19.10.2009, 10:21 Uhr, Medien & Kommunikation Kunde muss bei Rückforderung von Zahlungen für Klingelton-Abos das Fehlen eines Vertrages beweisen Home Klagt ein Handynutzer unter Berufung auf das Fehlen eines wirksamen Vertrages auf Rückzahlung von Entgelten, die für ein Klingelton-Abo gezahlt wurden, dann muss er im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nachweisen, dass ein solcher Vertrag tatsächlich nicht besteht. Hierauf verweist …

19.08.2009, 13:58 Uhr, Medien & Kommunikation Eltern müssen von Minderjährigem abgeschlossenes Klingelton-Abo bezahlen Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein Handy zur Nutzung, dann müssen sie als Anschlussinhaber grundsätzlich auch die Kosten tragen, die durch ein von dem Kind bestelltes Klingelton-Abo entstehen. Hierauf verweist Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Kanzlei Rayermann Zimmer Rechtsanwälte (www.rayermann.de) …

11.08.2009, 12:46 Uhr, Medien & Kommunikation Verwendung des ® – Zeichens ohne Markeneintragung wettbewerbswidrig Verwendet ein Unternehmen in der Werbung eine Bezeichnung zusammen mit dem Zusatz „®“, obwohl es für den betreffenden Begriff überhaupt keine Markenrechte hat, so ist dies regelmäßig eine wettbewerbsrechtliche Irreführung. Hierauf verweist Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Kanzlei Rayermann Zimmer …

03.08.2009, 12:25 Uhr, Internet & IT Fehlende Pflichtangaben im Website-Impressum begründen Wettbewerbsverstoß Fehlen die gesetzlich geforderten Pflichtangaben im Impressum einer Internetseite, so stellt dies einen nicht unerheblichen Wettbewerbsverstoß dar, der von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. Hierauf verweist Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Kanzlei Rayermann Zimmer Rechtsanwälte unter Hinweis auf ein entsprechendes Urteil …

30.07.2009, 10:37 Uhr, Medien & Kommunikation Unwirksamkeit einer vorformulierten Einwilligung zur Telefonwerbung Eine vorformulierte Einwilligungserklärung, mit der ein Verbraucher seine Zustimmung zu Werbeanrufen erteilt, ist dann unwirksam, wenn diese zu allgemein und unbestimmt formuliert ist. Hierauf verweist Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Kanzlei Rayermann Zimmer Rechtsanwälte unter Hinweis auf ein entsprechendes Urteil …

21.07.2009, 09:24 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Aktuelles Urteil: Werbeaktion „Jeder 100. Einkauf gratis“ ist wettbewerbsrechtlich zulässig Eine Werbeaktion, bei der zufällig ausgewählte Kunden ihren Einkauf gratis erhalten, kann wettbewerbsrechtlich zulässig sein. Hierauf verweist Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Kanzlei Rayermann Zimmer Rechtsanwälte unter Hinweis auf ein entsprechendes Urteil des BGH vom 22. Januar 2009 (Az. I …

20.07.2009, 09:39 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Aktuelles Urteil: Umfangreiche Abmahnungen durch Kleingewerbetreibenden können rechtsmissbräuchlich sein Mahnt ein Gewerbetreibender Mitbewerber in einem solchen Umfang ab, dass das Kostenrisiko dieser Abmahnungen erheblich höher ist, als der Umsatz des Abmahnenden, dann sind derartige Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Hierauf verweist Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Kanzlei Rayermann Zimmer Rechtsanwälte …

16.07.2009, 16:31 Uhr, Medien & Kommunikation Aktuelles Urteil: Informationspflichten bei Werbung mit Gutscheinen Übersendet ein Unternehmen im Rahmen einer Werbemaßnahme Gutscheine, mit denen ein Preisnachlass beim Kauf der beworbenen Ware erlangt werden kann, so kann es an der erforderlichen Transparenz des Angebotes fehlen, wenn der Kunde keine Vorstellung davon hat, wie viel die …