23.05.2012, 13:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Patientenrechtegesetz: Paritätischer kritisiert Gesetzentwurf als enttäuschend Berlin (ots) - Als enttäuschend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein Patientenrechtegesetz. Nach jahrelangen Debatten sei es zwar zu begrüßen, dass endlich ein Patientenrechtegesetz auf den Weg gebracht werde. Die aktuellen Vorschläge der Regierung …
25.04.2012, 14:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Regelsätze nicht verfassungskonform: Paritätischer begrüßt Beschluss des Berliner Sozialgerichts Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband heute den Beschluss des Berliner Sozialgerichtes, wonach die Regelsätze in Hartz IV verfassungswidrig seien. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine verfassungskonforme Neuberechnung der Regelsätze vorzunehmen …
16.04.2012, 11:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rentenreform: Paritätischer kritisiert geplante Zuschussrente als ineffizient und wirkungslos Berlin (ots) - Als ineffiziente Symbolpolitik kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne des Bundesarbeitsministeriums zur Einführung der so genannten Zuschussrente anlässlich der heutigen Anhörung zur Rentenreform. Gerade besonders von Altersarmut betroffene Personengruppen würden angesichts der restriktiven Anspruchsvoraussetzungen von der neuen …
07.03.2012, 11:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Steuerpflicht für Bundesfreiwilligendienst: Paritätischer fordert Ende der Debatte Berlin (ots) - Als völlig falsches Signal kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministers, die Bezüge der Bundesfreiwilligen künftig besteuern zu wollen. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld für den Ausbau des Bundesfreiwilligendienstes zur …
13.02.2012, 10:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Verbändeanhörung zur Pflegereform: Paritätischer Wohlfahrtsverband legt eigenen Forderungskatalog vor Berlin (ots) - Als absolut unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die pflegepolitischen Pläne des Bundesgesundheitsministers anlässlich der heute stattfindenden Verbändeanhörung. Die angekündigten punktuellen Verbesserungen könnten eine nachhaltige Strukturreform nicht ersetzen. Der Verband fordert die zügige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und …
10.01.2012, 11:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Arm und arbeitslos: Paritätischer fordert Mindestarbeitslosengeld Berlin (ots) - Als völliges Versagen der Arbeitslosenversicherung wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die sprunghaft gestiegene Armut unter Erwerbslosen. Nach Einschätzung des Verbandes ist dies das Ergebnis grob fahrlässiger arbeitsmarktpolitischer Entscheidungen seit 2003. Der Paritätische fordert eine arbeitsmarktpolitische Umkehr und die …
21.12.2011, 10:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Verhärtete Armut - Paritätischer legt Armutsbericht 2011 vor Berlin (ots) - Vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichtes 2011. Scharfe Kritik übt der Verband an der Sozialpolitik der Bundesregierung. Er fordert die Bundesregierung zu einer rigorosen armutspolitischen Kehrtwende auf. …
07.12.2011, 09:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleiberecht: Paritätischer fordert Rechtssicherheit für geduldete Flüchtlinge Berlin (ots) - Eine umfassende Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz. Der Verband kritisiert die bisherige Stichtagsregelung als "kurzatmig" und "engherzig". Insbesondere die Auflagen zur Sicherung des Lebensunterhaltes seien zu restriktiv und seien …
16.11.2011, 13:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Pflegereform enttäuscht: Paritätischer kritisiert Kabinettsbeschluss als vage und mutlos Berlin (ots) - Pflegereform enttäuscht: Paritätischer kritisiert Kabinettsbeschluss als vage und mutlos Tief enttäuscht zeigt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband von den heute im Kabinett beschlossenen Eckpunkten zur Pflegereform, die kaum über die vagen Absichtserklärungen des vergangenen Koalitionsgipfels hinausgehen. Konkret werde …
03.11.2011, 11:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Armut auf Rekordniveau: Paritätischer fordert Masterplan zur Armutsbekämpfung Berlin (ots) - Als neuerliches Dokument tiefgreifender Verwerfungen in der bundesrepublikanischen Gesellschaft wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen, nach denen jeder sechste Deutsche in Armut lebt. Der Verband kritisiert die Politik der schwarz-gelben Koalition, die …
07.09.2011, 11:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Paritätischer kritisiert Ministeriumspläne zur Rentenreform als Farce Berlin (ots) - Als reine Gesetzeskosmetik ohne Substanz kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesarbeitsministerin zur Reform der Rente. Nach Schätzungen des Verbandes würden lediglich wenige tausend Personen alle Kriterien für die in Aussicht gestellte "Zuschuss-Rente" …
02.09.2011, 10:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Arbeitsmarktpolitischer Appell: 3.100 Fachleute fordern Bundesregierung zum Kurswechsel auf Berlin (ots) - Einen gemeinsamen Appell von über 3.100 arbeitsmarktpolitischen Fachleuten präsentierten heute in Berlin der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Anlässlich der am Montag stattfindenden Anhörung zur Instrumentenreform im Deutschen Bundestag fordern die Unterzeichner die Bundesregierung zu einem …
01.07.2011, 12:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik: Paritätischer warnt vor sozialen Verwerfungen Berlin (ots) - Vor einer folgenschweren Spaltung des Arbeitsmarktes warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heutigen Beratungen des Bundestags zur geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Mit den Kürzungen der Arbeitsmarktförderung sowie des geplanten Abbaus der Hilfen für Langzeitarbeitslose schiebe die …
28.06.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Kleinkariert und chancenlos: Paritätischer fordert Neustart beim Bildungspaket Berlin (ots) - Als chancenlos und verfahren beurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket. Anlässlich des heute in Berlin von Arbeitsministerin von der Leyen einberufenen Runden Tisches fordert der Verband eine umfassende Revision des gesamten Bildungspakets. "Das …
07.02.2011, 10:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Hartz IV-Vermittlungsverfahren: Paritätischer warnt vor verfassungswidrigem Kuhhandel Berlin (ots) - Als entlarvend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Versuch der Bundesregierung, mit Zuschüssen zur Grundsicherung im Alter die Zustimmung der Länder im Hartz IV-Vermittlungsverfahren zu erkaufen. Er warnt vor einem Kuhhandel und bekräftigt seine Forderung nach einem Regelsatz …
07.12.2010, 12:14 Uhr, Politik & Gesellschaft PISA-Studie: Paritätischer fordert Integrationsoffensive an deutschen Schulen Berlin (ots) - Als integrationspolitisches Armutszeugnis bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie, nach denen Jugendliche mit Migrationshintergrund nach wie vor deutlich schlechter abschneiden als deutsche Schülerinnen und Schüler. Die Ergebnisse belegten, dass Integration ohne die Einbindung der …
17.09.2010, 11:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Paritätischer lehnt Einführung der Rente mit 67 ab Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des neuen Berichts des "Netzwerks für eine gerechte Rente" fordert der Paritätische die Bundesregierung auf, die Einführung der Rente mit 67 auszusetzen. Der Verband warnt vor einer Verschärfung der Altersarmut und fordert gezielte Maßnahmen …
15.09.2010, 10:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Hartz IV-Regelsatz: Paritätischer warnt vor neuem Verfassungsbruch durch Bundesregierung Berlin (ots) - Vor einem erneuten Verfassungsbruch warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute bekannt gewordenen Überlegungen im Bundesarbeitsministerium, die statistische Bezugsgruppe für die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze zu wechseln. Sollten die Leistungen für Hartz IV-Empfänger durch statistische Tricksereien künstlich …
08.09.2010, 13:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Paritätischer wirft Bundesregierung scheinheilige Integrationspolitik vor Berlin (ots) - Deutliche Kritik an der mangelhaften finanziellen Ausstattung der Integrationskurse für Zugewanderte äußerte der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich des heute durch Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Integrationsprogramms. Zwar sei das Konzept inhaltlich zu begrüßen, doch müsse sich die Bundesregierung nach …
24.06.2010, 11:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Schockstarre: Paritätischer fordert bildungspolitische Totalreform Berlin (ots) - Als schonungsloses Dokument des Scheiterns bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuelle Bildungs-Vergleichsstudie, nach der Deutschland bezüglich der Bildungschancen junger Menschen zerrissener ist als je zuvor. Zehn Jahre nach PISA befinde sich die Bundesrepublik in einer bildungspolitischen Schockstarre, …
23.06.2010, 11:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Transparenz: Paritätischer fordert gesetzliche Regelung zur Offenlegung von Finanzdaten Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Bundesjustizministerin in einem Brief aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zur wirtschaftlichen Transparenz gemeinnütziger Organisationen auf den Weg zu bringen und damit Generalverdächtigungen der Misswirtschaft in der sozialen Arbeit ein Ende zu setzen. Der Verband …
17.06.2010, 14:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Paritätischer: Bildungsbericht belegt Scheitern deutscher Bildungspolitik Berlin (ots) - Als unrühmlichen Beleg für das Scheitern deutscher Bildungspolitik bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vorgelegten Bildungsbericht des Bundesbildungsministeriums, nach dem jeder sechste junge Deutsche und jeder dritte 20- bis 30-Jährige mit Migrationshintergrund keinen Berufsabschluss hat. Das bestehende …
02.06.2010, 11:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Paritätischer lehnt neues Kopfpauschalen-Modell von Minister Rösler ab Berlin (ots) - Auch der neue Vorschlag von Gesundheitsminister Rösler für eine Kopfpauschale gibt nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes keine Antworten auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklungen und des medizinischen Fortschritts. Der Verband fordert den Gesundheitsminister und die Koalition auf, …
28.05.2010, 11:24 Uhr, Politik & Gesellschaft FDP-Vorschlag: Paritätischer warnt vor Ghettoisierung von Hartz IV-Beziehern Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den Vorschlag der FDP, Mietkostenpauschalen bei Hartz IV einzuführen, als sozialen Zündsatz für Städte und Gemeinden. Der Verband warnt vor Ghettoisierung und dem Entstehen neuer sozialer Brennpunkte. Nach Ansicht des Paritätischen gibt es …
17.05.2010, 09:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Hartz IV-Regelsätze: Paritätischer kritisiert Alleingang und Geheimniskrämerei der Bundesregierung Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses zur künftigen Bemessung bedarfsgerechter Regelsätze in Hartz IV kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das intransparente Vorgehen des Bundesarbeitsministeriums. Der Verband fordert das Ministerium auf, Experten aus Wissenschaft, Betroffenenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden …