auch gegen Taliban einsetzen Düsseldorf (ots) - Die in Nordafghanistan stationierten Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr sollten künftig auch gegen Taliban eingesetzt werden können. Das forderte der Kommandeur des ISAF-Regionalkommandos Nord, Brigadegeneral Frank Leidenberger, im Gespräch mit der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). "Warum sollen deutsche Soldaten am …
09.06.2010, 21:44 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Opel als Pfand im Politpoker Düsseldorf (ots) - Kommentar von Thomas Reisener Der ewige Streit um das Für und Wider von Staatshilfen für Opel nervt. Nicht nur die 25 000 deutschen Opelaner, die seit Monaten um ihre Zukunft bangen. Er nervt auch die Steuerzahler, um …
09.06.2010, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gelbe Karte für Iran Düsseldorf (ots) - Die Erfolgsbilanz von Sanktionen, wie sie jetzt vom Weltsicherheitsrat gegen den Iran verhängt wurden, ist nicht gerade ermutigend. Die Erfahrung zeigt, dass sich autoritäre Regime von solchen Zwangsmaßnahmen kaum beeindrucken lassen und meist Mittel und Wege finden, …
09.06.2010, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steuern ohne Ende Düsseldorf (ots) - Die Debatte über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, die für Hunderttausende mittelständische Unternehmen übrigens die Ertragssteuer ist, sollte möglichst schnell beendet werden. So lange bei staatlichen Ausgaben noch reichlich gekürzt werden kann und die jährlich …
09.06.2010, 15:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU: Präsidenten-Kandidatin Jochimsen "ein Sedativum für Ewiggestrige" Düsseldorf (ots) - Die CSU hat die Nominierung der Linke-Bundestagsabgeordneten Lukrezia (Luc) Jochimsen scharf kritisiert. Das sei "nichts anderes als ein Sedativum für ewig Gestrige" und mache deutlich, "dass die SED-Nachfolgepartei sich nicht von ihrer stalinistischen Vergangenheit trennen kann", sagte …
08.06.2010, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lammert: Den Spitzenverdienern einen zusätzlichen Beitrag abverlangen Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Sparpaket der Regierungskoalition kritisiert. "Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben", sagte der …
08.06.2010, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Präsidentin geht Düsseldorf (ots) - DU-Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat sich viel Zeit gelassen, um ihren Rücktritt zu erklären. Erst nachdem das für sie und ihren Stellvertreter Edgar Moron (SPD) verheerende Gutachten zu ihren üppigen RAG-Bezügen bekanntgeworden war, ging sie in die …
08.06.2010, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Drogen-Krieg Düsseldorf (ots) - Mexikos Zeitungen sind jeden Tag voller Meldungen über Entführungen, Massaker und verstümmelte Leichen. Nur wenn wie jetzt gleich Dutzende Opfer des erbarmungslosen Drogenkriegs gefunden werden, dringt die Nachricht auch bis zu uns. In anderen Ecken der Welt …
08.06.2010, 11:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Landtagspräsidentin van Dinther legt Amt nieder Düsseldorf (ots) - Die CDU-Politikerin Regina van Dinther wird ihr Amt als nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin niederlegen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Die erste Landtagssitzung am Mittwoch wird van Dinther noch traditionell leiten. Allerdings sei dann für sie …
08.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Pofalla sieht Wachstum durch Sparpaket nicht gefährdet Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sieht keine wachstumshemmenden Folgen durch das Sparpaket der Regierung. "Wir schaffen mit diesem Haushalt das fiskalische Fundament, damit wir gestärkt aus der Krise hervor gehen", sagte Pofalla der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Mit …
08.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ifo-Chef Sinn lobt Sparpaket als "ausgewogen" Düsseldorf (ots) - Der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hält das Sparpaket der Bundesregierung für ausgewogen und sozial gerecht. "Es ist nach meinem Eindruck ausgewogen", sagte Sinn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Geld, das man …
07.06.2010, 22:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Euro-Webfehler
von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Kurz beherrschte der Abschied von Köhler und Kopfpauschale die Bundesregierung. Ihr größtes Problem aber bleibt der Euro. Leichtfertiges Gerede im Nicht-Euro-Land Ungarn reichte schon aus, um den Euro unter 1,20 Dollar stürzen zu lassen. Das Problem dabei …
07.06.2010, 20:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Angela Merkels Agenda 2014 Düsseldorf (ots) - Die Nachricht des gestrigen Tages ist eine gute für Angela Merkel. Die Krisen-Koalition ist noch handlungsfähig. In weniger als zwei Tagen haben Union und FDP ein Sparpaket verabredet, das zumindest volumenmäßig das größte ist, was je eine …
07.06.2010, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schneidiger Minister Düsseldorf (ots) - Angriff ist die beste Verteidigung. Nach diesem Motto wagt Karl-Theodor zu Guttenberg ein offenbar kühl kalkuliertes Manöver: Er nutzt die Sparzwänge, um die Bundeswehr radikal so umzubauen, wie die Politik sie haben will. Dazu gehört die Wehrpflicht …
07.06.2010, 18:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-General nennt Äußerungen des SPD-Chefs "Schande" Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen seiner Äußerungen zum Sparpaket der Koalition ungewöhnlich scharf angegriffen. "Gabriels Politikstil ist unterste Schublade. Es ist eine Schande, dass der Vorsitzende der SPD derart unqualifiziert rumholzt", sagte Gröhe der …
07.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne: FDP mit Politikwechsel mittragen Düsseldorf (ots) - Vor den Sondierungsgesprächen von Rot-Grün mit der FDP haben die Grünen ihre Forderungen an die Liberalen formuliert. Die FDP müsse Bereitschaft für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen mitbringen, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Monika Düker der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Außerdem …
06.06.2010, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ohne Wachstum kein Sparerfolg
Kommentar Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer wissen: Weitere schlechte Nachrichten nach all den Patzern und Streitigkeiten der letzten Monate können sie sich nicht mehr leisten. Die Sparklausur des Bundeskabinetts und anschließend die Aufstellung des Haushaltes 2011 …
06.06.2010, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Netanjahu sagt Nein
Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN Düsseldorf (ots) - Israels Ministerpräsident Netanjahu will keine internationale Kommission, die die Kaperung eines Schiffs untersuchen soll, das vor gut einer Woche Hilfsgüter für den hermetisch abgeriegelten Gaza-Streifen bringen sollte. Am Ende gab es Tote und Verletzte. Netanjahu hat damit …
06.06.2010, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zweifel an Ampel
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Es grenzte schon an ein politisches Wunder, wenn sich SPD und Grüne auf der einen und die FDP auf der anderen Seite morgen so weit verständigen könnten, dass Koalitionsgespräche in greifbare Nähe rückten. Ganz abgesehen davon, dass …
05.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Öl-Katastrophe: EU-Kommissar Oettinger will Gesetze ändern Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko erwägt Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, eine Änderung der europäischen Gesetzgebung auf dem Feld des Umgangs mit Energien. Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) erklärte er: "Wir …
05.06.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Wirtschaftweiser Bofinger fordert Steuererhöhungen Düsseldorf (ots) - Für eine Anhebung der Einkommensteuer hat sich der Wirtschaftsweise Peter Bofinger ausgesprochen. "In der Ära Kohl hatten wir einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent, das ging schließlich auch", sagte Bofinger der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) im Vorfeld der Sparklausur …
05.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Generalsekretär hält rasche Einigung mit SPD in NRW für möglich Düsseldorf (ots) - Mit der SPD gibt es nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid einen "beachtlichen Vorrat an Gemeinsamkeiten". Eine Koalitionsvereinbarung in NRW wäre "in einem überschaubaren Zeitraum" möglich, schreibt Krautscheid in einem Rundbrief an 1500 Mandats- und Funktionsträger der …
05.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundesregierung plant Einschnitte bei Hartz-IV-Leistungen Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung plant deutliche Einsparungen bei den Hartz-IV-Leistungen. So soll der befristete Zuschlag entfallen, den Arbeitslose bisher zwei Jahre lang erhalten, wenn sie vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II übergehen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende …
05.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD im Bund pocht auf Wechsel bei der NRW-CDU Düsseldorf (ots) - Die SPD besteht darauf, dass es eine große Koalition mit der CDU nur ohne Jürgen Rüttgers geben kann. "Wenn die CDU weiterhin in der Regierung bleiben will, muss sie sich inhaltlich bewegen und braucht auch eine personelle …
04.06.2010, 20:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Gesundheits-Posse Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Der Kopfpauschalen-Streit verrät viel über die Regierung. Gesundheitsminister Philipp Rösler ist seiner Aufgabe weder sachlich noch politisch gewachsen. Keine zwei Tage dauerte es, bis die Kanzlerin seine Reform kassierte. Gut so. Was …
04.06.2010, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP gespalten Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Der Schein trügt. In der Frage einer Ampelkoalition ist die nordrhein-westfälische FDP keineswegs so einmütig, wie nach außen hin dargestellt wird. Die beiden gegensätzlichen Lager von Befürwortern und Gegnern haben einen Namen: …
04.06.2010, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zwei vorzügliche Kandidaten Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Es ist schade, dass sich das wahlberechtigte Staatsvolk sein Oberhaupt nicht aussuchen darf. Denn am 30. Juni stehen zwei vorzüglich geeignete Bundespräsidenten-Kandidaten zur Wahl. Die führende politische Klasse, die seit Monaten kaum …
02.06.2010, 21:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Von der Leyen ist erste Wahl
von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Die Koalition in Berlin hat derzeit keinen guten Lauf. Das Wirrwarr um die Steuer- und Gesundheitspolitik, die zögerliche Haltung in der Euro-Krise und die unerwarteten Rücktritte wichtiger Politiker haben das Regierungsbündnis in eine tiefe Krise gestürzt. Die …
02.06.2010, 21:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Röslers Waterloo
von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Worüber regt sich die CSU eigentlich auf? Das Gesundheitskonzept von FDP-Minister Philipp Rösler ist alles andere als ein sozialer Kahlschlag im Solidarsystem. Der automatisch über die Kassen organisierte Sozialausgleich mittels abgestufter Beitragssätze ist eine intelligente Variante, um …
02.06.2010, 21:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Angriff auf Karsai
von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Zwölftausend zusätzliche Sicherheitskräfte in der afghanischen Hauptstadt Kabul zur großen Ratsversammlung über den Frieden machen deutlich, was uns eigentlich nicht überraschen durfte: Dass sich die Taliban auf ihre blutige Weise zu dieser nationalen Zusammenkunft zu Wort melden …
02.06.2010, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Metro-Chef Cordes traf
Karstadt-Insolvenzverwalter Görg Düsseldorf (ots) - Die Kontakte zwischen dem Metro-Konzern und der insolventen Karstadt-Gruppe gehen noch viel weiter als bisher bekannt. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) hat Karstadt-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg bereits vergangene Woche den Vorstandsvorsitzenden der Metro AG, Eckhard Cordes …
02.06.2010, 15:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Koalition will Bundeswehr um 50000 Soldaten verkleinern Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und die Parteispitzen von Union und FDP erwägen offenbar eine sehr viel geringere Verkleinerung der Bundeswehr als bisher berichtet. Es gehe um den Abbau um "etwas weniger als 50000 Soldaten", sagte ein …
02.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Koalition will Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses verschieben Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition erwägt nach Informationen der "Rheinischen Post", den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses zu verschieben. Der ab 2011 geplante Wiederaufbau des historischen Gebäudes stehe angesichts des Sparzwangs im Haushalt infrage, erfuhr die Zeitung aus Regierungs- und …
02.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Regierung erwägt Lkw-Maut für vierspurige Bundesstraßen Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung erwägt, künftig auch auf vierspurigen Bundesstraßen die Lkw-Maut zu erheben. Davon erhofft sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Die für 2011 avisierte Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen werde auf der Sparklausur …
01.06.2010, 21:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Das Job-Wunder
Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Auf dem deutschen Arbeitsmarkt scheint ein Wunder zu geschehen: Obwohl Deutschland im vergangenen Jahr die tiefste Rezession seit Kriegsende erlebt hat, ist der Arbeitsmarkt bis heute stark geblieben. Mehr noch: Die Mai-Arbeitslosigkeit fällt sogar auf den tiefsten …
01.06.2010, 20:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels Härtetest Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die Nominierung und die Wahl eines überparteilich geachteten, im Volk beliebten und intellektuell anspruchsvollen Bundespräsidenten (oder -präsidentin) ist nach acht Monaten plan- und weitgehend ideenloser Regierungshampelei die letzte Chance für Angela Merkel. …
01.06.2010, 20:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wieder lockt die Ampel in NRW Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Nein, ja, nein, ja. Nach ihrer atemberaubenden Slalomfahrt signalisiert die nordrhein-westfälische FDP der SPD nun doch wieder Gesprächsbereitschaft in Sachen Regierungsbildung - und eröffnet damit eine neue Runde im Koalitionspoker. Plötzlich hat …
01.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Seeheimer schlagen Steinbrück als Bundespräsident vor Düsseldorf (ots) - Der Sprecher des pragmatischen Seeheimer Kreises in der SPD, der SPD- Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin, hat den ehemaligen Bundesfinanzminister und früheren NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. "Peer Steinbrück hat Format. Er …
01.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Familienministerin will Elterngeld kürzen Düsseldorf (ots) - Als Beitrag zu den Konsolidierungsbemühungen im Bundeshaushalt schlägt Familienministerin Kristina Köhler (CDU) eine pauschale Kürzung des Elterngelds um 70 Euro pro Monat vor. Diesen Vorschlag habe das Ministerium am Montag Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überbracht, berichtet die …
31.05.2010, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Israel am Pranger Düsseldorf (ots) - Noch ist nicht klar, was genau an Bord der "Mavi Marmara" geschah, als israelische Kommandoeinheiten das türkische Schiff im Morgengrauen enterten. Wurden die Soldaten angegriffen, schossen sie in Notwehr? Oder richteten sie mutwillig ein Blutbad an? Der …
31.05.2010, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Flucht aus dem Amt Düsseldorf (ots) - Deutschland befindet sich in der tiefsten Krise der Nachkriegszeit. In einer Phase, in der die Bevölkerung Vertrauen in die Institutionen des Landes haben muss, erklärt Bundespräsident Köhler seinen Rücktritt. Damit liefert er seinen Kritikern den Nachweis, dass …
31.05.2010, 16:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Fraktionschef Papke lehnt Ampel-Koalition in NRW ab Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart habe vor zwei Wochen die "Situation eindeutig bewertet. Wir müssen unsere Position nicht täglich von neuem bekräftigen", sagte Papke der …
31.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne fordern Steuererhöhungen Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, zur Haushaltskonsolidierung die Steuern zu erhöhen. "Wir schlagen eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe für große Privatvermögen und eine Reform der Erbschaftssteuer vor. Zudem muss der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 45 …
30.05.2010, 20:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Herkules-Haushalt Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Nach dem Feuerwerk an Staatsausgaben in der Finanzkrise von der Abwrackprämie bis zur Sanierung von Sporthallen ist nun das große Heulen und Zähneknirschen ausgebrochen. Die Regierung muss mitten in der Euro-Krise einen …
30.05.2010, 20:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ampel-Signal: CDU unter Druck Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gerhard Voogt: Zur Bildung einer großen Koalition in NRW schien es bis zum Wochenende keine realistische Alternative zu geben. Doch jetzt hat FDP-Chef Guido Westerwelle eine Ampel-Regierung in NRW nicht ausgeschlossen. Die Liberalen sind …
30.05.2010, 15:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-SPD begrüßt Ampel-Signal Düsseldorf (ots) - Die NRW-SPD begrüßt das Signal von FDP Chef Guido Westerwelle, in NRW eine Ampel-Koalition zu bilden. "Unsere Tür für Gespäche mit der FDP steht nach wie vor offen", sagte Norbert Römer, SPD-Vorstand und Mitglied der SPD-Verhandlungskommission, der …
29.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-CDU: Wir stellen den Ministerpräsidenten Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU hat die Forderung der SPD zurückgewiesen, dass Landeschefin Hannelore Kraft Ministerpräsidentin einer großen Koalition werden müsse. Als stärkste Partei stelle die Union den Regierungschef, sagte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid der Rheinischen Post (Samstagausgabe). Angesichts des …
29.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Vize wirbt für große Koalition in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz, hat sich für die Bildung einer großen Koalition in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. "Wer in Verhandlungen eintritt, muss auch zum Erfolg kommen wollen. Und ernsthaft sein", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) …
28.05.2010, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: K O R R E K T U R !!!
Prämie als Zerrbild
Kommentar Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Zur Ehrenrettung des Gesundheitsministers sei festgehalten, dass er sich offiziell noch nicht zu einem konkreten Modell der Gesundheitsprämie geäußert hat. Doch nach allem, was sich abzeichnet, bleibt von der Gesundheitsprämie, dem Lieblingskind der Liberalen, nur ein Zerrbild …
28.05.2010, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Prämie als Karikatur
Kommentar Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Zur Ehrenrettung des Gesundheitsministers sei festgehalten, dass er sich offiziell noch nicht zu einem konkreten Modell der Gesundheitsprämie geäußert hat. Doch nach allem, was sich abzeichnet, bleibt von der Gesundheitsprämie, dem Lieblingskind der Liberalen, nur eine Karikatur …
28.05.2010, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der neue Kapitän
Kommentar Von Martin Beils Düsseldorf (ots) - Es gibt nicht viele Personalien, die in der öffentlichen Wahrnehmung wichtiger sind als die Bestellung eines Kapitäns der Fußball-Nationalmannschaft. Da kommt die Auswahl einer Sängerin für den europäischen Trällerwettstreit lange nicht heran. "Habemus Capitano" mochte man gestern …
28.05.2010, 14:54 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Hartz IV-Streit: Bundesagentur für Arbeit will Pauschalierung der Mietkosten Düsseldorf (ots) - Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), unterstützt die Forderung der FDP nach einer Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger. Die derzeitige Spitzabrechnung bedeute unnötige Gängelung und überbordende Bürokratie, sagte Alt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Ein …
28.05.2010, 14:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hartz IV-Streit: Bundesagentur für Arbeit will Pauschalierung der Mietkosten Düsseldorf (ots) - Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), unterstützt die Forderung der FDP nach einer Mietkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger. Die derzeitige Spitzabrechnung bedeute unnötige Gängelung und überbordende Bürokratie, sagte Alt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Ein …
27.05.2010, 20:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Schule ist der dickste Brocken Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Der Start stimmt hoffnungsvoll. CDU und SPD haben bei ihrem ersten Gespräch erkennen lassen, dass sie es ernst meinen mit der Bildung einer großen Koalition. Bis dahin ist es zwar noch ein …
27.05.2010, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Folgen der Ölpest Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Mehr als einen Monat nach der Explosion der Ölbohrplattform "Deepwater Horizon" gibt es erstmals einen Hoffnungsschimmer im Golf von Mexiko: Das Verstopfen des Lecks in 1500 Meter Wassertiefe scheint zu gelingen. Ob …
27.05.2010, 19:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Falscher Rat aus USA Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Demokratie, Freiheitsliebe, Optimismus - die Deutschen können von Amerika viel lernen. Bei der Bekämpfung der Finanzkrise sollten sie aber genau das Gegenteil von dem tun, was die USA raten. US-Finanzminister Geithner forderte …
27.05.2010, 15:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Umfrage: Mehrheit in Nordrhein-Westfalen für Neuwahlen Düsseldorf (ots) - Die Wähler in Nordrhein-Westfalen sprechen sich angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Land zu 45 Prozent für Neuwahlen aus. Das ergab eine Umfrage des Bielefelder Emnid-Instituts im Auftrag der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). 39 Prozent der …
27.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD: Große Koalition nur ohne Rüttgers Düsseldorf (ots) - Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU über die Bildung einer Landesregierung in NRW hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles klargestellt, dass der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) als Regierungschef abgelöst werden muss. Nahles sagte der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung …
27.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: DIW-Präsident bemängelt Wirtschaftskompetenz der Politiker Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sieht nach dem Rücktritt Roland Kochs die ökonomische Fachkompetenz in der Politik schwinden. "Der bedauerliche Abgang von Herrn Koch liefert nur das Gesicht zu einem bundesweiten Trend …
26.05.2010, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU, links der Mitte
Kommentar Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Trends in der Wählerschaft verändern sich langsam. Das gewiss nicht linker Umtriebe verdächtige Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat über Jahre eine Verschiebung in der Eigeneinschätzung des Durchschnittswählers ausgemacht - leicht links von der Mitte. Die CDU-Chefstrategin Angela Merkel ist …
26.05.2010, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Überfällige Abgabe
Kommentar Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Zur Rettung der deutschen Banken haben die Steuerzahler bereits Kredite und Bürgschaften in Höhe von 400 Milliarden Euro bereitgestellt. 100 Milliarden davon sind allein in den Erhalt des maroden Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate geflossen. Ein nicht unerheblicher …
26.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union übt scharfe Kritik an Opel-Mutterkonzern General Motors Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Forderungen des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) nach deutschen Staatshilfen scharf kritisiert. "Es ist nicht einzusehen, dass ein Unternehmen Gewinne macht und dann noch deutsche Staatshilfen bekommt", sagte der Chef des Parlamentskreises …
25.05.2010, 22:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Opel und der Staat
Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Zwei deutsche Traditions-Unternehmen sind in Not. Karstadt ist bereits pleite und kämpft gegen die endgültige Zerschlagung. Opel wäre bald am Ende, wenn es nicht Geld für dringende Investitionen bekommt. Beide bitten den Staat um Hilfe: Der Warenhaus-Konzern …
25.05.2010, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Brutalstmöglicher
Rücktritt
Kommentar Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Roland Koch geht. Der hessische Ministerpräsident verblüfft mit seinem brutalstmöglichen Rücktritt ein letztes Mal Freunde wie Gegner und die Öffentlichkeit. Viele deutlich mittelmäßigere politische Akteure freuten sich gestern reflexhaft über den Abgang des CDU-Mannes, der wie kein …
25.05.2010, 15:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Junge-Union-Chef Mißfelder: Koch schwer zu ersetzen Düsseldorf (ots) - Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder hat den Rückzug von Roland Koch aus der Politik "sehr bedauert". Dies sei ein "großer Verlust für die Führung der CDU", sagte Mißfelder der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gerade der CDU-Nachwuchs verbinde mit Koch immer …
25.05.2010, 13:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sachsens Ministerpräsident Tillich soll Nachfolger von CDU-Vize Koch werden Düsseldorf (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) ist als neuer stellvertretender CDU-Vorsitzender im Gespräch. Er soll dem scheidenden CDU-Vize Roland Koch nachfolgen. Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Parteikreisen. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2303
24.05.2010, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chance für Karstadt
Kommentar Von Reinhard Kowalewsky Düsseldorf (ots) - Es ist ein gutes Zeichen für die 25.000 Mitarbeiter von Karstadt und auch für Deutschlands Innenstädte, dass nun die Investorengruppe High-Street möglicherweise neuer Inhaber des insolventen Konzerns wird: Denn High-Street gehören die meisten Karstadt-Immobilien. Darum gibt es …
24.05.2010, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hässliches Jamaika
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Jamaika - damit verbindet man hierzulande gerne Vorstellungen wie aus dem Reisekatalog: Sonne unter Palmen, kristallklares Wasser, Reggae-Rhythmen, und die schlimmste Sünde ist ein Glas voll Rum. Es ist das schöne, aber leider unvollständige Bild von Jamaika. …
24.05.2010, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unheil aus
dem Saarland
Kommentar Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Es gibt notorische politische Brandstifter, und Peter Müller ist so einer. Der saarländische CDU-Ministerpräsident fordert Steuererhöhungen, und zwar richtig fette Einkommensteuererhöhungen, noch bevor die Bundesregierung sich überhaupt ans große Sparen gemacht hat. Müller hat Vergleichbares in der …
24.05.2010, 15:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union stellt soziale Leistungen infrage Düsseldorf (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag stellt angesichts des enormen Konsolidierungsbedarfs im Bundeshaushalt auch die sozialen Leistungen infrage. "Wir müssen alle Subventionen und Leistungsgesetze auf den Prüfstand stellen. Ich meine alles: Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen …
24.05.2010, 15:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CSU will Ausgaben des Bundes dauerhaft einfrieren Düsseldorf (ots) - Die Ausgaben des Bundes sollen nach dem Willen der CSU 2011 und in den Folgejahren auf dem Niveau des laufenden Jahres eingefroren werden. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
22.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Reeder wollen Soldaten an Bord von Handelsschiffen Düsseldorf (ots) - Mit bewaffneten Soldaten an Bord sollen künftig deutsche Handelsschiffe vor Piraten geschützt werden. Das fordert der Verband Deutscher Reeder (VDR). Erste Gespräche mit der deutschen Marine seien erfolgversprechend verlaufen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post in …
21.05.2010, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW: Blaupause für Deutschland Düsseldorf (ots) - Wahlen im Fünfparteiensystem werden zunehmend nicht mehr am Wahltag gewonnen, sondern in den Verhandlungen danach. Der klare schwarz-gelbe Sieg bei der Bundestagswahl blieb eine Ausnahme mit historischem Charakter. Das geschlossene Bündnis indes macht nach wenigen Monaten einen …
21.05.2010, 17:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rüttgers: Gespräche mit Kraft auf Augenhöhe Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will nach eigenen Worten "alles dafür tun", damit die Gespräche mit SPD-Landeschefin Hannelore Kraft über eine große Koalition erfolgreich verlaufen. "Ich gehe davon aus, dass die Gespräche auf gleicher Augenhöhe stattfinden", sagte der …
21.05.2010, 15:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rüttgers für Beteiligung des Bundesrats bei Akw-Laufzeiten Düsseldorf (ots) - Die NRW-Regierung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Beteiligung des Bundesrats bei der geplanten Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und stärkt damit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Rücken. Eine Länderzustimmung sei "notwendig", erklärte die für die Atomaufsicht …
21.05.2010, 14:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle kritisiert Ausnahme des Arbeitsministeriums von Sparvorgaben Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle hat die jüngsten Kürzungsvorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2011 indirekt kritisiert. Es sei "politisch nicht nachvollziehbar, warum der größte Etat mit rund 143 Milliarden Euro beim Bundesarbeitsministerium die geringste Kürzungsvorgabe …
21.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-General Gröhe wirbt für große Koalition in Düsseldorf Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte den Abbruch der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Düsseldorf. "Eine gute Nachricht für das Land - mit Verfassungsfeinden gibt es nichts zu sondieren", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Gröhe warb für …
20.05.2010, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: WestLB auf Suche Düsseldorf (ots) - Die "Bad Bank" der WestLB ist von einigen ihrer Macher gefeiert worden, als seien damit alle Probleme der ehemaligen Landesbank auf einen Schlag gelöst worden. Wer das glaubt, ist ein Phantast. Ohne die Gesellschaft, die sich hinter …
20.05.2010, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Große Koalition die beste Lösung Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird es keinen rot-rot-grünen Feldversuch geben. Das ist eine sehr gute Nachricht. Das Land braucht keine linken Träumer, sondern eine stabile Regierung, die mit den schweren vor uns liegenden Probleme fertig wird. Das kann jetzt …
20.05.2010, 20:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zündeln in Korea Düsseldorf (ots) - Der Vorfall wirkt wie abgeschrieben aus einem schlechten Agenten-Roman: Düsteres stalinistisches Regime lässt bei Nacht und Nebel ein fremdes Kriegsschiff versenken, wird der Tat überführt und droht daraufhin mit Krieg. Nur, dass es dieses Regime in Nordkorea …
20.05.2010, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-General Gröhe wirbt für große Koalition in Düsseldorf Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte den Abbruch der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Düsseldorf. "Eine gute Nachricht für das Land - mit Verfassungsfeinden gibt es nichts zu sondieren", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Gröhe warb für …
20.05.2010, 14:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-General bezeichnet rot-rot-grüne Gespräche in Düsseldorf als Skandal Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. "Der Fall Jelpke zeigt: Wer den DDR-Unrechtsstaat und die Stasi-Gräuel beschönigt und leugnet, darf nicht in Regierungsverantwortung kommen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der …
20.05.2010, 10:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kabinett beschließt am 2. Juni Eckpunkte zur Gesundheitsreform Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Eckpunkte für die Gesundheitsreform am 2. Juni im Kabinett beschließen lassen. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) aus Regierungskreisen. Der FDP-Politiker strebe den Einstieg in ein prämienfinanziertes Gesundheitssystem an, schreibt die …
19.05.2010, 21:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Leerverkäufe Düsseldorf (ots) - Monatelang ist der Politik im Kampf gegen die Euro-Krise außer vagen Versprechen, zögerlicher Hilfe und unglaubwürdigen Drohungen nichts Kluges eingefallen. Mit dem Verbot von hoch spekulativen Geschäften aber hat die Bundesregierung endlich ein richtiges Mittel gefunden. Dass …
19.05.2010, 21:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Die Kanzlerin muss handeln Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat sich in ihrer zweiten Amtszeit in die Sackgasse manövriert. Am Anfang ein Milliardenkraftakt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dann viele Monate Stillstand, bis NRW unauffällig für Schwarz-Gelb gesichert wäre. Dazu keinem wehtun und mit 80 …
19.05.2010, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Satte Atom-Gewinne Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach sechs Monaten des Stillstands entschieden, endlich zu regieren. Davon betroffen ist auch die umstrittene Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke: Merkel will hier noch vor der Sommerpause Nägel mit Köpfen machen. Der …
19.05.2010, 19:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chaos in Thailand Düsseldorf (ots) - Das thailändische Militär hat mit Waffengewalt das seit Monaten von der Opposition besetzte Zentrum von Bangkok geräumt, die Führer der Proteste haben sich ergeben und wurden verhaftet. Dass jetzt Frieden einkehrt in Thailand, ist allerdings nicht sehr …
19.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsweiser stützt Koalitionspläne für Finanztransaktionssteuer Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt hat für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer in Europa plädiert. "Die Bürger fordern zu Recht, dass auch der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt wird. Wenn das nicht anders geht, ist die Finanzmarkttransaktionssteuer …
19.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Koch-Mehrin attackiert SPD wegen Finanzmarktsteuer Düsseldorf (ots) - Die Vizepräsidentin im EU-Parlament, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat Pläne der SPD für ein europäisches Volksbegehren massiv kritisiert. Die SPD will zusammen mit der österreichischen SPÖ ein Volksbegehren starten, sollten sich die EU-Regierungen nicht auf eine Finanzmarkttransaktionssteuer in …
18.05.2010, 20:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Konjunkturkiller Düsseldorf (ots) - Noch bevor die Koalition über ein Sparpaket entschieden hat, rufen die Spatzen von den Dächern, dass der Staat ja auch die Mehrwertsteuer erhöhen könnte, um sein akutes Haushaltsproblem zu lösen. Die Absender solcher Forderungen handeln fahrlässig, denn …
18.05.2010, 20:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW vor der Entscheidung Düsseldorf (ots) - SPD-Chefin Hannelore Kraft wird morgen zusammen mit den Grünen erste Gespräche mit den Linken führen. Mit einer Partei also, die eine diffuse, teilweise verklärende Sicht auf das DDR-Unrechtsregime hat, das Menschen ihrer Freiheit beraubt und sie sogar …
18.05.2010, 20:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Umfaller FDP Düsseldorf (ots) - Die FDP kann sich derzeit vornehmen, was sie will. Am Ende finden sich die Liberalen stets mit dem Gegenteil ab. Beispiel Steuersenkungen: Die FDP hatte im Koalitionsvertrag durchgesetzt, 24 Milliarden Euro an die Bürger zurückzugeben. Jetzt wird …
18.05.2010, 15:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Regierung trifft sich zu Sparklausur am 6. und 7. Juni Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will auf einer Kabinettsklausur am 6. und 7. Juni im brandenburgischen Meseberg über das Sparpaket im Bundeshaushalt 2011 beraten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei soll eine …
18.05.2010, 12:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Generalsekretär Lindner attackiert DGB-Chef Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, im Streit um die Finanzmarktabgabe scharf kritisiert. "Der DGB sollte sich nicht zum Helfershelfer polemischer Oppositionspolitik degradieren lassen", zitiert die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus einem ihr …
18.05.2010, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unions-Fraktion will Finanztransaktions-Steuer Düsseldorf (ots) - Die Union bewegt sich im Streit um die Finanztransaktions-Steuer auf die SPD zu und brüskiert damit den Koalitionspartner FDP. "Sollte der Finanzplatz London mit einbezogen werden, ist für uns auch eine europäische Finanztransaktionssteuer vorstellbar", sagte der Vize-Fraktionschef …
18.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Chef-Haushaltspolitiker der Union fordert Pkw-Maut Düsseldorf (ots) - Der führende Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag dringt darauf, zügig eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen einzuführen. "Ob man sie nun Pkw-Maut, elektronische Pkw-Vignette oder schlicht Straßenbenutzungsgebühr nennt, ist einerlei: Ich kann mir so etwas auf jeden Fall …
18.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union will Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung einfrieren Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker wollen angesichts des enormen Sparbedarfs den Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einfrieren. "Wir müssen die geplanten Steigerungen des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen …
18.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bosbach ruft zum Kampf auch gegen linke Gewalt auf Düsseldorf (ots) - Angesichts des rasanten Anstiegs linksextremistischer Gewalt hat Innenausschuss-Vorsitzender Wolfgang Bosbach die Bürger dazu aufgerufen, auch gegen linke Gewalt zusammen zu stehen. "Wichtig ist jetzt, dass es beim Kampf gegen den gewaltbereiten Linksextremismus die gleiche gesellschaftliche Entschlossenheit gibt …
17.05.2010, 21:34 Uhr, Sport Rheinische Post: Kommentar: Schweinsteiger, übernehmen Sie! Düsseldorf (ots) - Jeder durch eine Verletzung verursachte Ausfall eines Spielers, der für ein Turnier wie eine Weltmeisterschaft eingeplant war, ist schwerwiegend. Doch nichts hätte die Fußball-Nationalmannschaft so ins Mark getroffen wie das Pech von Michael Ballack. Denn der Kapitän …
17.05.2010, 21:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Der Euro braucht keine Steuer Düsseldorf (ots) - Ist der Absturz des Euro ein Grund, Europa zu verdammen und nach der Mark zu rufen? Nein. Der deutschen Exportwirtschaft kommt der schwache Außenwert des Euro gerade Recht. Er macht deutsche Waren im Ausland billiger, das hilft …
17.05.2010, 20:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Teure Kindergärten Düsseldorf (ots) - Kein Bildungsexperte würde bestreiten, dass vor allem die letzten beiden Jahre im Kindergarten eine wichtige Grundlage für eine gelungene Schulkarriere sind. Beim Basteln, Malen, Singen und Reimen lernen die Kinder Koordination und Konzentration. Im freien Spiel mit …
17.05.2010, 20:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Irans halber Schritt Düsseldorf (ots) - Beim Streit um das iranische Atomprogramm, dem inzwischen selbst gutmeinende Zeitgenossen kaum noch unterstellen mögen, es diene rein zivilen Zwecken, hat sich die Führung in Teheran bisher mit geschicktem Taktieren über die Zeit gerettet. Dabei konnten die …
17.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsweiser fordert EU-Staaten zu Konsolidierungspakt auf / Kritik an EZB Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, hat die Bundesregierung und die Euro-Staaten zu einem Sanierungspakt aufgefordert. "Die Staaten sollten schnellstens einen glaubwürdigen und zielführenden Pakt zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte abschließen", sagte Franz der in …
17.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW- Grüne weiter zu Gesprächen mit der FDP bereit Düsseldorf (ots) - Auch nach der Absage der nordrhein-westfälischen FDP an Gespräche mit SPD und Grünen halten die Grünen die Hand ausgestreckt. "Wir bleiben weiter gesprächsbereit", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Sylvia Löhrmann, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die …
16.05.2010, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Planet Kirchentag Düsseldorf (ots) - von Frank Vollmer Die Welt ist danach keine andere: theologisch nicht, kirchenpolitisch nicht. Das vom 2. Ökumenischen Kirchentag in München zu erwarten, wäre allerdings auch vermessen gewesen. Ein neues Sozialwort von Protestanten und Katholiken soll es demnächst …
16.05.2010, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ohne Oskar Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Oskar Lafontaines Abtritt vom Vorsitz der Linken gibt den Blick auf eine riesige Baustelle frei. Vier Architektenteams sind am Werk, vier Bautrupps, und alle wollen ein anderes Gebäude. Die Ost-Linken misstrauen den West-Linken und …
16.05.2010, 19:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Euro ist die bessere D-Mark Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Dieses Geld wird eine große Zukunft haben", versprach 2001 der europäischste aller Kanzler, Helmut Kohl, zur Einführung des Euro. Steht diese Zukunft schon auf dem Spiel? Nein. Der Euro steckt in einer Krise, existenziell …
15.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP geht auf DGB zu: Gesetz gegen Missbrauch bei Leiharbeit Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem DGB-Bundeskongress an diesem Sonntag in Berlin hat die FDP Verständnis für die Gewerkschaftskritik an Missbräuchen bei der Leiharbeit geäußert. "Zeitarbeit ist ein sehr erfolgreiches Instrument, gerade zum Wiedereinstieg Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt. Es darf …
14.05.2010, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zerstörtes Vertrauen
Kommentar Von Frank Vollmer Düsseldorf (ots) - Pfiffe gegen einen Bischof - das ist selbst auf Kirchentagen ungewöhnlich. Der Trierer Bischof Stephan Ackermann, Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für den Missbrauchsskandal, musste beim Ökumenischen Kirchentag erfahren, welche emotionale Sprengkraft die Krise inzwischen entwickelt hat. Weil …
14.05.2010, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Tote in Thailand
Kommentar Von Godehard Uhlemann Düsseldorf (ots) - Der Tourismus ist für Thailand lebenswichtig. Als bedeutender Wirtschaftsfaktor bringt er eine Menge Divisen ins Land und schafft für die Menschen Arbeitsplätze. Dies alles ist in Gefahr, sollten die Gewaltexzesse vor allem in Bangkok weitergehen. Die steigende …
14.05.2010, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ampelmännchen gibt den Weg frei
Kommentar Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Wahrscheinlich ist FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nun genau das, was er nicht sein wollte - Steigbügelhalter der ersten rot-rot-grünen Koalition. Mit seinem Ampelgehampel jedenfalls hat Pinkwart es SPD-Landeschefin Hannelore Kraft erleichtert, ein Linksbündnis zu schmieden. Vor der Wahl …
13.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wittke (CDU) bringt Jamaika-Koalition ins Spiel Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Oliver Wittke würde eine so genannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen stabile Regierungsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen schaffen. Dass die Grünen ein solches Bündnis ausgeschlossen hätten, sei "töricht", sagte Wittke der "Rheinischen Post" …
13.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bundestagspräsident Lammert lässt seinen Wahlkampf von Thierse überprüfen Düsseldorf (ots) - Die Bundestagsverwaltung überprüft nun auch den Bundestagswahlkampf von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU). Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) hat auf Wunsch von Lammert dafür Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) die Federführung übernommen. Die nach außen hin als überparteilich …
13.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Niebel (FDP) nennt Bedingungen für Ampel-Koalition in NRW Düsseldorf (ots) - Düsseldorf Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die Bedingungen seiner Partei für Gespräche über eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in Nordrhein-Westfalen präzisiert. Eine Ampel sei unvorstellbar, so lange die Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung so täten, …
13.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Missbrauchsbeauftragte Bergmann fordert Ausbau von Beratungsstellen Düsseldorf (ots) - Angesichts der vielen Fälle von sexuellem Missbrauch in kirchlichen und anderen Einrichtungen hat sich die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Christine Bergmann, für den Ausbau von Beratungsstellen ausgesprochen. "Es werden mehr finanzielle Mittel für Hilfe und Prävention benötigt. Wir …
12.05.2010, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Camerons Schwung
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - In solchen Situationen wird immer gerne das Bild vom "frischen Wind" strapaziert, aber der Machtwechsel in London verdient es wirklich. Binnen weniger Stunden wurde das politische Spitzenpersonal Großbritanniens um eine Generation verjüngt. Mit dem Konservativen David Cameron …
12.05.2010, 20:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Röslers Wünsche
Kommentar Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Die Taktik von Gesundheitsminister Philipp Rösler zur Einführung einer Kopfpauschale erinnert zurzeit ein wenig an die Werbung für Überraschungseier. Da wünschen sich die Kinder was zum Naschen, was zum Spielen und was Spannendes. Der Gesundheitsminister und seine …
12.05.2010, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Roland Kochs
Wahrheiten
Kommentar Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Koch hat die unbequeme Wahrheit ausgesprochen, dass nicht nur die Griechen, sondern auch die Deutschen über ihre Verhältnisse leben. Koch hat dann daran erinnert, dass "Sparen" nicht nur heißen kann, Geld nicht auszugeben, das man …
12.05.2010, 11:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Leutheusser-Schnarrenberger warnt FDP vor Personaldebatten Düsseldorf (ots) - Angesichts von Spekulationen um eine Neubesetzung der FDP-Spitze hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor Personaldebatten gewarnt. "Für die Liberalen steht jetzt die Schärfung des liberalen Profils im Vordergrund", sagte die bayerische FDP-Chefin der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). Es …
12.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Fraktionsvize Flach unterstützt Pinkwart bei Ampel-Koalition in NRW Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, Ulrike Flach, hat die Öffnung von NRW-Parteichef Andreas Pinkwart für eine Ampelkoalition unterstützt. "Ich halte es für wichtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine vernünftige, zukunftsgerichtete Regierung zustande bekommen", sagte Flach …
12.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Grüne wollen zuerst mit den Linken verhandeln Düsseldorf (ots) - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen der SPD bei ihren heutigen Sondierungsverhandlungen vorschlagen, zunächst Gespräche mit der Linkspartei aufzunehmen. "Das hat die Verhandlungskommission beschlossen", sagte der Parteivorsitzende Arndt Klocke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die SPD …
12.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU-Mittelstand sieht Schwarz-Gelb vor dem Ende Düsseldorf (ots) - Die innerparteiliche Kritik am Kurs von CDU-Kanzlerin Angela Merkel wächst. "Die Absage an Steuersenkungen ist das Ende des wachstumspolitischen Konzepts der CDU" , sagte der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Schlarmann sieht deshalb …
11.05.2010, 21:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Die FDP fällt wieder um Düsseldorf (ots) - In der FDP scheint es drunter und drüber zu gehen. Die einen lehnen ein Bündnis mit SPD und Grünen ab und können sich dabei auf einen frischen Parteitagsbeschluss berufen. Landeschef Andreas Pinkwart macht dagegen die Tür auf …
11.05.2010, 21:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Teurer Euro Düsseldorf (ots) - Deutschland geht ein enormes finanzielles Risiko ein, um die europäische Gemeinschaftswährung zu retten: Dem Bund droht eine zusätzliche Verschuldung von bis zu 170 Milliarden Euro, sollten Griechenland und die anderen notleidenden Euro-Partner die Kredite nicht zurückzahlen, die …
11.05.2010, 21:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Krisen-Ökumene Düsseldorf (ots) - Immerhin: "Die Ökumene lebt." Der Satz stammt von Erzbischof Robert Zollitsch, dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. Zollitsch hat ihn gestern gesagt, einen Tag vor dem Beginn des Ökumenischen Kirchentags heute in München. Mitten in der Missbrauchs-Krise, in …
11.05.2010, 12:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Arbeitgeber-Chef Hundt warnt vor Rot-Rot-Grün in NRW Düsseldorf (ots) - Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat die SPD vor der Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gewarnt. "Das Industrieland Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile und uneingeschränkt handlungsfähige Regierung. Das setzt voraus, dass die Linke keinen Einfluss auf die Regierungspolitik hat", …
11.05.2010, 12:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Arbeitgeber-Chef Hundt warnt vor Rot-Rot-Grün in NRW Düsseldorf (ots) - Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hat die SPD vor der Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gewarnt. "Das Industrieland Nordrhein-Westfalen braucht eine stabile und uneingeschränkt handlungsfähige Regierung", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das setze voraus, …
11.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: 3815 Selbstanzeigen von Steuersündern aus NRW Düsseldorf (ots) - Seit Nordrhein-Westfalen im Februar einen Datensatz mit den Namen von 1500 mutmaßlichen Steuersündern aufgekauft hat, haben sich 3815 Steuersünder aus NRW selbst angezeigt. Das sagte die Oberfinanzdirektion Köln der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Kreise des …
10.05.2010, 22:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hilfe für Athen: teuer, aber nötig
Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Als Europa gestern erwachte, waren 750 Milliarden Euro da. Über Nacht bereitgelegt durch Staatschefs, die endlich erkannt hatten, dass die griechische Krise zu einer Krise des Euro geworden war. Der Bürger staunt: Theater schließen, Straßen verrotten, aber …
10.05.2010, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP mit Rot-Grün? Düsseldorf (ots) - Einen Tag nach dem Wahldebakel von Schwarz-Gelb in Düsseldorf brechen die politischen Lager plötzlich auf. Weil es auch für Rot-Grün nicht reicht, beginnt ein Wettlauf um unkonventionelle Bündnisse. Die Parteibasis von SPD und Grünen fordert die Beteiligung …
10.05.2010, 15:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ifo-Chef Sinn üt massive Kritik auf Euro-Rettungsschirm Düsseldorf (ots) - Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat den Rettungsschirm der Euro-Staaten für die gemeinsame Währung massiv kritisiert. "Ich halte die Aktion für völlig überzogen und deplatziert", sagte Sinn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Hier wird unter dem Deckmantel …
10.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grünen-Politiker spricht sich für Rot-Rot-Grün aus Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den Vorsitz der NRW-Grünen, Sven Lehmann, hat sich angesichts des knappen Wahlausgangs für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei ausgesprochen. Lehmann sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe), seine Partei müsse "jetzt mit dazu …
09.05.2010, 23:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Das Ende von Schwarz-Gelb Düsseldorf (ots) - Seit gestern regiert in Deutschland de facto wieder die große Koalition. Wie auch immer die Regierungsbildung in Düsseldorf verlaufen wird, Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition haben im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Die aber bräuchten sie, …
09.05.2010, 20:45 Uhr, Sport Rheinische Post: Zerstörtes Saisonfinale Düsseldorf (ots) - Kommentar von Martin Beils Zwei Wochen nach dem Gipfeltreffen "Fußball und Gewalt" im Bundesinnenministerium verhöhnen die furchtbaren Bilder aus Düsseldorf, Bochum und Bremen die wohlmeinenden Beschlüsse. Ligapräsident Reinhard Rauball stellte am 23. April einen Zehn-Punkte-Plan vor: Er …
09.05.2010, 20:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schlag für den Euro
Kommentar Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Es ist beunruhigend, wie Politik derzeit über den Euro spricht. Da ist von "Wolfsrudeln" die Rede, die Länder zerreißen, und von "weltweit organisierten Attacken". Doch diese Aufrüstung der Worte hilft der Währung wenig. Sie braucht kühle Köpfe …
08.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bremer Medizinprofesser Bernd Mühlbauer soll neuer IQWiG-Chef werden Düsseldorf (ots) - Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) bekommt zum 1. September einen neuen Chef: Favorit für den Posten ist der Bremer Medizinprofessor Bernd Mühlbauer, berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Nach Informationen der Zeitung müssen nur …
08.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: AOK-Chef Jacobs kritisiert Ärztestreik Düsseldorf (ots) - Der Chef der AOK-Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, hat den angekündigten Ärztestreik an kommunalen Krankenhäusern scharf kritisiert. "Ich kann die Verhandlungspartner nur auffordern an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Tassen im Schrank zu lassen", sagte Jacobs der "Rheinischen Post" …
07.05.2010, 20:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Retter des Euro
Von Antje höning Düsseldorf (ots) - Mag der Absturz der US-Börse am Donnerstag durch den Tippfehler eines hysterischen Händlers ausgelöst worden sein, so zeigt die Börsen-Panik gestern: Die Finanzmärkte glauben weiter nicht an eine Löschung des griechischen Feuers, mit der ein europäischer Flächenbrand …
07.05.2010, 20:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mixa, Bischof a.D. Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Ernst-Wolfgang Böckenförde, Bundesverfassungsrichter a.D., schrieb zum schockierenden Thema, das jetzt erstmals mit dem Namen eines deutschen Bischofs in Kontakt kommt: Man müsse sich das Unfassbare des sexuellen Missbrauchs gerade durch Priester vor …
07.05.2010, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die kleine
Bundestagswahl? Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Lange suchte der NRW-Landtagswahlkampf sein Thema. Ministerpräsident Rüttgers schien unangefochten seiner Wiederwahl entgegenzustreben und SPD-Spitzenfrau Kraft eine Zählkandidatin zu sein. Vorbei. Der Ausgang dieser Wahl ist offen wie selten. Von "Lotterie" sprechen …
07.05.2010, 15:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle entschärft Entflechtungsgesetz Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beharrt auf einer Zerschlagung von marktmächtigen Konzernen als Instrument gegen Wettbewerbsverzerrung, nennt aber weitgehende Bedingungen für einen solchen Eingriff. Das geht aus dem aktualisierten Referentenentwurf des Entflechtungsgesetzes vor, der der in Düsseldorf erscheinenden …
07.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Griechenland-Verschuldung: SPD-Chef Gabriel fordert Untersuchungsausschuss Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Untersuchungsausschuss gegen die EU-Kommission gefordert, der die Überschuldung Griechenlands untersucht."Ich halte einen Untersuchungsausschuss gegen die EU-Kommission für überfällig", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Mir kann keiner erzählen, dass die EU-Kommission nicht …
06.05.2010, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Peinliche Opposition Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning: Man weiß kaum, was man peinlicher finden soll: die geringe Zustimmung des griechischen Parlaments zum Sparpaket oder die für heute erwartete geringe Zustimmung des deutschen Parlaments zum Rettungspaket. Zum Glück verfügen in …
06.05.2010, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: In den Sternen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die neue Steuerschätzung macht die ohnehin schon ambitionierten Pläne der schwarz-gelben Koalition noch ein wenig verwegener: 40 Milliarden Euro nimmt der Staat bis 2013 weniger ein als bisher angenommen, lautet die Botschaft …
06.05.2010, 20:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Zeit nach "New Labour" Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Die Briten haben ein neues Unterhaus gewählt, und schon lange nicht mehr war ein Urnengang auf der Insel so spannend. Bis zuletzt sagten die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Labour und Konservativen voraus …
06.05.2010, 16:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Vize Pinkwart pocht auf Steuersenkungen ab 2012 Düsseldorf (ots) - Die FDP pocht trotz 40 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen auf Steuersenkungen ab 2012. "Wir werden in Zukunft den Euro des Steuerzahlers zweimal umdrehen müssen. Dann sehen wir auch Spielräume für eine gezielte Entlastung des Durchschnittsverdieners ab 2012", sagte …
06.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Grüne: Schwarz-Grün lieber ohne Rüttgers Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW wollen eine schwarz-grüne Koalition lieber ohne Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an der Spitze. "Es gehört zu unseren klaren Wahlzielen, dass Jürgen Rüttgers nach dem 9. Mai nicht länger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist", sagte …
05.05.2010, 22:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Zwischenfall bei Rede von Angela Merkel in Wuppertal Düsseldorf (ots) - Am Rande eines Wahlkampfauftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Wuppertal ist es gestern Abend zu einem Zwischenfall gekommen. Am Fenster eines Hauses am Johannes-Rau-Platz, auf dem die Kanzlerin sprach, hatte ein Bundespolizist zwei Personen - angeblich …
05.05.2010, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Schreiber-Story Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Nach dem Urteil dankte der Angeklagte dem Publikum fürs Kommen, so wie es Schauspieler nach der Vorstellung machen. Für Karl-Heinz Schreiber war der Prozess in Augsburg offenbar Teil eines einzigen großen Schmierentheaters …
05.05.2010, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Bildungs-Streit Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Frank Vollmer: Es ist gut, dass gestern Tausende junger Leute in Düsseldorf für bessere Bedingungen an Schulen und Universitäten demonstriert haben. Denn Bildung bekommt in Deutschland immer noch zu wenig Aufmerksamkeit. Und die Bildungschancen …
05.05.2010, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Griechenlands Schmerzen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Das Drama um die griechische Staatspleite und die Euro-Krise hat die ersten Menschenleben gefordert. Drei Bankangestellte kamen ums Leben, weil gewissenlose Randalierer Brandsätze gegen ein vermeintliches Symbol des Kapitalismus warfen. Im Schatten …
05.05.2010, 16:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD droht mit Nein zu Jobcenter-Reform Düsseldorf (ots) - Die SPD droht mit einer Blockade der Jobcenter-Reform, sollte die von der Bundesregierung zugesagte Entfristung von 3200 Vermittlerstellen in den Arbeitsagenturen gestrichen werden. "Die Entfristung der 3200 Stellen sind Teil der Vereinbarung zur Neuorganisation der Jobcenter und …
05.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU fordert Überprüfung einer SPD-Wählerinitiative Düsseldorf (ots) - Nach der Spendenaffäre der NRW-CDU will die Bundes-CDU nun eine Wählerinitiative der SPD vom Bundestag überprüfen lassen. "Allem Anschein nach sitzt die SPD im Glashaus und wirft dennoch mit den größten Steinen. Das zeugt von Scheinheiligkeit", sagte …
04.05.2010, 21:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Geschröpfte Gas-Kunden Düsseldorf (ots) - Es ist gewiss kein Zufall, dass Wirtschaftsministerin Thoben jetzt ihre Kartell-Studie veröffentlicht. So kann sich die CDU-Politikerin kurz vor der Landtagswahl als Anwältin der Verbraucher inszenieren. Das mag ein billiger Wahlkampf-Trick sein, gleichwohl ist die Untersuchung wichtig …
04.05.2010, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Englands Wahl Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Heute werden die britischen Politiker die letzten Salven in einem Wahlkampf abfeuern, der so hart war wie schon lange nicht mehr. Wenn die Pulverschwaden sich dann verzogen haben und das Land am …
04.05.2010, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hellas Angels Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: So sieht sie also aus, die Beteiligung der Banken an der Rettung Griechenlands: Die Geldhäuser sagen zu, "nach aller Möglichkeit" bestehende Kreditlinien gegenüber Griechenland und seinen Banken nicht zu stornieren sowie Staatsanleihen …
04.05.2010, 15:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Union bringt Thierses Sitzblockade vor den Ältestenrat Düsseldorf (ots) - Die Sitzblockade von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am 1. Mai in Berlin wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Unionsfraktion will den Vorgang zum Thema im Ältestanrat an diesem Donnerstag machen. "Grundsätzlich gilt der Satz: Ein Parlamentarier kämpft …
04.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Regierungskommission präzisiert Kopfpauschale Düsseldorf (ots) - In der Sitzung der Regierungskommission zur Finanzreform im Gesundheitswesen am 12. Mai sollen die Ökonomen Eberhard Wille aus Mannheim und Johann Eekhoff aus Köln ihre Modelle zur Einführung einer Kopfpauschale vorstellen. Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Dienstagaugabe) …
03.05.2010, 22:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Deutscher Taliban
Von Helmut Michelis Düsseldorf (ots) - Die Nachricht vom Tod des Terroristen Eric Breininger in Pakistan klingt glaubwürdig, muss aber nicht stimmen: Die Islamisten verbiegen bei ihrer Propaganda die Wahrheit beliebig. Vielleicht wird auch ein "deutscher Märtyrer" geschaffen, der speziell in Europa Nachahmer …
03.05.2010, 22:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unnötige E-Prämie
Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Deutschland hinkt bei Entwicklung und Markteinführung von Elektro-Autos sträflich hinterher. Zu lange hat sich die deutsche Autobranche mit der Weiterentwicklung herkömmlicher Verbrennungsmotoren beschäftigt und sich dabei, zugegeben, Spitzenrang erworben. Doch Frankreich, Japan und andere haben nun bei …
03.05.2010, 22:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der Sündenfall der EZB
Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) meint es gut. Um den Kraftakt der Griechen und der sie rettenden Länder zu begleiten, änderten die Währungshüter gestern auf dramatische Weise die Spielregeln für den Geldverleih. Sie akzeptieren von nun an auch …
03.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU mit SMS in den Endspurt des Wahlkamps Düsseldorf (ots) - Für den Endspurt im Landtagswahlkampf hat CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid seine Partei zu größten Mobilisierungsanstrengungen aufgefordert. "Werben Sie per Telefon, SMS, E-Mail bei Verwandten, Freunden und Bekannten. Verteilen Sie unsere aktuellen Flugblätter, kommen Sie zu den Infoständen und …
02.05.2010, 21:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Alarm in New York Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Bewerunge: Der Times Square als pulsierende Kultur- und Amüsiermeile ist ebenso ein Wahrzeichen New Yorks wie es das World Trade Center als Herz des Kapitalismus war. Wer immer den mörderischen Plan ersann, eine …
02.05.2010, 21:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Besonnene Polizei Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die Berliner Polizei hat in diesem Jahr die beiden Strategien der ausgestreckten Hand und des harten Durchgreifens kombiniert und dabei fast alles richtig gemacht. Die Einsatzkräfte sind trotz der schlechten Erfahrungen im …
02.05.2010, 21:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ernstfall für
Euro-Land Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Anja Ingenrieth: Das Rettungspaket für Griechenland steht: Mit Notkrediten von 110 Milliarden Euro wollen EU und IWF das hoch verschuldete Land in den kommenden drei Jahren vor der Pleite bewahren. Im Gegenzug muss Athen …
01.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle fordert schärfere Konsequenzen aus Griechenland-Schieflage Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat als Konsequenz aus der Griechenland-Krise schärfere Eingriffs- und Kontrollrechte für die Eurozone verlangt. "Die Euro-Gruppe ist eine Verantwortungsgemeinschaft - wer seiner Verantwortung nicht gerecht wird, darf dafür keinen Rabatt erwarten, sondern muss …
30.04.2010, 20:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Banken müssen mehr zahlen Düsseldorf (ots) - Für Griechenland gibt es keine Wahl mehr. Eine Rettung des Mittelmeer-Landes ist unausweichlich, weil die Kosten einer Staatspleite höher kämen als die Milliarden für ein Hilfspaket. Da vor allem die Banken im Falle eines Bankrotts des Landes …
30.04.2010, 20:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Burka-Bann Düsseldorf (ots) - Als "Ganzkörpergefängnis" hat die türkischstämmige SPD-Politikerin Lale Akgün die Burka einmal bezeichnet. Genauso werden die meisten Deutschen beim Anblick von Frauen empfinden, bei denen sogar die Augen durch ein feines Stoffgitter verborgen sind. Von vielen Europäern wird …
30.04.2010, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ölpest und Schuld Düsseldorf (ots) - Die Pessimisten haben Recht behalten: Die Katastrophe im Golf von Mexiko nimmt ihren Lauf. Die Ölpest erreicht die Küste von Louisina, deren empfindliches Öko-System von der klebrigen Masse ebenso bedroht ist wie die Lebensgrundlage vieler Menschen, die …
30.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD-Länder drohen mit Veto gegen Griechenland-Gesetz Düsseldorf (ots) - DIe SPD-geführten Bundesländer wollen dem Nothilfegesetz für Griechenland die Zustimmung verweigern, sollten die Banken nicht in die Rettungsmaßnahmen einbezogen werden. "Voraussetzung für eine Zustimmung ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur eine nüchterne Kreditermächtigung ist und nachhaltige Maßnahmen …
30.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Parteispende: NRW-CDU droht Strafzahlung Düsseldorf (ots) - Wegen möglicherweise unkorrekt verbuchter Zuwendungen könnten auf die NRW-CDU Strafzahlungen zukommen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung Rheinische Post (Donnerstagausgabe). Nach Informationen der Zeitung geht es um einen Gesamtbetrag von etwa 30 000 Euro. Dazu gehört …
29.04.2010, 20:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lob der Ratingagentur Düsseldorf (ots) - Gut, dass es die Ratingagenturen gibt. Die so leidenschaftlich gescholtenen Finanzunternehmen, die im Auftrag der Anleger, die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten bewerten, sind genau der Schulden-TÜV, den Europa braucht. Das Urteil der Bonitätsprüfer basiert auf Zahlen …
29.04.2010, 20:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Dilemma Kurzarbeit Düsseldorf (ots) - Trotz Finanzkrise, Megapleiten und schwachem Autoabsatz ist der Arbeitsmarkt stabil geblieben. Entlassungswellen blieben aus. Kurzarbeit, Abbau von Arbeitszeitkonten und Millionen sehr flexibler Mitarbeiter haben eine Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt verhindert. Damit haben sich Politiker, Unternehmer und die …
29.04.2010, 20:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Thailands Krise Düsseldorf (ots) - In Thailand tickt eine Zeitbombe. Und es ist niemand in Sicht, der sie noch rechtzeitig entschärfen könnte. Seit beinahe zwei Monaten rennt die vorwiegend von der einfachen Landbevölkerung getragene Protestbewegung der "Rothemden" nun schon gegen die Regierung …
28.04.2010, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ölige Gefahr Düsseldorf (ots) - Wie hoch der Preis für den Energiehunger der Welt wirklich ist, das bemisst sich nicht nur an den stetig steigenden Spritpreisen an unseren Zapfsäulen. Das zeigt die Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko. Noch ist nicht geklärt, was …
28.04.2010, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Lehman Brothers, Greek Brothers Düsseldorf (ots) - Geschichte wiederholt sich doch, wenn auch als Farce. 2008 stufte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit der US-Bank Lehman Brothers derart herab, dass jegliches Vertrauen in das Institut verschwand. Die Lehman-Pleite löste die Finanzkrise aus, die Weltwirtschaft sucht …
28.04.2010, 18:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Düsseldorferin will Chefin der NRW-Grünen werden Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Monika Düker will beim Landesparteitag der Grünen am 19. Juni in Neuss als neue Landesvorsitzende kandidieren. Das bestätigte die 47-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung Rheinische Post (Donnerstagausgabe). "Mein Ziel ist es, die Partei …
28.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Rüttgers weist Forderung der SPD nach Mindestlöhnen zurück Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Forderung der SPD nach Mindestlöhnen zurückgewiesen. "Das ist typisch sozialdemokratisch und vernichtet Arbeitsplätze", sagte der CDU-Politiker der Rheinsichen Post (Mittwochausgabe). Seiner Herausforderin Hannelore Kraft warf er vor, beim TV-Duell die Chance für …
28.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ökonom: Griechenland-Rettung Düsseldorf (ots) - Die Griechenland-Rettung könnte für Deutschland teurer werden als erwartet. Das in Aussicht gestellte 45 Milliarden-Rettungs-Paket von EU und IWF ist nach Ansicht des renommierten Ökonomen Daniel Gros erst der Anfang. "Wenn in Athen keine 100-prozentige Kehrtwende zu …
28.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Minus von 9,7 Prozent bei Ausbildungsverträgen in Industrie und Handel Düsseldorf (ots) - Industrie und Handel haben im vergangenen Jahr 9,7 Prozent weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Jahr zuvor. Damit ist der Rückgang an Ausbildungsplätzen im größten Ausbildungsbereich krisenbedingt am stärksten. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf …
27.04.2010, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Deutsch als Waffe Düsseldorf (ots) - Behörden in Deutschland gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz. Sein Paragraf 23 enthält im ersten Absatz eine wunderbar schlichte Regelung: "Die Amtssprache ist deutsch." Und in der Amtsstube muss auch keine andere Sprache als Deutsch verstanden werden: "Werden bei einer …
27.04.2010, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mai und Pöbel Düsseldorf (ots) - Mit Blick auf ein wahrscheinlich wiederum blutiges Wochenende in den Mai-Krawall-Metropolen Berlin und Hamburg klingt der Satz der früheren Verfassungsgerichts-Präsidenten Jürgen Papier absurd: Zweck des Staates sei die Gewährleistung der Freiheit, hatte der Rechtsgelehrte gesagt. "Grau, lieber …
27.04.2010, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kraftakt für Griechenland Düsseldorf (ots) - Die immer schlimmeren Turbulenzen an den Finanzmärkten zeigen: Es braucht einen koordinierten Kraftakt, um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten. Das ist in Deutschlands Interesse: Als nächste Dominosteine drohen Portugal, Spanien, Irland und Italien zu kippen. Als …
27.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) wirbt für Gesundheitsprämie Düsseldorf (ots) - NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für die Einführung der umstrittenen Gesundheitsprämie ausgesprochen. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den medizinischen Fortschritt weiterhin allen Menschen ermöglichen können", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Um den Weg in …
26.04.2010, 22:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wahlkampf im Fernsehen
Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Vorhang zu und alle Fragen offen? Nicht unbedingt. Beim Fernseh-Duell ist gestern Abend vieles zur Sprache gekommen, was für die Bürger in NRW bedeutsam ist. Das Bildungswesen zum Beispiel. Jürgen Rüttgers hat unmissverständlich klargestellt, dass eine neue …
26.04.2010, 20:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schnelle Hilfe Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzchef Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben sich im Streit um Hilfen für das EU-Mitglied Griechenland verzockt. Und das kann Deutschland teuer zu stehen kommen. Die Verzögerungstaktik verschärft die Finanzierungsbedingungen der Hellenen an …
26.04.2010, 20:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Papst-Bekenntnis Düsseldorf (ots) - Nur Ignoranten dürften die geplante Vergebungsbitte von Papst Benedikt XVI. als Gerede abtun. Alle anderen werden darin ein historisches Bekenntnis sehen, mit dem deutlich wird, welche Schuld die katholische Kirche mit den vielen Fällen von sexuellem Missbrauch …
26.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Grüne finden Bündnis mit der Union "zunehmend unappetitlich" Düsseldorf (ots) - Die Parteiführung der NRW-Grünen distanziert sich von einer Koalition mit der Union nach der Landtagswahl. "Die Machenschaften in der CDU-Parteizentrale machen den Gedanken an eine Zusammenarbeit mit der CDU zunehmend unappetitlich", sagte Grünen-Parteichef Arndt Klocke der "Rheinischen …
25.04.2010, 21:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Westerwelle
wird realistisch
Kommentar Von Martin Kessler Düsseldorf (ots) - Es war eine wichtige Geste an die liberale Basis: FDP-Chef Guido Westerwelle hat vor seinen Parteifreunden den Fehlstart und die deprimierenden Umfragen in einer sehr persönlichen Note bedauert. So emotional sieht man den stets auf Selbstkontrolle bedachten …
25.04.2010, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Frau Özkans "C"
Kommentar Von Reinhold Michels Düsseldorf (ots) - Wenn eine moderne Muslimin wie die designierte CDU-Landesministerin Aygül Özkan ein Problem mit dem zentralen Symbol des Christentums hat, bleibt ihr die persönliche Distanz zum Kreuz natürlich unbenommen. Frau Özkan wurzelt nicht im abendländischen Kulturgarten. Man sollte …
25.04.2010, 20:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Problem Europas
Kommentar Von Godehard Uhlemann Düsseldorf (ots) - Griechenlands Finanznot ist zu einem gefährlichen europäischen Problem geworden. Als der Euro als Gemeinschaftswährung aus der Taufe gehoben wurde, waren sich alle Beteiligten einig, dass es keine Haftungsgemeinschaft für die verfehlte Politik einzelner Euro-Länder geben darf. Der …
24.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: BDI-Präsident Keitel hält Kürzung von Sozialausgaben für unausweichlich Düsseldorf (ots) - Industriepräsident Hans-Peter Keitel hält wegen der notwendigen Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren Kürzungen bei den staatlichen Sozialausgaben für unausweichlich. "Ich erwarte, dass die Politik bald Konzepte vorlegt, wie Deutschland den Defizitabbau schrittweise hinbekommt", sagte Keitel der "Rheinischen …
24.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Deutsche Industrie warnt vor Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf (ots) - Industriepräsident Hans-Peter Keitel hat vor einer rot-rot-grünen Koalition nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewarnt. "Eine solche Konstellation würde der wirtschaftlichen Entwicklung im Industrieland NRW schaden", sagte Keitel der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich gehe davon aus, dass sich …
23.04.2010, 20:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Das Flugverbot war doch richtig Düsseldorf (ots) - Hinterher ist man immer klüger. So einfach lässt sich die Lehre aus dem Flug-Stopp für fast ganz Europa ziehen. Viele Millionen Menschen hätten in den Jet steigen können, ohne dass sie wirklich gefährdet gewesen wären. Dies legen …
23.04.2010, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Griechisches Drama Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Das Debakel um den Euro-Staat Griechenland nimmt kein Ende. Gegen die geballte Spekulation der Finanzmärkte zog die Regierung in Athen den Kürzeren. Obwohl er immer beteuert hat, er brauche keine Hilfe, muss …
23.04.2010, 20:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hilfe für die Städte Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Die gebeutelten Kommunen in NRW können aufatmen - ein wenig jedenfalls. Denn ihre Hilferufe sind endlich erhört worden. Finanzminister Helmut Linssen hat sich jetzt erstaunlich weit aus dem Fenster gelehnt und ihnen …
23.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Erste Krankenkassen aus AOK-Verband mit Zusatzbeitrag Düsseldorf (ots) - Als erste Krankenkassen aus dem AOK-Verband müssen voraussichtlich die AOK Saarland und die AOK Rheinland-Pfalz zum 1. Mai einen Zusatzbeitrag erheben. Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus Kassenkreisen. Die AOK Rheinland-Pfalz wies darauf hin, dass es …
22.04.2010, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Belgiens Lähmung Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Anja Ingenrieth: Belgiens Regierung zerbricht am erbitterten Machtkampf der Sprachgruppen. Die Fronten zwischen frankophonen Wallonen und niederländischsprachigen Flamen sind zu verhärtet für Kompromisse. Der Eklat um die Wahlkreisreform im Großraum Brüssel zeigt: Die staatliche …
22.04.2010, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kundus - geklärt Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz Das Verteidigungsministerium hat ganze Arbeit geleistet. Wenn es um die Verteidigung geht, und sei es um die des eigenen Ministers, dann sind die Profis von Strategie und Taktik in ihrem Element. Mit …
22.04.2010, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Krankenkassen in schwerer See Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Den Krankenkassen steht ein heißer Sommer bevor. Sie sind finanziell schwer unter Druck. An der Forderung der Barmer-Chefin nach einer Erhöhung des allgemeinen Beitragssatz kann man ablesen, dass auch die großen Dampfer …
22.04.2010, 15:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: BDI-Präsident lehnt staatliche Hilfen für Airlines ab Düsseldorf (ots) - BDI-Präsident Hans-Peter Keitel hat staatliche Hilfen für Airlines und andere Unternehmen abgelehnt, denen wegen der Aschewolke wirtschaftliche Schäden entstanden sind. "Die Frage von Staatshilfen halte ich im Moment nicht für vorrangig", sagte Keitel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). …
22.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kraft will bei Wahlsieg Steuersenkungspläne stoppen Düsseldorf (ots) - Die Spitzenkandidatin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, will nach einem Sieg bei der Landtagswahl die Steuersenkungspläne der Bundesregierung im Bundesrat blockieren. "Den Steuersenkungs-Irrsinn machen wir nicht mit", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Donnerstagausgabe). Es …
22.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP: Bafin soll Daimler-Gewinne prüfen Düsseldorf (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion will die überraschend hohen Gewinne des Automobilbauers Daimler von der Finanzaufsichtsbehörde Bafin überprüfen lassen. Die Liberalen wollen wissen, ob Daimler die Aktionäre auf der Hauptversammlung unzureichend informiert hat, wie aus einem Brief an Bafin-Chef Jochen …
22.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD droht mit Blockade von Jobcenter-Reform Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion droht mit einer Blockade des vor wenigen Wochen mit der schwarz-gelben Bundesregierung erzielten Kompromisses zur Neuordnung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Das geht aus einem Brief des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil an Arbeitsministerin Ursula von der …
21.04.2010, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Reform-Splitting Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die neue Zauberformel der Koalition lautet: Erst vereinfachen, dann entlasten. Union und FDP wollen die geplante Steuerreform in zwei Teile aufsplitten, zunächst soll das komplizierte Steuerrecht vereinfacht und erst später sollen die …
21.04.2010, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Mixas Makel Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Der Bischof von Augsburg, Walter Mixa, ruft in einem seiner Bücher dazu auf, Schluss zu machen mit feigem Katholizismus und spießbürgerlicher Sesshaftigkeit. Christentum sei mehr als die Formel "Seid nett zueinander". Mixa …
21.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Koalition streitet über Strafverschärfung für Angriffe auf Polizisten Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Übergriffe auf Polizisten stärker bestrafen. Angriffe mit "gefährlichen Werkzeugen" soll künftig als Widerstand gegen Staatsbeamte verfolgt werden. Eine enstprechende Änderung des Strafrechts geht aus dem Referentenentwurf des Ministeriums hervor, der der in …
21.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Führende FDP-Steuerpolitiker kündigen Widerstand gegen Unionsspitze an Düsseldorf (ots) - Führende FDP-Politiker haben ihren Widerstand gegen Bestrebungen der Unionsspitze angekündigt, Steuerentlastungen bis auf Weiteres zu begraben. "Wir bestehen darauf, dass die Bürger um 16 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der in …
20.04.2010, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Billiges Fliegen Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Ein paar Tage durften sie nicht fliegen, und schon rufen die Luftfahrtgesellschaften nach Vater Staat: Der Finanzminister müsse den Airlines unter die Arme greifen, weil sie wegen der Vulkanasche nicht abheben durften …
20.04.2010, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD und der Krieg Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Die Versuchung ist riesig. Wenn schon die Regierung gegen eine Zweidrittel-Mehrheit der Bevölkerung am Afghanistan-Einsatz festhält, warum soll sich dann auch noch die Opposition gegen die Sehnsucht des Volkes nach einem Abzug …
20.04.2010, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fehleinschätzung in Wesel Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Hesse: Es war eine Fehleinschätzung, wie die Polizei im Kreis Wesel mit der Prügelattacke im Weseler Bahnhof umgegangen ist. In der vergleichsweise beschaulichen niederrheinischen Stadt meldet sie sonst jeden Ladendieb. Wenn es aber …
20.04.2010, 15:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ex-Minister Tiefensee fordert Entschädigungen für Luftfahrtindustrie Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bringt Entschädigungszahlungen für die Fluggesellschaften ins Gespräch. "Die einheimische Luftfahrtindustrie ist für unsere Volkswirtschaft zu wichtig, als dass man sie über eine Krise, die sie nicht zu verantworten hat, allein lässt", …
20.04.2010, 13:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP lehnt staatliche Hilfe für Flugunternehmen wegen Vulkan-Wolke ab Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP hat sich strikt dagegen ausgesprochen, dass der Staat den Fluggesellschaften wegen ihrer Einnahmeverluste nach der Vulkan-Wolke finanziell unter die Arme greift. "Wir können nicht zulassen, das reflexartig nach dem Staat und nach Staatshilfe gerufen …
20.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Einhelliger Beifall zur Ernennung von Aygül Özkan Düsseldorf (ots) - Die Berufung der türkischstämmigen CDU-Politikerin Aygül Özkan zur Sozialministerin in Niedersachsen ist auf einhelligen Beifall gestoßen. Das sei ein "gutes Signal", sagte Unions-Integrationspolitiker Stefan Müller der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe). In vielen Kommunen machten türkischstämmige Migranten in der …
20.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Massenprotest gegen Facebook Düsseldorf (ots) - Ein Protestbündnis gegen Datenweitergabe im Internet hat binnen weniger Tage die Marke von 50 000 Unterstützern übersprungen. Einer der Initiatoren, Malte Spitz aus dem Bundesvorstand der Grünen, nannte die Unterstützerzahl im Gespräch mit der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe) …
20.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Linkspartei kritisiert Hannelore Kraft Düsseldorf (ots) - Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei in Düsseldorf, hat die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft kritisiert. Kraft stehe für eine "unsoziale und neoliberale SPD-Politik", sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Dienstagsausgabe). "Sie hat sich immer noch nicht …
20.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kritik aus der CDU an Rüttgers' Nein zu "Privat vor Staat" Düsseldorf (ots) - Die Äußerung von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, das Motto "Privat vor Staat" tauge nicht mehr für die Zukunft, ist in der CDU auf Kritik gestoßen. Das Motto "sollte in jedem Bereich außerhalb der öffentlichen Daseinsvorsorge gelten", sagte der …
19.04.2010, 20:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Angst vor der Aschewolke Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die Bundesregierung handelt richtig und verantwortungsvoll, wenn sie im Streit zwischen Deutscher Flugsicherung und deutschen Fluggesellschaften sich an die Expertise der Sonderpolizei für den Luftverkehr hält. Bisher hat noch kein Luftfahrtinstitut nennenswerte …
19.04.2010, 20:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Die Milliardenlücke Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die Steuerschätzung am 6. Mai wird der Koalition in Berlin nicht die Spielräume verschaffen, die sie eigentlich bräuchte, um alle ihre Versprechen einzulösen. Union und FDP werden den Bundeshaushalt nicht konsolidieren können, …
19.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW-Ministerpräsident Rüttgers verärgert Koalitionspartner FDP Düsseldorf (ots) - Mit seiner Absage an das bisherige Motto der Landesregierung "Privat vor Staat" hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Verärgerung beim Koalitionspartner FDP ausgelöst. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, sprach gegenüber der Rheinischen Post (Montagausgabe) von …
19.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP fordert vorübergehenden Verzicht auf Nachtflugverbot Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Bundesländer aufgefordert, nach dem Abziehen der Aschewolke das Nachtflugverbot vorübergehend auszusetzen. "Die Frachtflieger müssen zwei oder drei Tage lang auch nachts fliegen können, damit die liegengebliebenen Güter transportiert und die ursprüngliche Taktung wieder …
18.04.2010, 20:52 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Kluge Telekom Düsseldorf (ots) - von Reinhard Kowalewsky Auf den ersten Blick verblüfft die neue Jobzusage des Telekom-Vorstandes: Trotz allgemeiner Krise hat er schon jetzt festgelegt, dass er bis Ende 2012 fast 9000 Mitarbeiter in Deutschland einstellen wird. Tatsächlich schlägt der Vorstand …
18.04.2010, 20:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Polens Trauer Düsseldorf (ots) - von Doris Heimann Polen hat seinen tödlich verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski zu Grabe getragen. Wegen des Flugverbots zwar mit nur wenig politischer Prominenz aus dem Ausland. Aber der wohl wichtigste Gast war gekommen: Russlands Präsident Dmitri Medwedew. …
18.04.2010, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Reagieren auf die Aschewolke Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann Am Anfang war das ungläubige Staunen darüber, dass das leise Husten eines Vulkans im fernen Island den europäischen Luftverkehr fast komplett lahmzulegen vermag. Und wer nicht gerade zu jenen Zeitgenossen gehörte, die auf dem …
18.04.2010, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Ministerpräsident Rüttgers verärgert Koalitionspartner FDP Düsseldorf (ots) - Mit seiner Absage an das bisherige Motto der Landesregierung "Privat vor Staat" hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Verärgerung beim Koalitionspartner FDP ausgelöst. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag, Gerhard Papke, sprach gegenüber der Rheinischen Post (Montagausgabe) von …
18.04.2010, 15:04 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Telekom: Fast 9000 Neueinstellungen bis 2012 Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Telekom will bis Ende 2012 fast 9000 neue Mitarbeiter einstellen. Dies erklärte Personalvorstand Thomas Sattelberger im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Sattelberger zufolge sollen 4700 ausgebildete Nachwuchskräfte übernommen werden. Hinzu kommen …
17.04.2010, 00:00 Uhr, Sport Rheinische Post: Schäfer: WM ist eine riesengroße Chance Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel glaubt, dass die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika zur Versöhnung der Volksgruppen und von Schwarz und Weiß beitragen kann. "Wenn sie ein Wir-Gefühl erreicht, dann hat sie sich schon gelohnt", sagte der FDP-Politiker beim "WM-Gipfel" der …
17.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schäfer: WM ist eine riesengroße Chance Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel glaubt, dass die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika zur Versöhnung der Volksgruppen und von Schwarz und Weiß beitragen kann. "Wenn sie ein Wir-Gefühl erreicht, dann hat sie sich schon gelohnt", sagte der FDP-Politiker beim "WM-Gipfel" der …
16.04.2010, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Unter der Wolke
Kommentar Von Ulli Tückmantel Düsseldorf (ots) - Vor dem Osterwochenende stellte der Vulkan Eyjafjallajökull die Reisebranche vor ein logistisches Problem: Wie bringt man Spektakel-Touristen möglichst schnell an den Zwerg-Krater heran, der so putzige Aschewölkchen speit? Das Problem hat sich vorerst erledigt, nichts geht mehr …
16.04.2010, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Hannelore Kraft laviert weiter
Kommentar Von Sven Gösmann Düsseldorf (ots) - Der böse Geist für die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft heißt Ypsilanti. Wo immer sie auftritt, wird Kraft nach ihrer Haltung zur Linken gefragt. Sie wehrt das in der Regel burschikos ab: "Koalitions-Gequatsche" sei nicht ihre Sache, die …
16.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Keine Anklage gegen Klaus Zumwinkel in der Telekom-Spitzelaffäre Düsseldorf (ots) - Der frühere Aufsichtsratschef der Deutschen Telekom, Klaus Zumwinkel, und Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke werden in der Spitzelaffäre des Konzerns nicht angeklagt. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Bonn. Diese werde ihre Entscheidung voraussichtlich …
15.04.2010, 21:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Guttenberg zeigt Flagge Düsseldorf (ots) - So schwer dürfte sich Karl-Theodor zu Guttenberg seine Aufgabe nicht vorgestellt haben, als er im Oktober 2009 das Amt des Verteidigungsministers übernahm. Doch nach den politischen Turbulenzen um den Angriff auf zwei Tankwagen bei Kundus hat er …
15.04.2010, 21:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Leidige Pkw-Maut Düsseldorf (ots) - Das Umweltbundesamt in Berlin will mit einer Pkw-Maut zusätzliches Geld für den Ausbau der Straßen und den Schutz der Umwelt einnehmen. Eine Forderung, die viele Autofahrer in Rage versetzt. Steht tatsächlich zu wenig Geld für den Ausbau …
15.04.2010, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Der nahe Vulkan
Kommentar Von Martin Bewerunge Düsseldorf (ots) - Eyjafjallajökull? Nie gehört. Kein Wunder: Als der isländische Vulkan Anfang der 1820er Jahre zuletzt nennenswert in die Luft ging, fielen in der Nähe ein paar Kühe um. Sonst geschah wenig, und so sagten sich die Menschen auf …
15.04.2010, 16:53 Uhr, Kunst & Kultur Rheinische Post: Carmen Thomas kritisiert Ende von "Hallo Ü-Wagen" Düsseldorf (ots) - Carmen Thomas (63) hält die Einstellung der bekanntesten WDR-Radiosendung "Hallo Ü-Wagen" zum Jahresende für einen schweren Fehler. "So eine eingeführte Marke gibt man nicht einfach auf", sagte die Erfinderin des seit 1974 ausgestrahlten Formats der in Düsseldorf …
15.04.2010, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: CDU lehnt bei Steuerentlastung "Volumen-Garantie" ab Düsseldorf (ots) - Die CDU lehnt es ab, sich auf den Umfang künftiger Steuererleichterungen festzulegen. Zum jetzigen Zeitpunkt könne es keine "Volumen-Garantie" geben, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Alles hänge davon ab, wie die wirtschaftliche Entwicklung aussehen …
15.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW lehnt zusätzliche Lkw-Überholverbote ab Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen gibt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei dessen Kampf um mehr Überholverbote für Lkw einen Korb. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf das Landesverkehrsministerium. "Bei uns ist das Ende der Fahnenstange erreicht", sagte ein Sprecher, …
15.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: NRW: Spitzen-Grüne gegen Pakt mit der Linkspartei Düsseldorf (ots) - Der Chef der Grünen in NRW, Arndt Klocke, hält die Linkspartei in NRW derzeit für nicht regierungsfähig. "Die Linke braucht vielleicht noch fünf Jahre, um so weit zu sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagte Klocke der in Düsseldorf …
14.04.2010, 21:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Kommentar: Die Linke rutscht ab Düsseldorf (ots) - Am Düsseldorfer Landtag wird derzeit kräftig angebaut. Nach offizieller Lesart entstehen dort 80 neue Büroräume für die Parlamentsverwaltung. Doch es ist ein offenes Geheimnis, dass mit dem Bauprojekt, das im Sommer fertig wird, vorsichtshalber Platz für die …
14.04.2010, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Dilemma in Kundus
Kommentar Von Helmut Michelis Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr steht in Kundus nicht nur gegenüber den Taliban mit dem Rücken zur Wand: Die amerikanischen Verbündeten übernehmen im Verantwortungsbereich der Deutschen gerade ungefragt das Kommando. Tausende US-Fallschirmjäger rücken zurzeit im Norden Afghanistans ein, um die …
14.04.2010, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Führungsschwäche im Gefängnis
Kommentar Von Jörg Isringhaus Düsseldorf (ots) - Das Tempo überrascht, mit dem Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) aus dem fatalen Vorfall in Remscheid Konsequenzen zieht. Sie leitet disziplinarische Schritte gegen die JVA-Leiterin ein - drei Tage nach der tödlichen Tat. Es sieht so aus, als …
14.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Euro-Gegner Starbatty kündigt Klage gegen Griechenland-Hilfe an Düsseldorf (ots) - Der Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty hat angekündigt, gemeinsam mit dem Währungsexperten Wilhelm Hankel und anderen gegen die Hilfen für Griechenland zu klagen. "Wir werden vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Kredite der Euro-Länder für Griechenland klagen", sagte Starbatty …
14.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP-Spitze in NRW lehnt Ampel-Bündnis ab Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen eine Absage erteilt. "Parteien, die sich ein Bündnis mit Extremisten, egal ob von rechts oder links, offen halten, kommen für uns als Partner nicht in …
14.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Von der Leyen will keine Ausnahmen bei Rente mit 67 Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Ausnahmeregelungen bei der Rente mit 67 abgelehnt. "Wir müssen einfach kreativer denken. Ob Dachdecker oder Bäcker, niemand muss mit 66 noch genau dasselbe machen, was er mit 16 gelernt hat", …
14.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Köhler und Merkel im selben Flugzeug Düsseldorf (ots) - Zur Trauerfeier für den tödlich verunglückten polnischen Präsidenten Lech Kaczynski werden Bundespräsident Horst Köhler und Kanzlerin Angela Merkel voraussichtlich im selben Flugzeug anreisen. Zumindest bei gleicher Reiseroute Berlin-Warschau-Berlin wollten die beiden grundsätzlich von dieser Praxis nicht abweichen, …
13.04.2010, 20:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Schilderposse
originell gelöst
Kommentar Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Die Posse um die plötzlich ungültigen Verkehrsschilder mutet typisch deutsch an. Nur weil die Gestalt der Pfeile auf den Halteverbotsschildern nicht der letzten Norm entsprechen, sollte man dort ruhig parken können? Und nur weil statt der Elektro- …
13.04.2010, 19:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: FDP steuert um
Kommentar Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Die FDP macht Politik für zehn Prozent der Wähler, nicht für 50 Prozent. Im Wahlkampf hat sie mit Blick auf ihrer Wählerklientel kräftige Steuersenkungen versprochen. Dass sie ihr Wahlversprechen nun korrigiert und ein abgespecktes Steuerreformkonzept vorlegt, liegt …
13.04.2010, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Atom-Erfolg
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Als Barack Obama bald nach seinem Amtsantritt seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen bekräftigte, haben das viele nicht sehr ernst genommen. Noch so eine schöne, aber leider ziemlich unrealistische Ankündigung, hämte man in so mancher Regierungszentrale. …
13.04.2010, 17:00 Uhr, Sport Rheinische Post: Zwanziger: "Würde nichts anders machen" Düsseldorf (ots) - Theo Zwanziger, Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), hat seinen Umgang mit der Affäre um den ehemaligen Schiedsrichterbeauftragten Manfred Amerell verteidigt. "Sie können mir glauben, ich habe mich tausend Mal gefragt, an welcher Stelle hätte ich etwas anders …
13.04.2010, 15:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Todesfall in Besuchsraum: JVA-Beamte widersprechen Gefängnisleiterin Düsseldorf (ots) - Im Fall der in der JVA Remscheid getöteten Besucherin hat Klaus Jäkel, Vorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) den Ausführungen von Gefängnisleiterin Katja Grafweg widersprochen. Der Rheinischen Post sagte Jäkel, dass der Häftling vor dem Treffen …
13.04.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Rheinische Post: Keine Entscheidung über Opel-Hilfen vor NRW-Landtagswahl Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will vor der Landtagswahl in NRW am 9. Mai keine Entscheidung über mögliche Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel fällen. Es gebe "noch einige Fragen zu klären", sagte am Montagabend ein Regierungsmitglied gegenüber der in …
13.04.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Steuern sparen: FDP will Subventionen für Steinkohlebergbau früher beenden Düsseldorf (ots) - Die FDP will die für die Steuerzahler kostspieligen Steinkohlebergbau-Subventionen schneller als bislang geplant beenden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe): "Bis zum Ausstiegs-Datum 2018 müssen aus öffentlichen Kassen noch 14 Milliarden …
12.04.2010, 20:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Sorge um Ungarn
Kommentar Von Matthias Beermann Düsseldorf (ots) - Ungarn ist nur ein kleines Land, hat gerade mal zehn Millionen Einwohner, und irgendwie war es uns immer sympathisch. Selbst hinter dem Eisernern Vorhang wirkten die Ungarn und ihr pragmatischer "Gulasch-Kommunismus" noch vergleichsweise freundlich. Das schöne Bild …
12.04.2010, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Truppen-Reform
Kommentar Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Jahrzehntelang organisierte sich die Bundeswehr für einen Einsatz, den sie durch ihre Existenz zu verhindern versuchte: die Abwehr eines Angriffs von außen. Dafür sollten im Verteidigungsfall Millionen Männer mobilisiert werden können. Der kalte Krieg ist vorbei, und …
12.04.2010, 20:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Justiz-Skandal
in Remscheid
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Der gewaltsame Tod einer Frau im intimen Besucherzimmer der Remscheider Justizvollzugsanstalt ist ein ungeheurer Skandal - und leider nicht der erste in der jüngsten nordrhein-westfälischen Justizgeschichte, die mit dem Namen von Roswitha Müller-Piepenkötter verbunden ist. Gewiss kann …
11.04.2010, 22:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Klarheit für Athen
Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Nachdem der erste Versuch gescheitert war, Griechenland durch ein nebulöses Hilfe-Versprechen zu retten, legen die Euro-Länder nun endlich ein konkretes Angebot auf den Tisch. Das ist gut. Auf Unsicherheit reagieren Finanzmärkte besonders hysterisch, wie die vergangene Woche …
11.04.2010, 21:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Wahlkampf mit links Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann: Wie sehr die dauerhafte Existenz von Lafontaines Linkspopulisten die politische Mittelachse in Deutschland nach links verschoben hat, konnte man beispielhaft bei den Auftaktveranstaltungen von CDU und SPD für die NRW-Landtagswahl besichtigen. CDU-Ministerpräsident …
11.04.2010, 21:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Katyn wird erneut zu Polens Trauma Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Der Wald von Katyn wird erneut zum Trauma Polens. Vor 70 Jahren wurden dort von sowjetischen Geheimdienstlern tausende Polen ermordet. Nun bricht Polens Präsident Lech Kaczynski auf, um mit Angehörigen der Ermordeten …
11.04.2010, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: SPD weist "verbale Ausfälle" von Rüttgers gegen Kraft zu Düsseldorf (ots) - Die NRW-SPD hat die Attacken von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft beim Wahlkampfauftakt der Union am Wochenende scharf zurückgewiesen. Die "verbalen Ausfälle" seien "eines Ministerpräsidenten unwürdig", sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek der in Düsseldorf erscheinenden …
09.04.2010, 21:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Fluglotsen-Poker Düsseldorf (ots) - Unbestritten ist der Job eines Luftraumüberwachers ein hartes Geschäft. Allein die Verantwortung muss schwer auf den Schultern der Lotsen lasten. Verständlich also, dass sie sich ihre Aufgabe gut bezahlen lassen. Die hohe Belastung rechtfertigt aber nicht, dass …
09.04.2010, 21:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rheinische Post: Merkels Trauer, Merkels Krieg Düsseldorf (ots) - Was mag Angela Merkel bewogen haben, kurzfristig als erste deutsche Regierungschefin persönlich gefallene Soldaten zu ehren? Das Gefühl war es wohl eher nicht. Das wurde im Unterschied der Traueransprachen deutlich. Neben dem emotional aufgewühlten, menschlich wärmenden Verteidigungsminister …
09.04.2010, 15:57 Uhr, Sport Rheinische Post: Heynckes: Wir kommen unter die ersten drei Düsseldorf (ots) - Bayer Leverkusens Trainer Jupp Heynckes geht selbstbewusst ins Bundesliga-Spitzenspiel gegen Bayern München. "Wir sind durchaus in der Lage, gegen die Bayern zu gewinnen", sagte er im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Von seinem Team erwartet er …
