25.05.2012, 17:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Fragiler Klimaschutz¶ Berlin (ots) - Dass der weltweite Ausstoß des Klimagases CO2 auf ein neues Rekordhoch angestiegen ist, wäre eigentlich schon schlimm genug. Doch der aktuelle Bericht der Internationalen Energie-Agentur birgt selbst in vermeintlich positiven Passagen schlechte Nachrichten: In der EU sanken …
24.05.2012, 18:13 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Europäische Union: Im Wanken Berlin (ots) - Wie entsteht eigentlich Wirtschaftswachstum? Bei Neoliberalen ist das ganz einfach: Der Staat zieht sich aus der Wirtschaft zurück und spart, lässt den Märkten ihren eigenen Weg bahnen. Mit der Wirklichkeit haben solche plumpen Modelle nichts zu tun, …
23.05.2012, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: "Energiegipfel": Es fehlt eine klare Linie Berlin (ots) - Gut, dass wir mal darüber geredet haben - so könnte man den Energiegipfel im Kanzleramt in aller Kürze zusammenfassen. Denn die Verabschiedung eines Plans für den Übertragungsnetzausbau stand ebenso schon vor dem Treffen fest wie der Wunsch, …
22.05.2012, 17:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: NATO und Friedensgutachten: Neue Zeiten Berlin (ots) - Es ist kein erfreuliches Bild, das führende deutsche Friedensforschungsinstitute in ihrem neuesten Gutachten vom Zustand unserer Welt zeichnen. Verantwortung dafür trägt an vorderster Front jenes Militärbündnis, das sich jetzt in Chicago auf dem größten Gipfel seiner Geschichte …
21.05.2012, 18:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: NATO-Gipfel: Zurück in die Zukunft Berlin (ots) - Chicago, das war nicht nur eine hermetisch gegen die größten Anti-NATO-Proteste der USA-Geschichte abgeriegelte Trutzburg des mächtigsten Militärbündnisses der Welt. Das war auch ein Gipfel wie gefangen in der Zeitschleife. Zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Kriegs …
20.05.2012, 18:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: neues deutschand zu Blockupy-Protesten Berlin (ots) - Die europäischen Aktionstage gegen die Verarmungspolitik der Europäischen Union fanden mit einer großen Demonstration ihr Ende. In Frankfurt zeigte sich einmal mehr, dass Politik und Polizei bei Bedarf verfassungsmäßige Rechte außer Kraft setzen. Mit dem Hinweis auf …
20.05.2012, 18:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: neues deutschland zur Personaldebatte in der LINKEN Berlin (ots) - Die Grünen haben es in ihren noch rebellischen 1980er Jahren dreimal vorgemacht: mit einem Frauenvorstand in der Bundestagsfraktion und der Westberliner Alternativen Liste und einer Frauenliste zur Hamburger Bürgerschaft. Die männerdominierten Konflikte wurden vorerst gebändigt, die Partei …
18.05.2012, 18:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Kommentar zur von den Grünen vorgeschlagenen "Kulturabgabe" Berlin (ots) - Der 98. Katholikentag in Mannheim findet in schwierigen Zeiten statt. Die katholische Kirche ist infolge der Missbrauchsskandale und tausendfacher Austritte in einer schweren Krise. Mit tiefer Besorgnis wird dieser Zustand auch von einigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten der …
18.05.2012, 16:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Heiner Geißler fordert internationale soziale Marktwirtschaft Berlin (ots) - Die Weltwirtschaft hat nach Ansicht des CDU-Politikers Heiner Geißler "keine Gesetze, keine Regeln, keine sozialen Übereinkünfte mehr" Es setze sich das Recht des Stärkeren durch. Wie Geißler in einem Interview mit der Tageszeitung neues deutschland (Samstagausgabe)erklärt, müsse …
17.05.2012, 18:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zum Demonstrationsverbot in Frankfurt am Main Berlin (ots) - Mit dem Occupy-Camp am Fuße der Europäischen Zentralbank hat die Stadt Frankfurt am Main ein Symbol des Protests getilgt, jedoch ein neues, erhellendes Zeichen produziert: Dem Funktionieren des Bankensystems werden jegliche demokratischen Rechte untergeordnet. Diese Selbstentlarvung wiegt …
15.05.2012, 18:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Richtungsstreit in der LINKEN: Keine Erlösung Berlin (ots) - Wie der Richtungsstreit in der Linkpartei auch ausgehen mag - ein paar Gewissheiten gibt es immerhin. Nr. 1: Anfang Juni wird in Göttingen ein Parteitag stattfinden. Nr. 2: Am Sonntagnachmittag wird zum Abschluss der »Internationale« gesungen Nr. …
14.05.2012, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Die LINKE nach NRW: Offenes Herz Berlin (ots) - Wäre es eigentlich schlimm, wenn sich für den LINKE-Vorsitz zwei Kandidaten bewerben? Wäre es schlimm, wenn diese Kandidaten in öffentlicher, für Parteibasis und interessiertes Publikum erlebbarer Debatte für ihre Konzepte kämpfen? Nein, es wäre nicht schlimm - …
13.05.2012, 18:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Wahln in NRW Berlin (ots) - Gäbe es die Piratenpartei nicht, hätten Union, FDP und Kapital sie erfinden müssen. Das lässt aus dem Düsseldorfer Wahlergebnis schließen: Selbst wenn die CDU bei einer Wahl so grausam schwächelt wie jetzt in Nordrhein-Westfalen, verhindert die schiere …
11.05.2012, 17:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: NATO-Dissonanzen Berlin (ots) - Einen Gipfel der Harmonie und Geschlossenheit hatte die NATO-Führung verordnet. Und die größten Stolpersteine schienen auch aus dem Weg geräumt, die Kompromissformeln waren vereinbart - ob beim Abzug aus Afghanistan, beim Raketenschild und der Zukunft der US-Atomwaffen …
10.05.2012, 18:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Merkels Regierungserklärung: Seltsames Sparen Berlin (ots) - Es wurde viel gespart, gestern in der Regierungserklärung von Angela Merkel. Schuldenabbau hat für Europas Zuchtmeisterin auch beim G8-Gipfel nächste Woche in Camp David oberste Priorität; wobei ihr neuester Zungenschlag inzwischen auch Wachstumsanstrengungen einschließt, aber natürlich nicht …
10.05.2012, 15:44 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Haseloff fordert »Verlässlichkeit in der Solarförderung« Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht fest davon aus, dass der Bundesrat auf seiner Sitzung am Freitag die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen der Solarförderung stoppen und an den Vermittlungsausschuss überweisen wird. Die schwarz-rote Landesregierung in Magdeburg …
09.05.2012, 18:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Post an Kristina Schröder: Ihr doch egal Berlin (ots) - Es wäre albern zu glauben, Kristina Schröder würde nun all die 24 176 Namen lesen, die sie - eingewickelt in grünes Schleifenband - gestern von einem Kritikerinnenbündnis überreicht bekam. Warum sollte sie? Renate Künast oder Jürgen Trittin …
09.05.2012, 18:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Post an Kristina Schröder: Ihr doch egal Berlin (ots) - Es wäre albern zu glauben, Kristina Schröder würde nun all die 24 176 Namen lesen, die sie - eingewickelt in grünes Schleifenband - gestern von einem Kritikerinnenbündnis überreicht bekam. Warum sollte sie? Renate Künast oder Jürgen Trittin kennt …
08.05.2012, 18:14 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Berlin, Paris und der Fiskalpakt: Wahlen und Mut zum Streit Berlin (ots) - Ob die Kanzlerin wohl schon dabei ist, die französische Übersetzung von »alternativlos« einzustudieren? Ihr Finanzminister bemüht lieber den lateinischen Spruch: »Pacta sunt servanda.« Er will damit ebenfalls zum Ausdruck bringen, dass es in Sachen Fiskalpakt nichts zu …
07.05.2012, 18:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Wahlen in Griechenland: Ein anderes Europa Berlin (ots) - Auch wenn es weder so aussieht noch jedem unbedingt bewusst ist, haben Griechenlands Wähler ein eindeutiges Votum abgegeben: Wir wollen ein anderes Europa, lautet ihre Botschaft. Sie straften alle Parteien ab, die hinter der mit den Gläubigern …
07.05.2012, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Die LINKE und die Wahlen: Selbsttäuschung Berlin (ots) - In Schleswig-Holstein den Wiedereinzug in den Landtag klar verfehlt, in Thüringen erfolgreich bei den kommunalen Stichwahlen in Landrats- und Bürgermeisterämter eingezogen: Reduziert sich die LINKE nun doch auf eine Ostpartei? Kein Zweifel, die Zeichen für die NRW-Wahl …
06.05.2012, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zur Wahl in Schleswig-Holstein Berlin (ots) - Die gute Nachricht aus Kiel heißt: Schwarz-Gelb, das beim letzten Mal nur dank eines grotesken, inzwischen reparierten Wahlrechts an die Macht kam, ist abgewählt. Was nun kommt, ist völlig offen - oder ganz einfach. Völlig offen, wenn …
03.05.2012, 17:57 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Kommentar zum Immobilienkonzern Gagfah Berlin (ots) - Gerade erst haben die Dresdner ein paar Rechte gegen den Immobilienriesen Gagfah erstritten. Schon wird ihnen die nächste Unsicherheit zugemutet: Der Konzern will die rund 38 000 Wohnungen wieder loswerden, die er der Stadt vor fünf Jahren abgekauft …
02.05.2012, 18:16 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Meldepflicht für Benzinpreise: Zuschauen reicht nicht Berlin (ots) - Dass der freie Markt für ganz viel Wettbewerb zum Wohle aller sorgt, gehört zu den beliebtesten Mythen der neoliberalen Dogmenküche. Es gibt zahllose Gegenbeispiele, wobei in Deutschland der Benzinsektor für die größte Aufregung sorgt, denn beim Auto …
29.04.2012, 18:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Politiker und Boykotte Berlin (ots) - Wenn Oppositionsführerin Julia Timoschenko nicht freigelassen wird, will Angela Merkel ihren Ministern »empfehlen«, der Fußball-EM in der Ukraine fernzubleiben. Es ist freilich eine Grobform der Selbstüberschätzung: Immer wenn Politiker eine Lage ändern wollen, drohen sie mit Abwesenheit. …
29.04.2012, 18:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Piraten-Parteitag Berlin (ots) - Die Piratenpartei. Überall. Vom Bundesparteitag in Neumünster berichteten Fernsehsender live, am Morgen bildete sich eine lange Schlange vor der Akkreditierung. Die Piraten sind die Medienlieblinge der Stunde - weil es etwas über sie zu berichten gibt. Wahlerfolge, …
27.04.2012, 17:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Kommentar zum europäischen Fiskalpakt Berlin (ots) - Die deutsche Bundeskanzlerin weiß: Vom Resultat des zweiten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahl in einer Woche hängt viel für sie ab. Bestätigt der Sozialist François Hollande seinen Vorsprung vor Nicolas Sarkozy und bleibt er bei seiner Ansage, den …
27.04.2012, 16:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Berlins Verfassungsschutz-Chefin warnt vor
Neonazi-Gewalt Berlin (ots) - Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid hat im Gespräch mit der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) vor der Gefahr durch Neonazis in Berlin gewarnt. "Wir beobachten auch eine zunehmende Brutalität", sagte Schmid gegenüber "nd". So bestehe die Gefahr, dass …
27.04.2012, 16:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Demmer skeptisch gegenüber kommentierter "Mein Kampf"-Ausgabe Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Marianne Demmer, hält das Vorhaben der bayrischen Landesregierung, eine wissenschaftlich kommentierte Fassung von Hitlers Schrift "Mein Kampf" herauszugeben, um so das große Geschäft mit dem Pamphlet zu verhindern, für …
25.04.2012, 18:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Kommentar zur Demografiestrategie der Bundesregierung Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ein 74-Seiten-Papier verabschiedet, das dem bösen demografischen Wandel Angst und Schrecken einjagen soll. Sie will Nachwuchs fördern, Zuwanderer holen, die Pflege verbessern, Familie und Beruf vereinbar machen. Klingt gut, wird ins Regal im Bundeskanzleramt …
24.04.2012, 17:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Gewerkschaftslinke rufen zu Krisenprotesten auf Berlin (ots) - Linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wollen am Mittwoch einen Aufruf veröffentlichen, mit dem sie zu den "Blockupy"-Protesten am 19. Mai in Frankfurt am Main mobilisieren wollen. Neben einer großen Demonstration sind Blockaden der Europäischen Zentralbank EZB und des …
24.04.2012, 16:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Kipping will Linke-Vize bleiben Berlin (ots) - Die Linke-Politikerin Katja Kipping will auf dem Parteitag Anfang Juni in Göttingen erneut für das Amt der Vizevorsitzenden kandidieren. Das erklärte Kipping gestern in Berlin, wie die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) berichtet. Die 34-jährige Bundestagsabgeordnete ist seit …
23.04.2012, 18:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Kommentar zur Präsidentschaftswahl in Frankreich Berlin (ots) - Sieger sehen anders aus. Und Verlierer ebenfalls. Dass Noch-Präsident Nicolas Sarkozy und sein sozialdemokratischer Herausforderer François Hollande nach der ersten Wahlrunde in Frankreich nahezu gleichauf lagen, liegt nicht daran, dass beide gleich gut sind - sie sind …
22.04.2012, 18:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Mitgliederdebatte in der Partei Die Piraten Berlin (ots) - Arme Piraten. Da haben wieder ein, zwei Parteigänger Stuss geredet, und jetzt versucht jeder Journalist, im Interview einen unbedachten Neben- oder Nachsatz zu entlocken, um dann aufzuschreien: »Sie haben es schon wieder getan!« Die Schlagzeile folgte auf …
22.04.2012, 14:49 Uhr, Kunst & Kultur Neues Deutschland: Regisseur Helmut Dziuba tot Berlin (ots) - Der Filmregisseur Helmut Dziuba ist tot. Wie die Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe) mitteilt, starb Dziuba bereits am Donnerstag nach langer Krankheit in Berlin. Geboren 1933 in Dresden, hatte er in Moskau Filmregie studiert und sich schon mit …
20.04.2012, 18:23 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Pendeln (be)steuern Berlin (ots) - Nicht jeder, der kilometerweit mit dem Auto zur Arbeit fährt, macht das freiwillig. Doch viele sind durchaus gern aus den Großstädten hinaus ins Umland gezogen. Zur Arbeit und für Kulturangebote allerdings zieht es auch diese Leute wieder …
19.04.2012, 18:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Islam in Deutschland: Gefundenes Fressen Berlin (ots) - Unionspolitiker sind traditionsbewusste Zeitgenossen. Sie sind konservativ und christlich. Genau das macht sie so berechenbar. Gestern zeigte Volker Kauder, Fraktionschef der Union im Bundestag, wieder einmal die Berechenbarkeit der Union. Oder ihre Vorhersehbarkeit. Zwar haben sich Kauder …
18.04.2012, 18:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Piraten-Politiker nennt seine Partei "extrem kulturoffen" Berlin (ots) - Matthias Schrade, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, setzt rechtsradikale mit linker Gewalt gleich. Der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe) sagte er im Interview: "Wenn jemand aus antifaschistischen Gründen Häuser anzündet oder Steine wirft, dann verurteile ich den genauso …
18.04.2012, 18:17 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Solarindustrie: Aus der Traum Berlin (ots) - In blühende Landschaften wollte Helmut Kohl die ihm zugefallene DDR verwandeln. Und es blühte tatsächlich bald überall - zumindest auf den sich ausbreitenden Industriebrachen. Dort, wo einst Millionen Arbeit fanden, wuchs Unkraut. Die bewusste Zerschlagung der DDR-Industrie …
18.04.2012, 15:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Einreiseverbot Israels gegen Grass rechtlich kaum durchsetzbar Berlin (ots) - Das von Israel verhängte Einreiseverbot gegen den deutschen Literaturnobelpreisträger Günter Grass steht rechtlich auf tönernen Füßen. Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstag-Ausgabe), der entsprechende Auskünfte israelischer Regierungsstellen vorliegen. Israels Innenminister Eli Jischai hatte als Reaktion auf …
17.04.2012, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Entwicklungshilfe: Neu denken Berlin (ots) - Die Schwellenländer holen auf. Schon bald wird sich auch Deutschland nicht mehr unter den wirtschaftsstärksten Nationen dieser Welt befinden. Heißt das im Umkehrschluss, dass wir per Entwicklungshilfe jene finanzieren, die uns demnächst überholen? Nein, dazu sind die …
16.04.2012, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Kilic kritisiert Integrationstreffen als Show Berlin (ots) - Als Showveranstaltung hat der migrationspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Memet Kilic, den sogenannten Jugendintegrationsgipfel bezeichnet, der heute und morgen im Bundeskanzleramt stattfindet. "Ich befürchte, dass es bei diesem Jugendintegrationsgipfel bei einer unverbindlichen Veranstaltung für …
16.04.2012, 18:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Die Union und das Betreuungsgeld: Kindergarten Berlin (ots) - Kinder besitzen die Fähigkeit, gegen jedweden guten Zuspruch auf einer Sache zu beharren. Argumente prallen dann genauso ab wie ein »Dann ist die Mama aber traurig«. Kompromisse werden nicht gemacht! Bewundernswerterweise haben sich die führenden Mitglieder der …
16.04.2012, 13:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Linke-Politiker Zimmermann schwer erkrankt Berlin (ots) - Der Ko-Vorsitzende der bisherigen Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Wolfgang Zimmermann, ist nach Parteiangaben schwer erkrankt, berichtet die Tageszeitung "neues deutschland (Montagausgabe).»Wolfgang Zimmermann liegt im Krankenhaus. In den kommenden Tagen wird noch einiges an Diagnostik laufen, erst dann …
15.04.2012, 15:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Modrow fordert Merkel zu Beendigung des Rentenunrechts auf Berlin (ots) - Der ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich für ein Ende der Rentenbenachteiligung Ostdeutscher einzusetzen. In einem Brief an Merkel, der der Zeitung "neues deutschland" vorliegt, weist der Linke-Politiker darauf hin, dass entgegen …
13.04.2012, 17:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: LINKE-Führungskrise: Nur die Besten Berlin (ots) - Gesine Lötzsch ist als Parteivorsitzende zurückgetreten, und ohne Amt sagt man manche Dinge unbefangener als in den Zwängen des Apparats. Die LINKE sollte, meint Lötzsch und gibt es der Partei quasi als Vermächtnis mit auf den Weg, …
12.04.2012, 18:14 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Fiskalpakt und ESM:Brüsseler
Stockhiebe Berlin (ots) - Widerstand gegen Fiskalpakt und Eurorettungsfonds ESM regt sich. Die Linkspartei prüft eine Klage, dem ewigen Euroskeptiker Peter Gauweiler ist die sowieso zuzutrauen, und ein Bündnis um den Verein Mehr Demokratie will ebenfalls nach Karlsruhe ziehen. Alle drei …
11.04.2012, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Lötzsch-Rücktritt: Absprachen Berlin (ots) - Der plötzliche Rücktritt von Gesine Lötzsch vom Amt der LINKE-Vorsitzenden ist überraschend und verdient Respekt. Dass sie sich künftig um ihren kranken Mann kümmern will, ist menschlich nachvollziehbar. Allerdings wurde schon lange damit gerechnet, dass die Berlinerin …
10.04.2012, 18:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Feiern in Nordkorea: Kims Satellit Berlin (ots) - Pjöngjang bereitet sich auf den »Tag der Sonne« vor, den 100. Geburtstag des 1994 verstorbenen, jedoch zum »ewigen Präsidenten« erklärten Staatsgründers Kim Il Sung. Nicht nur die Nordkoreaner sollen das Ereignis gebührend begehen, also nach der von …
09.04.2012, 18:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Syrien Berlin (ots) - Kofi Annans Verhandlungserfolg scheint zu verpuffen: Abzug der Armeetruppen ab dem 10. April und Feuerpause ab dem 12. April. So sollte nach den Vorstellungen des UNO-Sondergesandten der Einstieg zum Ausstieg aus dem Bürgerkrieg in Syrien ablaufen. Damaskus will nun …
06.04.2012, 17:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Gezerre um Überreste des Schlecker-Konzerns Berlin (ots) - Die Insolvenz ist angemeldet, nun geht das Gezerre um die Überreste des Schlecker-Konzerns los. Für die 13 500 verbliebenen Mitarbeiterinnen heißt es also weiter täglich hoffen und bangen; schließlich ist unklar, ob ein Investor die Drogeriekette ohne weiteren …
04.04.2012, 17:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Nachtflugverbot: Etappensieg Berlin (ots) - Das Urteil zum Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen verheißt den lärmgeplagten Anwohnern wenigstens von 23 bis 5 Uhr einen ruhigen Schlaf. Damit haben die Bundesrichter der wortbrüchigen CDU-FDP-Landesregierung eine Klatsche verpasst. Weil indes die umstrittene neue Nordwest-Landebahn …
03.04.2012, 18:10 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Solarbranche in der Krise: Sonnenklar Berlin (ots) - Es war abzusehen, oder? Die noch immer relativ junge Solarbranche reguliert sich selbst. Die Kräfte des Marktes, frei nach Adam Smith, entfalten sich und das, was in der Konkurrenz nicht bestehen kann, geht eben unter. Am Ende …
03.04.2012, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Verfassungswidrige Einstellungspraxis in Thüringen Berlin (ots) - Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) hat die politische Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst in Thüringen kritisiert. »Das ist grob verfassungswidrig«, erklärte die Bundesgeschäftsführerin Ursula Mende gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Nach einer …
02.04.2012, 18:15 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Steigende Benzinpreise: Pendeln ist teuer Berlin (ots) - Autofahren wird zunehmend teurer. Die österlichen Preiskapriolen an den Tankstellen sind angesichts weltweit stagnierender Ölförderung bei steigendem Bedarf in den großen Schwellenländern nur ein Vorgeschmack auf weitere, dauerhafte Verteuerungen. Und nun rächt sich, dass die bisherige Politik …
01.04.2012, 17:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zu Syrien Berlin (ots) - Hochrangige »Freunde Syriens« haben von Istanbul aus ihre Besorgnis geäußert. Das ist sehr verständlich und wäre uneingeschränkt zu begrüßen angesichts eines latenten Bürgerkrieges in Syrien und eines besonders für die einfachen Leute allmählich schmerzhaften Wirtschaftsembargos. Allerdings ist …
01.04.2012, 17:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst Berlin (ots) - Bundesinnenminister Friedrich sieht mit dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst die »Schmerzgrenze« der öffentlichen Haushalte erreicht. Die Gegenseite zeigt sich zufrieden, dass der Anschluss an die allgemeine Lohnentwicklung gewahrt sei. Rituale. Sicher können die Gewerkschaften von einem Erfolg …
29.03.2012, 18:11 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Massenkündigung bei Schlecker: Liberale Ultras Berlin (ots) - Man trifft kaum noch jemanden, dem zum Thema FDP etwas anderes einfällt als Häme, vielleicht gepaart mit einem Quäntchen Mitleid. Doch auch wenn die Gelbblauen aus einem Landesparlament nach dem anderen herausfliegen und selbst ihr Rekordtief zu …
28.03.2012, 18:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um den Pflegegesetzentwurf Berlin (ots) - Verwirrte Menschen sollen mehr Geld bekommen, zusätzliche Leistungen, bessere Beratung. Wie verwirrt ein Mensch sein muss, damit er dieses »Mehr, mehr, mehr« in Anspruch nehmen kann, bleibt unklar. Wie so vieles übrigens an diesem Pflegereformvorschlag, der aus …
27.03.2012, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um den Fiskalpakt Berlin (ots) - Die LINKE ist zu Recht empört über ihren Ausschluss aus den Gesprächen über den Fiskalpakt. Es ist schon das zweite Mal seit der Kandidatensuche für das Bundespräsidentenamt, dass sie sich binnen kurzer Frist aus den parlamentarischen Entscheidungsprozessen …
26.03.2012, 18:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Heimerziehung in der DDR: Denkhilfe Berlin (ots) - Schläge sind nicht gleich Schläge. Da gibt es Unterschiede. Bis in die siebziger Jahre hinein dürfte es in Westdeutschland in Heimen, Kindergärten und Schulen gang und gäbe gewesen sein, unbotmäßige Kinder mit Kopfnüssen zu traktieren, als großzügig …
25.03.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: neues deutschland zur Saar-Wahl: Drei Signale Berlin (ots) - Am Ergebnis der Saarland-Wahl sind drei Dinge von bundespolitischer Bedeutung: Die parlamentarische Resterampe der FDP hat in einem sechsten Bundesland ihre Filiale geschlossen. Die Piraten machen mit einem nun zweiten Beiboot weiter Beute. Und die LINKE kann …
22.03.2012, 18:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Kommentar zur Abschaffung der Praxisgebühr Berlin (ots) - Die FDP in Schleswig-Holstein plant im Landtagswahlkampf eine Unterschriftenaktion gegen die Praxisgebühr und der nordrhein-westfälische liberale Spitzenkandidat Christian Lindner argumentiert ebenfalls für ihre Abschaffung. Im Bundestag hingegen schiebt der Bundesgesundheitsminister von der gleichen Partei die Entscheidung in …
21.03.2012, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Rekordgewinnen der Dax-Konzerne Berlin (ots) - Es ist etwas faul in der deutschen Volkswirtschaft: Während selbst tariflich Beschäftigte immer weniger im Geldbeutel haben und der Finanzminister zum Sparen bläst, verzeichnen die meisten Großkonzerne Rekordgewinne. Darüber freuen können sich wegen deutlich höherer Vergütungen die …
21.03.2012, 17:07 Uhr, Sport Neues Deutschland: Pechstein greift Antidoping-Agentur an Berlin (ots) - Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat einen Tag vor Beginn der Einzelstrecken-Weltmeisterschaften in Heerenveen noch einmal drastisch Stellung zur sogenannten Erfurter Affäre bezogen. Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) kritisierte sie die Nationale Anti-Doping-Agentur NADA dafür, …
21.03.2012, 17:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Langzeitarbeitslose zwangsweise zum Arzt Berlin (ots) - Die Zahl der von Arbeitsämtern angeordneten medizinischen Zwangsuntersuchungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II hat sich in den letzten vier Jahren fast verdoppelt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag …
20.03.2012, 18:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum neuen Rentenpaket Berlin (ots) - Oftmals ist die Vorfreude groß, wenn man im Briefkasten die Benachrichtigung des Paketzustellers findet. Egal, ob Bestellung bei einem Versandhändler oder Weihnachtspaket: Die Pappschachtel enthält meistens Dinge, die wir gebrauchen können oder über die wir uns zumindest …
19.03.2012, 18:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum SIPRI-Bericht über Waffenhandel Berlin (ots) - Der Waffenhandel bleibt eine Wachstumsbranche - Wirtschaftskrise hin, Finanzkrise her. Auch in den vergangenen fünf Jahren boomte das Bombengeschäft mit der Gewalt, wie das Friedensforschungsinstitut SIPRI errechnet hat. Und die deutschen Waffenschmieden verdienten als weltweit drittgrößter Exporteur …
18.03.2012, 17:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Kommentar zur Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsdienten Berlin (ots) - Was ist das Amt des Bundespräsidenten gegen die Wahl des Bundespräsidenten! Alle ans Religiöse grenzenden Habachtbekundungen gegenüber der Würde des Amtes wirken deplatziert nach den letzten verkürzten Amtsperioden, die wie im Zeitraffer Anspruch und Wirklichkeiten bundesdeutscher Realpolitik …
16.03.2012, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Sigmar Gabriels Nahostreise Berlin (ots) - Nach eigenen Worten hat Sigmar Gabriel versucht, seinem Zorn über die bedrückenden Lebensumstände der Palästinenser in der Stadt Hebron im Westjordanland Ausdruck zu verleihen. Doch vieles spricht dafür, dass der indirekte Vergleich, den er zwischen der israelischen …
15.03.2012, 18:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Albrecht Müller: Gauck hat Lernbedarf Berlin (ots) - Der Publizist und frühere Berater von Willy Brandt, Albrecht Müller, hat dem Präsidentenkandidaten Joachim Gauck im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"(Freitagausgabe) erheblichen politischen Lernbedarf attestiert. Müller, dessen Buch "Der falsche Präsident" an diesem Freitag erscheint, wirft …
15.03.2012, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um ein neuerliches NDP-Verbot Berlin (ots) - Es scheint, als hätten unsere Innenminister ihren Job bei dubiosen Pferdehändlern gelernt. Diesen Rosstäuschern war jeder Trick recht, um einen alten Klepper mit möglichst hohem Gewinn zu verkaufen. So ist das auch mit dem NPD-Verbot. Der Beschluss …
14.03.2012, 18:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Scheitern der Koalition in NRW Berlin (ots) - Welch ein herrschaftstechnisches »Meisterstück« in Nordrhein-Westfalen: Erst unterbreitet Rot-Grün-Mini Angebote an FDP und Linkspartei, die beide potenziellen Mehrheitsbeschaffer ablehnen müssen. In der Hoffnung, die FDP werde ihrem Image als Umfallerpartei schon gerecht werden und den Landesetat 2012 …
13.03.2012, 17:38 Uhr, Kunst & Kultur Neues Deutschland: Buchmesse: Lesenszeit Berlin (ots) - Wieder ist Leipzig Hauptstadt des Buches. Es geht um Geschäfte, aber Leipzig liest auch. Wo gelesen wird, hat nicht nur Unterhaltung, sondern auch Sinn eine Chance - und das Sinnen nach dem Wert von Literatur. In einer …
12.03.2012, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: So ist Krieg Berlin (ots) - Die Entschuldigungsmaschinerie lief umgehend an - vom ISAF-Oberkommando bis zu USA-Präsident Barack Obama, der sich »tief betrübt« über das »bestürzende« Massaker eines seiner Soldaten an afghanischen Zivilisten zeigte und eine schnelle Untersuchung versprach. Diese politisch folgenlose Bestürzung …
11.03.2012, 18:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Annan und Syrien Berlin (ots) - Kofi Annan, der von der UNO ernannte Sondergesandte für Syrien, hat seine Visite dort allen »Gastgebern« ziemlich aufdrängen müssen. Präsident Assad desavouierte ihn, bequemte sich dann doch, ihn zu empfangen - um ihm mitzuteilen, dass er mit …
09.03.2012, 17:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Von der Leyen verweigert Unterstützung: Keine zwei Herzen Berlin (ots) - Es schlagen offenbar zwei Herzen in der Brust von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Zum einen wird die Ressortleiterin nicht müde zu betonen, dass Deutschland dringend ausländische Fachkräfte brauche. Der demografische Wandel und das miese Bildungssystem hinterlassen …
09.03.2012, 16:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Anti-AKW-Aktivist Stay: Atomausstieg in Deutschland nur halbherzig Berlin (ots) - Ein Jahr nach der Katastrophe in Fukushima bleibt für die deutsche Anti-AKW-Bewegung noch viel zu tun. Zu dieser Einschätzung gelangt der Sprecher der Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt", Jochen Stay, in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Der …
08.03.2012, 18:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Kein Schutz für Nazis Berlin (ots) - Engagierte Antifaschisten leben gefährlich in Deutschland. Am vergangenen Samstag war es wieder einmal zu Polizeiübergriffen auf zahlreiche Menschen gekommen, die in Münster gegen eine Nazidemonstration auf die Straße gegangen waren. Beleg für die Polizeiwillkür war auch die …
07.03.2012, 18:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Internationaler Frauentag: Tag der Parolen Berlin (ots) - Sicher, wir haben eine Bundeskanzlerin, eine junge Familienministerin, eine Arbeitsministerin. Frauen haben die besseren Schulabschlüsse und sind in allen Berufen vertreten. Aus Parlamenten, Gewerkschaften, Parteien und Organisationen ertönen jedes Jahr zum 8. März die gleichen Bekenntnisse zur …
07.03.2012, 18:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Frauenrats-Vorsitzende Brouwers: Minijobs abschaffen Berlin (ots) - Die Abschaffung von Minijobs hat die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates e.V., Marlies Brouwers (CDU), anlässlich des Internationalen Frauentages gefordert. Dazu habe der Dachverband von über 50 deutschen Frauenorganisationen eine klare Position, sagte die 53-jährige Diplomingenieurin im Interview …
06.03.2012, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: LINKEN-Politiker André Brie erlitt Unfall Berlin (ots) - André Brie, Landtagsabgeordneter der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, ist am Wochenende in seinem Haus schwer verunglückt. Dies erfuhr die Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) aus dem Kreis seiner Familie. Der LINKEN-Politiker musste mit einer mehrfachen Schädelfraktur in ein Krankenhaus …
05.03.2012, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Sisyphos Putin Berlin (ots) - Es ist bei der russischen Präsidentenwahl alles gekommen wie vorhergesagt. Hier ein ungefährdeter Sieger, da eine Handvoll misslauniger Unterlegener, von denen keiner je den Status eines Herausforderers für Putin erreichte. Zwar meldeten die Beobachter Tausende von Unkorrektheiten, …
05.03.2012, 18:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Jakob Moneta verstorben Berlin (ots) - Jakob Moneta, bekannter Sozialist und Gewerkschafter, verstarb im Alter von 97 Jahren am Samstag in einem jüdischen Altenheim in Frankfurt am Main. In der Tageszeitung "neues deutschland" würdigte der Bundesvorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, Jakob Moneta …
04.03.2012, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Wahl in Iran Berlin (ots) - Israel wird das Wahlergebnis in Iran nicht besänftigen: So deutlich die Niederlage für die Gefolgsleute des Israel-Hassers Mahmud Ahmedinedschad bei den Parlamentswahlen auch ausfiel - auf die Außenpolitik Irans hat der Urnengang sowenig Einfluss wie auf die …
01.03.2012, 18:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Fragwürdige Mittelvergabe beim Kampf gegen Linksextremismus Berlin (ots) - Das Bundesfamilienministerium hatte 2011 große Schwierigkeiten, passende Projekte für die Initiative gegen Linksextremismus und islamistischen Extremismus zu finden. Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergab, dass selbst der Verfassungsschutz Niedersachsens Geld aus dem Fördertopf bekam. »Die extreme …
01.03.2012, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Wohnungssituation in Deutschland Berlin (ots) - Nicht nur der Gewerkschafter Klaus Wiesehügel weiß, wie man die Regierenden auf Trapp bringt - und droht angesichts schon grassierender Wohnungsnot der Bundesregierung mit Leuten, die womöglich auf die Barrikaden gehen. Auch in durchaus bürgerlicheren Kreisen hat …
29.02.2012, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Klage von Solid gegen das Familienministerium Berlin (ots) - Links zu sein ist anrüchig, umstürzlerisch und verfassungsfeindlich. So in etwa mag es in der Gedankenwelt vieler deutscher Amtsstuben zugehen. Das sitzt tief. Amtsstuben haben mitunter viel Macht. Sie können entscheiden, wohin Gelder fließen. Sie können Jugendeinrichtungen …
27.02.2012, 18:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Referendum in Syrien Berlin (ots) - Die EU-Staaten hatten das syrische Referendum bereits vor seinem Stattfinden zur Farce erklärt. Die demonstrative Missachtung des Resultats kulminiert darin, dass bereits vor seinem Bekanntwerden neue Sanktionen gegen Syrien verkündet wurden. Wer es sich so einfach macht, …
27.02.2012, 15:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: DENEFF-Geschäftsführer: Rösler ist Handlanger der Stromkonzerne Berlin (ots) - Martin Bornholdt, Geschäftsführer der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), hat die Beschlüsse der Bundesregierung in Sachen Energieeffizienz als »verheerend« bezeichnet. "Statt jetzt endlich mit verbindlichen Vorgaben in die Effizienztechnologie einzusteigen, hat die Regierung de facto jedwede Effizienzvorgaben aufgegeben", …
26.02.2012, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zum Mitlesen von 37 Millionen E-Mails Berlin (ots) - Erst bemerkt der Verfassungsschutz nicht, dass Neonazis mordend durch das Land ziehen. Vermutlich hatte man Schnüffelcomputer noch mit zu wenigen Suchbegriffen gefüttert. Oder lag es vielleicht daran, dass die Geheimdienstler sich auftragsgemäß lieber mit den Abgeordneten der …
24.02.2012, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: John kritisiert Ermittlungen zum Nazi-Terror Berlin (ots) - Nach Ansicht von Barbara John (CDU), Ombudsfrau für die Hinterbliebenen des Neonazi-Terrors , haben die Deutschen bis heute Schwierigkeiten mit der Einwanderung. Die Bundesrepublik brauche "Änderungen auf allen Ebenen", damit es nie wieder zu Mordserien wie der …
24.02.2012, 16:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Rückzug der Bundeswehr in Afghanistan Berlin (ots) - Die Bundeswehr hat sich zurückgezogen. Noch nicht aus Afghanistan, aber aus Talokan, einer der zehn größten Städte des Landes am Hindukusch. Zwar heißt es, das Lager in Talokan wäre sowieso im März geräumt worden, doch kann man …
23.02.2012, 18:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Lafontaine: Merkel zerstört Europa Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Ansicht des Linke-Politikers Oskar Lafontaine dabei, Europa zu zerstören. Merkel verspiele das Erbe solcher Kanzler wie Adenauer, Kohl, Brandt und Schmidt, die "erheblich zum Zusammenwachsen Europas beigetragen haben", sagte Lafontaine in einem …
23.02.2012, 18:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischen Terrors Berlin (ots) - »Aus Worten können Taten werden«, sagte die Kanzlerin beim gestrigen Staatsakt. Mit Kurt Tucholsky möchte man ihr entgegnen: »Was nützen die besten Worte, wenn sie über die Wirklichkeit hinwegtäuschen?« Anders gesagt: Worte können auch sein wie rosa …
22.02.2012, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum 10. Jubiläum von Hartz Berlin (ots) - Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren setzte die damalige rot-grüne Bundesregierung eine 15-köpfige Kommission ein, die Vorschläge über »modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« unterbreiten sollte. Diese schließlich zu 13 Innovationsmodulen gebündelten Vorschläge hatten es in sich …
22.02.2012, 17:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Kolat: Regierung ohne klare Strategie gegen Rassismus Berlin (ots) - Kenan Kolat, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, kritisiert die Bundesregierung für deren fortgesetzte Vermeidung des Begriffes Rassismus und sieht Politiker als mitverantwortlich für Fremdenfeindlichkeit. "Wir müssen den Rassismus auch so nennen. Die Bundesregierung vermeidet das …
22.02.2012, 15:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Immer mehr Kontoabfragen Berlin (ots) - Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) im Auftrag anderer Behörden 116 908 mal die Daten von insgesamt 1 050 726 Konten abgerufen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) griff 62 333 mal auf Privatkonten zu. …
21.02.2012, 17:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den EU-Beschlüssen für Griechenland Berlin (ots) - Vom Rettungspaket ist vielerorten zu hören und zu lesen gewesen, wenn es um die Beschlüsse der Euro-Finanzminister ging, die sie gestern fassten. Doch so recht wollte sich keiner der Verantwortlichen als Retter feiern lassen. Wie auch, wenn …
20.02.2012, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Kandidaten Gauck Berlin (ots) - Dem präsidialen Super-GAU folgt nun der Super-Gauck. SPD-Chef Gabriel spricht von der Chance für einen Neuanfang. Doch das war's an Neuigkeiten. Andrea Nahles frohlockt, die Kanzlerin sei umgefallen. Es ist alles beim alten; der König ist tot, …
17.02.2012, 17:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: UNO-Resolution: Gegen Syrien Berlin (ots) - Merkel begrüßt UN-Resolution gegen Syrien«, überschreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa) ihre Meldung. »Gegen Syrien«? Das ist mehrdeutig. Das Ergebnis der Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen war freilich eindeutig: Mit 137 gegen 12 Stimmen wurde die …
17.02.2012, 12:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Gauck bleibt für die LINKE nicht wählbar Berlin (ots) - Eine erneute Kandidatur von Joachim Gauck würde auch jetzt keine Unterstützung der LINKEN finden. Das ergab eine Umfrage des nd unter führenden Repräsentanten der Partei, die sich in den letzten beiden Tagen zum "Parlamentariertag" in Kiel versammelt …
16.02.2012, 18:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: EU und Griechenland: Wenn Wahlen stören Berlin (ots) - Griechenland wird in diesen Wochen gleich mehrfach in die Zange genommen: Die Europäische Union mit Deutschland und Frankreich an der Spitze drückt dem Krisenstaat ein Sparpakt nach dem anderen auf und hält es finanziell an der kurzen …
16.02.2012, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Berlins Stadtentwicklungssenator gegen pauschale Mieterhöhungen Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will die Mieten in den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften differenziert nach dem Leistungsvermögen der Mieter gestalten. "Pauschale Mieterhöhungen soll es künftig nicht mehr geben", sagte Müller im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" …
15.02.2012, 18:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu syrischen Geheimdiensten in Deutschland Berlin (ots) - Dass eine Berufung auf den Verfassungsschutz höchst zweifelhaft ist, muss man nach dem Versagen gegenüber dem Neonazi-Terrorismus nicht betonen. Doch so allgemein, wie die Aktivitäten syrischer Dienste im jüngsten Verfassungsschutzbericht beschrieben sind, kann man dem wohl folgen. …
14.02.2012, 17:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Überschüssen der gesetzlichen Krankenkassen Berlin (ots) - Weder steht es dem Bundesfinanzminister zu, in die Kasse der gesetzlich Krankenversicherten zu greifen, noch sollte der Bundesgesundheitsminister den Kassen Ratschläge erteilen. Der Erste will genau das tun, was seine christlich-demokratische Partei bei der Einführung des Gesundheitsfonds …
14.02.2012, 16:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Stephan Kramer verteidigt Blockaden gegen Neonazis Berlin (ots) - Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat friedliche Straßenblockaden gegen Neonaziaufmärsche wie am Montag in Dresden verteidigt. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" sagte er in einem Interview: "UnserVerfassungsgericht hat friedliche Blockaden …
13.02.2012, 18:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Anti-Nazi-Aktionen in Dresden Berlin (ots) - Wenn alles so bleibt, wird es schlimmer. Sich gegen das Vordringen des Nazi-Ungeistes nicht zu wehren, heißt, sich ihm zu ergeben. Dieser Überzeugung folgen die antifaschistischen Proteste in Dresden und anderswo. Sie sind etwas mehr als das …
10.02.2012, 17:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Problemen der Autobahnverlängerung A 100 in Berlin Berlin (ots) - Mit der Verlängerung der Stadtautobahn A 100 nach Treptow hat der Berliner Senat vor Gericht kein Glück, bisher jedenfalls. Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres handelte er sich eine peinliche Niederlage ein. Zunächst hatten die Richter des Oberverwaltungsgerichts …
09.02.2012, 18:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Politik um Griechenland Berlin (ots) - Ein Ende mit Schrecken ist in Griechenland nicht in Sicht. Stattdessen geht mit dem neuen Sparpaket der Schrecken ohne Ende weiter. Die griechische Regierung hängt am Tropf der Troika und opfert auf dem Altar der Gläubigerinteressen die …
08.02.2012, 18:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Berlinale Berlin (ots) - Heute beginnen die Internationalen Berliner Filmfestspiele. Glamourfeier trifft auf Gewissensforschung. Immer wieder seelenzwickend: der Widerspruch zwischen dem Brodeln der Welt und dem Perlen jenes Leichten und Seichten, das solchen Festivals eigen bliebt. Film ist im Grunde nichts …
07.02.2012, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur neuen Debatte um das Atommüll-Endlager Gorleben Berlin (ots) - Als Gorleben-Expertin konnte sich Bundesumweltministerin Angela Merkel einst nicht profilieren. Wenige Tage im Amt, machte sie sich schon für den möglichst raschen Transport des ersten Castor-Behälters ins Wendland stark. Technische Probleme beim Beladen tat sie so ab: …
06.02.2012, 17:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu EU und Griechenland Berlin (ots) - Im normalen Leben gilt es als besonders verabscheuungswürdig, wenn bei einer Auseinandersetzung auf den am Boden Liegenden weiter eingeschlagen wird. Zwischen Staaten ist ein solches Vorgehen offenbar etwas völlig Normales. Das gilt in zunehmendem Maße auch für …
05.02.2012, 17:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Scheinheilige Empörung zu Syrien Berlin (ots) - Ihre Entrüstung scheint keine Grenze zu kennen. US-Außenministerin Clinton, ihr deutscher Kollege Westerwelle, der türkische Minister Davutoglu, - sie alle zeigen mit dem Finger auf China und Russland, weil die beiden Vetomächte eine scharfe Resolution des Sicherheitsrats …
03.02.2012, 17:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Merkel-Besuch in China Berlin (ots) - Der Aufenthalt der Kanzlerin in China muss ein ziemliches Martyrium für sie gewesen sein. Auf Schritt und Tritt Gängelung, Verbote und andere Ungastlichkeiten. Dissidenten konnten von Angela Merkel nicht öffentlichkeitswirksam geherzt, oppositionelle Journalisten von der Staatsbesucherin nicht …
02.02.2012, 18:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bank Berlin (ots) - Ackermann verhaftet! Auf diese Meldung warteten Globalisierungs- und Bankenkritiker, Umwelt- und Verbraucherschützer, Kleinanleger und Atomgegner seit Jahren. Heute wurden ihre Gebete erhört - allerdings nur symbolisch. Anklagepunkt bei der Aktion von Attac war die »Beihilfe zur Steuerhinterziehung«, …
01.02.2012, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Studie über Kinderarmut Berlin (ots) - Vor einer Woche wurde in dieser Spalte zuletzt über Kinderarmut geschrieben. Der Anlass waren Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die große Erfolge im Kampf gegen die Armut suggerieren sollten. Der vermeintliche Fortschritt verdankte sich allerdings weitgehend der …
31.01.2012, 17:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Beschlüssen des EU-Gipfels Berlin (ots) - In Griechenland will das Bildungsministerium ab kommender Woche an einigen Schulen in sozialen Brennpunkten kostenlose Coupons für Milch, Früchte und Kekse verteilen. Lehrer hatten zuvor von Schülern berichtet, die im Unterricht vor Entkräftung in Ohnmacht gefallen waren. …
31.01.2012, 17:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Mehmet Kilic: Integrationsgipfel ist eine Farce Berlin (ots) - Der integrationspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Memet Kilic, hat den Integrationsgipfel der Bundesregierung als Farce und Aktionismus kritisiert. Der Nationale Aktionsplan Integration "ist ein Aktionismusplan", sagte Kilic in einem Interview der Tageszeitung "neues deutschland" in Berlin. …
30.01.2012, 17:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Frankreichs Alleingang bei der Tobin-Steuer Berlin (ots) - Eigentlich spricht alles für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Fast alle Regierungen in der EU wollen sie, ebenso breite Mehrheiten in den Parlamenten - und in der Bevölkerung sowieso. Die Umsatzsteuer ließe sich rasch einführen, sie würde Geld …
30.01.2012, 17:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Schmidt-Eenbohm kritisiert Aktenvernichtung beim BND Berlin (ots) - Die jüngst bekannt gewordene Vernichtung von Personalakten des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist vom Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenbohm kritisiert worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zugegeben hat, wurden allein 1996 acht und im …
29.01.2012, 18:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Syrien und die Arabische Liga Berlin (ots) - Die Arabische Liga habe die Geduld mit Syrien verloren und werde ihre Beobachter vermutlich abziehen, lautete die schmallippige Erklärung aus dem Kairoer Hauptquartier der Organisation. Freimütiger war die syrische Exilopposition. Sie feierte das Ende der Mission, weil …
27.01.2012, 17:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Wiefelspütz: Überwachung von Linken ist "verfassungswidrig" Berlin (ots) - Für die LINKE gibt es derzeit zumindest von Teilen der SPD ungewohnte Unterstützung. Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz bezeichnete die Überwachung von Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag als »verfassungswidrig«. Sie müsse nun abgestellt werden. Ganz uneigennützig ist das Verhalten …
26.01.2012, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Steigende statt sinkende Kinderarmut: Verfestigt Berlin (ots) - Anfrage an Sender Jerewan: »Stimmt es, dass der Anteil der armen Kinder in Deutschland zurückgegangen ist?« Antwort Sender Jerewan: »Im Prinzip ja. Der Anteil ist zwar gleich geblieben, doch die Zahl der Kinder im Hartz-IV-Bezug ist rückläufig, …
25.01.2012, 18:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zur Bespitzelung der LINKEN Berlin (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, notorischer Lautsprecher der Radikalen Antikommunismus-Fraktion, fordert immer wieder mal, ein Verbot der Linkspartei zu prüfen. Abgesehen von der politischen Absurdität dieser Idee könnte er jetzt ein formal-rechtliches Problem haben. Denn bekanntlich ist es sehr …
24.01.2012, 18:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Spitzentreffen Gegen Rechtsextremismus Berlin (ots) - Zum Berufsalltag des einen gehört es, bei jeder sich bietenden Gelegenheit von »Armutsflüchtlingen« zu schwadronieren, die angeblich »unter dem Deckmantel des Asyls« einreisen, um »kriminellen Machenschaften nachzugehen«. Die andere kann Neonazis und Antifaschisten nicht voneinander unterscheiden und …
23.01.2012, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Bericht über Antisemitismus Berlin (ots) - Es ist kein neues Phänomen, das der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkreis Antisemitismus untersucht hat. Judenfeindlichkeit gibt es in unterschiedlichen Formen seit Jahrhunderten in Deutschland - und hat sich bis heute in Teilen der Bevölkerung gehalten. Der …
23.01.2012, 16:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Lammert und Thierse zur Beobachtung der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz Berlin (ots) - Lammert und Thierse zur Beobachtung der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz (ACHTUNG: Diese Meldung korrigiert eine um 15:47 gesendete ots-Meldung von »neues deutschland«, in der die Äußerungen von Bundestagsvizeprädident Wolfgang Thierse irrtümlich Bundestagspräsident Norbert Lammert zugeschrieben wurden.) Bundestagsvizepräsident …
23.01.2012, 15:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Thierse rügt Beobachtung der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz gerügt. »Die Überwachung von Parlamentariern halte ich für ein Unding«, sagte er im Gespräch mit der Tageszeitung neues deutschland (Dienstagausgabe). Thierse kündigte an, dass …
20.01.2012, 17:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Entwicklung im Saarland Berlin (ots) - Sich den »harten Realitäten« zu stellen, hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der SPD verlangt. Damit meinte sie wohl, dass die SPD erst die Wahlhürde meistern müsse, bevor ihr das Glück des Mitregierens zuteil werden könne. …
19.01.2012, 18:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Abbas in Berlin: Beinhart und butterweich¶ Berlin (ots) - Vielleicht bekommt Abbas ja auf der nächsten Station seiner Europa-Reise, in Moskau, Erfreulicheres zu hören als gestern in Berlin. Doch überrascht haben dürfte das den palästinensischen Präsidenten eigentlich nicht: Deutschlands Position in der Nahostfrage ist - gemessen …
17.01.2012, 18:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Einstellung der deutschen Entwicklungshilfe für Nicaragua Berlin (ots) - Nicaragua eignet sich bestens, um ein billiges Exempel zu statuieren. Das Land ist arm, ökonomisch unbedeutend und hat mit Daniel Ortega einen autokratischen Präsidenten, der viele Angriffsflächen bietet. Für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist Ortegas Nicaragua ein gefundenes …
16.01.2012, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum politischen Jahresauftakt der LINKEN Berlin (ots) - Schluss mit der Selbstbeschäftigung! Dieser Appell erging vom Politischen Jahresauftakt der LINKEN. Ziel ist, zu retten, was zu retten ist vom Bild einer Partei, der die Wähler zur letzten Bundestagswahl einen Sympathiewert von 11,9 Prozent verliehen. Ein …
15.01.2012, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Ratingagenturen Berlin (ots) - Ähnlich wie Schülerinnen und Schüler vor dem großen Tag der Notenvergabe warten mittlerweile Europas Regierungen auf den Auftritt der Ratingagenturen - da können sie im Anschluss noch so sehr verharmlosen, deren Macht sei gar nicht so groß. …
13.01.2012, 17:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu LINKE und Mitgliederbefragung Berlin (ots) - Es geht nicht anders, liebe Freundinnen und Freunde, der Mitgliederentscheid ist die letzte Instanz, noch nicht mal der Parteitag.« Es war kein anderer als Oskar Lafontaine, der auf einem Parteitag Richtungsentscheidungen der Partei mit dem hohen Kriterium …
13.01.2012, 14:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: André Brie will mehr »Erlebbarkeit« der LINKEN Berlin (ots) - Der Wahlkampfleiter der LINKEN in Schleswig-Holstein, André Brie, hat seiner Partei zu mehr Erlebbarkeit im Alltag geraten. »Wir lieben Papiere, Konzepte, Parlamentsreden, Talkshows«, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung neues deutschland (Samstagausgabe). Das sei nicht …
12.01.2012, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um den Bundespräsidenten Berlin (ots) - Das Amt, das der Bundespräsident angeblich schon seit vier Wochen beschädigt, war gestern ein nicht reparaturbedürftiger Wallfahrtsort. Neben verdienstvollen Landeskindern fanden sich auch die weniger verdienstvollen Landeslenker im Schloss Bellevue ein. Und natürlich schreibende und filmende Landeserklärer, …
11.01.2012, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur USA-Politik gegenüber Iran und China Berlin (ots) - Der US-Finanzminister weilte in China, um dort, wie es heißt, für Sanktionen gegen die iranische Zentralbank zu werben. Damit wäre der Bezug iranischen Öls für China mindestens komplizierter geworden. Das ist schon ziemlich dreist. Nicht allein, weil …
09.01.2012, 18:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Ermittlungen gegen den NSU in Erfurt Berlin (ots) - Thüringen, da war's! Kaum stellt jemand eine Frage zum Naziterror, schon weisen die Finger aufs grüne Herz der Republik: Bratwurst, Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. Jenaer Kameradschaft, Thüringer Heimatschutz, Zwickauer Zelle ... Zwickau? Liegt das nicht in Sachsen? Egal, …
09.01.2012, 10:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Gutachten de LINKE-Parteivorstands für Mitgliedervotum Berlin (ots) - Das vom LINKEN-Vorstand beauftragte Gutachten stellt klar: Für ein Mitgliedervotum zur Vorsitzenden-Wahl fehlt der Partei ein Regelwerk. Indes waren die Plädoyers pro und kontra ohnehin eher von taktisch-politischen als rechtlichen Erwägungen geprägt: jenen nämlich, ob eine faktische …
06.01.2012, 17:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Drei-Königs-Treffen der FDP Berlin (ots) - Ganze sechs Tage bis zur ersten Klatsche für die FDP hat es im neuen Jahr gedauert. Am Tag des Dreikönigstreffens der Liberalen, das die Splitterpartei in Regierungsverantwortung nutzen wollte, um wieder ein Bein auf die Erde zu …
06.01.2012, 15:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Bundesregierung unterstellt "neues deutschland" linksextremistische Bezüge Berlin (ots) - Die Bundesregierung unterstellt der Tageszeitung "neues deutschland" linksextremistische Tendenzen. Die Zeitung veröffentliche "gelegentlich Beiträge mit linksextremistischen Bezügen", heißt es in einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Linke), über die das "neue …
05.01.2012, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Politik gegen Iran Berlin (ots) - Bereits die Kraftmeierei an der Meerenge von Hormuz vergangene Woche hatte einen weiteren Golfkrieg in bedrohliche Nähe rücken lassen. Die Führung in Teheran ließ wie erwartet die Drohung des Westens mit weiteren Boykottmaßnahmen gegen Iran nicht ohne …
04.01.2012, 18:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Rente mit 67: Sinneswandel Berlin (ots) - Führende Sozialdemokraten haben offenbar erkannt, was dem Parteivolk schon lange klar war: Die Rente mit 67 ist nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür. Nur fünf Tage nach dem offiziellen Start der Reform, die das deutsche …
03.01.2012, 18:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um Atommülllager Asse Berlin (ots) - Eine Umweltkatastrophe gewaltigen Ausmaßes bahnt sich im südöstlichen Niedersachsen an. Im ehemaligen Salzbergwerk Asse strahlt ein Brei aus korrodierten Fassresten, Salzlauge und Giftmüll - 102 Tonnen radioaktives Uran, 87 Tonnen strahlendes Thorium, 28 Kilogramm Plutonium und 500 …
02.01.2012, 18:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Erwerbstätigenstatistik 2011 Berlin (ots) - Als Wunder gilt, so weiß es Wikipedia, ein Ereignis, dessen Zustandekommen man sich nicht erklären kann, so dass es Verwunderung und Erstaunen auslöst. Erstaunt zeigen sich nun auch Deutschlands Medien, denn das »deutsche Jobwunder« hat so viele …
01.01.2012, 18:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte in der SPD Berlin (ots) - Sigmar Gabriel will, scheint's, unbedingt Kanzlerkandidat der SPD werden. Bei einem Treffen mit seinen parteiinternen Konkurrenten - Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier - hat der Parteichef offenbar das Feld soziale Gerechtigkeit für sich beansprucht. Ein …
30.12.2011, 16:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Tricks mit der Arbeitslosenstatistik Berlin (ots) - Fast ist man geneigt zu schmunzeln, wenn einem nun wieder einmal vor Augen geführt wird, mit welch plumpen Tricks die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen manipuliert. Wie ein Zauberer sein Kaninchen, so lässt auch der Gesetzgeber eine ganz Betroffenengruppe …
29.12.2011, 17:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Hartz IV Berlin (ots) - Dass sich in der Bundesrepublik ein Niedriglohnsektor mit mehr als sieben Millionen Beschäftigten etabliert hat, ist hinlänglich bekannt. Diese Entwicklung ist weder neu noch unbeabsichtigt. Es war SPD-Kanzler Schröder, der mit seinen Arbeitsmarktreformen einst die Büchse der …
28.12.2011, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Haftbeschwerde der Anwälte von Beate Zschäpe Berlin (ots) - »Mit Recht gegen Rechts« - unter diesem Motto hat das Bundesjustizministerium jüngst einen Schülerwettbewerb ins Leben gerufen. Man will Ideen gegen Rechtsextremismus fördern und kreative Streiter für Demokratie auszeichnen. Gut so, jede Initiative kann helfen, die Gefahr …
27.12.2011, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Bericht über AKW Fukushima Berlin (ots) - Als der Betreiber des zerstörten Atomkraftwerks von Fukushima mit Billigung der japanischen Regierung kurz vor Weihnachten erklärte, das AKW sei nun »kontrolliert heruntergefahren«, regten sich nicht nur bei Umweltorganisationen und Atomkritikern Zweifel. Auch japanische Politiker wie der …
26.12.2011, 18:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zur Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Berlin (ots) - Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten in Kurzfassung: Gemeinsamkeit, Zusammenhalt, Zuversicht, Heimat, Sicherheit, Stolz auf unser Land. Nichts Neues also, nur die alten, seifigen, lauwarmen Neppworte. Neu aber ist die Inszenierungstechnik: Als eine Art hölzerner Märchenonkel steht Wulff inmitten …
23.12.2011, 16:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan Berlin (ots) - In einem Spiegel-online-Interview hat sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geäußert. Immerhin steht angeblich der Abzug bevor, und die Illusion greift um sich, dass es bald vorbei sein könnte mit dem Albtraum am Hindukusch. …
22.12.2011, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Terroranschlag in Bagdad Berlin (ots) - Zwölf Bomben in der Hauptstadt Bagdad, mehrere Raketen gegen den Flugplatz von Mossul - mit mehr als 70 Toten waren es die schlimmsten Anschläge seit Monaten in Irak. Und wer immer hinter den Attacken steckt, er wollte …
21.12.2011, 17:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes Berlin (ots) - Das Skandalöse an der Nachricht ist, dass sie nicht neu ist. Seit 2005 registrieren diverse Erhebungen eine etwa gleichbleibend hohe Armut, die jeden Siebenten trifft. Da können Wirtschaft wie Politik jubeln, dass Deutschland die Krise bislang umschiffte, …
20.12.2011, 18:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Diskussion um Bundespräsident Wulff Berlin (ots) - Das wird ein Fest! Oder eine schöne Bescherung für die Kanzlerin: Der Auftritt des Bundespräsidenten am Heiligen Abend vor den Kameras. Formuliert er Sätze wie jenen, den er kürzlich Bankern ins Stammbuch schrieb, begeht er öffentlichen Selbstmord. …
19.12.2011, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Kein Weihnachtsbaum für Hartz-IV-Empfänger Berlin (ots) - Wenn sich Menschen zu Weihnachten beschenken, dann legen sie ihre Gaben unter den festlich geschmückten Weihnachtsbaum. Damit sich auch Hartz-IV-Bezieher einen solchen Baum leisten konnten, war im Regelsatz auch etwas Geld für einen Weihnachtsbaum vorgesehen. Ein zugegebenermaßen …
16.12.2011, 17:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um Gorleben Berlin (ots) - Warum nur scheint es so unmöglich, das Projekt Gorleben als Endlager zu beerdigen? Geht es dabei um die Unsummen, die bereits ausgegeben wurden, um das politisch gewollte Projekt zu rechtfertigen? Ist es das Zugeständnis - ein Allgemeinplatz …
15.12.2011, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Berlin (ots) - Die Strategie der NATO in Afghanistan ist gescheitert. Der Krieg zwischen ISAF-Soldaten und Regierungstruppen gegen die Taliban und andere Gegner der Regierung Karzai dauert nun schon mehr als zehn Jahre an. Ein Sieg des Militärbündnisses ist nicht …
14.12.2011, 18:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Van Aken: Dürftige Beweislage gegen Iran Berlin (ots) - Die Internationale Atomenergiekommission IAEO bewegt sich nach Ansicht des Linke-Politikers Jan van Aken mit ihren Vorwürfen gegen Iran auf "dünnem Eis". Zu diesem Schluss müsse man kommen, ohne Irans Rolle bei der Entwicklung von Nukleartechnologie zu verharmlosen, …
14.12.2011, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Rücktritt von FDP-Generalsekretär Lindner Berlin (ots) - Ein trotziger Abgesang auf die längst im Koma liegende FDP? Oder doch eher das forsche Halali, um sie zwecks Reanimierung nach nur reichlich 200 Tagen vom glücklosen Parteichef zu befreien? Fest steht, General Lindner hat zu einer …
13.12.2011, 18:11 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Kanada steigt aus Klimaschutzprotokoll aus: Kyoto-Signal Berlin (ots) - Gerade erst hatte sich die Staatengemeinschaft beim UN-Gipfel in Durban auf einen Kompromiss beim globalen Klimaschutz geeinigt - und schon zeigt einer der großen Treibhausgasemittenten, dass selbst diese maue Einigung schon wieder Makulatur ist: Kanada verlässt das …
12.12.2011, 18:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Publikation "Deutsche Zustände": Berlin (ots) - Die »Deutschen Zustände«, des Bielefelder Professors Wilhelm Heitmeyer, sind ein weltweit einmaliges Forschungsprojekt. Mit den Befragungen zu Vorurteilen gegenüber Menschengruppen konnten seit 2002 sowohl Zeitverläufe als auch die Einflüsse aktueller politischer Entwicklungen abgebildet werden. Daraus ist ein …
11.12.2011, 18:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Die Linkspartei und die Crux der Gremien Berlin (ots) - Es wäre bereits die dritte Mitgliederbefragung der Linkspartei in nicht einmal zwei Jahren. Ein gutes Zeichen für die rege Beteiligung der Basis an den Entscheidungsprozessen der Partei, könnte man meinen. Mit der kleinen Einschränkung, dass es sich …
09.12.2011, 17:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum EU-Gipfel Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy sind nach dem Euro-Gipfel mit sich und der Welt zufrieden. Zwar haben sich die Briten verweigert, mindestens 17 EU-Mitglieder haben sich indes darauf verständigt, haushaltpolitische Hoheitsrechte zu einem guten Teil in …
08.12.2011, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Aufhebung des Todesurteils gegen Abu Jamal Berlin (ots) - Exakt drei Jahrzehnte mussten vergehen, bis der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal seit gestern endlich sicher sein kann, dass die US-Justiz ihn nicht töten wird. Unsichere Indizien, wacklige Zeugenaussagen, rassistisch motivierte Behörden, ein mit Drohung und Erpressung arbeitendes …
07.12.2011, 18:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Rüstungsexportbericht 2010 Berlin (ots) - Nun haben wir es offiziell schwarz auf weiß: Mit Lieferungen im Umfang von über zwei Milliarden Euro war 2010 ein Rekordjahr für die deutschen Waffenproduzenten. Noch nie zuvor haben sie so viele Kriegsgüter exportiert, wie der jetzt …
06.12.2011, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Euro-Krise Berlin (ots) - Es gibt gute Gründe, das Stirnrunzeln der Ratingagentur S&P bezüglich der Finanzstabilität in Euroland als berechtigt oder aber als überzogen anzusehen. Und genau hier wird das Elend mit der Raterei deutlich: Es handelt sich lediglich um eine …
05.12.2011, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Wahlausgang in Russland Berlin (ots) - Der Wahlsieg, der andernorts Jubelstürme auslösen würde, ist für Russlands Doppelspitze Putin-Medwedjew eine herbe Enttäuschung. Die Regierungspartei Einiges Russland hat nicht nur ihre verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma verloren, ihr Ergebnis liegt sogar unter den schlechtesten Umfragewerten, …
04.12.2011, 18:10 Uhr, Kunst & Kultur Neues Deutschland: zu Gottschalks-Wettende Berlin (ots) - Auch Philosophie ist ein Konkurrenzgeschäft, und der stets etwas wirr flackernde Blick von Peter Sloterdijk könnte daher rühren, dass er just um diese Konkurrenz weiß. Etwa um die des unbarmherzigen Analytikers Roger Whittaker, der schaumhart formulierte: »Abschied …
02.12.2011, 17:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Verbraucherinformationsgesetz Berlin (ots) - Der Bundestag hat das Verbraucherinformationsgesetz umgeschrieben, das auf den ersten Blick die Rechte der Kunden nun besser wahrt. Die Regierungskoalition feiert es als großen Erfolg für die Verbraucher. Da die Bundestagsmehrheit zugleich schutzwürdige Interessen von Unternehmen gewahrt …
01.12.2011, 18:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Vorgehen gegen G8-Gegner: Demokratie?¶ Berlin (ots) - Wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten anzuprangern, ist die offizielle Bundesrepublik meist ganz vorne. Und meistens folgt der Hinweis, dass es so etwas in »unserer Demokratie« nicht gebe. Gibt es aber. Doch die offensichtlichen Verstöße …
30.11.2011, 17:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Notenbanken in Krisenzeiten Berlin (ots) - Am Mittwoch war es wieder so weit: In einer konzertierten Aktion griffen die Notenbanken der wichtigsten Industriestaaten in den Geldmarkt ein, um die Liquiditätsprobleme des Weltfinanzsystems zu entschärfen. Diese haben inzwischen Ausmaße angenommen wie zuletzt nach dem …
29.11.2011, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Rechter Terror: Friedrichs Wunschzettel Berlin (ots) - Man muss schon besonders dreist sein, um Bernhard Witthaut - der ist Chef der Gewerkschaft der Polizei - aus der kollegialen Solidarität zu bringen. Bundesinnenminister Friedrich hat das geschafft. Indem er eine Expertengruppe zur Aufarbeitung der rechtsterroristischen …
28.11.2011, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Stuttgart 21 Berlin (ots) - Nur weil seit einigen Monaten ein Grüner als Ministerpräsident regiert, ist aus Baden-Württemberg kein anderes Land geworden. Die 58 Jahre währende CDU-Herrschaft hat das Ländle geprägt. Zudem haben Landräte und Bürgermeister aus der CDU mit ihren paar …
27.11.2011, 18:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Widerstand gegen Castortransport Berlin (ots) - Polizisten bewachen aufblasbare Delfine, Menschen werden mitsamt Schienenteilen abtransportiert, eine Wiese wird geflutet von hunderten weiß gekleideter Menschen, auf dem Gleis steht eine Betonpyramide mit grüner Nikolausmütze. Die Fotos zum diesjährigen Protest gegen den Castortransport zeigen vor …
27.11.2011, 16:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: datenschutz eu usa Berlin (ots) - Berlin (ots). Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA stellt eine eklatante Verletzung von Persönlichkeitsrechten dar und ist im Kern eine Absage an den Schutz personenbezogener Daten von Bürgern der Europäischen Union. Darauf machte Cornelia …
25.11.2011, 17:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Aufklärung der Nazi-Mordserie Berlin (ots) - Expertenkommission oder Bund-Länder-Expertenkommission oder Untersuchungsausschuss: Es gibt Alternativen, wie das eklatante Versagen der Ermittlungsbehörden der letzten Jahre und Jahrzehnte aufgeklärt werden kann. Die Expertenkommission, die der Bundesinnenminister eingesetzt hat, besteht teilweise aus ehemaligen Leitern genau der Behörden, …
24.11.2011, 17:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Entwicklungen in der rechten Terrorszene Berlin (ots) - Der seltsamen Zufälle sind es jetzt wirklich genug. Der Zwillingsbruder des gestern in Brandenburg verhafteten André Eminger, Maik, ist den Behörden seit langem als überregional vorzüglich vernetzter Nazikader bekannt. Er entstammt der gleichen braunen Clique wie andere …
23.11.2011, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Anti-Castor-Aktionen Berlin (ots) - Das hat Frankreich noch nicht erlebt. Demonstranten blockierten am Mittwoch bei Valognes den Castor-Zug nach Deutschland. Hatten sich bei früheren Transporten gerade einmal einige Dutzend Atomkraftgegner eingefunden, ging ihre Zahl diesmal in die Hunderte. Ein »Fenster für …
22.11.2011, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um ein Verbot der NPD Berlin (ots) - Nach seinem gestrigen Auftritt im Bundestag stellt sich die Frage: Was will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eigentlich? Einerseits nannte der CSU-Mann ein Verbotsverfahren gegen die NPD »sinnvoll«. Andererseits will er nicht auf die V-Leute des Verfassungsschutzes in der …
21.11.2011, 17:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Regierungswechsel in Spanien: Kein Wunder Berlin (ots) - Ob Portugal, Irland, Italien, Griechenland oder jetzt Spanien - die Schuldenberge in der Euro-Zone begraben immer mehr Regierungen unter sich. Auch wenn es in Madrid noch nicht wie andernorts ein Mega-Haushaltsdefizit von mehr als 100 Prozent des …
18.11.2011, 17:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Räumung in New York: Verhärtete Fronten Berlin (ots) - Die Rechnung scheint doch nicht so reibungslos aufzugehen wie gedacht. Denn die Räumungen der Occupy-Camps in den vergangenen Tagen, vor allem jene des Flaggschiffs im New Yorker Zuccotti-Park, hat offensichtlich nicht das damit erhoffte Ende der Bewegung …
17.11.2011, 18:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Herabstufung der Bonität von Landesbanken Berlin (ots) - An den Landesbanken scheiden sich die Geister: Vor allem Landespolitiker möchten ihre »Hausbanken« erhalten, auch wenn dies zuletzt viel Steuerzahlergeld kostete. Dagegen gibt es immer Forderungen nach Fusion zu einer einzigen Landesbank, was bei den Eigentümern allerdings …
16.11.2011, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um Naziterrorismus Berlin (ots) - Wer nicht mehr weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis - oder schlägt eine neue Datei vor. Daten sammeln und zentral speichern als Antwort auf Nazigewalt? Einfacher und einfältiger geht es kaum. Eine Datei für rechte Gewalttäter gibt es …
15.11.2011, 18:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um ein neues NDP-Verbot Berlin (ots) - Seit die einstige rot-grüne Bundesregierung vor acht Jahren das NPD-Verbotsverfahren gegen die Wand fuhr, brandet die Debatte darum immer wieder auf. Und folgenlos wird sie jeweils versenkt, weil die Regierung nicht bereit ist, das entscheidende Verfahrenshindernis auszuräumen: …
14.11.2011, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu CDU und Mindestlohn Berlin (ots) - Nun wird es wohl doch nichts mit dem Mindestlohn unter Schwarz-Gelb. Nachdem die FDP am Wochenende ihr Profil als arbeitgeberfreundliche Klientelpartei geschärft hat, ziehen die Christdemokraten in Leipzig nach. Da konnten sich Sozialpolitiker wie Karl-Josef Laumann noch …
11.11.2011, 16:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Bundesetat 2012 Berlin (ots) - Sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser«, warf Heinrich Heine einst Kirchenvertretern vor. Seither hat sich bei den Herrschenden einiges geändert: Mit Heimlichtuerei geben sie sich nicht mehr ab. Zum Beispiel unser Finanzminister Wolfgang Schäuble: Gerade …
10.11.2011, 18:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Lage in Griechenland Berlin (ots) - An einer fundierten Vorbereitung fehlt es dem designierten griechischen Premier nicht: »Die globale Finanzkrise: politische Antworten und Herausforderungen« lautete der Titel seines bis dato letzten Kurses als Gastprofessor an der Harvard-Universität. Nun folgt für Luca Papademos auf …
09.11.2011, 18:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Kriegsgefahr um Iran Berlin (ots) - Es wird wieder »vom Irren« geredet - diesmal geht es um den Irren aus Teheran, den man sich vertrauenstötend vorstellen soll, dazu wie kriegslüstern, hinterhältig und also als Verhandlungspartner gänzlich disqualifiziert. Gegen »Irre« früherer Jahre, wie den …
08.11.2011, 17:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Entwicklungen in Italien Berlin (ots) - Da soll noch einmal jemand behaupten, die italienische Politik werde nicht von demokratischen Entscheidungen bestimmt. Seit Wochen ist die Regierung um Ministerpräsident Silvio Berlusconi handlungsunfähig, schafft es nicht, sich auf weitere Sparmaßnahmen zur Schuldenreduzierung zu einigen oder …
07.11.2011, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um Steuersenkungen Berlin (ots) - Philipp Röslers Geduld mit den Griechen ist am Ende. Reformen oder raus aus dem Euro-Raum, lässt er großmäulig verlauten. Dem FDP-Vorsitzenden muss das winzige Lebenszeichen seiner Splitterpartei zu Kopfe gestiegen sein: die angekündigte Steuersenkung von sechs Milliarden …
06.11.2011, 17:58 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Euro-Krise: Niebel hilft den Griechen Berlin (ots) - An Selbstbewusstsein fehlt es ihm bekanntlich nicht: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Und da er als FDP-Politiker mit beispiellosen Abstürzen seine Erfahrung hat, bietet er nun ungefragt dem von einem beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang gebeutelten Griechenland großzügig »Entwicklungshilfe« an, auch …
04.11.2011, 17:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum SPD-Angebot an den DGB-Chef Berlin (ots) - So hatte Sigmar Gabriel sich das sicherlich nicht vorgestellt. Die Einladung an den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, nicht-stimmberechtigtes Mitglied im SPD-Parteivorstand zu werden, hatte dieser zunächst angenommen, dann aber nach einem Meldungswirrwarr am Freitag doch abgelehnt. Er stehe …
03.11.2011, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zur Griechenland-Debatte Berlin (ots) - Alles hätte der griechische Ministerpräsident sich erlauben dürfen, nur eines nicht: Demokratie. Da sei die EU vor! Papandreou »verzichtete« auf das erwogene Referendum. Er sei am eigenen Parlament gescheitert, heißt es. Doch das ist weniger als die …
03.11.2011, 16:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: IG BAU-Vorsitzender Wiesehügel sieht Wahlkampf in CDU-Mindestlohndebatte Berlin (ots) - Für den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, ist die aktuelle Debatte um Lohnuntergrenzen und Mindestlöhne in der CDU ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf 2013. Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) sagte Wiesehügel: "Es ist …
02.11.2011, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Entwicklung in der Schuldenkrise Berlin (ots) - Giorgos Papandreou hat die Debatte um Euro-Krise und Sparprogramme aus den Hinterzimmern der Macht auf die Straße geholt - und sich damit den Zorn seiner EU-Kollegen und von bürgerlichen Medien zugezogen. Irritierend, dreiste politische Zockerei, irrational, gefährlich …
01.11.2011, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Verhältnis USA - UNESCO Berlin (ots) - Zumindest was die UNESCO betrifft, ist Obama jetzt bei den politischen Leitsätzen seines Amtsvorgängers Reagan angelangt. Der hatte 1984 als US-Präsident der UN-Organisation den Rücken gekehrt, weil sie nicht nach seiner Pfeife tanzte. Reagans Urteil damals: Die …
31.10.2011, 18:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um den Mindestlohn Berlin (ots) - Ist die Kanzlerin in der Realität angekommen? Hat sie entdeckt, dass das »C« im Parteinamen nicht ganz umsonst ist? Hat Angela Merkel den Klagen der Euro-Partner so gut zugehört, dass sie das deutsche Lohndumping als Gleichgewichtsproblem begreift? …
27.10.2011, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte im Bundestag zum Programm der LINKEN Berlin (ots) - Abgeordnete von Union und FDP griffen gestern im Bundestag gegen »den Sozialismus« auf eine antikommunistische Rhetorik zurück, die an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Die Parlamentarier hatten Begriffe wie Mauertote, Putschisten und Massenvernichtung von Menschen schnell …
26.10.2011, 18:19 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: "Rettungsschirm" im Bundestag: Am Hebel Berlin (ots) - Die Bundestagsabstimmung über die neuerlichen Neuerungen beim Euro-Rettungsschirm war kaum mehr als ein pseudodemokratisches Deckmäntelchen. Und zwar nicht deshalb, weil so mancher Abgeordneter nicht mehr versteht, worüber er abstimmt - da sieht es in anderen Politikbereichen kaum …
25.10.2011, 18:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur neuen Personaldebatte in der LINKEN Berlin (ots) - Führungsproblem, kein Führungsproblem? Wieder die Schlagzeilen über die LINKE, die nicht nur mancher Leser schon als Zumutung empfindet: Streit im Anmarsch. Auch wenn das ungerecht sein mag. Gesine Lötzsch wolle wieder Vorsitzende werden, heißt ja nicht von …
24.10.2011, 17:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Nach dem LINKE-Parteitag Berlin (ots) - Keine weitere Personaldiskussion: Das war die Vereinbarung der LINKEN vor ihrem Programmparteitag. Nun kam Tag eins nach Erfurt und in der Presse wurden weitgehend noch anonyme Stimmen zitiert, die Sahra Wagenknecht und Matthias Höhn als künftige Doppelspitze …
24.10.2011, 17:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Kanzlerkandidaten der SPD Berlin (ots) - Ach, das waren noch Zeiten, als politische Ämter bei Abstimmungen in Parteien vergeben wurden, und zwar nach ausgiebiger Diskussion über die Vor- und Nachteile mehrerer Bewerber. Demokratie nannte man das - die Älteren erinnern sich vielleicht. Das …
24.10.2011, 16:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Uwe-Jens Heuer tot Berlin (ots) - Der frühere PDS-Politiker Uwe-Jens Heuer ist tot. Wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" erfuhr, starb er am Sonnabend in Berlin im Alter von 84 Jahren. Der Jura-Professor gehörte für die PDS 1990 der letzten Volkskammer und bis 1998 …
23.10.2011, 18:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Parteitag der LINKEN Berlin (ots) - Seit ihrer Gründung im Mai 2007 musste die LINKE sich des Vorwurfs erwehren, sie verfüge über keine ausreichende programmatische Grundlage, die einen politischen Willen der Partei ausdrücke. Im Grundsatzprogramm ist dieser nun nachlesbar. Die politischen Konkurrenten (wie …
21.10.2011, 16:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte vor dem EU-Gipfel am Sonntag Berlin (ots) - Das deutsch-französische Bündnis war seit Beginn der Anker der Europäischen Union. Es stand an der Wiege des Integrationsprozesses wie auch an der des Euro. Nunmehr jedoch erinnern die kontinentalen Führungsmächte eher an Goethes Zauberlehrling, dem die gerufenen …
20.10.2011, 18:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum vermutlichen Tod Gaddafis Berlin (ots) - Die Sieger schreiben die offizielle Geschichte. Das wird im Fall Libyen nicht anders sein. Der Sturz Muammar al-Gaddafis nach 42-jähriger Alleinherrschaft, die er im Zweifelsfall immer auch mit Gewalt zu verteidigen bereit war, kam unter massivem Gewalteinsatz …
19.10.2011, 18:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Generalstreik in Griechenland Berlin (ots) - Wer dachte, dass die permanenten sozialen Nackenschläge der vergangenen Monate die Griechen mürbe gemacht hätten, sieht sich getäuscht: Gestern erlebte das hoch verschuldete und schwer gebeutelte Land die bisher größten Protestaktionen gegen die massiven Kürzungsmaßnahmen seit Beginn …
18.10.2011, 18:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Gefangenenaustausch in Nahost Berlin (ots) - Ein israelischer Soldat gegen mehr als 1000 palästinensische Gefangene - mit dieser Gleichung lassen sich jenseits der großen Erleichterung bei allen Betroffenen diverse politische Rechnungen aufmachen. Was für viele Opferangehörige in Israel nach wie vor unannehmbar ist, …
17.10.2011, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um die Frauenquote Berlin (ots) - Es war nicht zu erwarten, dass sich die deutschen DAX-Unternehmen einer gesetzlich verankerten Frauenquote öffnen würden. Warum sollten sie sich Arbeit machen, wenn es sich in dieser Bundesregierung lediglich eine belächelte Außenseiterin leistet, wider den Stachel zu …
14.10.2011, 17:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Verdeckte Ermittler: An die Leine Berlin (ots) - Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ist so eine Art Minenhund, gefüttert und ausgeschickt von der Union. Kommt er durch, dann kann man auf seiner Spur eine Trasse bauen. Hin zu neuen Sicherheitsgesetzen. Angesichts der neuen …
13.10.2011, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Flughafen-Urteil: Un-Ruhe Berlin (ots) - »Die Nacht ist nicht allein zum Schlafen da« - dieser alte Schlager dürfte für die Anwohner des neuen Flughafens Schönefeld bald ziemlich makaber klingen. Seit gestern gilt per Richterspruch, dass ihre Nachtruhe künftig auf fünf Stunden begrenzt …
12.10.2011, 18:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Gefangenenaustausch in Nahost: Ein Deal,kein Frieden Berlin (ots) - Wenn der Austausch zwischen der Hamas und Israel nach den jetzt bekannten Modalitäten vollzogen wird, ist das sehr begrüßenswert. Es ist gut für den jungen israelischen Soldaten, der unversehens zum Sandkorn im Räderwerk der großen Politik wurde, …
11.10.2011, 18:12 Uhr, Kunst & Kultur Neues Deutschland: Frankfurter Buchmesse: Lesen? Nein! Berlin (ots) - Am Anfang war das doch so: Weil die Menschen nicht schreiben und nicht lesen konnten, mussten sie ins Erzählen kommen. Die Literatur begann mit der Konzentrationsfähigkeit, der listigen Auffassungs- und Erfindungsgabe, dem feinen Ohr und dem guten …
10.10.2011, 18:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Gewalt in Ägypten: Sphinx Militärrat Berlin (ots) - Der Militärrat selbst hat die Einsetzung einer Untersuchungskommission angewiesen, um herausfinden, wie es zum Ausbruch der Gewalt in Kairo kam. Eine undankbare Aufgabe. Denn wenig spricht dafür, dass es sich um sinnlose spontane Gewalt gehandelt hat, und …
09.10.2011, 18:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Euro-Krise Berlin (ots) - Die Spatzen pfeifen es längst von der Akropolis: An einem Schuldenschnitt für Griechenland kommt die Politik nicht mehr vorbei. Damit ist klarer denn je: Dem Weiterwursteln in der Euro-Krise muss schnellstmöglich ein Ende gesetzt werden. Aufgrund der …
07.10.2011, 17:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Friedensnobelpreis: Ehrenwerte Entscheidung¶ Berlin (ots) - Das Nobel-Komitee befindet sich auf dem Weg der Besserung: Nachdem der Friedensnobelpreis in den vergangenen Jahren unter anderem an den Präsidenten der größten Militärmacht, Barack Obama, und den selbst ernannten Klimaschützer Al Gore verliehen wurde, besann sich …
06.10.2011, 18:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Demonstrationen in New York: Protest der 99 Prozent Berlin (ots) - Gegen teure Studiengebühren und für bessere Bildung, für mehr Jobs und gegen schrumpfende Renten, gegen Todesstrafe und Polizeistaat-Methoden, für eine vernünftige Klimapolitik - die Forderungen sind so bunt wie die Zusammensetzung einer wachsenden und dabei sehr jungen …
05.10.2011, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Koalitionsgespräche in Berlin: Fein raus Berlin (ots) - Nicht die A 100 lässt Rot-Grün in Berlin scheitern. Die Stadtautobahn ist nur der sinnfälligste Ausdruck für ein pragmatisches Vorgehen des starken Mannes im Roten Rathaus. In seinem Sinne unideologisch und nur machtpolitisch betrachtet, kommt es in …
04.10.2011, 18:23 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Griechenland: Hilfe,die Helfer! Berlin (ots) - Was mag in den anonymen Experten der Troika aus EU, EZB und IWF, die die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfskredite derzeit vorbereiten, nur vorgehen? Wirtschaftliche Logik hat es jedenfalls nicht, wenn man bei jedem Besuch in …
03.10.2011, 18:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Machtpoker bei den Berliner Grünen Berlin (ots) - Die Berliner Grünen pokern hoch. Sie können sich offenbar nicht vorstellen, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bereit wäre, notfalls eine Koalition mit der CDU zu bilden. Dabei gehört gar nicht viel Vorstellungskraft dazu. Unüberbrückbare Gegensätze …
30.09.2011, 17:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Übergabe von Gebeinen der Herero und Nama an Namibia Berlin (ots) - Die Geste der Charité ist quasi bereits verpufft - dank der Bundesregierung. Zum ersten Mal überhaupt bat eine deutsche Forschungseinrichtung um Entschuldigung gegenüber Namibia. Für die Herero und Nama hat es eine große Bedeutung, 20 Schädel ihrer …
29.09.2011, 18:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Abstimmung über den erweiterten Rettungsfonds EFSF die Kanzlermehrheit erreicht. 15 Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben ihr die Gefolgschaft verweigert, für die Kanzlermehrheit dürfen es nicht mehr als 19 sein. Doch …
28.09.2011, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Makulatur Berlin (ots) - Zutiefst enttäuscht zeigt man sich in Washington angesichts der jüngsten Baugenehmigung für die jüdische Siedlung Gilo. Die liegt im von Israel annektierten arabischen Ostjerusalem und gehört wie jene im besetzten Westjordanland zu den größten Stolpersteinen auf dem …
28.09.2011, 16:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Sahra Wagenknecht: Linke will im Bundestag zu EFSF mit Nein stimmen Berlin (ots) - Die Linkspartei hat sich in der Euro-Schuldenkrise für die Schaffung einer Bank für öffentliche Anleihen ausgesprochen. Diese könnte angeschlagenen Staaten zu deutlich günstigeren Konditionen Kredite geben als der Euro-Rettungsfonds EFSF, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im …
27.09.2011, 18:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Rot-Grün in Berlin: Kompromisslos Berlin (ots) - Wenn ein Kompromiss faul war, dann der zur Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100. Er ist nämlich gar kein Kompromiss, sondern ein Triumph der SPD. Als Rechtfertigung für ein gebrochenes Wahlversprechen taugte die Kompromissformel den Grünen nur …
26.09.2011, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Senatswahl in Frankreich: Warnschuss Berlin (ots) - Donnerschlag, Erdbeben, Zeitenwende - Frankreichs Presse fand am Montag deutliche Worte zum Ausgang der Senatswahlen. Selbst der rechte »Figaro« sieht eine Abstrafung der Rechtsregierung. Ob die erreichte linke Mehrheit im »Oberhaus« des französischen Parlaments aber ein Omen …
25.09.2011, 18:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Putin wieder Präsidentschaftskandidat Berlin (ots) - Plätzetausch auf dem russischen Tandem? Eigentlich werden doch nur die Trikots getauscht. Denn Wladimir Putin hatte den Lenker nie aus der Hand gegeben. Dmitri Medwedjew gewann die Präsidentenwahl 2008 schließlich nur, weil Putin ihn zu seinem Wunschnachfolger …
23.09.2011, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte im Bundesrat über CCS Berlin (ots) - Erneut ist ein Anlauf für ein CCS-Gesetz gescheitert. Die Differenzen unter den Bundesländern bezüglich der umstrittenen Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid sind unüberbrückbar, wie im Bundesrat jetzt wieder deutlich wurde. Während Brandenburg einen Freifahrtschein …
22.09.2011, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Gastgeschenk für den Papst Berlin (ots) - Nun ist er endlich da, der Mann, in dem Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) »einen der größten Denker unserer Zeit« sieht. Ein Denker? In der Tat. Der von Joseph Ratzinger geschätzte Philosoph Martin Heidegger benannte einmal als »Denker« …
21.09.2011, 18:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Papst-Besuch Berlin (ots) - Vom Himmel hoch, da ... ... kommt er her. Nein, weder ein Engel noch der Heilige Geist, Jesus oder gar dieser Gott schweben ein. Nur der Stellvertreter landet - in Berlin-Tegel. Benedikt XVI., aus Funk, Fernsehen, Presse …
20.09.2011, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Abwertung Italiens Berlin (ots) - Nun also wieder bella Italia! Standard & Poor's hat den Daumen nach unten gesenkt. Aufgrund verschlechterter Aussichten für das Wirtschaftswachstum und unzureichender Kraft zu einschneidenden Reformen, so das Rating-Urteil, sei die drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraumes in seiner …
19.09.2011, 18:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: nach der Wahl in Berlin Berlin (ots) - »Wir können sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU.« Wer das sagte? Wowereit? Ja klar, doch das ist nicht so wichtig. Wichtig ist der Satz, wenn ihn Eric Schweitzer sagt. Der ist Präsident der Berliner …
18.09.2011, 18:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Berliner Wahlen und die A 100 Berlin (ots) - Über den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A 100 von Neukölln zum Treptower Park waren die Fraktionen bis zur gestrigen Abgeordnetenhauswahl tief zerstritten. Da die Wahl aber nichts daran geändert hat, dass es Befürworter und Gegner gibt, beginnt …
18.09.2011, 18:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Berliner Wahlen und die A 100 Berlin (ots) - Über den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A 100 von Neukölln zum Treptower Park waren die Fraktionen bis zur gestrigen Abgeordnetenhauswahl tief zerstritten. Da die Wahl aber nichts daran geändert hat, dass es Befürworter und Gegner gibt, beginnt nun …
18.09.2011, 18:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Wahlen in Berlin: Zäsur für Links Berlin (ots) - Mit dem feststehenden Ende von Rot-Rot in Berlin wird für die LINKE eine Zäsur eintreten. Die Verabschiedung eines Grundsatzprogramms auf ihrem Bundesparteitag Ende Oktober sollte einen gewachsenen politischen und gesellschaftlichen Einfluss krönen, zumindest eine gelungene Regeneration nach …
14.09.2011, 18:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Chinas Engagement in den Euro Berlin (ots) - Diversifizierung lautet eine Strategie zur Risikominimierung von Großinvestoren, ob es sich nun um Banken kapitalistischer Länder handelt oder um Staatsfonds aus einer Volksrepublik. China hat vor Jahren den Euro entdeckt, um sich von Dollar-Anlagen unabhängiger zu machen …
13.09.2011, 17:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: LINKE-Landeschef Lederer sieht Tief seiner Partei überwunden Berlin (ots) - Optimistisch geht der Landesvorsitzende der Berliner LINKEN in die Schlussphase des Wahlkampfes. "Ich glaube, wir haben das Umfragetief dervergangenen Wochen hinter uns. Der Wahlkampf zeigt Wirkung", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Neues Deutschland" (Mittwochausgabe). Er …
13.09.2011, 17:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: LINKE-Landeschef Lederer sieht Tief seiner Partei überwunden Berlin (ots) - Optimistisch geht der Landesvorsitzende der Berliner LINKEN in die Schlussphase des Wahlkampfes. "Ich glaube, wir haben das Umfragetief dervergangenen Wochen hinter uns. Der Wahlkampf zeigt Wirkung", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Neues Deutschland" (Mittwochausgabe). Er …
13.09.2011, 17:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Erdogans Nahostpolitik Berlin (ots) - Ein Türke neuer Führer der arabischen Volksmassen? Deren heimlicher Held ist Erdogan bereits vor seinem triumphalen Ägypten-Besuch gewesen. Der türkische Ministerpräsident regiert ein - im Gegensatz zu allen Nachbarn - wirtschaftlich prosperierendes, dazu militärisch starkes Land, das …
13.09.2011, 17:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Erdogans Nahostpolitik Berlin (ots) - Ein Türke neuer Führer der arabischen Volksmassen? Deren heimlicher Held ist Erdogan bereits vor seinem triumphalen Ägypten-Besuch gewesen. Der türkische Ministerpräsident regiert ein - im Gegensatz zu allen Nachbarn - wirtschaftlich prosperierendes, dazu militärisch starkes Land, das …
12.09.2011, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um Griechenlands Sparpolitik Berlin (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie wollen bei Rot über eine Ampel gehen und ein daneben stehender Polizist ermahnt Sie, gefälligst bis Grün zu warten. Wie gefordert, überqueren Sie erst dann die Straße, doch ein rücksichtsloser Autofahrer fährt …
11.09.2011, 18:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Beziehungen Israel-Ägypten Berlin (ots) - Die israelische Botschaft in Kairo wird von einem Mob gestürmt, und aus Jerusalem kommen vor allem beschwichtigende Worte. Das mag überraschen, zumal es in diesem Fall keine zwei Meinungen gibt: Das gewaltsame Eindringen in eine diplomatische Vertretung …
09.09.2011, 17:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Job-Rede von US-Präsident Obama Berlin (ots) - Es gehe hier nicht um seinen Job, versicherte Barack Obama gleich am Anfang seines mit Spannung erwarteten Auftritts im Kongress, sondern um jene zig Tausende im Lande, die ohne Arbeit sind. Und der Präsident schwang kräftig den …
07.09.2011, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Karlsruher Urteil üner die Euro-Rettung Berlin (ots) - Das Karlsruher Urteil zu den Euro-Rettungspaketen enthält seine wohl wichtigste Botschaft zwischen den Zeilen: Das Für und Wider ist nicht juristisch zu bewerten, sondern politisch. Gewiss ist es gut, wenn das unselige Procedere bei den Bankenrettungspaketen und …
06.09.2011, 18:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Verbindungen BND - Libyen Berlin (ots) - Heute wird in den abgeschirmten Räumen des Parlamentarischen Kontrollgremiums mal wieder die bei keinem so richtig beliebte Quizsendung »Zwölf Abgeordnete fragen, der BND antwortet irgendwas« aufgeführt. Diesmal ist die »Libyen-Connection« aufgerufen. Es versteht sich, dass alles ohne …
05.09.2011, 18:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern Berlin (ots) - Kanzlerin Angela Merkel sieht nach dem erneuten Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Kampf gegen die Nazipartei als einen »langwierigen Prozess«. Wie wahr! Ein endloser Kampf geradezu, würde er von allen so geführt wie …
04.09.2011, 18:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zur schlechten Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern Berlin (ots) - Der schlimmste Weg, den man wählen kann, ist der, keinen zu wählen, heißt es. Dennoch haben sich wiederum viel zu viele der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern dazu entschlossen, ihre Stimme nicht abzugeben. Desinteresse, Misstrauen, Enttäuschung - 21 Jahre …
04.09.2011, 18:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zu westlichen Helfershelfern für Gaddafi Berlin (ots) - Blairs Brief an den "Lieben Ingenieur Saif", mit dem der damalige britische Premier einem Gaddafi-Sohn bei der Promotion half, mag vor allem bizarr sein. Doch auch er lenkt den Fokus auf die schamlose Doppelzüngigkeit westlicher Libyen-Politik. Nicht …
01.09.2011, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Kürzung der Finanzmittel bei Programmen gegen "Extremismus" Berlin (ots) - »Es gibt in Teilen eine Tendenz zur Verharmlosung von Linksextremismus, der gern als Chaotentum abgetan wird«, so kämpferisch tönte es aus der Bundesfamilienministerin Kristina Köhler noch im Januar 2010. Für ihren Kampf gegen »linken« und islamistischen Extremismus …
31.08.2011, 18:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Euro-Rettungsfonds Berlin (ots) - Nun ist es beschlossene Sache: Das Bundeskabinett brachte gestern einstimmig die von den EU-Staaten verabredete Stärkung des Eurorettungsfonds EFSF auf den Weg. Wenn künftig Eurostaaten ihre Schulden nicht mehr selber in den Griff bekommen, wirkt der Rettungsschirm, …
30.08.2011, 18:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Reichensteuer Berlin (ots) - Es war nicht alles schlecht unter Helmut Kohl. Zum Beispiel wagte es der neoliberalen Ideen alles andere als abholde CDU-Kanzler in seinen 16 Jahren Amtszeit kaum, die Axt an den Spitzensteuersatz zu legen: Nur 1989 senkte er …
30.08.2011, 17:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Grottian kritisiert Finanzkrisen-Management Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Peter Grottian moniert im Umgang der Politiker mit der Finanzmarktkrise die mangelnde Urteilsfähigkeit vieler Politiker und das Übergehen der Parlamente. Viele Bürger hätten den Eindruck, dass Abgeordnete beim Beschluss von sogenannten Rettungspaketen "mit verbundenen Augen …
29.08.2011, 17:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Kritik an der deutschen Wohnungspolitik Berlin (ots) - Dass Peter Ramsauer sich vor allem als Verkehrsminister versteht und bau-, miet- wie wohnungspolitische Themen fast vollständig ausblendet, wissen Experten in Parteien und Interessenverbänden nicht erst seit gestern. Schon vor einem Jahr hat ihm der Mieterbund Versagen …
25.08.2011, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Afrikanische Geberkonferenz: Nachhaltig gegen Hunger Berlin (ots) - Ein historisches Ereignis war es auf alle Fälle. Zum ersten Mal organisierte die Afrikanische Union eine eigene Geberkonferenz, um einer Katastrophe zu Leibe zu rücken. Und darum handelt es sich angesichts 12,4 Millionen vom Hungertod bedrohter Menschen …
24.08.2011, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Euro-Krise Berlin (ots) - Sie müssen die ganze Härte der EU-Verträge zu spüren bekommen! So könnte man die Botschaft zusammenfassen, die die Kanzlerin mit ihren neuen Vorschlägen in Sachen Euro-Schuldenkrise an den verunsicherten Wähler zu bringen versucht. Bisher präsentierte Angela Merkels …
23.08.2011, 17:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte in Deutschland um Libyen Berlin (ots) - Es gab eine Zeit, da musste die Union aufpassen, nicht gelegentlich von den Grünen rechts überholt zu werden. Diese Periode gehört jetzt wohl der Vergangenheit an. Künast, Özdemir und Co. haben sich beim zähen Ringen um den …
22.08.2011, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Lage in Libyen Berlin (ots) - Jubeltänze in Bengasi und nun auch schon in Tripolis, die Libyer in Deutschland feiern angeblich auch. Nach medialer Wahrnehmung gibt es praktisch - seine bis zum Schluss Getreuen eingerechnet - nur einen Verlierer. Und der, taxiert man …
21.08.2011, 18:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Situation in Libyen Berlin (ots) - Es ist eine bizarre Situation: Im arabischen Staat Libyen bahnt sich ein blutiges Finale zwischen Regierungstreuen und -gegnern an, und die Arabische Liga beruft eine Sondersitzung ein - zur Lage an der israelisch-ägyptischen Grenze. Das Gremium erweist …
19.08.2011, 17:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum deutschen Engagement im Libyen-Krieg Berlin (ots) - Man mag der Bundesregierung ja glauben, dass sie den Waffengang gegen Gaddafis Libyen nicht begrüßt hat. Nicht nur, weil der Revolutionsführer - wie andere Tyrannen jenseits des Mittelmeeres auch - für die deutsche Politik ein Garant wider …
18.08.2011, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Papstbesuch in Spanien Berlin (ots) - »Der Mensch lebt nicht nur von Brot, sondern von jedem Wort, das aus Gottes Mund kommt.« Dieses Diktum Jesu im Matthäus-Evangelium hat die katholische Kirche über Jahrhunderte vor allem auf den zweiten Teil gewichtet, um sich der …
17.08.2011, 17:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Vorschlägen von Merkel und Sarkozy Berlin (ots) - Den Begriff »Wirtschaftsregierung« möchte die Bundesregierung am liebsten vermeiden. Es gehe um die »Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Eurozone«, umschrieb ein Sprecher die deutsch-französischen Vorschläge zur Überwindung der Schuldenkrise. Dass man den Begriff meidet, hat einen …
16.08.2011, 17:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um die Eurobonds Berlin (ots) - Wenn die FDP wieder einmal einen Eingriff in den Wettbewerb der freien Marktwirtschaft befürchtet, ist die Warnung vor dem »Sozialismus« schnell zur Hand. So auch gestern, als sich Fraktionschef Rainer Brüderle deutlich gegen eine mögliche Einführung der …
15.08.2011, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Euro-Krise Berlin (ots) - Und wieder wird in Euroland ein milliardenschweres Sparprogramm übers Knie gebrochen. Diesmal in Italien, und nicht einmal die Regierung dort ist sich einig darüber, ob man diesem zustimmen sollte oder nicht. Es sieht eher danach aus, als …
14.08.2011, 18:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Mauergedenken Berlin (ots) - Man kann es ihnen nicht recht machen. Den Ewiggestrigen. Kaum war das offizielle Gedenken zum 13. August in der Bernauer Straße in Berlin beendet, schimpfte eine ältere Dame: »Das war die schlimmste Veranstaltung, die ich erlebt habe.« …
12.08.2011, 18:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Ernst kritisiert Dobrindt Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einem Verbot der LINKEN als "anmaßend, bedenklich und bestürzend" bezeichnet und zurückgewiesen. In einem Gastkommentar für die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagausgabe) schreibt Ernst, …
12.08.2011, 17:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Globalisierungskritikerin Susan George sieht Europas Politik in einer Vertrauenskrise Berlin (ots) - Die prominente Globalisierungskritikerin Susan George sieht die europäische Politik in einer Vertrauenskrise. "Die europäischen Politiker schaffen permanente Arbeitslosigkeit", sagte die Politikwissenschaftlerin gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagausgabe). Arbeitslosigkeit, mangelnde Bildungspolitik für Zugezogene und ein schlechtes Schul- und …
12.08.2011, 17:54 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: zum vorläufigen Verbot von Leerverkäufen Berlin (ots) - Dass vier EU-Länder vorübergehend Leerverkäufe verboten haben, ist eigentlich nicht einmal wert, vermeldet zu werden. Immer wieder, wenn es die Spekulanten an den Börsen zu bunt trieben, wird zu diesem Mittel gegriffen - vorübergehend. Und wenn sich …
12.08.2011, 17:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum vorläufigen Verbot von Leerverkäufen Berlin (ots) - Dass vier EU-Länder vorübergehend Leerverkäufe verboten haben, ist eigentlich nicht einmal wert, vermeldet zu werden. Immer wieder, wenn es die Spekulanten an den Börsen zu bunt trieben, wird zu diesem Mittel gegriffen - vorübergehend. Und wenn sich …
11.08.2011, 18:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zum Kundus-Untersuchungsausschuss Berlin (ots) - Der zum Kundus-Untersuchungsausschuss gemodelte Verteidigungsausschuss sollte nicht nur klären, wie es zum verheerenden, von der Bundeswehr bestellten Bombardement am 4. September 2009 kam und wer dafür verantwortlich ist. Das Gremium sollte auch Vorschläge machen, damit derartiges vermieden …
11.08.2011, 17:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zu Streiks der Deutschen Flugsicherung Berlin (ots) - Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat ihren Beschäftigten mit "arbeitsrechtlichen Maßnahmen bis hin zur fristlosen Kündigung" gedroht,sollten diese sich an einem Streik beteiligen. Das teilt die Zeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Brief der DFS-Geschäftsführung mit. …
10.08.2011, 17:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Bilanz von E.on Berlin (ots) - Er gebe der Politik »keine Schuld«, sagte E.on-Chef Johannes Teyssen gestern, als er bestätigte, worüber seit einer Woche spekuliert wurde: Bis zu 11 000 Stellen will der Konzern abbauen. Tatsächlich hat Schwarz-Gelb den Atomkonzernen durch die Verlängerung der …
09.08.2011, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Gewalt in Großbritannien Berlin (ots) - Die Wut greift um sich: Der Funke der Krawalle ist von London nach Liverpool, Birmingham und Bristol übergesprungen. Die üblichen Verdächtigen, giftete Tory-Innenministerin Theresa May und gab die Lösungsformel aus: Kriminelle, wir fangen sie alle und lochen …
08.08.2011, 18:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Fluglotsenstreik Berlin (ots) - Gibt es eine Einkommenshöhe, ab der Beschäftigte nicht mehr streiken dürfen? Blickt man auf täglich eingehende »Hintergrundberichte«, Studien und Pressemitteilungen, die detailliert die in der Tat hohen Einkünfte der Fluglotsen im internationalen Vergleich abbilden oder von »Luxusstreik« …
08.08.2011, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Finanzkrise Berlin (ots) - Es ist immer wieder das gleiche Muster: Wenn die Börse hustet, wird die Politik hektisch. Krisentelefonate, Erklärungen an die Märkte und Ad-hoc-Maßnahmen sollen für Beruhigung sorgen. Mehr als einen richtig schwarzen Montag hat man damit aber nicht …
07.08.2011, 18:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zum Absturz des Hubschraubers in Afghanistan Berlin (ots) - Der Absturz, der offenbar ein Abschuss war, ist ein Menetekel. Alle 38 Insassen des im Osten Afghanistans zerschellten Hubschraubers kamen ums Leben: 30 US-Militärs, sieben afghanische Soldaten, ein ziviler Dolmetscher. Für die USA ist es der schwerste …
05.08.2011, 18:12 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Schafherde an der Börse Berlin (ots) - Kapital ist ein scheues Reh, lautet ein bekannter Spruch aus alten Zeiten, als rauchende Schlote noch für Fortschritt standen. In der Ära des Finanzkapitalismus geht es indes nicht um Einzelverhalten - hier herrscht der Herdentrieb: Erst üben …
04.08.2011, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: UNO zu Syrien: Remis im Rat Berlin (ots) - Im Ton diplomatisch, in der direkten Konsequenz - zunächst - folgenlos: Das ist die Kurzcharakteristik der jüngsten Syrien-Stellungnahme des UN-Sicherheitsrates. Es ist eben keine Resolution mit einer Verurteilung von, sondern einer »Erklärung« zu Syrien. Dieses Patt wird …
03.08.2011, 18:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Mubarak-Prozess: Ein Pharao
am Boden Berlin (ots) - Sic transit gloria mundi - selten in jüngster Zeit welkte so viel Ruhm der Welt so schnell wie bei Ägyptens gestürztem Präsidenten Mubarak. Er glich in manchem seinen pharaonischen Vorfahren, in der Herrschaftsdauer, in der Machtfülle, in …
02.08.2011, 18:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Deutsches "Engagement" in Jemen: Lernfaul Berlin (ots) - Die Bundesregierung weist den Verdacht weit von sich, ihr Bemühen um Einfluss in Jemen folge wirtschaftlichen Interessen. Vielmehr gehe es darum, internationale Kriminalität bereits weit vor den deutschen Grenzen zu bekämpfen. Weniger eigennützig als die Gier nach …
01.08.2011, 18:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Einigung in den USA: Kompromisslos Berlin (ots) - Angespannt und ohne die gewohnte Lässigkeit trat US-Präsident Barack Obama nach der Einigung im Schuldenstreit vor die Kameras. Das dürfte nicht nur daran gelegen haben, dass die Spitzen von Demokraten und Republikanern sich zuvor mehrere Nächte um …
31.07.2011, 18:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Türkeis Militär auf dem Rückzug Berlin (ots) - Aus historischer Perspektive ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sicher im Recht. Die Sonderrolle, die das Militär in den letzten Tagen des Osmanischen Reiches errungen und bis jetzt eisern verteidigte, ist nicht mehr zu rechtfertigen. Generäle, …
29.07.2011, 17:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: "S 21": Reingefallen Berlin (ots) - Es hörte sich so gut an: Faktencheck. »Alle an den Tisch, alles auf den Tisch«, nannte es Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Die Schlichtung zu Stuttgart 21 sollte ein Beispiel für künftige Beteiligungen der Bürger an Großprojekten werden. …
29.07.2011, 17:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Ostdeutsche Linkspolitiker kritisieren Lafontaine Berlin (ots) - Eine »große Provokation« sehen ehemalige PDS- und heutige Politiker der LINKEN in einem »als Rezension präsentierten Kurzaufsatz« von Oskar Lafontaine im Neuen Deutschland. In ungewöhnlich scharfen Worten wenden sich die Unterzeichner aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt gegen die …
28.07.2011, 18:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Wachsende Weltbevölkerung: Armut ist kein Schicksal Berlin (ots) - Die Weltbevölkerung wächst und damit wachsen die Probleme. An dieser Grundaussage hält die Stiftung Weltbevölkerung seit Jahr und Tag fest. Dabei ist manches richtig und doch ist die dort vertretene Sicht extrem verkürzt. Das starke Bevölkerungswachstum trägt …
27.07.2011, 18:05 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: US-Schuldenkrise: Fanatismus Berlin (ots) - Die USA haben mit einem massiven wirtschaftspolitischen Problem zu kämpfen, das Millionen Amerikaner in Existenznöte bringt. Nein, es ist nicht das Schmierentheater um die Anhebung der staatlichen Schuldenobergrenze, sondern die Massenarbeitslosigkeit im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise. …
26.07.2011, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Anders Behring Breivik: Sein Kampf Berlin (ots) - Ein öffentlicher Auftritt wurde dem Mörder von Oslo und Utøya bei seiner ersten Vernehmung versagt. Den hatte er gewünscht, um seine Tat lauthals rechtfertigen zu können. Man muss den norwegischen Behörden dankbar sein, dem nicht nachgegeben zu …
25.07.2011, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Debatte mach Oslo: Auffällig Berlin (ots) - Terroranschläge in westlichen Ländern haben auf manche Politiker und sogenannte Sicherheitsexperten eine ähnliche Wirkung wie Licht für Motten. Die einen fliegen scheinbar sinnlos immer wieder gegen Glühbirnen. Bei den anderen ist es offensichtlich eine magische Anziehungskraft für …
24.07.2011, 18:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Anschlag in Norwegen Berlin (ots) - Aus Norwegens Hauptstadt hatte es am vergangenen Freitag noch keinen einzigen Hinweis auf Täter und eventuelle Hintermänner des Bombenanschlags in Oslo und des entsetzlichen Massakers auf der Insel Utøya gegeben, da verfolgten öffentlich-rechtliche »Terrorismusexperten« hierzulande bereits die …
22.07.2011, 17:59 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Hellas-Anleihen: Abschreibungen Berlin (ots) - Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann präsentierte nach der Einigung des Euro-Schuldengipfels auf eine Gläubigerbeteiligung beim neuen Programm für Griechenland der Öffentlichkeit lediglich sein weinendes Auge: »Ja, das trifft uns hart«, sagte der Vorsitzende des internationalen Bankenlobbyverbandes IIF in die …
21.07.2011, 17:50 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: "Schuldengipfel": Mieses Wetter Berlin (ots) - »Es gibt kein schlechtes Wetter, es gibt nur schlechte Kleidung«, lautet ein Motto gut ausgerüsteter Wanderer und Gipfelstürmer. Für den gestrigen Euro-Schuldengipfel ließe sich dies passend umformulieren in: »Es gibt keine Staatsbankrotte, es gibt nur schlechtes politisches …
20.07.2011, 18:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Somalia - So wird Hunger nicht Geschichte Berlin (ots) - Die Lage ist zweifellos dramatisch: In Südsomalia sind mehr als 30 Prozent der Kinder unterernährt und täglich verhungern dort mindestens zwei von 10 000 Menschen. Eine solche Faktenlage zwingt die UNO, offiziell den Hunger-Notstand auszurufen, was für …
19.07.2011, 18:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Mit Vorsatz Berlin (ots) - Grundsätzlich sind die Ergebnisse der jüngsten Untersuchungen zur Reallohnentwicklung durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht überraschend. Selbst die Tarifabschlüsse der vergangenen Jahre haben inzwischen nicht mehr viel mit der goldenen Regel zu tun, nach der …
18.07.2011, 18:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Hilfe beim Zaudern Berlin (ots) - Nach langem Zögern scheint er nun doch unvermeidbar, der Schuldenschnitt für Griechenland. Ob als »weiche Umschuldung«, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, oder als Schuldenschnitt, bei dem die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssten. Die …
17.07.2011, 18:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Debatte um Quadriga-Preis an Putin Berlin (ots) - Auch wenn sich Wladimir Putin nicht gerade als »Quadriga«-Preis-träger aufdrängt, ist die Absage der Verleihung und der vorher darum inszenierte Skandal unangemessen. Ja, das späte Einknicken des wohl tief gespaltenen Kuratoriums ist provinziell und unsouverän. Das hat …
17.07.2011, 17:34 Uhr, Sport Neues Deutschland: Frauen-Fußball-WM Berlin (ots) - Die Fußballerinnen sagen Goodbye Germany! Ihre WM ist vorbei: ein erfolgreiches Turnier, vor allem für den Gastgeber, auch wenn seine Nationalmannschaft im Viertelfinale ausschied. Es zeigte, dass die Menschen in den Stadien begeisterungsfähig sind, ohne Hassgesänge und …
15.07.2011, 17:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Datenklau im US-Verteidigungsministerium Berlin (ots) - Der jüngste Diebstahl von geheimen Daten aus dem US-Verteidigungsministerium zeigt wieder einmal, wie verletzlich die Supermacht ist. Erst im November 2010 musste sich Außenministerin Hillary Clinton bei zahlreichen Regierungen entschuldigen, weil Wikileaks 250 000 geheime Depeschen veröffentlichte und …
14.07.2011, 18:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Klage gegen Atomwaffen auf deutschem Boden Berlin (ots) - Es ist eine infame Behauptung, die Bundesregierung sage nicht die Wahrheit. Denn da, wo sie Gefahr läuft, die Unwahrheit zu sagen, sagt sie nichts. So ist das beim Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Die Bundesregierung verweigert im Wissen, dass …
12.07.2011, 18:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Deutsche Verantwortung Berlin (ots) - Dass Russlands Regierungschef Wladimir Putin mit dem deutschen Einheitspreis Quadriga ausgezeichnet werden soll - für seine Verdienste um die deutsch-russischen Beziehungen -, darf man kritisieren. Man kann und soll auf demokratische Defizite in Russland hinweisen; und man …
12.07.2011, 18:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Tödlich versagt Berlin (ots) - Dürren und Fluten gibt es seit Menschengedenken. Sie werden weder durch Entwicklungspolitik und im engeren Sinne auch nicht durch Wirtschaftspolitik verursacht, auch wenn die kapitalistische Produktionsweise als Katalysator des Klimawandels gilt und letzterer zu einer empirisch nachweisbaren …
11.07.2011, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Programmentwurf der LINKEN Berlin (ots) - Als sich die LINKE vor vier Jahren gründete, gab sie sich ein vorläufiges Programm. Die Programmatischen Eckpunkte sollten - inklusive einer Liste offener Fragen - Grundlage für die weitere Positionsbestimmung sein. Schnelle Wahlerfolge gaben der Linkspartei recht: …
10.07.2011, 18:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Strategietreffen der LINKEN Berlin (ots) - War das Strategietreffen in Potsdam zunächst womöglich als Geste des Aufbegehrens einer bestimmten Ebene der LINKEN gedacht gewesen, als libertärer Akt der Länder gegen den scheinbaren Bundestrend der Partei, der auch gern an Köpfen festgemacht wird, so …
08.07.2011, 17:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Gaza-Flotte un d die Lage in Nahost Berlin (ots) - Sieg für Netanjahu auf der ganzen Linie. Nicht ein einziger Ausländer hat es geschafft, gestern im Rahmen der Aktion »Willkommen in Palästina!« in Tel Aviv einzureisen. Damit durfte freilich gerechnet werden. Der israelische Regierungschef hatte angekündigt, die …
08.07.2011, 15:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu einem Treffen der Burschenschaftlichen Gemeinschaft am 16. Juli Berlin (ots) - Die Burschenschaftliche Gemeinschaft will am 16. Juli im Raum München ihr 50-jähriges Bestehen feiern. Das erfuhr die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland". Die Burschenschaftliche Gemeinschaft ist ein Zusammenschluss von rund 40 deutschen und österreichischen Korporationen innerhalb …
07.07.2011, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Bundestagsentscheidung über PID Berlin (ots) - Manchmal ist dieser Bundestag für Überraschungen gut. Nicht, weil die gestrige Debatte über Gentests an Embryonen emotionaler ablief als andere, sondern weil diese Emotionen nicht dazu dienten, Parteilinien zu verteidigen oder Fakten zu verschleiern - wie wir …
06.07.2011, 18:15 Uhr, Sport Neues Deutschland: zur gescheiterten Olympiabewerbung Münchens Berlin (ots) - Aus der Traum: Nicht München wird Gastgeber der Olympischen Winterspiele 2018 sein, sondern die südkoreanische Kreisstadt Pyeongchang. Nur einen Wahlgang brauchten die IOC-Mitglieder in Durban, um sich zu entscheiden - ein deutliches Votum für die Südkoreaner, die …
05.07.2011, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Berlin (ots) - Seit Monatsbeginn hat Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne. Dessen Aufgabe leitet sich simpel vom Begriff ab. Deutschland will, so hat es die Regierung mehrfach erklärt, die arabische Demokratiebewegung unterstützen und in seiner Sicherheitsratsamtszeit eine Resolution gegen …
04.07.2011, 18:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts gegen Nazi-Gegner Berlin (ots) - Immer wieder Polizeiübergriffe gegen friedliche Demonstranten. Die Hetzkampagne gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der sich spontan einem Naziaufmarsch in den Weg setzte. Die massiven Spitzeleien gegen antifaschistische Demonstranten in Dresden. Und jetzt das Aachener Skandalurteil ... Alle mal …
03.07.2011, 17:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zur Rüstungsexporten Deutschlands Berlin (ots) - Der Weg vom »Arabischen Frühling« zum »Panzer-Sommer« scheint ein kurzer zu sein für die Bundesregierung. Den wohlfeilen Worten über die vermeintlichen Revolutionen im Nahen Osten folgte das beredte Berliner Schweigen, als saudi-arabische Truppen die Demokratiebewegung im benachbarten …
01.07.2011, 17:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Griechenland-Hilfe Berlin (ots) - Alles nur Augenwischerei, ein billiger PR-Trick von Finanzminister Wolfgang Schäuble? Selbst in der Wirtschaft ist diese Kritik nach der Bekanntgabe der Bankenhilfe für Griechenland populär. Doch zielt sie am eigentlichen Problem vorbei: Denn den Euro-Regierungen sind die …
30.06.2011, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Abstimmung über das Atomausstiegskonzept Berlin (ots) - Für Kapitalismusunkundige könnte es auf den ersten Blick verwirrend sein, dass gestern der Atomausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossen wurde: Die CDU und die FDP tun so, als hätten sie den Umweltschutz erfunden. Und die Grünen, ganz …
29.06.2011, 18:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Rechte und Bürgerrechte Berlin (ots) - Plötzlich ging alles sehr rasch. Lange und intensiv haben der Ex- und der Nun-Bundesinnenminister von der Union mit der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestritten. Gestern, gerade noch pünktlich zur Sommerpause, lag plötzlich ein »Kompromiss« zur Fortschreibung der …
28.06.2011, 17:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum deutschen Waffen-Engagement in Libyen Berlin (ots) - Deutschland wird gebraucht, es darf und will Nachschub liefern. Die Anfrage der NATO ist da, und Verteidigungsminister de Maizière hatte jüngst - als es in Brüssel um deutsche »Friedenstruppen« für das Nach-Gaddafi-Libyen ging - gesagt, dass er …
24.06.2011, 17:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Parteitag der Grünen Berlin (ots) - Ganz gleich, wie die Grünen auf ihrem Sonderparteitag am Samstag über ihre Haltung zum schwarz-gelben Atomgesetz entscheiden werden, die Beziehung zur Anti-AKW-Bewegung hat in jedem Fall weitreichenden Schaden genommen. Der Leitantrag des Bundesvorstandes, der sich für die …
23.06.2011, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum US-Truppenabzug aus Afghanistan Berlin (ots) - Mit zehn Jahren Dauer ist der Feldzug am Hindukusch der längste aller Washingtoner Kriege. Auch wenn die zehntausenden zivilen Opfer in der USA-Debatte kaum eine Rolle spielen, die über 1600 gefallenen eigenen Soldaten schon. So wie die …
22.06.2011, 18:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Griechenland Berlin (ots) - Als Bananenrepubliken wurden früher Länder mit korrupten, autoritären Regierungen bezeichnet, die von einzelnen Großkonzernen eingesetzt waren und in deren Interesse agierten. Im Zeitalter deregulierter Finanzmärkte ist Dominanz abstrakter: Vermeintliche Sachzwänge geben in Krisensituationen politische Entscheidungen gewählter Regierungen …
20.06.2011, 18:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Euro-Finanzminister und Griechenland Berlin (ots) - Die Finanzminister der Euro-Staaten sind sich nach wie vor uneins, wie man in der Schuldenkrise Griechenlands weiterverfahren soll. Das gilt insbesondere für die Frage der Beteiligung privater Gläubiger. Diese sollen zum freiwilligen Mitmachen gedrängt werden, so die …
19.06.2011, 18:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Wohlstand verpflichtet Berlin (ots) - Wenn man die aktuellen Zahlen des UNHCR nur oberflächlich betrachtet, könnte man meinen, Deutschland sei so etwas wie Importweltmeister in Sachen Flüchtlinge. Doch weit gefehlt. Zwar leben hierzulande rund 600 000 Flüchtlinge, doch viele ärmere Staaten haben in …
16.06.2011, 17:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Krieg in Libyen Berlin (ots) - Angriff ist die beste Verteidigung, sagte sich USA-Präsident Barack Obama - und fabrizierte eine juristische Volte der besonderen Art. Man kann sie auf den 32 Seiten eines eilig angefertigten Berichts seiner Regierung zur Causa Libyen nachlesen. Mit …
16.06.2011, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Gysi verneint Antisemitismus-Problem in der LINKEN Berlin (ots) - Der Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, hat ein Antisemitismus-Problem in seiner Partei verneint. »Das Problem des Antisemitismus in der Linkspartei sehe ich nicht«, sagte er der Tageszeitung Neues Deutschland (Freitagausgabe). Ein Antisemit sei, so Gysi, …
15.06.2011, 18:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Geheime Bundeswehr-Daten Berlin (ots) - Wer Antworten auf eine Parlamentsanfrage fälscht oder nachträglich zur Geheimsache erklärt - der wird seine Gründe haben. Doch ob das auch gute Gründe sind? Am 9. Juni schrieb das Verteidigungsministerium der Grünen-Abgeordneten Viola von Cramon, dass die …
14.06.2011, 18:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Atomdebatte Berlin (ots) - Mitte vergangenen Jahres schien die Welt der Atomlobbyisten noch in Ordnung zu sein: Rund um den Globus wurden neue AKW-Programme angekündigt, Deutschland wurde mit seinem Atomausstieg als Aussätziger unter den Industriestaaten hingestellt. Der Chef des Deutschen Atomforums, …
10.06.2011, 18:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Linksabgeordnete erhalten Drohungen Berlin (ots) - Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Mitbegründer der reformorientierten Forums Gruppierung Demokratischer Sozialismus, hat sich im Antisemitismusstreit seiner Partei dafür ausgesprochen, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Die Abstimmung der Bundestagsfraktion über einen Beschluss, der die …
10.06.2011, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Stuttgart 21 Berlin (ots) - Die Bahn will also weiterwerkeln am Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und nächste Woche die »Bautätigkeiten hochfahren«. Allerdings nicht allzu hoch, denn bis die Ergebnisse des Stresstests vorliegen, sollen keine »unumkehrbaren Fakten« geschaffen werden. Die Ankündigung des Weiterbauens auf …
08.06.2011, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Linke und Antisemitismus Berlin (ots) - Waren Hannah Arendt, Martin Buber, Albert Einstein und die Mitstreiter linkszionistischer Strömungen wie Brit Shalom Antisemiten? Sie engagierten sich für einen säkularen, demokratischen Staat, in dem Juden und Araber gemeinsam leben. Buber warnte einst: »Das Nebeneinander zweier …
07.06.2011, 17:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Beziehungen USA-Deutschland Berlin (ots) - Schon vor dem Merkel-Besuch in Washington tauchte der deutsche Blätterwald tief in den Kaffeesatz ein. Viel wurde gemutmaßt über ein gestörtes persönliches Verhältnis zwischen Kanzlerin und Präsident. Kann er ihr (wieder) vertrauen? Ist nach Obamas Verbannung an …
06.06.2011, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur deutschen Energiepolitik Berlin (ots) - Hand aufs Herz: Wer hätte gedacht, dass die schwarz-gelbe Koalition die im vergangenen Herbst mit großen Brimborium verabschiedete Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke jemals zurücknehmen würde? Union und FDP schienen zu stark verfilzt zu sein mit der Lobby der …
05.06.2011, 18:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zum 33. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden Berlin (ots) - Von Velten Schäfer In den Achtzigerjahren fuhr man als West-Gymnasiast stets gerne zum evangelischen Kirchentag: eine Spitzengelegenheit, sich mit dem Placet von Eltern und Schule in einer Großstadt die Kante zu geben. Und ideologisch konnte man dabei …
03.06.2011, 17:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Atomdebatte Berlin (ots) - Wie unumkehrbar ist der Atomausstieg? Nachdem sich der Rauch der Kanzlerinnen-Erklärung vom Montag verzogen hat, nehmen nun die Zweifel wieder zu. Der schwarz-gelbe Ausstieg wird zwar zeitnah die ältesten Meiler abschalten, danach aber wird für ein Jahrzehnt …
02.06.2011, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Afghanistan Berlin (ots) - »Nichts ist gut in Afghanistan.« Pünktlich zum Kirchentag wird der vor 18 Monaten heftig diskutierte und vielerseits kritisierte Satz der damaligen EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann wieder einmal durch Fakten unterstrichen: vier tote deutsche Soldaten in zehn Tagen nebst …
31.05.2011, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um die UN-Kinderrechtskonvention Berlin (ots) - Bereits vor einem Jahr nahm die Bundesregierung aus Union und FDP für viele überraschend den Vorbehalt Deutschlands zur UN-Kinderrechtskonvention zurück. Sich daraus eigentlich zwingend ergebende Gesetzesänderungen folgten aber nicht. So symbolisch die Rücknahme der Erklärung war, die …
30.05.2011, 18:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um den Atomausstieg Berlin (ots) - Niemand hat erstens die Absicht, nach einer Hintertür zu suchen, zweitens geht jetzt alles schneller als bei Rot-Grün und drittens hält auch noch die handwerkliche Seriösität Einzug in der Atompolitik: Die Bundeskanzlerin hat nun die Karten aufgedeckt, …
29.05.2011, 18:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Neues Deutschland zu Afghanistan Berlin (ots) - Kanzlerin Merkel hat die abermalige Nachricht vom Tod deutscher Soldaten »schockiert und traurig« aufgenommen. »Dieser terroristische Anschlag zeigt eine mörderische Menschenverachtung.« Und die anderen Anschläge? Sind die weniger »mörderisch« und »menschenverachtend«, weil sie von Militärs gemeinschaftlich im …
27.05.2011, 17:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Sieben auf einen Streich Berlin (ots) - Die Umweltminister von Bund und Ländern haben nun den ersten großen Brocken beim anstehenden beschleunigten Atomausstieg beiseite geräumt. Die sieben derzeit stillstehenden Uralt-Meiler sollen nicht wieder ans Stromnetz gehen. Rechnet man noch den seit Jahren abgeschalteten Pannen-Reaktor …
27.05.2011, 16:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Berliner Senat kündigte Treberhilfe Vereinbarungen in Millionenhöhe Berlin (ots) - Die Berliner Senatsverwaltung für Soziales hat der Treberhilfe Aufträge in Höhe von insgesamt 5,4 Millionen Euro jährlich fristlos gekündigt. Dies erfuhr die Tageszeitung Neues Deutschland aus der Verwaltung von Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE). "Wir haben grobe Pflichtverstöße …
26.05.2011, 18:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Afrikanische Vorbilder Berlin (ots) - Es ist erst zwei Tage her, dass sich Großbritanniens Premierminister Cameron und USA-Präsident Obama in London darauf verständigten, »den Druck auf das Gaddafi-Regime in Libyen zu erhöhen«. Immer unverhohlener wird ausgesprochen, dass der Krieg - im Widerspruch …
25.05.2011, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Bleibt bei Euch, Genossen! Berlin (ots) - Dass SPD-Chef Gabriel für Überraschungen gut ist, gehört inzwischen zum Allgemeingut. Sein Angebot an reformorientierte Linkspolitiker, Sozialdemokraten zu werden, ist jedoch keine Überraschung - die SPD braucht Zuwachs. Die Einladung offenbart zwar einen Meinungsumschwung gegenüber früheren Abgrenzungsritualen, …
24.05.2011, 18:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Die Logik der Ratlosigkeit Berlin (ots) - Man werde zur Unterstützung aufbegehrender Massen in arabischen Diktaturen notfalls Gewalt einsetzen, schrieben der britische Premier Cameron und sein derzeitiger Gast, US-Präsident Obama, in der Dienstagausgabe der »Times«. Die Drohung ist unverhohlen, nicht gegen die Saudi-Prinzen gerichtet …
23.05.2011, 17:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Echte Demokratie Berlin (ots) - Die Urabstimmung auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid fiel deutlich aus: Die landesweiten Proteste gegen die tiefe wirtschaftliche, soziale und politische Krise werden um mindestens eine Woche fortgesetzt. Ein Beschluss, der schon vor der Bekanntgabe …
22.05.2011, 18:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Wahl in Bremen Berlin (ots) - Partylaune weithin: Die SPD wird das Ergebnis als Bestätigung werten, den Abwärtstrend umgekehrt zu haben, in dessen Sog sie 2009 ihre bundespolitische Verantwortung verloren hat. Wenigstens kann sie diesmal - anders als etwa bei den Wahlen im …
20.05.2011, 17:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Obamas Gretchenfrage Berlin (ots) - Eine Rede im Vorhinein mit dem Prädikat »groß« zu adeln, wie es Obama tat oder tun ließ, ist selten ein gutes Zeichen gewesen. Die meisten Beobachter sehen denn auch derlei Vorschusslorbeer nicht gerechtfertigt. Obamas Ausführungen waren eher …
19.05.2011, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur debatte der Krankenkassen Berlin (ots) - Die Menschen, die vor den Zweigstellen der Krankenkassen Schlange standen, haben vielleicht Jahrzehnte eingezahlt und merken nun: Sie sind unerwünscht. Verängstigt sind Ältere und chronisch Kranke, die gerade jetzt zur Untersuchung sollten, gerade jetzt ein neues Rezept …
18.05.2011, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Merkel-Konvergenz Berlin (ots) - Populismus und Stimmungsmache wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor; der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst spricht von »Politik unterhalb des Stammtischniveaus«. Was war geschehen? Merkel hatte bei einer CDU-Veranstaltung erklärt, Griechen, Spanier und Portugiesen sollten nach …
17.05.2011, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum AKW-Stresstest Berlin (ots) - Die Stresstests für die Atomkraftwerke waren von Beginn an Theater. In sechs Wochen lassen sich deren Schwachstellen nicht ernsthaft überprüfen. Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat sich zudem auf schriftliche Auskünfte der Atomkonzerne verlassen. Bewertet wurden die Antworten durch …
16.05.2011, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Treffen der europäischen Finanzminister Berlin (ots) - Auch mehr als ein Jahr nach Beginn der Euro-Schuldenkrise versuchen die Finanz- und Geldpolitiker, sich das Problem per Durchlavieren vom Halse zu schaffen. Nachdem man es zunächst mit Aussitzen versucht hatte, hangelt man sich seither von Notpaket …
13.05.2011, 17:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Führerloses Pakistan Berlin (ots) - Es ist die Schwere des Anschlags, die ihn heraushebt. Dass er als Rache für Bin Laden ausgegeben wird, ist höchstens zusätzliche Provokation und irreführend. Dieses jüngste Selbstmordattentat in Pakistan ist eines unter vielen in diesem Jahr und …
13.05.2011, 14:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Angela Merkel am Sonntag 2000 Tage Bundeskanzlerin Berlin (ots) - Da eine Mitteilung der Bundesregierung bislang fehlt: Die Tageszeitung Neues Deutschland erinnert daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Sonntag, 15. Mai 2011, genau 2.000 Tage im Amt ist. Eine Gastkolumne des Publizisten Otto Köhler dazu finden …
10.05.2011, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Personaldebatte der FDP Berlin (ots) - Zu den Sympathiewerten von Take That werden sie es nicht bringen, die drei Jungs ganz vorn auf der FDP-Bühne, und Philipp Röslers Hüftschwung muss erst noch beweisen, dass er es mit dem von Robbie Williams aufnehmen kann. …
09.05.2011, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Atomausstiegsdebatte Berlin (ots) - Auf Zeit spielen war bislang eine Stärke von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Noch konnte sie jedes Stürmchen, das sich in ihrer Umgebung zusammenbraute, an sich vorbeilenken. Doch bei der gewünschten Energiewende gelingt dies nicht. Hier läuft der Kanzlerin …
08.05.2011, 18:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zu Anti-Terror-Gesetze Berlin (ots) - »Entscheidend ist, dass verlängert wird. Ob man das befristet oder unbefristet macht, ist aus meiner Sicht nachgelagert«, sagt der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU). Was beinahe nach Kompromissbereitschaft klingt, ist nicht zuletzt ein Plädoyer dafür, den …
06.05.2011, 18:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Lauterbach warnt vor weiteren Kassenpleiten Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürchtet, dass spätestens mit der Einführung der von der FDP durchgesetzten Kopfpauschale nach der City BKK weitere Krankenkassen pleite gehen können. "Dass wir derzeit eine kleine Ruhepause haben, liegt daran, dass die Beitragssätze …
06.05.2011, 17:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur nationalen Energiedebatte Berlin (ots) - Angela Merkel will ihre geänderte Haltung zur Energiepolitik nun offenbar auch durch räumliche Ferne zu den Strombossen deutlich machen. Laut einem Pressebericht wird die Kanzlerin die Schmuddelkinder der Energiewende nicht mehr treffen, um mit ihnen über den …
05.05.2011, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Schöneburg begrüßt Urteil zur Sicherungsverwahrung Berlin (ots) - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung begrüßt. "Das Urteil bestätigt die rechtsstaatlichen Positionen, die wir immer vertreten haben", sagte er der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagsausgabe). Er fühle sich gleich auf zweifache …
04.05.2011, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Karlsruher Spruch zur Sicherungsverwahrung Berlin (ots) - Wenn sich Männer an kleinen Mädchen vergehen, »kann es nur eine Lösung geben: wegschließen - und zwar für immer«. So nahm Bundeskanzler Schröder 2001 via »Bild am Sonntag« die Stammtische im Sturm. Politiker unterschiedlichster Couleur wetteiferten seither, …
03.05.2011, 17:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Reaktionen auf die Aktion gegen bin Laden Berlin (ots) - Eigentlich ist es makabrer Medizinerwitz: Operation gelungen, Patient tot. Bei der Kommandoaktion gegen Osama bin Laden aber war genau das offenbar das Ziel: den Topterroristen ins Jenseits zu befördern und nicht einmal kurzen, sondern überhaupt keinen Prozess …
02.05.2011, 17:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Tod Osama bin Landens Berlin (ots) - Der Zauberlehrling ist endlich tot. Denn das sollte man nicht vergessen: Washington hatte diesen Osama bin Laden einst aufgerüstet für den Kampf gegen den sowjetischen Erzfeind in kalten Kriegszeiten. Doch aus der vermeintlichen Marionette wurde der Puppenspieler, …
29.04.2011, 17:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: vor der Seligsprechung von Johannes Paul II. Berlin (ots) - Der Reliquienkult, den das frühe Christentum von heidnischen Religionen übernahm, ist ein besonders bizarres Kapitel der Kirchengeschichte. Er ging einher mit dem Kult um die Heiligen. Diese waren die wichtigsten Lieferanten von Reliquien, namentlich solchen »erster Klasse«: …
28.04.2011, 17:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Tagung der Ethikkommission Berlin (ots) - Er spreche nicht nur als E.on-Chef, sondern »auch als Vater von vier Kindern«, sagt Johannes Teyssen, denn er ist schließlich zu Gast bei einer Ethikkommission. Ansonsten betont er erwartungsgemäß die Bedeutung der Atomenergie als »Brückentechnologie«. Auf diese …
27.04.2011, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Suttgart Berlin (ots) - Keine Revolution in Stuttgart. Die haben auch weder Grüne noch SPD je angekündigt. Doch wenn die neuen Regierungspartner es schaffen, ihren Koalitionsvertrag einigermaßen umzusetzen, dann kommen mittelfristig echte Veränderungen auf das so sprichwörtlich schwarze Baden-Württemberg zu. Da …
26.04.2011, 18:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um Sarrazin Berlin (ots) - Das alles ist nur ein großes Missverständnis. Dass ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin angestrengt wurde. Und dass sich nun so viele Mitglieder gegen seine Beendigung auflehnen, auch. Das Missverständnis der Mitglieder besteht darin, dass sie den strafenden Worten …
25.04.2011, 18:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Ostermärsche Berlin (ots) - Einerseits: Veranstalter und Beteiligte äußerten sich erfreut über Demonstrantenzahlen, über Buntheit und gesunkenes Durchschnittsalter der Protestierer. Andererseits: Die öffentliche Wahrnehmung ähnelt im Gleichgültigkeitsgrad der anderer Jahre. Kurzum: Die Sensibilität zumindest eines Teils der Gesellschaft gegenüber den gleich …
22.04.2011, 17:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zur Situation in Lybien Berlin (ots) - Täglich berichten Frontkorrespondenten von toten und verwundeten Zivilisten in Misrata. Der Name der Stadt wird zum Inbegriff für das Leiden und Sterben im libyschen Bürgerkrieg. Schon wird Misrata mit Sarajevo verglichen. Nicht ganz zu Unrecht. Auch in …
20.04.2011, 17:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte in der LINKEN-Führung Berlin (ots) - »Man wächst zusammen, weil man sich zusammen quält« - diese kollektivbildende Strategie empfahl gestern die Trainerin der deutschen Fußballfrauen. Im Sommer, bei der WM, geht es für sie um alles. Für die LINKE geht es demnächst auch …
19.04.2011, 17:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Streit in der LINKEN Berlin (ots) - Der Streit in der LINKEN hat mittlerweile so viele Eskalationsstufen erreicht, dass kaum noch auszumachen ist, wer wann wo die erste betrat. Jede(r) Beteiligte kann für seine spitzen Pfeile mühelos darauf verweisen, dass zuvor bereits ein anderer …
19.04.2011, 16:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: LINKEN-Chefin Lötzsch warnt vor Zerstörung der Partei Berlin (ots) - LINKEN-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat vor der für Mittwoch anberaumten Sondersitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes an ihre Genossen appelliert, die Streitigkeiten in der Partei beizulegen. Diese waren am Dienstag durch die Forderungen von Sahra Wagenknecht und Werner Dreibus nach …
18.04.2011, 18:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Verfassungsschutzbericht über rechte Gewalt Berlin (ots) - Die Zahl der militanten Neonazis ist erneut gestiegen, sagt der Verfassungsschutz und gibt damit einen düsteren Vorgeschmack auf seinen Bericht 2010, der in einigen Wochen erscheinen dürfte. Das Beunruhigende ist, dass die Neonazis auch Produkt dieser Gesellschaft …
13.04.2011, 17:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Entwurf des Einheitsdenkmals Berlin (ots) - Wir sind schon lang nicht mehr das Land der Richter und Henker, sondern wieder: der Dichter und Denker. Die uns bestätigen, dass wir nicht nur den »Zerbrochnen Krug« haben, sondern auch schöne, sinnreich gefüllte Schalen. Wo guter …
12.04.2011, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Reaktionen auf die Folgen von Fukushima Berlin (ots) - Wie groß die Risiken der Kernenergie sind, hat die Katastrophe von Fukushima neuerlich zu Tage gefördert. Mehrere Staaten haben daraufhin halbherzige Moratorien für ihre Atompläne beschlossen. Doch was hat die vielbeschworene Staatengemeinschaft unternommen? Die Antwort ist ebenso …
11.04.2011, 17:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur europäischen Flüchtlingspolitik Berlin (ots) - Es ist derzeit viel von Solidarität die Rede in EU-Europa. Rom fordert sie von den Partnern ein, um den »menschlichen Tsunami« (Berlusconi) bewältigen zu können. Brüssel verlangt solidarisches Handeln gegenüber »den unter Druck stehenden Nachbarländern« (EU-Kommissarin Malmström). …
11.04.2011, 15:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Präses Nikolaus Schneider: Akzeptanz der Kirche im Osten wächst Berlin (ots) - -Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider, hat sich zuversichtlich über die Akzeptanz der Kirche in Ostdeutschland geäußert. Die Kirche befinde sich im Osten nicht auf dem Rückzug, sagte Schneider in einem Interview mit …
05.04.2011, 17:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um die FDP Berlin (ots) - Den treffendsten Kommentar lieferte gestern ganz bestimmt Frank-Walter Steinmeier. Der machte »mehr als ein nur inhaltliches Problem aus«, registrierte die beispiellose (!) Implosion der Partei und riet, sich mit großer Ernsthaftigkeit der inhaltlichen Auseinandersetzung zu stellen, statt …
04.04.2011, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur deutschen Atom-Debatte Berlin (ots) - Als sich in den 70er Jahren in Westdeutschland die Auseinandersetzungen um die Atomkraft zuspitzten, fuhr die Kernenergie-Lobby ein Totschlagargument auf: »Die Lichter gehen aus!« Gut drei Jahrzehnte später gibt man sich weniger plump, aber die Warnung vor …
03.04.2011, 18:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: NATO-Bombenhagel in Libyen Berlin (ots) - Die NATO-Offiziellen haben sich nicht lange mit dem Lamento aufgehalten. Eine untere Stufe auf der Skala offiziösen Bedauerns wurde für ausreichend befunden, nachdem am Wochenende in Libyen ein dutzend Menschen im Bombenhagel der »alliierten« Flugzeuge zu Tode …
03.04.2011, 18:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zur Situation der FPD und Westerwelle Berlin (ots) - Was hat uns FDP-Chef Westerwelle doch für schöne Stunden beschert. Unvergessen bleiben sein Besuch im Big-Brother-Container vor rund zehn Jahren und sein Guido-Mobil, mit dem er 2002 über Deutschlands Straßen flitzte. Auch seine ersten englischen Sätze als …
01.04.2011, 17:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Machtkampf in der FDP Berlin (ots) - Während Außenminister und FDP-Chef Westerwelle in China die Kunst der Aufklärung pries, waren in seiner Parteizentrale besonders tapfere Aufklärer am Werk. Sie sondierten die Lage für eine Teamlösung an der FDP-Spitze, in der er nicht mehr vorkommen …
30.03.2011, 17:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu NATO und Libyen Berlin (ots) - Seit Mittwoch hört im Krieg gegen Libyen alles auf das NATO-Kommando. Oder möglicherweise auch nicht. Denn kaum hat der Nordatlantik-Pakt nach langem Hin und Her die Befehlsgewalt für die von einigen arabischen Ländern unterstützten Militäroperationen des Westens …
29.03.2011, 18:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Informationspolitik der Fukushima-Betreibers Tepco Berlin (ots) - Dass sich im Atomkraftwerk Fukushima ein GAU abspielt, wird wohl selbst der Betreiber Tepco nicht mehr abstreiten. Doch klare Worte, was dort vor sich geht, vermeidet er noch immer. Stattdessen gibt es eine Flut von Detailinformationen, die …
28.03.2011, 17:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Wahlen im Südwesten und die Koaltion in Berlin Berlin (ots) - Super-GAU, Kanzlerinnendämmerung, personelle Konsequenzen - wer am Tag nach dem Desaster für Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg den ganz großen Kehraus oder wenigstens ein kleines Stühlerücken im Kabinett erwartet hatte, begreift Angela Merkel immer noch nicht. Diese Kanzlerin macht …
27.03.2011, 18:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Landtagswahlen Berlin (ots) - Zwar zögert man angesichts der Ereignisse in Japan, von einem Erdbeben zu sprechen. Doch ein politischer Erdrutsch ist es schon, der sich in Baden-Württemberg abgespielt hat. Und der hat wahrscheinlich mit Japan zu tun. Die 58-jährige Regierungszeit …
25.03.2011, 17:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu NATO und Libyen Berlin (ots) - Es ist noch keine vier Wochen her, da erklärte Generalsekretär Rasmussen nach einem NATO-Sondertreffen, dass die Allianz nicht gedenke, in Libyen militärisch einzugreifen. Acht Tage später war das größte Militärbündnis der Welt »bereit für jeden Eventualfall«. Und …
24.03.2011, 18:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Euro-Pakt der EU und Portugal Berlin (ots) - Es war ein zähes Feilschen, bis dieses nicht zuletzt von Deutschland geprägte »historische Paket« zur Stabilisierung des Euro geschnürt war. Doch was der EU-Gipfel nun verabschiedet, ist eine Mogelpackung, wie das Beispiel Portugal drastisch demonstriert. Der Regierungschef …
23.03.2011, 17:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Beschluss über deutsche AWACS-Besatzungen Berlin (ots) - Das politische Geschäft ist ein Tauschgeschäft. Keine Sache meist für moralische Sensibelchen. Umso bizarrer wirkt es, wenn Leute wie Joschka Fischer bekennen, sie schämten sich. Wegen der Bundesregierung, die Deutschland am Bombardement Libyens nicht beteiligen will. Fischer …
22.03.2011, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Merkels Tribut Berlin (ots) - So fängt er also an, der Einstieg vom Ausstieg in Afghanistan. 300 Bundeswehrsoldaten werden zusätzlich dorthin geschickt. Bei einer sechsstelligen Zahl an Besatzern können 300 mehr oder weniger in dem Land sicher nichts nennenswert verschlimmbessern. Es ist …
21.03.2011, 18:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Grüne und der Krieg gegen Libyen Berlin (ots) - Die Grünen sind eine Partei mit Prinzipien: Sie wollen nur jeden dritten Krieg auslassen. Nach der deutschen Kriegspause gegen Irak möchten sie wie in Jugoslawien und Afghanistan wieder dabei sein, nicht persönlich beim Ausklinken der Bomben, aber …
18.03.2011, 17:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur UNO-Resolution gegen Libyen Berlin (ots) - Wenn es auch so aussieht, als hätte die UN-Resolution gegen Libyen zunächst für ein Einhalten im Bürgerkrieg gesorgt: Diese Hoffnung - wenn sie denn tatsächlich der Intention der Initiatoren des Beschlusses entspricht - ist trügerisch. Die Schwelle …
17.03.2011, 18:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Problem der Berrschbarkeit der Technologien Berlin (ots) - Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Dennoch begibt er sich ständig in Gefahr, indem er Technologie schafft, derer er sich extensiv bedient - die gefährlichste davon: die Atomenergie. Genutzt, um den Hunger nach Energie zu stillen und …
15.03.2011, 17:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Einsatz und den Problemen der Rettungskräfte in Japan Berlin (ots) - Unter den über 2100 Menschen, die beim Terroranschlag auf das World Trade Center starben, waren rund 350 Feuerwehrleute. Unter den vermutlich mehr als 25 000 Opfern des Tschernobyl-Unfalls eine unbekannte Zahl von aufräumenden Soldaten. Sie opferten ihr Leben, …
14.03.2011, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur deutschen AKW-Debatte Berlin (ots) - Das Frohlocken über einen späten Sieg der Vernunft muss uns im Halse stecken bleiben. Nicht nur, weil der angesichts des japanischen Desasters viel zu teuer erkauft wäre. Auch, weil die regierungsamtliche deutsche Reaktion mit der vorläufigen Aussetzung …
13.03.2011, 18:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um die AKW im Lichte der Ereignisse in Japan Berlin (ots) - Röttgens Argument in den ARD-Tagesthemen am Samstagabend, die Regierung wolle einer Grundsatzdebatte nicht ausweichen, wenn man »nicht mehr in einer akuten Gefahrenabwehrsituation ist«, bedeutet übersetzt gerade so viel: Gebt uns Zeit, bis die Bilder der Explosionswolke über …
11.03.2011, 17:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Erdbebenkatastrophe in Japan und die Sicherheit von AKW Berlin (ots) - Zyniker könnten nach dem verheerenden Erdbeben sagen: Wenn schon Atomkraftwerke, dann japanische. Da gehen selbst bei so einer Extremkatastrophe nur zwei kaputt. Doch so idyllisch ist es natürlich nicht. 11 der 18 AKW des ostasiatischen Staates wurden …
10.03.2011, 18:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Lokführerstreik Berlin (ots) - Das Vorgehen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) ist brutal und fast schon verbrecherisch. Italienische Streikmethoden sind das! Die wild gewordenen Streikrabauken nehmen Bahnkunden in Geiselhaft. So tönten die Kommentarspalten als Reaktion auf den letzten Lokführerstreik. Spricht eigentlich …
09.03.2011, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum politischen Aschermittwoch Berlin (ots) - Warum bekommt der Politische Aschermittwoch eigentlich so viel Aufmerksamkeit? Das Ritual stammt aus Bayern, hat mit Karneval zu tun und mit der Bonner Republik, in der es Jecken zur Leitkultur bringen konnten. Drei Gründe, um Nicht-Jecken dagegen …
08.03.2011, 18:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Benzin-Gipfel Berlin (ots) - Eigentlich hätte sich die Bundesregierung das - von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) großspurig als »Benzin-Gipfel« angekündigte - Treffen mit den Auto- und Mineralöl-Lobbygruppen schenken können. Dass man mehr E10-Infobroschüren auslegt, hätte man sich auch fernmündlich mitteilen können. …
06.03.2011, 18:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zur Islamdebatte Berlin (ots) - Es mag die Unionskollegen nicht gefreut haben, dass der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als erste Amtshandlung die nächste Debatte über den Islam angezettelt hat. Verteidigt werden muss er dennoch gegen den Bundespräsidenten und seine Multi-Kulti-Bande, sind …
04.03.2011, 17:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Vollendete Einheit Berlin (ots) - Eine eher seltene Einmütigkeit: Sowohl LINKE-Chefin Gesine Lötzsch als auch Sachsens SPD-Fraktionschef Martin Dulig und Grünen-Bundestagsabgeordneter Stephan Kühn haben ein Problem damit, dass - ostdeutsche Kanzlerin hin oder her - der ohnehin unter ferner liefen behandelte Aufbau …
03.03.2011, 18:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Nachdenken statt Bomben auf Libyen werfen Berlin (ots) - Es ist schon erstaunlich, wie viele verantwortliche Politiker unverantwortlich über die angeblich notwendige Errichtung einer Anti-Gaddafi-Flugverbotszone reden. Sollte man, bevor man mal wieder das Militär von der Kette lässt, nicht fragen: Was soll das Ergebnis einer solchen …
02.03.2011, 18:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Ekelhaft Berlin (ots) - Sie starben beim Holzsammeln: Neun Kinder zwischen sieben und neun Jahren, die sich im Osten Afghanistans auf einem Berg aufhielten, der von NATO-Kommandeuren zum Ziel eines Luftangriffs bestimmt worden war. Ein tragisches Zusammentreffen, für dessen Benennung mittlerweile …
01.03.2011, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Kurve kriegen Berlin (ots) - Zu Guttenberg? War das nicht dieser adlige Strahlemann aus Franken, der versucht hat, auf Minister zu machen...? Schneller als er es selbst befürchten kann, werden Unionsfreunde Distanz bringen zwischen sich und ihrem ehemaligen Hoffnungsträger. Denn schon vor …
28.02.2011, 18:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Formsache Berlin (ots) - Es klingt wie vorgeschoben, wenn die Befürworter des Atomausstiegs mit einer Formfrage nach Karlsruhe ziehen. Union und FDP hätten die Verlängerung der Atomlaufzeiten nicht ohne den Bundesrat beschließen dürfen, sagen SPD, Grüne und LINKE und machen keinen …
28.02.2011, 15:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: GEW-Vizechefin Demmer: Westerwelle redet pädagogischen Unfug Berlin (ots) - Die Forderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), Kinder von Migranten sollten zuerst die deutsche Sprache als "Schlüssel zur Integration" lernen, stoßen in Fachkreisen auf Widerspruch. "Westerwelles reflexartige Reaktion ist pädagogischer Unfug", sagte Marianne Demmer, stellvertretende Vorsitzende der …
25.02.2011, 17:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Hartz-Abstimmung Berlin (ots) - Nun ist sie also beschlossene Sache: Die zweistufige Regelsatzerhöhung für erwachsene Hartz-IV-Betroffene um ganze acht Euro. Ein Geschenk an Hartz-IV-Empfänger? Von wegen. Zumindest die Regelsatzerhöhung haben die Betroffenen selbst gegenfinanziert. Für die zunächst fünf und später noch …
24.02.2011, 18:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Entwicklungen in Nahost Berlin (ots) - Die israelische Regierung gibt sich betont unbeeindruckt von den Umwälzungen in der arabischen Welt. Mit der gestrigen Bombardierung Gazas will sie offenbar unterstreichen, dass sie nichts, aber auch gar nichts an ihrer politischen Linie zu ändern gedenkt, …
23.02.2011, 17:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur aktuellen Politik gegenüber Gaddafi Berlin (ots) - Gaddafi hat keine Gönner mehr - falls er je welche hatte. Verlierer, besonders politische, sind einsam, noch ehe sie Macht und Einfluss ganz verloren haben. Dieses bekannte Szenario fällt im Falle des schrillen libyschen Führers noch krasser …
22.02.2011, 18:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Guttenberg Berlin (ots) - Die Alma Mater hat noch nicht geprüft, doch mit dem »Angebot« Guttenbergs, den Titel »zurückzugeben«, ist es wohl amtlich: Ein Bundesminister, Repräsentant dieses Landes und Befehlshaber seiner Armee hat sich einen akademischen Grad erschwindelt. Für die Kanzlerin …
21.02.2011, 18:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Hartz-IV-Kompromiss Berlin (ots) - Kein Staatsanwalt wird Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wegen »kalkulierten Verfassungsbruchs« belangen, wenn Karlsruhe die nun festgeschriebenen Regelsätze kassiert. Jene acht Euro, die es mehr geben soll, sind nicht - wie vom Gericht gefordert - in einem …
21.02.2011, 18:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Entwicklungen in Libyen Berlin (ots) - Nun brennt auch in Gaddafis Volksstaat die Luft und nicht nur diese. Der Revolutionsführer ist ähnlich seinen westlich und östlich von ihm bereits gestürzten Amtskollegen über viele Jahre ignorant und selbstherrlich über Bedürfnisse und Befindlichkeiten seiner Bürger …
20.02.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Hamburger Bürgerschaftswahl Berlin (ots) - Es kam, wie vorhergesagt. Die CDU erlitt ihre angekündigte herbe Schlappe, was vor allem eine Quittung für zehn Jahre Hamburger Politik ist. Damit ist gleichzeitig die Kraft der Union im Bundesrat um ein Weiteres geschwächt. Die SPD …
18.02.2011, 18:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Obamas Trauerspiel Berlin (ots) - Es ist noch keine vier Wochen her, da waren die USA angeblich noch »absolut entschlossen, Guantanamo zu schließen«, wie Außenministerin Hillary Clinton erklärte. Zweifel waren schon damals angebracht, entpuppte sich das von Präsident Barack Obama angekündigte Aus …
17.02.2011, 18:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Wutentladung Berlin (ots) - Schüsse auf Demonstranten im mediterranen Benghasi, auf dem Perlenplatz Manamas am Persischen Golf, in den engen Gassen von Sanaa. Das alles passierte gestern in Libyen, Bahrain und Jemen, drei arabischen Staaten, aber dreien, wie sie unterschiedlicher kaum …
16.02.2011, 17:46 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Zugausfälle Berlin (ots) - Nun wird es also ernst. Ab Montag beginnt der Arbeitskampf der Lokführer. Sie kämpfen für einen bundesweiten Rahmentarifvertrag, um dem Lohndumping im Zuge fortschreitender Privatisierungen Einhalt zu gebieten. GDL-Chef Weselsky prophezeite am Mittwoch, dass jetzt auch die …
15.02.2011, 17:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Europäischen Polizeikongress Berlin (ots) - Es lohnte sich, beim Europäischen Polizeikongress mal wieder zu erleben, wie doppelt die Doppelmoral unserer Regierenden inzwischen schon ist. Da stützen sie über Jahrzehnte in Tunesien, Ägypten und anderen afrikanischen Staaten brutale Diktaturen und sorgen sich gemeinsam …
14.02.2011, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Fluchtwelle nach Lampedusa und der EU-Politik Berlin (ots) - Tunesiens vertriebener Diktator Ben Ali war 1999 der erste Regent in Nordafrika, der mit Italien ein Abkommen zur Flüchtlingsabwehr schloss. Seither fing die tunesische Küstenwache selbst Flüchtlinge auf dem Meer ab und nahm auch Flüchtlinge »zurück«, die …
13.02.2011, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Washingtons Albträume Berlin (ots) - Jetzt, da Mubarak gestürzt ist, hat er offenbar im Westen niemals Freunde gehabt. Euphorisch feiert die abendländische Welt »einen Sieg der Demokratie« in Ägypten, den sie nachweisbar nicht wollte und den sie erst zu feiern begann, als …
11.02.2011, 17:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Wo bleibt die Opposition? Berlin (ots) - Mubaraks Zeit ist abgelaufen. Das wussten alle schon vor zwei Wochen, auch ihm selbst hätte das klar sein müssen. Jahre gottgleicher Herrschaft waren aber auch in Ägypten der Sensibilität eines Staatsoberhauptes für das Leben außerhalb der Paläste …
10.02.2011, 18:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Kundus-Untersuchungsausschuss Berlin (ots) - Ja, es gibt ihn noch, den Kundus-Untersuchungsausschuss. Nein, die Abgeordneten haben nichts herausgefunden, was nicht schon in den Medien stand. Längst ist der Alltag über diesen unschönen »Kundus-Vorfall« hinweggegangen. Die Regierung hat zwei Bauernopfer - einen Staatssekretär …
09.02.2011, 18:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Berlinale Berlin (ots) - Heute beginnt die Berlinale. Unwichtig angesichts Tunis, Kairo? Dort flimmert's Machthabern vor den Augen; Völkern dämmert's, im falschen Film zu sein, Verhältnisse treten aus ihren angespannten Rollen. Und wir reden, an prononcierter Zeitungsstelle, vom Kino? Ja, mit …
08.02.2011, 17:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Karlsruher Spruch zur Sicherungsverwahrung Berlin (ots) - Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats: Wer eine Straftat begeht, kann nur nach einem Gesetz bestraft werden, das zur Tatzeit gilt. Schon die alten Römer kannten diesen Rechtsgrundsatz. Geht es um Straftäter, nimmt es die Bundesrepublik damit …
07.02.2011, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zumn gescheiterten Hartz-IV-Gipfel Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsministerin wirft der SPD vor, sie würde die Hartz-IV-Verhandlungen »überfrachten«, weil sie auch über einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche reden will. Dabei haben mies bezahlte Leiharbeit und niedrige Regelsätze mehr miteinander zu tun, als die überforderte …
06.02.2011, 18:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Mubaraks Regime in Agonie Berlin (ots) - Mubaraks Regime ist in die Phase offener Agonie eingetreten. Die Implosion der Führung seiner Regierungspartei am Wochenende war dafür nicht entscheidend, aber symptomatisch. Politisch stellte diese Partei kaum mehr als einen Wurmfortsatz der Präsidialkanzlei dar, praktisch jedoch …
04.02.2011, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Warnungen der FAO vor Hungeraufständen Berlin (ots) - In Ägypten werden die Lebensmittel knapp. Das ist im Augenblick primär der chaotischen Lage im Land geschuldet und nicht den steigenden Lebensmittelpreisen, die 2008 in Ägypten wie in vielen anderen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerika für Hungeraufstände …
02.02.2011, 18:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Räumung der Liebigstraße in Berlin Friedrichshain Berlin (ots) - Bei der gestrigen Räumung des Wohnprojekts Liebig 14 in Berlin ging es um mehr als ein Haus. Symbolisiert doch das Ende des alternativen Projekts in Berlin-Friedrichshain nachdrücklich einen Verdrängungsprozess aus der Innenstadt, dem auch viele andere Berliner …
02.02.2011, 18:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Räumung der Liebigstraße in Berlin Friedrichshain Berlin (ots) - Bei der gestrigen Räumung des Wohnprojekts Liebig 14 in Berlin ging es um mehr als ein Haus. Symbolisiert doch das Ende des alternativen Projekts in Berlin-Friedrichshain nachdrücklich einen Verdrängungsprozess aus der Innenstadt, dem auch viele andere Berliner …
02.02.2011, 18:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Räumung der Liebigstraße 14 in Berlin Berlin (ots) - Bei der gestrigen Räumung des Wohnprojekts Liebig 14 in Berlin ging es um mehr als ein Haus. Symbolisiert doch das Ende des alternativen Projekts in Berlin-Friedrichshain nachdrücklich einen Verdrängungsprozess aus der Innenstadt, dem auch viele andere Berliner immer …
02.02.2011, 18:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Räumung der Liebigstraße 14 in Berlin Berlin (ots) - Bei der gestrigen Räumung des Wohnprojekts Liebig 14 in Berlin ging es um mehr als ein Haus. Symbolisiert doch das Ende des alternativen Projekts in Berlin-Friedrichshain nachdrücklich einen Verdrängungsprozess aus der Innenstadt, dem auch viele andere Berliner immer …
01.02.2011, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Ereignissen in Ägypten Berlin (ots) - Schon wegen seines symbolhaften Namens dürfte der Tahrir(Frei- heits)-Platz dereinst mit dem Volksaufstand von 2011 in einem Atemzug genannt werden. Dass es zum Machtwechsel kommt, wird täglich wahrscheinlicher, und die vergangene Nacht kann für den Zeitpunkt dieser …
31.01.2011, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur deutschen Politik gegenüber Ägypten Berlin (ots) - Deutsche Politiker sind in Sorge, wie es in Ägypten weiter geht. Naheliegend wäre gewesen, dafür als erstes den dortigen Machthaber aufzufordern, seine repressiven Maßnahmen einzustellen. Aber manche kommen auch ohne Umweg auf den Kern ihrer Botschaft zu …
30.01.2011, 18:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Massenproteste in Ägypten Berlin (ots) - Nichts werde in Ägypten mehr so sein wie bisher, so Westerwelle am Sonntag. Spiegelt sich in solch sibyllinischer Äußerung mehr Hoffnung oder mehr Befürchtung? Er und Angela Merkel suggerieren zwar Sympathie für die Demonstranten in Kairo - …
28.01.2011, 17:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Entwicklungen im Norden Afrikas Berlin (ots) - Präsident Mubarak ist sehr hilfreich bei einer Reihe von schwierigen Angelegenheiten im Nahen Osten gewesen«, »er war ein enger Verbündeter in einer Menge von bedeutenden Fragen und ein Partner im arabisch-israelischen Friedensprozess«. Hehre Worte von Obama, die …
27.01.2011, 18:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Holocaust-Gedenken Berlin (ots) - Was ist die Konsequenz aus dem Grauen, das in Auschwitz vor 66 Jahren sein Ende fand? Wenn Israels Premier daraus die Forderung nach mehr Hilfe beim Draufhauen auf die Hisbollah ableitet, trifft er damit die Gefühle vieler …
26.01.2011, 17:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Entwicklung im Norden Afrikas Berlin (ots) - Ein Gespenst geht um - diesmal nicht in Europa, sondern in Nordafrika. Es heißt auch nicht Kommunismus, sondern Dominotheorie. Vor ihm graut den Politstrategen zwischen Washington und Berlin ganz gehörig. Und sie haben niemanden, der garantiert, dass …
25.01.2011, 17:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Bericht des Wehrbeauftragten Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte hat Lob verdient. Er setzt sich ein für die Soldaten und deren Familien. Doch seine Möglichkeiten sind begrenzt. Laut Sanitätsdienst der Bundeswehr meldeten sich allein im Dezember 56 Afghanistan-Heimkehrer - und 18 aus anderen Auslandseinsätzen …
24.01.2011, 17:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Streit um den Länderfinanzausgleich Berlin (ots) - Würde neben dem Wort und dem Unwort auch noch das Schreckgespenst des Jahres gekürt, dann hätte es 2010 mit Sicherheit »Transferunion« gelautet. Die armen Griechen wollen uns reichen Deutschen das Geld aus der Tasche ziehen, lautete zwischen …
23.01.2011, 18:36 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Protest gegen Agrarpolitik Berlin (ots) - Sicher, das Wetter war außergewöhnlich sonnig am Samstag in Berlin. Und auch der Dioxin-Skandal hat dazu beigetragen, dass sich mehr Menschen auf den Weg zum Brandenburger Tor gemacht haben. Dennoch - eine so breite Protestwelle ist Bundeslandwirtschaftsministerin …
21.01.2011, 17:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um Hartz IV Berlin (ots) - Die Kritik an angeblich faulen Hartz-IV-Beziehern hat Konjunktur. Insbesondere Vertreter der schwarz-gelben Koalition machten in jüngster Zeit immer wieder mit Ausfällen und Verdächtigungen gegen Deutschlands Ärmste von sich reden. Irgendwie passt es da ideologisch wohl nicht ins …
20.01.2011, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Bundeswehr-Skandalen Berlin (ots) - Geöffnete Soldatenbriefe, »Meuterei« nach einem tödlichen Unfall auf der »Gorch Fock«, ein umgekommener Afghanistan-Kämpfer, über dessen Tod Lügen verbreitet wurden - und ein Minister, der doppelzüngig Transparenz verspricht und hinterrücks das Gegenteil praktiziert? Als zu Guttenberg frisch …
19.01.2011, 18:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Aktionsplan von Ministerin Aigner Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan von Verbraucherministerin Ilse Aigner abgenickt, mit dem die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen will. Die Opposition hat Aigner indes schon als »Ankündigungsministerin« abgestempelt; keiner glaubt, dass sie die Futtermittelindustrie tatsächlich in …
17.01.2011, 17:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte zur Landwirtschafts- und Ernährungspolitik Berlin (ots) - Den Organisatoren der Demonstration für eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft spielt die erneute Aufdeckung von verunreinigten Lebensmitteln in die Hände. Im Angesicht des Dioxin-Skandals werden sich wohl mehr Menschen entscheiden, ein Zeichen zu setzen gegen Massentierhaltung und …
16.01.2011, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Machtwechsel in Tunesien Berlin (ots) - Das unerwartet schnelle Ende der scheinbar so fest gefügten Ben-Ali-Herrschaft hat bei Millionen Menschen im arabisch-afrikanischen Raum unbändige Freude und Stolz ausgelöst. Da ist Selbstbewusstsein neu erwacht, das allzu lange verschüttet schien. Dagegen dürfte Ben Alis Amtskollegen, …
14.01.2011, 17:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um eine Fusion von Bundespolizei und BKA Berlin (ots) - Die derzeitige angespannte Sicherheitslage in Deutschland verträgt keine Irritationen in den Sicherheitsbehörden«, sagt Berhard Witthaut. Das ist der neue Chef der Gewerkschaft der Polizei und weniger diplomatisch formuliert will er der Regierung klar machen: Spielt, mit wem …
14.01.2011, 17:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Möllenberg will mehr Schutz für Dioxin-Tippgeber Berlin (ots) - Angesichts des Dioxinskandals hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, einen besseren Informantenschutz bei Ermittlungen und juristischen Verfahren gefordert. In einem Gastkommentar für die Tageszeitung Neues Deutschland (Samstagausgabe) schreibt Möllenberg, es müsse möglich sein, dass …
12.01.2011, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats in Afghanistan Berlin (ots) - Was man von Abzugsterminen in Afghanistan zu halten hat, macht Joe Biden auf seiner Hindukusch-Tour gerade noch einmal deutlich. Mag sein Präsident auch die beschlossene Aufstockung der USA-Truppen um 30 000 Soldaten mit dem Rückzugsbeginn Mitte nächsten Jahres …
11.01.2011, 17:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Dioxin-Skandal Berlin (ots) - Fast genau zehn Jahre ist es her, dass der »Rinderwahnsinn« BSE die Republik erschütterte - und die rot-grüne Regierung die Agrarwende ausrief, eine Abkehr von der Massentierhaltung. Geschehen ist nichts, wie der Dioxin-Skandal zeigt. Das damals virulente …
10.01.2011, 18:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum politischen Jahresauftakt der LINKEN Berlin (ots) - Stroh zu Gold zu spinnen, ist eine feine Sache, wenn man es kann. Der LINKEN schien nichts unmöglich, als sie sich 2007 vom harten Lager des politischen Außenseiters zu erheben begann - durchaus mit der Aussicht auf …
09.01.2011, 18:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Attentat auf US-Kongressabgeordnete Berlin (ots) - Wie verwirrt der Mann wirklich ist, der am Wochenende Gabrielle Giffords treffen wollte und dabei den Tod von sechs anderen Menschen in Kauf nahm, bleibt abzuwarten. Aber nach dem Attentat auf die Kongressabgeordnete bleibt ein Satz des …
07.01.2011, 17:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den deutsch-chinesischen Beziehungen Berlin (ots) - Die Frostphase in den Beziehungen Chinas zu den Euroländern nach der von Peking als Demütigung empfundenen Friedensnobelpreis-Vergabe darf als beendet betrachtet werden. Der Deutschland-Besuch des chinesischen Vizepremiers mit Terminen bei Merkel und Wulff zeigt an: Peking außenwirtschaftlich …
07.01.2011, 12:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Gesine Lötzsch will »viel selbstbewusstere« LINKE Berlin (ots) - Die LINKEN-Vorsitzende Gesine Lötzsch plädiert dafür, dass ihre Partei »viel selbstbewusster« auftreten solle. Die LINKE dürfe ihre »langfristigen Ziele nicht schamhaft verstecken«, schreibt sie in einer Gastkolumne für die Tageszeitung Neues Deutschland (Samstagausgabe). Sie wolle »eine solidarische, …
05.01.2011, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur CSU-Klausur in Kreuth Berlin (ots) - Horst Seehofer will auch dann CSU-Chef bleiben, wenn ihm im Herbst Karl-Theodor zu Guttenberg mit einer eigenen Kandidatur in die Quere kommt. Guttenberg selbst weist alle Ambitionen von sich. Und in Bayern geht die Sonne ostwärts unter ... …
05.01.2011, 17:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Berlins Innensenator Körting gegen Profiling Berlin (ots) - Berlins Innensenator Ehrhart Körting hält die Vorschläge eines Profilings bestimmter Passagiergruppen auf Flughäfen für diskriminierend und untauglich. Die Idee sei angesichts der Terroranschläge in der Vergangenheit "absoluter Quatsch", sagte er in einem Interview für die Tageszeitung "Neues …
04.01.2011, 17:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Genehmigung von Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko Berlin (ots) - Erinnert sich eigentlich noch jemand an »Deepwater Horizon«? In Washington anscheinend nicht. Nachdem die Bohrinsel im Golf von Mexiko im April 2010 explodierte, ergossen sich drei Monate lang Millionen Liter Erdöl ins Meer, allein für den Ölmulti …
03.01.2011, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum S-Bahn-Chaos in Berlin Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe streichen das S-Bahnangebot aus ihrem Online-Service, Außenbezirke sind abgeschnitten, leere Bahnhöfe zieren nur einsame Schilder: »Hier kein Zugverkehr.« Doch nein, es sind nicht Hochwasser und Orkan, die die Berliner S-Bahn von den Gleisen spülen. …
02.01.2011, 17:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zum Attentat in Ägypten Berlin (ots) - Der Rauch hatte sich kaum verzogen nach dem Attentat auf die Kirche in Alexandria, da zeigte Präsident Mubarak bereits auf »die Täter«, die er in »ausländischen Elementen« zu erkennen meinte. Belege dafür blieb er schuldig. Wer immer …
30.12.2010, 17:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Beihilfe zum Lohndumping Berlin (ots) - Die Bundesagentur soll ihre Ausgaben für Hartz IV und das Sozialgeld für Kinder um sieben Prozent reduzieren - so will es die Zielvereinbarung mit dem Bundesarbeitsministerium. Im Vergleich zum Vorjahr sollen auch sieben Prozent mehr arbeitslose Hartz-IV-Betroffene …
29.12.2010, 18:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Überreeder Berlin (ots) - Kapitän Eggers, 69 Jahre alt, war Chef auf der »Taipan«. Die hatten Freibeuter zu Ostern am Horn von Afrika geentert. Die Besatzung stoppte alle Maschinen, schloss sich in der eigens dafür eingebauten »Zitadelle« ein und wartete ab, …
28.12.2010, 18:27 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Goodbye, Ein-Euro-Jobs! Berlin (ots) - Goodbye, Ein-Euro-Jobs! Die Bundesagentur für Arbeit will die Zahl dieser Stellen deutlich zurückfahren. Dies ist auch ein Eingeständnis, dass dieses stets umstrittene arbeitsmarktpolitische Instrument auf ganzer Linie versagt hat. Die Billig-Jobs erhöhen eben nicht die Chancen, zurück …
27.12.2010, 17:50 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Wechseln Sie mal richtig! Berlin (ots) - Schluss mit Rauchen, nur noch fettarme Kost, weniger Hochprozentiges - in der Zeit zwischen den Jahren schmieden viele Bundesbürger Pläne, die sie ab Januar unbedingt in die Tat umzusetzen gedenken. Ein Vorsatz, der sich ziemlich bequem verwirklichen …
26.12.2010, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Programmstreit in der Linkspartei Berlin (ots) - Konkrete Bedingungen für Regierungsbeteiligungen der LINKEN, sogenannte Haltelinien, gehören nicht ins Parteiprogramm. Diese Ansicht vertritt Kerstin Kaiser, Linksfraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag, im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagausgabe). Das Parteiprogramm müsse deutlich machen: "Wir wollen eine …
26.12.2010, 17:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zur Migranten-Politik Berlin (ots) - Es fällt auf: Der Ton, mit dem über Einwanderer und ihre Herkunftsländer gesprochen und geurteilt wird, hat sich insbesondere in Deutschland verschärft. Und das ist genau zu einer Zeit geschehen, in der sich die Politiker hierzulande brüsteten, …
23.12.2010, 17:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Luft nach oben Berlin (ots) - Am Ende wollte man kaum glauben, wie zäh der Streit um diese Ratifizierung in Washington war und wie klein die Chance nach der schweren Schlappe für die Demokraten bei den jüngsten Kongresswahlen schien, den START-Vertrag in Kraft …
23.12.2010, 12:07 Uhr, Kunst & Kultur Neues Deutschland: Theologe: Nur fünf Prozent echte Jesusworte im Neuen Testament Berlin (ots) - Lediglich fünf Prozent der im Neuen Testament enthaltenen Jesusworte gehen tatsächlich auf den Wanderprediger aus Galiläa zurück. Das sagte Gerd Lüdemann (64), Professor an der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Göttingen, in einem Interview mit der in Berlin …
22.12.2010, 18:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um die Hausärztehonorare Berlin (ots) - Man kann es keiner Berufsgruppe verübeln, wenn sie sich für angemessene Verdienste einsetzt. Das gilt auch für bayerische Hausärzte. Allerdings muss man deren Treiben in Relation setzen. Hausärzte verdienen in Bayern rund 6000 Euro netto, 18 Prozent …
21.12.2010, 18:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zum Entwurf zur Präimplantationsdiagnostik Berlin (ots) - Kommt es zur Diskussion über Gentechnik beim Menschen, dann fällt schnell das Reizwort: Designbaby. Als Beleg für die Horrorvorstellung eines nach Maß konstruierten Menschen wird meist jener Fall in England herangezogen, wo Eltern unter mehreren Embryonen den …
20.12.2010, 17:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Wahlausgang in Belarus Berlin (ots) - Alexander Lukaschenko, seit 16 Jahren Herrscher über Belarus, hat sich seine Amtszeit ein weiteres Mal verlängern lassen. Eigentlich zweifelte niemand daran, dass ihm das gelingen würde: Für einen Großteil der Belarussen ist »Batka« ohnehin ein treu sorgender …
19.12.2010, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Ohne Einsicht Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin meint, man solle den Krieg in Afghanistan »beim Namen nennen«. Und tut sich doch schwer damit: Die Bundeswehr würde »in Gefechten stehen - so wie Soldaten das in einem Krieg tun«, sagte sie bei einem …
17.12.2010, 17:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um Hartz IV Berlin (ots) - Nun kann Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wohl doch nicht kurz vor Weihnachten kameragerecht lächelnd ihre Geschenke an die Hartz-IV-Berechtigten verteilen. Ihr Bildungspaket ist im Bundesrat gescheitert. Die leicht erhöhten Regelsätze will die Regierung nun auch aussetzen. …
16.12.2010, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Anti-Castor-Aktionen Berlin (ots) - Was bringt Menschen dazu, sich bei minus zehn Grad auf Schienen zu setzen oder gar eine Nacht im Zelt zu verbringen? Dass selbst im braven Vorpommern inzwischen in einer solchen Art mobil gemacht wird, hat seinen Grund …
15.12.2010, 18:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Exportziel Kosovo Berlin (ots) - L angsam dämmert es hierzulande, dass sich »unser westliches Rechtsstaatsmodell nicht exportieren lässt«, wie eine Berliner Tageszeitung gerade kommentierte. Nicht nach Irak, nicht nach Afghanistan, nicht einmal in Europas Süden. Obwohl in Kosovo Heerscharen westlicher Rechtsstaatsexperten seit mehr …
14.12.2010, 17:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Vertrauensabstimmung in Italien Berlin (ots) - Silvio Berlusconi hat es wieder geschafft. Zwar demonstrierten auch am Dienstag, zeitgleich mit der Abstimmung über den Premier im Parlament, erneut Zehntausende in Rom gegen die Regierung. Zwar haben die Italiener die Eskapaden satt, die sich ihr …
12.12.2010, 18:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Klima-Gipfel in Cancun Berlin (ots) - An der Beurteilung des Beitrags Boliviens zum UN-Klimagipfel in Cancún scheiden sich die Geister. Mancher der Diplomaten wird wohl in Pablo Solon nur einen Quertreiber gesehen haben. Anders lässt sich die Zustimmung zum Abwürgen seiner Beiträge durch …
10.12.2010, 17:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Lage in Haiti Berlin (ots) - In Haiti gilt es zu retten, was noch zu retten ist. Dass aus den Wahlen am 28. November noch ein geglückter Neuanfang für den krisengeplagten Karibikstaat entspringen kann, ist derzeit unwahrscheinlich. Auch die von der provisorischen Wahlbehörde angekündigte …
09.12.2010, 17:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Polizeie-Fusion Berlin (ots) - Der Mann hat das Zeug zum Kanzler - würde das nicht schon von seiner Parteifreundin Merkel erledigt. Doch mit der ist sich Thomas de Maizière im Grundsatz einig, was die deutsche Sicherheitsarchitektur betrifft. Schließlich war die CDU-Chefin …
08.12.2010, 18:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Streit um die Friedensnobelpreis-Verleihung Berlin (ots) - Man wird sagen: Typisch, diese Blockkonstellation; diese »Brüder« haben alle keine saubere Weste, die mit China die Verleihung des Friedensnobelpreises boykottieren. Russland, Kuba, Iran ... In der Tat, dort ist einiges im Argen, wird aber nicht besser durch …
07.12.2010, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Pflege-Gipfel in Berlin Berlin (ots) - Gegen Morbus Rösler gibt es keine Impfung. Man muss stark damit rechnen, dass sich das Virus der Privatisierung, das dieses Krankheitsbild hervorruft, künftig auch in der Pflegeversicherung ungehemmt ausbreiten wird. Während es auf der Seite der Versicherten …
06.12.2010, 17:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Stopp des Castor-Transports nach Russland Berlin (ots) - Der Bundesumweltminister hat den Abtransport von abgebrannten Brennelementen aus dem ehemaligen Zentralinstitut für Kernforschung der DDR in Rossendorf nach Russland gestoppt. Eine gute Nachricht? Für die Anwohner der kerntechnischen Anlage Majak am Ural, wo die Castoren hingekommen …
05.12.2010, 18:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Vor zwanzig Jahren starb Amadeu Antonio Kiowa Berlin (ots) - Am 6. Dezember 1990 starb Amadeu Antonio Kiowa. Elf Tage lag der junge Angolaner zuvor im Koma, nachdem ihn Rechtsradikale im brandenburgischen Eberswalde bewusstlos geprügelt hatten. Die Täter wollten einfach nur »Neger aufklatschen«. Etliche Polizisten schauten dem …
03.12.2010, 17:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur beschlossenen Hartz-IV-Reform Berlin (ots) - Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar eröffnete der Politik die Chance, das ganze System auf ein (grund)- rechtskonformes Fundament zu stellen. Man hätte die willkürliche Regelsatzfestlegung endlich durch ein transparentes Verfahren ersetzen können. Doch die Bundesregierung hat …
02.12.2010, 17:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um Rente mit 67 Berlin (ots) - Solange vier der fünf Parteien im Bundestag die Rente mit 67 grundsätzlich wollen, wird ein bestellter Sozialrat den Rentenversicherungsbericht der Regierung nicht verdammen. Dennoch ist dessen Gutachten an einigen Stellen erstaunlich deutlich. So sehen die Autoren »keine …
01.12.2010, 17:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum OSZE-Gipfel in Astana Berlin (ots) - Vor dem OSZE-Gipfel konnte man gelegentlich den Eindruck gewinnen, wichtigste Aufgabe des ersten Treffens der Organisation auf höchster Ebene nach elf Jahren sei es, Gastgeber Kasachstan unter Reformdruck zu setzen. Bei aller berechtigten Kritik an den Zuständen …
30.11.2010, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Stuttgart-Schlichtung Berlin (ots) - Einen Kompromiss zwischen »Oben« und »Unten« hatte es nicht geben können. Eine verzwickte Situation für den Schlichter Heiner Geißler, und im Endeffekt lautet sein »Urteil« auch nicht auf Unentschieden. »Stuttgart 21 plus« heißt: Der Bahnhof kommt, nur …
29.11.2010, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Wikileaks-Veröffentlichungen Berlin (ots) - Es gab gestern auch Leute, die sich um den Ruf der USA als führende Internet-Nation sorgten. Man dachte eigentlich, nach dem Lochkarten-Wahldesaster von Florida sei da der Lack ohnehin ab. Nun aber soll das von Wikileaks öffentlich …
28.11.2010, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur gescheiterten schwarz-grünen Koalition in Hamburg Berlin (ots) - Das schwarz-grüne Experiment in Hamburg ist gescheitert. Spätestens seit dem verlorenen Referendum zur Schulreform und dem Rücktritt des geschmeidigen CDU-Bürgermeisters Ole von Beust war vielen Beobachtern klar, dass dem ungleichen Bündnis keine große Zukunft mehr beschieden sein …
26.11.2010, 17:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Bundeshaushalt 2011 Berlin (ots) - Der inflationäre Gebrauch des Wörtchens »Sparen« kennzeichnete die mehrtägige Debatte im Bundestag über den Haushalt 2011. Was in Athen, Lissabon, Madrid oder Dublin durchgezogen wird, hat nun - weniger massiv - seine Fortsetzung in Berlin gefunden. Die …
25.11.2010, 17:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Kampf gegen Gewalt an Frauen Berlin (ots) - Blöde Anmachen, frauenfeindliche Sprüche sind die »harmlosen« Varianten. Häusliche Gewalt, Zwangsprostitution und Massenvergewaltigungen sind die vernichtenden Formen: Mädchen und Frauen machen überall auf der Welt - unabhängig von Alter und sozialer Schicht - Erfahrungen mit männlichem Dominanzverhalten. …
24.11.2010, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Neues Feindbild Berlin (ots) - Seit die Grünen im Umfragehoch fliegen, befinden sich die schwarz-grünen Liebäugeleien mit einer gemeinsamen Regierungskoalition nach 2013 im Sinkflug. Nichts als »Hirngespinste«, stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar. Mit ungewohnter Angriffslust holte sie auch bei der Generaldebatte …
23.11.2010, 17:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Lage um Korea Berlin (ots) - Granaten sollen von Nord- nach Südkorea geschossen worden sein, zwei Soldaten sind tot. Die Klage ist groß und die Angst der Menschen vor Krieg verständlich. Die von der Regierung in Seoul geäußerte Empörung - in die der …
22.11.2010, 18:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Terrorgefahr Berlin (ots) - Bisweilen ist nicht Gesagtes mindestens so aufschlussreich wie das, was in die Öffentlichkeit vordringt. Wer also von Bundesinnenminister de Maizière auf dem GdP-Bundeskongress Neuigkeiten von der jüngst erweiterten »Terrorfront« erwartete, war umsonst gekommen. Enttäuscht wurden auch all …
21.11.2010, 17:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zum NATO-Gipfel Berlin (ots) - Es war fast wie immer bei NATO-Gipfeln: Am Anfang verpasste Italiens Regierungschef Berlusconi die Eröffnungszeremonie, am Ende feierte sich der Nordatlantik-Pakt als erfolgreichstes Militärbündnis der Geschichte. In Lissabon kam wieder ein »Meilenstein« hinzu. Wirklich? Die NATO versucht …
19.11.2010, 17:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum angekündigten Papstbesuch in Deutschland Berlin (ots) - Kommt er oder kommt er nicht? Das war die große Frage in den beiden mit geschichtlicher Bedeutsamkeit gesättigten Jahren 2009 und 2010. Kommt er zum 20. Jahrestag des Mauerfalls oder zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit? Er …
18.11.2010, 17:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um den Zivildienst Berlin (ots) - Bisher war nicht ganz klar, was eigentlich aus dem Zivildienst werden soll. Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) stand unter Zugzwang, eine Lösung für den Ersatzdienst zu finden. Denn ihr Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg von den Christsozialen hat es mit …
17.11.2010, 17:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Kabinett über Rente mit 67 Berlin (ots) - Die Bundesregierung macht munter weiter in ihrem Programm »Wir entscheiden, wo's lang geht - auch wenn die Mehrheit es anders sieht«. Und auch, wenn keiner es versteht. Zum ersten Mal hat Schwarz-Gelb in diesem Herbst prüfen müssen, …
16.11.2010, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Bericht des Bundesrechnungshofes Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof ist von der Aura der Redlichkeit umgeben, das macht seine Kritik zu einer willkommenen Kritik, jedenfalls in den Augen aller, die nicht kritisiert werden. Und er ist mit der Autorität der Bundesbehörde versehen, was seiner …
15.11.2010, 17:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Wiederwahl Angela Merkels als CDU-Chefin Berlin (ots) - Das Trommeln im Vorfeld hat sich gelohnt. Nicht nur der zehnminütige Beifall, sondern auch das Wahlergebnis der CDU-Vorsitzenden auf dem Karlsruher Parteitag hat Angela Merkel Rückenwind gegeben. Alles, was weit unter 90 Prozent gelegen hätte, wäre als …
14.11.2010, 17:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zahlt doch selber Berlin (ots) - Da haben sich Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) ja was tolles einfallen lassen: Weil sich diese renitenten Atomkraftgegner ihren Protestwillen einfach nicht ausknüppeln lassen, sollen in Zukunft nicht nur deren Köpfe …
14.11.2010, 17:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Suu Kyis Mut Berlin (ots) - Die Freudenfeste in Yangon sind verständlich. Längst überfällig war die Freilassung Aung San Suu Kyis. Denn die von Myanmars Militärs verfügte mehrfache Verlängerung ihres Hausarrestes entbehrte vernünftiger rechtlicher Grundlagen. Ohnehin ließ sich nicht verhindern, dass die Tochter …
12.11.2010, 17:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum GKV-Finanzierungsgesetz Berlin (ots) - Die Tradition der schwarz-gelben Koalitionäre, die Wirtschaft zu beschenken, erreicht mit dem GKV-Finanzierungsgesetz einen neuen Höhepunkt. Das Gesetz finanziert nicht wie im Titel versprochen die Gesetzliche Krankenversicherung, sondern Arbeitgeber, Pharmafirmen, private Krankenversicherer, Unternehmen der Gesundheitsindustrie, Teile der …
11.11.2010, 17:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum G20-Gipfel in Seoul Berlin (ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da lief die Weltkonjunktur auf immer gleiche Weise: Die US-Bürger kauften auf Pump Unmengen an Waren aus Deutschland, Japan und zuletzt auch aus China. Die Defizite der USA wurden …
11.11.2010, 16:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske fordert erneut
politischen Streik Berlin (ots) - Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske fordert erneut das Recht auf den politischen Streik. In einem Gastkommentar für die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe) schreibt er: "Sich gegen politisch verursachte Verschlechterungen ihrer Arbeits-, Beschäftigungs- und Lebensbedingungen zu wehren, ist das …
10.11.2010, 17:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Gewerkschaften und heißer Herbst Berlin (ots) - Michael Sommer hatte recht: Der Herbst 2010 ist ein heißer geworden. Nur eben nicht so, wie der DGB-Chef ihn prophezeit hatte. Die wirklich hitzigen Auseinandersetzungen mit der schwarz-gelben Regierung fanden - bei aller Wertschätzung für den Protest …
09.11.2010, 18:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Castortransporten Berlin (ots) - Die Bundesregierung war, nachdem der Castor-Transport mit strahlendem Atommüll sein Ziel erreichte, auffallend wortkarg: Der erstaunlich massive Protest, der die Fahrt auf die Rekorddauer von über 92 Stunden verlängerte, sorgte in Berlin für Sprachlosigkeit. Die Fernsehkameras hatten …
08.11.2010, 18:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Castor-Transporten Berlin (ots) - Straßen besetzen, Schienen blockieren und schottern, sich an Gleise festketten und von Brücken abseilen, mit Trecker-Barrikaden Straßen für die Polizei unpassierbar machen - im Wendland und an der Castorstrecke gab es in den Tagen des nunmehr zwölften …
07.11.2010, 18:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Endlager für die Spalter Berlin (ots) - Was unterscheidet einen Atomreaktor von der Bundesregierung? Verdammt wenig. Der Reaktor spaltet Atome, die Regierung das Volk. Egal, wie man zur Nutzung der Atomkraft insgesamt steht, egal was der Einzelne über die Proteste an der Strecke und …
05.11.2010, 17:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu neuen Vorstößen von Finanzminister Schäuble Berlin (ots) - Mit seinem Vorstoß zu einem kommunalen Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer gibt Finanzminister Schäuble wieder einmal seinen Lieblingspart, den des ausgebufften Schlitzohrs. Dem Vernehmen nach will er die festgefahrenen Verhandlung über die Kommunalfinanzen wieder in Gang bringen, indem …
04.11.2010, 17:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Mangelnde Entwicklung Berlin (ots) - Entwicklung ist mehrdimensional. Dass diese Auffassung inzwischen allgemein anerkannt ist, ist ein Verdienst des seit 1990 erscheinenden »Berichtes über die menschliche Entwicklung«. Denn bis dato wurde Entwicklung in den herrschenden Kreisen - ob Politik oder Wissenschaft - …
03.11.2010, 18:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Ausgang der USA-Wahlen Berlin (ots) - An Bill Clinton hat es nicht gelegen. Der frühere Präsident tourte im Wahlkampf durchs Land wie kein zweiter und versuchte, das sich abzeichnende Debakel für seine Demokraten bei den Kongresswahlen doch noch zu verhindern. Vergeblich. Dem triumphalen …
02.11.2010, 17:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Anti-Terror-Drohungen gegen Jemen Berlin (ots) - Da ist er wieder, der alte Bush-Reflex. Kaum war der Aufgabeort der potenziell tödlichen Luftfracht bekannt, wurde in Washington über eine knallharte militärische Antwort nachgedacht, auch wenn man nicht so genau weiß, wo in Jemen die mutmaßlichen …
01.11.2010, 18:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu dem Blutbad in irakischer Kirche Berlin (ots) - Es gibt keinen Grund, an der Empörung der Politiker über das Gemetzel in der irakischen Kirche zu zweifeln. Dennoch - so es sich um Äußerungen maßgeblicher westlicher Staatslenker handelt - ist eine gehörige Portion Amnesie mit im …
31.10.2010, 18:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Paketbomben-Funden Berlin (ots) - An mangelnder »Prävention« kann es kaum gelegen haben. Seit rund zwei Jahren haben die USA in Jemen eine neue Front im Kampf gegen den internationalen Terrorismus aufgebaut und Agenten in das Land geschickt. 80 Milliarden US-Dollar hat …
29.10.2010, 17:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Hartz-IV-Debatte im Bundestag Berlin (ots) - Mag es Zufall sein oder nicht: Just an dem Tag, an dem der Bundestag die völlig unzureichende Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze diskutierte, veröffentlichte das Statistische Bundesamt erschreckende Zahlen. Demnach gilt jeder sechste Bundesbürger als arm. Beim Blick auf …
28.10.2010, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Sparpaket der Koalition Berlin (ots) - Sparpakete wurden schon immer kritisiert, auch als sie noch rot-grüne Unterschriften trugen. Sie führen zu Protesten und Demonstrationen, und das nicht nur in Deutschland, wo der Erregungspegel meist eine Weile braucht, bis er die Stufe der Protestreife …
28.10.2010, 16:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Stuttgart 21: Schlichtung vor dem Platzen Berlin (ots) - Die für den Freitag geplante zweite Schlichtungsrunde zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte schon kurz nach Gesprächsbeginn platzen. Der Grund sind Beton-Fertigteile, die am Donnerstagnachmittag am Südflügel des Hauptbahnhofes angeliefert wurden. Diese seien offenbar für die Fortsetzung …
27.10.2010, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um AKW-Laufzeiten Berlin (ots) - Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten »bedeutet auch, die Chancen für Arbeit, Wirtschaft und Umwelt zu blockieren, die mit einer Effizienzrevolution und der Solarwirtschaft verbunden sind«. Dieses gemeinsame Statement von DGB-Chef Michael Sommer, Verbraucherschutzpräsident Gerd Billen und Umweltdachverbandschef Hubert …
26.10.2010, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Berliner Wasserbegehren Berlin (ots) - Geheimhaltung hat im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts zu suchen. Erst recht nicht, wenn es um den Wasserbereich geht. Das haben auch die mehr als 200 000 Berliner verstanden, die jetzt das Volksbegehren »Unser Wasser« unterschrieben. Ein …
25.10.2010, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um die AKW-Laufzeiten Berlin (ots) - Nun liegt es vor, das erste Rechtsgutachten zur geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Dieses »Elfte Änderungsgesetz zum Atomgesetz« soll ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden, weil dort die Mehrheit fehlt. Immer wieder beschworen Koalitionspolitiker wie Kanzleramtsminister Pofalla, dass …
22.10.2010, 17:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Nukleardebatte in der NATO Berlin (ots) - Spätestens seit Dr. Seltsam in Stanley Kubricks gleichnamiger bitter-bösen Atomkriegssatire lernte, die Bombe zu lieben, weiß man um das Pandämonium des nuklearen Irrsinns. Was der frühere US-amerikanische General Hugh Shelton in seinen gerade erschienenen Memoiren enthüllt, liest …
21.10.2010, 17:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Spät gezündet Berlin (ots) - Seit Monaten deuten alle Umfragen konstant auf eine Umkehr der politischen Kräfteverhältnisse hin: 35 bis 36 Prozent für Schwarz-Gelb, 47 bis 49 Prozent für Rot-Grün - bei der letzten Bundestagswahl sah es noch genau andersrum aus. Dem …
20.10.2010, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Genug Geld im Steuersäckel Berlin (ots) - Es sind zwei Meldungen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Zum einen meldeten die Steuerschätzer am Dienstag, dass Bund und Länder sich auf Mehreinnahmen in Milliardenhöhe freuen können. Zum anderen verabschiedete das Bundeskabinett …
19.10.2010, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Karawane zieht Berlin (ots) - Wenn die deutsche Öffentlichkeit, eingeschlossen die deutsche Politik, die Türkei vornehmlich als Bettler an der Tür nach Europa, als Hort tausendundeiner Gefahr für die Zivilisation und als frauen- und christkirchenfeindliches Staatsgebilde diskutiert, dann hat das auf die …
19.10.2010, 15:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Edzard Reuter: Unehrlichkeit rief Protest hervor Berlin (ots) - Der frühere Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG, Edzard Reuter, hat sich beeindruckt gezeigt von den friedlichen Protesten der Stuttgart-21-Gegner. »Ich habe viel Verständnis für die Demonstrierenden, die ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass die politisch Verantwortlichen etwas …
18.10.2010, 17:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Cui bono? Berlin (ots) - Politiker und Polizeiführer beschwören die Schlacht um Gorleben. Krawalle wie nie zuvor werde es im November im Wendland geben, orakeln unisono Niedersachsens Innenminister Schünemann und - via »Focus« - das Bundeskriminalamt. Angeblich gibt es eine »immer größere …
17.10.2010, 18:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zur "Multikulti"-Debatte Berlin (ots) - Tatsächlich hat sich die Schlagzahl, mit der Konservative ihr verstaubtes und elitäres Deutschlandbild im Land verbreiten, in den letzten Wochen beträchtlich erhöht. Nach Thilo Sarrazins Provokation insbesondere gegen in Deutschland lebende Muslime hatten Seehofer und die CDU-Familienministerin …
15.10.2010, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Legal oder legitim? Berlin (ots) - Wenn die Staatsanwaltschaft sagt, niemand könne erwarten, öffentlich ungestraft zu Straftaten aufrufen zu können, hat sie Recht. Laut Gesetz ist das Entfernen von Gleisschotter an der Castorstrecke illegal. Diejenigen, die dazu aufrufen, sprechen von einer legitimen Aktion, …
14.10.2010, 17:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Gelungene Integration Berlin (ots) - Selten wurde über die Integration von Migranten soviel geredet wie zurzeit. Die Debatte ist dabei von einer wachsenden Hysterie geprägt. Wie aber ist es um die Integration wirklich bestellt? Eine gewagte, aber, wie ich finde, zutreffende These …
13.10.2010, 17:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Falscher Kumpel Berlin (ots) - Die Rettung der Bergarbeiter in Chile ist eine gute Nachricht. Die Bergung der Verschütteten ist längst zu einem globalen Medienereignis geworden. Doch geht es bei dieser medialen Hysterie tatsächlich um das Schicksal der Bergleute? Der Blick in …
12.10.2010, 17:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: NATO-Krach Berlin (ots) - Es kracht gerade zwischen Paris und Berlin. Die neue NATO-Strategie fordert offenbar erste Kollateralschäden, bevor sie überhaupt in Kraft getreten ist. Man darf gespannt sein, ob die morgige Allianz-Tagung Entspannung bringt. Generalsekretär Rasmussen, verantwortlich für den umstrittenen …
11.10.2010, 18:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Hunger mit System Berlin (ots) - Jeder siebte Mensch hungert - 925 Millionen laut dem neuesten Welthunger-Index. Die globale Hungerbekämpfung kommt allen Appellen und Welternährungsgipfeln zum Trotz nicht voran. Das hat systemische Gründe: die von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds in den …
10.10.2010, 17:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zur Jahrestagung des IWF Berlin (ots) - Kommt es zum allseits befürchteten Währungskrieg oder nicht? Jene Frage überschattete die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Eine Antwort vom Washingtoner Treffen zu erwarten, wäre indes vermessen gewesen. Der IWF ist weder der Ort, …
08.10.2010, 17:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Was Deutschland fehlt Berlin (ots) - D ie von der FDP so lautstark propagierte Lockerung der Zuverdienstregelungen für Hartz-IV-Bezieher ist gar keine. Denn ein Großteil der 1,4 Millionen Aufstocker wird leer ausgehen. So sehen die neuen Regelungen vor, dass nur diejenigen maximal 20 Euro …
07.10.2010, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Gezeichnet vom Gift Berlin (ots) - Der Rotschlamm, der über sieben ungarische Dörfer hinweggeflossen ist, um dann in Raab und Donau zu gelangen, hat einen Vorteil gegenüber anderen giftigen Ausflüssen der Profitgier: Er ist sichtbar. Man kann genau sehen, wo Boden, Grundwasser und …
06.10.2010, 17:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Chance in Kabul Berlin (ots) - Die Geheimgespräche sind nicht mehr geheim. Kabuler Regierungsvertreter und Abgesandte der Shura von Quetta und damit des obersten Kopfs der Taliban, Mullah Mohammed Omar, sollen erstmals gemeinsam am Verhandlungstisch gesessen haben. Das wäre eine neue Qualität, seit …
05.10.2010, 18:01 Uhr, Kunst & Kultur Neues Deutschland: Fahrenheit? Berlin (ots) - Die Frankfurter Buchmesse offenbart allen Beteiligten, wie rasch ein Jahr ins Nichts rutschte. Wieder drängt sich in diesen Tagen das Wort vor. Feiert seine Freiheit, feiert sein Gewicht, feiert seinen Glanz aus Wissen, und das Innerste der …
04.10.2010, 17:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Faustrecht Berlin (ots) - Langsam aber sicher ist es nur noch peinlich: Nach Bahnchef Grube am Wochenende äußern sich gleich vier weitere hochrangige Befürworter des steuermilliardenschweren Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 schrill zu Wort, schimpfen wie die Rohrspatzen über ihre Gegner, bezichtigen sie …
03.10.2010, 18:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Bahn und Demokratie Berlin (ots) - Die Gegner des Bahnhof-Megaprojekts Stuttgart 21 haben kein Recht auf Widerstand. Das zumindest meint Rüdiger Grube. Was den Bahnchef geritten hat, weiteres Öl in das bereits außer Kontrolle geratene Großfeuer in der Landeshauptstadt zu gießen, sei dahingestellt. …
01.10.2010, 17:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Stuttgart 21 Berlin (ots) - Baden-Württembergs Innenminister heißt Heribert Rech. Name und Auftreten des CDU-Mannes sind bis auf einen Buchstaben deckungsgleich. Frech log Rech, die Polizisten am Stuttgarter Hauptbahnhof seien aufs Schwerste provoziert worden, sie hätten sich vor Pflasterstein-Würfen schützen müssen. Erschwerend …
30.09.2010, 18:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Matall-Tarifabschluss Berlin (ots) - Der stete Tropfen höhlt den Stein. Was in vielen Unternehmen schon per Betriebsvereinbarung geregelt war, steht jetzt erstmals in einer Tarifvereinbarung: Gleichbezahlung für Leiharbeiter. Das geht doch gar nicht, mag mancher schreien. Wie soll denn in den …
29.09.2010, 17:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum europaweiten Aktionstag Berlin (ots) - Von Madrid bis Berlin, von Dublin bis Athen haben zehntausende EU-Bürger am Mittwoch ein deutlich sichtbares Zeichen des Protests gesetzt: Eine Sparpolitik, die lediglich darauf orientiert, mit der Axt im Sozialstaat zu wüten, ist einfach nicht zukunftsfähig. …
28.09.2010, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Energiekonzept der Bundesregierung Berlin (ots) - Das Energiekonzept der Bundesregierung skizziert grobe Leitlinien, wie die deutsche Energieversorgung bis zum Jahr 2050 aussehen soll. Man könnte meinen, dass die Politik endlich mal langfristig über die laufende Legislaturperiode hinausdenkt und auch das Schielen auf den …
27.09.2010, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Lage in Nahost Berlin (ots) - Was war das für eine hektische Betriebsamkeit am Wochenende: Man durfte den Eindruck gewinnen, die in New York versammelte erste Garde der Weltdiplomatie beschäftigte sich mit nichts anderem als der Rettung des Nahostfriedensprozesses. Und nun? Offenbar davon …
26.09.2010, 17:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zu "Erhöhung" von Hartz IV Berlin (ots) - Nun ist die Katze aus dem Sack: Ganze fünf Euro mehr soll es für erwachsene Hartz-IV-Bezieher ab Januar 2011 geben. Die Bundesregierung betreibt Sozialpolitik nach Kassenlage. Von Anfang war klar, dass man sich bei der Neuberechnung der …
24.09.2010, 17:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um Hartz IV Berlin (ots) - Auf Wiedersehen vorm Bundesverfassungsgericht! Die nun bekannt gewordene Regelsatzerhöhung um nicht einmal 20 Euro ist eine dreiste Missachtung des Urteilsspruchs aus Karlsruhe. Die Richter hatten im Februar nicht nur eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze gefordert, sondern gleichzeitig angemahnt, …
23.09.2010, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum UN-Bericht zur Gaza-Hilfsflotte Berlin (ots) - Die Experten des Menschenrechtsrats zur Untersuchung des Angriffs auf die Gaza-Hilfsflotte haben ihren Bericht vorgelegt. Da Israel darin nicht gut wegkommt, hat es ihn abgelehnt, rundweg. Anderes war nicht zu erwarten. Schließlich haben beide Parteien - die …
22.09.2010, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Maß ist voll Berlin (ots) - Die Gesundheitsreform hat was vom Oktoberfest. Obwohl die Maß nicht voller ist, wird an der Preisspirale gedreht. Die Brauer verdienen, die Wirte kassieren, die Trinker zahlen - jedes Jahr ein bisschen mehr. Für die Gesundheit sollte uns …
21.09.2010, 17:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Millenniumsgipfel in New York Berlin (ots) - Sie kommen mit leerem Gepäck: Angela Merkel und Dirk Niebel vertreten Deutschland in New York und haben nichts zu bieten als wohlfeile Formeln. Beide bekennen sich dazu, bis 2015 die Mittel für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent aufzustocken. …
19.09.2010, 17:59 Uhr, Kunst & Kultur Neues Deutschland: Appell zum Durchhalten Berlin (ots) - E ine neue Woche fängt an, gute Gelegenheit, wieder mal ein seltsames, seltenes Wesen zu feiern. Also: Die EU-Kommission will mehr Frauen in Chefetagen; auf einem ehemaligen Militärflughafen in der Prignitz soll ein Speicherkraftwerk entstehen; die erste Rettungsbohrung …
19.09.2010, 17:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zeit-Zeichen Berlin (ots) - Die Zeichen der Zeit habe die Regierung nicht erkannt, werfen Kernkraftgegner der Regierung vor. Und tatsächlich scheint es, dass die Zeit für Atomkraft in der Bevölkerung abgelaufen ist. Hunderttausend machten ihrem Unmut Luft - und das waren …
19.09.2010, 13:02 Uhr, Kunst & Kultur Neues Deutschland: Maler Walter Womacka gestorben Berlin (ots) - Der Maler Walter Womacka ist tot. Wie die Zeitung "Neues Deutschland" aus Familienkreisen erfuhr, starb der Maler nach langer schwerer Krankheit am Sonnabend (18. September) im Alter von 84 Jahren in Berlin. Womacka, über zwanzig Jahrer Rektor …
17.09.2010, 17:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu neuen Querelen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium Berlin (ots) - Wieder einmal hat der nassforsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle seinen Kollegen aus dem Umweltressort, Norbert Röttgen (CDU), eine Nase gezeigt. Der hatte vor einigen Monaten auf dem Höhepunkt der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko medienwirksam angekündigt, die Bundesregierung …
16.09.2010, 18:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Nahostverhandlungen Berlin (ots) - Glaubt man den Vermittlern aus Washington, sind alle engagiert. Tacheles wurde geredet, und über dem Amtssitz des israelischen Premiers Natanjahu in Jerusalem wehte sogar die palästinensische Flagge. Doch der größte praktische Erfolg der neuen Nahost-Verhandlungen bestand bisher …
15.09.2010, 17:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Rolle des Umweltministers in der Regierungskoalirion Berlin (ots) - Merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Teamgeist - da hat die Kanzlerin einen engagierten Mann für die Umwelt an ihren Kabinettstisch geholt, doch wenn es um einen Vertrag geht, dessen Inhalt zum Gutteil seine Kompetenz verlangt, wird Röttgen …
14.09.2010, 18:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur beginnenden Etatdebatte im Bundestag Berlin (ots) - Die Sommerpause ist auch für die Bundespolitiker unwiderruflich vorbei. Zeit zum Warmlaufen haben sie jedoch nicht. Schwarz-Gelb will mit dem Haushalt 2011 Geschichte schreiben. Freilich hat sie das bereits mit ihrem Schuldenrekord geschafft, über dessen Hintergründe sie …
13.09.2010, 17:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Einigung über Basel III Berlin (ots) - Totschlagargumente sind eine Spezialität von Wirtschaftslobbyisten bei der rücksichtslosen Durchsetzung ihrer Interessen. Die Atomkonzerne malen Lücken bei der Stromversorgung an die Wand, wenn die Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht verlängert werden. Die Autoindustrie sieht Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr, …
12.09.2010, 18:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Staatsgarantien für Hypo Real Estate Berlin (ots) - Es gibt Nachrichten, die sich ohne noch größeren Schaden anzurichten kaum unterdrücken lassen. Dazu zählt die über neue Staatsgarantien für die existenzbedrohte HRE. Sie kommt für die auf dem Kürzungstrip agierende schwarz-gelbe Koalition zur Unzeit. Der Aufschrei …
10.09.2010, 17:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Jahreskongress des Bundes der Vetriebenen Berlin (ots) - Gerade hat die Republik den wiederholten Ausfall eines frustrierten Beamten zum Diskussionsanstoß geadelt: ob unsere ethnisch angeordnete Klassengesellschaft nicht doch primär biologisch-kulturell zu erklären sei. Droht nun, nachdem einmal auf dem Tisch liegt, was man im CDU-nahen …
09.09.2010, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Äußerungen von Vetriebenenchefin Steinbach Berlin (ots) - Erika Steinbach hat es übertrieben. Nun ist das Fass voll. Doch bis auf den letzten Tropfen, der es zum Überlaufen brachte, bleibt es auch voll. Niemand macht rückgängig, was die Vertriebenenchefin politisch bewirkt hat, nichts mehr bringt …
08.09.2010, 18:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum neuen Integrationskonzept der Bundesregierung Berlin (ots) - Das Kabinett hat gestern ein neues Integrationskonzept vorgestellt. Wieder einmal wird versucht, die versäumte Integration von Migranten in Deutschland zu korrigieren. Jetzt soll es die Bildung richten: Lehramtskandidaten mit Migrationshintergrund sollen an die Unis gelockt werden, so …
07.09.2010, 17:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur razzia bei Neonazis Berlin (ots) - Ein Verbot der neonazistischen »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.« (HNG) wird vom Bundesinnenminister geprüft. Darum erhielten am Dienstag bundesweit Nazis Besuch vom Staat, durften zusehen, wie Beamten ihre Rechner und Unterlagen aus Wohnungen …
06.09.2010, 18:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum schwarz-gelben Atomkompromiss: Berlin (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition hat nun die letzten Zweifel daran beseitigt, was sie mit dem Begriff Brückentechnologie eigentlich immer gemeint hat: ihr Energiekonzept nämlich, das den großen Konzernen eine wahrlich goldene Brücke baut. Die AKW-Betreiber dürfen ihre störanfälligen …
05.09.2010, 18:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Atompolitik Berlin (ots) - Rot-Grün hat dreieinhalb Jahre gebraucht, bis nach der Amtsübernahme 1998 der damals vielfach als »faul« kritisierte Atomkompromiss in Kraft trat. Als Sargnagel für Rot-Grün wurde er unter anderem interpretiert. In der Koalitionsvereinbarung war freilich ein »unumkehrbares« Gesetz …
03.09.2010, 17:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Gerangel um die Rettung von Karstadt Berlin (ots) - Das Amtsgericht hatte den Rettungsplan für Karstadt noch nicht abgesegnet, da taten Unternehmensberater und andere »Experten« wieder ihre Fallbeil-Meinung kund: Traditionelle Universal-Kaufhäuser seien »Dinosaurier« ohne Zukunft. Mehr als eine Mutmaßung ist dies nicht. Die Warenwelt unterliegt kaum …
02.09.2010, 18:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um Sarrazin Berlin (ots) - Zuletzt hat Thilo Sarrazin auch nicht mehr genützt, öffentlich einen »Riesenunfug«, eine Dummheit und einen Blackout eingeräumt zu haben. Er, der schließlich nicht zum ersten Mal mit provokanten wie menschenverachtenden Äußerungen zu Muslimen in Deutschland für heftige …
01.09.2010, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Sparpaket der Bundesregierung Berlin (ots) - Ein einziges Gutes hat der Schwenk der Bundesregierung zum bekennenden Sozialabriss: dass die Merkel-Mär endlich ein Ende hat. Die Mär, es handele sich bei ihr um eine deutsche Mutter Teresa und bei der CDU um einen Orden …
31.08.2010, 17:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum 20. Jahrestag des Einigungsvertrages Berlin (ots) - Ist Matthias Platzeck der Sarrazin der Wiedervereinigung, wie man jetzt in manchen Internetforen lesen kann? Ein absurder Vergleich, ebenso absurd wie der Versuch des Theologen Richard Schröder, ihm irgendwelche nie geäußerten Naziparallelen anzudichten. Brandenburgs Ministerpräsident hat sich …
30.08.2010, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Urteil über die Wahl in Schleswig-Holstein Berlin (ots) - Es ist ja so eine Sache mit der Juristerei: Was ein gesundes Rechtsempfinden logisch findet, muss sich längst nicht mit dem decken, was Richter aus den Gesetzen herausholen. So ist es auch mit dem Urteil von Schleswig-Holsteins …
29.08.2010, 15:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Möllenberg warnt vor nächster Krise Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, warnte vor einer neuen Wirtschaftskrise, sollte an den Ursachen der letzten nicht gearbeitet werden. »Wenn wir in unserer Volkswirtschaft ausschließlich auf den Export setzen und sich das fortsetzt, was in …
27.08.2010, 17:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Energiegutachten der Bundesregierung Berlin (ots) - Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast«, lautet ein bekanntes Bonmot in Statistikerkreisen. Die Bundesregierung hat dieses Motto bei dem von ihr in Auftrag gegebenen Energiegutachten leicht variiert: »Traue keiner Studie, deren Prämissen du nicht …
27.08.2010, 16:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: SPD und LINKE für Springer zu extrem Berlin (ots) - Der Springer-Verlag hat eine bezahlte Anzeige von SPD und Linkspartei zur Werbung für eine Bildungshotline des rot-roten Senats abgelehnt. Parteienwerbung, erst recht Werbung für extremistische Parteien, gehörten nicht in den Unternehmenskonsens der Springer-AG, heißt es in einem …
26.08.2010, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um Sarrazin Berlin (ots) - Deutschland schafft sich also ab, meint Thilo Sarrazin. Warum regen wir uns darüber so auf? Muss das etwas Schlechtes sein? Wem macht das Angst? Wovor? Warum? Und was könnte danach kommen? Um eine Antithese zu Sarrazin zu …
25.08.2010, 18:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Arbeitnehmerdatenschutz Berlin (ots) - Ungenügend, dringender Nachbesserungsbedarf, Gummiparagrafen für Arbeitgeber, Rechtsunsicherheiten - das sind die Reaktionen von Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgebern auf den gestern beschlossenen Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz. Die Meinung der Arbeitgeberseite lassen wir mal außen vor. Haben doch Lidl, Telekom …
24.08.2010, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Flut und terror in Pakistan Berlin (ots) - »... und die Schleusen des Himmels öffneten sich.« Mit diesen Worten beschreibt das Buch Genesis im Alten Testament den Beginn der Sintflut, mit der Gott alle Wesen »vom Erdboden vertilgt«. Auch wenn Letzteres zum Glück (noch) kein realistisches …
23.08.2010, 17:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Reform der Bundeswehr Berlin (ots) - Die Bundeswehr steht vor der tiefgreifendsten Reform ihrer 55-jährigen Geschichte. Minister zu Guttenberg haut die Pappkameraden raus und will die Truppe zu einer weltweit effizient einsetzbaren Armee formen. Seine Logik gibt ihm Recht, denn der schwerfällige Organismus …
22.08.2010, 18:47 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: zu abgelehnten Lohnerhöhungen Berlin (ots) - Die Konzerne schreiben schwarze Zahlen, die Tische bei Vorständen und Geschäftsführungen brechen unter der Last prall gefüllter Auftragsbücher zusammen. Sowohl regierungs- als auch unternehmer- und sogar gewerkschaftsnahe Wirtschaftsweise korrigieren ihre Prognosen nach oben und sehen eine Drei …
20.08.2010, 17:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zahlt den Aufschwung! Berlin (ots) - Auf Probe« würde Ursula Frerichs, Vorstandsvorsitzende des Unternehmerverbands mittelständische Wirtschaft, gern den Urlaubsanspruch für Lohnabhängige von sechs auf vier Wochen kürzen. Was gibt es da bloß auszuprobieren? Ob es »der Wirtschaft« gut tut, wenn, je nach Rechnung, …
19.08.2010, 17:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum US-Truppenabzug aus Irak Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch an den unglaublichen Auftritt des Colin Powell im Februar 2003 im Weltsicherheitsrat? Die Welt musste gerettet werden vor Saddam Hussein, dem Paten des Terrornetzwerkes Al Qaida, dem Monster mit den Massenvernichtungswaffen. Alles Lüge. …
18.08.2010, 18:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Google Street View Berlin (ots) - Kein Wunder, dass das politische Kabarett so im Niedergang begriffen ist. Die Gags kommen ja jetzt direkt von der Regierung. Bis zum Herbst, so hörte man gestern, will die Regierung Maßnahmen beschließen, um Online-Geodienste wie Google Street …
17.08.2010, 18:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Folgerichtig Berlin (ots) - Schritt für Schritt kippt das Bundesverfassungsgericht die Benachteiligungen homosexueller Lebenspartner. Vor zehn Monaten stärkte das Gericht in der Hinterbliebenenrente die Rechte verheirateter Schwuler und Lesben. Diese Linie setzt sich nun im Erbrecht fort. Bei rechtlicher Prüfung wird …
16.08.2010, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Afghanistan-Politik der USA Berlin (ots) - War das etwa der Abschied vom angekündigten Abzug, wie manche orakeln? In seinem ersten Interview auf neuem Posten stellte der Afghanistan-Kommandeur der NATO Petraeus den von US-Präsident Obama für Juli nächsten Jahres angekündigten Truppenabbau in Frage. Seine …
15.08.2010, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Killerdrohnen Berlin (ots) - Er war Vize-Gouverneur der jemenitischen Provinz Marib und saß am Verhandlungstisch mit Islamisten, um über ein Ende ihrer Gewaltaktionen zu verhandeln. Falscher Zeitpunkt, falscher Ort. Denn auch er starb, als das US-amerikanische Militär vor drei Monaten in …
13.08.2010, 17:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Wirtschaftswachstum in Deutschland Berlin (ots) - Von einem »Aufschwung XL« sprechen die Jubler angesichts des höchsten Quartalswachstums des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) seit der Vereinigung. Regierungsvertreter reagieren, wie sie das immer anlässlich statistischer Verkündungen tun: Für positive Zahlen ist die eigene Politik verantwortlich, an …
13.08.2010, 17:32 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: zum Wirtschaftswachstum in Deutschland Berlin (ots) - Von einem »Aufschwung XL« sprechen die Jubler angesichts des höchsten Quartalswachstums des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) seit der Vereinigung. Regierungsvertreter reagieren, wie sie das immer anlässlich statistischer Verkündungen tun: Für positive Zahlen ist die eigene Politik verantwortlich, an …
12.08.2010, 18:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Prozess in Guantanamo Berlin (ots) - Cäsar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich, fragte einst Brecht. Osama bin Laden hatte - auf seinem Feldzug gegen die verderbte westliche Welt. Wobei Ibrahim Ahmed Mahmoud al-Qosi mehr war, Fahrer auch …
11.08.2010, 18:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Kritik an Google Berlin (ots) - Es scheint Zeitalter zurückzuliegen, dass erhitzt über Videokameras auf öffentlichen Plätzen diskutiert wurde. Damit würde eine flächendeckende Überwachung eingeleitet, befürchteten die Kritiker. Niemand soll sagen, dass die Befürchtungen nicht eingetroffen wären. Die Kameras sind unauffällige Begleiter bei …
09.08.2010, 18:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte umn AKW-Laufzeiten Berlin (ots) - Atomkonsens hieß das Gesetz mal, das eine rot-grüne Bundesregierung mit der Energiewirtschaft ausgehandelt hatte. Darin war - unterschrieben auch von den AKW-Betreibern - festgelegt, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Für die einzelnen Meiler wurden Restlaufzeiten vereinbart. …
08.08.2010, 17:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Rente mit 67 Berlin (ots) - Die SPD tut es schon wieder: Die unterschiedlichen Positionen von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteivorsitzendem Sigmar Gabriel zur Rente mit 67 Jahren zeigen einmal mehr, dass auch fast ein Jahr nach dem Absturz in die Opposition die …
08.08.2010, 14:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Renommiertes Archiv der Jugendkulturen steht vor dem Aus Berlin (ots) - Berlin (ots) - Das europaweit einzigartige Archiv der Jugendkulturen in Berlin steht vor dem Aus. Weil das renommierte und vielfach ausgzeichnete Archiv keinen Cent Regelförderung erhalte, habe man in den vergangenen Jahren monatlich ein- bis eineinhalb Tausend …
06.08.2010, 17:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Ausweitung der Stasi-Überprüfungen Berlin (ots) - Tätigkeit für den einstigen DDR-Geheimdienst wird wohl ein Grund misstrauischer Überprüfung bleiben, so lange irgendein Selbstgerechter mit dem nötigen Einfluss den Hauch eines Vorteils darin erkennen kann. Nun womöglich bis ins Jahr 2019 - es spielt keine …
05.08.2010, 17:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Spendenbereitschaft von US-Milliardären Berlin (ots) - Ist er endlich gekommen, der Tag des Heils? Hat sich das 2000-jährige Warten gelohnt? Eindringlich hatte der Apostel Paulus die Reichen gemahnt: »Sie sollen wohltätig sein, reich werden an guten Werken, freigebig sein und, was sie haben, …
04.08.2010, 17:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur BP-Aktion im Golf Berlin (ots) - Das Ölbohrloch im Golf von Mexiko wird, so scheint es, nun endgültig verschlossen. Mehr als ein Dreivierteljahr hat der lange Zeit hilflos agierende Ölgigant BP dafür benötigt. Heißt es nun Schwamm drüber, wie es die BP-Verantwortlichen wohl …
03.08.2010, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um zu hohe Strompreise Berlin (ots) - Die Klage über zu hohe Strompreise in Deutschland ist alt. Und regelmäßig werden die gleichen Argumente ausgetauscht. Kritiker beklagen einen mangelhaften Markt, eine faktisch oligopolistische Anbieterstruktur, während die Energiekonzerne und ihre Lobbyisten in schöner Regelmäßigkeit auf die …
02.08.2010, 18:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den militärischen Optionen der USA gegen Iran Berlin (ots) - Er hat das einfach mal so nebenbei fallen gelassen. Ein Militärschlag gegen Iran bleibe »eine« Option, so US-Generalstabschef Mullen. Gern erführe man etwas über die anderen Optionen und vor allem deren erste. Seit den »Luftschlägen« der NATO …
01.08.2010, 18:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Pentagon zu WikiLeaks-Enhüllungen Berlin (ots) - Getroffene Hunde bellen. Und momentan wird laut gebellt in Washington. »Aggressiv« lässt Pentagon-Chef Gates nach der undichten Stelle suchen, über die Geheimdokumente des US-Verteidigungsministeriums zum Afghanistan-Krieg an die Enthüllungs-Website WikiLeaks gelangten. Der mutmaßliche Informant wurde bereits weggesperrt; …
30.07.2010, 17:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Bisky verteidigt Ernst Berlin (ots) - Der langjährige Vorsitzende der Linkspartei Lothar Bisky hat den wegen angeblich unkorrekt abgerechneter Flüge und unangemessen hoher Einkünfte in der Kritik stehenden Parteichef Klaus Ernst verteidigt. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagausgabe) meinte Bisky mit …
30.07.2010, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Situation in Duisburg Berlin (ots) - Auch heute auf der offiziellen Duisburger Trauerfeier für die 21 Toten dürfte die Erbärmlichkeit, mit der die Organisatoren der Love Parade ihrer Verantwortung mit wechselseitigen Schuldzuweisungen zu entwischen suchen, nicht auszublenden sein. In die Trauer mischt sich …
29.07.2010, 17:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur UNO-Resolution über Wasser als Menschenrecht Berlin (ots) - Der Fortschritt ist kein Wasserfall. Dennoch ist die Annahme der Resolution zum Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es war alles andere als selbstverständlich, dass sich die UNO-Generalversammlung der …
28.07.2010, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Zunahme der Leiharbeit in Deutschland Berlin (ots) - Was bereits während der Krise von Gewerkschaftern und Oppositionsparteien befürchtet worden war, scheint nun einzutreten: Obwohl die Konjunkturaussichten gerade mehr als rosig sind und die Auftragszahlen steigen, stellen die Unternehmen nicht zwangsläufig auch wieder feste neue Mitarbeiter …
27.07.2010, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Studie über den Niedriglohnsektor Berlin (ots) - Die Erinnerungen daran, was zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts alles für den »Standort Deutschland« geopfert werden sollte, dürften zwar verblasst sein. Das in dieser Zeit geprägte gesellschaftliche Klima, das nicht zuletzt unter Rot-Grün in die bundesdeutsche Sozialgesetzgebung …
26.07.2010, 18:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Abgekoppelt Berlin (ots) - Man sollte sich nicht einen Maulwurf zum König wählen und dann klagen, dass der Straßenasphalt verboten wird. Wenn Wirtschaftsminister Brüderle die Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung rückgängig machen will, klingt das überdies fast einleuchtend. Doch die …
25.07.2010, 18:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Spannungen auf der koreanischen Halbinsel Berlin (ots) - Das sprichwörtliche Diktum, es sei der Klügere, der nachgibt, mag in vielen Fällen der Bemäntelung eigener Schwäche als angebliche Klugheit dienen. In der Politik, namentlich jener mit militärischer Macht unterfütterten, gilt indes jedes Nachgeben per se als …
23.07.2010, 18:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Latente Kriegsgefahr Berlin (ots) - E in heißer Krieg zwischen Kolumbien und Venezuela ist vielleicht nicht hochwahrscheinlich, gänzlich ausschließen mag man ihn freilich nicht mehr. Zu offensichtlich versucht Kolumbiens am 7. August scheidender Präsident Álvaro Uribe, ein vermintes Feld zu hinterlassen, Provokation reiht sich …
21.07.2010, 18:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Langer Arm Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht findet es in Ordnung, dass der Verfassungsschutz jahrelang umfassend Daten über den LINKE-Politiker Bodo Ramelow sammelte. In dem gestrigen Revisionsverfahren ging es wider Erwarten nicht so sehr um den Einzelfall Ramelow; es ging vor allem …
20.07.2010, 17:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Haftbar für Kabul Berlin (ots) - Kabul erlebte »die erste Großkonferenz über Afghanistan in Afghanistan und von Afghanistan organisiert«. Das allein - glaubt man im Berliner Außenamt - sei als Erfolg zu werten. Nur dass schon die äußeren Umstände dagegen sprechen: Nach neun …
19.07.2010, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Merkel, Märkte, Müdigkeiten Berlin (ots) - Wie oft schimpft man über Politikertypen, die trotz erwiesener Unfähigkeiten an ihren Sesseln kleben. Warum also brandet kein Jubel auf, wenn das Land jetzt von einer Aussteigerwelle erfasst wird? Es wäre unfair, nur auf die »Volkspartei« CDU …
18.07.2010, 18:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: NRW und die LINKE Berlin (ots) - Die politische Sommerpause hat begonnen, es ist nicht mehr viel los - da halten sich die Medien gern noch am Stichwort Nordrhein-Westfalen fest. Wo immer ein SPD-Politiker nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der LINKEN gefragt wird, bekommt …
16.07.2010, 17:44 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Steuern, nicht Steuern Berlin (ots) - E ine Steuer auf Flugtickets? Klar, warum nicht?! Und wenn wir schon beim Bürger-Melken sind - wie wäre es mit einer Abgabe für übermäßiges Schwitzen in DB-Zügen? Da kommt was rein in die Staatskassen! Wie bitte, das macht …
16.07.2010, 13:56 Uhr, Kunst & Kultur Neues Deutschland: Schriftsteller Günter Görlich gestorben Berlin (ots) - Nach langer schwerer Krankheit ist der Schriftststeller Günter Görlich am 14. Juni in einem Hospiz in Berlin-Lichtenberg verstorben. Das teilte seine Frau der Tageszeitung "Neues Deutschland" mit. Am 6. Januar 1928 in Breslau geboren, hat Görlich an …
15.07.2010, 17:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zeiten ändern sich Berlin (ots) - W olfgang Clements Anruf ereilte sie beim Spargelschälen: Ob sie NRW-Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten werden wolle? Hannelore Kraft bejahte die Frage des Ministerpräsidenten fröhlich. Doch so einfach wie damals im Jahr 2000 - als Rot-Grün noch über …
14.07.2010, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Drahtseilakt Berlin (ots) - Gemessen am monatelangen Eiertanz um die Machtkonstellation in Nordrhein-Westfalen ging gestern alles erstaunlich glatt: Zweimal bekam Hannelore Kraft bei der Wahl zur Ministerpräsidentin die volle Stimmenzahl von Rot-Grün, und die LINKE spielte mit. Keine Intrige, keine Abweichler. …
13.07.2010, 17:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Heißer Sommer Berlin (ots) - Während es der DGB in schöner jährlicher Regelmäßigkeit bei der Ankündigung eines heißen Herbstes belässt, haben beim Mieterbund schon jetzt Außentemperaturen und Gefühlslage beachtliche Übereinstimmung erreicht. Man muss ein gutes Gedächtnis bis zum Beginn der 90er Jahre …
12.07.2010, 18:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zu bescheiden! Berlin (ots) - Der BND ist - erkennt man die Jahre als Organisation Gehlen an - 65 Jahre alt. Eigentlich könnte er in Rente gehen, sich in den Schaukelstuhl setzen und mal mit der Gelassenheit des Alters von früher erzählen. …
11.07.2010, 18:02 Uhr, Sport Neues Deutschland: Südafrika setzt ein Beispiel Berlin (ots) - Südafrika hat den weit verbreiteten Afropessimismus eindrucksvoll widerlegt: Die erste Fußballweltmeisterschaft auf afrikanischem Boden ging allen Unkenrufen zum Trotz nahezu reibungslos über die Bühne. Von der Regierung bis zum kleinen Mann auf der Straße sind sich alle …
09.07.2010, 17:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Agentenaustausch USA-Russland Berlin (ots) - Orson Welles hat der Stadt mit seinem berühmten Agententhriller »Der dritte Mann« einst ein ganz besonderes filmisches Denkmal gesetzt. In kalten Kriegszeiten war Wien ein regelrechter Magnet für Spione aus aller Herren Länder. Und auch 20 Jahre …
08.07.2010, 18:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur aktuellen Gesundheitsdebatte Berlin (ots) - Bei allem Respekt für die Proteste gegen Röslers Gesundheitspläne, die es aus den Oppositionsparteien, den Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen anderen Organisationen hagelt - es wird nicht einfach sein, an den Zusatzbeiträgen noch etwas zu ändern. Sie stehen …
07.07.2010, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Integrationsbericht der Bundesregierung Berlin (ots) - Schwarz auf Weiß liegt er nun vor, der Bericht zur Lage der Ausländer in Deutschland. Durch ihn wird der gesamten Integrationspolitik der vergangenen Jahre ein miserables Zeugnis ausgestellt. Denn: Migrantenkinder erreichen deutlich schlechtere Schulabschlüsse als ihre gleichaltrigen …
06.07.2010, 17:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um die Krankenversicherungsbeträge Berlin (ots) - Breite Zustimmung fanden Veränderungen in der Gesundheitspolitik dieses Landes nie. Dazu gibt es zu viele Grüppchen, die auf ihre Privilegien bedacht sind. Die rannten entweder mit Weißkittel und Trillerpfeife auf die Straße oder schickten heimlich ihre Lobbyisten …
05.07.2010, 18:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Wahlausgang in Polen Berlin (ots) - Eine Warschauer Zeitung brachte es gestern auf den Punkt: »Ihr habt jetzt alle Macht. Zeigt, was ihr anzubieten habt.« Ihr, das ist die liberal-konservative Bürgerplattform (PO), die neben dem Regierungschef mit Bronislaw Komorowski nun auch das Staatsoberhaupt …
04.07.2010, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Debatte um die Krankenversicherung Berlin (ots) - Wunderbar, was die junge Nationalmannschaft im fernen Südafrika präsentiert. Kanzlerin Angela Merkel war schier aus dem Häuschen nach dem 4:0 gegen Argentinien. Lodernde Freude in Kapstadt, derweil daheim die Hütte brennt. Koalition und Opposition schlagen sich beim …
02.07.2010, 17:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Krankenkassenbeiträgen Berlin (ots) - Die Krankenkassenbeiträge sollen auf 15,5 Prozent steigen, die Zusatzbeiträge erhöht werden, heißt es. Höhere Beiträge sind schmerzhaft für den Großteil der Lohnabhängigen, die wenig oder mittelmäßig verdienen. Wer hierzulande viel oder sehr viel verdient, liegt dagegen entweder …
01.07.2010, 18:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Die LINKE und die Präsidentenwahl Berlin (ots) - Was könnte die LINKE für Möglichkeiten haben! Sie wäre in den Klub der Edeldemokraten aufgestiegen, von ihrer Vergangenheit gereinigt und regierungsfähig, geben SPD und Grüne zu verstehen. Hätte sie Joachim Gauck gewählt. Das mag glauben, wer will. …
30.06.2010, 21:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Wahl des Bundespräsidenten Berlin (ots) - Das Votum von drei Dutzend Bundesversammelten aus Union und FDP gegen den eigenen Kandidaten im ersten Wahlgang hatte allenfalls vordergründig damit zu tun, dass der eine oder andere Gauck vielleicht tatsächlich für einen besseren Präsidenten hielt. Die …
30.06.2010, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur europäischen Stabilitätspakt Berlin (ots) - Die EU-Kommission will den Stabilitätspakt verschärfen. Dies zwar nicht ganz so scharf wie von der deutschen Regierung gewünscht, aber die Vorschläge weisen doch in die falsche Richtung. Seit der Gründung der Europäischen Währungsunion endeten die kontroversen Debatten …
29.06.2010, 17:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: LINKE-Initiative für NS-Verfolgte Berlin (ots) - Die Bundestags-Linksfraktion hat einen Antrag zur Einrichtung eines Härtefonds für einstige NS-Verfolgte eingebracht. Wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, sollen damit Personen bedacht werden, denen übliche Zuwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz aberkannt oder vorenthalten wurden, weil sie …
29.06.2010, 17:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Wahl des Bundespräsidenten Berlin (ots) - Heute wird ein Bundespräsident gewählt. Jeder, der in das Amt gewählt wird, ist Ansprechpartner für alle Deutschen, übt Gerechtigkeit gegenüber jedermann. Seine Macht, so haben wir es nun zum x-ten Mal gehört, stützt sich vor allem auf …
28.06.2010, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Referendum in Kisgistan Berlin (ots) - Kirgistan hat seit Sonntag kraft Volksentscheid die modernste Verfassung Zentralasiens. Kein »Führer der Nation«, kein »Vater aller Kirgisen«, der bevorzugt doch nur eigene Kinder und Verwandte bedenkt, sondern ein demokratisch gewähltes Parlament, in dem auch Minderheiten Sitz …
27.06.2010, 18:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum G20-Gipfel Berlin (ots) - »Widersetzt euch dem Krieg gegen die Armen, lasst die Reichen bezahlen« lautete eine Losung bei der Großdemonstration gegen den G8- und den G20-Gipfel in Kanada. Doch aller Protest half nichts: Die politisch Mächtigen dieser Welt verabschiedeten sich …
25.06.2010, 17:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BBI Berlin (ots) - Für ein schickes Wahlkampffoto mit dem Regierenden Bürgermeister wird sich dieser Termin jetzt nicht mehr eignen: Der neue Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International wird erst am 3. Juni 2012 öffnen, sieben Monate später als geplant und somit auch …
24.06.2010, 18:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum US-Postenwechsel am Hindukusch Berlin (ots) - David Petraeus also für Stanley McChrystal. Der Neue auf dem Posten des NATO-Oberbefehlshabers am Hindukusch ist so neu nicht, die Strategie soll ohnehin die alte bleiben, und die Taliban haben schon angekündigt, ihren Kampf wie gehabt fortzusetzen. …
23.06.2010, 17:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum BAG-Urteil über Tarifverträge Berlin (ots) - Die Entscheidung hatte sich angekündigt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifeinheit gekippt. Fortan können in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gelten. Die Spartengewerkschaften gehen gestärkt aus diesem Urteil hervor. Die Großgewerkschaft ver.di, aus der beispielsweise die Vereinigung Cockpit für …
22.06.2010, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum bevorstehenden Treffen der Kanzlerin mit den Energiekonzernen Berlin (ots) - Die Physikerin Angela Merkel war schon als Umweltministerin der Kohl-Regierung gern gesehene Gastrednerin auf Veranstaltungen der Energiekonzerne und machte auch nie ein Hehl daraus, dass sie die Atomenergie für eine unentbehrliche Säule der Energiewirtschaft hält. Ob sie …
21.06.2010, 18:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Verfassungsschutzbericht Berlin (ots) - Die Beweise gegen die Linkspartei sind erdrückend. Und das ND hat einen unwiderlegbaren, weil gedruckten geliefert. Man lese nach im neuen Verfassungsschutzbericht, Seite 156, Fußnote 103. Da wird das antidemokratische, ja geradezu umstürzlerische Konzept dieser Linksextremisten enthüllt. …
20.06.2010, 16:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Rot-Rot in Berlin und Brandenburg einig bei Initiativen im Bundesrat Berlin (ots) - Zur Einführung einer Vermögensteuer und der Anhebung des Spitzensteuersatzes wurde am Sonntag eine gemeinsame Initiative der Bundesländer Berlin und Brandenburg angeschoben, schreibt die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagausgabe). »Es wäre gut, wenn wir das gemeinsam hinbekommen. Das wäre …
18.06.2010, 17:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum EU-Gipfel Berlin (ots) - Das deutsch-französische Tandem als wichtigstes Gespann der Europäischen Union tritt zwar momentan nicht in unterschiedliche Richtungen in die Pedale. Aber zumindest ziemlich asynchron sieht die Fahrt der EU momentan aus. Die aktuelle Finanz-, Wirtschafts- und nun auch …
17.06.2010, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Minderheitsregierung in NRW Berlin (ots) - Noch am Mittwochmorgen hatte Hannelore Kraft versucht, vor Hauptstadt-Journalisten ihren etwas bizarren Politikansatz zu erklären: Die SPD sollte »aus dem Parlament heraus« Gesetze durchbringen, aber die schwarz-gelbe Regierung ohne Mehrheit im Amt belassen. Gestern knickte die Chefin …
15.06.2010, 17:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur DIW-Studie über Einkommen Berlin (ots) - Es überrascht nicht, von der wachsenden Kluft zwischen Armen und Reichen zu hören. Die Politik hat seit Jahren darauf hingearbeitet und beschleunigt diesen Trend mit aktuellen Entscheidungen wie dem Sparpaket weiter. Aus ersten Zugeständnissen an jene, die …
14.06.2010, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Wahlausgang in Belgien Berlin (ots) - Staaten, die sich von der Weltbühne verabschieden, erlebte man zuletzt nur östlich des einstigen »Eisernen Vorhangs«. Nun will ein studierter Historiker das Königreich Belgien 180 Jahre nach seiner Gründung gleichsam »verdunsten« lassen, wie er sagt. Es war …
13.06.2010, 17:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zur Sparpolitik der Bundesregierung Berlin (ots) - Merkel erwartet keinen Aufstand gegen ihre Politik. Na, warten wir's ab! Wer weiß, wie lange schwarz-gelbe Unfähigkeit sich noch in Ministerien verschanzen kann. Wo Merkel auch auftritt - Partei- und Koalitions»freunde« haben überall Schlingen gelegt. Doch das …
11.06.2010, 17:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Wehrpflicht-Debatte Berlin (ots) - Die Koalition hat es eilig: Die Verkürzung der Wehrpflicht kommt zum 1. Juli. Wahrscheinlich wird diese nicht lange Bestand haben, und Schwarz-Gelb beschließt die Aussetzung des Zwangsdienstes. Schließlich hält auch Angela Merkel eine Aussetzung inzwischen für möglich. …
10.06.2010, 18:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Urteil im Fall Emmely Berlin (ots) - Wackelt die »herrschende Meinung« in der arbeitsrichterlichen Rechtsprechung? Vielen Bagatellkündigungen lag sie seit dem Bienenstichurteil von 1984 zugrunde. Kündigungsgrund war in vielen Fällen nicht der tatsächliche oder vermutete Diebstahl - egal wie groß der Schaden war -, …
09.06.2010, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Diskussion um Korrekturen am Sparpaket Berlin (ots) - Dass das schwarz-gelbe 80-Milliarden-Sparpaket eine ganz steile soziale Schieflage aufweist, ist so offensichtlich, dass auch viele Anhänger der Koalitionsparteien dies bemängeln. Doch die Regierung scheint nicht mal zu kleineren Korrekturen fähig, etwa durch Anhebung des Spitzensteuersatzes - …
08.06.2010, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Problemen der schwarz-gelben Koalition Berlin (ots) - Knapp 230 Tage nach ihrem Start hat die schwarz-gelbe Koalition ihre Inneneinrichtung gründlich ramponiert, ihre Umgebung bedroht sie mit herabstürzenden Trümmern. Sie hat die Euro-Krise durch Zögerlichkeit verschärft und sich ein halbes Jahr lang über eine Steuersenkungs-Marotte …
07.06.2010, 17:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Sparklausur der Koalition Berlin (ots) - Die Zeit, in der sich Kanzlerin Angela Merkel samt ihrer Ministerriege mit Blick auf die NRW-Wahlen politische Enthaltsamkeit verordnet hatte, ist unwiderruflich vorbei. Endlich kann sie mal mit ihrem liberalen Traumpartner durchregieren. Das Publikum wurde in den …
04.06.2010, 17:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Problemstau der schwarz-gelben Koalition Berlin (ots) - Wer zu Prokrastination neigt, verschiebt unangenehme Aufgaben auf einen späteren Termin. Da diese Person auch den verstreichen lässt, nimmt der Druck so stark zu, dass sie gar nicht mehr handlungsfähig ist. Bei Schwarz-Gelb ballte sich am Freitag …
03.06.2010, 18:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Sparvorschlägen von Arbeitgeberpräsident Hundt Berlin (ots) - Zynisch sind die Sparvorschläge von BDA-Chef Dieter Hundt. Er unterstellt, die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld (ALG) I für ältere Arbeitslose habe diese quasi zu faul gemacht, sich um neue Lohnarbeit zu bemühen. Hundt negiert mit seinem …
02.06.2010, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Sparvorschlägen in der Krise Berlin (ots) - Runter mit der Rüstung, rauf mit der Bildung - diese Forderung wird seit Jahrzehnten von links erhoben. Unter dem Druck der Finanzkrise und der wachsenden Staatsverschuldung scheinen sich auch konservative Kreise dem nicht mehr ganz zu verschließen. …
01.06.2010, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Angriff Israels auf Hilfskonvoi für Gaza Berlin (ots) - Nach dem in der jüngeren Geschichte beispiellosen Militärschlag gegen eine humanitäre Hilfsflotte vor der Küste Gazas verschlug es wohl selbst dem eloquenten Medienpräsidenten Barack Obama die Sprache. Er griff lieber nach dem Feigenblatt noch fehlender Fakten zu …
28.05.2010, 17:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Neues Deutschland
Zu Koalitionsumfragewerten Berlin (ots) - Angela Merkel stehe nur noch einer Minderheitsregierung vor, lautete eine der herausragenden medialen Erkenntnisse am Freitag. Grund: Die Umfrageergebnisse der Koalition sinken ins Bodenlose. Vor Scham sollte die Bundeskanzlerin ihnen folgen. Nur noch 20 Prozent der Deutschen …
27.05.2010, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den jüngsten Äußerungen von Bundespräsident Köhler Berlin (ots) - Der Präsident habe keine neue Militärdoktrin im Sinn gehabt, versuchte sich Rupert Polenz, in Friedenszeiten Parteikollege Horst Köhlers, offenbar peinlich berührt an einer Rechtfertigung. Als sei es an der Zeit, Köhlers Zurechnungsfähigkeit ein wenig zu relativieren. Degradierung …
25.05.2010, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Hilfe für Opel Berlin (ots) - Es wird ernst in Sachen Opel-Bürgschaften: Bundesländer mit Standorten der GM-Tochter machen Druck auf die Bundesregierung, nun endlich die sich seit Monaten hinziehende Entscheidung zu treffen. Zuvor hatten die Arbeitnehmervertreter ihrem »Sanierungsopfer« zugestimmt - jetzt ist der …
24.05.2010, 17:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zum Öl und BP Berlin (ots) - Sisyphos-Arbeit im US-Bundesstaat Louisiana: Mit Plastiktüten und Spaten versuchen - von BP angeworbene - Freiwillige, Strände vom Öl zu säubern. Nur um wenige Stunden später von vorne anfangen zu müssen. Dies wird noch lange so weitergehen, denn …
21.05.2010, 17:51 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Finanzmarkt-Demokratie Berlin (ots) - E rst das Rettungsprogramm für Banken, dann die Notkredite für Griechenland und jetzt der Euro-Schutzschirm - es ist ein fast eingespieltes Muster: Die Finanzmärkte spielen verrückt, Regierungspolitiker und Fachtechnokraten schustern übers Wochenende ein Maßnahmenpaket zusammen, das dazugehörige Gesetz …
20.05.2010, 18:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Den Tiger reiten Berlin (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD ist nicht gerade als Hort linker Sozialdemokraten oder Reformmotor bekannt. Ihre alten Kämpen wie der frühere Fraktionschef und Sozialminister Friedhelm Farth〜mann, der schon den 1995 von Johannes Rau begonnenen »Tanz mit den Grünen« schwer …
20.05.2010, 18:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Bangkok räumt auf Berlin (ots) - Man stelle sich vor, das thailändische Drama hätte sich auf dem Globus ein paar Zentimeter weiter nördlich zugetragen: In Peking etwa hätten Bauern aus der Provinz - geführt von Intellektuellen und unterstützt von städtischen Niedrigverdienern - mit …
19.05.2010, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Schlappe - für wen? Berlin (ots) - E inen »starken Entwurf« nennt Hillary Clinton das Papier, welches die USA nun dem UNO-Sicherheitsrat für neue, gegen Iran gerichtete Sanktionen vorgelegt haben. Ist er das wirklich? Für Washington zählt, dass man Teheran eine weitere Schlappe zufügen kann …
19.05.2010, 14:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf gegen große Einsparungen Berlin (ots) - Berlin. Die Fraktion der Linkspartei im Abgeordnetenhaus lehnt einen Sparkurs, wie ihn gestern der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) erneut gegenüber der rbb-Welle Radioeins ankündigte, ab. Gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes sei kein Einsparpotenzial unter der …
18.05.2010, 17:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Prüf-Bluff Berlin (ots) - Die Koalition hat sich nach ihrem bislang strikten Nein zur Finanztransaktionssteuer nun zu etwas Entgegenkommen durchgerungen: Sie will diese Forderung der Opposition zumindest mal prüfen, damit vor allem die SPD Schwarz-Gelb in Sachen Euro-Rettungsgesetz nicht im Regen …
17.05.2010, 18:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Ismays Geist Berlin (ots) - Vom ersten NATO-Generalsekretär Hastings Lionel Ismay stammt das Bonmot, der Nordatlantik-Pakt habe die Aufgabe, die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen klein zu halten. Das faschistische Deutschland war noch nicht ganz besiegt, da entwarf der …
16.05.2010, 18:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Rostocker Pateitag der LINKEN Berlin (ots) - In Rostock wurde erledigt, was zu erledigen war: Die LINKE hat ihre Parteispitze runderneuert. Und dies auf eine reibungslose Art und Weise, die man ein bisschen erschreckend nennen kann. Wo es so gut wie keine Reibung gibt, …
14.05.2010, 17:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Raketen für die Falken Berlin (ots) - U nsere Nation wird nicht wanken, wenn es um Schutz und Förderung der Zukunft Israels geht.« Die salbungsvolle Botschaft von US-Außenministerin Clinton von Ende April soll jetzt mit Leben erfüllt werden. Oder auch Tod. Denn es geht um …
13.05.2010, 18:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Ökumenischen Kirchentag Berlin (ots) - Papst und Köhler machen Mut« lautete die Überschrift einer Agenturmeldung zum 2. Ökumenischen Kirchentag in München. Während das in Portugal weilende katholische Kirchenoberhaupt sich mit einem schriftlichen Grußwort begnügte, hatte sich das evangelische Staatsoberhaupt höchstselbst in die …
11.05.2010, 17:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Ganz prinzipiell Berlin (ots) - Gut ist es, wenn in Zeiten allgemeiner Prinzipienlosigkeit wenigstens einer noch die Prinzipien wahrt. Das ist im vorliegenden Falle die FDP. Die nordrhein-westfälischen Liberalen, deren Landesvorsitzender Andreas Pinkwart seinen Beruf im Nachwahlwirrwarr endlich einmal praktisch anwenden kann …
10.05.2010, 17:54 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Perspektivlos Berlin (ots) - Zum dritten Mal in eineinhalb Jahren schnüren die Euro-Staaten ein gigantisches Rettungspaket. Erst wurden Banken vor dem Kollaps bewahrt, dann half man der Konjunktur auf die Beine. Beides riss aber derart tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte, …
09.05.2010, 18:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Neues Deutschland zur NRW-Wahl Berlin (ots) - Eine Botschaft des Wählers in Nordrhein-Westfalen steht ungeachtet aller nun folgenden Rechenspiele fest: Schwarz-Gelb ist abgewählt, vor allem die CDU hat mit rund zehn Prozent Absturz in der Wählergunst die Quittung wohl nicht nur für unappetitliche Geschäftspraktiken …
07.05.2010, 17:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Abstimmung über das Griechenland-Paket Berlin (ots) - Nicht einmal die in der Abstimmung zum Griechenland-Paket siegreichen Koalitionsfraktionen behaupten, im Besitz eines zuverlässigen Rezepts zu sein - sonst ein ungeschriebenes Gesetz im Spiel der Kräfte im Bundestag. Die Krise stürzt nicht nur den Beobachter, sondern …
06.05.2010, 17:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Steuerschätzung Berlin (ots) - Es ist absurd: Während viele Regierungen in Europa harte Einsparmaßnahmen vorbereiten und die Bundesregierung härtere Strafen für Defizitsünder im Euroraum fordert, beherrscht in Deutschland die Schnapsidee einer vorgestrigen neoliberalen Minipartei die Debatte. Sollen milliardenschwere Steuergeschenke unters Wahlvolk …
05.05.2010, 17:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Finanzhilfe für Griechenland Berlin (ots) - Es ist klar, dass die Kreditlinien für Griechenland rasch beschlossen werden müssen. Die einzige Alternative wären noch massivere Verwerfungen, als sie die Athener Sparpakete beinhalten, und die Gefahr von Spekulationsattacken auf andere Euro-Staaten. Gleichzeitig müsste die Bundesregierung …
04.05.2010, 18:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur New Yorker Überprüfungskonferenz Berlin (ots) - Die westliche Wertegemeinschaft zeigt sich erneut sehr ungehalten über Ahmadinedschad. Manche ihrer Diplomaten auf der New Yorker Nachfolgekonferenz verließen den Saal, als der Iraner sprach. Das steht ihnen frei. Ob es auch klug war, lässt sich nur …
03.05.2010, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Stefan Doernberg verstorben Berlin (ots) - Der Historiker und Diplomat Stefan Doernberg ist tot. Wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Dienstagausgabe) berichtet, starb er am Montag im Alter von 85 Jahren in Berlin. Doernberg, der einer kommunistische jüdischen Berliner Familie entstammte, war als Leutnant …
03.05.2010, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Hilfe für Griechenland Berlin (ots) - Einem Freund Geld zu leihen, ist typischerweise mit Gesten der Diskretion verbunden. Bei den bis zu 110 Milliarden Euro, die Griechenland bis zum Jahr 2012 versprochen sind, handelt es sich um keine Freundesgabe, wie allein die lauten …
02.05.2010, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu Griechenland Berlin (ots) - Am Sonntag, just als sich die griechische Regierung von EU und IWF zu einem weiteren harten Sparprogramm drängen ließ, wurde in Bonn an das deutsch-griechische Anwerbeabkommen vor 50 Jahren erinnert. Zum Feiern ist auch den Griechen hier …
29.04.2010, 17:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Prognosen zum 1. Mai Berlin (ots) - So viel Hass war noch nie! Wie blutig wird der 1. Mai 2010? Jetzt rüsten die rechten und linken Lager zur Straßenschlacht, denn Berlin soll brennen. Es brodelt in der Demoküche, denn Linke wie Rechte stacheln sich …
28.04.2010, 17:53 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neues Deutschland: Irrfahrten Berlin (ots) - Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat in den vergangenen Wochen schon mehrfach die Irrfahrten des Odysseus bemüht, um den Bürgern die bevorstehenden Abenteuer und Opfer bildlich nahezubringen. Homers Held musste bekanntlich gegen Kyklopen, Sirenen, die Meeresungeheuer Skylla …
27.04.2010, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Rekordergebnis der Deutschen Bank Berlin (ots) - Die Rekordbilanz der Deutschen Bank alarmiert. Sie beweist, dass Kontrolle und Regulierung der Banken seit dem Ausbruch der Krise vor fast drei Jahren keinen entscheidenden Schritt vorangekommen sind. Die Deutsche Bank profitiert sogar noch von der Bankenrettung. …
26.04.2010, 18:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Lötzsch und Ernst wollen LINKE in Konsolidierung führen Berlin (ots) - Sie übernähmen »ein gut bestelltes Feld«, wenn sie Mitte Mai auf dem Parteitag in Rostock zu Ko-Vorsitzenden der LINKEN gewählt werden, sagen Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Gegenüber der Tageszeitung Neues Deutschland (Dienstagausgabe) werteten die beiden designierten …
26.04.2010, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den Finanzhilfen für Griechenland Berlin (ots) - Das hatten sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr Außenminister Westerwelle so schön ausgedacht: Mit der Zusage von Finanzhilfen ans finanziell am Abgrund stehende Griechenland wollte man kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die solidarische Seite von Schwarz-Gelb herausstellen. …
25.04.2010, 18:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Urabstimmung bei der LINKEN Berlin (ots) - Die Basis der LINKEN hat sich dafür entschieden, die Doppelspitze beizubehalten. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nannte das Ergebnis von 84,5 Prozent eindeutig, die Wahlbeteiligung von 48,3 Prozent solide. So kann man das sehen Man kann aber auch resümieren, …
22.04.2010, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Afghanistan-Debatte im Bundestag Berlin (ots) - Wer schreit, hat Unrecht, heißt es landläufig. Gestern wurde viel dazwischengerufen, als im Bundestag über Merkels Regierungserklärung über die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges debattiert wurde. Nervosität war spürbar. Kein Wunder nach sieben in nur wenigen Tagen getöteten Bundeswehrsoldaten …
21.04.2010, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Entwicklungsbericht der Weltbank Berlin (ots) - Als letztes stirbt der Optimismus. Offenbar orientiert sich die Weltbank bei den Schlussfolgerungen aus ihrem Bericht »World Development Indicators (WDI) 2010« an dieser bei den Armen im Süden verbreiteten zweckmäßigen Lebensformel. Die Datenbank des WDI enthält mehr …
20.04.2010, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Linkspartei und Rot-Rot im Bund Berlin (ots) - Nicht nur von einer schönen Zukunft reden, sondern auch das Leben heute ein wenig erträglicher machen - das ist vernünftig, das sollen und müssen Sozialisten tun. Wenn sie die Chance sehen, dadurch etwas zu bewegen, dann sollten …
20.04.2010, 16:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Linkspartei: Ist der Westen stimmungsmüde? Berlin (ots) - Drei Tage vor Ablauf der Urabstimmung in der LINKEN über deren künftige Führungsstruktur haben knapp über 40 Prozent der Parteimitglieder ihr Votum abgegeben. Dies teilte die Bundesgeschäftsstelle der Partei am gestrigen Dienstag auf Anfrage der Tageszeitung Neues …
20.04.2010, 16:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Linkspartei: Ist der Osten leitungsmüde? Berlin (ots) - Auf dem Rostocker Parteitag der LINKEN in dreieinhalb Wochen soll nicht nur die Parteispitze, sondern der gesamte Parteivorstand neu gewählt werden. Dieser besteht laut Satzung aus 44 Mitgliedern. Seit Anfang dieser Woche ist nach Informationen der Tageszeitung …
19.04.2010, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst Klein Berlin (ots) - Die Ermittlungen gegen Oberst Klein sind eingestellt. Er ist des Verdachts enthoben, gegen Recht verstoßen zu haben, als er den folgenschweren Angriff bei Kundus befahl. Es ist anzunehmen, dass der Mann erleichtert ist. Seine Last ist damit …
18.04.2010, 17:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Nachrichtenwert in den Medien Berlin (ots) - Das Diktum, nur schlechte Nachrichten seien gute Nachrichten, gehört zum Kalauer-Kanon jedes Journalisten. Da der »Verkaufswert« von Meldungen mit dem Grad ihrer Ungewöhnlichkeit steigt, könnte man indes zu dem Umkehrschluss kommen, das Gute sei das Gewöhnliche. Doch …
18.04.2010, 10:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: ND veröffentlicht bislang unbekannten Luxemburg-Brief Berlin (ots) - Bislang unbekannter Brief Rosa Luxemburgs gefunden Neues Deutschland dokumentiert den Wortlaut Die Tageszeitung Neues Deutschland veröffentlicht in ihrer Montagsausgabe (19. April) einen bislang unbekannten Brief von Rosa Luxemburg. Er ist an die sozialdemokratische Presskommission in Leipzig adressiert …
16.04.2010, 17:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: SPD und Afghanistan Berlin (ots) - Gegen vorschnelle Schlüsse spricht sich nach dem Tod weiterer deutscher Soldaten am Hindukusch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier aus. Doch hat die Politik nun, nachdem sie den Karren - im umgangssprachlichen Sinne - in den Dreck gefahren hat, wenig …
15.04.2010, 17:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Krieg in Afghanistan Berlin (ots) - Vor einigen Tagen fragte ein alter Mann per Leserbrief um Rat. Hat es Sinn, wenn er seine Erinnerungen an den großen Krieg aufschreibt? Er war damals jung, diszipliniert, physisch hoch belastbar, bestens ausgebildet, seine »Ehre« wurde »Treue« …
14.04.2010, 17:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Atomgipfel in Washington Berlin (ots) - Wie auf der Konferenz zur Atomsicherheit zu erfahren war, soll Al Qaida beim Versuch, nukleares Material zu kaufen, wiederholt auf Betrüger hereingefallen sein. In gewisser Weise ist das Ergebnis des Washingtoner Gipfels auch eine Mogelpackung. Selbst wenn …
14.04.2010, 16:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Linke: Urabstimmung läuft verhalten Berlin (ots) - Die Urabstimmung zur Führungsstruktur der LINKEN hat bei den Mitgliedern der Partei bisher mäßiges Echo gefunden, berichtet die Berliner Tageszeitung "Neues Deutschland" in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf Angaben der Bundesgeschäftsstelle der Partei. Bis zum Dienstag hatten …
13.04.2010, 17:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zu den neuen Steuerplänen der FDP Berlin (ots) - So langsam scheint sich auch in der FDP die Erkenntnis durchzusetzen, dass mit dem bloßen Beharren auf Wahlkampfversprechungen in der Regierung keine Realpolitik zu machen ist. Die potenzielle Wählerschaft will Ergebnisse sehen - und gerade bei der …
12.04.2010, 17:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zum Notfallplan für Griechenland Berlin (ots) - Der Euroraum beweist nach dem wochenlangen Gerangel um Hilfen für das finanziell angeschlagene Griechenland doch noch Handlungsfähigkeit. Ein Notfallplan, bestehend aus Krediten von EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds, ist beschlossene Sache. Doch die Wortwahl verrät, dass die …
11.04.2010, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Zum Tod des polnischen Präsidenten Berlin (ots) - Ganz Polen trägt Trauer. Selbst Kritiker des verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski verbergen ihre Tränen nicht und bereuen: Sie hätten ihm Unrecht getan. Nicht zuletzt sind es Zeit und Ort der Katastrophe, die Gefühle aufwühlen. Zu nahe liegt …
11.04.2010, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: Kein alternativer Mitgliederentscheid bei Linkspartei Berlin (ots) - Der Versuch von Initiatoren, in einem alternativen Mitgliederentscheid über die künftige Führungsstruktur der LINKEN abstimmen zu lassen, ist beendet, wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montag) berichtet. Bis zum Wochenende hatten knapp 4500 Mitglieder ihre Unterstützung erklärt, eine …
09.04.2010, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neues Deutschland: zur Absage von Israels Premier an den Atomgipfel in Washington Berlin (ots) - Benjamin Netanjahu fährt nicht zum Atomgipfel nach Washington. Er kneift. Das ist eindeutig. Grund ist die Strategie der »atomaren Zweideutigkeit«. Geht es um das eigene Nuklearprogramm, zeigt sich Tel Aviv traditionell wenig auskunftsfreudig, dementiert die ihm von …
