10.02.2011, 09:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Haftung bei fehlerhafter Anlageberatung - Rechtsanwalt Dresden Keine grobfahrlässige Unkenntnis des Kunden über Anlagerisiken bei Nichtlesen des Anlageprospekts Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Rechtsanwalt Dresden: Wenn der Kunde des Anlageberaters den ihm überreichen Prospekt (mit Risikohinweisen) nicht liest, sondern sich allein auf die Erklärungen des Anlageberaters verlässt, liegt darin …
07.11.2010, 15:45 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Informations- und Beratungsseite zum Erbrecht Informations- und Beratungsseite zum Erbrecht Neue Informationsseite zum gesamten Erbrecht vorhanden. Für den Laien verständlich werden Urteile aufgearbeitet und die wichtigsten Begriffe zum Erbrecht erläutert. Durch unkomplizierte Kontaktaufnahme ist es möglich sich von Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch, Fachanwalt für Steuerrecht …
16.08.2010, 11:39 Uhr, Politik & Gesellschaft RA-Horrion: Auch ohne Erwerbstätigkeit Restschuldbefreiung möglich - Insolvenzrecht Berlin. Schuldner kann Restschuldbefreiung auch ohne Erwerbstätigkeit erwarten, wenn er Klein¬kinder betreut - Insolvenzrecht Berlin.. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Berlin Der Umfang der Erwerbsobliegenheit des Schuldners zur Restschuldbefreiung richtet sich nach den familienrechtlichen Unterhaltsbestimmungen (BGH, Beschluss vom 03.12.2009, Az.: IX ZB 139/07). Sachverhalt …
06.06.2010, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft RA-Horrion: Auch ohne Erwerbstätigkeit Restschuldbefreiung möglich - Insolvenzrecht Chemnitz Schuldner kann Restschuldbefreiung auch ohne Erwerbstätigkeit erwarten, wenn er Kleinkinder betreut - Insolvenzrecht Chemnitz. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Chemnitz: Der Umfang der Erwerbsobliegenheit des Schuldners zur Restschuldbefreiung richtet sich nach den familienrechtlichen Unterhaltsbestimmungen (BGH, Beschluss vom 03.12.2009, Az.: IX ZB 139/07). Sachverhalt …
20.05.2010, 21:05 Uhr, Politik & Gesellschaft RA Horrion: Richtige Restwertermittlung bei Totalschaden - Verkehrsrecht Dresden. Bei Totalschaden muss Gutachter grundsätzlich mindestens 3 Restwertkaufangebote regionaler Händler im Gutachten konkret benennen - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Der Geschädigte darf regelmäßig auf die Richtigkeit der Restwertermittlung in dem von ihm eingeholten Gutachten vertrauen. Allerdings …
18.05.2010, 09:05 Uhr, Politik & Gesellschaft RA Horrion: Arbeitsvergütung nach Insolvenzeröffnung - Insolvenzrecht Chemnitz. Was geschieht mit der Arbeitsvergütung, wenn Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer kündigt und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellt? Sachverhalt Insolvenzrecht Chemnitz Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf …
18.05.2010, 09:05 Uhr, Politik & Gesellschaft RA-Horrion: Entscheidung über Restschuldbefreiung nach 6 Jahren - Insolvenzrecht Chemnitz Insolvenzgericht muss nach Ablauf von 6 Jahren ab Insolvenzeröffnung über Restschuldbefreiung entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfahren noch andauert - Insolvenzrecht Chemntiz Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Chemnitz: Dauert das Insolvenzverfahren länger als 6 Jahre, muss das Insolvenzgericht nach Ablauf dieser Zeit über die …
17.05.2010, 09:05 Uhr, Politik & Gesellschaft RA-Horrion: Rückforderung von Fortbildungskosten - Arbeitsrecht und Rechtsanwalt Dresden. Rückforderung von Fortbildungskosten in Allgemeinen Vertragsbedingungen unwirksam, wenn unangemessen lange Bindung an Arbeitsvertrag - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, dass die Fortbildungskosten erst nach Ablauf einer bestimmten Vertragsdauer nicht mehr erstattet werden …
02.05.2010, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Schuldnerberatung Pirna:Lonhndifferenz muss Insolvenzverwalter zahlen. Schuldnerberatung Pirna: Was geschieht mit der Arbeitsvergütung, wenn Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer kündigt und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellt? Sachverhalt Schuldnerberatung Pirna: Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis …
02.05.2010, 09:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Insolvenzrecht- Keine Restschuldbefreiung bei Vermögensverschwendung Insolvenzrecht - Grob unangemessene Ausgaben vor Insolvenz gefährden Restschuldbefreiung. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht: Eine Vermögensverschwendung gemäß § 290 1 Nr. 4 InsO liegt vor, wenn ein Arbeitssu¬chender seine Geldrücklagen durch unsinnige Ausgaben mindert. (LG Duisburg, Be¬schluss vom 08.4.2009 - 7 T 39/09). …
01.05.2010, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Arbeitsvergütung nach Insolvenzeröffnung -RA Horrion - Insolvenzrecht Was geschieht mit der Arbeitsvergütung, wenn Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer kündigt und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellt? Insolvenzrecht Sachverhalt Insolvenzrecht: Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf …
22.04.2010, 21:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Regelmäßige Schuldnerberatung in Oschatz - Schuldnerberatung Oschatz - Rechtsanwalt Oschatz. Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Schuldnerberatungen in Oschatz durch. Schuldnerberatung Oschatz. Schuldnerberatung mit hoher Kompetenz - Schuldnerberatung Oschatz. Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Verbraucher erfolgreich abgewickelt. Durch die …
20.04.2010, 21:05 Uhr, Politik & Gesellschaft RA Horrion-Insolvenzverwalter kann Genossenschaftsanteil fordern-Insolvenzrecht Oschatz-Rechtsanwalt Oschatz Insolvenzverwalter kann die Genossenschaftsmitgliedschaft des Schuldners/Mieters kündigen und den Genossenschaftsanteil fordern.Insolvenzrecht Oschatz Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Oschatz: Ist der Insolvenzschuldner Mitglied und Mieter einer Wohnungsgenossenschaft, so ist der Insolvenzverwalter/Treuhänder berechtigt, die Mitgliedschaft zu kündigen und das Guthaben zu fordern. Dies gilt auch …
20.04.2010, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Keine Pflicht zur Teilname am Personalgespräch - Arbeitsrecht Oschatz - Rechtsanwalt Oschatz Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet der Einladung des Arbeitgebers zum Einzelpersonalgespräch über Vertragsänderungen zu folgen. Rechtsgrundsatz Arbeitrecht Oschatz: Wenn der Arbeitnehmer der Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch über Änderungen des Arbeitsvertrages bezüglich Vergütung nicht folgt, darf der Arbeitgeber keine …
20.04.2010, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Geschwindigkeit durch Videoaufzeichnung rechtmäßig - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Geschwindigkeitsmessungen durch Videoaufzeichnungen sind zulässig bei automatischer Verstößselektierung - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden: Geschwindigkeitsmessungen durch Videoaufzeichnungen sind zulässig, wenn das System mit einer Verstößvorselektierung arbeitet, bei welcher nur die Zuwiderhandlungen erfasst werden. (OLG Hamm, Beschluss vom …
19.04.2010, 21:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Verdachtsabhängige Tempomessung - Verkehrsrecht Oschatz - Rechtsanwalt Oschatz Erfolgt durch die Messeinrichtungen die Fotoaufnahme nur bei Verkehrsverstoß (Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoß), so ist hierfür mit § 100 h 11 Nr. 1 StPO eine ge¬setzliche Rechtsgrundlage gegeben - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Oschatz § 100 h 11 …
12.04.2010, 15:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Diskriminierungsverbot und Alter bei Sozialauswahl - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Alter als Kriterium in Sozialauswahl kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Lebensalter als Kriterium bei Sozialauswahl mit Linearem Punktesystem ist kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot (Urteil BAG v. 05.11.2009, 2 AZR 676/08). Sachverhalt Arbeitsrecht …
08.04.2010, 21:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Verbraucherinsolvenzantrag unvollständig, sechs Jahre umsonst gewartet!Rechtsanwalt Dresden Im Verbraucherinsolvenzantrag wurden bestrittene Forderungen nicht angegeben. Der betroffene Gläubiger kippte die Rechtschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren. Rechtsanwalt Dresden. Für den Verbraucherinsolvenzantrag gibt es amtliche Vordrucke. Dazu gehört ein Gläubiger-und Forderungsverzeichnis. In dieses Verzeichnis müssen auch Gläubiger …
08.04.2010, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rückständige Lohnzahlungen können zurückgefordert werden - RA Horrion - Rechtsanwalt Dresden Rückständige Lohnzahlungen können in der späteren Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückgefordert werden. Arbeitnehmer aufgepasst! Rückständige Lohnzahlungen können in der späteren Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückgefordert werden. Folgende Grundsätze gelten: I. Bei Lohnzahlungen innerhalb von …
08.02.2010, 09:05 Uhr, Politik & Gesellschaft RA-Horrion: GmbH-Geschäftsführer muss Insolvenzgeld erstatten. Insolvenzrecht Dresden Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz Bei Klage der BfA gegen GmbH-Geschäftsführer auf Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung hat BfA volle Darlegungslast dafür, dass sie bei rechtzeitigem Insolvenzantrag Insolvenzgeld nicht hätte zahlen müssen. (BGH, Urteil vom 13.10.2009, Az. VI ZR 288/08). Insolvenzrecht Dresden - …
08.02.2010, 09:05 Uhr, Politik & Gesellschaft RA-Horrion: Stundensätze freier Werkstätten sind zulässig - Verkehrsrecht Dresden Verkehrsrecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Bei Fahrzeugen älter als 3 Jahre darf die Versicherung bei Abrechnung die Stundenver¬rechnungssätze einer freien Werkstatt heranziehen. Dies gilt nicht, wenn dies unzumutbar ist, etwa weil das Fahrzeug stets in einer markengebundenen Werkstatt gewartet wurde (BGH …
10.01.2010, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft RA Horrion: Kostengefahr bei Insolvenzantrag - Insolvenzrecht Dresden -Rechtsanwalt Dresden Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Der die Insolvenz beantragende Gläubiger hat die Kosten eines gerichtlich bestellten Gutachters zu tragen, wenn trotz Zahlungsunfähigkeit die Insolvenzeröffnung mangels Masse abgelehnt wird und der Schuldner die Kosten nicht zahlen kann (AG Bremen, Beschluss vom 29.10.2009, …
18.12.2009, 15:05 Uhr, Politik & Gesellschaft RA Horrion- Keine Lohnpfändung wegen Unterhaltsrückständen ab Insolvenzeröffnung-Arbeitsrecht Dresden Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz: Der Unterhaltsberechtigte kann gegen den Unterhaltsschuldner wegen vorinsolvenzlicher Unterhaltsrückstände ab Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Unterhaltsschuldner die Zwangsvollstreckung nicht mehr betreiben. Dies gilt auch für die Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.09.2009, A AZR 369/08). Arbeitsrecht …
01.12.2009, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion - Pflicht zur Sonn- und Feiertagsarbeit. Arbeitsecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Der Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, Sonn- und Feiertagsarbeit anzuordnen, es sei denn, im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ist ein ausdrückliches Verbot vereinbart (BAG, Urteil vom 15.09.2009, Az. 9 AZR 757/08). Arbeitsrecht Dresden - Sachverhalt: Der Arbeitnehmer ist …
05.11.2009, 12:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Insolvenzrecht Dresden - RA Horrion Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzvervvalters gegen Dritte. Insolvenzrecht Dresden - RA Horrion: Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch gegen Dritte zur Vorbereitung der Rückforderung von Zahlungen der Schuldnerin vor der Insolvenz. Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Der Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch gegen Dritte zur Vorbereitung einer Anfechtungsklage (BGH, Urteil vom …
18.10.2009, 18:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rechtsanwalt Dresden: Gebrauchtwagenkauf mit ungültiger Garantieklausel Rechtsanwalt Dresden-RA Horrion: Ungültige Inspektionsklausel in Garantiebedingungen eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Rechtsanwalt Dresden-Rechtsgrundsatz: Eine Garantieklausel in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, nach welcher der Kunde die Inspektionen beim Verkäufer durchführen muss oder die Freigabe für eine Drittwerkstatt einholen muss, verstößt gegen § 307 Abs. 1 …
18.10.2009, 18:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Insolvenzrecht Dresden: Restschuldbefreiung nur bei Arbeit bzw. Arbeitssuche Restschuldbefreiung nur bei Arbeit bzw. Arbeitssuche Nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO muss der Schuldner bis zum Ablauf der Wohlverhaltensperiode eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich darum bemühen und er darf keine unzumutbare Tätigkeit ablehnen. Die Rechtsfolgen des …
18.10.2009, 18:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rechtsanwalt Horrion: Mithörender ist grundsätzlich kein Zeuge! Arbeitsrecht Dresden-Rechtsanwalt Horrion: Grundsätzliches Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefonaten durch Dritte. Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz: Wenn ein Dritte ein Telefonat mit verfolgt, besteht ein Beweisverwertungsverbot, wenn die beweisbelastete Partei den Dritten planmäßig einsetzte und der Gesprächspartner nichts wusste. Urteil BAG vom 23.04.2009, …
12.10.2009, 15:00 Uhr, Politik & Gesellschaft RA Horrion: Erwerbspflicht Selbständiger für Restschuldbefreiung Insolvenzrecht Dresden-Rechtsgrundsatz: Wenn der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode eine selbständige Tätigkeit ausübt und er weniger verdient als in Anstellung, so muss er die Selbständigkeit nicht sofort aufgeben. Er muss sich jedoch um eine Anstellung mit besserem Verdienst bemühen. Ansonsten läuft …
12.10.2009, 15:00 Uhr, Politik & Gesellschaft RA Horrion: Keine Pflicht zur Teilname am Personalgespräch Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz Wenn der Arbeitnehmer der Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch über Änderungen des Arbeitsvertrages bezüglich Vergütung nicht folgt, darf der Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen, BAG, Urteil vom 23.06.2009, Az 2 AZR 606/08. "Unter Vergütung fallen Lohn und Gehalt", …
