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RAe mth Tieben & Partner Pressemappe

28.10.2010, 17:38 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Neues BGH Urteil bzgl. Wideruf bei Haustürgeschäften Bei sogenannten „Haustürgeschäften“ sollte der jeweilige Vertragspartner die Besonderheiten beachten, die das Gesetz für solche Verträge bereithält. Die Bestellung muss z. B. eine "Widerrufsbelehrung" beinhalten, wonach der Besteller berechtigt ist, seine Bestellung binnen 14 Tagen zu widerrufen (§§ 312, 355,360 …
28.10.2010, 17:35 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Schwerbehinderung im Arbeitsrecht Die Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern untersteht dem Sonderkündigungsrecht des Sozialgesetzbuches IX. Gem. § 85 SGB IX bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. I. Wann liegt eine Schwerbehinderung vor? Gem. § 2 Abs. 2 SGB IX …
 
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