28.12.2009, 20:17 Uhr, Internet & IT OLG Hamm: Rechtsmißbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung Gegenstand des Urteils des Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2009, Az. 4 U 77/09) ist, dass auch einer urheberrechtlichen Abmahnung der rechtliche Einwand des Missbrauchs entgegengehalten werden kann. § 8 Abs. 4 UWG könne zum Ausschluss missbräuchlicher Abmahnungen und …

16.12.2009, 20:38 Uhr, Internet & IT Das Aus für Google Analytics? Die oberste Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich hat in einem Beschluss vom 26./27. November 2009 in Stralsund darauf verwiesen, dass der Einsatz von Tools zur Analyse von Nutzerverhalten – wozu auch Google Analytics zählt – nur zulässig ist, …

16.12.2009, 20:34 Uhr, Internet & IT OLG Hamburg: Keine Haftung des Betreibers einer Internetplattform für Markenrechtsverstöße Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Hamburg haftet im markenrechtlichen Bereich der Betreiber einer Internet-Plattform nur dann für Verstöße der Nutzer als Störer, wenn er Kenntnis von den Verstößen sowie die Möglichkeit hatte, diese zu verhindern oder zu unterbinden. Eine darüber …

13.12.2009, 15:49 Uhr, Internet & IT Filesharing: Cloud-Dienst knackt WLAN-Passwörter Laut eines Berichts des Heise-Verlags lassen sich mit allzu simplen Passwörtern geschützte Funknetze mit geringem finanziellen Aufwand knacken. Diesen Dienst bietet die US-Firma WPA Cracker an: Für 17 US-Dollar setze sie die Hälfte ihrer 400 Cloud-CPUs ein, um eine Wörterbuch-Attacke …

12.12.2009, 19:02 Uhr, Internet & IT OLG Karlsruhe: Lieferstopp des Markenerstellers gegenüber einem eBay-Händler Ein Markenhersteller kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen seinen Vertriebspartnern untersagen, Produkte über Internethandelsplattformen (eBay) zu vertreiben und als Konsequenz einen Lieferstopp verhängen. Die Klägerin ist Fachhändlerin u.a. für Koffer, Taschen, Schulranzen und Rucksäcke. Die Beklagte stellt her und vertreibt Schulranzen …

10.12.2009, 21:15 Uhr, Internet & IT Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Angabe missverständlicher Lieferfristen Lieferfristen im Onlinehandel ist immer wieder ein Thema, mit dem sich die Wettbewerbssenate der Oberlandesgerichte beschäftigen müssen. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass sich der Händler nicht auf einen konkreten Liefertermin festlegen will, weil er mit der „Zuverlässigkeit“ der von ihm …