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Neue Westfälische (Bielefeld) Pressemappe

25.05.2012, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bundestag verabschiedet Transplantationsgesetz Ein gutes Gesetz PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Mit dem neuen Transplantationsgesetz hat der Gesetzgeber uns die Entscheidung erleichtert, die Frage zu antworten, ob wir unsere Organe nach einem plötzlichen Tod kranken Menschen zur Verfügung stellen. Bisher haben sich viele vor der Beantwortung gedrückt. Grundsätzlich …
25.05.2012, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Eurovision Song Contest in Aserbaidschan Kein bisschen Frieden BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Wenn am Samstag der Eurovision Song Contest über die Mattscheibe flimmert, können einem beim Zuschauen gemischte Gefühle beschleichen. In das Amusement über den Auftritt der singenden Russen-Omas, die durchgeknallte Loreen aus Schweden und das Abschneiden von Roman …
25.05.2012, 17:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP lehnt Flexi-Quote ab Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Freidemokraten reagieren zurückhaltend auf die Nachricht, dass sich Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) auf die gesetzliche Verankerung einer Flexi-Quote für Frauen in Führungspositionen geeinigt hätten. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger bekräftigt gegenüber der …
24.05.2012, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Atomgespräche in Bagdad Teheran unter Druck DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Wieder nur Gespräche über Gespräche? Die Verhandlungen des Westens mit Teheran über das unheilvoll undurchschaubare Atomprogramm des Irans starteten in Bagdad mit bemerkenswertem Vorschusslorbeer. Die Internationale Atomenergiebehörde hat mehr als guten Willen auf der Seite des Mullah-Regimes …
24.05.2012, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Geplante Abschaffung von 1- und 2-Cent-Münzen Ende des Glücks HEIKO KAISER Bielefeld (ots) - Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert. Für Generationen von Deutschen war dieser Satz Leitspruch eines Sparsamkeitsideals, an dem nicht zu rütteln war. Doch die Zeiten haben sich geändert. Millionenbeträge sind für manchen Bankmanager …
24.05.2012, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Fiskalpakt Muskelspiel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - SPD und Grüne wollen die Preise für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt hochtreiben: Schließlich ist Angela Merkel seit der NRW-Wahl innenpolitisch geschwächt. Und auf EU-Ebene werden Merkels Rezepte zur Eindämmung der Eurokrise zunehmend angezweifelt. Nicht nur Frankreich will …
23.05.2012, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-Sondergipfel zur Griechenland-Krise Unverantwortlich SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Was hat sich Frankreichs neuer Präsident François Hollande wohl dabei gedacht, inmitten der europäischen Finanzkrise das umstrittene Thema "Eurobonds" zu forcieren? Es ist unverantwortlich, Überlegungen über gemeinsame europäische Schulden ausgerechnet bei einem EU-Gipfeltreffen zum Thema Wirtschaftswachstum voranzutreiben. …
23.05.2012, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Der Energiegipfel in Berlin Wende mit Geduld HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Energiewende ist kein Desaster, sondern ein Generationenprojekt. 40 bis 50 Jahre wird es dauern, von nuklear-fossiler auf regenerative Energieversorgung umzusteigen. Angesichts dieses Zeitraums sind aktuelle Probleme nur kleine Klippen, die die Politik mit etwas Geduld umschiffen …
22.05.2012, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Korruptionsverdacht im Gesundheitswesen Der Bock als Gärtner PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Die Studie der Universität Halle-Wittenberg hat keine einzige Tatsache zutage gefördert. Die Forscher haben nämlich einen Kunstgriff angewandt, um das von ihnen vermutete Dunkelfeld der Korruption unter Ärzten, Kliniken und anderen Leistungserbringern zu erhellen. Herausgekommen ist eine …
22.05.2012, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Polizeifahndung über das soziale Netzwerk Facebook Hetzjagd im Netz vermeiden MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Die Verlockungen sind groß: Mehr als 22 Millionen Mitglieder zählt das soziale Netzwerk Facebook in Deutschland. Auch wenn darunter viele Firmen sind, ist dies ein riesiges Reservoir an Menschen, die den Polizeibehörden bei der Fahndung nach Straftätern …
21.05.2012, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Personalien in der CDU Noch eine Demütigung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Lage für die CDU ist ernst. So ernst, dass es Angela Merkel wagt, mit einigen heiligen Kühen des innerparteilichen Umgangs zu brechen. Früher war der sogenannte Regionalproporz für die CDU ehernes Gesetz. Doch das war einmal. …
21.05.2012, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Sarrazin für Euro-Ausstieg Die Wahrheit ist gefragt WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Thilo Sarrazin hat es mal wieder geschafft. Mit einem provokanten Titel und einer minutiös ablaufenden Medienkampagne bringt es der frühere Berliner Finanzsenator mit seinem Rundumschlag gegen den Euro wohl schnell in die Bestsellerliste. Mit der These, dass …
21.05.2012, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Sparkonzepte bei der NATO Gemeinsamkeit mit Haken DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Smart defense - clevere Verteidigung: Um wohlklingende Worthülsen zwecks Bewältigung größerer Mangelerscheinungen ist die NATO nicht verlegen. Dabei ist der Hintergrund banal. Amerika, das bislang zu zwei Dritteln die Rechnungen des größten Militärbündnisses weltweit begleicht, will nicht …
21.05.2012, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD will keine Eurobonds Bielefeld (ots) - Die SPD wehrt sich vehement gegen den Eindruck, sie trete derzeit für Eurobonds zur Lösung der Eurokrise ein. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte der SPD-Haushälter Carsten Schneider: "Eurobonds sind kein taugliches …
20.05.2012, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Katholikentag in Mannheim beendet Mehr Fragen als Antworten MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Dieser verbale Paukenschlag ist entlarvend. Wenn der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig, Gastgeber des nächsten Katholikentages 2014, die Reformgruppen innerhalb der Kirche als "parasitäre Existenzformen" abkanzelt, zeigt das, wie es um die Dialogfähigkeit zwischen unterschiedlichen Gruppen der römisch-katholischen …
19.05.2012, 05:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Sozialleistungen für EU-Zuwanderer gestoppt Bielefeld (ots) - Bielefeld. EU-Bürger können nicht mehr darauf vertrauen, in Deutschland Sozialleistungen zu bekommen. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe) berichtet, hat die Bundesregierung einen "Vorbehalt" gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) formuliert, weshalb etwa das Arbeitsamt …
19.05.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Robbe übt Kritik an EU-Außenpolitik Bielefeld (ots) - Bielefeld. Scharfe Kritik an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG); Reinhold Robbe, geübt. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages und Außenpolitiker sagte kurz vor den Gipfeln von G-8 und NATO in einem Gespräch …
18.05.2012, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Fußball-Saisonende Klare Kante CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Die Fußball-Saison ist zu Ende. Am Samstag noch das ChampionsLeague-Finale zwischen Bayern München und dem FC Chelsea. Dann ist Pause. Die EM markiert schon den Auftakt zur nächsten Spielzeit. Diese kurze Pause müssen die Liga-Vereine, der Deutsche …
18.05.2012, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sozialleistungen für EU-Zuwanderer gestrichen Hartes Signal HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Das politische Motiv klingt nicht besonders gastfreundlich, aber man kann es nachvollziehen. Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Fachkräften, aber keine Zuwanderung in ihre Sozialsysteme. Deshalb hat sie vor ein paar Monaten ein altes europäisches Fürsorgeabkommen mehr …
16.05.2012, 21:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Merkel wirft Umweltminister Röttgen raus Anfang vom Ende CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Die Erschütterungen des politischen Bebens der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben mit dreitägiger Verzögerung Berlin erreicht. Sie haben solche Auswirkungen, dass die sonst so kühl abwartende Bundeskanzlerin eine hektische Entscheidung getroffen hat: Sie entlässt den gescheiterten NRW-Spitzenkandidaten Norbert …
16.05.2012, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gerichtsbeschluss zum Burka-Verbot Schleierhaft SANDRA SPIEKER Bielefeld (ots) - Eine Burka erschwert die Sicht, sie lässt die Persönlichkeit einer einzelnen Frau verschwinden. Sichtbar bleibt nur eins: Es handelt sich um eine Frau. Der Fall des Sauerländers, der ein Burka-Verbot für kommunale Bedienstete in Langenberg und Oerlinghausen …
16.05.2012, 14:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): DFB-Vize: Rasen-Stürmung durch Fortuna-Fans "nicht so dramatisch" Bielefeld (ots) - DFB-Vizepräsident Hermann Korfmacher hat allen Überlegungen, zur Erhöhungen der Sicherheit in Fußballstadien die alten Sicherheitszäune wieder einzuführen, eine Absage erteilt. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte Korfmacher zu den Fan-Ausschreitungen beim Relegationsspiel von Fortunan …
15.05.2012, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Oskar Lafontaine Der Möchtegern-Monarch ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Oskar Lafontaine war schon immer ein Politiker, der hundertprozentig von sich überzeugt war. Als Saarländer war es nicht nur die Nähe zu Frankreich, die ihm den Spitznamen "Napoleon von der Saar" einbrachte. Seine Starallüren hat er bei …
15.05.2012, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW-CDU sucht neuen Vorsitzenden Herkulesarbeit PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Von über 44 Prozent vor sieben Jahren abgestürzt auf nur noch 26 Prozent am letzten Sonntag, in zahlreichen Großstädten wie Köln, Düsseldorf, Bonn, Aachen, Krefeld oder Münster ohne einen einzigen Landtagsabgeordneten, die Kasse leer, die Schulden hoch …
15.05.2012, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Deutsch-französischer Streit um Fiskalpakt Europäische Endpunkte STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Die deutsch-französische Freundschaft war in den vergangenen Jahrzehnten eine verlässliche Grundfeste der europäischen Gemeinschaft. Man erinnere sich nur an Gespanne wie Schmidt/Giscard d'Estaing, Kohl/Mitterrand, Schröder/Chirac. Sie alle haben Europa vorangebracht. Interessanterweise waren es übrigens immer wieder Gespanne …
15.05.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Basis in NRW probt den Aufstand Personelle Konsequenzen aus der Wahlniederlage gefordert Bielefeld (ots) - An der Basis der NRW-CDU droht nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl ein Aufstand der Kreisverbände. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe). Die Zeitung zitiert u.a. aus einem geharnischten Brief des Schatzmeisters im …
14.05.2012, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Der Bund nach der Landtagswahl Schwarz-gelbe Illusionen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Hat die CDU-Pleite von Düsseldorf gar nichts mit Angela Merkel und Schwarz-Gelb im Bund zu tun? Doch, eine ganze Menge. Nicht unbedingt mit Merkels Europapolitik: Als Krisenmanagerin auf europäischer Bühne genießt Merkel ein hohes Ansehen. Die Deutschen …
14.05.2012, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW nach der Landtagswahl Die Mühen der Ebene PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Eines steht schon jetzt fest: in dem neuen NRW-Landtag wird es weniger spannend zugehen als in dem Parlament, das sich am 14. März überstürzt aufgelöst hat. SPD und Grüne haben eine stabile Mehrheit, können von Fall zu …
13.05.2012, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Entscheidung in NRW Wähler-Botschaften THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - NRW hat gewählt - und die Erschütterung dieser Wahl reicht bis nach Berlin. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wählen gut 20 Prozent der Gesamtbevölkerung - das hat eine stärkere Wirkung als die Wahlen in kleineren Ländern. Die Botschaften der …
11.05.2012, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NRW hat die Wahl Starkes Land mit Signalwirkung THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Heute schon ist Schwarz-Gelb Meister. Und heute Abend reicht es vielleicht sogar zum Pokalsieg. Morgen Abend aber wird es für Schwarz-Gelb nicht reichen: Wenn nicht alle Vorhersagen täuschen, wird ein Bündnis von Union und FDP, das im …
11.05.2012, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar "Teppichmörder" kommen auf Bewährung frei Zweite Chance HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Die Forderung, dass Verbrecher hart bestraft werden müssen, ist oft zu hören. Sie geht uns allen schnell und leicht über die Lippen. Vor allem dann, wenn besondere Brutalität im Spiel war, Menschen missbraucht, schwer verletzt oder sogar …
11.05.2012, 13:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD-Fraktion will mehr Profilierung Klare Konzepte ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion, so hört man, möchte künftig als Opposition klare Kante zeigen. Deshalb haben sich die Abgeordneten bei der Ausweitung der Anti-Piraten-Mission Atalanta nicht nur enthalten, sondern mit Nein gestimmt. Damit haben sie aber Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier …
11.05.2012, 13:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Obama unterstützt Homo-Ehe Entscheidung des Gewissens THOMAS SPANG, WASHINGTON Bielefeld (ots) - US-Präsident Obama hat mit seiner Unterstützung für gleichgeschlechtliche Ehen sein Gewissen über politisches Kalkül gestellt. Nichts anderes haben seine Anhänger von dem ersten schwarzen Präsidenten im Weißen Haus erwartet, der nun das Gewicht seines Amtes nutzt, um …
11.05.2012, 13:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steuereinnahmen sprudeln Die Konsequenz des Sparens HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Ist es nicht absurd? Trotz Eurokrise und großer Probleme um uns herum steigen die Einnahmen des deutschen Staates weiter. Doch die rekordverdächtigen Summen stimmen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht milde. Geld an die Bürger zurückgeben will er fast …
09.05.2012, 18:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Fiskalpakt Merkel bleibt flexibel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält in der EU den Fiskalpakt hoch - doch der Vertrag ist in Deutschland noch gar nicht ratifiziert. Dafür braucht es die Zustimmung der Opposition. Merkel hat aber die Gespräche mit SPD und Grünen …
09.05.2012, 18:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Lehrerbesoldung Kostenneutral BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf neigt sich langsam dem Ende entgegen, da zündet NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann eine neue Raketenstufe. Die Grünen-Politikerin will eine einheitliche Bezahlung der Lehrer aller Lehrämter, da ja auch die Ausbildungsdauer der Pädagogen dieselbe sei. Gleicher Lohn …
09.05.2012, 18:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Das Treiben der Kartelle Manager ohne Skrupel HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Wenn mächtige Konzerne die Preise durch illegale Absprachen künstlich hochschrauben, dann sind fast immer wir alle die Verlierer. So wird es auch im aktuellen Fall wieder sein. Die Deutsche Bahn ist offenbar jahrzehntelang von einem "Schienenkartell" geprellt …
08.05.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Annette Schavans Doktorarbeit Scharfrichter ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Es werden die Messer gewetzt. Das ist nicht wörtlich zu nehmen: Die Rede ist allein von geistigen Scharfrichtern. Professoren melden sich zu Wort und wissen schon ganz genau, dass Bildungsministerin Annette Schavan ihren Doktortitel wird zurückgeben müssen. …
08.05.2012, 20:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Richter kippen Einheitslasten-Gesetz Das wird teuer BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Den Letzten beißen die Hunde. Für Städte, Gemeinden und Kreise ist das ein beinahe ehernes Gesetz. Sie sind nun mal die Letzten in der Hierarchie des Staatsaufbaus und haben wenig Kompetenzen, die Höhe ihrer Einnahmen selbst zu …
08.05.2012, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Röttgen kämpft um Wählermobilisierung Akt der Verzweiflung PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Es klingt nach einem Akt der Verzweiflung, wenn CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen die NRW-Wahl zu einer Abstimmung über den europäischen Stabilitätskurs seiner Bundeskanzlerin Angela Merkel hochstilisieren will. Die neue Interpretation der Landtagswahl ist schon deshalb unsinnig, weil Merkel …
08.05.2012, 12:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter setzt auf Realitätsschock für Francois Hollande Bielefeld (ots) - Nach Ansicht des CDU-Staatssekretärs Steffen Kampeter wird der künftige sozialistische Staatspräsident François Hollande keine extensive Ausgabenpolitik betreiben können: "Auch Hollande wird keine Politik gegen die Realitäten machen können", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe). …
07.05.2012, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Wirtschaftshistoriker Abelshauser warnt Europa vor einheitlicher Wirtschafts- und Finanzpolitik Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser warnt Europa trotz der akuten Eurokrise vor einer zentralen Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Das wäre verheerend für den Wohlstand in Europa", sagte Abelshauser der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe). "Europa funktioniert nicht …
07.05.2012, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Umbruch in Europa Schicksalstage eines Kontinents THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Nun haben Franzosen und Griechen gewählt - und Europa kann nicht mehr weitermachen wie bisher. Ganz gleich, ob man wie die Kanzlerin jegliche Politik-Veränderungen rundheraus ablehnt oder nicht: Mit den politischen Veränderungen in Griechenland und Frankreich steht …
06.05.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Lindners Wahl zum FDP-Landesvorsitzenden Kühles Gespür für den Moment FLORIAN PFITZNER Bielefeld (ots) - Es sieht alles danach aus, als ob Christian Lindner die Mission erfüllen und seine Partei retten wird. Jüngste Umfragen sehen die Liberalen in Nordrhein-Westfalen bei sechs Prozent. Dieses Resultat schien noch vor Wochen unerreichbar. Die Delegierten feierten …
06.05.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Wahl in Schleswig-Holstein Schwierige Regierungsbildung CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Schleswig-Holstein bleibt sich treu. Wie so oft haben die Wählerinnen und Wähler im Norden für ein Ergebnis gesorgt, das erstens den Wahlabend bis tief in die Nacht spannend gemacht hat und zweitens eine stabile Regierungsbildung sehr schwierig. …
06.05.2012, 16:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenministerium lässt Provokation mit Mohammed-Karikaturen verbieten Bielefeld (ots) - Das Innenministerium von NRW hat die Polizeibehörden im Land ngewiesen, das Zeigen von Mohammed-Karikaturen auf allen weiteren Wahlkampf-Auftritten der rechten Gruppierung Pro NRW zu verbieten. Das Verbot gilt bereits für den morgen geplanten Auftritt der plitterpartei vor …
04.05.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Europas Super-Wahlsonntag "Merkande" kommt näher KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Wenn die Umfragen nicht trügen, wird Frankreich demnächst von einem Sozialisten regiert. Gewinnt François Hollande die Präsidentschaftswahl, hätte er das auch dem Schlingerkurs zu verdanken, mit dem Amtsinhaber Sarkozy das Land durch die Finanzkrise steuerte: rhetorisch oft …
04.05.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bielefelder Arzt warnt vor Kinderkrippen Idealist HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Ein Kinderarzt aus Bielefeld zieht gegen Krippen zu Felde. Rainer Böhm, Leiter des Sozialpädiatrischen Zentrums Bethel, sieht große seelische und körperliche Gefahren für die Kleinkinder, falls sie schon nach wenigen Monaten aus der Obhut ihrer leiblichen Eltern …
04.05.2012, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Politischer Weggefährte Nemyria: "Unmenschliche Behandlung" Timoschenkos Bielefeld (ots) - Der frühere Vize-Ministerpräsident der Ukraine, Grigorij Nemyria, empört sich über die "unmenschliche Behandlung" von Julia Timoschenko im Gefängnis von in Charkiw. "Drei Gefängniswärter schlugen ihr in den Bauch", sagte der stellvertretende Chef der Timoschenko-Partei "Vaterland" der in …
03.05.2012, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Besuchs-Boykott der EM in der Ukraine Klare Ansage aus Europa CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - EU-Kommissionspräsident Barroso hat mit dem EM-Boykott der Ukraine richtig entschieden und seine Kollegen gleich mit. Es gehört kein westeuropäischer Politiker auf die Fußballtribünen dieses Landes. Dabei geht es nicht nur um Julia Timoschenko, die nur zur Symbolfigur …
03.05.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Hüft- und Knieoperationen Qualität statt Rationierung PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Beim Einsatz künstlicher Hüft- und Kniegelenke ist die deutsche Medizin führend. Niemand muss sich hier mit wachsendem Lebensalter und Verschleiß mit immer schlimmeren Gelenkschmerzen herumquälen. Medizintechnik und ärztliche Kunst halten alte Menschen mobil. Das ist gut so, …
03.05.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NRW verbietet erneut einen Rockerclub Höllenengel HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Sie fahren schwere Motorräder, tragen Lederkutten, wilde Bärte und furchterregende Tattoos: Rocker sind harte Jungs. In letzter Zeit müssen sie selbst schwere Schläge einstecken. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat der von ihnen ausgehenden Kriminalität den Kampf angesagt. …
03.05.2012, 16:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Oppermann hält Brüderle-Brief für "grenzwertig" Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Werbesendung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: "Wenige Tage vor einer Landtagswahl ist der massive Einsatz von Steuergeldern, die für den Zweck der Fraktionsarbeit bestimmt sind, …
03.05.2012, 16:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): CDU und SPD entschieden gegen Zweiklassenmedizin Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Vorstoß von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr, älteren Kassenpatienten weniger Knie- und Hüftoperationen bezahlen zu lassen, trifft auf den entschiedenen Widerstand vom Koalitionspartner CDU. "Eine Zweiklassenmedizin, bei der nach Alter differenziert wird, wird es mit der CDU …
02.05.2012, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar KOMMENTARE Spritpreise Irgendetwas tun STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - "Irgendetwas muss man doch tun gegen die Abzockerei bei Sprit." Seit Wochen gellt dieser Aufschrei durchs Land. Nun denn, jetzt hat Philipp Rösler etwas getan. Irgendetwas. Er kündigt eine neue Behörde an. Eine Sprit-Polizei wird das allerdings …
02.05.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Fiskalpakt Schuldenbremse kein Allheilmittel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Noch ist François Hollande nicht gewählt. Doch die guten Wahlaussichten des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich haben die Debatte über die richtige Politik gegen die Eurokrise schon jetzt belebt: Es geht nicht mehr nur ums Sparen. Nun rücken …
02.05.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar FDP verschickt Brüderle-Brief vor Landtagswahlen Dreist PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Hunderttausende von Haushalten haben sich am Wochenende über Post vom Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, gewundert. In einem persönlichen Anschreiben beteuert Brüderle, für seine Partei sei der Schuldenabbau das wichtigste Ziel. Beigelegt war ein buntes Flugblatt der …
02.05.2012, 16:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Linkspartei appelliert an SPD, Fiskalpakt abzulehnen Bielefeld (ots) - Die Linkspartei hofft darauf, dass ein Sieg des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande am kommenden Sonntag bei den französischen Präsidentschaftswahlen das Aus für Angela Merkels Fiskalpakt bedeuten wird. Partei-Chef Klaus Ernst sagte in einem Gespräch mit der in …
01.05.2012, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gewalt gegen Bahnpolizei nimmt kräftig zu: Polizeigewerkschaft fordert Alkoholverbot in DB-Zügen Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts zunehmender Gewalt gegen Bundespolizeibeamte hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Alkoholverbot in Zügen der Deutschen Bahn gefordert. "Wir sorgen uns um die Gesundheit der Beamten, wir sorgen uns um ihr Leben", sagte Josef Scheuring. …
30.04.2012, 21:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Prozess um Tod von Arzu Özmen Fatale Fehleinschätzung MARTIN HOSTERT Bielefeld (ots) - Mit 18 dürfe sich Arzu ja wohl ihre Freunde selbst aussuchen, hatte ihr Lebensgefährte Alexander gedacht. Was für eine Fehleinschätzung: Der Freund, den sie sich ausgeguckt hatte, passte der Familie ganz und gar nicht. Ein Mann, nicht-jesidischen …
30.04.2012, 21:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR TV-Duell im Landtagswahlkampf Sie schenken sich nichts CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Norbert Röttgen hat seine Rolle gut gespielt. Als Herausforderer hat er auf Angreifer gemacht und gleich in der ersten Antwort der Ministerpräsidentin vorgehalten, sie wolle eine Kita-Pflicht. Dabei hatte Hannelore Kraft schon am Vortag klargestellt, dass es …
30.04.2012, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Brüderle gibt NRW-FDP freie Hand für Ampelkoalition Auswirkungen auf Berlin sieht der FDP-Fraktionschef nicht Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, will sich nicht in Verhandlungen über eine Koalition in NRW einmischen. "Das entscheidet jeder Landesverband für sich allein. Ich mische mich da nicht ein", sagte Brüderle der in Bielefeld …
30.04.2012, 04:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Brüderle lehnt Kauder-Vorstoß zur verbesserten Mütter-Rente ab "Mehr als die Zahlung eines Betreuungsgeldes ist nicht vereinbart" Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, lehnt den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder ab, Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, mehr Rentenversicherungszeiten anzuerkennen. "Wir Liberalen wollen schnellstmöglich zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Weitere Milliarden …
29.04.2012, 19:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kinderbetreuung wird Wahlkampfthema Übermütig CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Der Satz von Hannelore Kraft war eigentlich nicht misszuverstehen. Nachdem die NRW-Ministerpräsidentin darauf hingewiesen hatte, dass Bildung schon im Kindergarten anfange, sagt sie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wörtlich: "Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle …
29.04.2012, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Pro NRW zeigt Karikaturen gegen den Islam Brandstifter HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen dümpelt so vor sich hin. Während den etablierten Parteien augenscheinlich die großen Aufreger-Themen fehlen, macht eine rechtspopulistische Splitterpartei auf unerträgliche und gefährliche Art und Weise mobil. Die selbsternannte "Bürgerbewegung" Pro NRW versucht, mit …
29.04.2012, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: US-Antiterrorkampf Obamas Feldzug DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Die Hinrichtung des Terror-Mentors Osama bin Laden vor einem Jahr in Pakistan durch US-Elitesoldaten hat eine Lücke in das Netzwerk gerissen. Wirkungslos ist El Kaida dadurch aber nicht geworden. Die Einschätzung muss als verfrüht abgebucht werden, mit …
28.04.2012, 07:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel kritisiert die Piraten Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) auf starke Defizite der Piraten-Partei hin. "Die Piraten machen deutlich, dass sie auf viele Fragen noch gar keine Antworten haben", kritisiert …
28.04.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel will hohe Spritpreise durch Markttransparenz drosseln Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit Hilfe des Wettbewerbsrechts dafür sorgen, dass es "Konzernen verboten wird, Benzin an ihren eigenen Tankstellen billiger abzugeben als bei der Belieferung freier Tankstellen. Um dies besser zu erkennen, wollen wir sie …
27.04.2012, 21:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Pflege und Sicherungsverwahrung Das gefesselte Menschenrecht BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - ´Zwei Meldungen lösten in dieser Woche öffentliches Echo aus. Die erste handelte von Sexualstraftätern, denen das Karlsruher Landgericht hohe Entschädigungszahlungen zugesprochen hatte, weil sie zu Unrecht und zu lange in Sicherungsverwahrung gehalten worden waren. Die zweite Meldung …
27.04.2012, 21:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Ukraine Klare Worte der UEFA fehlen CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Die Entwicklung in der Ukraine ist besorgniserregend. Nach der Hoffnung für das Land durch die Orangene Revolution und dem Rückfall in undemokratische Verhältnisse, Korruption und politisch gelenkte Justiz unter Präsident Janukowitsch hat es nun einen bösen Gewaltakt …
27.04.2012, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Sportfunktionär Vesper: Kein Boykott der Fußball-EM Bielefeld (ots) - Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) spricht sich gegen einen Boykott der EM in der Ukraine aus: "Ein Boykott bringt nichts, wie die Olympischen Spiele in Moskau 1980 und Los Angeles 1984 gezeigt haben", sagte Michael …
27.04.2012, 18:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Sportfunktionär Vesper: Kein Boykott der Fußball-EM Bielefeld (ots) - Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) spricht sich gegen einen Boykott der EM in der Ukraine aus: "Ein Boykott bringt nichts, wie die Olympischen Spiele in Moskau 1980 und Los Angeles 1984 gezeigt haben", sagte Michael …
27.04.2012, 17:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel: Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass "der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld bis zur Sommerpause kommt, wenn alle Arbeiten und Prüfungen dazu abgeschlossen sind". Dies sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). "Entscheidend ist aus …
26.04.2012, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar KOMMENTARE Der Fall Timoschenko Gauck nimmt sich die Freiheit JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Eine der ersten Handlungen des neuen Bundespräsidenten ist eine Nicht-Handlung. Joachim Gauck reist nicht in die Ukraine, ein Land, das die Oppositionsführerin Julia Timoschenko unter fadenscheinigen Begründungen in Lagerhaft steckte und das diese ganz offensichtlich drangsaliert und …
26.04.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Diskussion um strengere Grenzkontrollen in Europa Schattenboxen um Schengen KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Die Diskussion um die Überarbeitung der Schengen-Regeln produziert haufenweise, was die Boxer "Heumacher" nennen: Schläge, die mit hohem Aufwand, aber geringer Zielgenauigkeit geführt werden. Das größte Luftloch ist die Vermutung, es gehe um die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen. …
26.04.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Transparenz und Qualität in der Krankenhaushygiene Patienten am Katzentisch PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Der Gemeinsame Bundesausschuss, dieses unauffällige, mächtige und nur vom Bundesgesundheitsministerium locker kontrollierte Gremium, versagt gerade vor den Ansprüchen des modernen Gesundheitswesens. Stattdessen wird fröhlich gemauschelt. Leistungsanbieter und Krankenkassen einigen sich augenzwinkernd gegen die - womöglich teuren - …
25.04.2012, 19:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CDU und CSU einigen sich auf Mindestlohn Löchriger Käse ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Rechtzeitig vor der Landtagswahl hat sich die Union auf einen Mindestlohn geeinigt. Der Zeitpunkt ist keineswegs zufällig, was Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereitwillig zugibt: Sie hoffe nun auf einen "enormen Schub" vor allem für NRW. …
25.04.2012, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Großrazzia in der Neonazi-Szene Jäger macht Ernst HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW hat die Polizei noch einmal zu einem massiven Schlag gegen die rechte Szene ausgeholt. Im Bergischen Land, in Düsseldorf und in Essen wurden 20 Wohnungen durchsucht und drei Personen verhaftet. …
25.04.2012, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kein Betreuungsgeld für Hartzer Schlichtweg zynisch BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger - ein Plan der schwarz-gelben Regierung, der vermeintlich nur zum Besten der Kinder arbeitsloser Eltern sein soll, sorgt für Empörung. Zu Recht, denn er ist an Diskriminierung kaum zu überbieten. Er enthält die …
25.04.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Spitzenkandidat der NRW-Piraten: Rechtsradikalismus-Debatte ein gefundenes Fressen für andere Parteien Bielefeld (ots) - Der Spitzenkandidat der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, sieht in der aktuellen Rechtsradikalismus-Debatte "ein gefundenes Fressen, wo man dankbar auf uns einschlagen kann", Dies sagte Paul der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Dabei wüssten auch andere …
24.04.2012, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Deutschlands Lehrer Wertschätzung steigt BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Genaugenommen war der Lehrerberuf noch nie besonders attraktiv: Die psychischen Belastungen sind hoch, die Achtung des Berufsstandes eher niedrig. Und Schüler sind ohnehin immer ungezogen. Neu ist allerdings, dass Lehrkräfte immer mehr Aufgaben des Elternhauses übernehmen müssen …
24.04.2012, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Schmerzensgeld für Schwerverbrecher Die Quittung HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Wenn gefährliche Kriminelle, die in ihrem Leben fürchterliche Taten begangen haben, eine Haftentschädigung erhalten, dann ist das für die Allgemeinheit sehr schwer zu ertragen. Vor allem den Opfern muss das wie Hohn vorkommen. Sie können ohnehin nicht …
23.04.2012, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Präsidentschaftswahlen in Frankreich Königsmacherin Le Pen PETER HEUSCH, PARIS Bielefeld (ots) - Sie hatte einen "Elektroschock" versprochen, tatsächlich sorgte Marine Le Pen für ein mittleres Erdbeben. 18 Prozent der Stimmen konnte die Chefin des rechtsextremen Front National (FN) in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl auf sich vereinen. Das …
23.04.2012, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne wollen bei der Polizei sparen Falsches Rezept HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Die innere Sicherheit ist zwar traditionell nicht das Steckenpferd der Grünen. Trotzdem hätte man dem altgedienten Realo Reiner Priggen (59), der viele Jahre Sprecher des Grünen-Landesverbands in NRW und zuletzt Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag war, wenige Wochen …
23.04.2012, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gesundheitsrisiken beim Sport Eigenverantwortung gefragt PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Der Museumsdirektor in den besten Jahren, der die ersten Schritte einer Bergwanderung mit Freunden nicht übersteht, der Manager, der vom Joggen nicht nach Hause zurückkehrt, der Fußballer, der auf dem Platz zusammenbricht: Der plötzliche Herztod bleibt die …
22.04.2012, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Rösler auf dem FDP-Parteitag Vorerst gerettet ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Ein Befreiungsschlag war der Karlsruher Parteitag für den FDP-Chef Philipp Rösler nicht. Der Applaus der Delegierten für seine längliche, anstrengende Rede fiel vor allem höflich aus. Vor zwei Schicksalswahlen wollte man den als schwach empfundenen Vorsitzenden nicht …
21.04.2012, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Untreueverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Topmanager Bielefeld (ots) - Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen ehemaligen Top-Manager des Düsseldorfer Stahlkonzerns Schmolz + Bickenbach. Gegen den früheren Präsidenten des Verwaltungsrats, Michael Storm (60), bestehe der Verdacht der Untreue, bestätigte eine Sprecherin der Behörde der in Bielefeld erscheinenden …
21.04.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Betrüger prellt 1.000 Mennoniten um 14 Millionen Euro Bielefeld (ots) - Mehr als 1.000 strenggläubige Mennoniten, die als Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen waren, sind von einem Kaufmann in Lippe zwischen 2007 und 2011 mit falschen Versprechungen über Vermögensgeschäfte in Südamerika um ihr erspartes Geld …
20.04.2012, 19:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar GEMA erwirkt Urteil gegen Youtube Vorsintflutliches Modell WIEBKE EICHLER Bielefeld (ots) - Die Videoplattform Youtube zeigte anfangs Heimvideos von Teenagern, die Hits in Haarbürsten sangen. Inzwischen finden sich alle erdenklichen Bewegtbilder dort - geschützten oder nicht geschützten Inhalts. Die Argumentation der Google-Tochter, nur eine Plattform zu sein, die für …
20.04.2012, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich Von Wohlstand und Europa MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Rund 44,5 Millionen Wahlberechtigte haben am Sonntag in Frankreich die Qual der Wahl. Zehn Kandidatinnen und Kandidaten treten im ersten Wahlgang in den Wettbewerb um das Amt des französischen Staatspräsidenten ein. Glaubt man den Umfragen, so werden …
20.04.2012, 15:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Brok gegen Beschränkung der Reisefreiheit der EU-Bürger Bielefeld (ots) - Gegen eine Beschränkung der freien Reiseverkehrs in der Europäischen Union hat sich Elmark Brok (CDU/EVP), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, ausgesprochen. "Der Vorschlag des deutschen und französischen Innenministers, einseitig für einen längeren Zeitraum die Schengenvereinbarung auszusetzen, …
20.04.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerpräsidentin Kraft sieht NRW-Wahl als Zeichen für den Bund Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet damit, "dass es am 13. Mai ein Signal des Aufbruchs in Richtung Berlin geben wird". Dies sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). "Ich gehe davon aus", so Kraft, "dass …
20.04.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gothaer Versicherung mischt sich in Wahlkampf ein Bielefeld (ots) - Heftige Kritik hat die Gothaer Versicherung mitten im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf auf sich gezogen. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagausgabe) berichtet, wirbt der Kölner Versicherungskonzern mit seinem Vorstandsvorsitzenden Werner Görg um Spenden für eine Medienkampagne zur …
19.04.2012, 18:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kauder und die Islamkonferenz Blutleer und ausgrenzend BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Da ist sich Volker Kauder sicher. Genauso sicher war sich Kauder, dass in Europa endlich Deutsch gesprochen wird. Der Unions-Fraktionschef im Bundestag gibt sich als Freund klarer Worte, nicht als Politiker …
19.04.2012, 18:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher Trügerisch WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Deutschland hat sich zur Konjunkturlokomotive entwickelt. Die Wirtschaft brummt, es entstehen viele neue Jobs, und die Löhne steigen. Angetrieben wird der Aufschwung noch nicht einmal von den Exporten, die unter der weltweiten Flaute leiden. Vielmehr investieren Unternehmen …
19.04.2012, 18:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Chef eines Versicherungskonzerns macht Jagdpolitik Voll daneben HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Landesregierung will das Jagdrecht novellieren. Aber sie will es nicht abschaffen. Es ist lediglich angedacht, die Zahl der jagdbaren Tierarten zu reduzieren und bestimmte Praktiken bei der Hundeausbildung sowie die grausame Fallenjagd zu verbieten. Bislang …
19.04.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Spitzenkandidatin der Linken fordert eigene Vermögenssteuer für NRW Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen soll eine eigene Vermögenssteuer einführen. Das forderte die Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Katharina Schwabedissen, in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). "Das Land hat die Möglichkeit, im Alleingang eine Vermögenssteuer zu beschließen", …
18.04.2012, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit um die Vorratsdatenspeicherung In der Wagenburg ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - In den sozialen Netzwerken des Internets kehren Tausende ihr Innerstes nach außen und finden das völlig normal. Doch wenn staatliche Behörden zur Gefahrenabwehr Daten speichern wollen, befürchten viele sofort den "gläsernen Bürger", und der Aufschrei ist riesig. …
18.04.2012, 19:08 Uhr, Kunst & Kultur Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die ARD nimmt "Gottschalk live" vom Sender Fehlgriff von Anfang an STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Als Todeszone wird das Vorabendprogramm in der ARD bezeichnet, weil hier schon so manches Format den Quotentod gestorben ist. Jetzt hat es auch "Gottschalk live" erwischt. Nach nur einem halben Jahr wird die ARD Thomas Gottschalk zum …
18.04.2012, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): GLOSSE NRW-SPD wirbt mit Currywurst Himmel und Erde PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Nicht Sauerbraten, Kohlrouladen oder ähnlich traditionsbeladene Gerichte stehen für die SPD in NRW. Nein, mit Currywurst, Pommes und Majo gehen die Genossen jetzt auf Wählerfang. Rot muss sie sein, ein bisschen scharf muss sie sein, so, wie …
18.04.2012, 14:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Polizeigewerkschafter Wendt: "Leutheusser-Schnarrenberger Wegbereiterin der außerparlamentarischen FDP" Bielefeld (ots) - Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wirft Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor, mit ihrer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung die "einmütigen Argumente der Praktiker nicht ernst zu nehmen". Der Vorschlag der FDP-Politikerin einer Speicherung nur im konkreten Verdachtsfall ("Quick-Freeze"-Verfahren) …
18.04.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Dioxin-Eier: NRW-Umweltminister Remmel will Verbraucher besser schützen Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen will aus dem neuerlichen Skandal um Dioxin-Eier Konsequenzen ziehen und die Schutzmaßnahmen für Verbraucher erhöhen. Die Nahrungsmittelindustrie sei ihren Verpflichtungen offenbar nicht nachgekommen, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen …
18.04.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): CDU lehnt höhere Dieselsteuer ab Bielefeld (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion hat sich klar gegen die Brüsseler Energierichtlinie positioniert, die am Donnerstag im EU-Parlament abgestimmt werden soll. Danach soll die Mindestbesteuerung für Diesel aus umweltpolitischen Gründen in den nächsten Jahren erheblich steigen. Thomas Bareiß, Energieexperte der …
17.04.2012, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Grünen-Fraktionschef Trittin warnt Bundesregierung vor Piratenjagd an Land Bielefeld (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will der Ausweitung des Mandats für die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika nicht zustimmen: "Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Piraterie vor Somalia bekämpft wird. Daher haben wir auch dem letzten "Atalanta-Mandat" …
17.04.2012, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Elefantenjagd des spanischen Königs Juan Carlos In Ungnade RALPH SCHULZE, MADRID Bielefeld (ots) - Die verunglückte Elefantensafari des spanischen Königs (74) hat sich zu einer Staatsaffäre ausgewachsen. Zur schlimmsten Krise der spanischen Monarchie, seit Juan Carlos 1975 die Krone aufsetzte und den Übergang Spaniens von der Diktatur zur Demokratie dirigierte. Eine …
17.04.2012, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar DFL kassiert 2,5 Milliarden Euro für Medienrechte Ja zum Reichtum UWE KLEINSCHMIDT Bielefeld (ots) - Die Begeisterung über den Milliarden-Coup um die Übertragungsrechte der Fußball-Bundesliga schwappt aus Frankfurt über die Republik. Vom pathetischen "Quantensprung" bis zum geerdeten "Gewinner ist der Fan" reichen die Kommentare der Beteiligten, die tatsächlich nur Sieger sahen. Die …
16.04.2012, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Massenmörder Anders Behring Breivik vor Gericht Inkarnation des Bösen HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik hat zum Prozessauftakt in Oslo wie erwartet keine Reue gezeigt. Er ist die Inkarnation des Bösen und gibt sich als lächelnder Killer aus, der stolz darauf ist, mit eiskalter Berechnung 77 …
16.04.2012, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Maulkorb-Reform verschoben Angriff auf den Souverän BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Die umstrittene Reform des Rederechts von Abgeordneten im Bundestag wird verschoben. Aus Angst vor den Piraten? Weil bedeutende Wahlen anstehen? Oder gar aus Achtung vor dem Souverän? Die Gründe können einem nicht komplett egal sein, denn der …
16.04.2012, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CDU-Streit um das Betreuungsgeld Zähne zeigen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die CDU galt früher im Vergleich zur SPD als geradezu langweilig gleichgesinnt. Mochten sich die Genossen etwa im Streit um Hartz IV beinahe an die Gurgel gehen, herrschte bei der CDU das Prinzip Geschlossenheit. Vorrangig war es, …
15.04.2012, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Afghanistan und der politische Islam Konzepte gesucht BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Die Erwartungen des Westens an eine bessere Zukunft für Afghanistan sind begrenzt. Robuste Zonen der Sicherheit sollten entstehen, die eine Rückkehr der Taliban verhindern. Es scheint, diese Hoffnung ist gestern weiter geschwunden. Selbst im hochgesicherten Botschaftsdistrikt und …
14.04.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): PCB-belastete Eier: Lebensmittelkontrolleure fordern: Boden von Freilandbetrieben testen Bielefeld (ots) - Bielefeld. Martin Müller, Vorsitzender des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure, fordert angesichts der jüngsten Fälle von PCB-belasteten Hühnereiern lückenlose Tests des Areals, auf dem Freilandbetriebe angesiedelt würden. "Das hat man nicht genügend auf dem Schirm gehabt", sagte Müller der …
14.04.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Schalke-Boss Tönnies: Wenn der BvB Meister wird, dann zu Recht. S04-Aufsichtsratschef zum Revierderby "AufSchalke": Wir kämpfen nicht mehr um die Meisterschaft, sondern um den dritten Platz Bielefeld (ots) - Der Aufsichtsratschef von Schalke 04, Clemens Tönnies, ist nicht neidisch auf den möglichen Titelgewinn des Revier-Rivalen Borussia Dortmund. "Wir leben nicht in Missgunst. Wenn der BVB Meister werden sollte, dann hat er sich den Titel zu Recht …
13.04.2012, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR USA im Lagerwahlkampf Armes Amerika DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - An Amerika hat sich Europa oft aufgerichtet; materiell wie mental. Der unverwüstliche Geist des Aufbruchs, der feste Glaube an die eigene Einzigartigkeit, der hier herrschte, das waren Triebfedern, die bewundert wurden. Perdu. Sieben Monate vor den Wahlen …
13.04.2012, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Weitere Fälle von PCB-belasteten Eiern Vertrauen ist gut. . . MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Die in zwei niedersächsischen Betrieben gefundenen PCB-belasteten Eier machen überraschend schnell deutlich: Der noch nicht aufgeklärte Fall von Stemwede war kein Einzelfall. Das Problem wird uns künftig aller Wahrscheinlichkeit nach immer wieder begegnen. Natürlich gilt bis zur …
13.04.2012, 14:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Tönnies bleibt bei der Meisterfrage neutral Bielefeld (ots) - Clemens Tönnies, Aufsichtsratschef von Schalke 04 und ostwestfälischer Unternehmer, zum morgigen Revier-Derby der Schalker gegen den BVB: "Wir leben nicht in Missgunst. Wenn der BVB Meister werden sollte, dann hat er sich den Titel zu Recht erkämpft. …
13.04.2012, 12:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Aufsichtsbehörde sucht in Stemweder Geflügelbetrieb nach Hinweisen Bielefeld (ots) - Bielefeld/Stemwede. Wende im Fall der mit dioxinähnlichem PCB belasteten Eier aus einem Geflügelbetrieb in Stemwede (NRW): Am Freitagmorgen durchsuchten Kontrolleure des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV), Räume des Betriebs "Es wurde voller Zugang zum …
12.04.2012, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Skandal um belastete Bioeier Fragwürdiges Amtsgebaren TYLER LARKIN Bielefeld (ots) - Die Wortwahl in Sachen PCB-belasteter Bioeier ist bemerkenswert: Ein Abteilungsleiter des NRW-Verbraucherschutzministeriums spricht von "massivsten Indizien" für Unregelmäßigkeiten auf dem Hof im Kreis Minden-Lübbecke. Schon am Wochenende ließ die Behörde verlauten, dass der Betrieb "keine große Glaubwürdigkeit …
12.04.2012, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Abgabenlast Gefräßiger Staat WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Steuern und Sozialabgaben bewegen sich auf einem Rekordniveau. Statt mehr Kaufkraft in der eigenen Tasche zu haben, füttern die Arbeitnehmer den Staat und seine Sicherungssysteme. Krankenkassen und Rentenversicherung sitzen dank guter Lage am Arbeitsmarkt auf Milliardenüberschüssen. Da …
12.04.2012, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Opposition: Am Donnerstag erneut 13 Todesopfer in Syrien Bielefeld (ots) - Die Berichte über einen relativ friedlichen Tag in Syrien zu Beginn des Waffenstillstandes dementierte Sadiqu al-Mousllie, Exilsprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrates. Es habe am Donnerstag erneut 13 Todesopfer in Syrien gegeben, so al-Mousllie gegenüber der in Bielefeld …
12.04.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Yacht im Hafen von Waren explodiert - Familie aus Bad Oeynhausen ging erst fünf Minuten vorher von Bord Bielefeld (ots) - Waren/Bad Oeynhausen. Eine Familie aus Bad Oeynhausen hatte die Yacht gechartert, die am vergangenen Karfreitag im Stadthafen von Waren (Müritz) völlig zerstört wurde. Das sagte Wolfgang Starke vom Ermittlungsdienst der Wasserschutzpolizei Waren auf Anfrage der in Bielefeld …
11.04.2012, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Obama-Herausforderer Mitt Romney Schwer verwundet in die Schlacht DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Das Gute an der Entscheidung Rick Santorums, das Handtuch zu werfen, ist das damit verbundene Ende eines unter der Gürtellinie verlaufenden Ideen-Boxkampfs, der die Rückständigkeit des auf Verächtlichmachung angelegten politischen Systems in Amerika aufdeckte. Das Schlechte: Der …
11.04.2012, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW-Piraten arbeiten an ihrem Wahlprogramm Vage Vorstellungen PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Wahrscheinlich verstehen die Piraten selbst nicht, warum sie in Umfragen zu Höhenflügen ansetzen und ihnen gute Chancen gegeben werden, im Mai in den Landtag gewählt zu werden. An ihrem Personal und ihrem landespolitischen Programm liegt es nicht, …
11.04.2012, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Rücktritt von Gesine Lötzsch Peinliche Patzer FLORIAN PFITZNER Bielefeld (ots) - Die Linke ist sie los, die Lötzsch. Endlich, dürften die Genossen stöhnen. Zu häufig hat sie die frühere Parteivorsitzende in peinliche, mindestens aber in diffizile Situationen manövriert. Gesine Lötzsch trat zurück, weil sie ihren altersbedingt erkrankten Ehemann …
10.04.2012, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Teure Zahnarztbehandlungen Privatpatient wider Willen WOLFGANG MULKE Bielefeld (ots) - Die Krankenkassen wollen Patienten vor überteuerten Zahnersatzbehandlungen schützen, indem sie die Arztrechnungen kontrollieren. Denn der Besuch beim Zahnarzt kann schnell teuer werden. Es war politisch erwünscht, dass die Krankenkassen nur für einfache Leistungen aufkommen. Für Extrawünsche, etwa …
10.04.2012, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Umfrage-Hoch für die Piratenpartei Gesammelter Unmut THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Augenklappe, Enterhaken, Holzgewehr - die Piraten greifen an. Wie früher im Kindergarten. Es ist aber kein Kinderspiel mehr in Muttis Garten, was sich derzeit in der deutschen Parteienlandschaft abspielt. 13 Prozent der bundesdeutschen Wähler können sich vorstellen, …
10.04.2012, 18:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): 700.000 PCB-belastete Eier aus Stemwede in Niedersachsen vernichtet Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die rund 700.000 mit dioxinähnlichem PCB belasteten Eier eines Geflügelbetriebes aus Stemwede sind in einer Tierkörperbeseitigungsanlage vernichtet worden. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) aus Branchenkreisen. Die Vernichtung ist demnach in dem …
09.04.2012, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar PCB-belastete Eier aus OWL Bio ist nicht gleich Bio SANDRA SPIEKER Bielefeld (ots) - Es ist schon merkwürdig: In Eiern eines Biohofs wird dioxinähnliches PCB gefunden. Diese Tatsache war aber schon zwei Wochen lang bekannt. Dann kam heraus, dass auch nach der Sperrung des Hofs mehrere tausend Eier das Gelände verließen. …
09.04.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Der Westen, der Iran und die Atombombe Ende des Hinhaltens DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Für Amerika und den Westen sind es Minimalanforderungen, um Vertrauen schöpfen zu können. Für den Iran stellt das Drängen, seine Uranbestände befristet in die Obhut eines anderen Landes zu geben, eine unerfüllbare Vorbedingung dar. So weit das …
09.04.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Einreiseverbot für Grass Israels Dilemma JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Was immer Günter Grass bei seinem Gedicht "Was gesagt werden muss" geritten haben mag, an seiner Wirkung auf die Öffentlichkeit wird er nicht gezweifelt haben. Grass schreibt politische Verse und veröffentlicht sie nicht in einem seiner Spätwerke, …
05.04.2012, 20:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Günter Grass wehrt sich gegen Kritik Falsche Worte THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Maßlosigkeit mag das Vorrecht alter Männer sein. Aber es kann auch zum Verrat an sich selbst werden. Günter Grass überschreitet diese Grenze. Der deutsche Literaturnobelpreisträger hat sich mit einem politischen Beitrag - in lyrischer Gestalt - zur …
05.04.2012, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Hygiene in den Krankenhäusern Resistenzen in den Köpfen PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Die im Bauchraum vergessene Operationschere, der Klassiker der Behandlungsfehler im Krankenhaus, ist zwar spektakulär. Dieser Patzer ist dennoch nur ein Nebenkriegsschauplatz im Kampf um das Patientenwohl. Es sind die Krankenhausinfektionen, die den Großteil der Komplikationen verursachen, die …
04.04.2012, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kirchen fordern mehr Geld für die Eheberatung Teure Trennungen HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Das Thema wird in seinen Folgen unterschätzt: Viele Millionen Menschen haben Beziehungs- und Partnerschaftsprobleme. Sehr häufig führen sie zu Trennungen und Scheidungen. Darunter leiden dann die Beteiligten. Vor allem leiden die Kinder. Die Konsequenzen sind nicht nur …
04.04.2012, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Nachtflugverbot Gesundheit geht vor Gewinn HEIKO KAISER Bielefeld (ots) - Stille Nacht am Frankfurter Flughafen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat entschieden, dass die Gesundheit der Menschen über wirtschaftliche Interessen gestellt werden muss. Von 23 bis 5 Uhr bleiben die Flugzeuge zukünftig am Boden. Und das ist …
04.04.2012, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Röttgen ist Spitzenkandidat der NRW-CDU Selbstgemachte Konflikte PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Mit ihrem Start in den Landtagswahlkampf kann die NRW-CDU alles andere als zufrieden sein. Anstatt ein klares und überzeugendes Alternativmodell zur Politik der rot-grünen Minderheitsregierung zu präsentieren, verzetteln sich die Partei und ihr Spitzenkandidat, Landeschef Norbert Röttgen, …
04.04.2012, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Jugendforscher: Altparteien können Piraten nicht kopieren Bielefeld (ots) - Eine einfache Kopie des Politikstils der Piraten wird den etablierten Parteien keine Stimmen jugendlicher Wähler einbringen. Das sagte Jugendforscher Prof. Dr. Klaus Hurrelmann der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). "Die großen Parteien polieren gerade ihre Internetauftritte …
04.04.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Jugendforscher: Piraten sind keine Revoluzzer Bielefeld (ots) - Die Wandlugsfähigkeit der Piraten macht die Partei für junge Wähler besonders attraktiv. Das sagte Jugendforscher Prof. Dr. Klaus Hurrelmann der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). "Sie sind durchaus in der Lage sich zu ändern, ohne ihre …
03.04.2012, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Erste Erfolge des Programms "Kurve kriegen" Gut angelegt PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Erste Erfahrungen lassen hoffen. Wenn sich die Meldungen über Erfolge des Programms "Kurve kriegen" bestätigen, sind die neun Millionen Euro, die Innenminister Ralf Jäger (SPD) dafür ausgibt, gut angelegtes Geld. Intensivtäter im Kindesalter sind zu einem großen …
03.04.2012, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Pannen bei Ermittlungen im Emdener Mordfall Zu späte Erkenntnisse MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Erst am Montag hatte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) den im Mord an einem elfjährigen Mädchen aus Emden ermittelnden Polizeibeamten für ihren raschen Ermittlungserfolg gedankt. Die Beamten hätten "völlig richtig" und sehr professionell" gehandelt, sagte der oberste …
03.04.2012, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Betreuungsgeld Förderung statt Heimprämie HEIKO KAISER Bielefeld (ots) - 150 Euro Betreuungsgeld für alle, die ihr Kind lieber zuhause erziehen wollen, statt es in die Kita zu geben. Elterliche Liebe statt staatlicher Fürsorge also - das klingt gut. Ist es aber nicht. Die Idee, den Eltern …
03.04.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft-Herausforderer Röttgen kündigt Politikwechsel an Bielefeld (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU in NRW, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, will die Landtagswahl zu einer Abstimmung über einen neuen Politikstil machen. "Es geht am 13. Mai um einen grundsätzlichen Politikwechsel mit Auswirkungen über NRW hinaus. Seit 40 Jahren …
03.04.2012, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesumweltminister Röttgen: Haftbefehle gegen NRW-Steuerfahnder vollkommen inakzeptabel Bielefeld (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat sich im Steuerstreit mit der Schweiz hinter die per Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahnder gestellt. "Wir sind natürlich mit unseren Beamten solidarisch und diese Haftbefehle waren vollkommen inakzeptabel", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die …
02.04.2012, 18:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Tanz-Aufruf an Karfreitag Innehalten ist wichtig MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Am Karfreitag gedenken Christen des Todestages Jesu Christi. Der Sohn Gottes wurde nach den Überlieferungen an diesem Tag am Kreuz hingerichtet. Nach drei Tagen wurde er auferweckt und verkündete, dass der Tod überwunden sei. Diese Botschaften sind …
02.04.2012, 18:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Streit über höhere Pendlerpauschale Gespaltene Zunge ANDREA FRÜHAUF Bielefeld (ots) - Die Benzinpreise sind auf Rekordniveau. Und die Vielfahrer, die jeden Morgen einen weiten Berufsweg in Kauf nehmen, um überhaupt einen Arbeitsplatz zu haben, sind am Ende die Dummen. Sie füllen die Kassen der Ölmultis und Monopolisten. Selbst …
02.04.2012, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Steuerstreit mit der Schweiz Wild West in Europa HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Urlaub in der Schweiz kann ganz schön gefährlich sein. Drei deutschen Finanzbeamten droht in der Alpenrepublik Gefängnis, weil sie bei der Verfolgung deutscher Steuerhinterzieher gegen Schweizer Gesetze verstießen. Wild West in Europa: Können zivilisierte Nachbarländer ihre Probleme …
01.04.2012, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Lenas Mörder hat gestanden Aufatmen HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Ein 18 Jahre alter Mann hat gestanden, die elf Jahre alte Lena in Emden in einem Parkhaus getötet zu haben. Der Mörder sitzt in Untersuchungshaft. Diese Meldung lässt viele Menschen in Norddeutschland aufatmen. Sie müssen jetzt keine …
01.04.2012, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW-Parteien starten in den Wahlkampf Kurz und heftig PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die Parteien in NRW haben die Warmlaufphase vor den Neuwahlen abgeschlossen, nur die CDU muss noch formell Norbert Röttgen zum Spitzenkandidaten küren. Nach Ostern geht der Wahlkampf richtig los - kurz, aber heftig. Mit den größeren Chancen …
01.04.2012, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Börsensteuer Taten, nicht nur Worte SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Kein Bürger dürfte verstehen, warum einige europäische Staaten einer umfassenden EU-Börsensteuer skeptisch gegenüberstehen. Schließlich müssen die Verbraucher Umsatzsteuer zahlen, wenn sie etwas kaufen. Warum sollen Banken und Finanzinstitute unbesteuert bleiben, wenn sie mit Wertpapieren handeln? Die mächtige …
31.03.2012, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Imitator Matze Knop hat Lampenfieber Bielefeld (ots) - Wenn Parodist Matze Knop in die Rolle eines Prominenten schlüpft, und das Original dann auch noch mit der Kopie konfrontiert, haben es seine Opfer oft nicht leicht. Doch auch für den Entertainer ist das Treffen mit seinen …
31.03.2012, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerium: Gefängniss-Mitarbeiter sollen private Kleidung tragen Bielefeld (ots) - Mehrere tausend Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Justiz warten seit Jahren vergeblich auf neue Dienstkleidung. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagsausgabe). Für die Einführung der blauen Dienstkleidung wurde nun ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2015 …
31.03.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): IG-Metall-Vize Detlef Wetzel: HARTE TARIFAUSEINANDERSETZUNG WEGEN AGGRESSIVER ARBEITGEBERHALTUNG Bielefeld (ots) - IG-Metall-Vize Detlef Wetzel geht von einer harten Tarifauseinandersetzung und ersten Streiks Anfang Mai aus. Das sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Die Arbeitnehmer hätten in der Krisenzeit zurückgesteckt und durch Gehaltsverzicht und Kurzarbeiterregelungen viel …
30.03.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ungeklärter Mordfall von Emden Schlimme Hetze HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Wenn ein Kind sexuell missbraucht und womöglich sogar getötet wird, dann sind nahezu alle Menschen völlig zu Recht entsetzt, empört und betroffen. Auch der Wunsch nach Rache keimt umgehend bei vielen auf. Doch ein Rechtsstaat muss Rache …
30.03.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Amerika und der Fall Trayvon Lizenz zum Töten DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Es gehört zu den gespenstischen Ritualen in einem Land, das Europa zunehmend fremder wird. Nach jedem Schulhofmassaker, nach jeder Bluttat, die es landesweit länger als einen Tag in die Abendnachrichten der großen Fernsehsender schafft, kaufen Amerikaner das …
30.03.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Eurorebell Schäffler gegen Ausweitung des Rettungsschirms Bielefeld (ots) - Der FDP-Eurorebell Frank Schäffler hat Parteichef Philipp Rösler an die Vorgaben des Mitgliederentscheids zum Rettungsschirm erinnert. "Die Deadline liegt bei 211 Milliarden Euro", sagt Schäffler im Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Diese Grenze habe Rösler selbst …
29.03.2012, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gezerre um den Fiskalpakt Merkel droht Blamage ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Der Fiskalpakt, den die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene durchsetzen will, ist für Regierung und Opposition eine heikle Geschichte. Es handelt sich dabei quasi um eine Schuldenbremse für ganz Europa. Wenn sich SPD und Grüne dem verweigern, stellt …
29.03.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Transfergesellschaft für Schlecker-Beschäftigte gescheitert Die kalte Schulter gezeigt MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Was wäre einer der von einer Kündigung betroffenen 10.000 Mitarbeiterinnen der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bielefeld zum Motto "Wovon wollen wir leben" wohl eingefallen? Statt sich solchen Fragen zu stellen, entschloss sich …
29.03.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Steigender Krankenstand Gesundheit managen PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Es ist die Alltagserfahrung jedes Beschäftigten: Die Arbeitswelt ist in den letzten Jahren rauer geworden, die Leistungsanforderungen sind gestiegen. Wer damit nicht klarkommt, läuft Gefahr, in einen Teufelskreis zu geraten: Ein subjektiv empfundener Mangel an Wertschätzung durch …
28.03.2012, 20:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Sat.1 setzt Harald Schmidt ab Zusammen sind sie stark LENNART KRAUSE Bielefeld (ots) - Die Zeit ist reif für ehemals erfolgreiche Entertainer. Das hat jetzt auch Sat.1 begriffen und sich von Harald Schmidt getrennt. Quoten im Dauertief funktionieren in der Privatwirtschaft nicht. Beim Gebührensender ARD sieht das anders aus. Noch sind …
28.03.2012, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Windräder im Wald Spagat HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Der Wald wird zwar von der Holzwirtschaft genutzt, aber er ist trotzdem vielen Deutschen heilig. Sie betrachten ihn als das wichtigste Symbol für die Natur. Im Wald gedeihen Pflanzen und Tiere. Die Menschen suchen dort Ruhe und …
28.03.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bertelsmann auf neuen Wegen Viele kleine Räder STEFAN SCHELP, BERLIN Bielefeld (ots) - Möglich, dass Bertelsmann in absehbarer Zukunft an die Börse geht. Möglich, dass das Unternehmen sich anderswo neue Mittel holt. Sicher aber ist, dass der Konzern sich mit der Ankündigung, eine neue Rechtsform annehmen zu wollen, ins Gespräch …
28.03.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Merkels Bürgerdialog in Bielefeld Mitreden SEBASTIAN KAISER Bielefeld (ots) - Gelungenes Experiment oder Coup im Dauerwahlkampf? Angela Merkel wollte wissen, was die Menschen bewegt, welche Themen ihnen wichtig sind. 100 Bürgerinnen und Bürger aus der Region haben es ihr in der Bielefelder Stadthalle gesagt. 50 Teilnehmer am …
28.03.2012, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Rösler schließt Ampel nach NRW-Wahl nicht aus Bielefeld (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler schließt eine Dreierkoalition von SPD, Grünen und FDP (Ampel) nach der NRW-Landtagswahl in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) nicht aus. Die Entscheidung liege ganz bei den Parteifreunden im Land …
28.03.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Philipp Rösler lehnt "Kuhhandel" über den Fiskalpakt ab Bielefeld (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler lehnt Änderungen am Fiskalpakt strikt ab. Ein Kuhhandel mit der Opposition ist für den Parteivorsitzenden der Liberalen undenkbar, wie er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) in einem Gespräch mitteilte: "Der Fiskalpakt ist …
27.03.2012, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ausweitung des Rettungsfonds Nottopf allein reicht nicht SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Die Summen, um die es geht, sind unvorstellbar groß: Der Rettungsfonds sollte laut Experten notfalls insgesamt für mindestens eine Billion Euro an klamme Euro-Länder ausreichen können. Doch das allein wird die Europäer nicht vor neuem Ungemach bewahren. …
27.03.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Tarifrunde im öffentlichen Dienst Die 3 muss stehen BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Gefühlt ist der aktuelle Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst einer der militantesten der jüngeren Geschichte. Frühzeitig mobilisierten Verdi und die kleine Tarifgemeinschaft des DBB für Warnstreiks und eskalierten sie kontinuierlich. Gestern, also einen Tag vor der dritten und …
27.03.2012, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Viele Arbeitnehmer fühlen sich gestresst Harter Takt HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Ein leichtes Erregungspotenzial ist für das Überleben eines Organismus unabdingbar. Deshalb unterscheidet die Wissenschaft auch zwischen positivem und negativem Stress. Bis zu einem gewissen Ausmaß werden Reize und Anforderungen als angenehm empfunden. Sie können den Menschen glücklich …
27.03.2012, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Annette Schavan: NRW-Wahlergebnis kein Grund für Neuwahlen Bielefeld (ots) - CDU-Vizechefin Annette Schavan sieht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) keinen Grund für Neuwahlen im Bund, selbst wenn Rot-Grün in NRW bei den Landtagswahlen am 13. Mai eine eigene Mehrheit erringen würde: …
27.03.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW will Gülle-Import aus Holland stoppen Bielefeld (ots) - Auf zahlreichen Feldern in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen wird nach Angaben von Fachleuten viel zu viel Gülle verklappt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe). Daraus resultieren vor allem große Gefahren für das Grundwasser. Auch …
27.03.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Annette Schavan: CDU bleibt neugierig auf die Piraten Bielefeld (ots) - Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. "Gerade das sich Unfertig gebende fasziniert an den Piraten", sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe). Man müsse jetzt sehen, wie "die Piraten …
26.03.2012, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gülle-Überschuss in der Landwirtschaft Das System stinkt HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Zur "frischen Landluft" gehört seit alter Zeit auch der Gestank. Die Hinterlassenschaften von Kühen und Schweinen verbreiten nun einmal nicht den Duft von Armani. Sie geben allerdings einen prächtigen Dünger ab, damit neue Pflanzen gedeihen können. Gülle …
26.03.2012, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NRW schafft mehr U-3-Betreuung Realistische Chance PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Grund zum Jubeln besteht nicht, aber wenigstens Anlass zur Hoffnung. NRW ist auf dem Weg, das Schlusslicht bei den Betreuungsplätzen für Kinder zwischen einem und drei Jahren abzugeben. Wenn das Ausbautempo noch einmal gesteigert werden kann, besteht …
26.03.2012, 18:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Piratenpartei sieht sich auf einer Welle des Erfolgs Die Hemdsärmeligkeit kehrt zurück MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Es war so etwas wie eine parlamentarische Revolution, als die Grünen am 6. März 1983 erstmals in den Deutschen Bundestag einzogen. Pullover statt Krawatten bestimmten die Szenerie unter den Abgeordneten, auf deren Pulten Blumen in Vasen standen. …
25.03.2012, 18:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Wahl im Saarland CDU siegt in die Sackgasse CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Sie hat hoch gepokert - und gewonnen. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel soll aufgestöhnt haben, als Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am 6. Januar die Koalition aus CDU, Grünen und FDP beendete. Das wirkte auf den ersten Blick als strategisch …
25.03.2012, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Medikamenteneinsatz bei Demenzkranken Ruhiggestellt DIRK MÜLLER Bielefeld (ots) - Was die eigentliche Arbeit mit den Heimbewohnern angehe, bleibe gerade genug Zeit für das "Oben rein und unten raus", schilderte mir ein Altenpfleger seinen Arbeitsalltag. Immer mehr Aufwand für Bürokratie und Dokumentation, immer stärkerer Druck zur Kostenreduzierung, …
25.03.2012, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Erschießung eines 17-Jährigen in Florida Tödliches Schnellschuss-Gesetz DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Dreiste Ablenkungsmanöver sind in Amerika Standard, wenn von Politikern verantwortete Missstände so krass zutage treten, dass es wehtut. Der Versuch, die Erschießung eines 17-jährigen Schwarzen durch einen geltungssüchtigen weißen Bürgerwehr-Wachmann mit Kleidungsvorlieben zu erklären, zeigt, wie sehr …
23.03.2012, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Millionenaufwand für die Inklusion Notwendige Investition HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Die Mehrzahl der Bürger konnte mit dem Fremdwort "Inklusion" bislang vermutlich nur wenig anfangen. Erst allmählich dämmert es vielen, dass hier eine Herkulesaufgabe bevorsteht. Inklusion bedeutet, dass Kinder mit unterschiedlichen Behinderungen in Zukunft nicht mehr in spezielle …
23.03.2012, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Solidarpakt für den Osten In Köpfe investieren CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Woran ist zu erkennen, dass es einer Kommune gut geht? Am schick aufgemöbelten Marktplatz, mit frischem Putz an bunten Häuserzeilen und Straßen ohne Schlaglöcher. Auf diesem Niveau wird derzeit die Debatte um den Solidarpakt II geführt, der …
22.03.2012, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Debatte um ein NPD-Verbot Zögern und Zaudern HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Als die schreckliche Mordserie der Zwickauer Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Tschäpe nach zehn Jahren und mindestens ebenso vielen Ermittlungspannen endlich aufgeklärt war, da herrschte überall in Deutschland Betroffenheit und peinliches Entsetzen. Politiker, Publizisten und …
22.03.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Terrormorde in Frankreich Schrillere Töne PETER HEUSCH, PARIS Bielefeld (ots) - Der Serienmörder von Toulouse hat Frankreich zehn Tage lang in Angst und Schrecken versetzt. Aber er hat die Republik nicht, wie von ihm behauptet, auf die Knie gezwungen. Zu panischen Überreaktionen ist es nicht gekommen, auch weil …
22.03.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Vorratsdatenspeicherung Leutheusser in der Bredouille KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Rechtlich ist der Fall klar: Deutschland hat die EU-Regeln in Sachen Datenspeicherung nicht umgesetzt. Dabei ist die Richtlinie ordnungsgemäß, das heißt unter deutscher Mitwirkung im EU-Parlament und Ministerrat, verabschiedet worden. Berlin ist zur Umsetzung verpflichtet. Die EU-Kommission …
22.03.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier: SPD hat keine Angst vor den Piraten Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef Steinmeier hat keine Befürchtung, dass der Einzug der Piraten ins Parlament bei der nächsten Bundestagswahl eine rot-grüne Mehrheit verhindern könnte, sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe)."Wir werden klarmachen, dass die Stimmen für die …
21.03.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neuverschuldung Der bequeme Weg HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Mehr Schulden trotz Schuldenbremse - das ist die Botschaft von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine merkwürdige Nachricht: Einerseits soll Europa sparen, weil Staaten überschuldet sind. Selbst Deutschland steht mit mehr als 2.000 Milliarden Euro in der Kreide. Andererseits …
21.03.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Terror in Frankreich Ungebrochener Hass PETER HEUSCH, PARIS Bielefeld (ots) - Die größte Polizeiaktion, die die fünfte französische Republik je erlebte, hat überaus rasch zum Ziel geführt. 43 Stunden nach seinem blutigen Mordanschlag vor einer jüdischen Schule sah sich der Serienmörder von Toulouse umstellt. Die berechtigte Angst, dass …
21.03.2012, 20:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung Scheuklappen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Schlechte Nachrichten für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Die EU-Kommission macht Druck bei der Vorratsdatenspeicherung. Wenn Deutschland in vier Wochen kein Gesetz auf den Weg bringt, droht eine Klage und eine saftige Geldstrafe. Die Steuerzahler werden dann dafür büßen …
21.03.2012, 17:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier: Solidarpakt Ost nicht aufkündigen Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt davor, den Solidarpakt Ost aufzukündigen. Er habe zwar Verständnis für die Forderung einiger Ruhrgebietsstädte, sagte Steinmeier der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). "Ich bin selber ein Kind Nordrhein-Westfalens und weiß um die …
21.03.2012, 16:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert Neuwahlen im Bund Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Neuwahlen auf Bundesebene, falls Rot-Grün bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai eine eigene Mehrheit erringt und die FDP aus dem Landesparlament ausscheidet. "Ich bin gespannt ob …
20.03.2012, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Pleitekommunen finanzieren den Aufbau Ost Irrsinn HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Zwar blühen die Landschaften in den neuen Bundesländern noch nicht überall. Aber die meisten Städte haben sich herausgeputzt. Ihre Fassaden glänzen, ihr Pflaster ist vom Feinsten. Wer genau hinschaut, kann Beispiele von aberwitziger Verschwendung entdecken. Radwege im …
20.03.2012, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Röttgen hält sich Rückkehr nach Berlin offen Schwere Hypothek PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die Weigerung ihres Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, sich bedingungslos für einen Wechsel in die Landespolitik zu entscheiden, wird zu einer schweren Hypothek für die NRW-CDU im Wahlkampf. Immer mehr Parteifreunde drängen Röttgen, auch im Fall einer Niederlage am …
20.03.2012, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner Neue Horizonte PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Der Übergang vom Berufsleben in das Rentnerdasein ist ganz einfach: Ist man vor 1948 geboren, arbeitet man bis 65. Dann genießt man seine Rente oder verdient dazu, so viel man kann. Für spätere Jahrgänge steigt das Renteneintrittsalter …
19.03.2012, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Attentat in Toulouse Augenblick der Besinnung PETER HEUSCH, PARIS Bielefeld (ots) - Wie viele Kugeln es insgesamt waren, die ein unbekannter Täter auf Kinder, Eltern und Lehrer einer Schule in Toulouse abfeuerte, steht noch nicht fest. Aber sicher ist, dass die Schüsse ein ganzes Land trafen. Frankreich steht unter …
19.03.2012, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Zweite Warnstreikwelle in NRW Leidtragender ist der Bürger NICO BUCHHOLZ Bielefeld (ots) - Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst ist ein Sonderfall und nicht mit Tarifkonflikten in anderen Branchen zu vergleichen. Streiks setzen Bund und Kommunen weit weniger unter Druck als Arbeitgeber, die sich dem Markt stellen müssen. Die Aussicht auf …
18.03.2012, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hilfe für Griechenland Bürger büßen für Politikerfehler SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Die Europäer müssen sich darauf einstellen, dass Griechenland auch nach 2014 Notkredite braucht. Zu viel liegt in dem Schuldenstaat im Argen. Und zu oft hat Griechenland die Spar- und Reformziele nicht erfüllen können. Finanzminister Schäuble und die …
18.03.2012, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Union bedrängt Spitzenkandidat Röttgen In der Defensive PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Mit seiner Weigerung, sich eindeutig für einen Wechsel aus der Bundes- in die Landespolitik zu entscheiden, bringt CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen sich und seine Partei in die Defensive, bevor der Wahlkampf begonnen hat. Die politischen Konkurrenten, vor allem …
18.03.2012, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gauck ist gewählt Der Unabhängige ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Man darf auf diesen Bundespräsidenten Joachim Gauck gespannt sein. Vieles an ihm ist ungewöhnlich, so seine ganz und gar unverstellte Unabhängigkeit: Er gehört keiner politischen Partei an und ist in der Bundesversammlung von fünf Parteien vorgeschlagen worden. …
17.03.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Milliarden-Stau bei Brückensanierung Bielefeld (ots) - Die Sanierung von Straßenbrücken wird für die öffentliche Hand zu einem Fass ohne Boden. Das Land NRW schätzt den Investitionsbedarf für den Unterhalt von Brücken im Fernstraßennetz auf aktuell 4,2 Milliarden Euro. Dies berichtet die in Bielefeld …
16.03.2012, 18:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: In NRW wird am 13. Mai gewählt Missglücktes Experiment PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Minderheitsregierung wird als missglücktes Experiment in die Geschichte des Landes eingehen. Zwar hat das Bündnis von 67 SPD- und 23 grünen Abgeordneten länger gehalten und mehr zustande gebracht als ihm bei seinem Zustandekommen vor 20 …
16.03.2012, 18:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Morgen wird der neue Bundespräsident gewählt Gaucks Freiheit THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Wir Deutschen können wieder einmal glücklich sein: Wir haben Konsens. Es ist so lange her, dass wir uns über einen Bundespräsidenten freuen durften, der als gemeinsamer Kandidat der breiten demokratischen Mitte gelten durfte, dass allein diese Qualität …
16.03.2012, 16:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gesundheitsminister Bahr: 30 Krankenkassen könnten Geld erstatten Bielefeld (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen aufgefordert, ihren Mitglieder zu viel gezahlte Beiträge zurückzuerstatten statt sie auf die hohe Kante zu legen. Berechnungen hätten ergeben, dass 30 Kassen ihren acht Millionen Mitgliedern Geld zurückzahlen könnten, sagte …
15.03.2012, 22:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW und der Bund Die Kleinen machen die Wahl spannend ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Dass es nun auch Wahlen in Nordrhein-Westfalen gibt, elektrisiert die Politik in Berlin. Kein Wunder, Wahlen in Düsseldorf haben die Bundesebene oft nachhaltig beeinflusst. Erstmals schloss 1995 ein SPD-Ministerpräsident (Johannes Rau) am Rhein ein Bündnis mit den …
15.03.2012, 17:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): WG: Steuerzahlerbund: Neuwahl in NRW kostet 45 Millionen Euro Bielefeld (ots) - Die Kosten für den vorgezogenen Urnengang in Nordrhein-Westfalen sind deutlich höher als die von NRW-Innenminister Ralf Jäger veranschlagten 15 Millionen Euro. "Das Minimum liegt bei 45 Millionen Euro" sagt Heinz Wirz, Vorstandsvorsitzender des Steuerzahlerbundes, der in Bielefeld …
14.03.2012, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW-Landtag beschließt seine Auflösung Klarheit - so oder so THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Das Ende ist schneller da, als man erwarten durfte. In 60 Tagen wird es eine neue Machtkonstellation in NRW geben. Sie wird wohl - wenn nicht alle Umfragen und politischen Sinne täuschen - stabiler sein können als …
14.03.2012, 17:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Emnid-Chef Schöppner: Sieg von Rot-Grün bei Neuwahlen in NRW nicht sicher Bielefeld (ots) - Der Geschäftsführer des Bielefelder Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, Klaus Peter Schöppner, bezweifelt, dass ein Sieg von Rot-Grün bei Neuwahlen in NRW schon ausgemachte Sache ist. "Entsprechende Umfragen sind schon ein paar Wochen alt", so Schöppner gegenüber der in …
14.03.2012, 17:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Kreise: NRW-Landeschef Daniel Bahr wird Spitzenkandidat Bielefeld (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr soll die NRW-FDP in die Landtagswahlen führen, heißt es in Kreisen der Bundes-FDP in Berlin. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe). Bahr ist Landeschef der Liberalen in NRW. Der NRW-Wahlkampf werde …
13.03.2012, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rot-Grün in NRW vor dem Aus Scheitern als Chance CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - So kann es kommen. Bis gestern Nachmittag waren in Düsseldorf noch alle der Meinung den Zank um den Haushalt routiniert bis zur dritten Lesung abwickeln zu können. Die rot-grüne Minderheitsregierung gab sich optimistisch, in der dritten, entscheidenden …
13.03.2012, 20:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Nichtraucherschutz Von Bayern lernen PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Ausgerechnet die Italiener, denen das Motorradfahren ohne Helm partout nicht abzugewöhnen ist, waren Vorreiter beim strikten Rauchverbot in der Gastronomie - und bei dessen Durchsetzung. Welch segensreiche Auswirkungen das hatte, ist durch Studien dort schon hinlänglich gezeigt …
13.03.2012, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Erfolgreicher Start der Sekundarschule in NRW Richtiger Weg PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Auch im neuen Schuljahr werden weit mehr Kinder in NRW von der Grundschule auf eine Hauptschule wechseln als auf eine der neu eingeführten Sekundarschulen. Aber der Trend ist eindeutig: immer weniger Eltern glauben, dass ihre Kinder an …
13.03.2012, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Rummenigge kritisiert Schuldenschnitt für spanische Fußballklubs Bielefeld (ots) - Heftige Kritik an dem vom spanischen Sportministerium geforderten Schuldenschnitt für spanische Profifußballclubs hat Karl-Heinz Rummenigge, Vorsitzender der European Club Association (ECA) geäußert. "Ein solcher Schuldenschnitt wäre aus spanischer Sicht sicherlich erfreulich, aber bestimmt nicht die Lösung aller …
13.03.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Hauseigentümer müssen GEZ säumige Mieter melden Bielefeld (ots) - Die GEZ-Fahnder erhalten bei ihrer Suche nach Schwarzsehern Unterstützung. Mit der Haushaltsabgabe, die ab 2013 das Rundfunkgebührenmodell ersetzt, werden Hauseigentümer unfreiwillig zu Mithelfern. Sie sind verpflichtet, auf Anfrage Namen und Kontaktdaten ihrer Mieter mitzuteilen. Dies berichtet die …
12.03.2012, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Spitzenkandidatur bei den Grünen Claudia Roth hat recht ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Schritt für Schritt haben sich die Grünen auf eine alleinige Spitzenkandidatur von Jürgen Trittin zubewegt, auch wenn sich Trittin selbst offen zu seinen Ambitionen nicht geäußert hat. Sogar einige prominente Frauen aus dem Realo-Lager machen sich für …
12.03.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Hauseigentümer sollen Gebührenfahnder unterstützen GEZ - schon geschnüffelt? UWE POLLMEIER Bielefeld (ots) - Sie stehen in der Beliebtheitsskala auf einer Stufe mit ansteckenden Krankheiten, piependen Weckern am Montagmorgen und Dauerregen im Nordsee-Urlaub - die Gebühreneintreiber der GEZ. Seit Jahren liefern sie sich mit missionierenden Glaubensvertretern ein enges Rennen um den …
12.03.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Merkels Besuch am Hindukusch Irritationen BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Schon 2010 hatte Margot Käßmann, damals Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzende, recht, als sie sagte: "Nichts ist gut in Afghanistan." Zwei Jahre später ist alles nur noch schlimmer. Nach dem Video, das US-Marines beim Urinieren auf die Leichen von …
11.03.2012, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schulsysteme der Bundesländer Rutschbahn nach unten ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Seit zehn Jahren ist klar, dass in Deutschland der Bildungserfolg viel zu stark von der sozialen Herkunft abhängt. Verwunderlich, dass die allererste wissenschaftliche Bestandsaufnahme zum Thema Chancengerechtigkeit erst jetzt vorliegt. Das Bild, das der "Chancenspiegel" der Bertelsmann-Stiftung …
11.03.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Diskussion um Überschüsse der Krankenversicherung Plünderer wittern Morgenluft PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Im Streit um die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung kann man im Moment nicht deutlich genug auf zwei Wahrheiten hinweisen, die offenbar aus dem Blick geraten, weil sie von Eurozeichen in Politikeraugen überdeckt werden. Die erste Wahrheit: Die …
11.03.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Syrien Annans Mission muss weitergehen BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Vorsichtig optimistisch" äußerte sich Kofi Annan nach seinem zweiten Gespräch mit dem syrischen Machthaber Baschar al Assad. Der frühere UN-Generalsekretär Annan ist als Gesandter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga nach Damaskus gereist, um einen Waffenstillstand …
10.03.2012, 07:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Fraktionschef in NRW: "Rot-Grüne Koalition hält über 2015 hinaus" Bielefeld (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer glaubt an eine lange Existenz der rot-grünen Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen. "Diese Koalition hält eine lange Strecke, über 2015 hinaus", sagte Römer der Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe). Man arbeite in Düsseldorf …
10.03.2012, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Lehrer klagen: Schüler schummeln jetzt per Handy Bielefeld (ots) - Trotz harter Strafen wird das Schummeln mit dem Handy für Schulen zunehmend zum Problem. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neuen Westfälische (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Erkenntnisse der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen. Moderne Smartphones …
10.03.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-SPD plant internationale Rohstoffkonferenz Bielefeld (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, will eine internationale Rohstoffkonferenz in Nordrhein-Westfalen etablieren. "Wir müssen Produzenten mit Abnehmern zusammenbringen, in vielen unterschiedlichen Bereichen", sagte Römer der Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe). "Dafür würde eine internationale Rohstoffkonferenz als …
09.03.2012, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR: Aufbruch in die "Post-PC-Ära" Bielefeld (ots) - Nullsätze sind Nachrichten Es ist eine hochinteressante Welt entstanden. Während sich die Menschen relativ langsam entwickeln, ändert sich die Technik um sie herum immer rasanter. Innovationen reihen sich aneinander, und niemand außer der Laborarbeitern von Apple, IBM …
09.03.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Spicken im Online-Zeitalter Bielefeld (ots) - Früher war's der besonders klein beschriebene Zettel im Federetui, die Notizen auf dem Lineal oder dem Oberschenkel. Dann kamen die neuen Taschenrechner mit besonders viel Speicherplatz. Wer will, findet im Internet seitenlange Beschreibungen über originelle Möglichkeiten zum …
09.03.2012, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Griechenland: Bundesfinanzministerium begrüßt Sieg über die Spekulanten Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung ist mit dem Schuldenschnitt für Griechenland hochzufrieden. Mit der Gläubigerbeteiligung, für die in Europa vor allem die Bundesregierung gekämpft habe, "haben wir einen Teilsieg der Politik über die Spekulanten erreicht", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) …
09.03.2012, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne stellen Bundesregierung bei Energiewende verheerendes Zeugnis aus Bielefeld (ots) - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir stellt im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) der schwarz-gelben Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis bei der Energiewende aus. "Das Problem ist, dass diejenigen, die tief in ihrem Herzen nie an …
09.03.2012, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Cem Özdemir schließt Schwarz-Grün für 2013 aus Bielefeld (ots) - "Für 2013 sehe ich im Bund keine schwarz-grüne Perspektive", sagte der Vorsitzende der Bündnisgrünen Cem Özdemir im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). "Ich habe keinen Schaum vor dem Mund, wenn ich mit den …
09.03.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne Spitzenkandidatur für 2013 wird bald entschieden Bielefeld (ots) - Die Grünen wollen bald die Spitzenkandidatur für den Bundestagswahlkampf 2013 klären. Das erklärte der Grünen-Chef Cem Özdemir in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe)."Diese Frage werden wir in einem transparenten und demokratischen Verfahren …
08.03.2012, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schwarz-Grün keine Alternative Grüne pokern hoch ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Im Jahr 2013 wird die Frage "Wer mit wem?" so spannend wie nie zuvor. Auch weil gar nicht klar ist, welche Parteien im Bundestag landen werden. Schafft die FDP die Fünf-Prozent-Hürde? Hundertprozentig sicher ist das nicht. Werden …
08.03.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Stadt Münster verhängt bei Alkoholmissbrauch Radfahrverbot Ein heikler Weg MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Da staunt der Laie, und selbst viele Fachleute wundern sich: Die als Radfahrerparadies bekannte Stadt Münster geht rigoros gegen alkoholisierte Pedaleure vor. Wer zweimal mit mindestens 1,6 Promille am Lenker erwischt wird, darf nicht mehr radeln, bevor …
08.03.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR USA drohen mit Krieg gegen Syrien Entlastungsangriff an der Heimatfront DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Es sind noch nicht mal echte Planspiele. Obamas Anweisung, militärische Szenarien im Fall "Assad gegen das syrische Volk" zu prüfen, ist in erster Linie ein Entlastungsangriff an der Heimatfront. Dort toben die Wortgefechte im Wahljahr traditionell besonders …
07.03.2012, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Gericht bestätigt Streikverbot für Beamte Die Uhr tickt MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Bislang sind die Gerichte in Deutschland in ihrer übergroßen Mehrzahl ebenso eindeutig wie kompromisslos: Ein Streikrecht für Beamte, das geht nicht, sagen sie. Doch wenn nicht alles täuscht, dann tickt auch in diesem wichtigen tarifpolitischen Feld die …
07.03.2012, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Finanzreserven der Krankenversicherung Geld zurück - und zwar sofort PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Die Diskussion, die derzeit um die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung geführt wird, ist Ergebnis der wettbewerbsfeindlichen und kurzsichtigen Gesundheitspolitik auf dem Rücken der Beitragszahler. Die ist wettbewerbsfeindlich, weil sie den selbstverwalteten Krankenkassen die Beitragsautonomie genommen hat. …
07.03.2012, 15:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): OVG Münster lehnt Streikrecht für Beamte ab. Beamtenbund: Kein Freibrief für die Landesregierung Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) in NRW hat die Landesregierung in Düsseldorf davor gewarnt, ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster als Freibrief in der Tarifpolitik bei Beamten zu sehen. Das OVG hatte ein Streikrecht für Beamte …
06.03.2012, 18:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Zwangsgeld gegen Zensusverweigerer Rechtsstaat HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Die Europäische Union möchte verlässliche, vergleichbare und einheitliche Daten zu ihrer Bevölkerung haben. Deshalb hat ihr Parlament eine Volkszählung beschlossen, die im vergangenen Jahr durchgeführt wurde. Eine große Mehrheit der Bürger in Deutschland hat an der Erhebung …
06.03.2012, 18:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU legt alternativen Haushaltsentwurf vor Über die Hürde PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Niemand kann von der NRW-CDU erwarten, dass sie der rot-grünen Minderheitsregierung bei der bevorstehenden Entscheidung über den Haushalt 2012 über die Hürde hilft. Als größte Oppositionspartei hat sie den Anspruch, die ungeliebte Koalition abzulösen und nicht zu …
06.03.2012, 18:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Politikerin macht sich für Frauenquote stark Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält eine gesetzliche Frauenquote für "ein Luxusprogramm" - doch in der FDP-Bundestagsfraktion gibt es eine Abweichlerin von der generellen FDP-Linie. Die Vorsitzende des Familienausschusses, Sibylle Laurischk, bekennt in einem Gespräch mit der in Bielefeld …
06.03.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Schwere Vorwürfe gegen NRW-Gefängnis-Leiterin Bielefeld (ots) - Die Leiterin des Frauengefängnisses in Willich sieht sich auf der Internet-Plattform YouTube schwersten persönlichen Vorwürfen ausgesetzt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe). In einem Beitrag behauptet ein unbekannter Mann, der sich als Ex-Häftling und …
05.03.2012, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Diskussion über Frauenquote in Manageretagen Notwendiges Übel SABINE BRENDEL Bielefeld (ots) - Eine Frauenquote für Führungsetagen - was für ein grausiger Gedanke! Jede fähige Frau, die eine Spitzenposition in einem Unternehmen erhält, könnte dann leicht als "Quoten-Tussi" geschmäht werden. Trotzdem ist eine solche Regelung dringend nötig. Frauen sind gut …
05.03.2012, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Warnstreiks im öffentlichen Dienst Beschleunigung durch Konfrontation NICO BUCHHOLZ Bielefeld (ots) - Verdi lässt die Muskeln spielen: Mit den angekündigten Warnstreiks schon nach der ersten Verhandlungsrunde treibt die Gewerkschaft den Tarifstreit früh auf die Spitze. Der Gedanke an den unschuldigen Bürger, der unter dem Arbeitskampf leidet, liegt nahe. Doch …
04.03.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Koalitionsgipfel Zeit gewonnen CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Da haben sich die Spitzen der Regierungskoalition mal wieder geeinigt. Hauptsache, die Regierung kann der Öffentlichkeit ein wenig Gemeinsamkeit demonstrieren, dann geht es schon irgendwie weiter mit Schwarz-Gelb. Ob das substanziell ist und auf wichtige Fragen gerichtet, …
04.03.2012, 20:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Irankrise spaltet USA und Israel Obamas Spagat DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Ein Nadelöhr ist geräumig gegen das, was Barack Obama außenpolitisch vor sich hat. Heute will der amerikanische Präsident dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus ausreden, die Atomanlagen im Iran zu bombardieren. Vor der Begegnung mit …
04.03.2012, 20:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Kleiner Parteitag der CSU Zwischenhoch RALF MÜLLER, MÜNCHEN Bielefeld (ots) - Eine selbstbewusste, beinahe siegessichere CSU präsentierte sich am Wochenende auf ihrem kleinen Parteitag in Nürnberg. Die Partei erfreut sich gegenwärtig eines Zwischenhochs. Das ist teilweise selbst suggeriert, teilweise aber auch echt. Die hohen Steuereinnahmen, die Schuldentilgung in …
02.03.2012, 21:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Resistente Keime auf Frühchen-Station Ursachen bekämpfen PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Eines steht fest: Wir müssen mit Krankheitskeimen, die Antibiotika unwirksam machen, leben. Wie will man der sogenannten Killerkeime mit den exotischen Namen Herr werden, wenn jüngste Untersuchungen gezeigt haben, dass fast 100 Prozent aller Masthähnchen in NRW …
02.03.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Deutsch-russische Beziehungen bleiben stabil Ungenutztes Potenzial GEORG LÖWEN Bielefeld (ots) - Die Wahlforscher sagen einen Sieg von Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag in Russland vorher. Für die deutsch-russischen Beziehungen bedeutet das Stabilität. Das ist das Positive. Um die Erdöl- und Gaslieferungen aus Russland muss man sich …
02.03.2012, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gefährlicher Bremer Darmkeim in Bielefelder Frühchenstation nachgewiesen Bielefeld (ots) - In der Frühgeborenen-Intensivklinik im Kinderzentrum Bielefeld-Bethel ist bei zwei Frühchen der gefährliche Darmkeim ESBL nachgewiesen worden. Dies berichtet der Online-Dienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Eine Frühchen-Station in Bremen ist aus diesem Grund kürzlich geschlossen worden, …
02.03.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): BAföG-Stau: Studenten in NRW seit Oktober ohne Geld Bielefeld (ots) - Viele Studenten in Nordrhein-Westfalen warten bereits seit Oktober auf ihre BAföG-Zahlungen. Grund dafür ist ein Stau bei den Studentenwerken. Sie haben es seit 2007 mit einer ständig steigenden Zahl von BAföG-Anträgen zu tun und kommen mit der …
01.03.2012, 20:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Westfälischer Friedenspreis für Helmut Schmidt Ein großer Deutscher THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Die erste Verblüffung, die sich bei der Nachricht einstellt, dass Helmut Schmidt den Westfälischen Friedenspreis erhält, entlädt sich in der zweifelnden Frage: Hat er den nicht schon längst? Schließlich hat ihn Schmidts großer französischer Partner, Giscard d'Estaing, …
01.03.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Studie über junge Muslime in Deutschland Reflexe ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Bei der Integration der hier lebenden Muslimen gibt es Licht und Schatten. Insofern bietet die neue Studie über die "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland", die der Innenminister vorstellte, nichts grundlegend Neues. Von einem Innenminister könnte man allerdings …
01.03.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar BAföG-Antrags-Stau an den Hochschulen Zu lange weggeschaut HEIKO KAISER Bielefeld (ots) - Man hätte es besser wissen müssen. Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass die Quote der Studierenden eines Jahrgangs ständig steigt. Der Wegfall der Wehrpflicht und die Attraktivität der NRW-Hochschulen durch die einkassierten Studiengebühren haben diesen Trend …
29.02.2012, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Schlecker baut tausende Stellen ab Wankender Riese MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Mit diesem Paukenschlag hatten selbst Insider der Szene nicht gerechnet. 11.750 Beschäftigte der Drogeriemarktkette Schlecker werden ihre Arbeitsplätze verlieren, 2.400 Filialen stehen vor dem Aus. Schlecker-Finanzchef Sami Sagur nahm angesichts dieser Perspektive den aus der Atomtechnik bekannten …
29.02.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Frühchen-Affäre Zu spät reagiert ECKHARD STENGEL, BREMEN Bielefeld (ots) - Wenn ein Kind viel zu früh den Mutterleib verlässt, kann es sich kaum gegen Krankheitserreger wehren. Deshalb gehört der Tod leider zum ständigen Begleiter auf Frühchenstationen. Was aber in Bremen passiert ist, geht über das traurige Normalmaß …
29.02.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Opposition attackiert Kraft Landesmutter PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Wenn man Kraft heißt, erst Oppositionschefin und dann Ministerpräsidentin ist, bietet es sich an, den eigenen Namen für Wortspiele zu benutzen. "Kraftraum" heißen die Gesprächsrunden mit Journalisten in Düsseldorf, "TatKrafttage" die Veranstaltungen (bis jetzt zehn), bei denen …
28.02.2012, 20:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): ***KORREKTUR*** Kommentar Verfassungsgericht gegen Neuner-Gremium Abgeordneter verpflichtet JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Wie ein Kind, das sich nicht aufs Karussell gewagt hat, stehen die Bundestagsabgeordneten nun da. Das Bundesverfassungsgericht wird immer mehr zum Erziehungsberechtigten in der parlamentarischen Demokratie. Die Mahnung aus Karlsruhe ist eindeutig: Traut euch, bleibt im Parlament …
28.02.2012, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verfassungsgericht rüffelt Neuner-Gremium Wehret euch täglich JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Wie ein Kind, das sich nicht aufs Karussell gewagt hat, stehen die Bundestagsabgeordneten nun da. Das Bundesverfassungsgericht wird immer mehr zum Erziehungsberechtigten in der parlamentarischen Demokratie. Die Mahnung aus Karlsruhe ist eindeutig: Traut euch, geht ins Parlament …
28.02.2012, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neues Punktesystem für Verkehrssünder Überfällig WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Dem bisherigen Flensburger Punktesystem wird kaum ein Autofahrer eine Träne nachweinen. Nur die wenigsten wissen, wie viele Punkte für welche Vergehen verteilt werden. Das alte Verfahren ist weder sonderlich transparent noch gerecht. Es hat nicht viel dazu …
28.02.2012, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kinder erhalten Beschwerderecht bei UN Mühsamer Weg SANDRA SPIEKER Bielefeld (ots) - Dass Kinder sich in Zukunft direkt bei den Vereinten Nationen beschweren können, ist zunächst ein längst überfälliger Schritt, um ihre Rechte weltweit zu stärken. Denn die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 ist bisher die einzige der neun UN-Menschenrechtskonventionen, deren …
27.02.2012, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Linke stellt Klarsfeld zur Bundespräsidenten-Wahl Zerrissen CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Nun schicken die Linken eine eigene Kandidatin in die Bundespräsidenten-Wahl. Nach tagelanger Hängepartie mit mehreren Kandidaten, die schließlich zurückzogen, hat der Parteivorstand die ehemalige Nazi-Jägerin und aufrechte Freiheitsfreundin Beate Klarsfeld aufgestellt. Damit bleibt sich die Mischung aus …
27.02.2012, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Griechenlandrettung Teil II Merkels Autorität bröckelt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Erst drückt die FDP der Kanzlerin Joachim Gauck als Bundespräsidenten-Kandidat aufs Auge, dann meutert CSU-Innenminister Friedrich bei der Griechenland-Rettung. Angela Merkels Autorität bröckelt im Sauseschritt. Erstmals gibt es in Fragen der Eurorettung keine Kanzlermehrheit mehr. Noch nie …
27.02.2012, 14:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kein drittes Griechenlandpaket in dieser Legislaturperiode Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, rechnet nicht damit, dass der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode über ein drittes Griechenland-Rettungspaket abstimmen muss. "Davon gehe ich nicht aus" sagte der Finanzexperte in einem Gespräch mit der in Bielefeld …
26.02.2012, 18:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Die Ölkatastrophe "Deepwater Horizon" vor Gericht Bilder gegen das Vergessen SIGURD GRINGEL Bielefeld (ots) - Die Bilder dürfen nicht verblassen: die brennende Ölplattform, umgeben von Schiffen, die per Wasserstrahl versuchen, das Inferno zu löschen. Dann kommen die ölverschmierten Pelikane, an Land gespülte Delfine und Menschen in gelben Schutzanzügen, die nahezu hilflos an …
26.02.2012, 18:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Griechenland Eine gefühlte Ewigkeit STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Mal ehrlich: Wer glaubt ernsthaft, dass die 130- Milliarden-Rettung für Griechenland die letzte Geldsendung ist, die gen Athen geschickt wird? Weitere Pakete werden folgen. Müssen folgen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat es vorsichtig angedeutet. Und der Querschuss …
24.02.2012, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Deutschland in Zeiten der Energiewende Schneller Umdenken MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Die Stromverbraucher rieben sich verwundert die Augen: "Deutschland nahe am Blackout", titelten die Zeitungen vor einigen Tagen. Will heißen: Um ein Haar hätten weite Teile des Landes - zumindest zeitweise - ohne Strom dagestanden. Mitten im Winter …
24.02.2012, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Wahlkampf in Russland Kriegerische Töne GEORG LÖWEN Bielefeld (ots) - Russland erlebt zur Zeit einen Wahlkampf, der diesen Namen halbwegs verdient. Seit Dezember gehen Hunderttausende auf die Straße und protestieren gegen Wladimir Putin. Er und seine Partei "Einiges Russland" sehen sich gezwungen, darauf zu reagieren. Sie mobilisieren …
24.02.2012, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gauck-Nominierung: FDP-Spitze erhält 1.000 Rückmeldungen von der Basis Bielefeld (ots) - Bielefeld. Rund 1.000 Reaktionen von ihrer Parteibasis hat die FDP-Bundesspitze zu der Nominierung von Joachim Gauck erhalten. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe). In 561 E-Mails, in etlichen Telefonaten und in vielen SMS …
24.02.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU streitet über Volksbegehren zur Schuldenbremse Fraktionschef Laumann dafür - Parteichef Röttgen zögert Bielefeld (ots) - In der nordrhein-westfälischen CDU-Spitze tobt ein Streit über die richtige Strategie gegen die rot-grüne Landesregierung. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende NEUE WESTFÄLISCHE (Freitagausgabe) unter Berufung auf Fraktionsführung und Parteikreise. Während Fraktionschef Karl-Josef Laumann die Regierung mit …
23.02.2012, 20:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Irans Atomkurs Große Sünde THOMAS SPANG, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Der Besuch der Experten der Internationalen Atomenergiebehörde im Iran testete die Ernsthaftigkeit der Führung in Teheran im Umgang mit der Welt. Leider unternahm das Regime nichts, guten Willen unter Beweis zu stellen. Im Gegenteil, die Aufpasser blockierten …
23.02.2012, 20:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gedenken für die Opfer der Neonazis Uns bleibt nur Scham CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Verordnetes Gedenken ist kein Gedenken, sondern folgenloses Ritual. Wie oft hat es in Deutschland schon Betroffenheit über rechte Gewalt, über Morde an ausländischen Mitbürgern gegeben? Menschenketten, Kerzenschein? Hehre Worte nach den tagelangen Krawallen vor allem gegen Vietnamesen …
23.02.2012, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW will Radverkehr fördern Bielefeld (ots) - Kommentar: Umdenken Es mag wie rot-grüne Schwärmerei von einer weitgehend autofreien Gesellschaft klingen, wenn die NRW-Regierung Pläne zur Förderung des Radverkehrs vorlegt. Aber die Verkehrsplaner hängen keinen idyllischen Träumen an, sie sind mit harten Fakten konfrontiert. Und …
22.02.2012, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Benzinpreise Hausaufgaben machen STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Es gibt viele Möglichkeiten, auf hohe Benzinpreis zu reagieren. Die beliebteste: Schimpfen. Schimpfen. Nochmal schimpfen. Hat man dem Ärger Luft gemacht, sinkt der Blutdruck. Das ist gut für die Gesundheit. Das Autofahren wird dadurch aber auch nicht …
22.02.2012, 18:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: CSU-Aschermittwoch in Passau Kreide gefressen RALF MÜLLER, PASSAU Bielefeld (ots) - Das war schon ein etwas eigenartiger CSU-Aschermittwoch in Passau, der 60. Nein, ein Flop war es nicht, nur eben anders als all die Jahre zuvor: Zwei Elder Statesmen traten da auf: Der eine kommissarisches Staatsoberhaupt und der …
22.02.2012, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bericht zum Mammografie-Screening Erfolgsmodell PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Das Screening-Programm, das in unserem Bundesland und der Region OWL sehr früh umgesetzt worden ist, ist offenbar ein Erfolgsmodell. Weil die Krankheit Brustkrebs bei mehr Frauen als vordem so frühzeitig entdeckt wird, dass sie heilbar ist. Das …
22.02.2012, 13:03 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): Seidensticker platziert Unternehmensanleihe Bielefeld (ots) - Das Bielefelder Unternehmern Seidensticker, Markenhersteller von Blusen, Hemden und Nachtwäsche, will eine Unternehmensanleihe am Mittelstandsmarkt der Düsseldorfer Börse platzieren. Das hat die Unternehmensspitze gestern in Düsseldorf bekanntgegebenk, wie die Neue Westfälishcen Zeitung (Bielefeld) in ihrer Donnerstag-Ausgabe berichtet. …
22.02.2012, 13:02 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): Bertelsmann: Gütersloh bleibt Konzernhauptsitz Bielefeld (ots) - Gütersloh. Der neue Bertelsmann-Chef Thomas Rabe hat sich klar zum Standort Gütersloh als Hauptsitz der Bertelsmann AG ausgesprochen. "Das ist so und das bleibt so", sagte Rabe der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Donnerstagausgabe). Gütersloh sei Bertelsmanns …
22.02.2012, 05:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): 500 Milliarden am Bundestag vorbeigelenkt: Bundesbank finanziert Euro-Länder Bielefeld (ots) - Bielefeld. Knapp 500 Milliarden Euro sind ohne parlamentarische Legitimation als Kredite an europäische Schuldnerländer geflossen. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwochausgabe). "Staaten wie Griechenland haben das Target-2-System genutzt, um an günstige Kredite zu …
22.02.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Experten: Scientology greift nach den Schulen in Nordrhein-Westfalen Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Scientology-Sekte versucht, an den Schulen Nordrhein-Westfalens Fuß zu fassen. Davor warnt die Beratungsstelle Sekten-Info NRW, wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) berichtet. Scientology wolle seine Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein" in alle …
21.02.2012, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Aktivitäten von Scientology an NRW-Schulen Alarmierend MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Wenn ein gestandener Politiker wie Norbert Blüm die Aktivitäten der Scientology-Sekte mit der Wirkung einer Droge vergleicht, dann ist klar: Angesichts des Versuchs der Sekte, mit einer Broschüre sozusagen incognito die Schulbibliotheken des Landes erobern zu wollen, …
21.02.2012, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Koran-Schändung durch US-Soldaten Null Verständnis THOMAS J. SPANG, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Wie lange schon besetzen westliche Truppen Afghanistan? Und wie oft mussten sie in der Vergangenheit hier und andernorts erleben, was passiert, wenn ihre Streitkräfte keine Sensibilität im Umgang mit dem heiligen Buch des Islam zeigten? Egal ob …
21.02.2012, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Griechenland-Hilfspaket Kaum Grund zum Jubeln SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Das zweite milliardenschwere Rettungspaket für Griechenland ist geschnürt. Aber ob es dem pleitebedrohten Staat wirklich den Weg ebnet in eine finanziell stabilere Zukunft, ist äußerst fraglich. Das hoch verschuldete Griechenland hat längst nicht nur Geldprobleme, die man …
21.02.2012, 11:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR: Was will der neue Präsident? Bielefeld (ots) - KOMMENTARE Was will der neue Präsident? Gauck-Republik Deutschland THOMAS SEIM Vier von fünf Bundesbürgern halten es für richtig, dass kein Politiker den Berliner Amtssitz des Staatsoberhauptes bezieht. Mehr als jeder zweite freut sich, dass Joachim Gauck der …
21.02.2012, 11:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR: Neutralität fehlte Bielefeld (ots) - Abteilung Sachverständigenwesen geschlossen Neutralität fehlte HUBERTUS GÄRTNER Wenn in NRW neue Verkehrswege geplant und realisiert werden, dann muss der Landesbetrieb Straßenbau Verhandlungen mit den Grundeigentümern über die Höhe der Entschädigung führen. Das ist keine einfache Aufgabe. Deshalb …
20.02.2012, 12:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne wollten Lammert als Bundespräsident akzeptieren Bielefeld (ots) - Das Taktieren um die Neu-Wahl des Bundespräsidentenamtes war offenbar noch größer als bislang öffentlich bekannt. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" signalisierte Bündnis 90/Die Grünen am Samstag Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie bereit seien, auch …
19.02.2012, 18:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): CDU/CSU/FDP-Koalition in der Krise Präsidenten-Schacher THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Man hatte es anders erwartet. Dass sich der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff in nur zwei Tagen zu einer veritablen Krise der schwarz-gelben Bundesregierung und damit der Bundeskanzlerin selbst auswächst, ist dann doch überraschend. Es zeigt, wie …
19.02.2012, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Aus für Medizinstudium in Bielefeld Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben sich nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neue Westfälische (Montagausgabe) darauf geeinigt, keine neue medizinische Fakultät an der Universität Bielefeld anzustreben. Das geht aus einem gemeinsamen Papier hervor, das dieser …
19.02.2012, 17:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Aus für Medizinfakultät in Bielefeld Kein Beinbruch PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Eine medizinische Fakultät wird es an der Uni Bielefeld nicht geben. Nicht in absehbarer Zeit und auch nicht in ferner Zukunft.Das mag man aus regionaler Sicht heftig bedauern. Nüchtern betrachtet muss man aber auch feststellen: Die Errichtung …
19.02.2012, 17:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): 62. Internationale Filmfestspiele Berlin Ein gutes Jahr ANKE GROENEWOLD Bielefeld (ots) - Der Regisseur Billy Bob Thornton sagte, er habe seinen Film zur Berlinale geschickt, weil sie ein ernsthaftes Festival sei. Diesem Ruf wurde die Berlinale mit vielen auch filmisch interessanten Arbeiten zu aktuellen politischen und sozialen Themen gerecht. …
17.02.2012, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundespräsident Wulff ist zurückgetreten Worauf es jetzt ankommt THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Die politische Klasse steckt in der Krise. Der unvermeidliche Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist dafür kaum mehr als ein Symptom. Die Leserbriefe an unsere Redaktion, die Kommentare auf unserem Internet-Auftritt, die zahlreichen Anrufe zu Regierung, Politik, …
16.02.2012, 21:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Staatsanwaltschaft will gegen Christian Wulff ermitteln Unwürdiger Präsident THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Christian Wulff ist seit gestern Abend ein historischer Präsident. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik muss sich der Immunitätsausschuss des Bundestages mit der Frage beschäftigen, ob er die Immunität des Staatsoberhautes aufhebt. Allein das reicht …
15.02.2012, 19:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit um Milliardenüberschüsse Beitragssatz senken PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Im Streit um die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigt sich wieder: Politiker haben ein selektives Gedächtnis. Deshalb muss daran erinnert werden, warum Gesundheitsfonds und Krankenkassen im Geld schwimmen. Beides ist in erster Linie auf Vorschriften aus …
15.02.2012, 18:58 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): Übernachtungszahlen in OWL gestiegen Profil zeigen MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Die Tourismusregion Teutoburger Wald bleibt ein Aushängeschild der OWL-Wirtschaft. Das ist die zentrale Botschaft der Übernachtungszahlen der Düsseldorfer Statistiker. Nach wie vor ist Ostwestfalen-Lippe die beliebteste Tourismusregion im Land. Eine mehr als respektable Bilanz. Doch ein sanftes …
15.02.2012, 18:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Auf der Suche nach einer Mehrheit für den Haushalt Richtungsentscheidung PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Beim Haushalt 2012 steht die rot-grüne Minderheitskoalition vor einer Richtungsentscheidung. Da sie nicht über eine eigene Mehrheit verfügt, braucht sie Unterstützung aus den Reihen der Opposition. Die kann sie haben. Die Linken sind bereit, dem Haushalt durch …
14.02.2012, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Mehr Geld für Professoren Reform hat Mängel HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Vertreter des Beamtenbundes und die Verbände der Hochschullehrer können sich freuen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Besoldung vieler Wissenschaftler nicht ausreichend ist, bedeutet Wasser auf ihre Mühlen. Zwar bezieht sich das Urteil des Zweiten Senats zunächst …
14.02.2012, 19:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Lindner strebt FDP-Vorsitz in Köln an Heller Kopf PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Als Christian Lindner in Dezember als FDP-Generalsekretär zurücktrat, verabschiedete er sich mit "Auf Wiedersehen". Zwei Monate später ist der Tag des Wiedersehens gekommen. Lindner ist einziger Kandidat für den Vorsitz des Bezirksverbands Köln, der größten Regionalorganisation seiner …
14.02.2012, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Diskussion um Abgabe für Kinderlose Mehr Solidarität gefragt MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Dieses Thema ist einfach zu stammtischgängig. Wer die Einführung einer Abgabe für Kinderlose fordert, macht sich in vielfältiger Weise anfechtbar, auch wenn der Hintergrund seiner Forderung ernsthaft sein mag. Schnell werden Stichworte wie "Sozialneid" und "soziale Kälte" …
14.02.2012, 12:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Präsidentin des Sozialverbands VdK lehnt Abgabe für Kinderlose ab Bielefeld (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbands (VdK) Deutschland, Ulrike Mascher, hat sich entschieden gegen die Einführung einer Abgabe für kinderlose Ehepaare ausgesprochen. Von diesem Vorschlag einiger junger Bundestagabgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfragktion halte sie "gar nichts", sagte Mascher der in Bielefeld …
14.02.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): In NRW-Gefängnissen sind noch Zellen frei Bielefeld (ots) - Bielefeld. Erstmals seit vielen Jahren sind die Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen nicht mehr über-, sondern unterbelegt. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe) berichtet, waren zu Jahresbeginn nach Angaben des Justizministeriums von 18.807 Haftplätzen im Land nur …
14.02.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Tierschützer: Transport-Kontrollen "nur auf dem Papier" Bielefeld (ots) - Die Kontrolle von Tiertransporten in der Europäischen Union weist immer noch große Lücken auf. Nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) werden Tiere trotz aller Vorschriften häufig noch immer eng zusammengepfercht und tagelang quer …
13.02.2012, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Umstrittene Langstreckentransporte Das Leid der Tiere HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Tiere können keine Petitionen formulieren. Sie können nicht protestieren oder sich anderweitig wehren, sondern sie müssen ihr Schicksal erdulden. Und das ist gezeichnet von Ausbeutung und zum Teil von großen Qualen. Besonders deutlich wird das immer wieder …
13.02.2012, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Überschüsse der Krankenkassen Weiter Druck machen CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Das ist doch mal eine gute Nachricht: Die Krankenkassen leiden ausnahmsweise nicht an finanzieller Schwindsucht, sondern haben Überschüsse in Milliardenhöhe. Das ist nicht unbedingt Verdienst des medizinisch-industriellen Komplexes. Es ist die gut laufende Konjunktur, die geringe Arbeitslosigkeit. …
13.02.2012, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Studienplatz-Chaos Stück aus dem Tollhaus BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Deutschlands einziger Rohstoff sind seine gut geförderten Kinder, bestunterrichtete Schüler und hervorragend qualifizierte Akademiker. Sie, ebenso wie Facharbeiter mit fundierter Ausbildung, können die Lücken schließen, die der demografische Wandel reißt. Gute Bildung hat eben auch einen ökonomischen …
12.02.2012, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Proteste gegen ACTA-Abkommen Reform muss her KARL-HENDRIK TITTEL Bielefeld (ots) - Neu ist das nicht. Schon immer wurden Erfindungen und geistiges Eigentum gestohlen und kopiert. Neu sind nur die Wege. Während der Papa noch Schallplatten in Echtzeit auf Kassette überspielt hat, schiebt der Filius heutzutage gigabyteweise Datenmengen via …
12.02.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Abwahlverfahren um OB Sauerland Zerrissene Stadt JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Seit eineinhalb Jahren warten die Angehörigen der Opfer, die auf der Loveparade 2010 in Duisburg zu Tode getrampelt wurden, auf Antworten. Sie warten darauf, dass es eine Erklärung für das Unerklärliche gibt. Dass ihnen jemand sagt: Wir …
12.02.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Zum Tod von Whitney Houston Preis des Ruhms CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Nun also Whitney Houston. Ihr langes Sterben ist mit dem Tod am Samstag beendet. Seit Jahren war die Queen of Pop and Soul mit der unvergleichlichen Mega-Stimme im Drogen- und Alkoholsumpf versunken. Immer mehr. Es lief bei …
10.02.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Bundesregierung und Syrien Aktiver werden ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Unbeeindruckt geht Baschar al Assad mit Raketen und Granaten gegen das eigene Volk vor. Vor allem in Homs bricht sich der Tötungswillen des Regimes ungebrochen Bahn. Proteste der Weltgemeinschaft stören Assad nicht besonders - auch weil die …
10.02.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Der alte Kontinent in der Krise Europas Präsidial-Kanzlerin THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Angela Merkel ist auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Mehr als drei Viertel der Deutschen finden ihre Arbeit gut. Zeitgleich fällt das noch amtierende Staatsoberhaupt in die Bedeutungslosigkeit. Merkel gibt den Deutschen alles, was sie brauchen. Wir erleben …
09.02.2012, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Öffentlicher Dienst will auch 6,5 Prozent Nachschlag ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Tarifrunde 2012 wird hart. Denn gerade bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst dominiert das schale Gefühl, in den vergangenen Jahren abgehängt worden zu sein - vom allgemeinen Wirtschaftsaufschwung, aber auch von der Lohn- und Gehaltsentwicklung in …
09.02.2012, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Griechenland-Nothilfe Weiter mit Plan A KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Sind wir noch bei Plan A oder schon bei Plan B? Wird noch um die Rettung des Pleitestaates Griechenland gerungen, oder sind das alles letzte Vorbereitungen für den Staatsbankrott? Das Untergangsszenario leuchtet dem genervten Beobachter eher ein: …
09.02.2012, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rot-Grün in NRW sucht Mehrheit für Haushalt Angst vor Neuwahlen PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - SPD und Grüne in Düsseldorf haben erste Fühler nach der Opposition ausgestreckt, um zu testen, ob mit Hilfe von CDU, FDP oder Linken eine Mehrheit für den Haushalt möglich ist. Die Gemengelage ist überaus kompliziert, die Ausgangspositionen …
08.02.2012, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Umweltminister in der Defensive Stockende Energiewende ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Aktuelle Stunde zur Energiewende überraschte die Zuschauer mit einem ungewöhnlichen Schauspiel: Die beiden Minister Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) und Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) taten so, als passe kein Löschblatt zwischen sie. Doch die Glaubwürdigkeit dieser Aufführung …
08.02.2012, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete Demokratie geschädigt THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Politiker tun einen harten Job. Bis zu 24 Stunden am Tag sind sie der Ansprechpartner für große und kleine Sorgen der Bürger und Bürgerinnen, für gerechtfertigte und ungerechtfertigte Anliegen der Wirtschaft, von Gruppen, Verbänden, Vereinen. Für die …
08.02.2012, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Vorwahlen in den USA Gespalten THOMAS SPANG, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Die Republikaner lieben ihren Favoriten für die Präsidentschaftsnominierung nicht. Mitt Romney kommt bei den Tea-Party-Aktivisten und den christlichen Fundamentalisten einfach nicht an. Diese machen einen großen Teil der Wähler aus, die in Colorado, Minnesota und Missouri einen …
08.02.2012, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Verdacht: Giftige Dämpfe belasten Flugpassagiere Nervengift in Blut von Piloten nachgewiesen Bielefeld (ots) - Die Debatte um gesundheitsschädliche Kabinenluft in Flugzeugen gewinnt neue Brisanz: Erstmals hat die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) eine "schwere Störung" des Flugbetriebs aufgrund der plötzlichen Erkrankung eines flugzeugführenden Kopiloten festgestellt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue …
08.02.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Steuerzahlerbund: Diäten-Erhöhung in NRW kostet 20 Sozialarbeiter Bielefeld (ots) - Die Landtagsmehrheit will heute trotz aller Proteste eine Diätenerhöhung um 500 Euro monatlich beschließen. Für das Geld könnten umgerechnet 20 zusätzliche Sozialarbeiter in NRW beschäftigt werden, rechnet der Bund der Steuerzahler vor. Dies berichtet die in Bielefeld …
07.02.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Agenten des syrischen Geheimdienstes in Berlin Verzweifelte Jagd FLORIAN PFITZNER Bielefeld (ots) - Mit der Festnahme der mutmaßlichen Spione Mahmud el A. und Akram O. erreicht der syrische Konflikt Europa. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wonach die beiden Männer für die syrischen Geheimdienste Oppositionelle in Deutschland observiert haben, liefert das …
07.02.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Pflege-Wohngemeinschaften Getretener Quark PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Man kann es dem jungen Daniel Bahr nicht verdenken: Gut 20 Jahre Diskussion und Erprobung neuer Formen des Zusammenlebens älterer und pflegebedürftiger Menschen sind offenbar an ihm vorbeigerauscht wie die Orgel an der Gemeinde. Anders ist es …
07.02.2012, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Öldämpfe in Flugzeugkabinen Dicke Bretter bohren ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Weltweit mehren sich die Zeichen, dass die Atemluft in Flugzeugen giftige Stoffe enthalten kann, die dort nicht hingehören. Selbst dem Techniklaien erscheint der Gedanke seltsam, dass Frischluft für die Kabinen ausgerechnet aus den Triebwerken abgezapft wird. Zum …
07.02.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne: Schwarz-Gelb fährt Energiewende vor die Wand Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Forderung nach einem Energieministerium, die sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch Industrievertreter erheben, lehnt die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) entschieden ab. Höhn …
06.02.2012, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Merkels Unterstützung für Sarkozy Gefährliches Spiel BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Angela Merkel ist fest entschlossen Partei zu ergreifen für Nicolas Sarkozy. Das ist ihr gutes Recht, schließlich ist sie nicht nur Kanzlerin sondern auch Vorsitzende der Partnerpartei des amtierenden französischen Präsidenten. Beide gehören zur selben politischen Familie: …
06.02.2012, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Es wird eng für Griechenland "Liefer"-Problem ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Griechenland ist die Wiege der Demokratie und neben Rom einer der Geburtsstätten der europäischen Kultur. Es gibt schon historisch viele gute Gründe, Hellas nicht einfach aus dem Euro-Raum zu verbannen. Aber Sentimentalität allein reicht zur Beurteilung der …
06.02.2012, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bayern will über Länderfinanzausgleich verhandeln Überaus kompliziert PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die Not bei der bayerischen Staatsregierung und der nicht mehr allein regierenden CSU muss groß sein, wenn der Freistaat im Süden sich auf Kosten finanzschwacher Bundesländer sanieren will. Beim ersten Hinhören klingt es einleuchtend, wenn die bayerischen …
05.02.2012, 18:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Thronjubiläum von Königin Elizabeth II. Unvergleichlicher Stil JÜRGEN JUCHTMANN Bielefeld (ots) - 60 Jahre auf dem britischen Thron, das hat vor Königin Elizabeth II. nur Queen Victoria geschafft. Die war allerdings nach dem Tode ihres geliebten Gatten Albert von Sachsen-Coburg und Gotha für das gewöhnliche Volk weitgehend unsichtbar, zelebrierte …
05.02.2012, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gescheiterte UN-Resolution gegen Syrien Handlanger des Todes DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Die Weigerung Russlands und China, im UN-Sicherheitsrat dem das Menschenrecht absichtsvoll misshandelnden Regime in Syrien wenigstens die gelbe Karte zu zeigen, ist schäbig. Die Argumente Moskaus und Pekings gegen den mit überwältigenden 13:2-Stimmen verabschiedeten Resolutionsentwurf sind allesamt …
05.02.2012, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Flächendeckende Verkehrskontrollen Notwendig HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Mit einer neuen repressiven Strategie will die nordrhein-westfälische Polizei die Autofahrer dazu bringen, dass sie den Fuß vom Gas nehmen. In Zukunft müssen Raser damit rechnen, dass theoretisch an jeder Ecke eine Radarfalle lauern kann. Ob das …
03.02.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Hunderte Todesopfer durch eisigen Winter Kalt erwischt MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Die sibirische Kälte ist schon sprichwörtlich geworden. Doch überrascht sie in manchen Wintern die Menschen durch ihr plötzliches Auftreten und ihre Intensität. Besonders fatal: Gerade in den Ländern, wo sie fast jedes Jahr zur Winterzeit an der …
03.02.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Deutschland-Trend Die Präsidenten-Kanzlerin CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Das ist absolut ungewöhnlich. Erst gut die Hälfte der Legislaturperiode im Bund ist um, und Kanzlerin Angela Merkel steht fast im Zenit ihrer Beliebtheit: 64 Prozent Zustimmung sind rekordverdächtig. Eigentlich hat es in Deutschland Tradition, dass Kanzler …
03.02.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bauern überziehen NRW-Gerichte mit Klagewelle Bielefeld (ots) - Hunderte von Landwirten überziehen die Verwaltungsgerichte in NRW mit einer Klagewelle. Die Bauern wollen nicht hinnehmen, dass ihre Betriebsprämien gekürzt werden, die aus Mitteln der Europäischen Union gezahlt werden. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische …
02.02.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Bundeskanzlerin zu Besuch in China Merkels Mission ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Europa braucht dringend frisches Geld, um seine Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Da trifft es sich gut, dass China enorme Devisenreserven besitzt, die der Euro-Zone auf die Sprünge helfen könnten. Bisher allerdings zeigt die chinesische Führung …
02.02.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Krawalle in Ägypten Der Staat zerfällt CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Was ist los in Ägypten? Das, was in fast allen Revolutionen los ist. Wenn das staatliche Gefüge aus den Fugen gerät, niemand mehr die Übersicht hat und unterschiedliche Interessengruppen versuchen, sich auf Kosten anderer durchzusetzen, ist Mord …
02.02.2012, 17:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): DGB-Bundesvorstand Buntenbach: Bundesanstalt für Arbeit muss trotz Arbeitsplatzabbau effektiv bleiben Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert, dass der Stellenabbau bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) nicht zu Lasten der Qualität der Beratungs- und Vermittlungsarbeit gehen darf. "Wir haben zwar eine rückläufige Arbeitslosigkeit, aber wir haben hohe Bewegung …
01.02.2012, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Stellenabbau bei der Agentur für Arbeit Die Menschen im Blick behalten MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Wenn die Arbeitslosenzahlen deutlich sinken, wie zuletzt, braucht man weniger Menschen in der Bundesagentur für Arbeit, die Jobsuchende betreuen. Diese Rechnung ist einfach und einleuchtend. Doch hinter der schlichten Rechenschieber-Arithmetik stecken vor allem menschliche Schicksale. Dies zeigt …
01.02.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Vorwahlen der US-Republikaner Kaiser ohne Kleider DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Nach der Schlammschlacht ist vor der Schlammschlacht. Mitt Romney hat Newt Gingrich in Florida gedemütigt. 13.000 negative Fernsehspots in einer Woche - so viel schmutzige Wäsche ist lange nicht im amerikanischen Wahlkampf gewaschen worden. Romneys Erfolg quer …
01.02.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Kommentar Optimismus in der deutschen Metallbranche Jenseits der Rituale ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Jetzt beginnt wieder die Zeit der Rituale. In der bevorstehenden Metalltarifrunde wird die Gewerkschaft einen "ordentlichen Schluck aus der Pulle" verlangen und möglichst noch einen Nachschlag obendrauf. Der Arbeitgeberverband wird darauf bestehen, dass "die Kirche im Dorf …
31.01.2012, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Armut in Griechenland Zerfall SANDRA SPIEKER Bielefeld (ots) - Im Jahr 2010 hätten sie noch Hilfsgüter nach Uganda geschickt, sagte kürzlich der Chef einer Hilfsorganisation in Athen. Jetzt werden die Hilfsgüter dringend im eigenen Land gebraucht, in Griechenland. Mit der Tatsache, dass nun Lebensmittelcoupons an Schüler …
31.01.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CDU, SPD und Grüne wollen bessere Abgeordnetenversorgung Bielefeld (ots) - Die Dreistigkeit, mit der sich die Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen über die Bedenken hinwegzusetzen gedenken, die in der Anhörung zu ihren Plänen für eine bessere Altersversorgung vorgetragen wurden, ist bemerkenswert. Nahezu alle Sachverständigen hatten gesagt, …
31.01.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Assauers Alzheimer-Krankheit Cool bis zum Schluss PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Er ist einer der letzten Machos: Rudi Assauer. Immer gut für einen Spruch, gerne mit einer Cohiba geschmückt, gelegentlich in eine Rauferei mit seiner Frau verwickelt, als biertrinkende Ikone des Fußballs in der Fernsehwerbung präsent. Er war …
31.01.2012, 17:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Grünen-Chefin Roth: Integrationsgipfel ist "Showpolitik von Angela Merkel" Bielefeld (ots) - Bielefeld. Grünen Chefin-Claudia Roth kritisiert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) das "magere Ergebnis des Integrationsgipfels". Roth: "Das war viel zu wenig. Wenn sich die Kanzlerin ganze fünf Mal mit Vertreterinnen und Vertretern …
30.01.2012, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Sparkommissar für Griechenland Grober Unfug KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Im Herbst letzten Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, dass man Griechenland nicht nur Hilfe leisten, sondern auch ein wenig auf die Finger schauen müsse. Ein "Mechanismus für die Überwachung des griechischen Programms" sollte …
30.01.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schulze stellte Online-Befragung von Studenten vor Rausgeschmissenes Geld PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Wenn die Sparkommissare der NRW-Regierung auf der Suche nach weiteren Streichvorschlägen sind, werden sie bei Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) rasch fündig. Die rund 100.000 Euro, die ihre Online-Befragung von Studenten gekostet hat, kann man sofort streichen. Außer …
30.01.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Schmerzensgeld für Hinterbliebene Überfällig HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Für die Verkehrssicherheit wird in Deutschland mittlerweile einiges getan. Trotzdem kommen immer noch viel zu viele Menschen im Straßenverkehr ums Leben. Ihre Hinterbliebenen haben zwar gegen den Unfallverursacher und dessen Versicherung einige Ansprüche. Letztere müssen beispielsweise für …
30.01.2012, 16:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP weiter strikt gegen Aufstockung des Rettungsschirms Bielefeld (ots) - Bielefeld. FDP-Generalsekretär Patrick Döring bleibt im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) bei einem strikten Nein der Liberalen zu einer Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM. Döring: "Es gibt keinen Grund die verabredete Dotierung von …
29.01.2012, 18:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Die pannenreiche Fahndung nach dem Neonazi-Trio Versagt HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Es besteht kein Zweifel mehr daran, dass die Ermittlungsbehörden bei der Verfolgung des Zwickauer Neonazi-Trios auf ganzer Linie versagt haben. Ein weiteres Beispiel dafür stammt aus dem Jahr 2007, als die Terroristin Beate Zschäpe wegen eines Wasserschadens …
29.01.2012, 18:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Spitze berät in Potsdam Prinzip Hoffnung PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Eigentlich könnte die Führung der SPD bei ihrem Treffen in Potsdam gute Laune haben. Die regierende Koalition von CDU/CSU und FDP hat in allen Umfragen keine Mehrheit mehr, der von der CDU geschickte Bundespräsident Christian Wulff hat …
28.01.2012, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD: Oskar Lafontaine auch in der zweiten Partei gescheitert Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Thomas Oppermann, ist "Lafontaine jetzt auch in der zweiten Partei politisch gescheitert." Das sagte Oppermann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Oskar Lafontaine, der im …
28.01.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD setzt im Bundestagswahlkampf 2013 auf bürgerliche Werte Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD werde im Bundestagswahlkampf 2013 den werteorientierten bürgerlichen Wählern ein besonderes Angebot machen, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Das sei angesichts der …
27.01.2012, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verkehrsgerichtstag Halter in die Pflicht nehmen PETER MLODOCH, GOSLAR Bielefeld (ots) - Seit Jahren ist sie in der Diskussion, seit Jahren wehrt sich die Autofahrerlobby von ADAC bis zu den Verkehrsrechtsanwälten vehement - und bislang erfolgreich - gegen sie: die Halterhaftung im fließenden Verkehr. Noch müssen in Deutschland Autobesitzer …
27.01.2012, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Vorzeichen für den Bundestagswahlkampf 2013 Eine harte Nuss für die SPD ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Das Jahr ist noch jung, und doch demonstriert die schwarz-gelbe Regierung schon im Januar, dass sie zumindest innenpolitisch auch weiterhin nicht vorhat, großen Ankündigungen große Taten folgen zu lassen. Die Pflegereform wird zusammengeschrumpft. Bei der Energiewende klappt …
26.01.2012, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Facebook schafft den gläsernen Menschen Leben im Liveticker FLORIAN PFITZNER Bielefeld (ots) - Mit dem "Timeline"-Diktat bringt Facebook das in Form, was viele der Nutzer bereits praktizieren: sozialen Exhibtionismus. Wer die Gefahren nicht erkennen will, dürfte bald überrascht sein. Nie zuvor war der Versuch ambitionierter, den gläsernen Menschen zu schaffen. …
26.01.2012, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Befristung von Arbeitsverträgen Halbdunkel KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick liest sich der Spruch der EU-Richter wie eine juristische Unbedenklichkeitsbescheinigung für das Instrument Kettenverträge. Auf den zweiten wird man gewahr: So weit wollte das EU-Gericht nicht gehen. Befristete Einstellungen dürfen zwar in Serie …
26.01.2012, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Geburtstagsparty für Ulla Schmidt Griff in den Mustopf ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Wenn man in der deprimierenden Affäre um den Bundespräsidenten Christian Wulff unbedingt einen tieferen Sinn entdecken möchte, dann folgenden: Als Vorbild taugt Wulff nicht, sondern höchstens als negatives Beispiel. So wie er sich verhalten hat, sollte sich …
25.01.2012, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ganztagsangebot für Schüler Zu viele Baustellen BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Es ist schon paradox: Während der Ganztag an den weiterführenden Schulen beitragsfrei ist, müssen Eltern von Grundschülern für das weit schlechtere Angebot der sogenannten Ganztagsschule bis zu 150 Euro zahlen. Häufig steht der Tauschwert in keinem Verhältnis …
25.01.2012, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Eon-Rückzug aus Ostwestfalen-Lippe Die Ära der Stadtwerke HARTMUT BRAUN Bielefeld (ots) - Es ist just zehn Jahre her, dass privatisierungswütige Kommunalpolitiker der Region den Eon-Konzern als strategischen Partner aussuchten und ihm die Mehrheit am gerade entstehenden Energie-Marktführer in OWL zuschanzten. Warum, das weiß keiner mehr so genau. Heute besteht …
25.01.2012, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Obamas Rede zur Lage der Nation Präsident mit Boxhandschuhen DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Gutes Timing, die Gnade des richtigen Augenblicks, ist vor allem Fortüne. US-Präsident Barack Obama war das Glück bei seiner dritten "Rede zur Lage der Nation" so hold wie lange nicht. Ausgerechnet nachdem der Amtsinhaber unmissverständlich den Kampf …
24.01.2012, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR: Romney legt Steuererklärung vor DIRK HAUTKAPP Bielefeld (ots) - Mitt Romney muss nicht mehr arbeiten, sein Geld erledigt das für ihn. Und zwar ergiebig. Rund 20 Millionen Dollar Einnahmen im Jahr, ohne einen Finger krumm zu machen - mein lieber Kokoschinski, wird manch einer in Deutschland …
24.01.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verfassungsschutz überwacht die Linke ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Der Verfassungsschutz überwacht fast ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der Linken. Hat diese Behörde denn nichts Besseres zu tun? Angesichts des eklatanten Versagens bei der Verfolgung rechtsextremistischen Terrors drängt sich wieder einmal der Verdacht auf, dass der Verfassungsschutz …
24.01.2012, 16:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD: 2012 soll Jahr der "fairen Löhne" werden Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nach Willen der SPD soll 2012 das "Jahr der fairen Löhne werden". Diese Schwerpunktsetzung für die kommenden Monate verriet die stellvertretende Parteivorsitzende Manueal Schwesig in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). "Wir …
24.01.2012, 16:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Manuela Schwesig fordert "echte Pflegereform" Bielefeld (ots) - Bielefeld. Manuela Schwesig, stellvertretende Vorsitzende der SPD und Ministerin für Arbeit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, bewertet die Pflegereform von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr mit "ungenügend". Zwar sei jeder Euro mehr in der Pflege gut, sagte Schweisg der in …
24.01.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Ehrenvorsitzender Genscher: Partei steht im Überlebenskampf Bielefeld (ots) - Kein gutes Haar lässt der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher an seinem Parteifreund, Eurorebell Frank Schäffler. "Die FDP steht in einem Überlebenskampf", sagte Genscher der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe). "Da wäre es mir lieber, wenn alle sich …
23.01.2012, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW prüft Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs Argwohn PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Nicht der Verdacht, dass es bei dem für den 9. März 2010 geplanten Nord-Süd-Dialog der Regierungen von Jürgen Rüttgers (CDU) und Horst Seehofer (CSU) nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, hat die jetzige NRW-Regierung bewogen, die Angelegenheit …
23.01.2012, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sanktionen gegen Iran Anlass zur Sorge BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Ein bislang beispielloses Sanktionspaket der Europäischen Union soll den Iran zur Kehrtwende in der Atompolitik bewegen. Damit wächst zwar der Druck auf Teheran, aber eine Verhaltensänderung, ist äußerst zweifelhaft, denn nur 20 Prozent der iranischen Erdölexporte gehen …
23.01.2012, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Weltwirtschaftsforum in Davos Ohne Geld geht es nicht HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Verschleuderte Zeit, verschwendetes Geld? Das mag man denken, wenn auch dieses Jahr wieder tausende Reiche und Mächtige im Schweizer Skiort Davos zusammenkommen - von Mittwoch bis Sonntag bewacht von einer millionenteuren Armada aus Polizei und Militär. Aber …
23.01.2012, 15:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Manuela Schwesig (SPD): Merkel laviert bei Finanztransaktionssteuer Bielefeld (ots) - Bielefeld. Manuela Schwesig, SPD-Partei-Vizechefin und Arbeits- und Sozialministerin in Mecklenburg -Vorpommern appelliert an Angela Merkel (CDU), eine klare Haltung zur Finanztransaktionssteuer in ihrer schwarz-gelben Koalition herzustellen. Es sei notwendig, dass die Kanzlerin beim EU-Gipfel am kommenden Montag …
22.01.2012, 19:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Protest gegen Nationalpark Kleiner Unterschied SIGRUN MÜLLER-GERBES Bielefeld (ots) - Gleich zwei Großdemonstrationen rund ums Thema Umweltschutz und Verkehr in OWL innerhalb kürzester Zeit- fast könnte man sich erinnert fühlen an die 80er Jahre, als Bürger massenweise gegen die Zubetonierung unserer Welt auf die Straße gingen. Der …
22.01.2012, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Schließung der Online-Tauschbörse Megaupload Erpressung CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Wohin soll das führen? Ein bekanntes Internet-Schlitzohr, vielleicht sogar Krimineller, wie Kim Schmitz wird festgenommen, seine Internet-Tauschbörse von US-Behörden abgeschaltet, und prompt attackieren seine Unterstützer den Internetauftritt von CIA und FBI, also der amerikanischen Sicherheitsbehörden. Banken weigern …
22.01.2012, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Vorwahlen der US-Republikaner Hängepartie statt Durchmarsch DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Es sollte ein Durchmarsch für ihn werden. Nun befindet sich Mitt Romney in einer Hängepartie. Und ein Scheitern am Ende des jetzt beginnenden Zweikampfs gegen Newt Gingrich ist nicht mehr ausgeschlossen. Der lange Zeit als der wahrscheinlichste …
21.01.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Mehr Beschäftigte im Einzelhandel Bielefeld (ots) - Der Jobmotor Einzelhandel läuft: Im Vergleich zum Vorjahr (Stichtag 30. Juni 2011) ist die Zahl der Beschäftigten in der Branche um fast 62.000 Personen auf knapp drei Millionen Mitarbeiter angestiegen. Das meldet die Neue Westfälische, Bielefeld, in …
20.01.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rückzug zu Guttenbergs Allen einen Gefallen getan RALF MÜLLER, MÜNCHEN Bielefeld (ots) - Für die eingefleischten "KT"-Fans war gestern ein Tag der Trauer: Ihr Idol Karl-Theodor zu Guttenberg wird bis auf weiteres nicht in die deutsche Politik zurückkehren. Bei allen anderen hält sich das Bedauern in Grenzen. Das gilt auch …
20.01.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Schlecker-Insolvenz Krisengerede STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Der Druckmaschinenhersteller Manroland ist insolvent. Der traditionsreiche Kamerahersteller Kodak desgleichen. Und jetzt auch noch Schlecker. Rollt nun eine neue, eine weltweite Pleitewelle auf uns zu? Sind schon wieder zigtausende Arbeitsplätze in Gefahr? Schon werden Erinnerungen an die …
20.01.2012, 14:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Ernst (Linke) kritisiert Niedersachsen-SPD Bielefeld (ots) - Der Chef der Linken, Klaus Ernst, hat im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) kritisiert, dass die SPD in Niedersachsen einen parlamentarischen ntersuchungsausschuss zur Affäre Wulff ablehnt: "Die SPD sollte ihre ablehnende Haltung zu …
20.01.2012, 12:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Razzia bei Wulffs Ex-Sprecher Unglaublich CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Ein wichtiger Satz in Bezug auf journalistische Recherche lautet folgendermaßen: "Glaube nichts, aber halte alles für möglich." Er besagt, dass der Journalist jede Behauptung vor der Veröffentlichung gründlich überprüfen muss. Er besagt aber auch, dass selbst das …
19.01.2012, 20:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Sieg im Spitzencluster-Wettbewerb der Bundesregierung It's OWL - und es ist gut THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Man muss nur kurz die Gesellschaft der Preisträger aufzählen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, was für ein grandioser Erfolg der Sieg Ostwestfalen-Lippes im Spitzencluster-Wettbewerb der Bundesforschungsministerin ist. Die Region OWL spielt ab sofort mit auf dem …
19.01.2012, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Europapolitiker Brok: WDR nicht fern der Landesregierung Bielefeld (ots) - Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) erwartet von Ungarn, dass es seine Verfassung den europäischen Normen anpasst. Natürlich müsse am Ende die Unabhängigkeit der Justiz und der Notenbank stehen. Beides sei unabdingbar "nach dem Wertesystem, zu dem sich …
18.01.2012, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zentraldatei für Rechtsextremisten Ein Anfang ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die unfassbare Mordserie einer Neonazizelle zerrte es ans Tageslicht: Die Sicherheitsbehörden und die Politik haben den Rechtsterrorismus komplett ignoriert. Die Phase dieser bestürzenden Naivität scheint vorüber zu sein. Noch wissen die Ermittler längst nicht alles, aber immerhin …
18.01.2012, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Orbans umstrittene Reformen Ersatzlos streichen BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Der Macht, nicht den Argumenten werde sich seine Regierung beugen, tönt der ungarische Ministerpräsident Victor Orban. Das klingt nicht nach Einsicht, gar Selbstkritik. Das ist schlichtes Kalkül. Sein Land steht finanziell am Abgrund und moralisch ist es …
18.01.2012, 16:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bosbach kritisiert Lücke in neuer Verbunddatei Bielefeld (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU), Innenausschuss-Vorsitzender im deutschen Bundestag, weist bei der Verbunddatei Rechtsextremismus im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) auf eine Lücke hin: "Es dürfen nur die Daten von Rechtsextremisten gespeichert werden, die einen …
17.01.2012, 19:31 Uhr, Kunst & Kultur Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar "Döner-Morde" ist das Unwort des Jahres Treffende Wahl und Mahnung STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Stellen wir uns einmal für einen Moment vor, in der Türkei wären über mehrere Jahre hinweg deutschstämmige Ladenbesitzer ermordet worden. Stellen wir uns weiterhin vor, diese Taten wären in der Türkei als "Bratwurst-Morde" betitelt worden. Die Empörung …
17.01.2012, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar FDP gegen Finanztransaktionssteuer Gewagtes Manöver ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - In der Politik geht es zu wie im richtigen Leben: Manchmal rennt jemand mit offenen Augen in ein Unglück. Warum gerade die FDP meint, sich ein klares Nein bei der Finanztransaktionssteuer leisten zu können, ist ein Rätsel. …
16.01.2012, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kosten der Entfernung schädlicher Brustimplantate Erst an Betroffene denken KATHARINA PAVLUSTYK Bielefeld (ots) - Die lassen sich zur Verbesserung ihrer Optik die Brüste vergrößern und ich soll zahlen, damit schädliche Implantate ausgewechselt werden." So argumentieren viele in der Debatte um die Kostenübernahme im Skandal um minderwertige Silikon-Kissen. Ein Streit über den …
16.01.2012, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Jahresauftakt der Linken Vorwärts in die Vergangenheit ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Oskar Lafontaine hat die Partei, deren Chef er einst war, immer noch gut im Griff. Mit Demokratie und Transparenz, die die Linke ansonsten in Staat und Wirtschaft einfordert, hat sein Verhalten aber nichts zu tun. Er bringt …
16.01.2012, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rolle der Ratingagenturen Angriff auf den Euro BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Empfehlungen und nicht Meinung nennen die Agenturen ihre Verdikte über Währungen. Aus gutem Grund, denn sie wollen nicht haften für ihre interessengeleiteten Urteile über Nationen und Menschen. Dass diese sich dennoch von deren verborgenem Wissen über okkulte …
15.01.2012, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Das Unglück der "Costa Concordia" Albtraum auf dem Traumschiff BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Es sollte eine Traumreise werden, doch es wurde ein Albtraum für mehr als 4.000 Menschen an Bord der "Costa Concordia". Bereits beim ersten Dinner endete die Fahrt durch das westliche Mittelmeer vor der kleinen toskanischen Insel Giglio. …
15.01.2012, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ratingagentur stuft Frankreich herab Sparen alleine reicht nicht HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Als Steuerzahler ist man entsetzt: Wieso kann ein kleines Privatunternehmen im fernen New York über die Lebensverhältnisse von Hunderten Millionen Menschen entscheiden? Die Macht, die Ratingagenturen wie Standard & Poor'inzwischen ausüben, ist Ausdruck eines obszönen Missverhältnisses: Das …
13.01.2012, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Immer mehr Gesetze sollen unser Zusammenleben regeln Die Verbote-Republik STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Im US-Bundesstaat Florida dürfen Kinder und Jugendliche ohne schriftliche Erlaubnis ihrer Eltern keine Harry-Potter-Bücher aus Schulbibliotheken entleihen. In Tasmanien (Australien) ist es Männern verboten, in der Zeit zwischen Sonnenunter- und Sonnenaufgang Frauenkleider zu tragen. Und auf der …
12.01.2012, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Nächtliche Partys stören Bürger Kein Allheilmittel PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die Einen schwärmen von mediterranem Flair, wenn sie mitten in der Stadt bis zum Morgengrauen feiern, singen und trinken - die Anderen klagen über nächtliche Ruhestörung, über Müll in den Grünanlagen und übel riechende Hauseingänge. Der Versuch …
11.01.2012, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Merkel und Wulff Notwendige Klarheit BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Der Bundespräsident ist schwer angezählt - etwa bei acht. Ein zäher Ringkampf, dessen Unterhaltungswert mittlerweile gegen Null tendiert und dessen Ausgang dennoch weiter offen ist. Schon jetzt aber ist klar: Christian Wulff ist schwer beschädigt. Durch die …
11.01.2012, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Nur wenige Frauen leiten Schulen Ungleichbehandlung PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Politiker jeglicher Partei werden nicht müde, sich darüber zu beklagen, dass viel zu wenig Frauen in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft zu finden sind. Die Klagen sind berechtigt, aber die Politiker wären glaubwürdiger, wenn sie zuerst vor …
11.01.2012, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Evangelisches Krankenhaus Bielefeld stellt sich neu auf Kurs Richtung Vertrauen KURT EHMKE Bielefeld (ots) - Der Kurs stimmt: Bethel hat gehandelt. Und das Johanneswerk als Juniorpartner am Evangelischen Krankenhaus Bielefeld hat mitgezogen. Das ist folgerichtig. Zu harsch war die Kritik der vergangenen Wochen, zu deutlich wurde, dass Geschäftsführer Heiner Meyer zu Lösebeck …
10.01.2012, 18:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Drohender Ärztestreik Auf Kosten der anderen PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Der Marburger Bund will streiken. Schon wieder. Es wäre der zweite Streik in der dritten eigenen Tarifrunde der kleinen Gewerkschaft. Sie tritt unabhängig von den anderen Bediensteten in den Krankenhäusern für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen allein …
10.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Vorwürfe gegen Landesstraßenbaubetrieb Bitter SANDRA SPIEKER Bielefeld (ots) - Wenn auch ohne konkrete Angaben, so hatte gerade erst die Zusage des Verkehrsministers die Gemüter etwas besänftigt: Die endgültige Realisierung des 40 Jahre währenden Bauprojektes A33 kurz vor dem Durchbruch. Und jetzt ein weiteres Skandälchen? Ist es …
09.01.2012, 18:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Affäre um Christian Wulff Schwarzgelbe Existenzgefahr ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Bundespräsident Christian Wulffs Glaubwürdigkeitskrise entpuppt sich zum Dauerbrenner. Die Bundeskanzlerin rechnet aber nicht mehr mit einem Rücktritt von Wulff - diesen Schritt sehnt sie auch nicht herbei. Es mag zwar der Fall sein, dass Merkel die Nähe …
09.01.2012, 18:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Erreger auf Hähnchenfleisch Hochgefährlich PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Wirklich überrascht hat die Horrormeldung des BUND über belastetes Geflügel nicht. Bereits seit November war bekannt, dass Antibiotika in Geflügelmastbetrieben ähnlich selbstverständlich verabreicht werden wie die tägliche Futterration. Jetzt wird klar, wie gefährlich diese Form des Medikamentenmissbrauchs …
08.01.2012, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Wohin steuert das Land? Politische Klasse gefragt THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Haben wir eine Staatskrise? Nein! Das Parlament enscheidet frei und in eigener Hoheit über die Dinge und Gesetze, die das Leben in Deutschland gestalten. Und es kontrolliert die Regierung in einem etablierten parlamentarischen Verfahren. Die Regierung ist …
08.01.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Private Krankenversicherung Probleme Hausmacherart PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Die private Krankenversicherung (PKV) langt wieder hin. Gerne bei Älteren. Eine Prämienerhöhung um 50 Prozent kann die Existenz eines Rentners akut bedrohen. Die viel häufigere Erhöhung um 20 Prozent ist eine ebenso unerträgliche Gemeinheit. Die Schuldigen hat …
08.01.2012, 15:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gesundheitsminister Bahr sieht private Kassen in der Pflicht Bielefeld (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sieht wegen der hohen Zahl der Privatpatienten, die in die gesetzliche Versicherung zurückkehren wollen, die privaten Kassen in der Pflicht. "Sie schöpfen noch längst nicht alle Möglichkeiten aus, den Versicherten günstigere Tarife anzubieten", sagte …
06.01.2012, 18:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CSU in Wildbad Kreuth Kraftvoll sieht anders aus RALF MÜLLER, Z.Z. KREUTH Bielefeld (ots) - Was ist nur mit der CSU los? Es gab noch keine Kreuther Klausur, auf der die zuvor ins Gespräch gebrachten Projekte Stück für Stück demontiert wurden. Kraftvolle Politik sieht anders aus.  Da wollte die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt …
06.01.2012, 18:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Renten-Diskussion Ohne Ideologie CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Seit Beginn des Jahres ist das Renteneinstiegs- alter wieder großer Zankapfel. Zwei Gründe dafür sind auszumachen: Faktisch hat mit dem 1. Januar 2012 die Phase begonnen, in der das Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigt …
05.01.2012, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundespräsident Wulff in der Krise Nur noch peinlich CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Bundespräsident Christian Wulff bleibt seiner Linie in der Krise treu: Öffentlich verkündet er, nun ehrlich zu sein, alles offen zu legen und mehr Transparenz. Seine anschließenden Taten strafen ihn jedoch Lügen. So geht es schon die ganze …
05.01.2012, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Dreikönigstreffen der Liberalen Röslers letzte Chance ALEXANDRA JACOBSON, STUTTGART Bielefeld (ots) - Der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler schwankt und wankt. Der designierte Generalsekretär Patrick Döring, der den Chef stützen und preisen müsste, spricht ihm gar den Kampfgeist ab und hält ihn für einen "Wegmoderierer", was sich wirklich nicht nach einem …
05.01.2012, 17:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Elmar Brok sieht Euro im Fall einer griechischen Staatspleite nicht gefährdet Bielefeld (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht den Euro im Falle einer griechischen Staatspleite nicht gefährdet. "Eine griechische Staatspleite wäre für das Land eine Katastrophe und für alle EU-Staaten sehr teuer. Der Euro wäre dann aber nicht gefährdet", sagte …
04.01.2012, 16:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Buntenbach fordert von CSU Stopp der Rente mit 67 Horst Seehofer "muss Konsequenzen ziehen" Bielefeld (ots) - Bielefeld/Berlin. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert CSU-Chef Horst Seehofer auf, aus seiner Kritik an der Rente mit 67 "praktische Konsequenzen zu ziehen." Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagausgabe) sagte Buntenbach, glaubhaft werde Seehofers …
03.01.2012, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rückhalt für Wulff bei Null Fall Merkel CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Schweigen kann so laut sein. Niemand stützt in diesen Tagen die Position Christian Wulffs. Kein einziges der 625 Mitglieder, die Wulff am 30. Juni 2010 in der Bundesversammlung im dritten Wahlgang zum Präsidenten gewählt haben, sagt heute: …
03.01.2012, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Arbeitsmarkt Der Preis der Arbeit ist zu niedrig HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Erfolge haben ihren Preis. Auch im Falle der sinkenden Arbeitslosigkeit ist das so. Jetzt gab die Bundesagentur die niedrigste Arbeitslosenrate seit 20 Jahren bekannt. Im vergangenen Jahr suchten im Durchschnitt unter drei Millionen Menschen eine neue Stelle. …
03.01.2012, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD-Kanzlerkandidatenfrage Nicht nur Männer ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Noch ist nicht klar, wer Kanzlerkandidat der SPD wird. Doch eines scheint schon festzustehen: Für den Posten des Angela-Merkel-Herausforderers kommt merkwürdigerweise nur ein Mann in Frage. Bekanntlich laufen sich drei Männer für den Posten warm: Sigmar Gabriel, …
02.01.2012, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Ex-WDR-Intendant: Wulff ist selbst schuld an der Präsidentenkrise Pleitgen: Das Staatsoberhaupt zeigt mangelnden Respekt vor dem Amt Bielefeld (ots) - In der Affäre um die Hausfinanzierung von Bundespräsident Wulff hat der ehemalige WDR-Intendant Fritz Pleitgen die Medien gegen die Kritik des Staatsoberhauptes in Schutz genommen. "Nicht die Medien zeigen mangelnden Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, sondern …
02.01.2012, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Seehofers Rentenschwenk Auf Kosten der Kinder CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Horst Seehofer ist ein gewiefter Polit-Profi. Genau in die nachrichtenarme Zeit um Neujahr platziert er seine Kritik an der Rente mit 67. Aufmerksamkeit ist ihm für diesen Linksschwenk Richtung Mitte sicher. Er spürt die Konkurrenz des Münchner …
01.01.2012, 18:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Verfassungsschutz in der Kritik Ausmisten CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Jede Woche gelangen neue Informationen über die schlechte Arbeit einiger deutscher Verfassungsschutzämter an die Öffentlichkeit. Jetzt soll das Landesamt des Verfassungsschutzes in Thüringen schon 1999 Kontakt zu und Informationen über das braune Zwickauer Terror-Trio gehabt haben. Zugegriffen …
30.12.2011, 18:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: 2011 - Jahr der Computer und des Internets Verschmolzene Welten CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Wer die Nachrichten und Meldungen des zu Ende gehenden Jahres genau beobachtet hat, macht eine dramatische Feststellung: Bei vielen, sogar fast allen wichtigen Ereignissen haben das Internet, die Computer, die im Netz zu findenden sozialen Gemeinschaften (Social …
30.12.2011, 18:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Seehofer will Guttenberg für die CSU zurückholen Retter ohne Charisma NICO BUCHHOLZ Bielefeld (ots) - Guttenberg braucht die CSU für seine Rückkehr auf die deutsche Politbühne. Die CSU braucht Guttenberg als Retter in der Not. Bereits ein Jahr nach der Plagiatsaffäre will Parteichef Horst Seehofer den ehemaligen Verteidigungsminister wieder für Führungsaufgaben gewinnen. …
29.12.2011, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hartz IV nach Jobverlust Kehrseite der Medaille ANDREA FRÜHAUF Bielefeld (ots) - Auch wenn die Bundesregierung Berichte dementiert, wonach immer mehr Arbeitslose direkt in die Hartz-IV-Grundsicherung abrutschen, zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit die Kehrseite der Medaille. Zwar sinkt infolge des konjunkturellen Aufschwungs die Arbeitslosigkeit. Auch schaffen immer …
29.12.2011, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hohe Justizbeamte gingen in den vorzeitigen Ruhestand Unverfroren HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Die frühere schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat sich bei ihrer Verwaltungsreform nicht mit Ruhm bekleckert. Vor wenigen Wochen erst entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die Reform in zentralen Punkten rechtswidrig war. Denn rund 2.000 zumeist einfache Beamte wurden …
29.12.2011, 18:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Staatsanwaltschaft prüft Wulffs zweiten Hauskredit Klüngelbrüder PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Schon zwei Mal hat sich Bundespräsident Christian Wulff dazu äußern müssen, wie er als niedersächsischer Ministerpräsident sein Haus in Burgwedel finanziert hat. Aber die Fragen nehmen kein Ende und Wulff macht alles andere als eine gute Figur. …
28.12.2011, 18:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR: Jeder 20. Schüler in OWL ohne Hauptschulabschluss Bielefeld (ots) - Gutes Recht auf gute Bildung NICO BUCHHOLZ Die Zahlen sind alarmierend: Fast fünf Prozent der OWL-Schüler haben 2010 die allgemeinbildenden Schulen ohne Hauptschulabschluss nach Klasse 9 verlassen. Mit anderen Worten: Beinahe jeder Zwanzigste hat am Arbeitsmarkt keine …
28.12.2011, 18:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR: Neues Gesetz zu Legebatterien offenbart noch Schwächen Bielefeld (ots) - Verbraucher-Macht SABINE BRENDEL Gute Nachricht zum Jahresauftakt: Legebatterien für Hennen werden europaweit endlich verboten. Doch zu dieser guten Nachricht gesellen sich mehrere schlechte. Zum einen ist ab dem neuen Jahr keineswegs Schluss mit kleinen Käfigen. Auch auf …
28.12.2011, 18:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR:Erfolgsmodell Bundesfreiwilligendienst Bielefeld (ots) - Lernen fürs Leben SANDRA SPIEKER Laut waren sie, die Unkenrufe bei der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes im Juli dieses Jahres. Zu bürokratisch sei das Modell, die Umsetzung überstürzt und die Bevölkerung nicht genügend informiert. Aber nur ein halbes …
27.12.2011, 18:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zur Zukunft der Praxisgebühr Bielefeld (ots) - Grandios gescheitert PETER STUCKHARD Die Praxisgebühr hat zwei Ziele. Sie soll erstens das Verhalten von Patienten steuern. Die sollen wegen zehn Euro für volle drei Monate Behandlungszeit darüber nachdenken, ob sie denn wirklich zum Arzt müssen. Das …
27.12.2011, 18:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zur Reform des Landesjagdgesetzes Bielefeld (ots) - Umstritten HUBERTUS GÄRTNER An der Jagd scheiden sich die Geister. Es gibt nur wenige Themen, die zwischen Gegnern und Befürwortern derart emotional und kontrovers diskutiert werden. Aus der Sicht vieler Natur- und Tierschützer haben Jäger heute kaum …
26.12.2011, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kommunen in der Schuldenfalle Hilfe statt Klagen BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Raus aus den Schulden" lautet in NRW die Devise für alle kommunalen Gebietskörperschaften. Die Rolle von Schuldnerberater Peter Zwegat hat die Landesregierung übernommen, die gegen viele Widerstände ein Sanierungsprogramm für überschuldete Kreise, Städte und Gemeinden entworfen hat. …
26.12.2011, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Lange Wartezeiten für Kassenpatienten Zwei-Klassen-Gesellschaft MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Noch ist sie ein Wunschtraum, die Vision von der echten Solidargemeinschaft in der Krankenversicherung, in der jeder Beitragszahler nach seiner Leistungsfähigkeit einzahlt und dafür auch beim Arzt nach einheitlichen Honoraren gleich behandelt wird. Einstweilen gibt es im …
26.12.2011, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Demonstration gegen den Naziaufmarsch Abfuhr HEIDI HAGEN-PEKDEMIR Bielefeld (ots) - Die Zahlen sprechen für sich. Als Heiligabend das klägliche Häuflein von gerade mal 70 Neonazis durch die menschenleeren abgesperrten Straßen Bielefelds zog, hatte das Bündnis aus 6.500 Gegendemonstranten an unterschiedlichen Plätzen der Stadt längst Position bezogen. Und …
23.12.2011, 18:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR: Diskussion um Lückenschluss der A 33n Bielefeld (ots) - Politik muss Wort halte MATTHIAS BUNGEROTH Lassen wir in weihnachtlich-friedvoller Stimmung einmal alle Polemik der Diskussion in den jüngsten Tagen und Wochen beiseite: Nach dem Schock um die fragliche Finanzierung des letzten Bauabschnitts der Autobahn 33 im …
23.12.2011, 18:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR: Weihnachten 2011 Bielefeld (ots) - Das Glas ist halb voll THOMAS SEIM Gestern in einer größeren Stadt in Ostwestfalen-Lippe hörte ich folgende Sätze in einem Dialog: "Ach, es gibt keine weiße Weihnacht. Da fühlt man sich gar nicht so richtig weihnachtlich-festlich." Tatsächlich: …
22.12.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR: Christian Wulff entschuldigt sich für Fehler Bielefeld (ots) - Präsident auf Bewährung Der Bundespräsident hat sich entschuldigt. Nicht mehr, nicht weniger. Ob seine Entschuldigung angenommen wird, hängt davon ab, ob etwas und was an zweifelhaften Privatgeschichten des Präsidenten noch im Verborgenen wartet. Denn gestern hat Christian …
22.12.2011, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Christian Wulff entschuldigt sich für Fehler Bielefeld (ots) - Präsident auf Bewährung Der Bundespräsident hat sich entschuldigt. Nicht mehr, nicht weniger. Ob seine Entschuldigung angenommen wird, hängt davon ab, ob etwas und was an zweifelhaften Privatgeschichten des Präsidenten noch im Verborgenen wartet. Denn gestern hat Christian …
22.12.2011, 18:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW legt Programm gegen Rechtsextremismus vor Bielefeld (ots) - Kein Achselzucken mehr Das Programm zum Kampf gegen den Rechtsextremismus von NRW-Innenminister Ralf Jäger ist ein Beleg dafür, dass die Umtriebe der Neonazis jahrelang unterschätzt wurden - von der Politik, von den Sicherheitsbehörden, von uns allen. NPD-Mitglieder …
21.12.2011, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Die Ursachen rückläufiger Spendentätigkeit Bielefeld (ots) - Skepsis und Armut Wer reich ist, der sollte möglichst viele Almosen geben, um die Not der Armen zu lindern. Mit diesem Appell rufen nicht nur die Kirchen vor allem in der Weihnachtszeit zum Spenden auf. Rund 40.000 …
21.12.2011, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Keine Mehrheit für NRW-Haushalt in Sicht Bielefeld (ots) - Besser Neuwahlen Wenn man die Opposition beim Wort nimmt, ist die Zeit der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW im Frühjahr zu Ende. In aller Deutlichkeit haben die Redner von CDU, FDP und Linken im Landtag angekündigt, dass sie …
21.12.2011, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Christian Wulff und die alten Freunde in Hannover Bielefeld (ots) - Man kennt sich In Wulffs Revier wächst der Druck. Mit den Affären des Bundespräsidenten richtet sich der mediale Fokus auf die Netzwerke in und um Hannover, diese solide Stadt des maßvollen Zusammenlebens. Viel ist momentan zu lesen …
20.12.2011, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Merkel und die Serben Bielefeld (ots) - Gut und böse Was für Deutsche und Polen das ostpreußische Tannenberg war, verbinden Serben und Albaner mit dem Amselfeld im heutigen Kosovo. Beides sind Stätten nationaler Emotionen. Ressentiments und Rachegelüste sind damit verbunden und ließen sich über …
20.12.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Beamtenbund fordert staatliche Anstrengungen für mehr Nachwuchskräfte im öffentlichen Dienst Peter Heesen: Mit Heimarbeitsplätzen um nicht berufstätige Frauen werben Bielefeld (ots) - Bielefeld. Vor wachsenden Schwierigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Nachwuchsgewinnung hat der Vorsitzende von Beamtenbund und Tarifunion (dbb), Peter Heesen gewarnt. Seit 1993 seien im Öffentlichen Dienst rund 1,7 Millionen Arbeitplätze pauschal abgebaut worden. "Nachwuchs …
19.12.2011, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Krippengipfel macht Druck bei der U-3-Betreuung Bielefeld (ots) - Fünf vor zwölf Mit Beginn des Kindergartenjahrs 2013/14 im Sommer haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder von ein oder zwei Jahren. Bislang steht dieser Anspruch nur auf dem Papier, denn von mindestens 144.000 Plätzen, …
19.12.2011, 18:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Tod von Kim Jong Il Bielefeld (ots) - Der Führer ist tot, lang lebe der Führer Es wäre verfrüht, nach dem Tod von Kim Jong-Il auf ein baldiges Ende der Diktatur zu hoffen. Sein Sohn Jong-un steht als Nachfolger bereit. Und es sieht nicht so …
18.12.2011, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundespräsident unter Druck Wulffs Optionen - Merkels Dilemma THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Die Vorgänge um den Privatkredit für den Bundespräsidenten sind geeignet, Amtsinhaber und Amt nachhaltig zu beschädigen. Vermutlich ist das längst geschehen. Wulff hat sicher Verdienste, die ihm auch politische Gegner bescheinigen würden. Seine Hinweise zur Integration und …
18.12.2011, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Woche des Widerstandes Der Wutbürger ist gefragt CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Die Deutschen sind ein Volk von Protestierern und Demonstranten geworden. Das ist gut, denn sie nehmen damit ihre demokratischen Rechte in Anspruch. Sie gehen gegen einen Bahnhof auf die Straße, sie protestieren gegen die Dichtigkeitsprüfung der häuslichen …
16.12.2011, 18:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Politisches Spitzenpersonal Bielefeld (ots) - Selbstvergessen VON CARSTEN HEIL So richtig Freude macht es nicht mit der Politik in Deutschland derzeit. Grund: Es entsteht der Eindruck, dass das politische Spitzenpersonal mehr mit sich selbst beschäftigt ist als damit, die Fragen der Zeit …
16.12.2011, 18:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Japans Regierung erklärt Kernkraftwerk Fukushima für stabil Bielefeld (ots) - Die Zweifel bleiben VON MATTHIAS BUNGEROTH Dieses Bild wäre noch vor neun Monaten kaum denkbar gewesen: Mit wehenden Haaren steht eine hochkarätig besetzte 45-köpfige japanische Wirtschaftsdelegation in Emden in einem Windpark und schaut sich an, wie weit …
15.12.2011, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ratswahl in Dortmund muss wiederholt werden Blauäugig PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die Entscheidung des NRW-Oberverwaltungsgerichts, dass in Dortmund die Ratswahl wiederholt werden muss, ist von Bedeutung weit über die Abläufe in der westfälischen Metropole hinaus. Denn das Gericht hat mit seinem Urteil Lügen und Betrügereien im Wahlkampf eine …
15.12.2011, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Jacques Chirac wegen Veruntreuung verurteilt Kein Pardon für den Ex-Präsidenten MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Dieses Urteil trifft die politische Landschaft Frankreichs wie ein Erdbeben. Gleichzeitig zeigt es, wie unabhängig die Justiz erstmals ein Verfahren gegen einen Ex-Präsidenten geführt hat, der zwölf Jahre lang im Élysée-Palast regierte. Richter Dominique Pauthe verurteilte den …
15.12.2011, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bundesregierung ohne Kraft FDP als Mühlstein CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Es ist so ähnlich wie bei einer Kette: Eine Regierung kann nur so stark sein wie ihr schwächstes Glied. Entsprechend angeschlagen kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung in diesen Tagen daher. Die FDP als Partei dümpelt seit Wochen unter …
14.12.2011, 21:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Der NRW-Verkehrsminister und die A 33 In Deckung HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Es ist ein Jammer, was OWL in Sachen A-33-Lückenschluss geboten wird. Verklausulierte, kaum verständliche Sätze kommen nicht nur aus dem Bundesverkehrsministerium, sondern auch aus dem Landesverkehrsministerium. Die Akteure drücken sich um klare Aussagen und Bekenntnisse. Sie taktieren, …
14.12.2011, 21:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die USA und der Abzug aus dem Irak Riskantes Unterfangen DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Es war nie sein Krieg. Er hat ihn von George W. Bush geerbt, der ihn  herbeilügen ließ. Jetzt muss der politische Nachlass verwaltet werden. Fast 4.500 tote US-Soldaten. Mehr als 30.000 Verletzte. Kosten von 1.000 Milliarden Dollar. …
14.12.2011, 21:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR FDP in der Krise Auf der Titanic ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Noch nie in der jüngeren Geschichte hat sich eine Partei so gründlich zerlegt wie die FDP. Die liberale Partei wirkt wie die Titanic kurz vor der Kollision mit dem Eisberg. Denn der Rücktritt des erfolglosen Generalsekretärs Christian …
14.12.2011, 18:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Staatssekretärin Kopp: Handeln von Parteichef Rösler war "alles andere als hilfreich" Bielefeld (ots) - Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner mehren sich die Stimmen aus der FDP-Spitze , die die Amtsführung des Parteivorsitzenden Philipp Rösler kritisieren. So sagte Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit der in …
14.12.2011, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Sommer will sich in SPD-Kanzlerkandidatenwahl nicht einmischen Bielefeld (ots) - DGB-Chef Michael Sommer will sich in die Kanzlerkandidatenwahl der SPD nicht einmischen, sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). In der Vergangeheit hatte der DGB-Chef einige Vorbehalte gegenüber dem möglichen Bewerber Peer Steinbrück erkennen lassen, …
14.12.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): DGB-Chef Sommer kritisiert EU-Parlament Bielefeld (ots) - Scharfe Kritik am EU-Parlament äußert der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). "Es ist eine Katastrophe, dass das EU-Parlament in der Krise weitgehend untätig bleibt", bemängelte Sommer und forderte …
13.12.2011, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzprobleme beim A-33-Lückenschluss Salamitaktik HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Was lange währt, wird endlich Wut. Dieser alte Spruch trifft mittlerweile auch die Stimmung bei vielen Bürgern in Ostwestfalen-Lippe. Jahrzehntelang wurde über den Bau der Autobahn 33 gestritten. Der Planfeststellungsbeschluss für den letzten Bauabschnitt ist mittlerweile auf …
13.12.2011, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Wulffs Privatkredit Unklarheiten ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Bundespräsident Christian Wulff hat als niedersächsischer Ministerpräsident von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro angenommen. Das ist nicht verboten und kein Skandal. Doch Wulff scheint es selber peinlich gewesen zu sein, weil …
13.12.2011, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Amoklauf in Lüttich Entwaffnen kommt vor Verstehen KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Gewaltwahnsinn ist kein Privileg religiöser oder politischer Fundamentalisten. Das Zwickauer Trio, der spinnerte arische Massenkiller Breivik, die Amokläufer an Schulen - der Terror hat viele Gesichter. Auch diese Fälle liefern kein vollständiges Set von Erklärungsmustern. Am Attentäter …
13.12.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kanal-TÜV in NRW vom Tisch Bielefeld (ots) - Die Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserkanälen in Nordrhein-Westfalen, der sogenannte Kanal-TÜV, ist vorerst vom Tisch. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälischen (Dienstagsausgabe). Einem Antrag des FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat auf Aussetzung der umstrittenen Prüfungen wollen am Mittwoch …
12.12.2011, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Mitgliederentscheid der FDP Selbstzerfleischung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Liberalen schwanken in ihren Umfragewerten so um die drei Prozent. Das hält sie allerdings nicht davon ab, in der Öffentlichkeit ausgiebig Nabelschau zu betreiben. Dass Parteichef Philipp Rösler bereits vor Ende des Mitgliederentscheids diesen für gescheitert …
12.12.2011, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neuer Job für Guttenberg Brüsseler Blamage SABINE BRENDEL Bielefeld (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg fügt dem Thema Internetfreiheit Schaden zu. Nicht weil der einstige CSU-Hoffnungsträger in Brüssel diejenigen verdammt hätte, die ihm über das Internet und dank des Internets nachwiesen, dass er seine Doktorarbeit vor allem abgeschrieben hat. …
11.12.2011, 18:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Klimagipfel beendet Patient Erde OLIVER BERGER, DURBAN Bielefeld (ots) - Dem Planeten Erde geht's nicht gut. Seit Beginn des Industriezeitalters steigt seine Temperatur an - erst moderat; dann, etwa seit 20 Jahren, rapide. Hat die Klimakonferenz in Durban dem Patienten Erde fiebersenkende Mittel verabreicht? Leider noch nicht. …
11.12.2011, 18:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ein Jahr arabischer Frühling Die Saat der Freiheit THOMAS SCHÖNEICH Bielefeld (ots) - Tunesien hat eine neue Regierung, in Ägypten wird gewählt und Libyen versucht sich nach 42 Jahren Gaddafi-Diktatur zum ersten Mal in der Geschichte des Landes am Aufbau demokratischer Institutionen. Was die Menschen in einigen arabischen Ländern erreicht …
11.12.2011, 18:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bahn erhöt die Preise Wieder abnehmen WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Bahn bringt oft nur mäßige Leistungen, macht satte Gewinne und erhöht trotzdem die Preise. Viele Kunden sind deshalb verärgert und verstehen den Staatskonzern nicht. Helfen wird das nicht. Denn es ist erklärte Unternehmenspolitik, alljährlich ein wenig …
09.12.2011, 21:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Euro-Gipfel Klare Kante STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Manchmal sind es die kleinen Anekdoten, die Bände sprechen. So berichten Gipfel-Beobachter von einem ungarischen Diplomaten, der sich Freitagmorgen mit der Klarstellung beeilte, Ungarn sperre sich keineswegs gegen die Gipfel-Beschlüsse. "Wir sind nicht Großbritannien", betonte er. Und …
09.12.2011, 21:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NPD-Verbot Keine Heilung BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Da beißt die Maus keinen Faden ab: Die NPD ist ein Schandfleck in der deutschen Parteienlandschaft und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Ihr tumbes völkisches Gehabe nervt nicht nur, es ist extrem gefährlich. Diese Partei bietet …
08.12.2011, 22:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Landtag streitet über Castortransporte durch NRW Guter Wille PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Eigentlich kann sich niemand wünschen, dass ab Sommer 2013 die abgebrannten Brennelemente aus dem Forschungsreaktor Jülich quer durch NRW nach Ahaus transportiert werden und sich auf den Straßen Szenen abspielen, die mehr mit Bürgerkrieg zu tun haben …
08.12.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Streit um Innere Sicherheit Trauerspiel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Selbst die Nazi-Morde führen nicht dazu, dass die schwarz-gelbe Koalition auf dem Gebiet der inneren Sicherheit eine überzeugende Politik zustande bringt. Dass gerade ein sich bürgerlich nennendes Bündnis auf diesem Feld vor allem Streit zu bieten hat, …
08.12.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Briefbombe gegen Bankchef Ackermann Der Terror grassiert HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Es sind nur noch wenige Tage bis Weihnachten, doch zumindest für die Sicherheitsbehörden ist kein friedliches Fest in Sicht. Die Schreckensmeldungen reißen nicht ab, der Terror grassiert. Neonazis haben in Deutschland eine Mordserie verübt. Islamisten, die dem …
08.12.2011, 17:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neonazis halten an Demo Heiligabend in Bielefeld fest Bielefeld (ots) - Der Anmelder einer Kundgebung von Neonazis, Sven Skoda, will an der Demonstration an Heiligabend in Bielefeld festhalten. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung "Neue Westfälische" (Freitagsausagabe). Skoda habe beantragt, die Verbotsverfügung gegen den Aufmarsch an Heiligabend …
08.12.2011, 16:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Frank Schäffler verordnet FDP-Geschäftsstelle Maulkorb Bielefeld (ots) - Frank Schäffler (FDP), Eurorebell und Initiator des FDP-Mitgliederentscheids gegen die Euro-Rettungsschirme, hat die FDP-Bundesgeschäftsstelle angewiesen, über die Zahl der bislang eingegangenen Stimmen Stillschweigen zu bewahren. Der Maulkorb wurde im Thomas-Dehler-Haus mit Verwunderung und auch Kopfschütteln quittiert, erfuhr …
07.12.2011, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU-Gipfel Demokratisch unterbelichtet KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Eine Überarbeitung des gemeinsamen Vertrages ist für die EU ein Großunternehmen wie der Bahnhof Stuttgart 21 für die Schwaben. Es kostet, es dauert, und es nervt über die Maßen. Trotzdem - es muss sein. Angela Merkel will …
07.12.2011, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Telefonüberwachung Sensibel BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Urteilsschelte ist verpönt in deutschen Landen. Sie sei dennoch gewagt, zumal das Bundesverfassungsgericht sie in seiner einschlägigen Rechtsprechung immer geschützt hat. Zur Kritik Anlass gibt diesmal das Bundesverfassungsgericht selbst mit seiner Entscheidung, den Schutz vor staatlicher Überwachung …
06.12.2011, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Drohungen der Ratingagenturen Unerbetener Weckruf DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Bald 15 Jahre her, da fiel dem US-Kommentator Thomas Friedman eine schöne Situationsbeschreibung ein: "Es gibt zwei Supermächte auf der Welt, die USA und Moody's." Gestern hat sich der andere große Zensor über die Zukunftsfähigkeit ganzer Staaten, …
06.12.2011, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD-Troika Erste Haarrisse ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Sigmar Gabriel hat die SPD nach links gerückt: Selbst Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, Galionsfigur der konservativen Sozialdemokraten, kämpft nun leidenschaftlich für einen auskömmlichen Mindestlohn. Dafür droht der klassische linke Flügel um den saarländischen Sozialpolitiker Ottmar Schreiner in die …
06.12.2011, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Afghanistan Freier Abzug DIRK MÜLLER Bielefeld (ots) - Sollte es tatsächlich das Ziel der internationalen Intervention in Afghanistan seit 2001 gewesen sein, dem Land Frieden und Freiheit zu bringen, so kann man heute klarer denn je das Scheitern der Mission feststellen. Kaum dass die Solidaritätsadressen …
05.12.2011, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Pflege im Evangelischen Krankenhaus Bielefeld Bielefeld (ots) - Die Verantwortlichen des Evangelischen Krankenhauses Bielefeld (EvKB) stehen im Büßerhemd. Nach Tagen kritischer Berichte dieser Zeitung über unhaltbare Zustände im Pflege-Bereich der Kliniken räumen Bethel-Vorstand Ulrich Pohl und selbst Krankenhaus-Geschäftsführer Heiner Meyer zu Lösebeck ein, dass es …
05.12.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD präsentiert sich mit neuem Selbstbewusstsein Partei im Aufbruch THOMAS SEIM, BERLIN Bielefeld (ots) - Es gab schon schlechtere Zeiten für die deutsche Sozialdemokratie. Die sind noch nicht so lange her. Vor zwei Jahren war das, nach dem Desaster eines Bundestagswahlergebnisses mit gut 23 Prozent. Damals schien es, als habe die SPD …
05.12.2011, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gabriel ändert Redetext: SPD-Chef will auf Kanzlerkandidatur nicht verzichten Bielefeld (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist auf dem Bundesparteitag in Berlin absichtlich von seinem vorbereiteten Redetext abgewichen, um seine Ansprüche auf die Kanzlerkandidatur zu unterstreichen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe). Falls berichtet werde, er …
05.12.2011, 15:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): DFB-Vizepräsident Korfmacher verteidigt Zwanzigers Entscheidung Bielefeld (ots) - Hermann Korfmacher (68), Vize-Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), zeigte sich von der Rücktrittsankündigung Theo Zwanzigers unmittelbar nach der Auslosung zur Fußball-EM 2012 überrascht. Unerwartet sei für Korfmacher vor allem der Zeitpunkt gewesen. " Ich hatte eine solche …
04.12.2011, 17:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Euro-Politik beim SPD-Parteitag Deutschland braucht Europa THOMAS SEIM, BERLIN Bielefeld (ots) - Die nächste Bundestagswahl wird über die Frage entschieden, wie erfolgreich die deutsche Euro- und Europa-Politik sein wird. Die Deutschen dafür zu gewinnen, dass finanzielle und wirtschaftliche Hilfe für europäische Partner zwingende Notwendigkeit ist für eine friedliche und …
04.12.2011, 17:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Frauen Aufmüpfig ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Union überrascht mit immer neuen Wendungen zum Betreuungsgeld. Familienministerin Kristina Schröder will diese überflüssige Sozialleistung nun auch den Frauen zubilligen, die ihre Kinder bis zu fünf Stunden in die Kita geben. Die CSU protestiert, denn eine …
04.12.2011, 17:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Wahl in Russland Keine Luft zum Atmen BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Es kam wie geplant. Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" hat die Wahl gewonnen und stellt weiterhin die stärkste Fraktion in der Duma. So funktioniert das in einer gelenkten Demokratie, in der nichts dem Zufall überlassen wird. Lupenreine …
02.12.2011, 21:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Eurozone in der Krise Lizenz zum Gelddrucken MARTIN KRAUSE Bielefeld (ots) - Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Wer einmal eine Pleite erlebte und die Hosen herunterlassen musste, dem hilft es nichts, wenn er sich hinterher schämt. Aber er sollte etwas ändern. Die finanziell ruinierten …
02.12.2011, 21:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NRW-Linke klagen gegen späte Einbringung des Haushalts Theaterdonner PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die Linksfraktion im NRW-Landtag fürchtet offenbar, sie könne in Vergessenheit geraten. Der Schulkonsens wurde zwischen Rot-Grün und der CDU ausgehandelt, bei der Sanierung der Kommunalfinanzen ist die FDP williger Helfer für die Minderheitskoalition, und für den Haushalt …
02.12.2011, 07:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Lötzsch rechnet mit weiteren Kandidaturen für Linken-Parteivorsitz Bielefeld (ots) - Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch begrüßt es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) , dass Dietmar Bartsch seine Kandidatur für den Parteivorsitz öffentlich gemacht hat. Lötzsch, die 2012 erneut für den Parteivorsitz kandidieren …
02.12.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Lötzsch kritisiert Afghanistan-Konferenz als reine Showveranstaltung Bielefeld (ots) - Die Linken-Chefin Gesine Lötzsch hält die große Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung am 5. Dezember für eine"reine Showveranstaltung". Das eintägige Treffen sei "vor allem deshalb eine Farce, weil Pakistan nicht teilnehmen wird", saghte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen …
01.12.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Rechnungshofbericht zum Duisburger Landesarchiv Kriminelle Machenschaften PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Der Sonderbericht des Landesrechnungshofs zu der geplanten Errichtung eines neuen Landesarchivs im Duisburger Hafen ist eine schallende Ohrfeige für die Geschäftsführung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) und die aufsichtführende damalige Staatskanzlei unter Staatssekretär Hans-Heinrich Große-Brockhoff (CDU). …
01.12.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Krisenherd Iran Eskalation THOMAS J. SPANG, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Die Temperatur in dem Konflikt um das iranische Atomprogram erreicht nach den inszenierten Botschaftskrawallen in Teheran den Siedepunkt. Der kalte Krieg mit dem Mullah-Regime droht mehr denn je zuvor in einen heißen zu übergehen. Ausgelöst durch einen …
01.12.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Öffentlichkeitsfahndung gegen Rechtsterroristen Déjà-vu-Erlebnis HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft holen jetzt sinnvollerweise das große Besteck heraus. Mit einer bundesweiten öffentlichen Fahndungsaktion wollen sie die Hintermänner und Unterstützer der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund ermitteln. Bei vielen Bürgern in diesem Land ruft das ein …
30.11.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Schulterschluss der Zentralbanken Schneeballsystem MARTIN KRAUSE Bielefeld (ots) - Der Dax kletterte in Frankfurt um mehr als 4 Prozent und hüpfte lässig über die 6.000-Punkte-Marke. Auch an anderen Börsen freuten sich die Anleger offenbar riesig darüber, dass die Europäische Zentralbank und fünf andere Notenbanken ein "gemeinsames …
30.11.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Großbritannien und der Iran Automatismus DIRK MÜLLER Bielefeld (ots) - Druck - Gegendruck. Der Konflikt des Irans mit dem Westen folgt augenscheinlich einem unentrinnbaren Automatismus. Den jüngsten Sanktionsbeschlüssen der USA und ihrer Verbündeten, mit denen der Iran gezwungen werden soll, sein laut IAEO immer klarer auf militärische …
30.11.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW-Abgeordnete verbessern ihre Renten Fragwürdig PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Es geht um 1.086.000 Euro, so viel kostet den Steuerzahler die Diätenerhöhung, die die Landtagsfraktionen in aller Stille geplant und vorbereitet haben und die nächste Woche abends auf der Tagesordnung des Landtags steht. Das Verfahren und das …
30.11.2011, 17:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Deutsche BKK schafft Zusatzbeitrag 2012 ab / Eine Million Versicherte betroffen Bielefeld (ots) - Die Deutsche BKK, mit rund einer Million Versicherten nach eigenen Angaben eine der größten Krankenkassen in Deutschland, wird 2012 den monatlichen Zusatzbeitrag von acht Euro abschaffen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe). Die …
30.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Volksbanken-Chef gegen Steuersenkungen Bielefeld (ots) - Hans Pfeifer, Chef des rheinisch-westfälischen Genossenschaftsverbands, hat einen vehementen Spar-Appell an die Politik gerichtet. Es reiche nicht, nur den Grad der Neuverschuldung zu senken. "Jedes Mal, wenn man zum Thema Sparen kommt, wird der Joker gezogen: ,Damit …
29.11.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Aufmarsch der Neonazis Botschaft wider den Hass BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte", sagte der Maler Max Liebermann als am 30. Januar 1933 vor seinem Haus am Brandenburger Tor der Fackelzug der Nationalsozialisten vorbeizog. Drastische Worte, die einem dieser Tage …
29.11.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Land hilft den ärmsten Kommunen Zuckerbrot und Peitsche PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die Freude über den warmen Geldregen aus Düsseldorf wird bei den Kämmerern der 34 ärmsten Kommunen des Landes nicht ungetrübt sein. Die Hilfen, auf die sich die rot-grüne Minderheitskoalition in einer bemerkenswerten Aktion mit der oppositionellen FDP …
29.11.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Zu Guttenberg Wider den tierischen Ernst DIRK MÜLLER Bielefeld (ots) - Das hat er nun wirklich nicht verdient. Da sieht sich Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, in Fachkreisen auch "Dr. No" genannt, anlässlich seiner politischen Comebackversuche schon der geballten Häme eines Großteils der öffentlichen Meinung inklusive der einstiger politischer …
29.11.2011, 12:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Münster wird europäische Lotto-Zentrale Bielefeld (ots) - Münster wird die Rechenzentrale des in Gründung befindlichen neuen Euro-Lottos. Das bestätigte Westlotto-Sprecher Axel Weber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). "Wir rechnen mit 145 Millionen potenziellen Spielteilnehmern", sagte Weber. Das bedeute Schätzungen zufolge rund 50 …
28.11.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Gleichstellungsbeauftragter für Männer Ungesunde Entwicklung BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Er ist weder groß noch besonders fortschrittlich. Dies mag ein Grund dafür sein, dass der Lehrerverband NRW jetzt einen Gleichstellungsbeauftragten für Männer gewählt hat. So was macht Schlagzeilen und die können randständige Gruppierungen immer gebrauchen. Doch das …
28.11.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Aufstieg der Islamisten in Nordafrika Den Dialog suchen RALPH SCHULZE, MADRID Bielefeld (ots) - Erst Tunesien, dann Marokko, nun wohl auch Ägypten - bei den Wahlen in Nordafrika sind die islamischen Bewegungen die aufsteigende Macht. Dies ist keine Überraschung, sondern war absehbar.  Es ist ein Akt der Normalisierung, wenn in Ländern, …
28.11.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Das Bürgervotum zu Stuttgart 21 und die Folgen Hermanns neue Schlacht MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - So hat sich Winfried Hermann, bekennender Bahnfan und ebenso streitbarer Gegner des Bahnhofs-Großprojektes Stuttgart 21, das nicht vorgestellt. Jetzt muss der grüne Verkehrsminister Baden-Württembergs genau das Projekt umsetzen, das er lange Zeit bis aufs Messer bekämpft hat. …
28.11.2011, 14:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): WDHLG SPD-Chef warnt Merkel vor Brüningscher Notverordnungspolitik Bielefeld (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Folgen brutaler Sparpolitik gewarnt. "Reichskanzler Brüning hat Anfang der 30er Jahre auf eine brutale Sparpolitik gesetzt, auch deshalb ist die Wirtschaft zusammengebrochen. Vor der gleichen Gefahr steht …
28.11.2011, 07:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Chef warnt Merkel vor Brüningscher Notverordnungspolitik Bielefeld (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Folgen brutaler Sparpolitik gewarnt. "Reichskanzler Brüning hat Anfang der 30er Jahre auf eine brutale Sparpolitik gesetzt, auch deshalb ist die Wirtschaft zusammengebrochen. Vor der gleichen Gefahr steht …
28.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Chef Gabriel fordert massiven Polizeieinsatz gegen "braune Horden" Bielefeld (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen massiven Polizeieinsatz im Osten Deutschlands, um rechtsradikale Dorfstrukturen dort zu zerstören. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass es Stadtteile und Gemeinden gibt, wo Deutsche und Ausländer durch braune Horden bedroht werden", sagte …
27.11.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Debatte über Gedenkstunde gegen rechte Gewalt Blamabel HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - In zahlreichen Städten haben am Wochenende Menschen gegen die rechte Gewalt demonstriert. Das war ein wichtiges Zeichen. Es nährt die Hoffnung, dass die demokratische Gesellschaft nicht vor der braunen Ideologie kapituliert. Erfreulich ist es auch, dass der …
27.11.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Parteitag der Grünen Im Wartestand ALEXANDRA JACOBSON, KIEL Bielefeld (ots) - Selten sind grüne Delegierte ihrer Parteiführung so widerspruchslos gefolgt. Mit großer Disziplin haben sie sich in Kiel durch die Antragsflut gekämpft und immer brav den Arm gehoben, wenn die Vorlagen der Spitze abgesegnet werden sollten. Sie sind …
25.11.2011, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Klimakonferenz und Klimawandel Eine Frage der Verantwortung THOMAS SCHÖNEICH Bielefeld (ots) - Deutschland im November 2011: Auf der 2.962 Meter hohen Zugspitze schmilzt der Schnee. Die Pegelstände mehrerer Flüsse sind so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In Bayern muss die Feuerwehr Waldbrände löschen. Was ist verantwortlich? Das Wetter. …
25.11.2011, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Euro-Schuldenkrise verschärft sich Der letzte Strohhalm MARTIN KRAUSE Bielefeld (ots) - Die deutsche Politik gerät in der europäischen Schuldenkrise zunehmend in die Zwickmühle. Noch beharrt Kanzlerin Merkel darauf, dass Eurobonds Gift sind und der Kauf von Staatsamleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) eine währungspolitische Sünde. Sie verteidigt eine …
25.11.2011, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesverwaltungsgericht kippt NRW-Behördenreform Bielefeld (ots) - Die von der früheren schwarz-gelben NRW-Landesregierung im Jahr 2007 verabschiedete Verwaltungsreform war rechtswidrig. Das hat nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. Im Zuge der Reform waren fast 2.000 …
24.11.2011, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Stresstest für Atomkraftwerke Druck machen SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Schon bevor die Ergebnisse der "Stresstests" feststehen, ist klar: Eine strenge Überprüfung der Atomkraftwerke in Europa sieht anders aus. Die Bürger können sich also nur begrenzt Aufschluss darüber erhoffen, wie sicher die 143 Atomanlagen in der EU …
24.11.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Tarifstreit an kommunalen Krankenhäusern Muskelspiele PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Der Marburger Bund lässt die Muskeln spielen. Für die Gegenseite ist jetzt schon klar: Es läuft auf einen Streik hinaus. Das ist nur folgerichtig. Die Fluglotsen haben just zu den Herbstferien gezeigt, wie man Arbeitgeber einschüchtern kann, …
24.11.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Weiterer Terrorverdächtiger gefasst Immer noch sprachlos ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Neonazi-Mordbande wirft immer noch unerträglich viele Fragen auf. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt sind nicht in der Lage, die beiden wichtigsten zu beantworten: Gibt es noch weitere Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, aber nicht aufgefunden werden können? …
23.11.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gesetz gegen Preissteigerungen beim Benzin Liberale Gedankenspiele MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Da zucken die Mütter und Väter des Wirtschaftsliberalismus unwillkürlich zusammen. Der liberale Wirtschaftsminister Philipp Rösler, seines Zeichens auch Chef der FDP, greift zu marktregulativen Mitteln, um den Kampf mit den Mächten der Mineralölwirtschaft aufzunehmen. Wenn sich der …
23.11.2011, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Castortransport nach Gorleben Harte Fakten, harte Fronten FLORIAN PFITZNER Bielefeld (ots) - Obwohl Norbert Röttgen die Gorleben-Kritiker aufforderte, sich an der Suche nach einem nuklearen Endlager zu beteiligen, schafft die Bundesregierung mit dem 13. Atommülltransport in das Zwischenlager bereits Fakten. Offiziell strebt der Umweltminister ein transparentes Verfahren an, tatsächlich …
23.11.2011, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Haushaltsdebatte im Bundestag Für Merkel wird es brenzlig ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Selten hat man Angela Merkel im Bundestag so temperamentvoll reden gehört. Vielleicht weil sie sich ertappt fühlte. Denn SPD-Chef Sigmar Gabriel legte den Finger zweifellos in die richtige Wunde. Deutschland tritt in der EU als Sparkommissar auf. …
23.11.2011, 16:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne: Röslers Benzinpreispolitik ist hilflos Bielefeld (ots) - Die Grünen haben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Hilflosigkeit in der Benzinpreispolitik vorgeworfen. Zu Plänen Röslers, mit einem Gesetz Preistreiberei beim Benzin entgegenwirken zu wollen, sagte Hans Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, der in Bielefeld erscheinenden …
23.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Ex-Finanzminister Waigel gegen Eurobonds Bielefeld (ots) - Der ehemalige CSU-Finanzminister Theo Waigel lehnt Pläne für so genannte Eurobonds ab. Bei den Gemeinschaftsanleihen, so der CSU-Ehrenvorsitzende gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe), gebe es immer die Gefahr, dass gerade die Schuldensünder glaubten, ihre …
22.11.2011, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Richter von Renesse bringt Kollegen in Verruf Rundumschläge HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Damit keine Zweifel aufkommen: Viele Überlebende des Holocausts haben unerträglich lange kämpfen müssen, bis ihnen für ihre Arbeit, die sie in den Ghettos während der Nazi-Herrschaft verrichtet haben, endlich eine kleine Rente zugebilligt wurde. Der Düsseldorfer Sozialrichter …
22.11.2011, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommetar: Lebensmittelkontrolle Vernunft WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Bei der Lebensmittelkontrolle geht es ähnlich seltsam zu wie beim Verfassungsschutz. Jedes Bundesland verfolgt eigene Wege und legt seine Standards selbst fest. Für Krisenfälle, so hat es sich mehrfach gezeigt, sind die Strukturen nicht tauglich. Der Bundesrechnungshof …
22.11.2011, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Unruhen in Ägypten Die zweite Revolution THOMAS SCHÖNEICH Bielefeld (ots) - Kaum etwas in der Politik ist so verführerisch wie Macht. Tunesiens Präsident Ben Ali hat sich so lange wie möglich an sie geklammert, Ägyptens Mubarak ebenso wie Libyens Diktator Gaddafi. Sie alle wurden von den Protesten des …
22.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Finanzgericht prüft steuerliche Absetzbarkeit von Krankheitskosten Bielefeld (ots) - Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz wird nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden NEUEN WESTFÄLISCHEN ZEITUNG (Dienstagsausgabe) schon im kommenden Jahr prüfen, ob der zumutbare Eigenanteil beim steuerlichen Abzug von Krankheitskosten rechtmäßig ist. Es wäre das erste Verfahren vor einem …
21.11.2011, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neues Virus bei Rindern entdeckt Verbraucher sind sensibilisiert MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - So schnell kann es gehen: Bislang war das 26.000 Einwohner zählende Städtchen Schmallenberg vor allem für seine idyllische Lage im Hochsauerland und als beliebtes Ziel von Wander- und Skitouristen bekannt. Die Wissenschaftler des Friedrich-Loeffler-Instituts haben dem nun …
21.11.2011, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neue Regierung in Spanien Das Schlimmste kommt noch RALPH SCHULZE, MADRID Bielefeld (ots) - Der triumphale Sieg in Spaniens Parlamentswahl war geradezu ein Spaziergang für den Konservativen Mariano Rajoy (56), den künftigen Regierungschef des südeuropäischen Landes. Die tiefe spanische Krise mit inzwischen fünf Millionen Arbeitslosen trieb ihm die Wähler in Scharen …
20.11.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Wahl in Spanien Quittung für Zapatero RALPH SCHULZE, MADRID Bielefeld (ots) - Die Parlaments- und Regierungswahl in Spanien schien schon lange vor der Abstimmung entschieden: In der schlimmen Wirtschaftskrise, die immer mehr Spanier ohne Arbeit und Einkünfte lässt, vertrauen die Wähler dem Konservativen Mariano Rajoy eher, den schweren Karren …
20.11.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Porto-Affäre der Deutschen Post AG Schmutziges Geschäft THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Wettbewerb ist etwas Gutes, keine Frage. Aber ehrlich muss er sein. Es gibt schon länger Hinweise darauf, dass das, was die Deutsche Post AG in ihrem Stammgeschäft betreibt, diesem Kriterium nicht entspricht. Nun aber wird immer deutlicher, …
20.11.2011, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg Eine Frage sei gestattet DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg war, ist und bleibt (vermutlich) das, was viele Deutsche in ihm bis zuletzt partout nicht sehen wollten: ein über dem Durchschnitt talentierter Dampfplauderer, der am Ende aber auch nicht wirklich weiterweiß. Wer nach einem …
18.11.2011, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rechtsterrorismus in Deutschland Die wehrhafte Demokratie hat versagt HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Eine rechtsextremistische Gruppe, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nannte, hat in Deutschland mindestens zehn kaltblütige Morde begangen und vermutlich mehrere Anschläge verübt. Die Ermittlungen laufen. Welche Erkenntnisse, Lehren und Konsequenzen sind aus den schrecklichen Ereignissen zu ziehen? …
18.11.2011, 18:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Künast: Thüringer Verfassungsschutz ist keine demokratisch verfasste Organistation Bielefeld (ots) - Renate Künast, grüne Fraktionschefin im Bundestag, erwartet von allen Ministerpräsidenten in Deutschland klare Worte gegen den Rechtsextremismus, nicht nur von denen in Ostedeutschland, sagte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Es …
18.11.2011, 18:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Westfälischer Präses Buß kritisiert Kauder: "Vielfalt der Reichtum Europas" Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der scheidende Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Alfred Buß, hat den CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, für dessen Aussage kritisiert, "jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen". Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue …
18.11.2011, 09:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Peter Weiß hält Mindestarbeitsbedingungengesetz für ein "totes Pferd" Bielefeld (ots) - Peter Weiß, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, lehnt es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) ab, das Mindestarbeitsbedingungengesetz wiederzubeleben. Das sei "viel zu kompliziert", erklärte der CDU-Politiker und . "Es macht doch …
17.11.2011, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NRW-Landtag diskutiert rechte Gewalt Ächtung PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Nach der jetzt bekannt gewordenen Serie rechtsextremer Morde undAnschläge, die das Land erschüttert, fragen sich Politiker aller Fraktionen im Landtag, ob man die Bedrohung und die Gefahr, die von rechten Terroristen ausgehen, immer ernst genug genommen hat. …
17.11.2011, 18:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bildungsstreik Merkwürdige Ruhe BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Aus der sogenannten Bildungsstreik-Bewegung ist die Luft raus. Gingen vor zwei Jahren noch über eine Viertel Million vornehmlich junge Menschen auf die Straßen der Republik, zählt man heute einige verlorene Häufchen. Erstaunlich, denn Anlass für Forderungen und …
17.11.2011, 18:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar FDP gegen Mindestlohn Das liberale Nein ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Es gibt eine wunderschöne Parabel von Bert Brecht, die geht so: Ein Mann, der Herrn K. lange nicht gesehen hatte, begrüßte ihn mit den Worten: "Sie haben sich aber gar nicht verändert." "Oh", sagte Herr Keuner und …
16.11.2011, 18:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Präses bekennt sich zu Arminia Bielefeld Bielefeld (ots) - Die neue Präses der Evangelischen Kirche von Wesfalen, Annette Kurschus, denkt über einen Beitritt zum Fußball-Drittligisten Arminia Bielefeld nach. Ihre Neffen lebten in Bielefeld und litten sehr mit dem inzwischen drittklassigen Verein mit, sagte die frisch gewählte …
16.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Verfassungsexperte: V-Leute müssen für NPD-Verbot nicht komplett abgezogen werden Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Gusy hält einen vollständigen Abzug der V-Leute für ein Verbot der NPD rechtlich nicht für zwingend erforderlich. "Über den Inhalt und die Bedeutung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2003 wird viel …
16.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Brok warnt vor deutscher Dominanz in Europa Bielefeld (ots) - Der CDU-Europpapolitiker Elmar Brok warnt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) vor einer deutschen Dominanz in Europa. Es sei verführerisch, wenn man wirtschaftlich so stark sei, sagte Brok, der auch dem CDU-Bundesvorstand …
15.11.2011, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rechts-Terrorismus Hilfloser Staat ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Es ist so empörend, dass man es kaum fassen kann. Da existiert eine Neonazi-Terrortruppe im Untergrund, die 14 Jahre lang mordend durch die Republik zieht und sich durch Banküberfälle finanziert. Und es ist keinesfalls der peniblen Ermittlungstätigkeit …
15.11.2011, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kooperationsverbot bei Bildung Zurück auf Anfang BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Die Föderalismusreform des Jahres 2006 bedarf der Reform. Das hat auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan erkannt, allerdings nur verbal. Eine Initiative für eine neue Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern steht aus. Dabei ist sie dringender denn je. Alle …
15.11.2011, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Antibiotika in der Geflügelmast Hähnchen auf Rezept PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Zyniker können jetzt empfehlen: "Bei Husten Hähnchen essen!" Denn das in NRW gemästete Geflügel ist offenbar derart mit Antibiotika vollgepumpt, dass die Tiere eigentlich nur auf Rezept und in Apotheken verabreicht werden dürften. Die Medikamente werden dem …
15.11.2011, 11:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Brok gegen Barauszahlung von Betreuungsgeld Bielefeld (ots) - Elmar Brok, CDU-Bundesvorstandsmitglied, stellt sich im Konflikt um das Betreuungsgeld auf die Seite der CDU-Frauenunion. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte der Christdemokrat zu der vor allem von der CSU geforderten …
14.11.2011, 18:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Merkel-Rede vor dem CDU-Bundesparteitag Kohls Mädchen, Kohls Erbin THOMAS SEIM, LEIPZIG Bielefeld (ots) - Die CDU besinnt sich auf ihren stärksten Wert - Angela Merkel. Das ist die Botschaft, die von Leipzig ausgeht: Die Bundeskanzlerin ist die unangefochtene Führerin der deutschen Christdemokraten. Und die Partei folgt ihr. Es gibt niemanden mehr …
14.11.2011, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Innenministertagung zum Thema Gewalt in Fußballstadien Der Fan, das unbekannte Wesen MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Diese Weisheit ist so alt wie die Politik: "Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis." Diesen Eindruck kann der Beobachter auch beim Umgang der Innenminister des Bundes und der Länder mit dem Thema "Gewalt …
13.11.2011, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: FDP Mit dem Rücken zur Wand CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - So brutal ist Politik. Vor wenigen Monaten erst ist Philipp Rösler als Hoffnungsträger der FDP gestartet und muss nun nach dem Parteitag von Frankfurt erkennen: Ich habe meine Zukunft in der Partei schon hinter mir. Statt ihrem …
13.11.2011, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rechter Terror Dubios BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Die ersten Ermittlungsergebnisse über die rechtsextremistische Zwickauer Zelle lassen schlimmes erahnen: Deutschland steht möglicherweise vor einer Affäre, deren Ausmaß die Republik tief erschüttern dürfte. Viele Indizien sprechen für ein Verstricken ausgerechnet jener staatlichen Behörden, deren Aufgabe der …
13.11.2011, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Berlusconi tritt ab - Experten sollen regieren Italienische Mahnungen THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Der "Cavaliere" ist abgetreten. Und das ist auch gut so. Schon seit langem mehren sich die Zweifel zur Gewissheit, dass der neue Ex-Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi, alles andere als ein "Ritter" ist. Eine Affäre jagte die andere, …
13.11.2011, 18:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Verwenden Sie das Zitat David McAllister Bielefeld (ots) - Bielefeld. Verwenden Sie das Zitat David McAllister gegenüber der Neuen Westfälischen (Montagsausgabe) bitte nicht. Nach Sitzungen der CDU-Gremien in Leipzig und dem dort gefundenen Kompromiss zum Thema Lohnuntergrenze/Mindestlohn hat Herr McAllister seine Äußerung zurückgezogen. Pressekontakt: Neue Westfälische …
13.11.2011, 17:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Niedersachsen empfiehlt ebenfalls Orientierung am Tarif für Zeitarbeiter Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) macht Front gegen Bundeskanzlerin Merkel. In der CDU-internen Auseinandersetzung um die Höhe eines Mindestlohns stellt er sich die Seite der NRW-CDU. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen …
12.11.2011, 09:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW fordert Verkehrs-Milliarden für den Westen Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, die geplanten zusätzlichen Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro in die Verkehrsinfrarstruktur vor allem in die westlichen Bundesländer zu investieren. ""Wir müssen Förderung nicht nach Himmelsrichtung, …
12.11.2011, 09:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerpräsidentin Kraft: Kommunale Finanzlage ist eine tickende Finanzlage Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die notleidenden Kommunen zu unterstützen. "Die kommunale Finanzlage ist eine tickende Zeitbombe", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). "Als Land allein können wir die Finanzen der …
12.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Ministerpräsidentin Kraft: Eine Million NRW-Bürger warten auf Mindestlohn Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert Kanzlerin Angela Merkel vor dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig auf, eine Brandmauer gegen Lohndumping zu errichten. "Rund eine Million Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen würden davon profitieren, wenn ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde …
11.11.2011, 18:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Suche nach Atomendlager startet neu Es geht voran CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Endlich. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht den Eindruck macht, aber endlich geht es voran mit der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland. Natürlich fangen die Beteiligten nach 31 Jahren Suche und …
11.11.2011, 18:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Parteitage von CDU und FDP Endspiel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - CDU und FDP stehen an diesem Wochenende vor zwei wichtigen Weichenstellungen, die nicht unterschiedlicher ausfallen könnten. Für die FDP geht es um alles oder nichts. Die Regierungsfähigkeit der Liberalen steht auf dem Spiel. Für die CDU geht …
10.11.2011, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Britische Soldaten verlassen Deutschland bis 2020 Der letzte Marschbefehl MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Diese Nachricht werden nicht nur die Bürgermeister der betroffenen Standorte mit Aufmerksamkeit verfolgt haben. Die britischen Soldaten werden sich bis 2020 komplett aus Deutschland zurückziehen. So lautet der letzte Marschbefehl des Verteidigungsministeriums in London für die knapp …
10.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU-Fraktionschef Laumann lehnt rot-grünen Haushalt ab Bielefeld (ots) - Karl-Josef Laumann, Chef der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, wird dem von Hannelore Krafts rot-grüner Regierung für 2012 vorgelegten Haushaltsplan nicht zustimmen. "Trotz der höchsten Steuereinnahmen, die das Land je hatte, plant Rot-Grün vier Milliarden Euro neue Schulden …
09.11.2011, 18:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): BGH-Urteil zu Kuckuckskindern Intime Frage SANDRA SPIEKER Bielefeld (ots) - Die Antwort auf die intime Frage, ob eine Frau mitteilen muss, mit wem sie geschlafen hat, lautet Ja. Auch wenn der Bundesgerichtshof es anders formuliert. Kuckuckskinder gab es schon immer. Die juristische Diskussion um sie ist neu, …
09.11.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Westerwelle: Mitgliederentscheid ist "große Chance" Bielefeld (ots) - "Dass es bei der FDP einen Mitgliederentscheid gibt, ist eine große Chance", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Der FDP-Politiker würde den anderen Parteien empfehlen, "genauso ernsthaft mit …
09.11.2011, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Westerwelle lobt schwarz-gelbe Sparpolitik Bielefeld (ots) - Schwarz-Gelb habe mit dem Schuldenmachen der beiden Vorgängerregierungen Rot-Grün und Schwarz-Rot Schluss gemacht, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe)."Wir haben die Umkehr aus der Schuldenpolitik eingeleitet. Wie sehr …
09.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Westerwelle: Keine Abstriche am Konsolidierungskurs Bielefeld (ots) - Trotz der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuerentlastung in Höhe von sechs Milliarden "gibt es am Konsolidierungskurs keine Abstriche". Das sagt Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). "Diese Bundesregierung …
08.11.2011, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Eröffnung der Ostsee-Pipeline Geben und Nehmen WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Erdgas wird so dringend benötigt wie nie zuvor. Kein anderer Energieträger verzeichnete in den letzten Jahren ein so starkes Verbrauchswachstum. Der Bedarf wird auch wegen des Atomausstiegs weiter zunehmen. Das könnte den Förderländern eine höchst komfortable Lage …
08.11.2011, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Regierung legt Haushaltsentwurf 2012 vor Wind aus den Segeln PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Mit dem Entwurf für den Haushalt 2012, den das NRW-Kabinett jetzt gebilligt hat, nimmt die rot-grüne Minderheitsregierung der Opposition von CDU, FDP und Linken viel Wind aus den Segeln. Denn der bislang ständig wiederholte Vorwurf, SPD und …
08.11.2011, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Wildtierverbot im Zirkus Entscheidung im Sinne der Tiere THOMAS SCHÖNEICH Bielefeld (ots) - Sein Blick ist vom Vorübergehn der Stäbe / so müd geworden, dass er nichts mehr hält. / Ihm ist, als ob es tausend Stäbe gäbe / und hinter tausend Stäben keine Welt." So beschrieb der Dichter Rainer …
08.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Castor-Transport: NRW-Polizei fordert Verzicht auf Bundesliga Bielefeld (ots) - Der Polizei in NRW steht ein heißer Herbst bevor. Weil mehrere Großereignisse gleichzeitig stattfinden, schlagen ihre Gewerkschaftsvertreter Alarm. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe). Extrem hoch wird die Arbeitsbelastung vor allem am letzten Novemberwochenende …
07.11.2011, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Schwarz-gelbe Steuerpläne Kleiner Wurf ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Dass die Ergebnisse des Koalitionsgipfels jeweils das Attribut Mini oder klein-klein verdienen ist kein Wunder. Schließlich wird trotz des aktuellen Burgfriedens aus diesem Dreierbündnis keine harmonische Verbindung mehr. Jede seite war erpicht darauf, den Erfolg der Partner …
07.11.2011, 18:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Die Polizei in Großeinsätzen Verheizt HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Mit einem Polizisten möchte man nur ungern tauschen. Zwar genießt er den Beamtenstatus und damit einen sichereren Arbeitsplatz. Seiner körperlichen Unversehrtheit aber kann sich ein Polizist heute weniger denn je sicher sein. Die Zeiten, in denen Randalierer …
07.11.2011, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Zu wenige Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren Politischer Irrweg SUSANNE BARTH Bielefeld (ots) - Kindertagsstätten sind Bildungsstätten - diese Wahrheit ignoriert Bundesfamilienministerin Kristina Schröder mit dem nun vereinbarten Betreuungsgeld für Kinder unter drei Jahren. Denn damit befeuert sie nicht nur eine alte familienpolitische Debatte neu, sondern liefert auch jede Menge Klischees. …
07.11.2011, 16:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Europapolitiker Brok: Sanktionen gegen Iran verstärken Bielefeld (ots) - Im eskalierenden Atomstreit mit dem Iran mehren sich die Mahner, die vor einem Angriff auf die Islamische Republik warnen."Die Atomwaffenfähigkeit des Irans muss verhindert werden. Aber, ich bin nicht überzeugt von der Richtigkeit eines militärischen Schlags", sagte …
06.11.2011, 17:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Hape Kerkeling sagt Gottschalk-Nachfolge ab Abschied statt lauer Aufguss STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Das Zweite Deutsche Fernsehen hat ein Problem: Es werden zwar einige Kandidaten für die Gottschalk-Nachfolge gehandelt, die auch richtig gut sind. Aber mit Hape Kerkeling und Jörg Pilawa haben ausgerechnet die Kandidaten abgesagt, die bisher als erste …
06.11.2011, 17:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Israel droht mit Angriff auf den Iran Sprengkraft JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Alles oder nichts - das einst in die diplomatische Mottenkiste verbannte Vabanque-Spiel ist die politische Modeerscheinung der Saison. Egal an welchen Krisenherd der Welt man schaut, selten waren die Aussichten auf Verhandlungslösungen so vernebelt wie derzeit. Bereits …
05.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Abschiebehaft wird in Büren konzentriert Bielefeld (ots) - In der Justizvollzugsanstalt Büren im Kreis Paderborn werden in Zukunft alle Abschiebehäftlinge aus NRW zusammengezogen - auch die Frauen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) wird das Gefängnis in Neuss, das bislang für weibliche …
05.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Klimaforscher Latif: Deutschland droht Hitzerekord von 50 Grad Bielefeld (ots) - Angesichts des Rekordanstiegs von CO2-Emissionen hat der Kieler Klimaforscher vor einer grundlegenden Veränderung des Weltklimas gearnt. "Wenn wir so weitermachen, hätten wir in 90 bis 100 Jahren eine Superwarmzeit, die wir Menschen noch nie hatten", sagt Latif …
04.11.2011, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Geplante Steuersenkung Unvernunft in Person HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Stellen wir uns einen Augenblick vor, was unsere Nachbar-Europäer sagen, wenn sie von der geplanten Steuersenkung in Deutschland hören. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen die Bundesbürger um sieben Milliarden Euro entlasten, während sie den Griechen gerade …
04.11.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Finanzkrise erschüttert den alten Kontinent Zeit für ein neues Europa THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Fassungslos schauen wir in diesen Tagen auf die politische und finanzpolitische Entwicklung auf unserem guten alten Kontinent. Eine Hiobsbotschaft jagt die andere: Griechenland, das Mutterland der Demokratie, ist pleite. Italien unter der Führung eines charakterlichen Hallodris ist …
03.11.2011, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Papandreou zieht Referendum zurück Riskantes Spiel JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Nichtskönner, Faulenzer, Dummschwätzer - wer Politiker wird, muss sich einiges anhören vom Wähler, der gemeinhin alles besser weiß. Griechenlands Premier Giorgus Papandreou sah sich zuletzt ganz anderen Vorwürfen ausgesetzt. Als Marionette in den Händen von Angela Merkel …
03.11.2011, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Markus Söder neuer bayerischer Finanzminister Aus der Not geboren RALF MÜLLER, MÜNCHEN Bielefeld (ots) - Markus Söder geht mit der Hypothek ins Amt des bayerischen Finanzministers, bestenfalls dritte Wahl zu sein. "Hängepartie", "Regierungskrise", "letztes Aufgebot" - das sind die Vokabeln, die sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wegen der Suche nach einem …
03.11.2011, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Multiresistente Keime in Krankenhäusern Ein gefährlicher Feind NICO BUCHHOLZ Bielefeld (ots) - Der Tod der drei Bremer Frühchen durch Krankenhauskeime sorgt für einen Aufschrei. Nun wird geprüft, wie es zu der Infektion kam. Keine Einzelfälle: Jährlich erkranken etwa 500.000 Patienten in deutschen Kliniken an den Bakterien. Darum müssen nun …
03.11.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bielefelder Gewaltforscher kritisiert harte Linie von DFB und DFL Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Gewaltforscher Andreas Zick kritisiert die jüngsten Beschlüsse von DFB und DFL zum Thema Gewalt in Fußballstadien als "einen Ausdruck gewisser Hilflosigkeit." Der Professor sagte der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Donnerstagausgabe): "Auf drastische Strafen …
02.11.2011, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Erdogans Äußerungen beim Berlin-Besuch Schlag gegen die Integration NICO BUCHHOLZ Bielefeld (ots) - Man kann die Uhr danach stellen: Wenn der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ist, zieht er über die Integration vom Leder. So war es auch bei seinem Besuch anlässlich des 50-jährigen Bestehens des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. …
02.11.2011, 20:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neuer Vorfall in Fukushima Nicht die letzte Hiobsbotschaft THOMAS SCHÖNEICH Bielefeld (ots) - Viele Monate war es ruhig um den japanischen Unglücksreaktor Fukushima. Doch wer Ruhe mit Sicherheit gleichsetzte, wurde spätestens Mittwochmorgen enttäuscht. In dem vom Erdbeben im März schwer beschädigten Atomkraftwerk gibt es Hinweise, dass eine unkontrollierte Kernspaltung stattgefunden …
02.11.2011, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Geplantes Referendum in Griechenland über Rettungspaket Am Anfang stand das Chaos MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Zum Chaos haben viele Griechen ein besonderes Verhältnis. Denn Chaos war der Ursprung der heutigen Welt, aus ihm heraus entstand nach der Mythologie des 700 vor Christus geborenen griechischen Dichters Hesiod die ganze Welt mit ihren Göttern. …
31.10.2011, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Studie zu Arbeitsgerichtsverfahren Berechtigt HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Die Unabhängigkeit der Justiz ist notwendiger Bestandteil eines Rechtsstaates. Richter dürfen sich nicht von sachfremden Erwägungen leiten lassen und müssen stets "ohne Ansehen der Person" urteilen. Dazu haben sie sich mit ihrem Eid verpflichtet - und es …
31.10.2011, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Militärbündnis beendet Libyen-Einsatz Die NATO geht, das Risiko kommt RALPH SCHULZE, MADRID Bielefeld (ots) - Feind besiegt, Mission erfüllt? Es überrascht, wie schnell die NATO mit dem Segen des UN-Sicherheitsrates ihren Einsatz in Libyen beendete. Die Jets zogen nun ab - nur elf Tage nach dem Tod des Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi und …
31.10.2011, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Weltbevölkerung nimmt Sieben-Milliarden-Hürde Die Mär vom vollen Planeten FLORIAN PFITZNER Bielefeld (ots) - Statistiken zur Erdpopulation sind immer politisch, Diskussionen darüber nicht selten xenophobisch oder gar rassistisch aufgeladen. Als die Weltbevölkerung gestern vermeintlich die Sieben-Milliarden-Marke erreicht hat - andere Institutionen als die UN und die DSW erwarten den Termin erst …
31.10.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neuer Chef des Hartmannbundes: Bürokratisierung des Arztberufes hat "abstruse Ausmaße" angenommen Bielefeld (ots) - Der neu gewählte Vorsitzende des Hartmannbundes, der Bielefelder Arzt Klaus Reinhardt, hat sich für mehr Transparenz bei der Kostenerstattung im Gesundheitswesen und gegen die seiner Ansicht nach zu ausgeprägte Industrialisierung medizinischer Leistungen, vor allem im Klinikbereich, ausgesprochen. …
30.10.2011, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Antrag zur Lohnuntergrenze in der CDU Unvollendet FLORIAN PFITZNER Bielefeld (ots) - Trotz der begrifflichen Abstandnahme tippeln Merkel und die CDU mit kleinen Schritten auf einen allgemeinen Mindestlohn zu. Die Ideen aber, wie dieser umzusetzen sei, gehen in der Partei noch deutlich auseinander. Während der Arbeitnehmerflügel der Union auf …
30.10.2011, 18:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-MdB Kamp: Kein Mobbing gegen Euro-Kritiker Bielefeld (ots) - Für eine faire inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vorstoß der Eurokritiker um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler sprach sich der Gütersloher FDP-Bundestagsabgeordnete Heiner Kamp aus. "Es darf nicht zu einem Mobbing einzelner Abgeordneter oder Mitglieder kommen", so Kamp gegenüber …
28.10.2011, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Islamismus im arabischen Frühling Der Westen braucht Geduld DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Als sich der Gemüsehändler Mohammed Bouazizi am 17. Dezember 2010 in einer tunesischen Kleinstadt aus Protest gegen die Schikanen eines korrupten Regimes selbst anzündete, konnte niemand ahnen, welcher Flächenbrand daraus entstehen würde. Gemessen an der Zeitschiene ist …
28.10.2011, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Informationstechnik in der Krankenversicherung Gesundheit mit Karte PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte ist ein Projekt der Informationstechnik, das in vielem an die Einführung der Lkw-Maut erinnert. Es hat auch ähnliche Dimensionen. Mit einem Unterschied: Einnahmen wird die Karte nicht generieren, ob sie jemals zu Einsparungen im …
28.10.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter wirft Schäffler "politisches Spekulantentum" vor Bielefeld (ots) - Dass der Eurorebell Frank Schäffler (FDP) die Ergebnisse des Brüsseler Euro-Gipfels für ein "Desaster" hält, weise ihn als "politischen Spekulanten" aus, sagt Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). …
27.10.2011, 20:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zulauf in der Kindertagespflege Mutter, hilf! FLORIAN PFITZNER Bielefeld (ots) - Tagesmütter steigen im Ansehen der Gesellschaft. Lange Zeit galt die Tätigkeit als anspruchsloser Nebenjob für Hausfrauen. Inzwischen entscheiden sich immer mehr Eltern, ihr Kind in eine Tagespflege zu geben. Die Vorteile liegen auf der Hand: Um die …
27.10.2011, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar 125 Jahre Freiheitsstatue Freiheit mit Fragezeichen DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Seit 125 Jahren hält sie den Einwanderern dieser Welt vor den Toren New Yorks ihre imposante Fackel entgegen. Nie war das Leuchtzeichen der Hoffnung, das von "Lady Liberty" ausgeht, so heruntergedimmt wie heute. Der amerikanische Traum hat …
27.10.2011, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Gipfel beschließt Euro-Kompromiss Zufrieden, nicht mehr THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Wir wollen mit den Ergebnissen des Euro-Gipfels von Brüssel zufrieden sein. Die Märkte reagieren erleichtert. Die Kurse an den Börsen steigen wieder. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich - wenn auch erst in einer langen Verhandlungsnacht …
26.10.2011, 21:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Stationierungskonzept Patient überlebt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Das gibt es also auch noch in dieser häufig so dilettantisch wirkenden Regierung: den Typ des ruhigen, kompetenten Machers. Man muss nicht mit jeder Standortschließung im Besonderen oder der Bundeswehrreform im Allgemeinen einverstanden sein, aber man muss …
26.10.2011, 20:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar USA mustern B-53-Bombe aus Atomares Ablenkungsmanöver DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Fast 20 Jahre lag die unscheinbare Pantex-Fabrik im texanischen Amarillo in einer weiträumig abgesperrten Tabuzone. Jetzt durfte die Welt zusehen, als ein monströses Relikt aus dem Kalten Krieg endgültig aus dem Verkehr gezogen wurde. Das erklärt schon …
26.10.2011, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Bevölkerung altert immer schneller Nachhaltig planen MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Diese Botschaft überrascht nicht mehr: Die Deutschen werden immer weniger. Diese Tendenz bestätigen Statistiken wie der Demografiebericht des Bundesinnenministers oder die Bevölkerungsprognose der Bertelsmann-Stiftung. Doch es macht Sinn, sich in Erinnerung zu rufen, dass sich diese Entwicklung …
25.10.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar KOMMENTARE Wie die EU die Zukunft des Euros sichern will Wenn Defizit auf Krise trifft KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Keine Frage - klare Linie sieht anders aus. Wo immer in diesen Tagen in Funk und Fernsehen Experten oder Politiker zur Eurokrise und zum Management derselben befragt werden (also ständig), erkundigt sich der Moderator:"Blicken Sie eigentlich noch …
25.10.2011, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Islamisten feiern sich als Sieger der Wahlen in Tunesien Tunesien: Gottesstaat? RALPH SCHULZE Bielefeld (ots) - Die erste freie Wahl nach der Revolution in Tunesien dürfte Signalwirkung haben. Der sich abzeichnende Sieg der Islamisten zeigt, wohin die Reise in den Ländern des "arabischen Frühlings" geht. In Richtung islamische Staatsgebilde, in denen die Religion …
24.10.2011, 22:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar "Global-View-Fonds" Riskantes Riesenrad FLORIAN PFITZNER Bielefeld (ots) - Freilich, die Metapher von David und Goliath ist der erste Gedanke: Da holen sich zwei kleine Anleger aus dem kleinen Bielefeld ihr Geld von der Deutschen Bank zurück, dem größten Kreditinstitut des Landes. 30.000 Euro plus fünf …
24.10.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundestag stimmt erneut über den Rettungsfonds ab Eine Front weniger für Merkel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Es geht also doch: Angela Merkel legt in bemerkenswerter Offenheit die Karten auf den Tisch und informiert die Fraktionen über den Stand der Brüsseler Verhandlungen. Zusätzlich soll nun das gesamte Plenum über den Euro-Rettungsfonds samt Finanzhebel abstimmen …
24.10.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar KOMMENTARE SPD-Debatte um die Kanzlerkandidatur Tragische Selbstdarstellung THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - So sähe der/die ideale SPD-Herausforder/-in für die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Wahlen in zwei Jahren aus: klug und seriös-abwägend wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, forsch und fachkundig-mutig wie Peer Steinbrück, jovial und basisnah wie Parteichef Sigmar Gabriel. …
23.10.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR EU-Gipfel Zur Solidarität verdammt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Griechenland-Rettung, Banken-Rekapitalisierung, Schuldentragfähigkeit, Rettungsschirm mit oder ohne Hebel - kaum jemand blickt noch durch bei dem, was die Staats- und Regierungschefs in Brüssel verhandeln. In diesen europäischen Chaostagen sucht man händeringend nach vertrauten, Sicherheit stiftenden Symbolen - …
23.10.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Linke und ihr Erfurter Parteitag Weltfremd HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Nach der marxistischen Logik müssten in einer Krise eigentlich die Chancen von Parteien steigen, die die Überwindung des Kapitalismus versprechen. Doch die Linke kann paradoxerweise nicht davon profitieren, dass Europa am Abgrund steht. Sie steckt selbst in …
22.10.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Schulz: EU-Finanzminister soll Troika ersetzen Bielefeld (ots) - Martin Schulz (SPD), Chef der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, will die Troika durch einen EU-finanzminister ersetzen. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) sagte Schulz, dass die Arbeit, die derzeit die Troika in Griechenland mache, genau die …
21.10.2011, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Martin Schulz: "Angela Mekel muss mit offenen Karten spielen" Bielefeld (ots) - Dass die Opposition im deutschen Bundestag über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF genau informiert werden will, begrüßt Martin Schulz (SPD), Chef der sozialistischen Fraktion im Europaparlament. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) gab …
21.10.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SEK-Beamter darf nach illegaler Schulung in Libyen im Dienst bleiben Bielefeld (ots) - Ein hochrangiger Polizeibeamter aus Bielefeld, der zusammen mit weiteren deutschen Kollegen im Frühjahr 2006 an illegalen Schulungen von Sicherheitskräften in Libyen teilgenommen hatte, darf weiter im Dienst bleiben. Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts in Münster lehnte die Entlassung …
20.10.2011, 18:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Brand auf Nordseefähre geht glimpflich aus Das Risiko fährt immer mit MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Noch immer ist die Gefahr einer Ölpest durch den havarierten Frachter "Rena" vor der Küste Neuseelands nicht gebannt, da macht ein Schiffsunglück vor der Nordseeinsel Spiekeroog Schlagzeilen. In der Sauna auf der dänischen Fähre "Hafnia Seaways" bricht …
20.10.2011, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gaddafi ist tot Die Welt kann aufatmen   RALPH SCHULZE, MADRID Bielefeld (ots) - Auf diese Nachricht haben die Libyer lange gewartet: Muammar al Gaddafi, der langjährige Tyrann von Tripolis, ist tot.   Auch wenn der Ex-Diktator die Macht in seinem Wüstenreich schon vor Monaten verloren hatte, sorgte die Ungewissheit über …
19.10.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schulkonsens im NRW-Landtag Großbaustelle Schule PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Mit dem Schulkonsens, den CDU, SPD und Grüne in NRW verabschiedet haben, sind die Arbeiten auf der Großbaustelle Schule noch lange nicht abgeschlossen. Die nächste Aufgabe wurde der Regierung bereits auferlegt: Sie muss verhindern, dass in den …
19.10.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EFSF-Hebel Ohne Vorlage ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Nun wollen die Euro-Staaten den Rettungsschirm EFSF vergrößern und zu einer Ausfallversicherung ummodeln. SPD und Grüne wittern Verrat. Finanzminister Schäuble habe das Parlament getäuscht. Dass die Opposition immer das Schlimmste vermutet, ist ihr gutes Recht. Doch ist …
18.10.2011, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gefangenenaustausch in Israel Atempause CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Vielleicht hat die Weltöffentlichkeit soviel Interesse am israelisch-palästinensischen Gefangenenaustausch, weil es endlich einmal gute Nachrichten aus dem Nahen Osten gibt. Anders als so oft zuvor werden keine Leichen ausgetauscht. Gilad Schalit lebt. Trotz aller Schrecknisse und Qualen, …
18.10.2011, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verbot von Stammzellen-Patent Moralische Fallstricke MARTINA HERZOG, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Kritiker der Forschung mit embryonalen Stammzellen feiern das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Sieg. Für die Stammzellforschung, der Embryonen zum Opfer fallen, kann es kein Patent geben. Richtig so, sagt Greenpeace. Mit der Zerstörung von Menschen, egal …
18.10.2011, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Helmpflicht für Radfahrer Rätselhafter Vorstoß ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Hälfte aller tödlich verunglückten Radfahrer stirbt an den Kopfverletzungen, verraten die Statistiken. Das hängt auch damit zusammen, dass hierzulande das Tragen eines Fahrrad-Helms immer noch die Vorliebe einer verschwindenden Minderheit ist: Nur neun Prozent schnallen sich …
17.10.2011, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hochschulfinanzierung Grund allen Übels BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Damit erst gar keine Missverständnisse auftreten: Hier wird nicht für die Wiedereinführung der gerade erst abgeschafften Studiengebühren an den Hochschulen in NRW geworben. Deren Fortfall war eine politische Entscheidung, die auf klugen Erwägungen beruhte und mit dafür …
17.10.2011, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Frauenquote Zähne zeigen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Welt wäre ein besserer Platz, wenn man schönen Worten Glauben schenken könnte. Wenn man etwa die Selbstverpflichtung der Dax-Unternehmen, künftig mehr weibliche Führungskräfte einzustellen, für bare Münze nehmen könnte. Aber die selbstgesteckten Ziele der Großkonzerne sind …
17.10.2011, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bürger wollen Rücktritt des Duisburger OB erzwingen Ohrfeige für die Angehörigen MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Die Zahlen sind eindeutig: Mehr als 79.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg fordern per Unterschrift die Abwahl ihres Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU). Mehr, als ihn 2009 ins Amt gewählt haben. Damals bekam Sauerland 74.000 Stimmen. Die …
17.10.2011, 14:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Linke fordert von Gewerkschaften Führungsrolle bei Anti-Banken Protesten Bielefeld (ots) - Klaus Ernst, Parteivorsitzender der Linken, fordert in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) die Gewerkschaften auf, sich an die Spitze der Anti-Banken-Proteste zu setzen. Denn die Proteste bräuchten einen langen Atem. "Die Politik …
16.10.2011, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Das MDR-Fernsehballett und der tschetschenische Diktator Tanz den Kadyrow STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Tschetscheniens Machthaber von Moskaus Gnaden, Ramsan Kadyrow, ist ein lupenreiner Despot. Wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen, Folterungen, Vergewaltigungen und Verschleppungen wird er zu Recht von Menschenrechtlern kritisiert. Doch was tun Stars wie US-Schauspielerin und Oscar-Preisträgerin Hilary Swank, ihre Kollegen …
16.10.2011, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Denkmal für Martin Luther King Wunder statt Traum DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - John Lewis, Urgestein der schwarzen Bürgerrechtsbewegung, brachte es auf den Punkt. Auf die Frage, ob die Wahl Barack Obamas die Erfüllung all dessen sei, was sich Martin Luther King einst ersehnt hatte, sagte der demokratische Kongressabgeordnete: "Nein, …
16.10.2011, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Protest der Bankenkritiker Globaler Geist FLORIAN PFITZNER Bielefeld (ots) - Mit der Protestwelle brandet in Deutschland die Erkenntnis auf, dass die Zeit reif ist, den Blick für globale Prozesse zu schärfen. Obwohl das Sozialsystem hier noch funktioniert, bilden sich auch bei uns Gruppen, die den Finanzwirtschaftlern die …
15.10.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD: Merkel braucht für europäischen Gipfel Mandat vom Bundestag Bielefeld (ots) - Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, fordert in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Bundeskanzlerin auf, über ihre Positionen zum Europäischen Gipfel am 23. Oktober vollständige Klarheit herzustellen. "Merkel muss in der …
15.10.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Steuer-CDs spülen Millionen in Landeskasse Bielefeld (ots) - Der Ankauf von so genannten Steuer-CDs ist für Nordrhein-Westfalen ein Millionengeschäft. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagsausgabe). Anfang 2010 hatte das das Land mehrfach Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft. Danach seien allein durch 5.872 …
15.10.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD: Merkel muss Steuersenkungspläne endlich vom Tisch nehmen Bielefeld (ots) - Bielefeld. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "die Steuersenkungspläne endlich vom Tisch zu nehmen." Die Wirtschaftsweisen hätten, so Oppermann in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) , …
15.10.2011, 04:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD: Liberale Öffnung in NRW "kein Signal für den Bund" Bielefeld (ots) - Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion wirft der FDP in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) vor, sich mit ihrer Erneuerung zu viel Zeit zu lassen. "Zwar scheinen einige in der FDP endlich …
14.10.2011, 19:20 Uhr, Kunst & Kultur Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Buchmesse Digitale Bereicherung STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Es ist an der Zeit für ein Geständnis: Der Verfasser dieses Leitartikels hat es getan - er hat sein erstes schöngeistiges Buch nicht gedruckt, sondern digital - also als sogenanntes E-Book - gelesen. Und? Es war komfortabel, …
14.10.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Deutsche Steuersünder im Ausland Hartgesotten HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Nach Liechtenstein und der Schweiz steht nun mit Luxemburg ein weiterer europäischer Bankenplatz im Visier der deutschen Steuerfahnder. 50 Milliarden Euro Schwarzgeld lagern nach Schätzungen in dem kleinen Land auf diversen Bankkonten. Das ist eine gewaltige Summe. …
13.10.2011, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Brandsätze an Bahnstrecken Abstrakte Gefechte ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Seit Montag warten die Menschen in Berlin oft vergeblich auf die Bahn - an den jüngsten 2.000 Verspätungen ist nicht das Wetter, sondern sind Brandsätze an den Gleisen schuld. Vermutlich wurden sie von linksextremen Tätern gelegt. Nun …
13.10.2011, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Inflation und Konjunktur Glimpflich oder gruselig MARTIN KRAUSE Bielefeld (ots) - Wenn die Inflationsrate sich der Drei-Prozent-Marke nähert, dann sträuben sich bei kühl rechnenden Arbeitnehmern die Nackenhaare. Die Teuerungsrate erreicht dann eine Größenordnung, in der sie Gehaltssteigerungen für die Mehrheit der Beschäftigten vollständig auffrisst. Obendrein nagt die Steuerprogression …
13.10.2011, 18:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gericht erlaubt Ausweisung eines Tunesiers aus Deutschland Chancen nicht genutzt MARTINA HERZOG, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Deutschland darf einen Mann ausweisen, der hier geboren, aufgewachsen, zur Schule gegangen ist. Warum? Weil er hier Menschen mit einer Waffe bedroht hat, weil er im Gefängnis Ärger machte und weil er andere brutal verletzt hat. Er …
13.10.2011, 05:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): Bielefelder Verlagshaus verhandelt mit Rignier Bielefeld (ots) - Der Klocke-Verlag in Bielefeld ist auf der Suche nach einem strategischen Partner. Das hat Geschäftsführer Thomas Klocke der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) bestätigt. Verhandelt werde unter anderem mit dem Schweizer Rignier-Verlag ("Blick", "Blick am Abend", …
12.10.2011, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rot-schwarze Koalitionsverhandlungen in Berlin In der Sackgasse ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - So flexibel wie Klaus Wowereit in Berlin sind nur wenige: Gestern regierte er noch mit der Linken und morgen schon mit der CDU. Dass er auf dem Weg von Dunkelrot zu Schwarz die Grünen wieder einmal am …
12.10.2011, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Spannungen zwischen USA und Iran Komplott mit Fragezeichen DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Welchen Vorteil hätte der international als gefährlich launisches Schmuddelkind geächtete Iran davon, wenn von ihm bezahlte mexikanische Drogenkartell-Killer auf amerikanischem Boden einen saudischen Topdiplomaten in die Luft jagen? Die Antwort auf die Frage ist selbst bei Abwägung …
11.10.2011, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Krankenkassenfusion Aus der Not geboren PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Wenn zwei Schwache sich zusammentun, ist selten ein Starker das Ergebnis. Und von zwei Schwachen darf man mit Blick auf die DAK und die BKK-Gesundheit sprechen. Beide bewegen sich in einer Abwärtsspirale. Ausgangspunkt war eine Finanznot, die …
11.10.2011, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Unternehmen in NRW nicht familienfreundlich genug Mehr Phantasie PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - In Talkshows sind die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Organisation familienfreundlicher Arbeitsbedingungen, ein beliebtes Thema: Da werden Politiker, Unternehmer und Gewerkschafter nicht müde zu beschwören, wie sehr die Betriebe gut ausgebildete Frauen benötigen, erst recht, wenn …
10.10.2011, 21:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Führungswechsel bei der Bertelsmann AG Respekt STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Über die Gründe für den Wechsel an der Spitze des Bertelsmann-Konzerns lässt sich bislang nur spekulieren. Die wahrscheinlichste Variante ist aber die, dass Hartmut Ostrowski die Reißleine gezogen hat. Dass er gehen will, bevor ihn die Aufgaben …
10.10.2011, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Unruhen in Kairo Langer Weg CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Die Bilder sind fürchterlich: Panzer, die rücksichtslos in eine Menschenmenge rasen; Soldaten, die aus brennenden Panzern fliehen und vom wütenden Mob gestellt und gelyncht werden; eine staatliche Ordnungsmacht, die nicht in der Lage (oder nicht Willens) ist, …
10.10.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar FDP zur Verständigung mit Rot-Grün bereit Riskantes Spiel PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Es fällt nicht ganz leicht zu glauben, dass die neue Bereitschaft der NRW-FDP, zunächst punktuell mit der rot-grünen Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten, einzig und allein auf sachlichen Erwägungen fußt. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, dem die FDP jetzt beitreten will, …
09.10.2011, 18:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): CSU-Parteitag GAU und Gauweiler RALF MÜLLER Bielefeld (ots) - Gleich zwei Kühe hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf dem Parteitag in Nürnberg vom Eis gebracht: Zum einen hat ein klug formulierter Leitantrag die Lage an der innerparteilichen Euro-Front erst einmal einigermaßen befriedet, zum anderen gelang es, …
09.10.2011, 18:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Länder halten Verbot für Käfighaltung nicht ein Drei Verlierer der Zeitschinderei NICO BUCHHOLZ Bielefeld (ots) - Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich die EU-Kommission von säumigen Mitgliedern der Union auf der Nase herum tanzen lässt. Seit mehr als zehn Jahren steht fest, dass ab dem 1. Januar 2012 Eier in der EU …
09.10.2011, 18:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Sparen beim Betreuungsgeld Nach Kassenlage CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Der Versuch von Bundesfamilienministerin Christina Schröder ist lobenswert. Mit ihrem Geeiere aber sorgt sie für Verunsicherung. Der Gedanke, Eltern finanziell dabei zu unterstützen, ihre Kinder zu erziehen, sollte ursprünglich dabei helfen, die Geburtenrate in Deutschland zu erhöhen. …
07.10.2011, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Friedensnobelpreis 2011 Ikonen der Freiheit BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Drei Frauen aus zwei sehr unterschiedlichen Regionen dieser Welt erhalten den diesjährigen Friedensnobelpreis. Die Auswahl mag überrascht haben, mancher mag gar enttäuscht sein, doch sie ist eine gute Wahl. Allemal besser, als die Auszeichnung von US-Präsident Barack …
07.10.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Erste Bank dreht klammen Kommunen Geldhahn zu Bielefeld (ots) - Die WL-Bank mit Sitz in Münster vergibt keine Kredite mehr an überschuldete Städte und Gemeinden. Das bestätigte ein Sprecher des Geldhauses der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Städte und Gemeinden im Nothaushalt müssen sich damit auf …
06.10.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD verhandelt in Berlin mit der CDU Gewichtsverlust CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Warum soll man sich anstrengen, wenn es auch bequem geht? Klaus Wowereit hat sich den Mühen einer Zwei-Stimmen-Mehrheit mit den Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus entzogen. Bei Rot-Grün wäre der Bürgermeister immer erpressbar gewesen, er hätte für seine …
06.10.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Tod des Apple-Chefs Steve Jobs Nach dem Kult STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Vielleicht gibt es keine größere Würdigung für Steve Jobs Erfolg als die Tatsache, dass ein großer Teil der Welt die Nachricht von seinem Tod über ein von ihm erfundenes Gerät erfahren hat." Barack Obama hat dies gestern …
06.10.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Literatur-Nobelpreis für Tomas Tranströmer Aus der Zeit gefallen STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Kritiker Marcel Reich-Ranicki bekannte gestern freimütig, den neuen Literaturnobelpreisträger nicht zu kennen. Das dürfte Vielen so gehen. Macht aber nichts, denn der Nobelpreis ist nicht dazu da, Gängiges noch gängiger zu machen, sondern ein Werk von hohem …
06.10.2011, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bertelsmann-Chef würdigt Lebensleistung von Apple-Günder Steve Jobs Bielefeld (ots) - Hartmut Ostrowski, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG , sagte der Neuen Westfälischen in Bielefeld (Freitagsausgabe) zum Tod von Steve Jobs: "Die Welt der Medien ist ärmer ohne Steve Jobs: Jobs war ein brillanter Visionär und ein leidenschaftlicher Unternehmer, …
05.10.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Scheitern von Rot-Grün in Berlin Unglaublich, aber wahr BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Ära in Berlin ist vorbei, bevor sie überhaupt begonnen hat. Exakt 3.200 Meter Beton haben die Bildung der angeblichen Wunschkoalition im Roten Rathaus verhindert. Unglaublich, aber wahr. Wer nach den Gründen sucht, wird viele finden. …
05.10.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NRW-Linke von Rot-Grün enttäuscht Verschmähte Braut PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die Linken in NRW fühlen sich wie eine verschmähte Braut. Ein Jahr lang hat die rot-grüne Minderheitskoalition die Links-Fraktion bevorzugt behandelt und sich bei allen wichtigen Vorhaben ihrer Unterstützung bedient. Doch seit dem Sommer sind die Beziehungen …
05.10.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Start des bundesweiten Digitalfunks Die Nähe zum Hörer macht's NICO BUCHHOLZ Bielefeld (ots) - Radiohören ist eine lokale Angelegenheit. Die Menschen in Ostwestfalen-Lippe wollen wissen, was vor ihrer Haustür passiert. Ihre Informationen beziehen sie aus den Lokalnachrichten, durch den Staufunk vor Ort wissen sie, was auf den Straßen in ihrer Umgebung …
04.10.2011, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Debatte über Pkw-Maut Volksverdummung RALF MÜLLER Bielefeld (ots) - Respice finem" sagten die alten Römer: Bedenke das Ende. Doch die bayerische CSU achtet diese Weisheit nicht. Hätte Parteichef Horst Seehofer sonst die Autobahnmaut für Pkw derart hochgespielt? Wohl kaum, denn das kann nur mit Heulen und …
04.10.2011, 19:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kanzleramtsminister Pofalla entschuldigt sich Bleibender Schaden NICO BUCHHOLZ Bielefeld (ots) - Die reumütige Entschuldigung war Ronald Pofallas einzige Chance, die Scherben nach seiner Schimpftira-de gegen Parteifreund Wolfgang Bosbach einigermaßen zusammenzukehren. Mit Sätzen wie "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen" und "Du machst mit deiner Scheiße noch alle …
02.10.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Mutmaßliche Islamisten verhaftet Wachsames Auge HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Sicherheitskräfte hatten zunächst vier mutmaßliche Islamisten aus NRW und Hessen festgenommen. Die Männer sollten nach Angaben der Behörden eine "schwere staatsgefährdende Straftat" vorbereitet haben. Zwar wurde ein Verdächtiger bereits wieder auf freien Fuß gesetzt und der Terrorverdacht …
02.10.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Ministerin Schavans teurer Flug zum Papst nach Rom Abgehoben STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Dies vorweg: Unsere Politiker sollen sicher, schnell und bequem reisen, da sie ja auch meistens noch etwas zu arbeiten haben auf dem Weg zu ihren vielen, oftmals eng getakteten Terminen. Das gilt auch für Bundesforschungsministerin Annette Schavan. …
30.09.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Die Berliner Republik feiert den Tag der Deutschen Einheit Deutsches Biedermeier THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Es wird schön werden am Wochenende. Wir werden draußen im Garten sitzen bei Bier, Wein und Grillgut und darüber räsonieren, dass ein "Indian Summer" uns ein wenig entschädigt für die vollkommen verregneten Sommermonate. Das ist gut so. …
29.09.2011, 22:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Datenschutz bei Facebook & Co. Umdenken ist angesagt CARMEN PFÖRTNER Bielefeld (ots) - Mehr als 1.000 Seiten, gefüllt mit Daten, Gesprächsprotokollen und Freundschaftschroniken - das sind die gesammelten Werke über Max Schrems. Der Student wollte wissen, was Facebook über ihn sammelt. Das Ergebnis ist erschreckend. Auch lange gelöschte Profilinfos tauchen …
29.09.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NRW-FDP stimmt mit Rot-Grün Kurswechsel PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Das kann kein Zufall sein. Wenige Tage nach dem dramatischen Absturz der FDP bei der Wahl in Berlin zeichnet sich in der Politik der Freidemokraten in NRW ein bemerkenswerter Kurswechsel ab. Ausgerechnet die FDP-Fraktion, die bislang in …
29.09.2011, 21:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR EFSF verabschiedet Ein Etappensieg ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Der europäische Rettungsschirm EFSF ist mit der Kanzlermehrheit verabschiedet worden. Das ist ein Erfolg für Angela Merkel und ihre Regierung. Das bisher wichtigste Gesetz dieser Wahlperiode ist damit unter Dach und Fach. Der EFSF ist mehr als …
28.09.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Abstimmung über den Rettungsschirm Marathon STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Heute ist Europa-Tag. Weil heute der Bundestag abstimmt über den Rettungsschirm für Euroländer in Not. Dies ist der Tag, der den Anfang vom Ende der europäischen Sinnkrise markieren könnte. Dies ist die Entscheidung, die den Schlusspunkt setzen …
28.09.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar 60 Jahre Bundesverfassungsgericht Große Leistung CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Wenn es das Bundesverfassungsgericht nicht gäbe, man müsste es erfinden. Völlig zu Recht ist "Karlsruhe", wie das Gericht wegen seines Standortes oft abgekürzt genannt wird, eine der Institutionen mit dem höchsten Ansehen unter den Bürgerinnen und Bürgern. …
27.09.2011, 18:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Der Hausarzt als Lotse Anders geplant PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Die Idee ist gut und bleibt gut: Der Hausarzt, der seine Patienten und ihre Wehwehchen lange kennt. Dieser Arzt oder auch diese Ärztin sind die richtigen Partner auf dem weiteren Weg, die Gesundheit zu erhalten oder wieder …
27.09.2011, 18:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Auto-Rennstrecke am Bilster Berg Ein Graf im Glück HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Es gab eine Zeit, da wäre es in Deutschland kaum möglich gewesen, mitten in ein idyllisches Waldgebiet eine gigantische Auto-Rennstrecke bauen. Umweltschützer, grüne Politiker und andere Aktivisten hätten zum Sturm geblasen und das Projekt wohl schon im …
26.09.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gescheiterte Intendantenwahl beim MDR Ohrfeige für die Strippenzieher STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Der Ostalgie- und Betulichkeitssender, der als Mitteldeutscher Rundfunk(MDR)firmiert, gehört ausgemistet. Fünf schwere Skandale seit dem Jahr 2000 zeugen von dieser Notwendigkeit. Doch der scheidende Intendant, Udo Reiter, hat all die Jahre nicht wirklich etwas zur Aufklärung beigetragen. …
26.09.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Aufstockung des Rettungsschirms Offen und ehrlich ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Gerne hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in der ARD den Eindruck einer besonnenen Steuerfrau hinterlassen, die das Euro-Rettungsschiff durch die tosenden Wellen sicher hindurchmanövriert. Doch schon am Montagmorgen hat die graue Realität dieses Bild eingetrübt. Denn …
26.09.2011, 14:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bosbach kritisert Gerüchte über Ausweitung des Rettungsschirms Bielefeld (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bleibt bei seiner Absicht, dem erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF am Donnerstag im Bundestag nicht zuzustimmen. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte Bosbach, er rechne trotzdem fest mit einer eigenen Mehrheit der Koalitionsfraktionen. …
25.09.2011, 17:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Rochade im Kreml Putin der Große BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Es kam wie erwartet. Der Präsident wird Regierungschef und der Regierungschef wird wieder Präsident. Damit dürfen die Russen bei den kommenden Wahlen formal nachvollziehen, was ohnehin Realität war. Unter Putin dem Starken war Dmitri Medwedew allenfalls dessen …
25.09.2011, 17:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Parteitag der NRW-SPD in Mülheim Verdrängt PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die NRW-SPD und ihre Vorsitzende, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, haben in Mülheim den Eindruck verbreitet, die Welt der SPD sei wieder völlig in Ordnung. Erfolgsmeldungen, wohin man hörte. Sogar bundesweit sieht Kraft ihre Partei auf dem Vormarsch. Offenbar …
23.09.2011, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Zukunft der Pflege Wohnquartier statt Altenheim PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Viele Pflegeeinrichtungen müssen modernisiert werden. Darüber zu jammern zeugt allerdings von einer sehr interessengesteuerten Grundhaltung. Caritas und Diakonie geht es weniger um das Wohl künftiger Pflegebedürftiger als um das Fortbestehen der eigenen Institution in alten Bahnen: Ringelreihen …
23.09.2011, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Die Kultur in OWL, ihre Chancen und Gefährdungen Lebenselixier STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Trotz immer krisenhafterer Zustände in den Kommunen, ist die kulturelle Szene in OWL erstaunlich vital geblieben in den vergangenen Monaten. In Paderborn wurde gerade ein neues, 20 Millionen Euro teures Theater eröffnet. In Bielefeld verzeichnet das Theater …
23.09.2011, 18:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Spitze lässt Mitglieder gegen Euro-Entscheid mobilisieren Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die FDP-Parteispitze versucht, ihren Euro-Rebellen Frank Schäffler unter Druck zu setzen und zur Umkehr zu zwingen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinden Neue Westfälische (Samstagsausgabe) auf führende Parteikreise in Berlin. Die Zeitung zitert weiter aus einem …
22.09.2011, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Der Papst vor dem Bundestag Wenig Signale BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Das Programm ist gigantisch: 17 Ansprachen, fünf große Gottesdienste, hunderttausende Gläubige und viele tausend Protestler: Der Papst hat sich etwas vorgenommen bei seiner Reise durch das Land seiner Herkunft. Es allen Recht zu machen, ist seine Sache …
22.09.2011, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hinrichtung von Troy Davis Amerikanisches Unrecht DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Amerika hat Gewalt immer mit Gegengewalt bestraft. Notfalls auch mit staatlich verordneter Todesfolge. Dieses Verständnis von Recht und Gerechtigkeit gehört zur gesellschaftlichen DNA des Landes. Trotz internationaler Kritik und einer Vielzahl strittiger Fälle befürworten zwei Drittel der …
22.09.2011, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neue Prioritätenliste für NRW-Straßenbau Mehr Ehrlichkeit Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick ist die neue Prioritätenliste für den Straßenbau in NRW erschreckend. Dutzende von Vorhaben werden auf die lange Bank geschoben, allein 24 Maßnahmen in Ostwestfalen-Lippe. Oft werden diese Vorhaben vor Ort dringend gewünscht und …
22.09.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Nahles: "Keinerlei Sehnsucht nach einer großen Koalition" Bielefeld (ots) - Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) einen fliegenden Koalitionswechsel zu einer Großen Koalition strikt ab. Es sei zwar der Fall, dass die FDP durch ihre "schwere Identitätskrise" …
22.09.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Nahles: Auch Merkel braucht eigene Mehrheit Bielefeld (ots) - "Keine Regierung kann auf Dauer ohne eigene Mehrheit regieren - auch nicht die von Frau Merkel" entgegnete SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der CDU-Minister hatte zuvor die Ansicht geäußert, dass …
21.09.2011, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Obama-Rede vor der UN-Vollversammlung Frieden ist schwer THOMAS SPANG, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Diesmal machte Präsident Obama vor den Vereinten Nationen keine Versprechen. Stattdessen bekannte er sich zu einer Erfahrung, die er im jahrzehntealten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nun selber machen musste: Frieden ist schwer. Wie wahr. Und …
21.09.2011, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Papstbesuch Zuhören und nachdenken lohnt STEFAN KÜPPER, ROM Bielefeld (ots) - Vielleicht ist das wirklich sein letzter Besuch hier. Der Papst ist schließlich 84 Jahre alt. Seine Aufgaben sind fordernd. Vielleicht kommt er auch wieder. Wer weiß das schon? Benedikt XVI. ist schließlich bei guter Gesundheit. So oder …
21.09.2011, 16:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Nahles wünscht sich Respekt gegenüber dem Papst Bielefeld (ots) - Die katholische SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles weist in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsasugabe) daraufhin, dass der Deutsche Bundestag auch schon vielen anderen Gastrednern im Hohen Hause zugehört habe, "etwa Wladimir Putin und George …
20.09.2011, 19:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schwarz-Gelb im Dauerstreit Schwieriges Regieren ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass es nach der Berlin-Wahl schwieriger werde mit den Liberalen zu regieren. Der Satz ist als Beruhigungspille gedacht. Aber er funktioniert nicht. Dass es noch schwieriger kommen könne in dieser zerstrittenen schwarz-gelben …
20.09.2011, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW gibt Kommunen 5,8 Milliarden Euro bis 2020 Hilfe zur Selbsthilfe PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Für die ärmsten Kommunen zeichnet sich ein Hoffnungsschimmer ab. Fast sechs Milliarden Euro will NRW bis 2020 mobilisieren, um diese Gemeinden aus der Schuldenfalle zu befreien und sie wieder in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich Politik zu …
19.09.2011, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Türkischer Staatspräsident besucht Deutschland Das Positive betonen CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Es ist nicht alles perfekt im Verhältnis zwischen Deutschen und Türken. Aber es ist auch nicht alles schlecht. Deshalb ist eine sachliche Bestandsaufnahme erforderlich anlässlich des Besuches von Staatspräsident Abdullah Gül. Die Türkei hat sich in dem …
19.09.2011, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schwarze Kasse im Kirchenkreis Herford Untreue HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Zugegeben: Gerade in Zeiten der Euro-Krise wären etliche Staaten und Banken wohl sehr froh, wenn sie noch einen geheimen Schatz hätten. Stattdessen halten sie aber viele faule Wertpapiere, die tiefe Löcher in die Bilanzen reißen. Von dieser …
19.09.2011, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Berliner Wahl und Bundespolitik Verlorene Illusionen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Berliner Wahl hat manche Illusionen wie Seifenblasen platzen lassen. Die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur darf etwa auch künftig ohne Klaus Wowereit beantwortet werden. Der Regierende Bürgermeister hat in Berlin über zwei Prozent verloren und damit zu glanzlos …
19.09.2011, 18:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Seniorin (84) fährt per Anhalter zum Arzt Bielefeld (ots) - Diese Seniorin könnte sich wohl um den Titel "älteste Tramperin Deutschlands" bewerben: Als die 84-jährige Frau aus Bünde auf halber Strecke zum Arzt strandete, weil ihr Bus wegen eines geänderten Fahrplans nicht weiterfuhr, hielt sie kurzerhand den …
19.09.2011, 10:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Ermittlungen um Schwarze Kasse bei der Kirche eingestellt Bielefeld (ots) - Das Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen in der Affäre um schwarze Kassen beim Kirchenkreis Herford ist eingestellt. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen vier Beschuldigte - darunter zwei frühere Superintendenten des …
18.09.2011, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Marathonlauf in Bielefeld Sag niemals nie MATTHIAS FOEDE Bielefeld (ots) - Einmalig. Ja, der Marathon in Bielefeld war ein einmaliges Erlebnis - und zwar in seinem doppelten Wortsinn. Der Samstag verlief perfekt. Die Veranstalter hatten bis auf Kleinigkeiten die Organisation bestens im Griff, das Wetter zeigte sich von …
18.09.2011, 20:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Reichensteuer in USA Obama schärft sein Profil THOMAS SPANG, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Präsident Obama rennt bei den Amerikanern offene Türen ein, wenn er eine Mindeststeuer für Millionäre verlangt. Auf der Straße besteht schon lange das Gefühl, dass nicht alle in gleicher Weise zu Opfern herangezogen werden. Während der Rotstift …
18.09.2011, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Berlin-Wahl Für Merkel wird es schwer CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Berlin ist nicht Berlin, eine Wahl im Bundesland Berlin ist keine Wahl im Bund. Und doch haben bundespolitische Einflüsse Auswirkungen auf die Wahlentscheidungen in der Hauptstadt gehabt, so wie jetzt das Ergebnis Rückwirkungen auf die Bundesregierung haben …
17.09.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Dieter Hundt steht in der Eurokrise zur Bundeskanzlerin Bielefeld (ots) - Bielefeld. Eine gute Nachricht für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält das Vorgehen der verantwortlichen Politiker in der Verschuldungskrise für richtig, sagte Hundt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Von einer …
17.09.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Dieter Hundt: Wirtschaftseinbruch nicht herbeireden Bielefeld (ots) - Bielefeld. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht die deutsche Wirtschaft trotz der Eurokrise nach wie vor in ausgezeichneter Verfassung. "In der Realwirtschaft sind derzeit keine Anzeichen zu erkennen, die auf einen Einbruchoder gar auf eine Rezession hindeuten. Ganz im …
17.09.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Hundt ist von schwarz-gelber Halbzeitbilanz enttäuscht Bielefeld (ots) - Bielefeld. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist von der Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung enttäuscht: "Leider sind viele Hoffnungen, die wir hatten, zumindest bisher noch nicht erfüllt worden", sagte Hundt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen …
16.09.2011, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Wettstreit der Systeme Die Geschichte endet nicht CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Es gibt nichts umsonst in der rauen Welt der Wirtschaft und der Politik. Deshalb sollten die Europäer vorsichtig sein, wenn sie die Angebote prüfen. Die Chinesen werden Italien und anderen Schuldnerländern der Euro-Zone finanziell nur beispringen, wenn …
16.09.2011, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Finanzministertreffen Verzettelungsgefahr SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Wie ernst die Lage im Euro-Währungsraum ist, zeigt sich derzeit in Polen. In dem osteuropäischen Land zahlt man zwar weiterhin mit Zloty, aber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine europäischen Kollegen trafen sich in der polnischen Stadt …
15.09.2011, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Sehnsucht nach der Großen Koalition Professionell regieren ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wahrlich nicht zu beneiden. Europa ist wegen der Eurokrise am Schlingern und alle starren auf die Kanzlerin. Merkel hat sich nach vielen Windungen und Wendungen zu einem Pro-Europa-Kurs durchgerungen. Ihr Weg wird keine …
15.09.2011, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu EuGH-Urteil zu Väterrechten Anpassung an die Wirklichkeit MARTINA HERZOG, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt die Position von Seitensprung-Vätern - richtig so! Denn bisher haben außereheliche Väter schlechte Karten: Wenn sie ihr (mögliches) Kind nie kennengelernt haben, die Vaterschaft nicht beweisen können und die rechtlichen Eltern …
15.09.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Erste Klagen in NRW gegen Kita-Gebühren Vorwurf: Beiträge doppelt kassiert Bielefeld (ots) - Weil zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen ihre Satzungen nach der vom Land beschlossenen Beitragsbefreiung für Kinder im dritten Kindergartenjahr nicht angepasst haben, gibt es jetzt bereits die ersten juristischen Schritte von Betroffenen. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende …
14.09.2011, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Menschenhandel in Bordellen Erbarmungslos HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Mit einer groß angelegten Razzia hat die Polizei zahlreiche Bordelle in der Region durchsucht. Wieder einmal geht es dabei um Zuhälterei und Menschenhandel. Diese Verbrechen sind im Rotlichtmilieu zwar an der Tagesordnung, aber sie lassen sich leider …
14.09.2011, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Armut in den USA Weckruf THOMAS SPANG, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Die Zahlen auf dem US-Arbeitsmarkt und der offiziellen Armutsstatistik weisen verblüffende Parallelen auf. Einer von sechs Amerikanern hat zu wenig oder keine Arbeit. Genauso viele rutschten zuletzt unter die Armutsgrenze ab. Keine Frage - der Job-Verlust bedeutet …
14.09.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Regierungskreise erwägen Neuauflage der Großen Koalition Union hält Einigung mit der FDP in der Griechenlandkrise inzwischen für unwahrscheinlich Bielefeld (ots) - Die CDU denkt offenbar bereits konkret über einen Koalitionswechsel nach. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Im Streit über die Hilfe für das angeschlagene Griechenland hielten führende CDU-Politiker eine gemeinsame …
13.09.2011, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Kommunen tricksen bei Beitragsbefreiung Vordergründig schlüssig PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - In ihrer Not haben viele Kämmerer eine neue Einnahmequelle entdeckt: die Zuweisungen des Landes, die die gestrichenen Elternbeiträge für Kinder im dritten Kindergartenjahr ersetzen. Anstatt wie vom Gesetzgeber vorgesehen die Eltern weitestgehend zu entlasten, nutzen sie ihre …
13.09.2011, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu OECD-Bildungsstudie Verzicht auf Gewinn BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufene Bildungsrepublik lässt auf sich warten. Kaum einer der vor zehn Jahren diagnostizierten Missstände im deutschen Bildungssystem konnte bislang abgestellt werden, obwohl dem Staat riesiger Gewinn winkt. Denn Bildungsinvestitionen bringen Rendite. In …
13.09.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Obamas Warnung Neue Gefahren MARTIN KRAUSE Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama fordert von den Europäern mehr Einsatz im Kampf gegen die Schuldenkrise. Vor allem die Deutschen sollen sich von seiner Warnung vor dem wirtschaftlichen Absturz angesprochen fühlen, denn die konservativ sparsam ausgerichtete deutsche Linie unterscheidet …
13.09.2011, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Altmaier erinnert Rösler an die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin Bielefeld (ots) - Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kritisierte Wirtschaftsminister Philipp Rösler scharf, der eine geordnete Insolvenz von Griechenland ins Spiel gebracht hatte. Der FDP-Minister war am Dienstag trotz Rüffel durch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei seiner Aussage …
13.09.2011, 10:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Millionenpanne: Zu kleine Zimmer im Herzzentrum Geschäftsführung wirft Architekten Fehlplanung eines Anbaus vor Bielefeld (ots) - Einen schweren Planungsfehler wirft das Herz- und Diabeteszentrum (HDZ) Bad Oeynhausen dem Architekten des fast 40 Millionen Euro teuren Anbaus vor: Die 36 Zimmer auf den beiden neuen Pflegestationen seien zu klein, um als Doppelzimmer belegt werden …
12.09.2011, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Euro-Krise Ohne Hysterie ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Eurokrise ist ein schwerwiegendes Problem. Keiner hat die Weisheit mit Löffeln gefressen. Etliche Abgeordnete machen es sich mit ihrem Abstimmungsverhalten wahrlich nicht leicht. Trotz aller grundlegenden Probleme bleibt eines wahr: Hysterie ist kein guter Ratgeber. Doch …
12.09.2011, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD-Hoffnungsträger Ude fordert CSU heraus Demontage nicht ausgeschlossen RALF MÜLLER, WÜRZBURG Bielefeld (ots) - Man muss schon etliche Jahre in der Nachkriegsgeschichte der Bayern-SPD zurückgehen, um eine Situation zu finden, in der die Genossen ernsthafte Chancen auf eine Regierungsübernahme hatten. Zuletzt war das zu Zeiten der Landes- und Fraktionsvorsitzenden Renate Schmidt und des …
12.09.2011, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Geldkoffer-Affäre in Frankreich Rufmord in Serie PETER HEUSCH, PARIS Bielefeld (ots) - Diskreditierst du mich, diskreditiere ich dich - der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich läuft längst auf Hochtouren. Und in schmutzigen Bahnen. Bei allen wirklichen oder angeblichen Affären, die derzeit hochgekocht werden, ist unweigerlich der Name eines Anwärters auf das …
11.09.2011, 18:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Schäffler will FDP-Mitgliederentscheid gegen Europa Dröhnendes Schweigen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Das FDP-Mitglied Frank Schäffler plant einen Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM, mit dem europäischen Krisenstaaten geholfen werden soll. Schäffler hat auch den Altvordern Burkhard Hirsch auf seine Seite gezogen. Dass manche Freidemokraten angesichts des desolaten Zustands …
11.09.2011, 18:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Parteitag der NRW-Linken Fremde Federn am roten Hut PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Für eine Partei, die im Überlebenskampf steht, haben die NRW-Linken auf ihrem Parteitag in Mülheim den Mund ganz schön voll genommen. Sowohl die Auftritte der Bundespolitiker wie die der Landesspitze klangen stark danach, als wollten jetzt die …
09.09.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Jahrestag 9/11 Verlorenes Jahrzehnt THOMAS SPANG, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Wir waren alle dabei, als vor zehn Jahren die Schergen Osama bin Ladens einen strahlend blauen Septembertag in einen apokalyptischen Albtraum verwandelten. Jedenfalls kommt es uns so vor, weil wir uns genau erinnern können, wo wir vom …
09.09.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Landtag bringt Schulgesetz auf den Weg Historischer Tag PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Es war in doppelter Hinsicht ein historischer Tag im Landtag. Mit der neuen Sekundarschule und dem Verzicht auf die Hauptschule, die jetzt auf den Weg gebracht wurden, wird ein Schlussstrich unter den jahrzehntelangen, unfruchtbaren Streit über die …
08.09.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Paderborn eröffnet heute sein neues Theater Ein Stück Lebensqualität STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Paderborn eröffnet heute sein neues Theater. 23 Millionen Euro wurden in die moderne, attraktive und nun doppelt so große Spielstätte investiert. Eine gute Nachricht - nicht für Paderborn selbst, sondern für die gesamte Region, zeigt diese mutige …
08.09.2011, 20:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bahngipfel Alte Versäumnisse WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Gemessen am Erfolg war der Bahngipfel allenfalls ein Hügel. Die Kunden müssen sich wohl auch im kommenden Winter frierend über Zugausfälle ärgern. Etwas anderes konnte von dem eilends einberufenen Spitzentreffen von Politik, Betreibern und Industrie aber auch …
08.09.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter plädiert für mehr Zeit für Griechenland Bielefeld (ots) - Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) bricht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) eine Lanze für das hoch verschuldete Griechenland. Auf die Skepsis vieler Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen, die an den hellenischen Spar- und …
07.09.2011, 22:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Hörsaal-Stau Es wird brenzlig BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Skepsis ist angesagt, wenn Politiker, gleich welcher Partei sie angehören, kraftvoll und entschlossen die Meinung verkünden, es gebe keine Probleme; denn dann gibt es wirklich Probleme. Sie werden dieser Tage deutlich, da die doppelten Abiturientenjahrgänge aus Bayern …
07.09.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Europa ist eine Schnecke HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung kann erst einmal aufatmen. Und auch die Bürger dürfen beruhigt sein. Beiden hat das Bundesverfassungsgericht gedient, indem es die Euro-Rettung einerseits für rechtens erklärte, andererseits aber an strenge demokratische Voraussetzungen band. Allerdings enthält der Richterspruch …
07.09.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Rentenpolitik der Bundesregierung Ergebnis vor Dialog WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Ein ernstzunehmender Kampf gegen die drohende Verbreitung von Altersarmut sieht anders aus als die Pläne der Bundesregierung für eine Aufstockung der Renten und eine flexiblere Zuverdienstregelung. 850 Euro soll es für alle geben, die ein ganzes Leben …
07.09.2011, 18:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter sieht verbesserte Chancen für eigene Mehrheit Bielefeld (ots) - Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter, der die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten hat, sieht nach dem Urteil der Verfassungshüter zur Griechenlandhilfe und zur Eurorettung die Chancen für eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit bei der Abstimmung am 29. September im …
07.09.2011, 15:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Altkanzler Schröder fordert Agenda für hochverschuldete Staaten Bielefeld (ots) - Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hausgemacht und nicht als Spätfolge der El-Kaida-Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. "Die hohen staatlichen Verschuldungen sind nicht alleine auf die militärischen Ausgaben, etwa in …
06.09.2011, 22:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Suche nach Gaddafi geht in Libyen weiter Die neue Zeit muss noch warten MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Es ist die wohl sensibelste Phase in der Zeitenwende Libyens. Noch immer gibt es nur Spekulationen darüber, wo sich der langjährige Diktator Muammar al Gaddafi aufhält. Doch einen politischen Neuanfang kann der nordafrikanische Staat nur unternehmen, wenn …
06.09.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neues Schulgesetz Augenmaß BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Einfacher, übersichtlicher oder verständlicher wird das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen nicht, wenn mit der Sekundarschule eine zusätzliche Schulform neben dem gegliederten Schulsystem errichtet wird. Tröstlich ist daher, dass das Ende des scheinbaren neuen Wirrwar absehbar ist. Eher auf …
06.09.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Euro-Rettung Mit weitem Horizont ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Euro-Rettung stellt alle Parlamentarier vor eine riesige Herausforderung. Nicht nur weil es hier um gigantische Summen geht, die als Bürgschaften bewilligt werden sollen. Es geht ja in der Tat um nicht weniger als unsere Währung, also …
06.09.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): A 30: Autobahn-Brückenteile passen nicht Bielefeld (ots) - Eine Lücke in der Brücke: Die mächtigen Träger der neuen, gut 29 Millionen Euro teuren Autobahnbrücke der Nordumgehung A 30 in Löhne (Kreis Herford) passen nicht richtig zusammen. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe). …
05.09.2011, 22:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zum Salafismus Konvertierte Zeitbomben BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Was treibt einen Menschen dazu, so fragt man sich, andere, erkennbar haltlose Menschen zu Terroristen zu programmieren? Was treibt, so fragt man sich weiter, junge Männer dazu, sich einer Heilslehre zu verschreiben, die das eigene und fremdes …
05.09.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar FDP im Tief Knallharte Zeiten ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Dass sich die FDP unter dem Oberbegriff "Neue Bürgerlichkeit" wieder an das Bürgertum anpirschen möchte, ist eine feine Sache. Versteht man unter dem Oberbegriff Bürgerlichkeit Tugenden wie Anstand, Leistung und Verlässlichkeit, sollte das FDP-Führungspersonal aber mit gutem …
05.09.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Wartezeiten für Patienten Polemik PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Die Bezahlung der Kassenärzte in Deutschland ist kompliziert geregelt. So kompliziert, dass sie sich für die Beitragszahler völlig intransparent darstellt, dazu höchst ungerecht ist und geradezu absurde Folgen haben kann. Solch ein System, das sich nicht in …
05.09.2011, 16:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Verfahren wegen überhitztem ICE eingestellt Bielefeld (ots) - Der Skandal um den ICE, der im Sommer 2010 wegen massiver Überhitzung in Bielefeld nothalten musste, hat für den zuständigen Zugführer keine juristischen Konsequenzen. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren wegen Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung gegen den …
04.09.2011, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern Die Qual der Wahl ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern so gut abgeschnitten hat, liegt vor allem an der Beliebtheit von Ministerpräsident Erwin Sellering. Dabei hat der gebürtige Westfale einen harmoniesüchtigen und wenig aussagekräftigen Wahlkampf geführt. Doch in den Bundesländern geht es …
04.09.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu SPD legt Steuerkonzept vor Hohes Risiko THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Es passt in die Zeit, wenn die Sozialdemokraten sich nun recht breitbeinig aufstellen und Steuererhöhungen zur Abwendung von Finanz- und Wirtschaftskrise fordern. Bund, Länder und Gemeinden sind chronisch unterfinanziert. Dazu gibt es Nachholbedarf bei Infrastrukturinvestitionen. Vom Abbau …
04.09.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Geheimdienstkooperation mit Gaddafi Unfassbar BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Der Moment der Freiheit in Libyen war auch ein Moment der Wahrheit. Bitter für die westlichen Staaten und Staatsmänner von George Bush bis Tony Blair. Der Westen machte und macht gemeine Sache mit den übelsten Folterregimen. Ob …
02.09.2011, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wikileaks Ein Skandal CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Es war sehr zu begrüßen, dass die Internet-Plattform Wikileaks in den vergangenen Monaten für ungefilterte Informationen, Durchsichtigkeit von Entscheidungsprozessen und Abläufen sowie für die Veröffentlichung von Vorgängen der Diplomatie gesorgt hat. Transparenz gehört zum Wesen der Demokratie. …
02.09.2011, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schule fängt wieder an Dabei sein DIRK MÜLLER Bielefeld (ots) - So schnell sei-en sie vergangen, die Sommerferien, sagte mein 13-jähriger Sohn in der vergangenen Woche. Der Genuss der verbleibenden Auszeit wurde schon getrübt vom Wissen um den wieder nahenden Ernst des Lebens: frühes Aufstehen, die Herausforderungen des …
02.09.2011, 18:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Schäffler (FDP): Koalition ohne Mehrheit für Rettungsfonds Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler spricht sich grundsätzlich gegen das zweite Paket des Euro-Rettungsschirms aus. "Die Schirme lösen die Probleme nicht, sondern verschärfen sie weiter", sagte Schäffler gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Er will …
02.09.2011, 16:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Die Bundeswehr mustert ihren letzten Bock aus Bielefeld (ots) - Höxter. Die Bundeswehr hat bald keinen Bock mehr - und das im wahrsten Sinne des Wortes. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) berichtet, will die in Höxter stationierte 2. Kompanie des ABC-Abwehrbataillons 7 Ziegenbock …
01.09.2011, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schutz vor Arzneifälschungen Höchste Sicherheit WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Mehr als eine Milliarde Packungen Medikamente geben die deutschen Apotheker im Jahr an die Patienten heraus. Gerade einmal neun Fälle von Fälschungen weist die Statistik für 2010 aus. Da erscheint der gewaltige Aufwand, den die Pharmabranche für …
01.09.2011, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Libyen-Konferenz in Paris Dank in klingender Münze PETER HEUSCH, PARIS Bielefeld (ots) - Als erster Präsident seit de Gaulle, der einen Krieg geführt und gewonnen hat, ist Sarkozy gestern von dem Starphilosophen Bernard-Henri Lévy gepriesen worden. Doch Lorbeerkränze, die dem Franzosen geflochten werden, dürften nicht der einzige Lohn für seinen …
01.09.2011, 19:21 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verbraucher bremsen den Aufschwung Wachsende Skepsis ANDREA FRÜHAUF Bielefeld (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat sich von den Auswirkungen der Finanzkrise erstaunlich schnell erholt. Doch ein rasantes Wachstum in diesem Tempo kann nur von begrenzter Dauer sein. Nötige Investitionen, die in der Krise auf die lange Bank geschoben …
31.08.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sinkendes Vertrauen in den Euro Geld verpulvert ANDREA FRÜHAUF Bielefeld (ots) - Die Sorgen der Bundesbürger um ihre Ersparnisse sind verständlich. Die Schuldenberge der Euro-Staaten sind mittlerweile so gigantisch, dass sie in Zahlen kaum mehr vorstellbar sind. Selbst das bei Ratingagenturen noch gut benotete Deutschland steht mit "nur" 2.000 …
31.08.2011, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Klimaschutzgesetz soll Industrie nicht hemmen Absehbarer Konflikt PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef Norbert Römer verspricht, dass das NRW- Klimaschutzgesetz nicht zu einem Hemmnis für die Industrieproduktion wird. Jetzt müssen den starken Worten Taten folgen. Die CDU versuchte bereits, sich auf die angeblich industriefeindliche Klimapolitik der rot-grünen Minderheitsregierung einzuschießen. …
31.08.2011, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Niveau der Rente sinkt kontinuierlich Einmal arm, immer arm MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Dieses Zitat haben wir noch gut im Kopf: "Die Renten sind sicher." Mit diesem Satz hielt der langjährige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) insbesondere die Senioren unter den Unionswählern bei der Stange. Doch die Realitäten haben …
31.08.2011, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Buntenbach lehnt FDP-Forderung nach Senkung des Rentenbeitags strikt ab Bielefeld (ots) - Bielefeld. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lehnt die Forderung der FDP, die Rentenbeiträge um mindestens 0,8 Prozent zu senken, strikt ab. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte Buntenbach, dass die Bundesregierung nicht zu einem Rentendialog über Altersarmut …
30.08.2011, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Mindestlohn Schutz gegen Hungerlohn HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Niedriglohnjobs sind eine Notlösung. Manche Firma kann nicht mehr zahlen. Manche Beschäftigte sind froh, überhaupt wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Deshalb ist es nicht ganz falsch, wenn Wirtschaftslobbyisten Fünf-Euro-Jobs als sinnvolle Maßnahme preisen. Aber die Billig-Stellen bedeuten …
30.08.2011, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Debatte um Eurorettung Andere Töne ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Man darf Abgeordneten wie dem CDU-Mann Wolfgang Bosbach dankbar sein. Der will der neuen Stufe der Eurorettung zwar nicht zustimmen, was im Prinzip falsch ist. Aber immerhin hat seine klare Ansage dazu geführt, dass in der CDU/CSU-Fraktion …
29.08.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Neue Zentralstelle zur Kontrolle von Fußfesselträgern Schwierige Balance PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Erstaunlich an dem jetzt besiegelten Vertrag der vier Länder zur Schaffung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle für die Träger von Fußfesseln ist vor allem die Tatsache, dass sich Hessen, NRW, Bayern und Baden-Württemberg in nur vier Monaten geeinigt …
29.08.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Außenminister Guido Westerwelle Mitleid ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Wie lange soll dieses Schauspiel noch dauern? Guido Westerwelle will um seinen Posten als Außenminister kämpfen. Das ist nun wahrlich keine gute Nachricht und hoffentlich nicht ernst gemeint. Für wen will er diesen Kampf noch führen? Die …
29.08.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Neuer Regierungschef in Tokio Weiter so, Japan MARTIN KÖLLING, TOKIO Bielefeld (ots) - Die Wahl von Finanzminister Yoshihiko Noda zum Parteipräsidenten der Demokraten und damit praktisch zum Regierungschef ist japanische Politik in Vollendung: Die Vereinigung unversöhnlicher Widersprüche. Die Demokraten haben 2009 die Macht mit dem Versprechen angetreten, die Bürokratie zu …
28.08.2011, 22:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Hurrikan Irene tobt an der Ostküste der USA Seltsames Amerika JÜRGEN JUCHTMANN Bielefeld (ots) - Millionen Amerikanern hat Hurrikan "Irene" den Strom gekappt. Doch die wie Spinnennetze Straßen und Hinterhöfe in den USA überspannenden Leitungen an dünnen Holzmasten auf sturmsichere unterirdische Kabel umzustellen war dort noch nie ein Thema. Zu teuer und …
28.08.2011, 22:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Turbulenzen an den Börsen Den Märkten Geld entziehen HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Turbulenzen an den Börsen haben uns auf dem falschen Fuß erwischt. Selbst professionelle Börsenhändler fragen sich hilflos, warum die Kurse schon wieder abstürzen. Die Börsen bestimmen unser Leben - nicht völlig, aber zu einem gewissen Teil. …
28.08.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Merkel und Europa Die große Rede ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Immer wieder wird von der Bundeskanzlerin die eine große Europarede gefordert. Verblüffend ist schon, dass sie diese Ansprache noch nicht gehalten hat. Gelegenheiten hätte es oft genug gegeben. Schließlich ist die Eurokrise vorherrschendes Thema seit über anderthalb …
26.08.2011, 18:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Rösler kontra Westerwelle Einer sagt Danke ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Eigentlich ist der Wirtschaftsminister gar nicht zuständig. Im Prinzip wäre es die Aufgabe von Außenminister Guido Westerwelle gewesen, den Nato-Verbündeten für den militärischen Einsatz in Libyen zu danken und die eigenen Fehler einzugestehen. Doch Westerwelle ist dazu …
26.08.2011, 18:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Der Wert Europas Zahlen und Leisten CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Deutschland war in der jüngeren Geschichte Europas häufig des Kontinents Problem. Erst nach dem zweiten Weltkrieg hat das Land im Zentrum, durch Adenauers gelungene Politik der Westintegration und später durch die Annäherung Willy Brandts an den Osten, …
26.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier erteilt der "Linken" auf Bundesebene klare Absage Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erteilt der Partei "die Linke" auf Bundesebene eine klare Absage. "Mit dieser Linkspartei kann ich mir das nicht vorstellen", sagte Steinmeier zu einem möglichen Bündnis mit der "Linken" nach der Bundestagswahl 2013. Im …
26.08.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier erneuert Absage an Große Koalition Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erneuerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) seine Absage an eine Große Koalition. Die gewählte schwarz-gelbe Regierung mache ihre Sache schlecht, so der SPD-Politiker. "Aber eine andere Regierung …
25.08.2011, 18:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Rücktritt von Steve Jobs Riesige Lücke THOMAS SPANG Bielefeld (ots) - Kneifen Sie für einen Moment die Augen zu. Stellen Sie sich eine Welt vor, in der es keine Computer gibt, die sich einfach mit einer Maus bedienen lassen. In der sie ins Geschäft laufen müssen, um eine …
25.08.2011, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Berlin und Libyen Im Stich gelassen BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Aus Fehlern kann man lernen; allerdings nur unter der Voraussetzung, dass man sie kennt und als Fehler begreift. Und bereit ist, umzudenken. Zu viele Bedingungen, als dass man glauben könnte, Bundesaußenminister Guido Westerwelle und die Bundesregierung könnten …
25.08.2011, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Microsoft filmt für neuen Kartendienst Bedenkliche Datenbunkerei SAMUEL ACKER Bielefeld (ots) - Als Google für seinen Dienst "Street View" Häuser, Straßen und Menschen abfilmte, war die Skepsis groß. Nicht zu Unrecht, denn die 3D-Karten bieten Einblicke, die manchmal auch die Privatsphäre verletzen. Die derzeitig Kartographie-Aktion von Microsoft ruft hingegen …
25.08.2011, 16:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier: "Europa erwartet von Deutschland Führung" Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Altkanzler Helmut Kohl in seiner Kritik an der Außenpolitik der Bundeskanzlerin erneut Recht gegeben: "Niemand weiß, wo Merkel steht, wo sie hin will und ob sie Werte und Prinzipien hat, nach denen …
24.08.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gesetz gegen Abzocke im Internet Zu lange gewartet WOLFGANG MULKE Bielefeld (ots) - Bei manchen einfachen Lösungen fragt sich der Laie, warum die Suche danach so lange gedauert hat. Diese Frage muss sich auch die liberale Justizministerin stellen lassen. Ihr Gesetz gegen Abzocker im Internet ist gut, kommt jedoch viel …
24.08.2011, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Schäffler lobt Wulff: "Konstanten Rechtsbruch der EZB angeprangert" Bielefeld (ots) - Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler lobt im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) die Rede Christian Wulffs zur Euro-Rettung: "Ich bin sehr froh, dass Wulff den konstanten Rechtsbruch der EZB und der europäischen Regierungen angeprangert …
24.08.2011, 17:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Wulff und Kohl kritisieren Merkel Identitätskrise der CDU THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Schlimmer geht's nimmer: Der Bundespräsident und dazu der Altkanzler lesen der amtierenden Bundeskanzlerin die Leviten. Die beiden präsentieren sich als Plattform für einen verbreiteten Unmut innerhalb der Union über deren gesamte Führung. Darin liegt die eigentliche Gefahr …
23.08.2011, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Regime Gaddafi beendet Stich ins Herz RALPH SCHULZE, MADRID Bielefeld (ots) - Mit der Eroberung des Befehlsbunkers des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi dürfte auch der letzte Widerstand der regimetreuen Truppen in dem nordafrikanischen Mittelmeerland bald zusammenbrechen. Dies lässt hoffen, dass das Blutvergießen in Libyen wirklich bald beendet ist. …
23.08.2011, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Einstellung des Verfahrens gegen Strauss-Kahn Weiter im Abseits PETER HEUSCH, PARIS Bielefeld (ots) - Das Verfahren wegen versuchter Vergewaltigung gegen Ex-Weltbankchef Dominique Strauss-Kahn ist niedergeschlagen worden, weil die Hauptbelastungszeugin unglaubwürdig war. Das ist die gute Nachricht für den so tief gefallenen Politstar DSK. Doch ganz abgesehen davon, dass die Öffentlichkeit wohl …
22.08.2011, 18:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NATO-Einsatz in Libyen Begrenzter Erfolg KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Das bevorstehende Ende des Gaddafi-Regimes ist für die NATO ein dringend benötigter Leistungsnachweis: Er belegt, dass die Allianz - geprügelt und geprüft in Afghanistan - immerhin in der Lage ist, hinreichende Kräfte gegen einen Gegner vom Kaliber …
22.08.2011, 18:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel in der Eurokrise Mit Leib und Seele ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die europäische Schuldenkrise ist für Bundeskanzlerin Merkel die größte Herausforderung. Denn je länger die Krise dauert, desto klarer wird, dass vorsichtiges Taktieren und das Bewegen in Trippelschritten allein nicht ausreichen. Dabei geht es nicht nur um das …
22.08.2011, 18:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Altersarmut Vorgeschmack WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Altersarmut ist in Deutschland noch immer kein großes Problem. Es sind viel mehr junge Menschen, vor allem Alleinerziehende von einer finanziell prekären Lage betroffen. Deshalb ist der Trend zum Nebenjob bei Rentnern nicht allzu dramatisch, zumal neben …
21.08.2011, 18:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Der Papst und die Jugend Wut und Glaube SAMUEL ACKER Bielefeld (ots) - Seit Wochen protestieren in Spanien junge Menschen für soziale und wirtschaftliche Reformen. Ein Treffen zwischen den "Empörten", wie sich die Demonstranten nennen, und dem Papst gab es beim Weltjugendtag in Madrid nicht - eine verpasste Chance. Denn …
21.08.2011, 18:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Krieg in Libyen Ehrlicher Makler gesucht CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Soviel ist sicher: Der Aufstand gegen Libyens Despoten Muammar Al Gaddafi hat die Hauptstadt Tripolis erreicht und damit die entscheidende Phase. Wie lange der blutige Kampf noch dauern wird, kann niemand sagen. Allein an Gaddafi selbst liegt …
21.08.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Angst vor einer neuen Rezession Die nächste Krise fällt aus HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Weltwirtschaft erleidet in diesen Tagen eine Angstattacke. Die Aktienkurse an den Börsen sind innerhalb kurzer Zeit um ein Fünftel oder mehr gesunken. Schon ist von einer neuen Rezession die Rede - fälschlicherweise. Denn die Daten der …
19.08.2011, 22:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR CDU-Schulprogramm Zerstritten BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Die CDU steht vor einem revolutionären Parteitag. Die Parteispitze ist entschlossen, im September ihre geliebte Hauptschule zu Grabe zu tragen. Dass dabei die Realschule gleich mitbeerdigt wird, ist selbstverständlich, wenn zwei Schulformen fusionieren sollen. Doch wie die …
19.08.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Merkel und Sarkozy zur Euro-Stabilisierung Initiative statt Reaktion PETER HEUSCH, PARIS Bielefeld (ots) - In der Eurokrise braucht Europa nichts so dringend wie Tatkraft und Führung. An beidem hat es bislang gemangelt, was zum Teil an den Brüsseler Institutionen liegt. Der Lissabonner Vertrag gibt ein effektives Krisenmanagement in Wirtschaftsfragen nicht her. …
18.08.2011, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Börsen erneut eingebrochen Wetten auf den Abschwung MARTIN KRAUSE Bielefeld (ots) - Wer nach einigen relativ friedlichen Tagen an der Börse schon an das Ende der Talfahrt glaubte, sieht sich getäuscht: Der Sturm an den Aktien- und Finanzmärkten ist weltweit in vollem Gange. Jetzt kaufen? Anleger, die sich nicht …
18.08.2011, 18:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Führungswechsel bei Air Berlin Rosskur WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Das Rezept kommt Bahnkunden mehr als bekannt vor. Strecken werden stillgelegt, Landeplätze aufgegeben und ein harter Sparkurs aufgelegt. So will Air Berlin mit dem neuen Chef Hartmut Mehdorn in die schwarzen Zahlen zurückfliegen. Bei der Bahn hat …
18.08.2011, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): De Maizière: "Keine Bestandsgarantie für Bundeswehrstandorte" Verteidigungsminister verspricht Transparenz und erwartet "Sturm der Entrüstung" Bielefeld (ots) - Berlin. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière will derzeit für keinen Bundeswehrstandort in Deutschland eine Bestandsgarantie abgeben.In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Im Moment gibt es keinen Standort, der sicher ist." …
17.08.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Fehlerhafte Krankenhaus-Abrechnungen Durchgreifen WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Der Bericht der Krankenkassen über falsche Krankenhausabrechnungen legt den Verdacht nahe, dass viele Häuser bewusst möglichst hohe Behandlungskosten ansetzen und dabei oft auch am Rande des Betrugs agieren. Solange ihnen dafür keine finanziellen Sanktionen drohen, wird sich …
17.08.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Schuldengipfel in Paris Zu hohe Erwartungen SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Wie groß die Unsicherheit in Europa gegenwärtig ist, lässt sich gut an den Reaktionen nach dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy ablesen. Allerdings waren die Erwartungen an diese Zusammenkunft viel zu …
16.08.2011, 19:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neustart der CDU in Schleswig-Holstein Nicht aufgeräumt CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - So wird das nicht weit tragen. Kurz nach dem Rücktritt Christian von Boettichers von allen CDU-Spitzenämtern in Schleswig-Holstein ringt die Union im Norden um einen Blitzneustart. Der ausgeguckte Fraktionschef, Arp, sagt aber vorsorglich, er kandidiere nur, wenn …
16.08.2011, 18:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Wachstumssorgen Entspannung, bitte HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Die gute Nachricht lautet: Die deutsche Wirtschaft wächst. Seit Jahresbeginn immerhin um 1,4 Prozent. Diese Dynamik ist in einem alten Industrieland wie Deutschland überdurchschnittlich und ein Anlass zu Optimismus. Deshalb: Jetzt bitte keine Panik. Auch, wenn das …
15.08.2011, 18:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Eurobonds ja oder nein Der zweite Schritt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Bereits im zweiten Jahr plagen sich die Regierungen der Eurozone mit der Schuldenkrise herum. Keine Maßnahme hat bisher verhindert, dass die Krise wächst und mit ihr auch die Rettungsschirme größer werden und die Verstöße gegen die reine …
15.08.2011, 18:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Prozess gegen Husni Mubarak Alles auf den Tisch CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Ägypten ist noch lange nicht über den Berg, noch nicht auf gutem Weg in eine demokratische Zukunft. Ob und wie dieser Weg fortgesetzt werden wird, hängt maßgeblich auch vom Verlauf des Prozesses gegen den ehemaligen Machthaber Husni …
15.08.2011, 18:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Google kauft Motorola Runde Sache STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Als kürzlich das Patentpaket des insolventen Netzwerkausrüsters Nortel auf den Markt kam, bot Google exakt 3,14159 Milliarden Dollar und kam nicht zum Zuge. Die Mathematiker unter uns wissen, dass die vermeintlich krumme Zahl eine runde Sache ist …
15.08.2011, 15:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter: Eurobonds lösen kein Haushaltsproblem Bielefeld (ots) - Kampeter: Eurobonds lösen kein Haushaltsproblem Bielefeld. Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, tritt dafür ein , dass die nationalen Parlamente in der Eurozone ihre Hausaufgaben lösen und die Haushaltskonsolidierung vorantreiben. "Eurobonds lösen keines der Haushaltsprobleme in den …
14.08.2011, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Affäre des Spitzenkandidaten belastet Nord-CDU Unvorstellbar THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - In der Politik ist kaum eine Vorstellung so abwegig, dass sie nicht noch von der Wirklichkeit übertroffen werden kann. Das lernt gerade die CDU in Schleswig-Holstein. Christian von Boetticher sollte die Nord-Union aus dem Umfragetief heraus führen. …
14.08.2011, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Die Ausschreitungen in Großbritannien und ihre Folgen Aufräumen und Aufarbeiten JOCHEN WITTMANN, LONDON Bielefeld (ots) - Großbritannien müht sich, aus dem Chaos zu lernen. Es explodierte schnell, und schnell scheint es beendet. Die eingeschlagenen Schaufenster wurden durch Spanplatten ersetzt, die Scherben von den Straßen gekehrt. Wo Anarchie und Plünderung herrschte, tummeln sich heute …
14.08.2011, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Grüner Höhenflug gestoppt Entzaubert ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - So schnelllebig ist die Politik: Kürzlich wurde noch darüber gegrübelt, ob sich die Grünen zur Volkspartei entwickeln würden und Jürgen Trittin einen passablen Kanzlerkandidaten abgäbe. Diese Fragen stellen sich nun weniger drängend. Dass die Grünen mit 20 …
12.08.2011, 18:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Psychisch Kranke müssen auf Termine warten Trauerspiel HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Die Seele nimmt in der Moderne offenbar immer häufiger Schaden. Menschen sehen sich steigenden Belastungen und Anforderungen ausgesetzt. Am Arbeitsplatz, in der Freizeit und auch in ihren privaten Beziehungen. Viele halten den Druck nicht mehr aus. Sie …
12.08.2011, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): 50. Jahrestag des Mauerbaus Mahnungen einer Ruine THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Wenn heute die Fahnen in NRW auf Halbmast wehen und unsere Kinder "Warum eigentlich?" fragen - hätten wir es spontan gewusst? Würden wir uns ohne Hilfe an diesen Anachronismus des Mauerbaus erinnert haben, der heute vor 50 …
11.08.2011, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Jugend Generation der Verlorenen STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Hätten Sie's gewusst? Heute ist der Tag der Jugend. Für manchen ist das genau der richtige Moment, die alten Worthülsen noch einmal vorzuholen. Die Worte von der Jugend, die unsere Zukunft ist. Die Mahnung, dass wir dabei …
11.08.2011, 18:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): A-2-Blitzer am Bielefelder Berg arbeitet wieder Abgezockt und abgeblitzt MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Weit mehr als 550.000 Mal hat die 2008 an der Autobahn 2 am Bielefelder Berg installierte Radarfalle bereits geblitzt. Mehr als 21 Millionen Euro nahm das Ordnungsamt der Stadt Bielefeld durch Tempoverstöße bisher ein. So dürfte die …
11.08.2011, 18:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel und Sarkozy Auf der anderen Seite des Zauns ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Der Mensch ist ein sehnendes Wesen. Meistens wünscht sich der Homo sapiens genau das, was er er gerade nicht besitzt. Die Deutschen haben eine Naturwissenschaftlerin als Regierungschefin, die das Land überaus nüchtern führt. Die Kunst der emotionalen …
11.08.2011, 15:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Deutschlands berühmtester Blitzer wieder aktiv Bielefeld (ots) - Deutschlands berühmtester Blitzer am Bielefelder Berg ist nach drei Monaten Baustellen-Zwangspause wieder scharf. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe). Nach Erneuerung von Asphalt und der veralteten Taumittelsprühanlage werde im Laufe des Freitags das Eichamt …
10.08.2011, 22:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wahlkampf in Bayern Kandidatur des Münchner Sonnenkönigs RALF MÜLLER Bielefeld (ots) - Was sich in der vergangenen Woche ankündigte, wird immer mehr zur Gewissheit: Münchens populärer Oberbürgermeister Christian Ude will tatsächlich bei der bayerischen Landtagswahl 2013 als SPD-Spitzenkandidat den CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer herausfordern. Für die CSU ist Udes Schritt …
10.08.2011, 22:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Börsen stürzen weiter ab Krise nährt Krise MARTIN KRAUSE Bielefeld (ots) - Je länger die Schuldenkrise der Industrieländer anhält, umso klarer wird: Auch Otto Normalverbraucher kommt nicht ungeschoren davon. Noch ist zwar nicht absehbar, ob uns erneut eine Rezession droht, und Voraussagen über die Entwicklung an den Börsen bleiben …
10.08.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Kramp-Karrenbauer fällt durch im ersten Wahlgang Unberechenbar ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Jeder Abgeordnete hat die Chance, sich in geheimer Wahl zu verweigern. Die Ex- SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis kann davon ein Lied singen. Anders als bei der CDU-Frau Annegret Kramp-Karrenbauer gab es für die Sozialdemokratin kein Happy End. Auch …
09.08.2011, 18:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Krawalle in England Randale trifft Shopping JOCHEN WITTMANN, LONDON Bielefeld (ots) - Als ein Spezialkommando der Londoner Polizei am vergangenen Donnerstag Mark Duggan erschoss, hätte niemand ahnen können, in welchem Chaos das Land sich kaum eine Woche später befinden würde. Duggans Tod war der Auslöser für eine Demonstration im …
09.08.2011, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): PKW-Maut Autofahren wird teurer WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - So sicher wie die Sommerferien kommt alljährlich auch die Diskussion über eine Pkw-Maut in Fahrt. Dabei hat die Kanzlerin schon klargestellt, dass es damit in dieser Legislaturperiode nichts wird. Die Autofahrer können also erst einmal aufatmen. Doch …
09.08.2011, 18:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel in der Eurokrise Sprachlos ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Da kann der Junge Unions-Chef Philipp Mißfelder noch so hartnäckig nach einem CDU-Sonderparteitag zur Eurokrise rufen: Parteichefin Angela Merkel wird ihm diesen Wunsch nicht erfüllen. Die Regierung verweist darauf, dass es geradezu schädlich wäre, jetzt mit Hektik …
09.08.2011, 05:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): Kurzsturz: Bofinger sieht an den Aktienmärkten "Herdenverhalten" am Werk Bielefeld (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) keinen rationalen Grund für den aktuellen Kursturz an den Börsen. Die Aktienmärkte hätten zwar "die konjunkturelle Wende verschlafen und reagierten jetzt …
09.08.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kurzsturz: Bofinger sieht an den Aktienmärkten "Herdenverhalten" am Werk Bielefeld (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) keinen rationalen Grund für den aktuellen Kursturz an den Börsen. Die Aktienmärkte hätten zwar "die konjunkturelle Wende verschlafen und reagierten jetzt …
08.08.2011, 21:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische (Bielefeld) zu: Fluglotsenstreik Bielefeld (ots) - Neue Westfälische (Bielefeld) zu: Fluglotsenstreik Alle Räder stehen still. . . STEFAN SCHELP Die Frage stellt sich in jeder Tarifauseinandersetzung aufs Neue: Von welchem Moment an, in welcher Konstellation ist ein Arbeitskampf gerechtfertigt? Sind es die 6,5 …
07.08.2011, 17:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kurssturz an den Börsen Schneller werden STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - So ist die Welt. Irgendwer muss doch die Schuld haben. In diesem Fall eben Manuel Barroso. Der hatte sich am Donnerstag in einem Brief an die EU-Regierungschefs zum Hinweis hinreißen lassen, der Rettungsschirm für klamme Euro-Staaten müsse …
07.08.2011, 17:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Die CSU und die Pkw-Maut Pure Desinformation RALF MÜLLER, MÜNCHEN Bielefeld (ots) - Wieder einmal hat sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zum Thema Autobahnmaut zu Wort gemeldet. "Milliarden" sagte er, würde eine solche Maut in die Steuerkassen spülen und damit dem Straßenbau einen gehörigen Schub verpassen. Das ist Desinformation pur. Denn …
07.08.2011, 17:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Unruhen in Tottenham Die Vergangenheit lässt grüßen JOCHEN WITTMANN, LONDON Bielefeld (ots) - Die Ausschreitungen in Tottenham, die zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Norden Londons führten, werden den Politikern zu denken geben. Tottenham war schon einmal vor 26 Jahren Schauplatz schwerer Unruhen, als der Polizist Keith Blakelock von einem Mob getötet …
07.08.2011, 16:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Finanzexperte Schäffler fordert Weltfinanzgipfel Bielefeld (ots) - Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Bünde, lehnt immer neue Rettungspakete strikt ab. "Die Einschläge kommen in immer kürzeren Abständen. Es nützt nicht, immer wieder neues Geld auf altes zu schichten", sagte Schäffler der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen …
05.08.2011, 18:36 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Börse bricht zusammen Führungsfrage THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Panik ist ein schlechter Ratgeber. Insbesondere an den Börsen. Der einzige Effekt, den Panik dort erzielt, ist die Vernichtung von Werten und Kapital. Oder besser: Panik führt dazu, dass viele Menschen viel verlieren und wenige gewinnen. Geld …
04.08.2011, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ermittlungen gegen Christine Lagarde Löchriger Schutzschild PETER HEUSCH, PARIS Bielefeld (ots) - In das Visier der Justiz geraten keineswegs nur Schuldige. Diese Feststellung gilt für die IWF-Chefin Christine Lagarde ebenso wie für ihren Amtsvorgänger Dominique Strauss-Kahn. Zu denken geben sollte auch, dass der Strauss-Kahn vorgeworfene Vergewaltigungsversuch bis dato so …
04.08.2011, 18:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schmerzensgeld für einen Mörder Recht gesprochen JÜRGEN JUCHTMANN Bielefeld (ots) - Nein, es ist kein Skandalurteil! Das Frankfurter Landgericht hat Recht gesprochen - wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Es dreht einem in diesem Fall den Magen um, aber jeder Straftäter, auch wenn er ein unvorstellbar grausames …
03.08.2011, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Auswertung des Mikrozensus 2010 Die Last der Kinder WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Jetzt rächt sich eine über Jahrzehnte verfehlte Familienpolitik. Es gibt immer weniger Kinder. Das ist bedenklich: menschlich, weil viele junge Leute auf eine wichtige Phase des Lebens mit neuen Erfahrungen verzichten; gesellschaftlich, da die Bevölkerung schnell überaltert …
03.08.2011, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Neue Sorgen um Schuldenstaaten Getriebene der Finanzmärkte SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Europa und die Finanzmärkte ticken in zwei komplett unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Den jüngsten Beweis dafür liefert die Schuldenkrise in Euro-Staaten wie Griechenland und Italien. Europa hat erkannt, dass es unter Zeitdruck steht. Dafür gewappnet hat es sich nicht. …
03.08.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Mubarak Mehr als Bilder INDRA KLEY Bielefeld (ots) - Ein fahlhäutiger alter Mann im Gitterkäfig, der schwerfällig seinen Kopf vom Krankenbett erhebt, um der Anklage zu lauschen - die Bilder vom Prozessauftakt gegen den einst allmächtigen Husni Mubarak gehen um die Welt. Wie die vom Anfang …
03.08.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Europapolitiker Elmar Brok fordert von Merkel bessere Erklärung der Politik Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Europapolitiker Elmar Brok hat Angela Merkels Europapolitik vor dem jüngsten Brüsseler Gipfel kritisiert. "Die Hängepartie in der Europapolitk hat uns geschadet", bemängelte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe).. …
02.08.2011, 18:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Unzufriedenheit der Berufstätigen wächst Inhaltsloses Fremdwort JÜRGEN JUCHTMANN Bielefeld (ots) - Welcher Arbeitnehmer klagt eigentlich dieser Tage nicht über wachsende Belastung im Beruf? Immer weniger Personal in vielen Betrieben, gleichwohl deutlich höhere Leistungsanforderungen an den Einzelnen bei seit Jahren sinkenden Reallöhnen. Kein Wunder, dass vor diesem Hintergrund die …
02.08.2011, 18:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Linke gehen auf Distanz zu Rot-Grün Mehr als Theaterdonner PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Es ist mehr als nur Theaterdonner, wenn die NRW-Linken jetzt reichlich unverblümt der rot-grünen Minderheitsregierung einen heißen Herbst ansagen und das Ende ihrer stillschweigenden Unterstützung androhen. Zwei Gründe geben für die sich abzeichnende Kursänderung den Ausschlag: zum …
02.08.2011, 18:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Fachkräftemangel in Pflegeberufen In Würde altern WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Manchmal ist die Vorhersage zukünftiger Entwicklungen keine große Kunst. Die Bevölkerungsentwicklung ist so ein Phänomen. Mitte des Jahrhunderts wird fast die Hälfte der Bevölkerung im Seniorenalter sein. Zudem wird die Zahl der Pflegebedürftigen mit zunehmender Alterung stark …
01.08.2011, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): US-Schuldenkrise Tiefpunkt einer Präsidentschaft THOMAS J. SPANG Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama hat im Schuldenpoker mit den Republikanern keine gute Figur gemacht. Von der verdeckten Hand, die in anderen Krisen geschickt aus dem Hintergrund führte, war diesmal wenig zu spüren. Obama wirkte eher wie ein Getriebener, …
01.08.2011, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Konservativer CDU-Flügel gegen Schwulen-Ehe Harter schwarzer Kern PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Die ersten schwulen Ehepaare begehen jetzt ihr zehnjähriges Ehejubiläum. 2001 hatte die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ermöglicht, dass sich Schwule und Lesben staatlich anerkannt zusammentun können, zur Unterscheidung von der Ehe zwischen Mann und …
31.07.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Erdgasförderung mit Fracking Horrorszenario HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Der Mensch beutet die Erde rücksichtslos aus und gefährdet die eigene Existenz. Bei der Nutzung der Atomkraft geschieht dies zweifelsohne. Doch selbst nach den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima wollen etliche Staaten weiter an ihrer Nutzung festhalten. …
29.07.2011, 22:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Komentar Kein Ende bei Stuttgart 21 Eine Glaubensfrage ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Dem Dauerbrenner Stuttgart 21 geht die Luft nicht aus. Die Bahn hat zugestimmt, den Stresstest zum Teil zu wiederholen. Offenbar soll dem Tiefbahnhof in Stuttgart zu einer Präzision verholfen werden, die Zugverspätungen ausschließt. Das wäre in Deutschland …
29.07.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Hungersnot in Afrika und die Spendenkonzerne Ikonen des Versagens PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - In den Konzernzentralen der Mitleidsindustrie dürften derzeit die Sektkorken knallen. Endlich kann man der Öffentlichkeit wieder frische Fotos von hungernden schwarzen Kindern in Afrika zeigen, die mit großen Augen um Hilfe bitten. Diese Fotos sind herzzerreißend. Genau …
28.07.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Hackerangriffe im Internet nehmen drastisch zu Ins Netz gegangen MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Computerexperten bezeichnen das Jahr 2011 schon jetzt als Jahr der Hacker. Das heißt: Es häufen sich Fälle, in denen sich Dritte Zutritt zu im Internet abgelegten Dateien verschaffen, obwohl sie dazu nicht befugt sind. Der Eindruck ist, …
28.07.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Schwarz-Gelb streitet über Steuersenkung Ausgelutscht ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Nichts Neues von der schwarz-gelben Koalition. Im Sommerloch wird dieselbe Platte aufgelegt, die das Publikum schon im Frühjahr und Winter zum Gähnen reizte. Es wird über das ausgelutschte Thema Steuersenkung gestritten. Der Stand der Dinge sieht gegenwärtig …
27.07.2011, 22:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Investieren in Griechenland Des Pudels Kern ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Nicht alles was deutsche Politiker beim Thema griechische Schuldenkrise von sich geben, ist von Klugheit geprägt. Vor Ausflügen ins Reich des Populismus war selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht gefeit, die bei einer CDU-Parteiveranstaltung den Griechen mehr Arbeitseifer …
27.07.2011, 22:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Deutschland ist Urlaubs-Europameister Den zweiten Blick riskieren MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Nun sind wir also auch Europameister, was den tarifrechtlichen Anspruch der Arbeitnehmer auf Urlaub angeht. 30 Tage bezahlte Freizeit gönnen die deutschen Arbeitnehmer sich, hinzu kommen durchschnittlich 10 gesetzliche Feiertage. Wir erinnern uns an das Wort vom …
27.07.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Inflation Tendenz: steigend STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Der alte Kalauer hat derzeit Konjunktur: Am Ende des Geldes ist mal wieder viel zu viel Monat übrig. Was jeder Verbraucher merkt, wenn er sein Auto volltankt, wenn er im Supermarkt einkauft oder sich im Urlaub mal …
27.07.2011, 12:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Brüderle will keine Obergrenze für Steuersenkung Bielefeld (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wendet sich in einem Interview mit der Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) dagegen, schon jetzt über eine mögliche Grenze für die 2013 geplanten Steuersenkungen zu spekulieren. Forderungen aus der Union, eine solche Steuersenkung auf sieben bis …
26.07.2011, 22:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Haseloff und die deutsche Geschichte Abstrus ALEXANDRA JACOBSON; BERLIN Bielefeld (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) ist wahrlich nicht der erste Politiker, dem ein völlig unpassender Nazi-Vergleich über die Lippen kommt. Solch ein Fehler ist auch schon der politischen Konkurrenz passiert. Erinnert sei an die SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, …
26.07.2011, 22:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Führungswechsel bei der Deutschen Bank Gemischtes Doppel STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Endlich! Viel zu lange schon hat das Gezerre um den Vorstandsvorsitz bei der Deutschen Bank gedauert. Und das eigentlich Überraschende an der Entscheidung ist, dass es keine Überraschung ist. Die Doppelspitze mit Anshu Jain, dem Londoner Investmentbanker …
26.07.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verstärkter Kampf gegen Computerkriminalität Gefahr aus dem Netz PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Es geht um eine neue Dimension des Verbrechens, bedrohlich und gefährlich, und es kann jeden treffen. Die Bekämpfung von Kriminalität im Internet, Planung und Ausführung von Verbrechen im weltweiten, für alle zugänglichen Netz ist die neue große …
26.07.2011, 16:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Vorratsdatenspeicherung: Brüderle warnt und kritisiert "Hinterbänkler aus der zweiten und dritten Reihe" Bielefeld (ots) - Der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnt in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) angesichts des Massakers in Norwegen vor sicherheitspolitischen "Schnellschüssen" in Deutschland wie der Unions-Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung. "Wir sollten erstmal die Ermittlungsergebnisse der norwegischen Polizei …
26.07.2011, 15:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Robert-Koch-Institut: Ausbruch von EHEC in Deutschland beendet Bielefeld (ots) - Der Ausbruch von EHEC-Erkrankungen in Deutschland ist beendet. Das bestätigte das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwochsausgabe). Das Institut teilte mit: "Der letzte Erkrankungsbeginn, der dem Ausbruch zuzuordnen ist, wurde für …
26.07.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Baustellen mit Abstand wichtigste Stauursache Bielefeld (ots) - 60 Prozent aller Verkehsrsstaus auf den Autobahnen entstehen durch Baustellen. Damit bilden sie die wichtigste Ursache für stehenden Verkehr. Das sagte NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Dienstagsausgabe). 30 Prozent der Staus werden …
25.07.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Norwegen und die Folgen Politik ohne Antwort ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Noch sind nicht alle Leichen in Norwegen identifiziert, und schon streitet die deutsche Politik über die Vorratsdatenspeicherung. Manche mögen das als pietätlos empfinden. Doch die Aufgabe von Politikern angesichts eines solchen Massakers besteht nicht nur in Trauerarbeit, …
24.07.2011, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Amoklauf eines verirrten Rechtsextremisten Norwegische Trauer THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Eiskalt hat ein Täter mehr als 90 Menschenleben ausgelöscht. Eiskalt läuft es dem Beobachter über den Rücken, wenn er die Rechtfertigung des Täters liest, die Morde seien "grausam, aber notwendig" gewesen. Eiskalt ist es in Norwegen geworden: …
22.07.2011, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kanzlerin zieht ihre Zwischenbilanz Halbzeitbilanz THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Man darf Angela Merkel nicht unterschätzen. Der Bundeskanzlerin ist zur Sommerpause mit der neuen Euro-Strategie ein alles in allem wohl gutes Werk gelungen. Der Euro steht wieder sicherer da, die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. Auch wenn …
22.07.2011, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rettungspaket für Griechenland Haushalt in Ordnung bringen SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Der jüngste Euro-Krisengipfel könnte als eine wichtige Etappe im Kampf gegen die Schuldenkrise gelten - könnte. Denn erst einmal muss sich zeigen, wie ernst es die Staaten wirklich mit der Euro-Rettung meinen. Dazu gehört weit mehr als …
21.07.2011, 18:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gerichtshof stärkt Hinweisgeber auf Missstände Öffentliche Hygiene WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Kein Arbeitnehmer muss sein Gewissen beim Betreten des Betriebs an der Garderobe abgeben und fortan schweigen, auch wenn sich sein Arbeitgeber grobe Verfehlungen zu Schulde kommen lässt. Gut, dass es europäische Richter mit dieser Sichtweise gibt. Deutsche …
21.07.2011, 18:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Amerikaner beenden Raumfahrtprogramm Teflonpfanne JÜRGEN JUCHTMANN Bielefeld (ots) - Der Traum von der Besiedelung des Weltalls durch den Menschen ist geplatzt. Vorerst jedenfalls. Zu aufwändig, zu kostspielig, zu wenig Erfolg versprechend. Menschliche Behausungen auf dem Mond und darüber hinaus, die Rohstoff-Ausbeutung auf fremden Planeten, all das …
20.07.2011, 18:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Euro-Krise Sind so kleine Schritte KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Helmut Kohl hat dementiert, über Angela Merkel gesagt zu haben: "Die macht mir mein Europa kaputt!" Das Dementi trägt zur Wahrheitsfindung nichts bei - Kohl würde den Ausspruch immer bestreiten, ob er ihn getan hat oder nicht. …
20.07.2011, 18:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neues Verbraucherportal "lebensmittelklarheit.de" Guter Anfang WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Nur Transparenz verhilft Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu etwas mehr Waffengleichheit. Deshalb ist die Initiative zur öffentlichen Nennung von Tricksern und Täuschern in der Lebensmittelindustrie richtig. Die Wirtschaft klagt zu Unrecht über einen Internetpranger. Wer die Kunden nicht …
20.07.2011, 18:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Murdoch-Skandal trifft britischen Premier Rücktritt unwahrscheinlich JOCHEN WITTMANN, LONDON Bielefeld (ots) - Aufgeregte Seelen wollen im britischen Abhörskandal schon ein neues Watergate erkennen. So schlimm ist es jedoch nicht. Die Affäre ist für Premierminister Cameron peinlich, aber sie wird ihn kaum seinen Job kosten. Was könnte man ihm auch …
19.07.2011, 22:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rupert Murdoch vor dem britischen Parlament Kaiser ohne Kleider JOCHEN WITTMANN Bielefeld (ots) - Für die Abgeordneten des britischen Unterhauses ist es wie im Märchen. Plötzlich sehen sie: Der Kaiser hat keine Kleider an. Rupert Murdoch, der Mann, dessen Zeitungen sie alle fürchteten, musste vor ihnen erscheinen und brav Rede und …
19.07.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Schulkompromiss in NRW Weder Sieger noch Besiegte BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Schulfrieden in NRW ist möglich, auch wenn genau genommen die Übereinkunft zwischen SPD, Grünen und der CDU lediglich einen Waffenstillstand für die nächsten zwölf Jahre beinhaltet Doch auch ein Waffenstillstand kann dauerhaft Frieden schaffen, wie die europäische …
19.07.2011, 20:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Negative Lohnentwicklung Die unselige Schere WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Lohnentwicklung in Deutschland sollte Anlass zum Umdenken sein. Denn die Reformen am Arbeitsmarkt, so sinnvoll sie im Grundsatz auch waren, haben eine unerwünschte Nebenwirkung. Es sind viele neue Jobs entstanden und die Arbeitsmarktstatistik fällt so gut …
19.07.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bielefelder Wirtschaftshistoriker Abelshauser wirbt für neues Währungssystem Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bielefelder Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser hat Zweifel, dass die Eurozone in ihrer heutigen Gestalt fortbestehen kann. Deutschland müsse sich angesichts der Risiken auf einen möglichen Austritt vorbereiten. Das "könnte nötig werden", sagte Abelshauser der in Bielefeld …
15.07.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Der Euro und Europa Krise als Nagelprobe STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Was tun, wenn jetzt der Euro zusammenbricht? Wenn sich die europäische Einigung in heiße Luft auflöst, es zur Kernschmelze des internationalen Finanzsystems kommt, die Weltwirtschaft kollabiert, die schwerste anzunehmende Krise den gesamten Globus trifft? Anlagen in Gold …
15.07.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): "Das ZDF ist viel cooler, als die Leute denken" Bielefeld (ots) - Obwohl der späte Freitagabend kein einfacher Sendeplatz ist, hat sich die 2009 vom Stapel gelaufene "heute-show" zur Kult-Comedysendung gemausert. Am 15. Juli erscheint das Buch zur Show. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagasausgabe) …
14.07.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Abhörskandal in England Heuchlerisches Aufräumen JOCHEN WITTMANN, LONDON Bielefeld (ots) - Das Wort ist groß, aber es ist nichts weniger als eine Revolution, die Großbritannien zurzeit durchmacht. Der einflussreichste Pressezar des Landes musste kapitulieren. Rupert Murdoch sieht sich einer breiten Front von aufgebrachter Öffentlichkeit und entschlossenen Politikern gegenüber. …
14.07.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Warnung vor Staatspleite in den USA Engstirnig THOMAS J. SPANG, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Jetzt wird es ernst für Onkel Sam. Die Rating-Agentur Moody's, FED-Chefs Bernanke und China als der größte Gläubiger der USA warnen nachdrücklich vor den katastrophalen Konsequenzen einer Staatspleite. Die Verantwortung für die prekäre Situation tragen die Republikaner. …
13.07.2011, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Studie zum Missbrauch von Kinder Unkultur des Wegsehens BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Wegsehen und vertuschen - diese Strategie verfolgte die katholische Kirche in den Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen durch Priester. Nur die Kirche? Diese Frage muss sich die Gesellschaft insgesamt stellen, wie jetzt die erste Studie …
13.07.2011, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesfinanzhof greift Klägern unter die Arme Problematisch HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Vor knapp drei Jahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein Herz für Pendler bewiesen, indem er die Kürzung der Kilometerpauschale für verfassungswidrig erklärte. Nun will er den Menschen finanziell unter die Arme greifen, die ihr Recht vor Gericht …
12.07.2011, 18:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Zukunft des Flughafens Paderborn-Lippstadt Turbulente Zeiten MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Die Rahmenbedingungen stimmen: Um rund fünf Prozent pro Jahr sollen die Passagierzahlen in Deutschland wachsen auf rund 300 Millionen im Jahr 2025, wie der Flughafenverband ADV prognostiziert. Der Flughafen Paderborn-Lippstadt muss sich rüsten, von diesem Kuchen ein …
12.07.2011, 18:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Europas Finanzkrise Nahe der Bankrott-Erklärung SABINE BRENDEL Bielefeld (ots) - Europa prüft nun alle Hilfsmöglichkeiten für das pleitebedrohte Griechenland. Das wäre voriges Jahr eine gute Nachricht gewesen - schließlich ist der Schuldenstaat seit Mai 2010 auf europäische Notkredite angewiesen. Doch jetzt kommt die Kehrtwende der europäischen Finanzminister …
12.07.2011, 18:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Krankenhausinfektionen Nur ein erster Schritt PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Werden die Infektionen nur gewissenhafter von den Kliniken an das Landesinstitut für Gesundheit gemeldet oder greifen die multiresistenten Keime tatsächlich heftiger um sich? Beides ist denkbar. Beide Szenarien zeigen aber auch, wie ernst die Situation ist. Der …
11.07.2011, 20:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Eurokrise Drängende Fragen MARTIN KRAUSE Bielefeld (ots) - Italien liefert immer Gesprächsstoff. Seit Jahren sind es häufig die nördlich der Alpen kaum nachvollziehbaren Eskapaden von Regierungschef Silvio Berlusconi, die für Verwunderung sorgen und für Schmunzeln. So sind sie eben, die Nachbarn. Wenn Italien auf den …
11.07.2011, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kanzlerin auf Afrikareise Schwere Mission CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Auslandsreisen haben für Regierungschefs oft ihre eigenen Tücken. So muss Angela Merkel bei ihrer aktuellen Afrikareise höchst sensibel vorgehen. Denn einerseits ist klar, dass Deutschland massive wirtschaftliche Interessen verfolgt, ja verfolgen muss. Der Riesen-Kontinent südlich von Europa …
11.07.2011, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): BND-Baupläne verschwunden Peinlich HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - An ihren Fahrzeugen benutzen sie Tarnkennzeichen und bei ihren Operationen Decknamen. Sie werben allerlei verdeckte Informanten, um sicherheits- und außenpolitisch relevante Erkenntnisse aus dem Ausland zu erlangen. Alles in allem agiert der Bundesnachrichtendienst (BND) so geheim, dass …
10.07.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Kandidatendebatte für 2013 voll entbrannt Ein unzureichendes Angebot THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Kanzlerin Merkel lässt erkennen, dass sie allen miesen Umfragewerten zum Trotz 2013 wieder antritt. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück liegen stets nur in Umfragen vorn. SPD-Chef Gabriel erklärt als Verlierer aller bisherigen dieser Umfragen, das Wichtigste sei …
10.07.2011, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Mehr Netto vom Brutto Die Steuern werden steigen HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Mit Hingabe und Ignoranz gegenüber der Wirklichkeit führen Union und FDP ihre ewige Debatte über Steuererleichterungen. Dass die Regierung so hilflos wirkt, liegt aber nicht nur an der gemeinen Opposition. FDP, CSU und die Mittelstandspolitiker der Union …
10.07.2011, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Deutschlands Spielerinnen scheitern bei Fußball-WM Mit Erwartungen überladen STEPHANIE FUST Bielefeld (ots) - Steffi Jones hatte sich den Ausgang des Fußball-Festes als Besucher der Frankfurter Fanmeile sicherlich anders vorgestellt. Nah bei den Fans wollte die Präsidentin des deutschen WM-Organisationskomitees am Tag des Viertelfinals sein, den Einzug der deutschen Mannschaft ins …
09.07.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Witwe des Windkraft-Pioniers erstatter Anzeige Bielefeld (ots) - Die Witwe des Unternehmers Günter Benik (57), der sich in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede das Leben genommen hat, hat bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung und fahrlässiger Tötung erstattet. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden …
08.07.2011, 22:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Ein Jahr rot-grüne Minderheitsregierung in NRW Schicksalstage PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Noch vor 14 Tagen hätten SPD und Grüne den ersten Geburtstag ihrer Minderheitskoalition in NRW als Feiertag inszeniert. Stolz hätten sie darauf verwiesen, dass sie trotz fehlender eigener Mehrheit wichtige Vorhaben aus Koalitionsvertrag und Regierungserklärung abgearbeitet oder …
08.07.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Britischer Journalismus am Pranger Rosskur nötig JOCHEN WITTMANN, LONDON Bielefeld (ots) - Die Jagd nach der Schlagzeile und der Zwang zur exklusiven Story haben den Journalismus in Großbritannien pervertieren lassen. Die Murdoch-Presse, sei es das Massenblatt Sun oder die Schwesterzeitung News of the World, kannte wenig Gewissensbisse, wenn sie …
07.07.2011, 22:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik Gute Nachricht PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Die Präimplantationsdiagnostik (PID), die Prüfung künstlich befruchteter Eizellen auf Krankheiten vor dem Einpflanzen in den Mutterleib, bleibt in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Staates. Weil es der katholischen …
07.07.2011, 22:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zinspolitik der Europäischen Zentralbank Marsch im Trippelschritt WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) steckt in einer schwierigen Lage. Die Notenbank soll über die Zinspolitik für stabile Preise sorgen. Das klappt normalerweise ganz gut. Läuft die Wirtschaft schlecht, werden die Zinsen gesenkt. Unternehmen und Privatleute können günstige …
07.07.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Lehrerbesoldung Gleicher Lohn für gleiche Arbeit BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Als hätte die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht schon genügend Probleme mit der Schulpolitik - nun rollt ein weiteres Problem unaufhaltsam auf sie zu. Die Lehrerbesoldung bedarf einer tiefgehenden Reform. Das behauptet der hauptsächlich Grund- und Hauptschullehrer vertretende Verband …
06.07.2011, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Lehrerin von Suspendierung betroht Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Bezirksregierung Detmold prüft die Suspendierung einer Bielefelder Lehrerin, die einen Kollegen zu Unrecht der Vergewaltung bezichtigt hatte. Dazu hat die Aufsichtsbehörde bereits Kontakt zur ermittelnden Staatsanwaltschaft in Darmstadt aufgenommen. Die betroffene Gymnasial-Lehrerin ist seit fünf …
06.07.2011, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Entscheidung zur Nährwert-Kennzeichnung Kleine Lösung WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Wie so oft hat sich Europa bei der Lebensmittelkennzeichnung nur auf einen kleinen gemeinsamen Nenner geeinigt. In diesem Falle ging der Widerstand von der Industrie aus, die massiv Lobbyarbeit geleistet hat. Die Nahrungsmittelhersteller scheuen Transparenz. Denn wenn …
06.07.2011, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verhältnis zwischen SPD und CDU in NRW auf dem Tiefpunkt Vergiftete Atmosphäre PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Einen ungünstigeren Zeitpunkt für einen langfristig tragfähigen Konsens über die Schulstruktur in NRW hätten sich SPD und CDU kaum aussuchen können. Seit dem Wortbruch der SPD-Fraktion beim Fairnessabkommen ist das Verhältnis der beiden großen Parteien auf dem …
06.07.2011, 18:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: München verliert das Rennen um Olympia Auf nach Hamburg THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - München hat sich mit seiner Olympia-Bewerbung eine ziemliche Klatsche abgeholt. Nicht nur, dass der Sieger Pyeongchang die bayerische Landeshauptstadt bereits im ersten Wahlgang entscheidend hinter sich gelassen hat. Die ausgesprochen spärlichen 25 Stimmen für München muss man …
05.07.2011, 19:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Europa Von den Polen lernen KNUT PRIES Bielefeld (ots) - Beim Blick auf unseren guten, alten Kontinent kann man trübsinnig werden. In der Euro-Zone kracht's, auf den Schengenraum fällt der Schatten der Abrissbirne, die gemeinsame Außenpolitik ist kümmerlicher denn je. Europa ist auf dem Rückzug. Ob es …
05.07.2011, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Panzerexport nach Saudi-Arabien Nicht vorstellbar CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Da verstehe einer diese Bundesregierung. Als es darum ging, dem Eingreifen der NATO zugunsten der Menschenrechte in Libyen zuzustimmen, enthielt sie sich im Weltsicherheitsrat der Stimme. Jetzt wird bekannt, dass das zuständige Geheimgremium fast zeitgleich dem Verkauf …
05.07.2011, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kinder in Fukushima verstrahlt Mehr Ehrlichkeit, bitte! MARTIN KÖLLING, TOKIO Bielefeld (ots) - Japans Regierung hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Erst beteuert sie, Fukushima sei kein Tschernobyl. Später gesteht sie ein, dass Japans Atomkatastrophe ähnlich schlimm sei. Sie beharrt darauf, dass es keine vollständige Kernschmelze gab. Dann gibt sie zu, dass der …
04.07.2011, 22:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Diskussion nach rot-grüner Abstimmungsniederlage Gescheitert PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - In der Affäre um den Bruch des Fairnessabkommens und die erste Abstimmungsniederlage der rot-grünen Koalition geht es um mehr als um den verhängnisvollen Fehltritt einer mittlerweile zurückgetretenen SPD-Geschäftsführerin und das stümperhafte Krisenmanagement. Das Scheitern des WestLB-Antrags am …
04.07.2011, 22:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Fluggast-Daten Gläserner Passagier MARTINA HERZOG, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Beim Umgang mit persönlichen Daten wird es schwierig im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Was nötig ist und was zuviel, das hängt dabei auch von nationalen Befindlichkeiten ab. In Deutschland sind Überwachungs-Kameras ein Politikum, während sich in …
04.07.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Steuersenkungs-Pläne Überflüssiges Präsent WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Steuerpläne der schwarzgelben Koalition passen nicht in diese Zeit. Sie sind allein einem Wahlversprechen der Liberalen geschuldet. Versprochen - gehalten, kann die FDP dann wieder tönen. Ob es sinnvoll ist, oder Bund, Länder und Gemeinden sich …
03.07.2011, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Koalitionsgedanken Die Regierung zerbröselt CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sachpolitisch betrachtet eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen. Die erfahrene FDP-Politikerin rät ihrer Partei, sich nicht an die CDU zu binden, sondern sich der SPD zu öffnen. Richtig, demokratische Parteien müssen in Deutschland miteinander koalieren können. Das …
03.07.2011, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: SPD-Geschäftsführerin Altenkamp tritt zurück Unvermeidlich PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Der Rücktritt der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, war unvermeidlich. Mit dem Bruch des Fairnessabkommens mit der CDU, nach dem keine Fraktion Vorteile aus dem krankheitsbedingten Fehlen eines Abgeordneten aus dem anderen Lager ziehen soll, hat …
03.07.2011, 18:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Euro-Hilfe für Griechenland Nicht drängen lassen SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Die Rettung Griechenlands hakt derzeit an zu vielen Stellen. Dabei drängt die Zeit - der Euro-Schuldenstaat ist trotz der europäischen Hilfskredite weiter von der Pleite bedroht. Denn auch mittelfristig wird es für Griechenland zu teuer sein, sich …
03.07.2011, 16:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Nach NRW-Landtags-Eklat um Pairing-Verstoß: SPD-Fraktions-Geschäftsführerin Altenkamp zurückgetreten Bielefeld (ots) - Bielefeld Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, hat ihren Rücktritt erklärt. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" aus Kreisen der SPD-Fraktion.Zur Begründung erklärte sie, mit dem Bruch der Paring-Vereinbarung, die mit der CDU getroffen …
30.06.2011, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Streit über Abstimmung zur WestLB Blamage PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die größte Regierungsfraktion und die größte Oppositionsfraktion im NRW-Landtag haben sich beide bis auf die Knochen blamiert. Erst hielten die Politiker von SPD und CDU salbungsvolle Reden zum Restrukturierungsplan für die WestLB und fabulierten von einer historischen …
30.06.2011, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Europas Steuerpläne Verlagerung SABINE BRENDEL Bielefeld (ots) - Brauchen wir eine EU-Steuer? Diese Frage ist falsch, da sie irreführend ist. Denn sie erweckt den Eindruck, dass die Europäische Union eigenständig Steuern erheben kann. Doch die EU darf das nicht, das dürfen nur Staaten. Mit dem …
30.06.2011, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: SPD bleibt blass Von den Bundesländern lernen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel nutzte die Atom-Debatte für eine scharfe Abrechnung mit Schwarz-Gelb. Reden kann der SPD-Chef. Da saß jeder Hieb. Doch in Wahrheit steht die SPD trotz solch rhetorischer Feuerwerks-Erlebnisse nicht besonders gut da. Opposition ist Mist, …
30.06.2011, 13:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Lira Bajramaj liebt Paderborner Enis Alushi Bielefeld (ots) - Herzlake/Paderborn. Nationalspielerin Lira Bajramaj und Enis Alushi vom Fußball-Zweitligisten SC Paderborn sind ein Paar. Das bestätigte der 25-Jährige gegenüber nw-news.de, dem Onlinedienst der Neuen Westfälischen (Bielefeld), während des Trainingslagers seines Vereins im niedersächsischen Herzlake. Bei ihren Telefonaten …
30.06.2011, 10:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gröhe geht von "kleinen Spielräumen" für Steuerentlastung aus Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht davon aus, dass es für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen "keine überbordenden aber doch kleine Spielräume" geben wird. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte Gröhe, dass er den …
29.06.2011, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Peking empfängt Kriegsverbrecher Chinesisches Diktat JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Chinas rote Teppiche sind geduldig. Auf ihnen darf fast alles seine Fußspuren hinterlassen, was sich Staatschef nennt. Der Führung der Kommunistischen Partei ist es dabei - wen wundert's? - egal, ob diese demokratisch legitimiert sind oder nicht. …
29.06.2011, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neufassung des Organspendegesetzes Jeder ein Organspender PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Es ist ohne Frage Frank-Walter Steinmeiers liebevolle Entscheidung, seiner Ehefrau eine Niere zu spenden, die die Diskussion über die Organspende beflügelt hat. Es dämmert der Politik, dass mit dem existierenden Gesetz der Bevölkerung die immense Bedeutung der …
29.06.2011, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Griechenland muss sparen An der Kandare MARTIN KRAUSE Bielefeld (ots) - Die griechischen Volksvertreter haben sich für einen grausamen Sparmarathon entschieden, aber eine freie Wahl war es nicht. Die europäischen Partner haben die Hand am Geldhahn, und weil die Rating-Agenturen längst den Daumen gesenkt hatten, wäre der Staatsbankrott …
29.06.2011, 15:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gröhe hofft auf baldige Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hofft nach der Eingung von Union und FDP auf die Weiterführung der Anti-Terrorgesetze nun auch auf eine baldige Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung. Das sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen …
29.06.2011, 15:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft (SPD) und Röttgen (CDU) wollen NRW-Schulstreit in Vier-Augen-Gespräch lösen Bielefeld (ots) - Bielefeld/Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, wollen sich noch in dieser Woche zu einem Vier-Augen-Gespräch über den angestrebten Konsens in der Frage der Schulstruktur treffen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue …
29.06.2011, 14:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Hermann Gröhe: CDU plant Kommunikationsoffensive Bielefeld (ots) - Die CDU-Spitze plant für den Herbst eine Kommunikationsoffensive, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel werde die generellen Schwerpunkte ihrer Politik "auf Regionalkonferenzen im Herbst …
28.06.2011, 18:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommantar: Waffen für den Libyen-Krieg Kurswechsel erklären CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Lob von der falschen Seite ist verräterisch: Wenn der chinesische Ministerpräsident die deutsche Libyen-Politik - mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat - lobt, muss sich Berlin fragen lassen, ob es noch auf der richtigen Seite steht. Das scheint …
28.06.2011, 18:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kirchhof legt neues Steuerkonzept vor Verführerisch PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Das Steuerkonzept des 2005 von der CDU als Finanzminister eingeplanten Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof klingt verführerisch. Ein Steuergesetz statt 200, 146 Paragrafen statt 33.000, da schöpft der überarbeitete Finanzinspektor Hoffnung und der Steuerberater bangt um seine Pfründe. Kirchhofs …
28.06.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen Die Schattenseite ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Früher gab es die Symbolfigur des reichen Onkels aus Amerika, die ein Füllhorn voll materieller Segnungen über den alten Kontinent ausschüttete. Doch die Welt hat sich in den vergangenen fünf Jahrzehnten gründlich geändert. Heute strengen sich die …
28.06.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Thomas Middelhoff: "Die Wahrheit setzt sich durch" Bielefeld (ots) - Thomas Middelhoff, Ex-Arcandor Vorstandsvorsitzender, hat klargestellt, dass es keine Insolvenz des Warenhaus-Konzerns gegeben hätte, wenn er an der Spitze des Unternehmens geblieben wäre. Sein Nachfolger an der Arcandor-Spitze, Karl-Gerhard Eick, sei dagegen das Risiko einer Planinsolvenz eingegangen, …
27.06.2011, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KJommentar: Haftbefehl gegen Gaddafi Am Pranger RALPH SCHULZE, MADRID Bielefeld (ots) - Mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes wird Libyens Diktator Gaddafi weiter in die Enge getrieben. Es gibt reichlich Hinweise dafür, dass der Despot persönlich seinen Truppen befahl, die aufständische Bevölkerung mit Folter, Entführungen, Morden und Vergewaltigungen zu …
27.06.2011, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: CDU stellt sich in der Schulpolitik neu auf Abschied vom Dogma PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Nicht nur in NRW ist die CDU dabei, ihre schulpolitischen Vorstellungen zu überarbeiten und dabei der rückläufigen Schülerzahl und den sich ändernden Elternwünschen anzupassen. Dass dieser Prozess nicht ohne lautes Knirschen abläuft, ist verständlich. Mit dem Verzicht …
27.06.2011, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: FDP kann gegen Schäuble nicht gewinnen Kindisch ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Was macht die FDP-Spitze jetzt? Nachts ins Kissen heulen? Wieder einmal hat die Unions-Führung und speziell Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den liberalen Schrei nach schnellen Steuersenkungen ungehört verhallen lassen. Schäuble neigt dazu, die FDP geringschätzig zu behandeln. Das …
27.06.2011, 17:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitionsgipfel zu Steuerfragen fällt aus Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ein Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition zur Erörterung einer Steuersenkung werde vor der Sommerpause nicht mehr stattfinden, erfuhr gestern die Neue Westfälische (Dienstagsausgabe) aus unions-nahen Regierungskreisen. Zur Klärung anstehender Fragen wie Umfang , Art und genauen Termin …
26.06.2011, 22:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Käßmann beim Kreiskirchentag Das Phänomen ANNIKA FALK Bielefeld (ots) - Seit Margot Käßmanns Alkoholfahrt ist etwas Lack abgeblättert von ihrem Gutmenschen-Gewand. Zuletzt wurde ihr bei "Anne Will" Schwarzmalerei vorgeworfen. Doch diese Frau ist ein Phänomen. Mit ihrer Kritik am Afghanistan-Einsatz rennt sie offene Türen ein, spricht den …
26.06.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Grüne stimmen für schwarz-gelben Ausstieg Bestanden ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Bei der Frage, ob die Grünen dem Merkelschen Atomausstieg zustimmen würden oder nicht, ging es um mehr als die Lebensdauer von Atomkraftwerken. Es ging auch darum, ob sich die grüne Partei dauerhaft oberhalb der 20-Prozent-Marke einrichten will …
26.06.2011, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Meinungsforscher: Nur Steinbrück hilft der SPD Bielefeld (ots) - Nur mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat hat die SPD eine Chance. Das ist die Ansicht von Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner vom Meinungsforschungsinstitut tns-emnid. "Peer Steinbrück ist der einzige, der die SPD aus dem Dilemma führen kann", sagt Schöppner …
26.06.2011, 18:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Hans Eichel: Euro ist nicht das Problem Bielefeld (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD)verteidigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe)vehement den Euro. Bei der gegenwärtigen Krise sei "der Euro nicht das Problem", so der SPD-Politiker. Es seien vielmehr die griechischen …
26.06.2011, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Stuttgart-21-Gegner: "Das sind psychologische Spielchen" Bielefeld (ots) - Die vorzeitige Bekanntgabe des Stresstest-Ergebnisses zum Milliarden-Projekt Stuttgart 21 aus dem Umfeld der Bahn hat die Projektgegner verärgert. Gangolf Stocker, einer der Väter des Protests von der Initiative "Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21" , hat …
24.06.2011, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Facebook, das Internet und der soziale Wandel Die Party ist vorbei MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Es ist zum vertrauten Bild geworden. Egal ob in Bus oder Bahn, in den Einkaufsstraßen, Cafés und Bars - wer etwas auf sich hält, hat ein Smartphone in der Hand, also ein internetfähiges Mobiltelefon, und hält damit …
24.06.2011, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Suizidfälle in den Haftanstalten Kaum vorhersehbar HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Wenn jemand freiwillig aus dem Leben scheidet, dann legen sich auch die Medien aus Pietätsgründen in aller Regel bei der Berichterstattung eine gewisse Zurückhaltung auf. In Bezug auf den Suizid des Unternehmers Günter Benik muss aber eine …
21.06.2011, 20:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Klage gegen Tagesschau Harter Kampf CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Der Wettbewerb in der Medienlandschaft wird härter, das Ringen um die Gunst des Publikums intensiver. Und das inzwischen nicht nur innerhalb einer Mediengattung. Machten sich vor Jahren Fernsehsender nur untereinander Konkurrenz und ein Zeitungsverlag sah nur im …
21.06.2011, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP fordert Steuersenkung Liberale Lieferung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Bei seiner Wahl zum liberalen Parteivorsitzenden versprach Philipp Rösler, dass die FDP von nun an liefern werde. Was er auch immer darunter verstanden hat: Die Umfragen zeigen, dass die liberale Lieferung beim Bürger noch nicht angekommen ist. …
21.06.2011, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Facebook-Partys schaden Ansehen des Unternehmens Aufstieg verliert an Kraft ANNE-LENA JASCHINSKI Bielefeld (ots) - Facebook ist in aller Munde. 700 Millionen Mitglieder zählt das soziale Netzwerk. Und täglich werden es mehr. Doch langsam scheint der raketenhafte Aufstieg des amerikanischen Unternehmens an Kraft zu verlieren. Schuld daran sind auch die jüngsten Ausschreitungen …
21.06.2011, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): ICE-Zugführer vergisst Stopp im Bahnhof Bielefeld (ots) - Neue Panne bei der Bahn: Weil ein Zugführer einen Stop am Bahnhof Wolfsburg einfach vergessen hatte, kamen dutzende Reisende und Pendler am Dienstag zu spät. Anstatt um 8.22 Uhr in der VW-Stadt Station zu machen, fuhr der …
20.06.2011, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Höhere Honorare für Zahnärzte Bitteres Modell Zahnmedizin PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - In der Zahnmedizin hat sich die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vom Fortschritt verabschiedet. Eine aufwändige Wurzelbehandlung zur Erhaltung des Zahns wird nicht übernommen. Ebenso wenig eine gründliche, qualitätsgesicherte professionelle Zahnreinigung. Künstliche Zahnwurzeln, die Implantate, spielen in der Leistungswelt …
20.06.2011, 18:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU will nicht über Schulfrieden verhandeln Parteitaktik pur PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Wer wirklich Frieden will, muss mit all denen reden, die er vorher bekriegt hat. Dieser schlichten Einsicht verschließt sich die CDU in NRW, wenn sie sich Gesprächen mit den anderen Parteien über einen anhaltenden Konsens in der …
20.06.2011, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Silvana Koch-Mehrin Dem Volk verantwortlich CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Die gewählten Volksvertreter sind den Wählerinnen und Wählern sowie dem eigenen Gewissen verantwortlich. Sonst niemandem. Deshalb ist es ein falsches Verständnis von Demokratie, die FDP nun aufzufordern, ihre Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin zur Aufgabe ihres Europa-Mandates zu bewegen. …
19.06.2011, 18:47 Uhr, Kunst & Kultur Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu ARD und ZDF buhlen um Thomas Gottschalk Finger weg STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Bitte wette weiter. Hör auf uns, Gottschalk, hör nicht auf", titelte die Bild am Sonntag gestern und ließ 66 Promis einen "Gottschalk-Appell" formulieren. Eine typische Boulevard-Kampagne. Aber eine vergebliche - zum Glück. Denn die letzte echte "Wetten, …
19.06.2011, 18:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Griechenland-Krise Nicht konsequent HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Wenn Geldgeber 20 oder 30 Prozent Zinsen pro Jahr dafür fordern, dass sie ihr Geld verleihen, grenzt das an Wucher. Kaum ein Geschäftsmann oder Verbraucher würde sich auf solche Konditionen einlassen. Bei einem verschuldeten Staat wie Griechenland …
19.06.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Klagen gegen den Atomausstieg Saubere Arbeit DIRK MÜLLER Bielefeld (ots) - Fast schien es so, als habe sich die Energiewirtschaft mit dem Abschied von der jahrzehntelang so lukrativen Atomkraft bereits abgefunden. Schon nutzten die großen vier Konzerne all ihren Einfluss, damit die Energieerzeugung, -verteilung und -vermarktung auch in …
18.06.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Cem Özdemir möchte 2013 nicht grüner Kanzler werden Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir "will 2013 nicht Kanzler werden", sagte der Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Die Frage des Kanzlerkandidaten stelle sich gegenwärtig nicht, so Özdemir "das sehe …
17.06.2011, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Europas Bürger begehren auf Mutbürger statt Wutbürger BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Wutbürger wohin man schaut: Die Griechen wüten gegen die Auswirkungen der Finanzkrise, Spaniens Jugend fordert Beschäftigung ein, die Italiener erteilen der Atomkraft eine Absage und die Deutschen streiten wie immer gegen fast jeden und nahezu alles. Eigentlich …
17.06.2011, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Grüne sagen Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg Illusionspflege ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Grünen-Spitze hat sich entschieden: In der zentralen Frage des Atomausstiegs will sie nicht Dagegen- sondern Dafür-Partei sein. Das ist ein weiser Entschluss. Bei wichtigen Weggabelungen haben sich die Grünen trotz ihres alternativen Anti-Parteien-Images nie gänzlich der …
17.06.2011, 18:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Cem Özdemir hält Atomausstieg 2022 für unumkehrbar Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir hält den schwarz-gelben Atomausstieg im Jahr 2022 für "unumkehrbar", sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Auch im Fall einer Regierungsübernahme im Jahr 2013 sei …
16.06.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Ex-National-Torhüter Uli Stein Kandidat für das Präsidentenamt bei Arminia Bielefeld Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für die Jahreshauptversammlung am 27. Juni bahnt sich beim Fußball-Drittligisten Arminia Bielefeld eine sensationelle Personalie an. Wie die Neue Westfälische (Bielefeld) erfuhr, könnte Ex-Nationaltorwart Uli Stein in hervorgehobener Position für seinen früheren Verein tätig werden. Der …
16.06.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Politiker Kampeter: Europa soll Rücksicht auf emotionale Befindlichkeit Griechenlands nehmen Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der heftigen Proteste der griechischen Bevölkerung gegen den drakonischen Sparkurs ihrer Regierung appelliert Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) an die europäischen Regierungen, Rücksicht auf "die emotionale …
14.06.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Hartz IV für Unternehmer Sackgasse STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Es hat sie immer gegeben, und es gibt sie auch heute noch: Unternehmer, die mit einer guten Idee in der eigenen Garage angefangen haben und Jahre später mit derselben Idee Millionen umsetzen. Nur ist eine so atemberaubende …
14.06.2011, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neuer Anlauf zum Schulfrieden in NRW Profilierungsneurose PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Den Mund gespitzt in Sachen Schulfrieden haben die Parteien in NRW lange genug, jetzt müssen sie endlich pfeifen, wenn es ihnen ernst ist mit dem Anliegen, die Schulstruktur dauerhaft aus dem politischen Streit herauszunehmen. Viele Voraussetzungen sind …
13.06.2011, 18:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Vaclav Klaus und die Sudeten Ungeschicklichkeiten RALF MÜLLER, MÜNCHEN Bielefeld (ots) - Tschechiens Staatspräsident Vaclav Klaus ist das, was man in der Politik als Betonkopf bezeichnet: Europa- und deutschskeptisch, um es vorsichtig zu formulieren. In dieser Kombination ist er allerdings auch in der Tschechischen Republik ein politisches Auslaufmodell.   …
10.06.2011, 18:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sprossenverdacht Hygiene bleibt lebenswichtig PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - War es das jetzt? Können wir endlich wieder statt Currywurst und Pommes bedenkenlos gesunde Rohkost zu uns nehmen, ohne unsere Gesundheit zu riskieren? Die korrekte Antwort lautet: "Nein, können wir nicht." Dafür gibt es derzeit drei Gründe. …
10.06.2011, 18:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Erweiterung Kroatien ist willkommen KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Das, was einst leicht schief "Ost-Erweiterung" hieß und eine mächtig emotionale Angelegenheit war, ist ein sehr nüchternes Geschäft geworden. Kroatien hat die 35 Kapitel seines Qualifikationsprogramms abgearbeitet? Okay, dann gibt es keinen Grund, Zagreb länger im Wartestand …
10.06.2011, 18:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Guttenberg geht ins Ausland Abklingbecken THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Eine Auszeit ist nach den Turbulenzen der letzten Monate sicher nicht die schlechteste Idee des früheren Verteidigungsministers Karl-Theordor zu Guttenberg. In modernen Medien-Demokratien verändern Skandale das Leben der Betroffenen radikal. Der vollständige Rückzug ins Private gelingt selten. …
10.06.2011, 18:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Formel-1-Star Nico Rosberg: Montreal ist cool Bielefeld (ots) - Formel-1-Pilot Nico Rosberg (25) fuhr im ersten Training von Montreal beim Großen Preis von Kanada Bestzeit. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) berichtet er über das Verarbeiten seines Unfalls beim letzten Rennen in …
09.06.2011, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Griechenland Kleinreden WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Frage lautet nicht mehr ob, sondern nur noch, wie Griechenland geholfen wird. Alle anderen Optionen bergen das große Risiko eines Flächenbrandes, der auf andere Länder und am Ende gar auf die Weltwirtschaft übergreifen würde. Bei den …
09.06.2011, 18:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Opel vor dem Verkauf Drohgebärde STEFAN BRATZEL Bielefeld (ots) - General Motors ist erfolgreich. Der Konzern hat eine große Sanierung in den Vereinigten Staaten hingelegt, er ist hervorragend unterwegs in China und in Südamerika. Nur in Europa kommen die Amerikaner nicht voran. Die Sanierung der kränkelnden GM-Tochter …
09.06.2011, 18:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Oberverwaltungsgericht untersagt Schulversuch in Finnentrop Rüffel für die Politik PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Regierung hat sich ihre zweite Klatsche vor Gericht eingefangen. Nachdem das Verfassungsgericht im März den Nachtragshaushalt kippte, untersagte jetzt das Oberverwaltungsgericht die Einrichtung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop. Die Begründung ist einleuchtend: Es handelt sich in …
09.06.2011, 08:56 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): Verfassungsrechtler warnt Bundesländer vor neuem Glücksspielstaatsvertrag Finanzminister hoffen auf bis zu 7,7 Milliarden Steuermehreinnahmen Bielefeld (ots) - Der neue Glücksspielstaatsvertrag, den die Ministerpräsidentenkonferenz heute beraten will, verstößt nach Ansicht des renommierten Heidelberger Staatsrechtlers Bernd Grzeszick erneut gegen Europäisches Recht. Die Pläne der Ministerpräsidenten seien auch mit Blick auf deutsches Verfassungsrecht höchst zweifelhaft und mit …
09.06.2011, 08:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Verfassungsrechtler warnt Bundesländer vor neuem Glücksspielstaatsvertrag Finanzminister hoffen auf bis zu 7,7 Milliarden Steuermehreinnahmen Bielefeld (ots) - Der neue Glücksspielstaatsvertrag, den die Ministerpräsidentenkonferenz heute beraten will, verstößt nach Ansicht des renommierten Heidelberger Staatsrechtlers Bernd Grzeszick erneut gegen Europäisches Recht. Die Pläne der Ministerpräsidenten seien auch mit Blick auf deutsches Verfassungsrecht höchst zweifelhaft und mit …
08.06.2011, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Umstrittene Griechenlandhilfe Es geht nicht nur um Geld ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Es ist leicht, mal kurz den Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone zu verlangen. Wie allerdings Griechenland jemals seine Schulden begleichen soll, wenn es die Drachme wieder einführt, ist ein riesiges Rätsel. Egal, mit markigen Worten ist Aufmerksamkeit …
08.06.2011, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Merkel in Washington Fremdes Land BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Der rote Teppich ist eingerollt, Tische, Stühle und das Staatsporzellan wieder verstaut. Jetzt wird sich zeigen, ob die Auszeichnung von Angela Merkel mit der Freiheitsmedaille, dem Oscar der amerikanischen Politik, ein inszeniertes Fest deutsch-amerikanischer Freundschaft oder der …
08.06.2011, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Libyen Entscheidende Schlacht RALPH SCHULZE, MADRID Bielefeld (ots) - Immer massiver werden die Luftangriffe der NATO gegen die Festung und Machtzentrale des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi in der Hauptstadt Tripolis. Die Botschaft der NATO, die die internationale Koalition gegen Gaddafi anführt, ist klar: Der Diktator, …
07.06.2011, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Feindbild Israel Dann wird es ernst BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat gestern Israel einmal mehr das Existenzrecht abgesprochen. Und Syriens Präsident Baschar al-Assad schickt zuletzt immer wieder Landsleute an den Zaun zu Israel zur gezielten Provokation des ungeliebten Nachbarn. Was wie die Fortsetzung …
07.06.2011, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um den Atomausstieg Handwerklich schwach ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Vielleicht hat sich RWE-Chef Jürgen Großmann bei FDP-Generalsekretär Christian Lindner bedankt. Denn der Liberale scheint davon auszugehen, dass die Atomkonzerne gegen den schwarz-gelben Atomausstieg klagen werden. Das dürfte Großmann ermutigen, tatsächlich vor den Kadi zu ziehen. Bisher …
07.06.2011, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neues Tariftreuegesetz in NRW Faire Bedingungen PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Mit dem Entwurf für ein neues Tariftreuegesetz löst die rot-grüne Koalition in NRW nicht nur ein Wahlversprechen ein, sie kommt auch wesentlichen Forderungen der Gewerkschaften nach. Die Anforderungen, die an Empfänger öffentlicher Aufträge gestellt werden, sind zum …
07.06.2011, 15:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Atomausstieg: Grüne sehen Pferde-Füße Bielefeld (ots) - Beim Atomausstieg zeichnet sich ab, dass Grüne und SPD dem generellen Ausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Regierung zustimmen werden. Doch bei einer Vielzahl von Einzelgesetzen, die die schwarz-gelbe Energiewende flankieren, sehen zumindest die Grünen hohe Hürden für eine Zustimmung. …
06.06.2011, 18:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Atomausstieg Hektik und Herrschaft HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Zu den gefährlichsten Zivilisationskrankheiten gehört die Eile. Sie tötet die Lebenslust und das Nachdenken. Auch schafft Zeitmangel Probleme ganz eigener Art. Hätte sich Kanzlerin Angela Merkel beispielsweise im vergangenen Jahr bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten etwas mehr …
06.06.2011, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Wahlen in Portugal Hoffnung auf frischen Wind RALPH SCHULZE Bielefeld (ots) - Neue Besen kehren gut. Hoffentlich gilt dies auch für den Machtwechsel im Schuldenland Portugal. Denn wenn der kleine südeuropäische EU-Staat am Atlantik eines braucht, dann ist es frischer Wind. Und zwar einen ziemlich kräftigen, um das Land …
05.06.2011, 18:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Deutschland steigt aus der Kernenergie aus Republik ohne Atomstrom THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - So oder so: Deutschland wird grüner. Dafür sorgt der Atomausstieg. Und das ist auch gut so. Wenn eine Gesellschaft sich nach vier Jahrzehnten zum Teil erbitterten Streits der Lager auf ein Ziel verständigt, dann darf man davon …
05.06.2011, 18:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Evangelischer Kirchentag in Dresden Politisch und fromm ANNIKA FALK, ZZT. DRESDEN Bielefeld (ots) - Die Erwartungen der Organisatoren wurden weit übertroffen. Zum Kirchentag nach Dresden kamen mehr Besucher als zuletzt vor 16 Jahren. Die Menschen sind wieder auf der Suche nach etwas, das Führung und Beständigkeit gibt. Selbst in der glaubensarmen …
03.06.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundeswehr in Afghanistan Nichts zu gewinnen PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Wie immer, wenn deutsche Soldaten im Sarg oder schwerverletzt aus Afghanistan zurückkehren, setzt das politische Ritual ein. Jetzt erst recht dürfe die Bundeswehr nicht weichen, man dürfe den Taliban nicht das Feld überlassen, so oder ähnlich klingt …
03.06.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Debatte um ein Europäisches Finanzministerium König ohne Land THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Der Euro ist stabil. Weder Währungs- noch Finanzkrisen haben ihm bislang nachhaltig geschadet. Nicht einmal die Schuldenkrisen in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien haben bemerkenswerte Wirkung gezeigt. Warum also sollte, wie Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, …
03.06.2011, 15:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Streit in Koalition um EU-Finanzministerium Bielefeld (ots) - Bielefeld. Steffen Kampeter, Finanzsstaatssekretär, hält Jean-Claude Trichets Forderung nach einem europäischen Finanzministerium für "Zukunftsmusik". Das sei kein Vorschlag, der demnächst umgesetzt werden könnte, so der CDU-Politiker aus Minden im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neuen …
01.06.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR EHEC Ruhe bewahren CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Wenn es um unsere Nahrungsmittel geht, sind wir besonders empfindlich und vorsichtig. Das rührt an unsere Existenz. Im Fall der gefährlichen EHEC-Keime sogar im wahrsten Sinne des Wortes. Diesmal geht es nicht nur um Ekelfleisch oder ein …
01.06.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW ist auf stabile Stromversorgung angewiesen Übertriebene Hast PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Wenn NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der Debatte über den Ausstieg aus der Kernenergie vor übertriebener Hast warnt, dann hat das wenig mit parteipolitischer Profilierung und viel mit der Wahrnehmung von Landesinteressen zu tun. NRW ist Energieland …
31.05.2011, 22:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Christian Wulff seit einem Jahr im Amt Ein politischer Präsident THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Vor einem Jahr trat Bundespräsident Köhler zurück. Er sah die Reaktion auf ein Interview als entwürdigend, in dem er die Sicherung von Handelswegen Bundeswehr-Auftrag definierte. Wenig später setzte sich Christian Wulff als Nachfolger gegen Joachim Gauck durch. …
31.05.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Medikament gegen HUS Verzweiflung PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Niemals dem Patienten schaden" lautet ein eherner ärztlicher Grundsatz. Doch was tun, wenn alle Heilkunst an ihre Grenze gerät? Wenn die modernste Medizintechnik nicht weiterhilft und das Leben des Patienten zunehmend gefährdet ist? Es ist ein fast …
31.05.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Urteil im Kachelmann-Prozess In sich gehen BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Jörg Kachelmann ist ein freier Mann. Juristisch korrekt, aber letztlich unbefriedigend ist diese Entscheidung des Landgerichts Mannheim. Nicht von ungefähr nennen Juristen Entscheidungen, in denen nicht über Schuld oder Unschuld befunden werden konnte, einen Freispruch zweiter Klasse. …
31.05.2011, 15:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Ex-Regierungspräsident neuer Chef des NRW-Landesbetriebs Wald und Holz Bielefeld (ots) - Der frühere Detmolder Regierungspräsident Andreas Wiebe wird neuer Chef des nordrhein-westfälischen Landesbetriebs Wald und Holz. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinenden Neue Westfälische (Mittwochsausgabe). Für die Berufung des 53-jährigen studierten Bauingenieurs habe seine Erfahrung bei der Leitung …
30.05.2011, 22:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Afghanistan Nichts ist gut BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Bald zehn Jahre dauert nun der NATO-Einsatz in Afghanistan. Aus einer Befriedungsaktion ist längst ein Krieg geworden; schmutzig wie jeder Krieg. Keines der hehren Ziele wurde erreicht. Die Taliban kontrollieren weite Teile des Südens und Ostens. Zugleich …
30.05.2011, 22:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Bauern und die EHEC-Infektion Landwirte nicht allein lassen MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Dieser Schlag trifft die Gemüsebauern wie ein Fallbeil. Die Warnung des renommierten Robert-Koch-Instituts vor dem Verzehr roher Tomaten, Gurken und Salat angesichts der immer noch ungeklärten Herkunft der gefährlichen Darminfektion EHEC wirkt sich verheerend auf den Absatz …
30.05.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Schwarz-gelbe Energiewende Revolution Teil 2 ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Man mag sich die Augen reiben und kaum glauben, was sich derzeit auf der Berliner Bühne abspielt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch im vergangenen Herbst ein Energiekonzept als "Revolution" verkauft, dass die 12- bis 14-jährige Laufzeitverlängerung der …
29.05.2011, 18:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Landesparteitag der Grünen 30 Jahre Übung SANDRA SPIEKER Bielefeld (ots) - Grün boomt, grün ist in. Nicht nur die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hat der einstigen Ökopartei einen Aufschwung verschafft. Ihr politisches Profil ist zu weiten Teilen klar strukturiert und nachvollziehbar. Die Atompolitik ist immer noch ihr Vorzeigethema. …
29.05.2011, 18:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Atomausstieg Zurück zum Konsens HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Man kann Gerhard Schröder und Jürgen Trittin vorwerfen, was man will. Jedenfalls waren die Spitzen der rot-grünen Koalition vor zehn Jahren erstaunlich hellsichtig. Der Atomausstieg, den sie damals mit den Energiekonzernen aushandelten, ist noch immer auf der …
29.05.2011, 18:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Innere Sicherheit Die Justizministerin irrt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Selten herrschte in einer Koalition so wenig Einigkeit wie in dieser. Bedrohlich wird diese ständige Zwietracht, wenn es um die innere Sicherheit geht. Die FDP, die offenbar um jeden Preis stärker auffallen will, blockiert hier Entscheidungen, die …
29.05.2011, 15:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Atomausstieg: Grüne suchen gemeinsame Position mit der SPD Bielefeld (ots) - Die Grünen wollen versuchen, mit den Sozialdemokraten gemeinsam eine Position zur schwarz-gelben Energiewende zu finden. Das bestätigte die grüne Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe): "Wir stimmen uns …
27.05.2011, 18:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Griechenlands Schuldenkrise Jobs nach Athen tragen HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Das geflügelte Wort "Eulen nach Athen tragen" bezeichnet einen überflüssigen Vorgang. Notwendig wäre es, Jobs nach Griechenland zu tragen. Oder die Regierung in Athen darin zu unterstützen, mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Genau diese Herausforderung hat Bundesfinanzminister …
27.05.2011, 18:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ende des G-8-Gipfels Mehr als ein Debattierclub PETER HEUSCH, DEAUVILLE Bielefeld (ots) - Wohl wissend, dass weltweit relevante Entscheidungen mittlerweile eher auf G-20-Gipfeln getroffen werden, hatte  der G-8-Club der Reichen und Mächtigen vor seiner Zusammenkunft in Deauville die Latte betont niedrig gelegt. Zwanglos und informell sei das Treffen angelegt, konkrete …
26.05.2011, 22:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verhaftung von Ratko Mladic Unanständiges Geschäft BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Er wollte ein großserbisches Reich schaffen. Dafür ging Ratko Mladic über Leichen. Das alles ist akribisch festgehalten in Dokumenten, Fotos und Filmen, die dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag vorliegen und deren Beweislast erdrückend, deren Inhalt erschütternd ist. …
26.05.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Benzinreport des Bundeskartellamts Knifflige Aufgabe WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Der Benzinbericht der obersten Wettbewerbshüter zeigt eines: Die Mineralölkonzerne quetschen die Autofahrer aus, so gut es geht. Dabei bewegen sie sich auf völlig legalem Terrain. Moderne Technik ermöglicht den fünf großen Konzernen die ständige flächendeckende Kontrolle der …
26.05.2011, 21:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Das Bakterium EHEC und der Verbraucherschutz Zurück zu den Wurzeln MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Eins scheint klar zu sein: In Deutschland ist ein Krankheitserreger unterwegs, der sich nicht mit herkömmlichen Antibiotika behandeln lässt. Das sagen uns die Wissenschaftler der Uniklinik Münster, die das massiven Durchfall verursachende Bakterium entdeckten. Doch noch vieles …
26.05.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neuer Atomkonsens vor dem Scheitern Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkels Ziel, beim Atomausstieg die Opposition mit ins Boot zu holen, steht vor dem Scheitern. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe). Die stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn glaubt jedenfalls nicht daran, dass …
25.05.2011, 20:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schwarz-Gelbe Atompolitik Zickzack ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Eine gradlinige Politik sieht anders aus. Im Herbst beschloss die schwarz-gelbe Koalition eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Diese Entscheidung war der Kardinalfehler der Merkel-Regierung, der nun unter großen Mühen rückgängig gemacht werden soll. Um im Herbst den Kotau …
25.05.2011, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kürzungen bei der Arbeitslosenförderung Vorsorgen für die Zukunft HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Wenn die Erwerbslosigkeit abnimmt, können auch die Mittel für die Förderung Arbeitsloser sinken. Die Kürzung, die die Bundesregierung beschlossen hat, ist deshalb plausibel. Denn gerade in einer Situation wie dem gegenwärtigen Aufschwung ist es finanzpolitisch geboten, Ausgaben …
25.05.2011, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Hunderte Flüge fallen nach Vulkanausbruch aus Dunkle Wolken am Fliegerhimmel MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Die Entwarnung wird Musik in den Ohren der Fluggesellschaften und Flughäfen gewesen sein: Auch in den kommenden Tagen sind nach Einschätzung der Deutschen Flugsicherung keine Behinderungen im Luftraum über Deutschland zu erwarten. Dennoch waren etwa die mehrstündigen …
24.05.2011, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Infektionswelle mit EHEC-Keimen Viele Unbekannte PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Infektionen mit dem Darmkeim EHEC sind nicht ungewöhnlich. Drei Aspekte des aktuellen Geschehens sind allerdings bemerkenswert. Erstens die Tatsache, dass es bislang noch nicht gelungen ist, das aktuelle Vehikel des Keims zu identifizieren. Ist es wirklich rohes …
24.05.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zwei weitere Kernschmelzen in Fukushima Glaubwürdigkeits-GAU MARTIN KÖLLING Bielefeld (ots) - Der GAU in Fukushima hat sich zur Kernschmelze für Japans internationales Ansehen entwickelt. Mehr als zwei Monate haben der Betreiber Tepco und die Regierung gebraucht, um einzugestehen, was internationale Experten schon lange behauptet hatten: In Fukushima ist …
24.05.2011, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bericht der Missbrauchsbeauftragten Respekt SANDRA SPIEKER Bielefeld (ots) - Ein Schrank voller grausamer Schicksale. Dass er so voll werden würde, hätte Christine Bergmann wohl selbst nicht gedacht. In ihm stapeln sich die Dokumentationen der rund 15.000 Anrufe, Briefe und E-Mails, die die ehemalige Bundesfamilienministerin ein Jahr …
24.05.2011, 15:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Luftraum über Hamburg und Berlin ab Mittwoch früh sehr wahrscheinlich gesperrt Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die auf Deutschland zutreibende Aschewolke des ausgebrochenen isländischen Vulkans Grimsvötn wird zu einem größeren Problem für den deutschen Luftverkehr. Ab Mittwochmorgen wird der Luftraum über den Flughäfen von Hamburg und Berlin voraussichtlich gesperrt werden. Das sagte …
24.05.2011, 11:36 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): Salamander-Fusion geplatzt Bielefeld (ots) - Die Wortmann Schuh-Holding (Detmold) und die Arag AG (Langenfeld) haben ihre Pläne aufgegeben, die Schuhmarken Salamander und Lurchi in einem Gemeinschaftsunternehmen zu führen. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochsausgabe). Zur Begründung verweist Wortmann-Geschäftsführer Wolfgang …
24.05.2011, 11:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Salamander-Fusion geplatzt Bielefeld (ots) - Die Wortmann Schuh-Holding (Detmold) und die Arag AG (Langenfeld) haben ihre Pläne aufgegeben, die Schuhmarken Salamander und Lurchi in einem Gemeinschaftsunternehmen zu führen. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochsausgabe). Zur Begründung verweist Wortmann-Geschäftsführer Wolfgang …
23.05.2011, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CDU-Wahlschlappe in Bremen Hilflos ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Alles, was die CDU-Chefin Angela Merkel derzeit anpackt, zeitigt nicht den erwünschten Erfolg. Es ist aber nicht eine Pechsträhne, die über die Kanzlerin gekommen ist. Es geht auch nicht vorrangig um fehlende Großstadtkompetenz oder die nicht vorhandene …
23.05.2011, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Europa und die Vulkanasche Kernfrage ungeklärt MARTINA HERZOG, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Fast wird es zur Routine: Ein Jahr ist es her, dass ein isländischer Vulkan mit einem Endlosnamen Passagiere in aller Welt stranden ließ. Nun raucht der nächste Schlot, wenn auch bisher mit bescheidenen Auswirkungen auf den europäischen …
23.05.2011, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Merkel und Obama Keine Chemie BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Das deutsch-amerikanische Verhältnis war schon mal entspannter. Vielen ist das gar nicht mehr erinnerlich, denn wirklich gut waren die Beziehungen zwischen beiden Nationen zuletzt während der Kanzlerschaft von Helmut Kohl. Danach begann die Zeit der Dissonanzen. Gerhard …
22.05.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Kraft verteidigt Präventionspolitik Sperriger Begriff PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die präventive Finanz- und Gesellschaftspolitik, von der NRW-Regierung unter Hannelore Kraft (SPD) in die politische Debatte eingeführt, ist zum Hauptstreitthema der Landespolitik geworden. Für Kraft und ihre rot- grüne Koalition ist es die wichtigste Aufgabe, jetzt in …
22.05.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bremen-Wahl Trends gefestigt CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Bremen war noch nie eine CDU-Hochburg. Aber der Verlust von rund 6 Prozent und der Absturz auf 20 Prozent Stimmenanteile ist ein besonderes Desaster. Psychologisch schmerzlich für die Union: Die Grünen sind an ihnen vorbeigezogen und die …
22.05.2011, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Zwischenfall bei Schalke-Autokorso: Backpfeife für Manuel Neuer Bielefeld (ots) - Bielefeld/Gelsenkirchen. Während des Autokorsos der Mannschaft von DFB-Pokalsieger Schalke 04 durch die Gelsenkirchener Innenstadt ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Wie nw-news.de, der Online-Dienst der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische, berichtet, verabreichte ein offenbar wütender Fan …
20.05.2011, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Prominente und Sex Vorsicht beim Verurteilen CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Arnold Schwarzenegger, Jörg Kachelmann, Dominique Strauss- Kahn und eine wilde Sexparty hunderter kleiner Ergo-Versicherungsvertreter mit zahlreichen Prostituierten in Budapest haben in dieser Woche Schlagzeilen gemacht und waren Thema in den Gesprächen vieler Menschen. Um eines nur klarzustellen: …
20.05.2011, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ergebnis der NRW-Bildungskonferenz Tausend bunte Blumen BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Man mag's kaum glauben: Nach Jahrzehnten erbitterten Streits steht in NRW die Tür zum Schulfrieden weit offen. Die Voraussetzungen für das Zuschütten der tiefen ideologischen Gräben wurden in einer Bildungskonferenz geschaffen, die alle sogenannten Steakholder in der …
19.05.2011, 19:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Merkels Europa-Rede Bärendienst CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Die Europäische Union wird zunehmend von Nervosität heimgesucht. Ausgerechnet in einer Situation, in der Ruhe und ein kühler Kopf notwendig ist, um die verschiedenen Herausforderungen zu meistern, reden die Verantwortlichen ohne Sinn und Verstand. Bisher waren es …
19.05.2011, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Lustreise der Ergo-Versicherungsgruppe nach Budapest Großes Vertreter-Ehrenwort! ARIANE MÖNIKES Bielefeld (ots) - Nach außen ist die Sache klar. Die besten Verkäufer der in der Ergo aufgegangenen Hamburg-Mannheimer sollen richtig auf den Putz hauen können. Das haben sie sich verdient. Also ab in den Flieger nach Budapest und runter mit …
19.05.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Pflegenoten Mühsamer Fortschritt PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Wie gut ist die Ergebnisqualität des Krankenhauses A? Wie sorgfältig behandelt Doktor B seine Patienten? Wie lange halten eigentlich die Knie- oder Hüftprothesen des Herstellers C? Wird die Mutter im Heim D ordentlich gepflegt? Diesen Fragen ist …
19.05.2011, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Empörung über Sex-Party kein Grund für Versicherungskündigung Bielefeld (ots) - Bielefeld. Kunden, die über den Sex-Skandal bei der Ergo-Versicherungsgruppe empört sind, können deswegen nicht ohne Weiteres ihre Verträge kündigen. Ein Sonderkündigungsrecht aus moralisch-ethischen Gründen gebe es nicht, sagte Versicherungs-Experte Wolfgang Büser der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. …
19.05.2011, 16:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neuer IWF-Chef gesucht: Grüne unterstützen Christine Lagarde Bielefeld (ots) - Bielefeld. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, fordert in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) die europäischen Staaten auf, sich möglichst schnell auf einen gemeinsamen Kandidaten aus Europa für die Nachfolge des …
18.05.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Das Internet als Kriminalitäts-Schauplatz Mehr Vorsicht ist geboten HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Technologischer Fortschritt birgt immer Fluch und Segen zugleich. Mit der Modernisierung von Maschinen kann viel Zeit gespart werden. Aber diese Maschinen wachsen den Menschen auch über den Kopf. Sie werden zur Ausbeutung benutzt, verursachen Entfremdung, Hektik und …
18.05.2011, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Georg-Büchner-Preis für Friedrich Christian Delius Engagierter Literat STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Seit 60 Jahren wird der Georg-Büchner-Preis vergeben. Und immer wieder versteht es die Akademie für Sprache und Dichtung, mit ihrer Preisentscheidung auch zu überraschen, sich nicht an Moden und Meinungen auszurichten. So vergab sie sehr zum Erstaunen …
18.05.2011, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundeswehrreform Die große Chance ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Es hat doch sein Gutes, dass das Kabinett von Kanzlerin Merkel nicht nur aus Nachwuchskräften besteht. Wenn es eine Chance gibt, die Herkulesaufgabe Bundeswehrreform zu stemmen, dann liegt sie in den Händen von Thomas de Maizière. Der …
18.05.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Zweitliga-Absteiger Arminia Bielefeld bittet Stadt um finanzielle Hilfe Bielefeld (ots) - Im Bielefelder Rathaus sorgt ein erneuter Hilferuf des Zweitliga-Absteigers Arminia Bielefeld für Wirbel. In dem von allen Vorstands-, Verwaltungsrats- und Aufsichtsratsmitgliedern unterschriebenen Brief bittet Arminia die Stadt darum, "für die Zulassung unseres Traditionsclubs zur Dritten Liga einen …
17.05.2011, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Keine Neuwahlen in NRW Fadenscheinig PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Dass die Bürger in NRW in diesem Jahr, anders als noch vor zwei Monaten von CDU und SPD angedroht, nicht wieder zur Wahl gebeten würden, hatte sich in den letzten Wochen deutlich abgezeichnet. Die Spannung hatte sich …
17.05.2011, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die britische Königin besucht die Republik Irland Ein gutes Zeichen JÜRGEN JUCHTMANN Bielefeld (ots) - Zum ersten Mal seit einhundert Jahren besucht ein britischer Monarch Irland. Jene Insel, die von den Briten unter Königin Victoria im 19. Jahrhundert schamlos ausgebeutet wurde, wo Millionen Menschen verhungerten. Es wird ein schwerer Weg für Königin …
17.05.2011, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Stresstest für deutsche Atomkraftwerke Notwendigerweise uneindeutig HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Daumen hoch oder Daumen runter für die deutschen Atomkraftwerke? Wer von den Physikern und Ingenieuren der Reaktorsicherheitskommission ein solches Urteil erwartet hat, muss enttäuscht sein. Der Bericht zur Sicherheit der AKWs ist notwendigerweise uneindeutig. Die Wissenschaftler haben …
17.05.2011, 11:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Von der Leyen für gesetzlichen Mindestlohn Bielefeld (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt die Forderung des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die Ministerin sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe): "Im Grundsatz begrüße ich, dass der CDA-Vorschlag Bewegung in die …
16.05.2011, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Sparkurs bei der Bundeswehr Paradox HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Das ist ziemlich paradox: Die Bundeswehr wird in gefährliche und teure Auslandseinsätze geschickt, aber gleichzeitig soll sie Milliarden einsparen. Dabei lässt die Einsatzbereitschaft ihrer Waffen und Geräte bereits zu wünschen übrig. Auch die geplante personelle Reduktion der …
16.05.2011, 18:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Albig: Steinbrück wäre ein exzellenter SPD-Kanzler-Kandidat Bielefeld (ots) - Torsten Albig, Oberbürgermeister Kiels und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen 2012 in Schleswig-Holstein, hält den einstigen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für "einen exzellenten SPD-Kanzlerkandidaten".. Albig, der zu Zeiten der Großen Koalition Sprecher von Steinbrück in Berlin war, sagte im …
15.05.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu IWF-Chef in Haft Machtvakuum CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Auch das noch. Als wenn der Internationale Währungfonds nicht schon genug Probleme hätte, muss sich dessen Chef jetzt des Vorwurfs erwehren, er habe ein Zimmermädchen sexuell zumindest genötigt, wenn nicht sogar versucht zu vergewaltigen. Unabhängig davon, was …
15.05.2011, 19:40 Uhr, Kunst & Kultur Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Eurovision Song Contest Tolle Show ANNE-LENA JASCHINSKI Bielefeld (ots) - Was musste sich Düsseldorf nicht alles anhören als der Song Contest unaufhaltsam näher rückte. Dorf-Disco. Stadt ohne Wahrzeichen. Bevölkert von überschminkten Millionärsgattinnen mit Schoßhündchen. Jeder Patzer wurde genüsslich in voller Bandbreite auseinander genommen. Das eingeschummelte "w" an …
15.05.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Philipp Rösler und der Aufbruch der FDP Das menschliche Maß ALEXANDRA JACOBSON, ROSTOCK Bielefeld (ots) - Rostock markiert für die Liberalen den lang ersehnten Aufbruch. Der neue Chef Philipp Rösler hat in der Darstellung der FDP das menschliche Maß wieder gefunden. Kein dröhnendes Pathos mehr, kein Stakkato. Stattdessen ein beiläufiger Plauderton. Rösler erzählt …
15.05.2011, 15:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Eurorettung: FDP will gegenüber Schäuble hart bleiben Bielefeld (ots) - Die FDP risikiert einen Konflikt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die Liberalen wollen in der schwarz-gelben Bundesregierung auf einem Parlamentsvorbehalt bei der Eurorettung beharren - auch wenn Schäuble strikt dagegen ist.. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der in …
15.05.2011, 15:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Lindner strikt gegen neue Subventionen - auch nicht für Elektromobilität Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner wendet sich entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung, die Entwicklung von Elektroautos in den kommenden beiden Jahren mit einer Milliarde Euro an Subventionen zu fördern. Über diese Pläne des Kanzleramts hatte zuvor die Zeitung …
13.05.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Die Krise in Europa und der Eurovision Song Contest Mehr Leidenschaft VON STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Europa gibt derzeit kein gutes Bild ab. Dänemarks Rechtspopulisten schließen die Grenzen wieder, scheren mal eben im Alleingang aus dem Abkommen von Schengen aus. Zwischen Frankreich und Italien sieht es in der Auseinandersetzung um den Umgang mit …
13.05.2011, 21:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR FDP-Parteitag Aufwecken ALEXANDRA JACOBSON, ROSTOCK Bielefeld (ots) - In Rostock schienen sich die Freidemokraten von Guido Westerwelle gar nicht trennen zu wollen. Die innige gegenseitige Umarmung von Basis und Ex-Parteichef liegt sicherlich nicht nur an dem neuen mitfühlenden Liberalismus der jungen Führungsgarde um Philipp Rösler …
12.05.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Demjanjuk-Prozess Doch so etwas wie Gerechtigkeit RALF MÜLLER, MÜNCHEN Bielefeld (ots) - Schreck in der Nachmittagsstunde: Seit eineinhalb Jahren sind die Angehörigen von Juden, die im Jahre 1943 im SS-Vernichtungslager Sobibor ermordet wurden, voll des Lobes über die Münchner Justiz. Akribisch hat das Schwurgericht seit Ende 2009 den Fall …
12.05.2011, 21:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Steuerschätzung Steuersenkung oder Griechenland HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Bürger müssen sich entscheiden, der Bundestag muss sich entscheiden: wohin mit dem vielen zusätzlichen Geld, das uns die Steuerschätzer für die kommenden Jahre prognostizieren? Entweder wir investieren es in unseren gegenwärtigen Konsum. Das würde heißen, die …
12.05.2011, 21:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Erweiterte Fassung: NRW-CDU erwägt eigenen Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Bielefeld (ots) - Die CDU in Nordrhein Westfalen zieht wegen der Vorfälle im Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB-NRW) einen eigenen Untersuchungsausschuss im Landtag in Erwägung. Wegen des Skandals um den BLB-NRW, bei dem offenbar Millionen Steuergelder versenkt wurden, hatte die …
12.05.2011, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU will eigenen Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Bielefeld (ots) - Die CDU in Nordrhein Westfalen plant wegen der Vorfälle im Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB-NRW) einen eigenen Untersuchungsausschuss im Landtag. Wegen des Skandals um den BLB-NRW, bei dem offenbar Millionen Steuergelder versenkt wurden, hatte die rot-grüne Koalition …
12.05.2011, 15:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Europapolitiker Brok: Dänemark verklagen Bielefeld (ots) - Nach der Ankündigung Dänemarks, Grenzkontrollen wieder einzuführen, hat der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok die EU-Kommission aufgefordert, "umgehend einen Mahnbrief nach Kopenhagen zu schicken", in dem die dänische Regierung aufgefordert wird, die Einschränkungen des Schengen-Abkommens zu begründen. "Reichen die …
12.05.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Paderborner Erzbischof kritisiert Schul-Flucht vor Muslimen Bielefeld (ots) - Der Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker hat Eltern kritisiert, die ihr Kind an einer katholischen Schule anmelden "nicht wegen des christlichen Profils, sondern um sie von Migranten muslimischen Glaubens fernzuhalten. Das ist für uns ein Problem", sagte er …
11.05.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Datenmissbrauch Der gläserne Bürger ist Realität MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Es herrscht Hochbetrieb auf den Datenautobahnen. Über Chipkarten oder Internetportale werden Geldüberweisungen und Bestellungen getätigt, medizinische Behandlungen von Patienten gesteuert, Freundschaften gepflegt, Spiele gespielt und Beziehungen angebahnt. Dieser Alltag ist unumkehrbar, ob wir wollen oder nicht. Je …
11.05.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Guttenbergs Doktorarbeit Schade, schade, schade RALF MÜLLER, MÜNCHEN Bielefeld (ots) - Zurück, du rettest den Freund nicht mehr", heißt es in Schillers "Bürgschaft". Das möchte man jetzt auch dem ehemaligen politischen Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurufen. Seine voraussichtlich letzten Rechtfertigungsversuche zu seiner abgekupferten Doktorarbeit machen alles nur …
11.05.2011, 21:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Zwei Beamte verurteilt Blauäugige Bezirksregierung HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Deutschen Beamten sagt man preußische Tugenden nach. Pflichtbewusstsein und Bescheidenheit gehören dazu. Bei zwei Beamten der Detmolder Bezirksregierung war davon nichts zu spüren. Ihre Geldgier hat sie zu Kriminellen werden lassen. Mit einer raffinierten Masche "wirtschafteten" sie …
10.05.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Teure Lebensmittel Preis der Freiheit JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Es ist das kleine Einmaleins der Marktwirtschaft: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Was knapp ist und viele wollen, ist wertvoll. Fällt die Ernte schlecht aus, wird der Weizen teurer. Und natürlich dürfen mit Nahrungsmitteln Gewinne erzielt …
10.05.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Steuerplus Gaspedal statt Schuldenbremse? BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Die Steuereinnahmen sprudeln. Der neue Geldsegen weckt alte Reflexe. Steuern senken tönt es aus den Reihen der Koalition. Alte Reflexe, die man bislang eher von der SPD gewohnt war. Doch wie sieht es tatsächlich aus mit den …
10.05.2011, 19:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Untersuchungsausschüsse im Landtag Aufklärung PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Gleich zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse des NRW-Landtags werden sich demnächst an die Arbeit machen, um zwei höchst unterschiedliche Affären aufzuklären. Bei der Untersuchung der Umstände einer Antwort von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) auf die Frage nach dem Verbleib …
10.05.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Geheimes Treffen zwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Amtsvorgänger Wolfgang Clement Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich zu einem geheimen Gedankenaustausch mit ihrem Vor-Vor-Vorgänger Wolfgang Clement getroffen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Clement war am 25. November 2008 …
09.05.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Personalrochade bei der FDP Start mit Schönheitsfehlern ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Immerhin, der designierte Parteichef Philipp Rösler hat es kurz vor dem Bundesparteitag geschafft, in die verhärtete FDP-Personaldebatte Bewegung hineinzubekommen. Birgit Homburger wird wohl den Fraktionsvorsitz aufgeben müssen. Ihre Durchhalteparolen klangen ja spätestens seit Samstag schal und hohl. …
09.05.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Exportwirtschaft Begeisterung mit Sorge STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Wir sind vorsichtig geworden. Etwa ein halbes Jahr nachdem deutsche Wirtschaftsfunktionäre zuletzt voller Begeisterung Vollbeschäftigung angekündigt hatten, explodierte die weltweite Finanzwirtschaft, flog uns beinahe die gesamte Volkswirtschaft um die Ohren. Von Vollbeschäftigung war vor ein paar Tagen …
09.05.2011, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Vesper: Zustimmung für Olympia 2018 ein "hervorragender Wert" Bielefeld (ots) - Michael Vesper, Aufsichtsratschef der Bewerbungsgesellschaft München 2018, zeigt sich über das Abstimmungsergebnis beim Bürgerentscheid über die Olympischen Winterspiele sehr zufrieden. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) bezeichnet er die rund 58 Prozent Zustimmung …
08.05.2011, 17:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP sucht nach Wegen aus der Krise Verunsichert und ratlos PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Anderthalb Jahre nach ihrem größten Wahlerfolg ist die FDP tief verunsichert, warum sie in der Wählergunst regelrecht abgestürzt ist und völlig ratlos, wer sie aus dieser existenzbedrohenden Krise herausführen soll und mit welchen Inhalten und Strategien. Parteichef …
08.05.2011, 17:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlingsdrama im Mittelmeer Gaddafis Rache RALPH SCHULZE, MADRID Bielefeld (ots) - Während Europa über den Umgang mit den Flüchtlingen debattiert, ertrinken hunderte von Migranten im Mittelmeer. Verzweifelte Menschen, die in überladenen und seeuntüchtigen Kähnen versuchen, dem Krieg in Libyen zu entfliehen. 600 sollen allein an diesem Wochenende vor …
06.05.2011, 18:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Guttenberg hat vorsätzlich abgeschrieben Das Spiel ist aus CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Das war es dann wohl. Wer gehofft hatte, dass die politische Karriere des Freiherrn Karl-Theodor zu Guttenberg nach einer Schamfrist wieder neuen Schwung gewinnen könnte, muss diese Hoffnungen begraben. Die Universität Bayreuth erklärt, dass der Ex-Abgeordnete, Ex-Wirtschafts-und …
06.05.2011, 18:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Deutsche Reaktion auf US-Politik Zu groß, um klein zu sein ANNETTE HEUSER, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Seit letztem Sonntag überschlagen sich amerikanische Politiker und Journalisten mit der Kommentierung der Ermordung von Osama bin Laden. Der Tod des Staatsfeindes Nummer 1 wird einstimmig als großes historisches Ereignis bewertet. Während die Nachricht in den USA …
06.05.2011, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): ADAC: Autofahrer durch höhere Pendlerschale entlasten Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) fordert eine Aufstockung der Pendlerpauschale. Wegen der hohen Kraftstoffkosten müsse diese von derzeit 30  auf mindestens 35 Cent angehoben werden, sagte  Peter Meyer, Präsident des Automobil-Clubs, der in Bieleleld erscheinenden Neuen …
06.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Wahlrechtsänderung: SPD sucht den Konsens mit der Regierung Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bis zum 30. Juni dieses Jahres muss das Wahlrecht in Deutschland verfassungskonform gestaltet werden - so fordert es das Bundesverfassungsgericht. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, plädiert in der Wahlrechtsfrage "für einen Konsens zwischen Regierung und …
06.05.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD plädiert für mehr Muslime in Polizei, Justiz und Schulen Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD will den Tod des Chefterroristen Osma bin Laden und den demokratischen Frühling in den arabischen Ländern "innenpolitisch unbedingt nutzen". In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) plädiert Thomas Oppermann, parlamentarischer …
05.05.2011, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Energiewende Vieles bleibt gleich ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Nach Fukushima hat der Begriff Energiewende zu Recht einen guten Klang. Jeder ist für den Ausstieg aus der Atomkraft und den Einstieg in erneuerbare Energien. Doch die Energiewende wird kein sanfter Spaziergang. Der große Umbau bringt neue …
05.05.2011, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Abwrackprämie für Krankenhäuser Armseliger Ratschlag PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Statt sich der Öffentlichkeit immer wieder mit Tatarenmeldungen aufzudrängen, sollte das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) zur Abwechslung einfach mal seriöswissenschaftlich arbeiten. Die Überschrift der Studie, auf die es jetzt marktschreierisch aufmerksam machen will, könnte auch lauten: …
05.05.2011, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Fotos von Osama bin Laden bleiben unter Verschluss Bilderstreit JOACHIM ROGGE Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama hat sich dafür entschieden, Bilder des toten Terroristenchefs Osama bin Laden auch weiterhin unter Verschluss zu halten. Man kann dafür Verständnis haben. Ethische Bedenken allerdings werden bei Obamas Überlegungen kaum an erster Stelle gestanden …
05.05.2011, 15:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD: Nervöse Merkel verliert immer mehr politische Trittsicherheit Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, immer mehr "ihre politische Trittsicherheit zu verlieren". In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) macht der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann diese Kritik auch an Merkels …
05.05.2011, 05:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Jugendstrafe nach "Folterskandal" Bielefeld (ots) - In dem "Folterskandal" in der Herforder Justizvollzugsanstalt hat das Schöffengericht Herford Jugendstrafen gegen zwei Täter verhängt. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe) berichtet, verurteilte das Gericht den 19-Jährigen Haupttäter wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu …
05.05.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Staatssekretärin Kopp fordert schnellere Wahlen zum FDP-Fraktionsvorsitz Bielefeld (ots) - Gudrun Kopp, parlamentarische Staatssekretärin der FDP im Entwicklungsministerium, plädiert dafür, die Wahlen zum FDP-Fraktionsvorstand "so bald wie möglich vorzuziehen." Der designierte Parteichef Philipp Rösler habe ein Recht darauf, schon im Umfeld des Bundesparteitags in Rostock Klarheit über …
04.05.2011, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Linkspartei fordert Erhöhung der Pendlerpauschale In den Rachen der Ölmultis ARIANE MÖNIKES Bielefeld (ots) - Die Spritpreise steigen weiter rasant. Jetzt die Pendlerpauschale anzuheben, wie es Politiker unterschiedlicher Fraktionen fordern, ist allerdings der falsche Weg: Vater Staat ginge das Geld aus, die Ölmultis würden sich ins Fäustchen lachen. Und die Autofahrer an …
04.05.2011, 18:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Karlsruher Urteil zur Sicherungsverwahrung Ohrfeige HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Das Thema Sicherungsverwahrung ist kompliziert und es eignet sich deshalb eigentlich nicht für die Stammtische. Trotzdem wird gerade dort eifrig darüber diskutiert. Das Rezept erscheint dann meistens verblüffend einfach. Formuliert wird in etwa so, wie es der …
04.05.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Umweltexperte plädiert für regional unterschiedliche Atomausstiege Bielefeld (ots) - Nach Ansicht von Michael Kauch, Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion, lasse sich nicht für ganz Deutschland der Atomausstieg auf das Enddatum 2020 festlegen.. "Ich plädiere für regional unterschiedliche Atomausstiege" sagte der Dortmunder FDP-Politiker in einem Gespräch mit der in …
03.05.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: CDU stellt Neuwahlpläne zurück Mangelnder Mut PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Dass die NRW-CDU ein Jahr nach der Landtagswahl nicht ein gutes Haar an der rot-grünen Politik lässt, ist ihr gutes Recht als Opposition, auch wenn ihre Beispiele teilweise reichlich dünn ausfallen. Im Kern geht es ihr um …
03.05.2011, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Die Welt ohne Osama bin Laden Neue Herausforderungen BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Für die Menschen in der westlichen Welt galt er als der Leibhaftige, für nicht wenige Muslime war er ein Idol. Osama bin Laden galt als Symbol des viel beschworenen Zusammenpralls der Kulturen. Jetzt, da er von den …
02.05.2011, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bayern und Baden-Württemberg Künstliche Aufregung RALF MÜLLER, MÜNCHEN Bielefeld (ots) - Der Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot im Nachbarland Baden-Württemberg hat auch die bayerische CSU tief getroffen. Damit wurde ein Menetekel an die Wand geworfen. Wenn sich die Badener und Württemberger trauen, sogar die dortige CDU, die noch …
02.05.2011, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: FDP in der Krise Was will Rösler? ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Nur eines ist derzeit bei der FDP ganz sicher: Beneiden darf man den künftigen Parteichef Philipp Rösler nicht. Die Liberalen liegen völlig entkräftet am Boden. Kein Mensch weiß, was die Freidemokraten inhaltlich vertreten. Mit ihrer Fixierung auf …
02.05.2011, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Der Tod des Terrorfürsten Neue Chance CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Genugtuung ist das Wort des Tages, nicht Jubel oder Freude. So verständlich die Reaktionen in Washington und New York mit Freudenfeiern ganz normaler Menschen über den Tod Osama bin Ladens sind, so ist Ausgelassenheit doch die falsche …
01.05.2011, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Seligsprechung von Johannes Paul II. Mindestens ein Vorbild STEFAN KÜPPER, ROM Bielefeld (ots) - Ein "Star" war der charismatische Karol Wojtyla ja schon lange, und er blieb es über seinen Tod hinaus und seinen Kritikern zum Trotz. Dafür sorgt die katholische Kirche, die es versteht, ihre Päpste zu inszenieren. Das dreitägige …
01.05.2011, 19:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Tag der Arbeit Den Zufall nutzen CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Der Kalender wollte es so, dass in diesem Jahr der 1. Mai - also der Tag der Arbeit - auf einen Sonntag fiel. Das bedeutet zwar auf den ersten Blick einen arbeitsfreien Tag weniger, was viele Arbeitnehmer …
29.04.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Erfolg bei der Terrorbekämpfung Halbe Wahrheit DIRK MÜLLER Bielefeld (ots) - Der Ermittlungserfolg deutscher Terrorfahnder beruhigt und beunruhigt zugleich. Offenbar ist es gelungen, zu einem Anschlag entschlossene Extremisten, mutmaßlich mit Verbindungen zum islamistischen Terrornetzwerk El Kaida, so lückenlos zu überwachen, dass sie noch mitten in den Vorbereitungen zu …
29.04.2011, 19:15 Uhr, Kunst & Kultur Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Hochzeit im englischen Königshaus Auf sicheren Füßen JÜRGEN JUCHTMANN Bielefeld (ots) - Die Monarchie abschaffen? Königin Elizabeth II. aufs Altenteil nach Schottland schicken? Charles und Camilla in die Karibik verbannen? Den Rest der Royals zu ehrlicher Arbeit verpflichten? Alles kein Thema mehr in England! Nach Jahren auf der Kippe …
28.04.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Terror in Marokko Schock RALPH SCHULZE, MADRID Bielefeld (ots) - Der Frieden im touristischen Marokko ist dahin. Ein Terroranschlag im Herzen der vielbesuchten Stadt Marrakesch zerstörte die Hoffnung, dass sich der nordafrikanische Staat in der brodelnden arabischen Welt als Oase der Stabilität behaupten könne. Doch die Ruhe …
28.04.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Keine UN-Position zu Syrien Revolution zur falschen Zeit BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Anders als Muamar al Gaddafi muss sich Syriens Präsident Baschar al-Assad keine Sorgen machen, dass die Völkergemeinschaft eine militärische Intervention beschließt. Naive Gemüter glauben, es liege allein daran, dass in Syrien kein Erdöl zu holen sei. Dieses …
27.04.2011, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Familienförderung Typisch deutsch BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Das erste "Familien-PISA" der OECD liegt auf dem Tisch - und wieder ist Deutschland bestenfalls Mittelmaß. Nicht bei den Ausgaben für die Förderung, sondern beim Nutzen der Investitionen. Auf knapp 300 Seiten und mit vielen Tabellen wird …
27.04.2011, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Angriff auf Playstation-Netzwerk Stoppt die Daten-Schlamperei JAN RÖßMANN Bielefeld (ots) - Es ist beschämend, wie nachlässig mehrere Elektronikkonzerne mit den Daten ihrer Kunden umgehen. Apple speichert vorsätzlich Aufenthaltsorte von iPhone-Nutzern. Sony schützte Adressen, Kreditkartennummern und Passwörter von 77 Millionen Kunden mangelhaft, die bisher über das Playstation-Netzwerk meist online …
27.04.2011, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu US-Sicherheitsbehörden Stühlerücken JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Das Stühlerücken an der Spitze von Pentagon und CIA kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Im Sommer wird sich in Afghanistan entscheiden, ob Washingtons Strategie aufgeht, mit immer mehr Soldaten die Taliban in die Ecke zu drängen. General …
26.04.2011, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Flucht nach Europa Hilfe ist angesagt BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Die Anlandung tausender Flüchtlinge in den Häfen Italiens und Maltas hat in Europa die Angst vor einer Migrantenflut geschürt. Die Politik der Abschottung gegen eine vermeintlichen Flüchtlingsflut stößt auf breites Verständnis in den Staaten Europas, weit über …
26.04.2011, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Streit um Brennelemente aus Forschungsreaktor Reichlich konstruiert PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Auch nach der ausführlichen Stellungnahme des Wissenschaftsministeriums bleibt unklar, warum eine zwischen Düsseldorf, dem Forschungszentrum Jülich und dem Bundesforschungsministerium in Berlin abgestimmte Antwort über den Verbleib der Brennelemente aus dem Jülicher Forschungsreaktor noch einmal geändert und abgeschwächt …
26.04.2011, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Guantanamo Obamas Lager JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Moralisch mag sich nach der Veröffentlichung der jüngsten Guantanamo-Dossiers der Druck auf US-Präsident Barack Obama erhöhen. Doch politisch wird sich wenig bewegen. Obamas Eifer, den klaren Rechtsbruch aus der Bush-Ära zu korrigieren, hat schon lange nachgelassen. Statt …
26.04.2011, 00:00 Uhr, Kunst & Kultur Neue Westfälische (Bielefeld): Studie: Schulstress blockiert Hilfsbereitschaft von Jugendlichen Bertelsmann-Stiftung weist hohe Belastung durch Turbo-Abi und -Studium nach Bielefeld (ots) - Das Turbo-Abitur und die Turbo-Studiengänge blockieren die Hilfsbereitschaft der Jugendlichen in Deutschland. Das ist nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) das Ergebnis einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium durchgeführt hat. …
26.04.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Studie: Schulstress blockiert Hilfsbereitschaft von Jugendlichen Bertelsmann-Stiftung weist hohe Belastung durch Turbo-Abi und -Studium nach Bielefeld (ots) - Das Turbo-Abitur und die Turbo-Studiengänge blockieren die Hilfsbereitschaft der Jugendlichen in Deutschland. Das ist nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) das Ergebnis einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium durchgeführt hat. …
25.04.2011, 18:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Schulstress für mangelndes soziales Engagement verantwortlich Ellenbogen statt Ehrenamt ARIANE MÖNIKES Bielefeld (ots) - Wer sich durch die vollgestopften Lehrpläne des Bachelors boxen muss, dem bleibt keine Zeit mehr für soziales Engagement. Ellenbogen statt Ehrenamt lautet stattdessen die Devise - übel nehmen dürfte dies den Schülern und Studenten allerdings kaum jemand. …
25.04.2011, 18:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Sarrazin darf in der SPD bleiben Bis zur Schmerzgrenze PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Dass die SPD-Führung für ihre Entscheidung, den Ausschlussantrag gegen den Quertreiber Thilo Sarrazin zurückzuziehen, nicht viel Beifall ernten würde, war abzusehen. Zu verhärtet waren die Fronten, zu emotional aufgeladen der Streit über Sarrazins teils absurde, teils gefährliche …
25.04.2011, 18:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Grün-Rote Koalition in Baden-Württemberg steht Spannender Praxis-Test THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - In dieser Woche geschieht Historisches. Die neue grün-rote Koalition in Baden-Württemberg präsentiert ihren Koalitionsvertrag. Und am 12. Mai wird Winfried Kretschmann mit Hilfe der SPD erster grüner Ministerpräsident der Republik. Der Praxis-Test wird spannend. Vor allem für …
21.04.2011, 22:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Apple-Geräte zeichnen unbemerkt Bewegungsdaten auf Die Arroganz der Macht MATTHIAS TONHÄUSER Bielefeld (ots) - Wo bist du gerade?" Diese Frage ist im Handy-Zeitalter allgegenwärtig geworden. Nachdem zwei Forscher publik gemacht haben, dass iPhones und iPads die Bewegungsdaten ihrer Nutzer aufzeichnen, lassen sich nun auch folgende Fragen beantworten: Wo warst du gestern? …
21.04.2011, 22:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Anwälte: Wirtschaftsprüfer haben im Fall Schieder versagt Bielefeld (ots) - Nach dem Prozess um die Millionenpleite des einstigen Möbelriesen Schieder fordern die Bielefelder Anwälte Wolfgang Schneider und Jan Wixforth mehr Kontrolle für Wirtschaftsprüfer. "Der Fall Schieder zeigt uns, dass die Wirtschaftsprüfer als Kontrollorgan versagt haben", sagen die …
21.04.2011, 21:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Diskussion um Feiertagsruhe Mehr Toleranz wagen MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Das Osterfest soll eine Freudenzeit von fünfzig Tagen einleiten, die bis Pfingsten dauert. Denn dem Neuen Testament zufolge begehen wir an diesem Wochenende die Auferstehung Jesu Christi, der der Bibel zufolge als Sohn Gottes den Tod überwunden …
21.04.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW will Blutprobe abschaffen Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Blutproben bei Alkoholsündern im Straßenverkehr abgeschafft werden. Moderne Atem-Analysegeräte seien ohne weiteres in der Lage, Blutproben komplett überflüssig zu machen, sagt Jäger der …
20.04.2011, 22:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Truppeneinsatz in Libyen Fataler Irrtum JÖRG RINNE Bielefeld (ots) - Wenn es eines aktuellen Beispieles bedarf, wie kläglich Politik und Militärs in ihren Einschätzungen daneben liegen und in ihren Handlungen versagen können, hilft ein Blick nach Libyen. Scharfmacher in Paris, London und Rom haben der Weltöffentlichkeit glaubhaft …
20.04.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Blutprobe bei Alkoholsündern abschaffen Gute Idee HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Blutproben erfüllen zahlreiche medizinische Zwecke. Mit ihnen kann man zum Beispiel Entzündungen im Körper feststellen, Krankheiten diagnostizieren oder Mängel bei der Ernährung bestimmen. Allein deshalb sind und bleiben Blutproben notwendig und sinnvoll. Zwangsweise Blutentnahmen, die der Überführung …
19.04.2011, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NEU: Verfassungsgericht stoppt Versammlungsgesetz in Sachsen Die Auseinandersetzung führen PETER GÄRTNER, BERLIN Bielefeld (ots) - Der Gedanke ist zunächst nicht abwegig: Warum sollte man nicht Orte wie die Dresdner Frauenkirche für Demonstrationen sperren? Die rechtsextremen Anmelder verfolgten stets nur ein Ziel: vor den symbolträchtigen Kulissen zu provozieren. Sachsens CDU-FDP-geführte Landesregierung wählte mit …
19.04.2011, 18:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Preise für Strom steigen rasant Nicht überziehen MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Seit Fukushima ist alles anders. Der größte anzunehmende Unfall in dem japanischen Atomkraftwerk hat selbst in der zuvor kernkraftfreundlichen schwarz-gelben Koalition die Überzeugung geweckt, dass der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland erheblich beschleunigt werden muss. Dieser …
19.04.2011, 18:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Verwaltungsgericht stoppt Versammlungsgesetz in Sachsen Die Auseinandersetzung führen PETER GÄRTNER, BERLIN Bielefeld (ots) - Der Gedanke ist zunächst nicht abwegig: Warum sollte man nicht Orte wie die Dresdner Frauenkirche für Demonstrationen sperren? Die rechtsextremen Anmelder verfolgten stets nur ein Ziel: vor den symbolträchtigen Kulissen zu provozieren. Sachsens CDU-FDP-geführte Landesregierung wählte mit …
18.04.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Berlin diskutiert über Pkw-Maut Mangelnder Mut PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Die Tatsache, dass im Bundesverkehrsministerium ernsthaft gerechnet wird, wie eine Autobahnmaut für Pkw aussehen kann und wie große Limousinen und schlichte Kleinwagen unterschiedlich belastet werden könnten, beweist, dass eine Einführung von den Experten in Erwägung gezogen wird. …
17.04.2011, 21:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Lange Bearbeitungszeiten in den Finanzbehörden Aktenstau HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Wenn es um das leidige Thema Steuern geht, dann kann nahezu jeder spontan eine Geschichte erzählen. Die meisten handeln davon, dass man sich ungerecht behandelt oder gegängelt fühlt. Den Finanzbehörden schlägt regelmäßig viel Unmut entgegen. Sie seien …
17.04.2011, 21:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Die Kanzlerfrage Das Taktieren hat begonnen JÖRG RINNE Bielefeld (ots) - Die meisten Bürger dieses Landes werden sich noch keine Gedanken darüber gemacht haben, was sie im September oder Oktober 2013 tun werden. Ganz anders die Berliner Polit-Strategen: Zweieinhalb Jahre, also fast tausend Tage, vor dem nächsten geplanten …
15.04.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Streit um Brennelemente belastet NRW-Regierung Unfrohe Ostern PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Endlich Ostern, denken sich viele Mitglieder der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW, packen ihre Akten zusammen und verabschieden sich in den Urlaub. Doch so unbeschwert, wie es noch bis vor wenigen Tagen aussah, wird die Urlaubsfreude nicht sein. …
15.04.2011, 21:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Pädagoge gesteht Serienmorde an Kindern Fürchterliche Verbrechen HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Ein mutmaßlicher Kannibale und Vampir steht in Göttingen vor Gericht, weil er auf bestialische Weise zwei Teenager getötet hat. Eine alleinerziehende Mutter ersticht im niedersächsischen Langelsheim ihre Kinder. Und ein Erzieher aus Hamburg-Wilstorf gesteht, dass er drei …
14.04.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundestag diskutiert PID Weit hergeholt PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Die Bundestagsabgeordneten machen es sich nicht leicht mit ihrer Entscheidung, ob sie die Präimplantationsdiagnostik (PID) - die Untersuchung wenige Tage alter befruchteter Eizellen auf genetische Schäden vor der Einpflanzung in den Mutterleib - in engen Grenzen zulassen …
14.04.2011, 20:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Schieder-Urteile Schadensbegrenzung ANDREA FRÜHAUF Bielefeld (ots) - Mancher hätte dem einstigen Möbelkönig Rolf Demuth vermutlich die Höchststrafe gewünscht. Die jahrelangen Bilanzmanipulationen und die damit erschlichenen Kredite in Millionenhöhe haben den Möbelkonzern Schieder am Ende nicht mal gerettet. Während viele Beschäftigte in Lippe ihren Arbeitsplatz …
13.04.2011, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Migrationspolitik in Deutschland Guter Ausländer, böser Ausländer SIGRUN MÜLLER-GERBES Bielefeld (ots) - Her mit den Einwanderern aus Nordafrika und der Welt, fordern Experten für Migration. Bleibt bloß weg, ihr Flüchtlinge aus Nordafrika, sagt die Bundesregierung - und nennt die Expertenstudie gleichzeitig einen "richtigen Wegweiser". Widersprüchlich? Nein. Nur eine Variante …
13.04.2011, 18:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Deutsche Libyenpolitik Grundsätzlich verworren ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die militärische Intervention der NATO in Libyen zieht sich hin. Derzeit scheint ein Patt zwischen Rebellen und Regierung zu herrschen. Das westliche Bündnis ist zerstritten, und es gibt viele ungeklärte Fragen. Der Sturz des Diktators Gaddafi ist …
12.04.2011, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Erhöhung der Kraftstoffpreise Land der Wut-Tanker SANDRA SPIEKER Bielefeld (ots) - Er schmerzt, und zwar jedes Mal mehr: der Blick zur Anzeigetafel an der Tankstelle um die Ecke. Vielfahrer können das Geld gar nicht so schnell verdienen, wie sie es an den Zapfsäulen wieder ausgeben - müssen. Und …
12.04.2011, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Datenschutz Mehr Unabhängigkeit WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Datenschützer des Bundes und der Länder haben einen schweren Stand. Die Aufgabenfülle nimmt mit der Technisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zu, die personelle Ausstattung der Behörden hält da nicht Schritt. Wer andere ausspionieren oder kontrollieren will, …
12.04.2011, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NRW-CDU bietet Gespräche über Schulfrieden an Über den Schatten springen PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die Vorstellung, in der Schulpolitik würde nicht mehr darüber gestritten, ob die Kinder nach der Grundschule eine Haupt-, Real-, Gesamt-, Gemeinschaftsschule oder ein Gymnasium besuchen, ist zu verlockend, als dass sie jetzt im Parteienstreit untergehen dürfte. Deshalb …
04.04.2011, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Erneuerung der FDP Nicht im Hauruck-Verfahren ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Der Generationswechsel in der FDP gerät zu einer zähen Angelegenheit. Offenbar gibt es schönere Jobs als FDP-Chef zu werden. Auch der Favorit Philipp Rösler zögert bis zum letzten Augenblick. Das liegt nicht nur an der zurückhaltenden Art …
04.04.2011, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Chinesischer Künstler Ai Weiwei verschwunden Furcht vor dem Quälgeist JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Einschüchtern, verprügeln, verschleppen - Chinas Umgang mit Regimekritikern folgt noch immer einem schon fast bürokratisch abgewickelten Dreiklang der Unterdrückung. Das musste nun auch Chinas berühmtester Künstler Ai Weiwei erleben. Seit Jahren ist Ai der umtriebigste Quälgeist der …
04.04.2011, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW kann Neuverschuldung senken Aufatmen am Rhein PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die Parteien in NRW können aufatmen. Neuwahlen, die seit dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt wie ein Damoklesschwert über dem Rundbau am Rhein hingen, werden zunehmend unwahrscheinlich. Üppiger als erwartet sprudelnde Steuerquellen und eigene Sparanstrengungen der rot-grünen …
03.04.2011, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Westerwelles Abgang Zeit für Profil BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Es war einsam geworden um Guido Westerwelle, so einsam, dass selbst der mit wenig Selbstzweifel ausgestattete FDP-Chef auf seiner Asienreise die Druckwellen aus den Orts-- Kreis- und Landesverbänden seiner Partei verspüren musste. Für den Niedergang der Partei …
03.04.2011, 18:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Zahl der Steuerdelikte steigt drastisch Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Zahl der Steuerstrafsachen ist im vergangenen Jahr in Ostwestfalen-Lippe stark angestiegen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Zeitung Neue Westfälische (Montagausgabe). Danach wurden im Jahr 2010 im Regierungsbezirk Detmold insgesamt rund 3.500 Strafverfahren durch das …
03.04.2011, 18:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Die SPD nach den Wahlen Steinbrücks Weckruf THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Es wurde Zeit, dass der SPD eine relevante Stimme sagt, wie schlecht sie aufgestellt ist. Peer Steinbrück hat dies getan. Ihm ist zuzustimmen, wenn er die teils euphorischen Reaktionen von SPD-Funktionären auf die Landtagswahlergebnisse kritisiert. Die SPD …
03.04.2011, 18:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Zahl der Steuerstrafverfahren in OWL steigt Mehr als ein Kavaliersdelikt MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mit der Steuerehrlichkeit ist es in Deutschland oft nicht weit her. Das zeigt nicht nur die steigende Zahl der Steuerstrafsachen, die die zuständigen Behörden in Ostwestfalen-Lippe verfolgen. Dabei ist Steuerbetrug mehr …
01.04.2011, 23:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): "Daum ist die richtige Wahl" Frankfurts Vorstandschef Bruchhagen glaubt an den Star-Trainer Bielefeld (ots) - Frankfurt. Mehr Eintracht Frankfurt war selten. Zuletzt lenkten die Hessen 1992 die Aufmerksamkeit so stark auf sich. Damals zelebrierte das Team von Dragoslav Stepanovic "Fußball 2000". 19 Jahre später elektrisiert der Name Christoph Daum. Mit dieser Trainer-Einstellung …
01.04.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Generationswechsel Erklärpolitik CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Der Generationenwechsel kommt. Nicht in allen Parteien, aber die Zahl junger Politiker, die mit völlig anderem Stil von hinten nachdrängen, wächst. Die FDP mit Generalsekretär Christian Lindner und Gesundheitsminister Philipp Rösler ist da nur ein Beispiel. Die …
01.04.2011, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Big Brother-Awards Erschreckende Masse SANDRA SPIEKER Bielefeld (ots) - Alle Welt ist der grenzenlosen Datensammelwut von Firmen oder Organisationen ausgeliefert und weiß nicht Bescheid, was um sie herum passiert. Alle? Nein - eine (mittlerweile nicht mehr kleine) unbeugsame Gruppe versammelt sich regelmäßig in Bielefeld, um Datensammlern …
31.03.2011, 19:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: OWL-Bewerbung Raus aus der Provinzialität STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Es geht doch. Hat da jemand in der Vergangenheit behauptet, die Region OWL bringe nichts zustande, sei zerstritten, unentschlossen und gänzlich unattraktiv? Zumindest Wirtschaft, Hochschulen und wirtschaftsnahe Institutionen beweisen uns gerade das Gegenteil. 40 Millionen Euro wären …
31.03.2011, 18:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Rot-grüner Ärger beim Kibiz Zufall, oder? PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Es geht um eine Lappalie. Einig waren SPD und Grüne, dass sie mehr für die frühkindliche Bildung tun wollen: Plätze für die Kleinsten, Qualität in den Kitas, ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr. Der Streit geht um die Frage, …
31.03.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische (Bielefeld):Stresstest für Atomkraftwerke Nicht nur schöne Worte ALEXANDRA JACOBSON,BERLIN Bielefeld (ots) - Es stimmt, dass die schwarz-gelbe Regierung bei ihrer Atomwende ein atemberaubendes Tempo hinlegt. Vieles was früher als Scherz durchgegangen wäre, ist jetzt Realität: Man denke nur daran, dass die FDP acht Atomkraftwerke abschalten will. Auch dass Schwarz-Gelb …
31.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): CDU warnt Wirtschaft: Über Kernenergie entscheidet allein die Politik Parlamentarischer Geschäftsführer Peter Altmaier fordert Primat des Parlaments Bielefeld (ots) - Die CDU-Bundestagsfraktion hat die Betreiber von Atomkraftwerken davor gewarnt, sich politischen Entscheidungen zum Atomstrom zu widersetzen. "Entscheidend ist, dass wir wieder den Primat der Politik herstellen. Wie lange die Kernenergie noch höchstens laufen wird, ist eine Entscheidung, …
31.03.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): CDU warnt Wirtschaft: Über Kernenergie entscheidet allein die Politik Parlamentarischer Geschäftsführer Peter Altmaier fordert Primat des Parlaments Bielefeld (ots) - Die CDU-Bundestagsfraktion hat die Betreiber von Atomkraftwerken davor gewarnt, sich politischen Entscheidungen zum Atomstrom zu widersetzen. "Entscheidend ist, dass wir wieder den Primat der Politik herstellen. Wie lange die Kernenergie noch höchstens laufen wird, ist eine Entscheidung, …
30.03.2011, 18:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kabinett beschließt neues Kreislaufwirtschaftsgesetz Anachronistisch RALF MÜLLER Bielefeld (ots) - Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn Wertstoffe gesammelt und wiederverwertet werden. Aber wie das so ist: Schon konzentriert sich die Debatte darauf, wer den Reibach in dem Geschäft mit den wertvollen Rohstoffen machen darf. Denn im Zeitalter …
30.03.2011, 18:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD-Fraktionschef Steinmeier beliebtester Politiker Im tiefen Tal PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Den Sozialdemokraten ist es auf geradezu wundersame Weise gelungen, vergessen zu machen, dass sie am letzten Wahlsonntag noch schlimmere Verluste erlitten haben als die CDU. Die Führung der Bundes-SPD um Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles …
30.03.2011, 18:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Diskussion um Frauenquote Gegen die Verfassung HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. Der Anteil der Chefinnen in großen deutschen Unternehmen dagegen beträgt drei Prozent. Aus diesem Gegensatz kann man nur schließen, dass die historisch bedingte Benachteiligung von Frauen immer noch wirkt. …
29.03.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Was braucht die FDP? Ein neues Gesicht ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Erstaunliches ist in diesen Tagen über das Innenleben der FDP zu erfahren. Angeblich hat Parteichef Guido Westerwelle versucht, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger zum Rücktritt zu bewegen, schreibt die FAZ. Die beiden sollten die Verantwortung …
29.03.2011, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CDU wartet auf den Haushalt 2011 Risikoscheu PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Mit der drohenden Ankündigung, auch gegen den Haushalt 2011 zu klagen, hat sich die NRW-CDU ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Dasselbe gilt für die SPD, die eine Klage mit einem Antrag auf Neuwahlen kontern wollte. Seit …
29.03.2011, 16:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische(Bielefeld):CDU-Wirtschaftsrat zum Atomausstieg: Sicherheit geht vor Alter Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der CDU-Wirtschaftsrat widerspricht der Forderung von FDP-Generalsekretär Lindner, die acht derzeit abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stilllegen zu lassen. Kurt Lauk, Präsident des CDU-Unternehmerverbandes, sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe): "Bei den acht handelt …
28.03.2011, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Erfolg der Grünen Vergänglich CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Nun sind die Grünen obenauf. Mit den Siegern wollen alle feiern, die Räume der Wahlpartys fassten am Sonntagabend die große Schar der Gratulanten gar nicht. In zwei Bundesländern haben sie massiv Stimmen hinzugewonnen, und in Baden-Württemberg stellt …
27.03.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Atom-Katastrophe Böse Mischung CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Sie wissen nichts. Gar nichts. Die Verantwortlichen für den Atom-Meiler in Fukushima haben nicht den blassesten Schimmer, wie schlimm es wirklich steht. Sie wissen auch nicht, wie es weitergeht. Und noch viel weniger wissen sie, was zu …
27.03.2011, 20:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Landtagswahlen Denkzettel THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Gut möglich, dass wir bei den Landtagswahlen eine Art Zeitenwende gesehen haben. Bis zuletzt gab es keine Klarheit über den Wahlausgang in Baden-Württemberg. Klarheit gab es aber sehr wohl in anderen Punkten. Erster Denkzettel: Die Menschen wollen …
25.03.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Feldherr Sarkozy Schmaler Grat CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy macht in diesen Tagen den Lautsprecher und dabei den Eindruck, er wolle in alte koloniale Verhaltensweisen zurückfallen. So richtig es ist, den libyschen Despoten Gaddafi daran zu hindern, sein eigenes Volk zu massakrieren, …
25.03.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister rügt Merkels Atom-Krisenmanagement Bielefeld (ots) - Als "Kungelei" hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Strategie der Kanzlerin im Umgang mit Atomenergie in Deutschland bezeichnet. In einem Interview sagte Jäger der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe), es mache ihn "sauer", dass …
24.03.2011, 22:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar KOMMENTAR Japan-Krise Weltweites Netz STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Heute ist es zwei Wochen her, dass in Japan die Erde gebebt hat wie noch nie zuvor. Dass ein Tsunami weite Landstriche verwüstet und Tausende Menschen in den Tod gerissen hat. Dass in Fukushima eine atomare Katastrophe …
24.03.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Brüderles Wahlkampfpatzer Sinngemäß DIRK MÜLLER Bielefeld (ots) - Das wäre doch mal ein lohnendes Thema für Frau Merkels Ethikkommission! Wie weit darf der Zynismus einer Regierung eigentlich gehen? Wie jämmerlich darf die Groteske aus Dreistigkeit und Wählertäuschung sein, die man dem Volk zumutet? Nicht die …
24.03.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steinbrück ist wieder da Kanzlerreif ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Ach wenn es doch so etwas häufiger gäbe im Bundestag: eine Rede, die geist- und kenntnisreich ist, messerscharf, aber nicht beleidigend, unterhaltsam und zugleich tiefschürfend. Und die Fragen aufwirft, wo andere meinen, die Antworten schon zu kennen. …
23.03.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Libyen-Konflikt offenbart Führungsschwächen Europa in der Krise THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Es geht ein Riss durch Europa. Wir sind gut beraten, die Gefahr nicht zu unterschätzen. Der Libyen-Konflikt offenbart eklatante politische Schwächen und wird zur Gefahr für die NATO und den alten Kontinent. 1. Es gibt keine Führung. …
23.03.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zur Lage im Nahen Osten Zukunft gestalten INDRA KLEY, JERUSALEM Bielefeld (ots) - Raketenterror aus dem Gazastreifen, ein Sprengstoffanschlag auf eine Bushaltestelle in Jerusalem - die Geschichte, so scheint es, wiederholt sich. Nach den schrecklichen Ereignissen der vergangenen Tage werden Rufe laut, sich mit allen Mitteln gegen die Gewalt zu …
22.03.2011, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Merkels Wende in der Atompolitik Die Prüfung kommt noch ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Wendigkeit von Kanzlerin Angela Merkel hat mittlerweile eine schwindelerregende Qualität erreicht. Nun soll eine Ethikkommission den gesellschaftlichen Boden für einen beschleunigten Atomausstieg bereiten. Selbst wenn nach den fürchterlichen Erfahrungen in Japan diese Kommission vermutlich viele offene …
22.03.2011, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Haftstrafe für Mosche Katsav Urteil mit Signalwirkung INDRA KLEY, JERUSALEM Bielefeld (ots) - Der israelische Expräsident muss wegen Vergewaltigung ins Gefängnis. Eine beschämende Angelegenheit, keine Frage. Jedoch nicht für den Staat Israel: Dieser hat im Fall Mosche Katsav bewiesen, dass sein Rechtssystem funktioniert. Selbstverständlich ist das nicht. Dass mächtige, einflussreiche …
22.03.2011, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Drohender Ärztemangel Mehr Wertschätzung für knappes Gut PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - An der Statistik, die Ärztechef Theodor Windhorst präsentiert hat, ist nichts zu deuteln: Ohne einen gehörigen Schub an Nachwuchs wird es in der Region bald weniger Ärzte geben. Ob es irgendwann zu wenige sein werden, steht dahin. …
21.03.2011, 22:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Landtagswahlen Es bleibt spannend ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Selten war die Gemengelage vor einer Landtagswahl so schwierig und so spannend wie vor der Baden-Württemberg-Wahl. Selbst erfahrene Meinungsforscher wagen keine Prognose. In Sachsen-Anhalt hat das Kernenergie-thema keine entscheidende Rolle gespielt - das könnte in Baden-Württemberg schon …
21.03.2011, 22:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kritik am NRW-Nichtraucherschutzgesetz Rauchfrei stellen PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Schon bei der Verabschiedung des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW war vielen klar, dass die von CDU und FDP ausgehandelten Regelungen mehr der Besänftigung der einflussreichen Nichtraucherlobby als einem wirklichen Schutz vor Tabakqualm dienten. Zu kompliziert waren die Bestimmungen, …
20.03.2011, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Der frühe Tod des Berliner Eisbären Tschüss, Knut THOMAS KLINGEBIEL Bielefeld (ots) - Die dramatische Entwicklung in Libyen stellte auf einmal wieder die Katastrophe von Japan in den Schatten. Dann wurde das Betroffenheits-Ranking erneut weltweit erschüttert: Knut ist tot. Für die einen war Knut lediglich ein bemitleidenswerter junger Eisbär. Ein …
20.03.2011, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Luftkrieg gegen Gaddafi Schwierige Operation RALPH SCHULZE Bielefeld (ots) - Der Luftkrieg gegen Libyens Diktator Gaddafi hat begonnen. Das vorrangige Ziel der nächsten Stunden ist klar: So schnell wie möglich Gaddafis Luftwaffe und Panzer auszuschalten, die in den letzten Tagen und Wochen die Städte der Opposition unter …
18.03.2011, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Einsatz gegen Gaddafi Peinliche Gesellschaft BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Es hätte eine große Stunde der Diplomatie, ja der Versöhnung zwischen westlicher und arabischer Welt werden können - wenn Guido Westerwelle mitgespielt hätte. Doch der deutsche Außenminister versuchte sich in der Rolle des Pazifisten als im Sicherheitsrat …
18.03.2011, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Atomausstieg Eine historische Chance ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Es ist nichts Ehrenrühriges, wenn Politiker ihre Ansicht ändern. Das geschieht andauernd. CDU und CSU haben kürzlich erst eine grundsätzliche Wende bei der Wehrpflicht vollzogen - von der Beibehaltung zur Aussetzung. Viel schlimmer wäre es, wenn Politiker …
18.03.2011, 14:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Europapoltiker Brok: Bundesregierung soll Awacs-Einsatz über Libyen nicht im Wege stehen Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok fordert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Bundesregierung auf, der deutschen Beteiligung an einem möglichen Libyen-Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen nicht im Wege zu stehen. "Die deutschen Soldaten sollten jetzt …
18.03.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU-Fraktionschef Laumann: Opposition klagt gegen Haushalt 2011 Bielefeld (ots) - Der Streit zwischen der rot-grünen Koalition in NRW und der Opposition um den Haushalt 2011 läuft zwangsläufig auf vorgezogene Landtagswahlen noch in diesem Sommer zu. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe). CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann …
17.03.2011, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ausstieg aus der Kernenergie Moralisch und wirtschaftlich STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Was nützt den Deutschen ein Atomausstieg, wenn der Nachbar nicht mitmacht? Wenn die französischen Atomkraftwerke nahe der deutsch-französischen Grenze weiter Strom produzieren? Eines davon ausgerechnet auf dem Oberrheingraben, einem potenziellen Erdbebengebiet. Ausgerechnet dort, wo der Westwind nach …
17.03.2011, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Die japanische Tragödie Ohnmächtige Wut BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Ein Wettlauf, der zeitgleich an verschiedensten Schauplätzen stattfindet und der derzeit nur Verlierer und Verluste kennt. Nur wenige Techniker, die "Fukushima 50" genannt werden, versuchen verzweifelt, einen Super-GAU zu verhindern. …
17.03.2011, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ergebnisse der Deutschen Bischofskonferenz Glaubenskrise MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Nein, das große Zeichen des Aufbruchs war die Deutsche Bischofskonferenz in Paderborn nicht. Selbst die 69 teilnehmenden Kirchenoberhäupter äußerten sich mehr als zurückhaltend, was die integrierende Wirkung ihres Kirchengipfels an der Pader betrifft. Die Gräben zwischen den …
17.03.2011, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Haushaltsstreit heizt Neuwahldiskussion an Groteskes Theater PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die Diskussion, ob und wann in NRW der Landtag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden, droht zum grotesken Theater auszuarten. Mal kündigt die CDU an, auch gegen den Haushalt 2011 zu klagen und gleichzeitig Neuwahlen zu beantragen, mal …
16.03.2011, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gaddafis Truppen morden weiter Srebrenica in der Wüste KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Es ist ein deprimierendes Schauspiel: Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit hat sich von Nordafrika abgewandt und konzentriert sich auf Japan. Im Windschatten schlägt Libyens Machthaber Gaddafi den Aufstand gegen seine Gewaltherrschaft blutig nieder. Seine konfusen Interviews sollten niemanden …
16.03.2011, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Stilllegung von Atomkraftwerken Von Angst befeuert PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung hat sich das Recht zugebilligt, sieben Atommeiler vorübergehend stillzulegen. Daran sind Fragen zu richten. Erste Frage: Durfte sie das? Bis die Juristen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) diese Frage beantworten hilft das Atomgesetz. In einem …
15.03.2011, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Versagen aller Notfallpläne Hilflos SIGRUN MÜLLER-GERBES Bielefeld (ots) - Viele Katastrophen sind in den vergangenen Jahren über die Welt hereingebrochen, stets ist die Hilfsmaschinerie routiniert angesprungen. Indonesien, Pakistan, Haiti: Immer wieder war das menschliche Leid unermesslich. Aber man wusste im Grunde auch immer, was zu tun …
15.03.2011, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW-Verfassungsgericht kippt Nachtragshaushalt Regieren wird nicht einfacher PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die Richter des NRW-Verfassungsgerichts haben das Regieren in Düsseldorf nicht einfacher gemacht. Regierungen in jeder Zusammensetzung hatten es sich in den letzten Jahren mit der Aufnahme immer höherer Schulden ziemlich leicht gemacht, auch wenn damit die in …
15.03.2011, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Westerwelle und Libyen Naive Blockade BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Während die Welt beängstigt nach Japan schaut, zieht Muammar al Gaddafi die Schlinge um sein aufständisches Volk immer enger. Er hat freie Hand, weil sich die internationale Gemeinschaft nicht auf eine Flugverbotszone einigen kann. Hauptverhinderer ist Bundesaußenminister …
15.03.2011, 11:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Brok fordert Evakuierungsplan für Japan Bielefeld (ots) - Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf eine groß angelegt Evakuierungsaktion für die japanische Bevölkerung vorbereiten, fordert der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU). Es sei angesichts der dramatischen Entwicklung dringend, einen Notfallplan vorzubereiten - in enger Abstimmung mit der …
14.03.2011, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Meldung: Gorch-Fock-Bericht Blendung BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Entlastung für Kapitän zur See Norbert Schatz. Kaum waren erste Gerüchte über vermeintliche Schikanen, unzumutbaren Drill und sogar sexuelle Nötigung aufgetaucht, da hatte Exverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Kommandanten der Gorch Fock im Hauruckverfahren suspendiert. Doch die …
14.03.2011, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Mord an israelischen Siedlern Kollektive Bestrafung INDRA KLEY, JERUSALEM Bielefeld (ots) - Um eines vorab klarzustellen: Für die heimtückische Ermordung einer Familie im Schlaf kann es keine Rechtfertigung geben. Dass die Wellen der Emotionen nach dem tödlichen Angriff in der jüdischen Siedlung Itamar, dem das Ehepaar Fogel und drei …
14.03.2011, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kehrtwende in der Atompolitik Merkels Kalkül JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Wer die Reißleine zieht, um einen Fehler zu korrigieren, verdient Lob. Das gilt auch für die Kanzlerin. Doch auf Anerkennung darf Angela Merkel diesmal nicht hoffen. Ihre Abkehr von der Laufzeitverlängerung ist so überhastet wie durchschaubar. Die …
14.03.2011, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Naturwissenschaftler von Weizsäcker: Schröders Atomausstieg wiederherstellen Bielefeld (ots) - Der Naturwissenschaftler und SPD-Politiker Ernst-Ulrich von Weizsäcker hat sich für eine vollständige Wiedereinführung des rot-grünen Atomausstiegs ausgesprochen. "Man muss den Schröder-Kompromiss wieder herstellen, wenn wir von dem Gespenst Atomkraft loskommen wollen", sagte er der in Bielefeld erscheinenden …
13.03.2011, 23:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bischofskonferenz in Paderborn Chance nicht verstreichen lassen MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Es ist das erste Mal, dass sich die 70 Bischöfe der katholischen Kirche in Deutschland zu einem Gedankenaustausch in Paderborn treffen. Jener Stadt, die nicht zuletzt durch den Kirchenkritiker Eugen Drewermann national und international bekannt geworden ist. …
13.03.2011, 23:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Nukleare Katastrophe Ausgeliefert DIRK MÜLLER Bielefeld (ots) - Es hätte eigentlich erst in 999.975 Jahren wieder passieren dürfen. Die deutsche Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit sieht nur einmal in einer Million Jahren ein Risiko für einen größten anzunehmenden Unfall in einem Atomkraftwerk. Und der Super-GAU …
13.03.2011, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR CDU-Landesparteitag Röttgens Weg THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Die CDU in NRW hat einen bemerkenswerten Schritt vollzogen. Auf ihrem Landesparteitag in NRW haben die Christdemokraten sich de facto vom dreigliedrigen Schulsystem - und damit auch von der Bestandsgarantie für die Hauptschule - verabschiedet. Das ist …
13.03.2011, 13:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Chef fordert sofortigen Stopp der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke Gabriel: Umweltminister Röttgen muss als Atom-Minister notfalls gegen Merkel handeln Bielefeld (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem Atom-GAU im japanischen Fukushima einen sofortigen Stopp der Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke gefordert. "Es ist völlig klar, dass CDU/CSU und FDP jetzt sofort ihre Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke stoppen müssen. Wir …
12.03.2011, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): DGB-Chef Sommer kritisiert Freiwilligendienst als "Billigvariante einer Berufsarmee" Bielefeld (ots) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hofft in Hinblick auf die bevorstehende Bundeswehrreform, dass der neue Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere "mit mehr Gründlichkeit vorgeht" als der zurückgetretene Karl-Theodor zu Guttenberg, sagte Sommer der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe).Außerdem …
12.03.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): DGB-Chef Michael Sommer fordert die Bundesregierung zur Sicherung der Tarifeinheit auf Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der DGB-Chef Michael Sommer erinnert in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe) die Bundesregierung an die Vorschläge des DGB und der BDA (Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände) zur Sicherung der Tarifeinheit in den Betrieben. …
10.03.2011, 19:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Entwicklung der Zusatzbeiträge Es geht aufwärts PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Wirft man einen Blick auf die Homepage des Kölner Uni-Instituts, lacht einen der Karl Lauterbach an. Gut, Professor Lauterbach ist als SPD-Mitglied des Deutschen Bundestages an der Universität beurlaubt, das Institut hat eine kommissarische Leitung. Bisher ist …
10.03.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Ausländerrecht Konservatives Profil gefragt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Umfragen zeigen es: die Schicksalswahl in Baden-Württemberg, deren Ausgang über die Kanzlerschaft von Angela Merkel entscheiden dürfte, ist für die CDU noch längst nicht gewonnen. Für sie kommt es darauf an, sich angesichts des Kopf-an- Kopf-Rennens …
10.03.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Der Bahnstreik und die Folgen für die Pendler Unglaubwürdig WOLFGANG MULKE Bielefeld (ots) - Mit Streikaktionen wie gestern werden die Lokführer schnell die öffentliche Meinung gegen sich wenden. Denn deren Gewerkschaft GDL nimmt auf die Fahrgäste entgegen den ersten Ankündigungen doch keinerlei Rücksicht. Anfang der Woche hieß es noch, dass der …
09.03.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Aschermittwoch in Bayern Die Kunst des Aufplusterns ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer versucht die bayerische Volksseele beim politischen Aschermittwoch gleich zu Beginn mit einem populistischen Donnerschlag zu begeistern. Einwanderern soll künftig ein Bekenntnis zur deutsche Werteordnung und zur deutsche Sprache abverlangt werden. Zu diesem Zweck soll …
09.03.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu EU und Nordafrika Moralkeule ist nicht angebracht MARTINA HERZOG, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Endlich will die Europäische Union eine neue Richtung im Umgang mit den Nachbarn am Mittelmeer einschlagen. Viel zu lange haben vor allem wirtschaftliche Interessen und Angst vor Einwanderung das Verhalten Europas bestimmt. Öl aus den Mittelmeerländern war …
09.03.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Lokführerstreik trifft die Bahnfahrgäste Kunden auf dem Abstellgleis MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Die Bahn kommt, nur wann, das ist mehr denn je die bange Frage für alle, die das umweltfreundliche Verkehrsmittel für die Fahrt zur Arbeit oder zu privaten Terminen nutzen. Immerhin sind es mittlerweile rund 1,5 Milliarden Fahrgäste, …
09.03.2011, 14:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Europapolitiker Elmar Brok fordert Abzug der EU-Botschafter aus Tripolis Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die EU-Länder sollten ihre Botschafter möglichst rasch aus der libyschen Hauptstadt Tripolis abziehen. Das hat der Europaabgeordnete Elmer Brok (CDU) im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Donnerstagausgabe) gefordert. Mit diesem Schritt könne …
08.03.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Verwirrung um Biosprit E 10 Benzin statt Schnitzel HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Der sogenannte Bio-Sprit E10 bleibt ein Problem. Auch wenn Regierung und Wirtschaft am Dienstag verabredet haben, die Autofahrer besser zu informieren, welche Fahrzeuge geeignet sind und welche nicht. Denn in der Benzin-Frage gibt es keine richtige Antwort. …
08.03.2011, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Krieg in Libyen Wann greift die Welt ein? RALPH SCHULZE, MADRID Bielefeld (ots) - In Libyen tobt ein Krieg, der von Diktator Muammar al Gaddafi mit aller Grausamkeit geführt wird. Gaddafis Truppen verüben schreckliche Massaker an der Bevölkerung. Sie bombardieren Städte, schießen auf Krankenwagen, von Dächern auf Zivilisten. Feuern auf Moscheen, …
08.03.2011, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Wieder Militärtribunale in Guantanamo Wortbruch JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Mit seinem Erlass, im Gefangenenlager Guantanamo wieder Militärtribunale einzusetzen, fällt sich Barack Obama selbst in den Rücken. Dass er beteuert, das Lager schließen und Angeklagte an Zivilgerichte überstellen zu wollen, ist der Versuch, noch ein Stück weit …
08.03.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische mit Schwerpunktausgabe zum 100. Internationalen Frauentag Bielefeld (ots) - Die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische präsentiert ihre Dienstagsausgabe (8. März) ganz im Zeichen des 100. Internationalen Frauentages. Jede Seite, ob Titel, Politik, Regionales, Wirtschaft, Kultur, Sport oder Lokales widmet sich speziellen Frauenthemen oder rückt die Berichterstattung …
07.03.2011, 20:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Weltfrauentag Existenzkrise ANNEKE QUASDORF Bielefeld (ots) - Happy Birthday, Weltfrauentag. Seit 100 Jahren erinnerst du uns nun schon daran, dass es äußerst schlecht bestellt ist um die Gleichberechtigung der Frauen. Zumindest war das mal dein Zweck. Doch seit einiger Zeit zeigst du uns etwas …
07.03.2011, 20:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Der FC Bayern lässt Trainer van Gaal im Amt Veilchen statt Gladiolen ARIANE MÖNIKES Bielefeld (ots) - Tätäää! Da haben die Bayern-Bosse am Rosenmontag ja mächtig auf die Bütt gehauen. Trainer Louis van Gaal bleibt - aber nur bis zum Saisonende. Das ist also bei der großen Prunksitzung der Herren Rummenigge, Hoeneß und Nerlinger …
06.03.2011, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW steuert auf Neuwahlen im Sommer zu Geplatzter Traum PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Wenn Worte einen Sinn machen, wird in NRW vor den Sommerferien ein neuer Landtag gewählt. Was SPD-Fraktionschef Norbert Römer angekündigt hat, was von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und den Grünen bestätigt wurde, läuft eindeutig darauf hinaus, dass …
06.03.2011, 18:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Biosprit E10 Schlecht vorbereitet CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Die Einführung des neuen Biosprits E10 ist vom federführenden Umweltministerium so mies organisiert worden, dass der Beobachter nur noch Mitleid mit Minister Norbert Röttgen haben kann. Die Autofahrer dagegen verhalten sich …
06.03.2011, 18:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Guttenberg-Demos Entrüstung und Narretei BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Guttenberg steht fest zu Guttenberg. Immerhin. Gut 2.000 Sympathisanten sind am Wochenende in die mit 600 Seelen kleinste selbstständige Gemeinde Oberfrankens gereist, um ihrem Idol Treue und Anhänglichkeit zu bekunden. Das ist ein Fakt. Zweifelhaft dagegen ist …
05.03.2011, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter kritisiert "öffentliche Jagd" auf Guttenberg Bielefeld (ots) - Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) kritisiert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die "Form der öffentlichen Jagd" auf den zurückgetretenen Karl-Theodor zu Guttenberg. Diese "Jagd" werde viele vom "politischen Geschäft abstoßen", ist Kampeter …
05.03.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen Bielefeld (ots) - Finanz-Staatsekretär Steffen Kampeter (CDU) sieht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die Haushaltslage sei besser aber immer noch schlimm, sagte der CDU-Politiker. Deshalb habe die Konsolidierung weiter Vorrang. …
05.03.2011, 04:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter: Gericht muss NRW-Landesregierung zu korrekter Haushaltsaufstellung zwingen Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter, Finanz-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hofft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen", dass das NRW-Landesverfassungsgericht in seinem Urteil am 15. März die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einer "korrekten Haushaltsaufstellung" zwingt. …
04.03.2011, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Facebook und die Politik Funkenflug CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Es tut sich was: Weltweit verändert sich die politische Debattenkultur. Hat das Internet die Wirtschaft seit Mitte der 90er Jahre radikal verändert und noch stärker internationalisiert, sieht sich jetzt zunehmend die etablierte Politik dem Netz ausgesetzt, fast …
04.03.2011, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Streik bei der Bahn Stellvertreterstreik BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Die Lokführergewerkschaft macht ernst. Spätestens, wenn die närrischen Tage ausgelaufen sind, kann es zum Stillstand kommen auf sämtlichen Gleisen. Privatbahnen, Personennah- und Fernverkehr und zusätzlich auch der komplette Güterverkehr auf der Schiene könnte zum Stillstand kommen. Ein …
03.03.2011, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Autofahrer boykottieren neues Ökobenzin Vertrauen verspielt JÜRGEN JUCHTMANN Bielefeld (ots) - Wer hat schon Vertrauen in die Mineralöl-Industrie? Das ständige Jonglieren mit den Benzinpreisen, der berechenbare Zuschlag beim Sprit vor jedem Feiertag und jedem Ferienbeginn, das nervt. Kaum setzt sich der Dollar mal wieder vom Euro ab, steigt …
03.03.2011, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Horst Seehofer teilt aus Unterirdisch ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg ist weg, aber die Union kommt nicht zur Ruhe. CSU-Chef Horst Seehofer entpuppt sich nun als größter Guttenberg-Fan aller Zeiten. Der Grund ist klar: Vielen Wählern in Bayern ist der Doktortitel ihres Lieblings herzlich …
03.03.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Klage: Kandidatinnen-Vertrag für Germany's Next Top-Model "sittenwidrig" Bielefeld (ots) - Zum Start der neuen Pro 7-Staffel von "Germany's Next Top-Model" gibt es juristischen Ärger um die Verträge der Kandidatinnen. Der Bielefelder Anwalt Volker Küpperbusch hält die Verträge für "sittenwidrig". Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe) …
02.03.2011, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neue Minister fürs Kabinett Merkel wählt klug THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung ist wieder komplett. Gut 24 Stunden nach dem Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg gibt es einen neuen Verteidigungs- und einen neuen Innenminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gut daran getan, die Debatte über die …
02.03.2011, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Christenverfolgung Zeitenwende BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Der Mord an dem christlichen pakistanischen Minister Shabaz Bhatti ist ein erneutes Zeichen für die Verfolgung der christlichen Minderheiten vornehmlich in der islamischen Welt. In vielen arabischen Staaten, in Afrika, Pakistan und Indonesien müssen Christgläubige um ihr …
01.03.2011, 18:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Zu Guttenberg zurückgetreten Täter, nicht Opfer THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Der Rücktritt von Minister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg war überfällig. Alle, die sich selbst angesichts der erdrückenden Beweislast zu einem erschwindelten Doktortitel ehrlich mit der Sache und ihrem eigenen Urteil über den Vorgang machten, wussten dies. Der …
28.02.2011, 19:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bekämpfung der Drogenkriminalität Auf schmalem Grat HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Das hat es bislang wohl noch nicht gegeben: Ein offizieller Interessenvertreter der Staatsanwaltschaft wirft einem Interessenvertreter der Polizei einen "justizpolitischen Amoklauf" vor. Eine solch derbe Attacke ist vom vornehmen Bund der Richter und Staatsanwälte eigentlich nicht zu …
28.02.2011, 19:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verfassungsklage gegen längere AKW-Laufzeiten Atomarer Mittelweg HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Klage gegen die längeren Atomlaufzeiten vor dem Bundesverfassungsgericht hat keine schlechten Aussichten - soweit sich das in juristischen Dingen überhaupt prognostizieren lässt. Fünf Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung klagen dagegen, dass die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke um …
28.02.2011, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Karl-Theodor zu Guttenberg Längst nicht aus dem Schneider ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Bekanntlich erfreut sich der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trotz seiner Plagiatsaffäre noch großer Beliebtheit in der Bevölkerung. Wesentlich weniger Rückhalt scheint der CSU-Politiker hingegen in den Reihen der CDU zu genießen. Bis auf Kanzlerin Angela Merkel, die …
28.02.2011, 16:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Elke Hoff (FDP) steht zu Guttenberg - unter Bedingungen Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff sieht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre "zweifellos stark geschwächt." Doch die FDP-Politikerin ist zur weiteren Zusammenarbeit mit dem Minister bereit - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen, wie sie in einem …
27.02.2011, 17:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Umbruch in der Arabischen Welt Obamas Zögern JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Zugegeben: Der Vergleich ist unfair, aber er drängt sich auf. Als sich im Ostblock von Polen aus die Demokratie Bahn brach und der Eiserne Vorhang in den Staub fiel, zögerte Amerika keine Sekunde, um klar zu machen, …
27.02.2011, 17:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Torsten Albig zum Spitzenkandidaten gekürt Mann der Mitte ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Aus dem hohen Norden kommen ermutigende Signale für die SPD. Erst erreicht Olaf Scholz in Hamburg die absolute Mehrheit. Jetzt küren die SPD-Mitglieder in Schleswig-Holstein den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig zu ihrem Spitzenkandidaten. Scholz und Albig sind …
27.02.2011, 17:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ein Schlupfloch weniger WOLFGANG MULKE Bielefeld (ots) - Steuerbetrügern wird das Leben künftig ein wenig schwerer gemacht. Das ist überfällig. Ob die Regelung weit genug geht, steht auf einem anderen Blatt. Denn weiter befreit eine Selbstanzeige vor spürbaren Strafen, wenn der Hinterzieher sich zur richtigen …
26.02.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bundespräsident Wulff hält Festrede zum Jubiläum "200 Jahre Neue Westfälische" Bielefeld (ots) - Die Neue Westfälische in Bielefeld wird 200 Jahre alt. Die Festrede zum Jubiläum wird Bundespräsident Christian Wulff halten. Das Staatsoberhaupt wird am 11. April in Bielefeld zu einem Festakt der Zeitung mit 500 geladenen namhaften Persönlichkeiten aus …
26.02.2011, 05:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): Bundespräsident Wulff hält Festrede zum Jubiläum "200 Jahre Neue Westfälische" Bielefeld (ots) - Die Neue Westfälische in Bielefeld wird 200 Jahre alt. Die Festrede zum Jubiläum wird Bundespräsident Christian Wulff halten. Das Staatsoberhaupt wird am 11. April in Bielefeld zu einem Festakt der Zeitung mit 500 geladenen namhaften Persönlichkeiten aus …
26.02.2011, 05:00 Uhr, Kunst & Kultur Neue Westfälische (Bielefeld): Bundespräsident Wulff hält Festrede zum Jubiläum "200 Jahre Neue Westfälische" Bielefeld (ots) - Die Neue Westfälische in Bielefeld wird 200 Jahre alt. Die Festrede zum Jubiläum wird Bundespräsident Christian Wulff halten. Das Staatsoberhaupt wird am 11. April in Bielefeld zu einem Festakt der Zeitung mit 500 geladenen namhaften Persönlichkeiten aus …
25.02.2011, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Der Fall Guttenberg und die Demokratie Besorgniserregend CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Ein Minister hat große Teile seiner vor ein paar Jahren verfassten Doktorarbeit einfach abgeschrieben. Er hatte aber mit seinem Ehrenwort versichert, nichts abgeschrieben, sondern alles allein verfasst zu haben. Als herauskommt, dass er auf rund 270 Seiten …
25.02.2011, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hartz-IV-Reform Entzauberung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Hartz-IV-Reform ist wahrlich kein großer Wurf, auch wenn sie besser ist als ihr Ruf. Es handelt sich aber sicher nicht um die "große" Reform, die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gestern im Bundestag beschworen hat. Immerhin: …
24.02.2011, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Tatort Pharmabranche Skrupellose Geschäfte HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Skrupellose Geschäftemacher gibt es auf dieser Welt leider reichlich. Ziemlich weit oben in der negativen Rangliste steht die Pharmabranche. Sie ist in der Vergangenheit immer wieder durch Skandale und kriminelle Machenschaften aufgefallen. Nun sind mehrere Großhändler unter …
24.02.2011, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Karl-Theodor zu Guttenberg Auf Bewährung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Opposition nutzte nun auch die Diskussion über die Bundeswehrreform, um die Glaubwürdigkeit von Verteidigungsminister zu Guttenberg anzuzweifeln. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Kanzlerin auf, den CSU-Mann wegen der Abschreibaffäre zu entlassen. Die Opposition setzt also ihre …
24.02.2011, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Steigende Benzinpreise Die Raubritter WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Pendler können das Geld derzeit gar nicht so schnell verdienen, wie sie es an der Tankstelle wieder loswerden. Spekulation ist einer der wichtigsten Gründe für den drastischen Preissprung. Wenn dagegen schon kurzfristig kein Kraut gewachsen ist, sollte …
23.02.2011, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Landtag debattiert über Haushaltsentwurf 2011 Wenig Spielraum PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Spätestens seit dem Verfassungsstreit um den Nachtragshaushalt geht es in der Landespolitik fast ausschließlich um die Frage: Wie viel Schulden darf, wie viel muss NRW machen? CDU und FDP sind überzeugt, man könne bereits 2011 die von …
23.02.2011, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kontinent erwartet Flüchtlingsströme Europas Schockstarre MARTINA HERZOG, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Der Umgang Italiens mit dem libyschen Gemetzel ist ein Trauerspiel. Außenminister Franco Frattini malt den Untergang des Abendlandes an die Wand, wenn er einen "biblischen Exodus" prophezeit. Das ist zynisch: als schaute einer Menschen beim Ertrinken zu …
22.02.2011, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommenta: Die Verteidigungsstrategie des Karl-Theodor zu Guttenberg Gipfel der Geschmacklosigkeit RALF MÜLLER Bielefeld (ots) - Angeblich sind die Deutschen ein aufgeklärtes Volk. Umso mehr verwundert es, dass die Union im Zuge der Plagiats-Affäre um ihren Star Karl-Theodor zu Guttenberg die Öffentlichkeit für dümmer als dumm verkaufen will. Wenn in Afghanistan gefallene deutsche …
22.02.2011, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Remmel fordert strengere Kontrollen Hemmungslose Profitgier PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Nach dem jüngsten Skandal um dioxinverseuchte Lebensmittel sollte es selbstverständlich sein, dass Bund, Länder und die EU alles unternehmen, um solche Panschereien zu verhindern, und für den bestmöglichen Schutz der Menschen sorgen. Doch was die Verantwortlichen der …
22.02.2011, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Revolution in Libyen Hilfe statt Sanktionen RALPH SCHULZE, MADRID Bielefeld (ots) - Die libysche Revolution mündet in ein Blutbad. Die Welt schreit zu Recht empört auf. Doch der Ruf nach Sanktionen ist fehl am Platz. Blindwütige politische und wirtschaftliche Strafaktionen gegen das nordafrikanische Land würden das Leiden des Volkes …
22.02.2011, 18:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Politologe Oberreuter: "An Guttenberg bleibt ein Makel kleben" Bielefeld (ots) - Berlin. Der bayerische Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter geht davon aus, dass der Plagiatsvorwurf "als Makel an Karl-Theodor zu Guttenberg kleben bleiben wird". In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte der Direktor der Akademie …
22.02.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP sieht Scholz als Gegenspieler von Gabriel Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner findet es paradox, dass die SPD den Erfolg von Hamburg bundesweit feiert. Denn, so der FDP-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe): "Olaf Scholz war mit der gegenteiligen Strategie …
22.02.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Staatsanwälte prüfen Spenden von Gauselmann Bielefeld (ots) - Der Automatenkonzern Gauselmann könnte mit seinem Spendensystem gegen Vorschriften des Parteiengesetzes verstoßen haben. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe). Die Bielefelder Staatsanwaltschaft habe deshalb den Fall "zur eigenständigen Prüfung" an die zuständige Staatsanwaltschaft in …
21.02.2011, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hartz-IV-Reform Viel Lärm um fast nichts WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Den monatelangen Streit um die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze hätten sich Regierung und Opposition sparen können. Das Ergebnis der Verhandlungen ist mager. Ganze acht Euro mehr werden für die Betroffenen herausspringen. Und drei davon auch erst im nächsten …
21.02.2011, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Nach der Hamburg-Wahl Risse im rot-grünen Fundament ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Dank seines klugen Wahlkampfs ist Olaf Scholz etwas Ungewöhnliches gelungen: Die SPD darf in Hamburg alleine regieren. Scholz wird selber am glücklichsten darüber sein, dass ihm eine Koalition mit den Grünen erspart bleibt. Im Hamburger Wahlkampf wurde …
21.02.2011, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Demonstrationen in Libyen Gaddafis letzter Akt RALPH SCHULZE, MADRID Bielefeld (ots) - Muammar al Gaddafi droht seinem Volk mit Krieg - und keiner hört hin. Die Libyer haben nichts mehr zu verlieren, denn sie wissen: Schlimmer kann es für sie kaum noch werden. 42 Jahre wurden ihre Bürger- und …
21.02.2011, 17:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KORREKTUR!!!!!: Guttenberg soll von Bielefelder Professor abgeschrieben haben Bielefeld (ots) - Die Plagiatsvorwürfe gegen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg haben auch Ostwestfalen erreicht. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische in ihrem Onlinedienst nw-news.de berichtet, soll der Bielefelder Jura-Professor Dr. Franz Mayer Opfer der mutmaßlichen Plagiate in der Doktorarbeit …
21.02.2011, 17:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Guttenberg soll von Bielefelder Professor abgeschrieben haben Bielefeld (ots) - Die Plagiatsvorwürfe gegen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg haben auch Ostwestfalen erreicht. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische in ihrem Onlinedienst nw-news.de berichtet, soll der Bielefelder Jura-Professor Dr. Franz Mayer Opfer der mutmaßlichen Plagiate in der Doktorarbeit …
20.02.2011, 20:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bürgerschaft der Hansestadt gewählt Hamburger Lehren THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Solche Ergebnisse hat es lange nicht mehr gegeben. Die Zeiten absoluter Mehrheiten, hörten wir die Analysten zuletzt prophezeien, seien wegen der vielen Partikular-Interessen in der Gesellschaft vorbei. Das Zeitalter der Koalitionen sei angebrochen. In Hamburg scheint das …
20.02.2011, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Massaker in Libyen Brutale Gewalt RALPH SCHULZE Bielefeld (ots) - Vor Europas südlicher Haustür spielt sich gerade ein Massaker ab, dessen Ausmaße man derzeit nur erahnen kann: Libyens Diktator Gaddafi lässt mit beispielloser Brutalität die Massenproteste seines Volkes zusammenschießen. Mit jedem Tag werden die Horrornachrichten aus dem …
19.02.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Erzbischof und Präses im Doppelinterview: Wir wissen uns in einem Boot Bielefeld (ots) - Erstmals haben der Erzbischof von Paderborn, Hans-Josef Becker, und der Präses der Evangelischen Kirchen von Westfalen, Alfred Buß, ein gemeinsames Interview gegeben. "Wir wissen uns in einem Boot", bekräftigten die beiden Theologen der in Bielefeld erscheinenden Neuen …
18.02.2011, 20:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Gauselmanns Spenden, Nicht sauber, CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Damit eins klar ist: Das von Paul Gauselmann installierte Spendensystem an die politischen Parteien in Deutschland ist nicht sauber. Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit, sie haben Aufgaben mit Verfassungsrang. Ohne politische Parteien ist …
18.02.2011, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Fehlende Entscheidungsfreude Kämpfen statt kneifen STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Man stelle sich nur mal vor, das Faxgerät hätte nicht funktioniert. Die Brüsseler Vorwahl wäre besetzt gewesen. Die Mail wäre steckengeblieben, weil die Bänker "kein Netz" gehabt hätten. Dann hätten die Brüsseler Spitzen leichtes Spiel gehabt mit …
18.02.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Historiker Wehler: Zu Guttenberg war schlampig Bielefeld (ots) - Der renommierte Historiker Hans-Ulrich Wehler vermutet "Schlampigkeit" als Hintergrund der Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg. Vermutlich habe nicht Betrugsabsicht, sondern "schlampiger Umgang mit Exzerpten" zu den fehlenden Zitatangeben in dessen Doktorarbeit geführt, sagte Wehler der …
18.02.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Verdi-Chef Bsirske verschärft Ton gegen Diakonie: Stinknormaler Arbeitgeber Bielefeld (ots) - Im Streit über ein Streikrecht für die Beschäftigten in kirchlichen und diakonischen Diensten schägt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schärfere Töne an. "Der Arbeitgeber Diakonie verhält sich wie ein stinknormaler Arbeitgeber", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske in einem Interview mit …
17.02.2011, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Entschädigung für Missbrauchsopfer Aufarbeitung RALF MÜLLER, MÜNCHEN Bielefeld (ots) - Ein Jahr nach Bekanntwerden der Missbrauchsskandale im Ettaler Klosterinternat sind jetzt die Weichen für einen Ausgleich gestellt. Der Bericht des Ex-Verfassungsrichters Hans-Joachim Jentsch hat ein wenig von einem ausgewogenen Urteil an sich, von dem - wenn es gelungen ist - …
17.02.2011, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit um Zeitplan der Autobahnbauprojekte in OWL Die Kuh muss vom Eis MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Sie sind zu einem jahrzehntelangen Zankapfel der Regionalpolitik geworden, die Bauprojekte der beiden Autobahnen A 33 und A 30 in den Räumen Bielefeld und Bad Oeynhausen. Bürgerbewegungen kämpften unter anderem aus Lärmschutzgründen gegen die Trassen, Umweltverbände sahen …
17.02.2011, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zu Guttenberg Neues Machtgefüge CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Es ist längst noch nicht ausgemacht, ob Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die gegenwärtigen Plagiatsvorwürfe politisch überlebt. Da ist jeder gut beraten, zunächst abzuwarten, ob die Prüfung seiner Doktorarbeit wirklich ergibt, dass er große Teile abgeschrieben hat. Vieles …
16.02.2011, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kabinett schränkt Klagerecht gegen Kinderlärm ein Wortgetöse MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Ja, Kinder müssen das Recht haben zu spielen, zu toben und dabei Lärm zu machen. Wir alle haben das gemacht, als wir noch klein waren. Dass Kindergeschrei bislang rechtlich gesehen dem Lärm von Industrieanlagen gleichgestellt war, gehört …
16.02.2011, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Einsatz der EU gegen Flüchtlinge aus Nordafrika Abschottung gegen die Armut RALPH SCHULZE Bielefeld (ots) - Frontex gegen Flüchtlinge. Oder mit anderen Worten: Abschottung gegen die Armut. Der Auftrag der geplanten EU-Grenzschutzflotte vor der tunesischen Küste heißt: Verzweifelte Boots-Migranten abfangen, zurückschicken, Hoffnungen zerstören. Und auf diese Weise vermutlich hunderttausende junge Menschen in Tunesien …
16.02.2011, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Adel verpflichtet BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Kein Mensch wird gezwungen, eine Doktorarbeit zu schreiben. Es gibt begnadete Mediziner, brillante Juristen, wirkungsvolle Unternehmer und akzeptable Politiker ohne Promotion. Das heißt: Ein Doktorhut ist allemal weniger ein Garant für Aufstieg und Erfolg denn innere Noblesse …
15.02.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Anklage gegen Berlusconi Rubykon BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Kein Skandal, nicht einmal die Manipulation der Gesetze zu seinen Gunsten konnte Silvio Berlusconi bislang etwas anhaben. Er schien nicht nur unangreifbar, er wurde dafür auch noch bewundert. Seine Teflonbeschichtung war unverwüstlich - alles glitt an ihm …
15.02.2011, 19:05 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Euro-Rettung Es wird unübersichtlich SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Ein wirtschaftlich starkes Europa ist gut für die Nerven der Bürger - und die Nerven von Finanzmarktakteuren. Also gibt Europa alles, um sich besser für den rauen weltweiten Handelswettbewerb zu rüsten. Und der geplante dauerhafte Euro-Rettungsfonds für …
15.02.2011, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verhandlung über Nachtragshaushalt Kein Freibrief PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Schon aus Respekt vor dem höchsten Gericht hielten sich sowohl Landesregierung und Koalition wie die klagende Opposition sehr bedeckt bei der Frage, welches Urteil sie im Streit um den Nachtragshaushalt erwarten. In Münster ist nur klar geworden, …
15.02.2011, 18:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Entwicklungsminister Niebel will Fluchtgründe in Tunesien minimieren Bielefeld (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel setzt sich dafür ein, dass die Fluchtgründe in Tunesien "minimiert werden". Nur so könnten die Flüchtlingsströme begrenz werden, sagte der FDP-Minister in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Dafür müsse …
15.02.2011, 05:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): Schwarze Kirchenkasse in Herford: 17 Beschuldigte Bielefeld (ots) - Die Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität hat bei ihren Ermittlungen gegen Verantwortliche des evangelischen Kirchenkreises Herford den Kreis der Beschuldigten erheblich ausgeweitet. Das berichtet die Neue Westfälische Zeitung (Bielefeld) in ihrer Dienstag-Ausgabe. Mittlerweile werde nicht mehr gegen 3, …
14.02.2011, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Merkels Regierungskunst Verzockt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Ob die drei Ministerpräsidenten bei der Hartz-IV-Reform die Kuh vom Eis holen, ist noch nicht sicher. Immerhin verbindet sich mit dem Feuerwehreinsatz von Kurt Beck, Wolfgang Böhmer und Horst Seehofer neue Hoffnung. Aber eigentlich ist es eine …
14.02.2011, 18:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit um US-Haushaltsentwurf Kraftlos JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Mutig geht anders. Barack Obamas Etatentwurf greift viel zu kurz, um das Land aus der Schuldenspirale zu befreien. Auch er schreckt erkennbar davor zurück, mit einer umfassenden Steuerreform und einer überfälligen Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme die desolate …
14.02.2011, 18:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zahnarzthonorare Politisches Spiel PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Studien sind in Deutschland zu beliebten Instrumenten der politischen Kommunikation geworden, ob mit dem Adelsmerkmal "wissenschaftlich" versehen oder nicht. So auch die Studie der privaten Krankenversicherung (PKV). Ihre Ergebnisse könnte man knapp mit "Ach wirklich?" kommentieren. Natürlich …
14.02.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Fehler in Steuerbescheinigungen Ohnmacht PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Sollte da wirklich im Gestrüpp des Steuerrechts und seiner Anwendung eine Falle stehen, in die rund fünf Millionen freiwillig gesetzlich Versicherte tappen können? Einiges spricht dafür, auch wenn man als Laie einräumen muss, dass die Materie extrem …
14.02.2011, 05:00 Uhr, Kunst & Kultur Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gottschalks Rücktritt als "Wetten, dass . . .?"-Moderator Neues wagen STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Hut ab vor Thomas Gottschalk. Bereits nach dem schweren Unfall seines Wettkandidaten vor zwei Monaten fand der sonst so flapsige Moderator nicht nur den richtigen Ton, sondern er tat auch das einzig Richtige - Abbruch der Sendung, …
14.02.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Flüchtlingsstrom Europa ist gefordert CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Nur Tage nach den Umstürzen in der arabischen Welt - und damit viel schneller als erwartet - ist Europa direkt mit deren Folgen konfrontiert. Bisher sind es in erster Linie Tunesier, die vor der Unsicherheit im eigenen …
14.02.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Softwarefehler: Überhöhte Abzüge für Millionen Steuerzahler Bielefeld (ots) - Die meisten Lohnsteuerbescheinigungen für freiwillig versicherte Krankenkassenmitglieder müssen von den Arbeitgebern korrigiert werden. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Montagsausgabe). Andernfalls drohen rund fünf Millionen Arbeitnehmern hohe finanzielle Verluste bei der Steuerrückerstattung für das Jahr …
11.02.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Mubarak zurückgetreten Gratulation CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Letztlich ist Hosni Mubarak doch erstaunlich schnell dem Druck des ägyptischen Volkes erlegen, das schon seit Jahren nicht mehr seines war. Knapp drei Wochen klammerte er sich nach Beginn der Proteste noch an die Macht. Die gestrigen …
11.02.2011, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hartz-IV-Verhandlungen wieder aufgenommen Die Fackel der Vernunft ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Zum Glück hat der Ministerpräsident Kurt Beck Ende März Landtagswahlen. Und zum Glück hat der Sozialdemokrat einen guten Draht zu den Unions-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und Horst Seehofer. Es ist der Initiative von Kurt Beck zu verdanken, dass …
10.02.2011, 18:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Streit um Frauenquote Nur Mut ANDREA FRÜHAUF Bielefeld (ots) - Warum sind Frauen nicht so mutig, ihre Meinung in puncto Frauenquote öffentlich zu äußern? Topmanagerinnen müssen auch sonst Entscheidungen treffen und ihre Standpunkte gegen Kritiker vertreten. Sehen Spitzenfrauen etwa keinen Bedarf, weil sie sich ihren Posten selbst …
10.02.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: "Extremismusklausel" Ärgerlich ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Initiativen und Vereine wie "Civitas" oder "Vielfalt tut gut" verrichten eine wichtige Arbeit. Mit Bildungsprojekten versuchen sie, dem Rechtsextremismus das Wasser abzugraben. Wie nötig diese staatlich geförderte Aktivität leider immer noch ist, zeigt zum Beispiel das Dorf …
09.02.2011, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hartz IV-Reform gescheitert Muskelspiele ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Politik zum Kopfschütteln und zum Abgewöhnen: Nach sieben Wochen Verhandlungen sind Regierung und Opposition mit ihrer Hartz IV-Reform gescheitert. Das ist in höchstem Maße ärgerlich. Schließlich geht es hier um die Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils, das bereits zum …
09.02.2011, 18:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Korruptionsskandal im NRW-Landesbetrieb Dubiose Bauprojekte HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterouseCoopers brachte es kürzlich an den Tag: Behörden in Nordrhein-Westfalen sind in hohem Maß von Korruption betroffen. Als hätte es noch eines Beweises bedurft, erscheinen die aktuellen Ermittlungen gegen Verantwortliche im landeseigenen Bau- …
09.02.2011, 18:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Fraunhofer-Institut Sekt statt Freudenraketen BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Svenja Schulze hält was Andreas Pinkwart versprochen hat. 8,3 Millionen Euro hatte der liberale Wissenschaftsminister den Paderbornern für ein Fraunhofer-Institut für Mechatronik-Forschung im Wahlkampf versprochen. Seine sozialdemokratische Amtsnachfolgerin löste gestern das Versprechen ein. Das Geld fließt und …
08.02.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Familienfreundliche Arbeitszeiten Mehr Zeit, nicht nur Flexibilität HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Mit technischen Innovationen haben deutsche Unternehmen in der Regel keine Probleme, mit sozialen Neuerungen schon. 96 von 100 Firmen böten ihren Beschäftigten familienfreundliche Arbeitszeiten an, sagte zwar der Wirtschaftsverband Gesamtmetall, bevor er sich gestern mit Kanzlerin Angela …
08.02.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Medizin-Fakultät Aus der Traum BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Die Hoffnung stirbt zuletzt, lautet ein derzeit viel zitierter Spruch in der Region. Dabei fallen einem zuerst die Durchhalteparolen beim drittklassig spielenden Zweitligisten Arminia Bielefeld ein. Doch die Vertröstung trifft auch auf weitere, allein auf Hoffnung gründende …
08.02.2011, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Streit um neuen Erlass zur Windenergie Wasch mir den Pelz PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Gegen den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, die die Umwelt nicht mit schädlichen Abgasen und kommende Generationen mit gewaltigen Mengen hochradioaktiven Mülls belasten, ist mittlerweile nicht einmal mehr die FDP. Sobald aber auf das Bekenntnis zur regenerativen Stromerzeugung …
07.02.2011, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Lasten der Einheit Keine Einbahnstraße BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Beim Länderfinanzausgleich ist NRW vom Geber- zum Nehmerland geworden. Mehr als 350 Millionen Euro flossen vom reichen Süden in den armen Westen der Republik. Merkwürdig also, dass auf Grund noch immer geltenden Gesetzes der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung …
07.02.2011, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Aufwertung der Kassenpatienten Eigentor PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist ein Schlitzohr. Er weiß ganz genau, dass der SPD-Vorschlag im Bundestag keine Mehrheit finden wird. Es ist reine Chuzpe zu behaupten, er sei sich sicher, die CDU werde schon zustimmen. Das wird sein …
07.02.2011, 19:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hartz-IV-Verhandlungen stocken Gesichtswahrung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Wer von Politikverdrossenheit redet, darf schon jetzt auf die langwierigen Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform verweisen. In der Öffentlichkeit kommt vor allem an, dass sich die Parteien erbittert um fünf Euro Regelsatzerhöhung streiten. Schwarz-Gelb besteht auf dieser Summe, während …
07.02.2011, 11:05 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): Chef der Wortmann Schuh-Holding KG (Detmold) regelt die Nachfolge Bielefeld (ots) - Horst Wortmann, Chef der Detmolder Schuh-Holding Wortmann KG, regelt seine Nachfolge. Der 70-jährige Unternehmer hat seinen Neffen Jens Beining (40) zum weiteren persönlich haftenden Gesellschafter der Wortmann Schuh-Holding KG berufen. Es sei geplant, dass Beining nach Wortmann …
06.02.2011, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: "Cyber-War" per Internet Bedrohung aus Bits und Bytes MATTHIAS TONHÄUSER Bielefeld (ots) - Diese Waffen sind nicht zu fassen: Sie bestehen nur aus Nullen und Einsen, aus Bits und Bytes. Die Techniken, mit denen Hacker und gewissenlose Staaten einen "Cyber-War" über das Internet entfesseln können, sind trotzdem eine ernste Gefahr. …
06.02.2011, 18:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Muslimbrüder am Verhandlungstisch in Ägypten Redet miteinander! INDRA KLEY, JERUSALEM Bielefeld (ots) - Die Muslimbrüder - der Name allein lässt in westlichen Ohren die Alarmglocken schrillen. Zu viel haben wir durchgemacht seit dem 11. September 2001, zu viel Angst und Schrecken über die Gewalttaten und Terroranschläge erlebt, die im Namen …
04.02.2011, 23:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Israel und der Wandel im Nahen Osten Beredtes Schweigen BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinen Ministern und Sprechern einen Maulkorb verhängt. Das Schweigegebot zeigt beredt, wie groß Israels Sorge vor einer ungewissen Zukunft im Nahen und Mittleren Osten im Allgemeinen, bei den unmittelbaren Nachbarn des Staates der …
04.02.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kreis Herford prüft Rückforderung an evangelische Kirche Bielefeld (ots) - Herford. Vor dem Hintergrund der geheimen 50-Millionen-Euro-Kasse des Kirchenkreises Herford prüfen mehrere Kommunen und der Landkreis die Rückforderung öffentlicher Gelder. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe) berichtet, geht es um eine Summe von mehr als …
03.02.2011, 23:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Konversion als Herausforderung Gebot der Stunde HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Wenn die britische Rheinarmee sich in ein paar Jahren wie angekündigt aus Deutschland zurückzieht, dann steht die Region OWL vor gewaltigen Herausforderungen. Eine sinnvolle Umnutzung von großen Flächen und zahlreichen Gebäuden muss geplant und gestaltet werden. Fragezeichen …
03.02.2011, 23:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Greenpeace klagt gegen längere Laufzeiten In den Wind geschlagen PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Die politische Schlacht um die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken haben die Atomgegner verloren, jetzt beginnt die juristische Auseinandersetzung. Greenpeace und Anwohner von sieben der ältesten deutschen Meiler haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil der Weiterbetrieb der …
02.02.2011, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): !!!ACHTUNG SPERRFRIST!!! Donnerstag, 3. Februar 2011, 5 Uhr Schwarze Kasse sorgt für Kirchenaustritte Bielefeld (ots) - Bielefeld/Herford. Die schwarze Kasse im Kirchenkreis Herford sorgt an der Basis für Empörung. Die Tatsache, dass über Jahrzehnte ein geheimer Schatz in Höhe von knapp 50 Millionen Euro angehäuft worden ist, hat offenbar schon zu etlichen Kirchenaustritten …
02.02.2011, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Schwarze Kasse sorgt für Kirchenaustritte Bielefeld (ots) - Bielefeld/Herford. Die schwarze Kasse im Kirchenkreis Herford sorgt an der Basis für Empörung. Die Tatsache, dass über Jahrzehnte ein geheimer Schatz in Höhe von knapp 50 Millionen Euro angehäuft worden ist, hat offenbar schon zu etlichen Kirchenaustritten …
02.02.2011, 18:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit um die Frauenquote Die Methode Merkel JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Da hat die Kanzlerin also ein Machtwort gesprochen. Tagelang lässt sie die Debatte um eine Frauenquote von den weiblichen Mitgliedern ihres Kabinetts ausfechten - um erst einmal Witterung aufzunehmen, was das Wahlvolk denken könnte. Was zu kontrovers …
02.02.2011, 18:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit um die Frauenquote Die Methode Merkel JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Da hat die Kanzlerin also ein Machtwort gesprochen. Tagelang lässt sie die Debatte um eine Frauenquote von den weiblichen Mitgliedern ihres Kabinetts ausfechten - um erst einmal Witterung aufzunehmen, was das Wahlvolk denken könnte. Was zu kontrovers …
02.02.2011, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neuer Anlauf zu umfassendem Rauchverbot Absurde Regelungen PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Der Kampf der Politik gegen das Rauchen ist vernünftig, die Regeln und Gesetze sind zum Teil absurd. In einigen Restaurants und Kneipen darf geraucht werden, in anderen nicht. Niemand weiß genau, was wo gilt und kontrolliert wird …
02.02.2011, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neuer Anlauf zu umfassendem Rauchverbot Absurde Regelungen PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Der Kampf der Politik gegen das Rauchen ist vernünftig, die Regeln und Gesetze sind zum Teil absurd. In einigen Restaurants und Kneipen darf geraucht werden, in anderen nicht. Niemand weiß genau, was wo gilt und kontrolliert wird …
02.02.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Oppositionsführer Laumann: "Linkspartei stimmt immer so, wie Rot-Grün es braucht" Bielefeld (ots) - Der Oppositionsführer in NRW-Landtag, Josef Laumann, sieht wenig Chancen auf Neuwahlen im Land: "Die Linkspartei stimmt im Landtag immer so, wie Rot-Grün es braucht ", sagte Laumann der in Bielefeld erscheinenden neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Das werde sich …
01.02.2011, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rot-Grün und Linke streiten um Studiengebühren Abhängigkeiten PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Im Wahlkampf waren sich Rote, Grüne und Dunkelrote noch weitestgehend einig: Die Studiengebühren, ungeliebte Maßnahme der CDU-FDP-Regierung, müssen wieder weg, die Universitäten des Landes brauchen gleichwertigen Ersatz. Doch von der Einigkeit ist nicht viel übrig geblieben. Halsstarrig …
01.02.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Haushalt des Landschaftsverbandes Ungewisse Zukunft MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Nein, das Menetekel ist noch nicht vom Tisch. Nach wie vor kann niemand ausschließen, dass der Landschaftsverband Westfalen- Lippe (LWL) künftig in die Haushaltssicherung geht und die Kontrolle über die Finanzen des mächtigen Trägers großer Institutionen wie …
01.02.2011, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Auftakt zu "Unser Song für Deutschland" In der Lena-Falle STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Lena war gut, als sie noch mehr Meyer-Landrut denn Lena war. Witzigkeit, Spontanität, schräges Englisch und eine große Portion Unbekümmertheit waren ihre Markenzeichen. Und dann hatte sie mit "Satellite" noch den passenden Song, der sie samt Medienhype …
31.01.2011, 18:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit um Salzpipeline eskaliert im Regionalrat Dunkle Wolken ignoriert MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Die Miene von Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl (FDP) verfinsterte sich zusehends. Soviel Gegenwind aus allen Fraktionen hatte sie noch nie spüren müssen. Knapp zehn Jahre nach Gründung des Gremiums ist das Vertrauen zwischen Regionalrat und Bezirksregierung so tiefgreifend …
31.01.2011, 18:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Anhebung der Zuverdienstgrenze Eingeständnis WOLFGANG MULKE Bielefeld (ots) - Die Rentner sollen sich die zum Leben notwendigen Euro doch bitte selbst dazu verdienen. So etwa lässt sich die Idee zusammenfassen, die Zuverdienstgrenzen für vorzeitige Ruheständler anzuheben. Damit gesteht die Koalition gleich zwei Dinge ein. Erstens reichen …
31.01.2011, 06:00 Uhr, Kunst & Kultur Neue Westfälische (Bielefeld): Comedy-Kollegen verärgert über Mario Barth Comedian reserviert sich Rechte des Spruchs "Nichts reimt sich auf "Uschi" - Urheberschaft wird Kalkofe und Wischmeier zugeschrieben Bielefeld (ots) - Comedian Mario Barth zieht sich den Ärger seiner Kollegen zu. Im Zentrum stehe der Streit um die Urheberschaft des schlüpfrigen Spruchs "Nichts reimt sich auf Uschi", berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Montagausgabe). Nach Informationen der …
31.01.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Arbeitsminister für neuen flexiblen Rentenbeginn Guntram Schneider: Zahl der Beitragsjahre entscheidend Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat eine Neuorientierung der deutschen Rentenpolitik angeregt. Der Ausstieg aus dem Arbeitsleben müsse künftig flexibel gestaltet werden, sagte Schneider der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). "Das sollten wir nach der …
31.01.2011, 05:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Arbeitsminister für neuen flexiblen Rentenbeginn Guntram Schneider: Zahl der Beitragsjahre entscheidend Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat eine Neuorientierung der deutschen Rentenpolitik angeregt. Der Ausstieg aus dem Arbeitsleben müsse künftig flexibel gestaltet werden, sagte Schneider der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). "Das sollten wir nach der …
31.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Atomausstieg: Klage von SPD und Grünen ist fertig Bundestagsabgeordnete beider Parteien haben unterschrieben Bielefeld (ots) - Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben ihre gemeinsame Verfassungsklage gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken weitgehend fertig gestellt. Die rot-grüne Klageschrift trage bereits die Unterschriften der Bundestagsabgeordneten beider Parteien, berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" …
31.01.2011, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): Atomausstieg: Klage von SPD und Grünen ist fertig Bundestagsabgeordnete beider Parteien haben unterschrieben Bielefeld (ots) - Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben ihre gemeinsame Verfassungsklage gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken weitgehend fertig gestellt. Die rot-grüne Klageschrift trage bereits die Unterschriften der Bundestagsabgeordneten beider Parteien, berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" …
30.01.2011, 18:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kraft stellt sich hinter Finanzminister Walter-Borjans Sorgenkind PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Über dem Kopf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans brauen sich dunkle Wolken zusammen. Er muss anfangen, sich über seine politische Zukunft Sorgen zu machen, wenn sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) genötigt sieht, in einer Serie von Interviews …
30.01.2011, 18:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verteidigungsminister unter Druck Zu Guttenbergs Risiko THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Gut läuft es für Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg gerade nicht: Der fragwürdige Tod eines Soldaten in Afghanistan, die Vorgänge auf der Gorch Fock, die geöffnete Feldpost - alles für sich genommen, dürfte keiner dieser Vorfälle einen Minister in …
30.01.2011, 18:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Vertrauensdebatte im Kirchenkreis Herford Umsichtiger Krisenmanager HARTMUT BRAUN Bielefeld (ots) - In der durch einen tragischen Zwischenfall am Samstag unterbrochenen Debatte um das sonderbare Vermögen des Kirchenkreises Herford erweist sich dessen Leiter Michael Krause als umsichtiger Krisenmanager. Der junge Superintendent gibt der Empörung jenes Teils der Basis Raum, …
28.01.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Lena will nicht Letzte werden Bielefeld (ots) - Bielefeld. Lena Meyer-Landrut, Titelverteidigerin und Vorzeige-Deutsche, hat bescheidene Wünsche für den Eurovision Song Contest im Mai in Düsseldorf. "Mein Ziel ist es, nicht Letzte zu werden", verriet die 19-Jährige nw-news.de, dem Internetdienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen …
28.01.2011, 18:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Aufruhr in der islamischen Welt Wir beobachten Geschichte CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Zeitenwende: Die Menschen der arabischen Welt schwingen sich auf, neue gesellschaftliche Bedingungen zu schaffen. Ob sie dabei erfolgreich sind, ist heute noch nicht vorherzusagen. Selbst in Tunesien, wo sich der Diktator vor dem Volkszorn außer Landes geflüchtet …
28.01.2011, 18:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Wechsel in der Stasi-Unterlagen-Behörde Ohne Schaum vor dem Mund PETER GÄRTNER, BERLIN Bielefeld (ots) - Jahn-Behörde - man wird sich an den Namen gewöhnen müssen. Denn die Behörde, der der künftige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen vorsteht, ist noch immer eine besondere Einrichtung. Wer dieser Institution vorsteht, wie anfangs Joachim Gauck und noch …
28.01.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bertelsmann: Andreas Mohn bereitet eigene Stiftung vor Bielefeld (ots) - Andreas Mohn (42), jüngster Sohn von Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn und Ehefrau Liz, will eine nach ihm benannte Stiftung zur Unterstützung von sozial bedürftigen Kindern und Erwachsenen ins Leben rufen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische …
27.01.2011, 18:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Karl-Theodor zu Guttenberg Noch nicht kanzlerreif ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Kein anderer Bundesminister erregt die Gemüter so sehr wie Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Bevölkerung mag den medien-versierten Charismatiker. Für die Opposition ist der CSU-Mann ein rotes Tuch. Der Versuch, ihn wegen der Kunduz-Affäre straucheln zu sehen, ist …
27.01.2011, 18:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Einnahmen des Gesundheitsfonds Wie der Teufel das Weihwasser PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Was ist bloß in die Bundesregierung, speziell die FDP gefahren? Da hätte sie die Möglichkeit, den allgemeinen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu senken, mehr als 50 Millionen Mitglieder zu entlasten und für eine Belebung der …
27.01.2011, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:Fall Mirco Das tiefe Tal der Realität STEFAN BOSCHER Bielefeld (ots) - Fünf Monate mussten die Eltern von Mirco bangen. Sie gaben die Hoffnung nie auf, obwohl sie vermutlich ganz tief im Inneren wussten, dass alles hoffen und bangen vergeblich sein wird. Jetzt ist die Ungewissheit vorbei. Mircos Eltern …
27.01.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier sieht Linkspartei "auf der Rutschbahn nach unten" Bielefeld (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht die rot-grüne Koalitionsvariante durch jüngste Umfragen auch für den Bund bestätigt. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte der SPD-Politiker (Donnerstagsausgabe) , dass es sich bei Rot-Grün "momentan um die beliebteste Konstellation" handele. …
27.01.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier glaubt nicht an Neuwahlen in NRW Bielefeld (ots) - Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionschef im Bundestag, glaubt in NRW nicht an Neuwahlen - trotz des Dämpfers durch das Landes-Verfassungsgericht für die rot-grüne Koalition in Düsseldorf. Denn SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sei in der "erstaunlichen Lage", so Steinmeier in einem …
26.01.2011, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schwarz-gelbe Umfragewerte Die Kunst der Geschmeidigkeit ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Betrachtet man neuere Umfragen, ergibt sich ein interessantes Bild. Die Union gewinnt moderat hinzu. Die FDP verharrt dagegen wie einbetoniert mit vier, höchstens fünf Prozent im Umfragekeller. CDU und CSU profitieren offenbar von der wieder wachsenden Beliebtheit …
26.01.2011, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Mehr Kultur an den Schulen Lieber ein Spatz in der Hand . . . ROLAND MAORO Bielefeld (ots) - Die OWL-Kulturkonferenz tagt in Paderborn und malt ein schönes Szenario an die Wand: Tanz, Theater und Kunst brechen in den tristen Schulalltag ein, machen die Schüler zu glücklichen Menschen und verschaffen ihnen auch noch bessere Noten. Würde …
26.01.2011, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Proteste in Ägypten Unkalkulierbar INDRA KLEY Bielefeld (ots) - Nun also auch Ägypten. Nachdem das tunesische Volk erfolgreich seinen Präsidenten vertrieben hat, brodelt es jetzt auch auf den Straßen von Kairo. Schon werden Stimmen laut, die Jasminrevolution schwappe nun auf die arabische Welt über. Der Nahe …
25.01.2011, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kriminalität schadet Ansehen von Behörden Entschlossenheit gefragt MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Die Erkenntnisse der Studie zur Folgen von Kriminalität in Behörden wird man in Ostwestfalen-Lippe besonders aufmerksam verfolgen. Gibt es doch hier aktuell einen besonders bemerkenswerten Fall von Verdacht der Korruption gegen zwei suspendierte Beamte der Bezirksregierung Detmold, …
25.01.2011, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Walter-Borjans findet 1,3 Milliarden Euro Wundersame Geldvermehrung PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Im Neuen Testament wird das Wunder der Brotvermehrung beschrieben. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) versuchte jetzt einem ungläubig staunenden Publikum die wundersame Geldvermehrung zu erklären. Binnen weniger Tage fanden der Minister und seine Beamten heraus, dass NRW im …
25.01.2011, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hellmut Königshaus Der richtige Mann ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Wie schon sein Vorgänger Reinhold Robbe von der SPD ist auch der Freidemokrat Hellmut Königshaus als Wehrbeauftragter der richtige Mann am richtigen Platz. Ruhig und präzise legt er den Finger in die Wunden und zeigt auf, wo …
25.01.2011, 15:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Linken-Parteichef Ernst warnt NRW-Landesregierung vor Kursschwenk Bielefeld (ots) - Der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, warnt die Landesregierung in NRW vor einem Kursschwenk in Richtung Personalabbau oder Sparhaushalt. "Für Kürzungsorgien ist Rot-Grün nicht gewählt worden," sagte Klaus Ernst im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen …
25.01.2011, 13:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): ACHTUNG - KORRIGIERTE FASSUNG: SPD-Fraktionschef Steinmeier: Merkel muss sich in Hartz-IV-Debatte einschalten Bielefeld (ots) - Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich in die stockenden Verhandlungen  um die Hartz -IV-Reform im Vermittlungsausschuss einzuschalten. "Es ist dringend notwendig, dass die Kanzlerin die FDP zu konstruktiven Verhandlungen bewegt", sagt der …
25.01.2011, 13:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Verfahren gegen "Richter Gaspedal" eingestellt Bielefeld (ots) - Das Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen den Herforder Richter Helmut Knöner ist eingestellt. Das berichtet die in Bielefeld erscheinenede Neue Westfälische (Mittwochsausgabe). Knöner, der als "Richter Gaspedal" bundesweit Schlagzeilen gemacht hatte weil er massenweise Temposünder freisprach, habe aus …
25.01.2011, 13:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Fraktionschef Steinmeier: Merkel muss sich in Hartz-IV-Debatte einschalten Bielefeld (ots) - Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich in die stockenden Verhandlungen  um die Hartz -IV-Reform im Vermittlungsausschuss einzuschalten. "Es ist dringend notwendig, dass die Kanzlerin die FDP zu konstruktiven Verhandlungen bewegt", sagt der …
25.01.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD gründet Johannes-Rau-Gesellschaft Bielefeld (ots) - Bielefeld/Berlin. Führende SPD-Politiker geben heute die Gründung einer Johannes-Rau-Gesellschaft bekannt. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Dienstagausgabe) berichtet, soll die Gesellschaft von der ehemaligen NRW-Kultusministerin Gabriele Behler geleitet werden. Das wollen SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, SPD-Schatzmeisterin …
24.01.2011, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Anschlag in Moskau Gewalt und Gegengewalt BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Der Reflex ist immer der Gleiche und wird sich wohl auch diesmal bestätigen: Mit dem schrecklichen Anschlag auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo dürfte sich der Terror ins Gedächtnis nicht nur der Russen zurückgebombt haben. Erst vor zehn …
24.01.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW-Linke stellen Forderungen zum Haushalt Schlüsselstellung PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die NRW-Linken sind dabei, die Schüsselstellung, die ihnen nach der Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung zugefallen ist, maßlos zu überreizen. Sie beharren darauf, dass die Studiengebühren bereits zum Sommersemester abgeschafft werden, sie wehren sich gegen jeden Personalabbau im …
24.01.2011, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Guttenbergs Krisenmanagement Loyalität: Fehlanzeige PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Die Zahl der Bundeswehroffiziere, die ein Problem mit ihrem Minister haben, dürfte derzeit rasant steigen. Der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt hat sich bei der Abberufung des Gorch-Fock-Kommandanten zum wiederholten Mal als schneidiger, aber unloyaler Vorgesetzter erwiesen. …
24.01.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesärztekammer will Verbot der aktiven Sterbehilfe im Berufsrecht verankern Bielefeld (ots) - Die Bundesärztekammer will eine aktive Sterbehilfe durch Ärzte auch in Zukunft durch berufsrechtliche Vorschriften ausschließen. Vor dem Hintergrund einer in den Niederlanden geplanten Sterbeklinik sagte Vorstandsmitglied Theodor Windhorst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe), die Standesorganisation …
23.01.2011, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verteidigungsminister und Bundeswehr in der Kritik Rituale und Traditionen STEFAN BOSCHER Bielefeld (ots) - Er wollte Offenheit und Transparenz, er wollte Soldaten, die ihre Wünsche mitteilen und die sagen, wenn sie etwas stört. Aber nach dem mysteriösen Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und mitten in der Affäre um die Vorgänge auf …
23.01.2011, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Atomgespräche mit dem Iran Kontrolle ist gut, Attacke ist besser THOMAS SEIBERT,ISTANBUL Bielefeld (ots) - Die internationalen Gespräche über das iranische Atomprogramm in Istanbul sind ohne Ergebnis beendet worden, einen neuen Termin gibt es nicht. Der Iran stellte sich quer und verlangte von der internationalen Gemeinschaft, vor dem Einstieg in inhaltliche Verhandlungen …
23.01.2011, 18:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Politische Koalitionen CDU in der Klemme CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Die CDU hat ein Problem: Ihr fehlen bei Wahlen die alternativen Koalitionspartner. Die Konservativen sind allein auf die FDP angewiesen. Der neue CDU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, hat das erkannt. Er bringt jetzt plötzlich und gezielt schwarz-grüne …
21.01.2011, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar USA und China Zeitenwende JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Was für ein Glanz, was für ein Pomp! Washington hat Peking den ganz großen Bahnhof samt elegantem Staatsdinner und krachenden Salutschüssen geboten und den protokollbewussten chinesischen Gästen damit signalisiert: Von jetzt an spielen wir beide in der …
21.01.2011, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW nach der Anordnung aus Münster Auf dünnem Eis PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Ein Fax aus Münster hat die politische Landschaft in Düsseldorf aufgemischt und einen drastischen Stimmungsumschwung bewirkt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, dem Antrag von CDU und FDP auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise stattzugeben, hat der Opposition plötzlich …
20.01.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:Hartz-IV-Verhandlungen stecken fest Schaulaufen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Das Ringen um einen Hartz-IV-Kompromiss zieht sich hin. Noch ist die Phase der ernsthaften Verhandlungen nicht erreicht. Die Parteien befinden sich weiter im Stadium des Schaulaufens. Es geht darum, dem anderen eins auszuwischen und selber Punkte zu …
20.01.2011, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:Lebensmittelpreise Markt ohne Moral WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Früher hießen die Feinde des Hungers Entwicklungspolitik, Demokratisierung, Bildung und Investitionen. All dies sind Elemente, mit denen die Politik dem Mangel an Nahrungsmitteln begegnet. Die Vereinten Nationen wollen die Zahl der Hungernden bis Mitte dieses Jahrzehnts halbieren. …
20.01.2011, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Zentrale Anlaufstelle in OWL Schlecht vorbereitet BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Die Zahl der Flüchtlinge steigt, die in Deutschland das Land ihrer Hoffnung sehen. Der Großteil von ihnen kehrt der Heimat auf dem Balkan den Rücken; aus welchem Grund auch immer. Die Menschenreisen legal ein, weil die Visumspflicht …
20.01.2011, 16:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Wehrexperte Arnold: "Harte Landung" für Guttenberg Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nach Ansicht des SPD-Wehrexperten Rainer Arnold steht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor einer "harten Landung". Die SPD verlangt von dem CSU-Minister Auskunft zu drei skandalträchtigen Vorfällen in der Bundeswehr: zur angeblichen Meuterei auf der Gorch Fock, …
20.01.2011, 15:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Minister Schneider zweifelt an Kompromissbereitschaft der Koalition Bielefeld (ots) - Zweifel an der Kompromissbereitschaft und Kompromissfähigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund hat der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) geäußert. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) sagte Schneider: "Wir von den A-Ländern (das …
19.01.2011, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundeswehr Negative Werbung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Ein Bericht des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus wirft ein beklemmendes Licht auf die innere Führung in der Bundeswehr. Besonders brisant sind solche Ausführungen im Lichte der jüngsten Wehrreform: Denn ab 1. Juli herrscht Freiwilligkeit. Niemand kann dann mehr …
19.01.2011, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Winterschäden auf den Straßen Herr der Löcher WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Mit einem Milliardenbetrag will der Bundesverkehrsminister die Winterschäden auf den Straßen beseitigen. Das hört sich gut an, ist es aber nicht. Denn bei genauerem Hinschauen zeigt sich, dass für das Stopfen der vielen Löcher im Asphalt kein …
19.01.2011, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten in den USA Zeitenwende JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Es liegt noch gar nicht lange zurück, dass die USA und China als neues Traumpaar der Weltpolitik galten. Vor allem Washingtons Denkfabriken schwärmten von "Chimerica", der Kombination von alter und neuer Supermacht, ohne deren abgestimmtes Zusammenspiel auf …
19.01.2011, 16:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Wehrexpertin Hoff: Vorgänge auf der Gorch Fock untragbar Bielefeld (ots) - Bielefeld. Entsetzt zeigt sich die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff über Berichte einer angeblichen Meuterei auf dem Segelschulschiff Gorch Fock. Dieser Vorwurf hat die Schiffsführung vier jungen Offiziersanwärtern gemacht, die nach dem Unfalltod ihrer Kameradin Sarah Lena Seele kritische …
19.01.2011, 11:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Hubschrauberabsturz mit Anna-Maria Zimmermann: Fachgutachten sieht Fehler des Piloten Bielefeld (ots) - Das externe Fachgutachten der Justizbehörden zum Hubschrauberabsturz von Altenbeken im Kreis Paderborn, bei dem die Schlagersängerin Anna-Maria Zimmermann aus Rietberg und zwei Begleiter sowie der Pilot schwer verletzt worden waren, liegt jetzt vor. Das Gutachten, das die …
18.01.2011, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verfassungsgericht stoppt NRW-Nachtragshaushalt Schallende Ohrfeige PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Da mögen sich die führenden Vertreter von SPD und Grünen in NRW noch so viel Mühe geben, die Bedeutung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu relativieren und klein zu reden. In Wahrheit wissen auch sie, dass ihnen die …
18.01.2011, 19:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schwarze Kasse im Kirchenkreis Herford Bekennermut CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Jeder Bibelleser kennt das Gleichnis von den anvertrauten Pfunden: Die beiden Männer, die das vom Herrn übergebene Vermögen gemehrt hatten, wurden belohnt. Der Dritte hatte nichts aus dem Geld gemacht, hatte es vergraben. Ihm wurde alles genommen …
18.01.2011, 15:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-FDP-Chef Bahr: Haben keine Angst vor Neuwahlen Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr sieht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Zug, nachdem das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung vorläufig gestoppt hat. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) sagte Bahr: "Die FDP hat …
17.01.2011, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar FDP streitet mit Schäuble Krümel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die FDP zeigt Zähne. Verzweifelt strebt sie nach einem Erfolg. Der Anlass ist eher klein: Es geht nicht um die einst versprochene große Steuersenkung in Höhe von 16 oder 19 Milliarden Euro, sondern um die rasche Umsetzung …
17.01.2011, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Umbruch in der arabischen Welt Europa schweigt CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Auffällig still ist es bei der Europäischen Union und in Berlin in Sachen Tunesien. Pflichtschuldigst bietet die Außenkommissarin Catherine Ashton zwar EU-Hilfe bei Wahlen an. Mehr aber auch nicht. In Brüssel erkennen sie natürlich die Brisanz der …
17.01.2011, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Das Winterchaos im Verkehr Geduld PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Der nächste Wintereinbruch kommt bestimmt, und wer dann mit Zug, Auto oder Flugzeug unterwegs sein muss, braucht vor allem Geduld, weil die Züge wieder zu spät oder gar nicht kommen, weil er auf verschneiten und vereisten Straßen …
17.01.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Millionen-Schwarzgeld bei Evangelischer Kirche Bielefeld (ots) - 49,7 Millionen Euro Schwarzgeld sind bei der evangelischen Kirche im Kreis Herford entdeckt worden. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Montagsausgabe). Die in einer Mitteilung des Kirchenkreises als "Sondervermögen" beschriebene schwarze Kasse besteht bereits seit …
16.01.2011, 18:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Frankreichs Rechte mit neuer Führung Geliftet PETER HEUSCH, TOURS Bielefeld (ots) - Angeblich gibt es nur einen einzigen innenpolitischen Gegner, den Frankreichs Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy fürchtet: Marine Le Pen. Ihre Kür zur neuen Chefin des rechtsextremen Front National aber bringt die Blondine mit der rauchigen Stimme auch als Kandidatin …
16.01.2011, 18:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Unruhen in Tunesien Schwieriger Weg zur Freiheit RALPH SCHULZE, MADRID Bielefeld (ots) - Der Sturz des Diktators Ben Ali macht in Tunesien mit Glück den Weg zu mehr Demokratie frei, verknüpft mit der Hoffnung, dass eine von allen demokratischen Kräften getragene Übergangsregierung dem nordafrikanischen Land wieder Stabilität geben kann. Und …
14.01.2011, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Führungsquerelen bei Arminia Bielefeld, Brinkmanns Versäumnisse, TORSTEN ZIEGLER Bielefeld (ots) - Der Verwaltungsrat will nicht mehr mit diesem Präsidenten. Wolfgang Brinkmann aber weiß seine Vorstandskollegen hinter sich. Der Chef des Aufsichtsrates (und Hauptsponsor) Dirk U. Hindrichs hingegen moniert das Fehlverhalten sowohl von Verwaltungsrat als auch des Präsidiums. Dieses …
14.01.2011, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Die USA nach dem Attentat von Arizona Wendepunkt JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Für einen Moment hat Amerika nach dem Schock der Schüsse von Tucson tatsächlich innegehalten. Und wie so oft nach nationalen Tragödien in der Vergangenheit hat sich die schockierte Nation hinter ihrem Präsidenten gesammelt. Den hohen Erwartungen ist …
14.01.2011, 13:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Arminia Bielefelds Verwaltungsrat entzieht Präsident das Vertrauen Bielefeld (ots) - Bielefeld. Paukenschlag beim Fußball-Zweitligisten Arminia Bielefeld: Zwei Tage vor dem Rückrundenstart gegen den FSV Frankfurt steht der Präsident auf der Kippe. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische in ihrem Onlinedienst nw-news.de. Laut Informationen der Zeitung …
13.01.2011, 20:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: DGB im Aufschwung, Sozialer Frieden, ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Gewerkschaftsbewegung erholt sich. Nach Jahren heftigen Mitgliederschwunds ist der Abwärtstrend zumindest stark verlangsamt. 2010 haben sich durchschnittlich jeden Tag 750 Menschen neu zum Beitritt zu einer Gewerkschaft entschlossen. Den Eintrittswunsch befördert die schwarz-gelbe Regierungspolitik. Es hat …
13.01.2011, 20:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Streikrecht bei der Kirche, Ausgestreckte Hand, BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Es war der 13. Tag des Monats, wenn auch kein Freitag. Dennoch verstehen die Obersten der evangelischen Kirche und ihrer diakonischen Werke diesen 13. als einen schwarzen Tag. Mit Zähnen und Klauen und mit Hilfe der weltlichen …
13.01.2011, 20:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Dioxin-Skandal,Systematisch,DIRK MÜLLER Bielefeld (ots) - Tatsächlich, ein beruhigendes Gefühl will sich bei uns Fleischessern und Eierkochern noch nicht einstellen. Das liegt auch am wenig überzeugenden Auftreten der mit dem Dioxin-Skandal konfrontierten - oder soll man sagen: überforderten? - Ministerin. Zu harmlos bleibt …
13.01.2011, 15:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Streikrecht für Kirchen-Mitarbeiter Bielefeld (ots) - Das Landesarbeitsgericht in Hamm, hat den Beschäftigten bei der Evangelischen Kirche und in der Diakonie ein Streikrecht zugesprochen. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe). Damit erreicht eine juristische Auseinandersetzung, die sich über mehr als …
13.01.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Finanzexperte Schäffler warnt vor Ausweitung des Euro-Rettungsschirms Bielefeld (ots) - FDP-Finanzexperte Frank Schäffler warnt davor, Portugal unter den Euro-Rettungsschirm zu holen. "Damit wäre nach Griechenland und Irland die nächste Stufe der Interventionsspirale erreicht", warnt er am Mittwoch im Interview mit der Neuen Westfälischen (Bielefeld). "Damit würde der …
12.01.2011, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neue Personalausweise System in den Kinderschuhen MATTHIAS TONHÄUSER Bielefeld (ots) - Wenn der Staat in Deutschland große Projekte anschiebt, dauert es oft länger und wird teurer als geplant, am Ende funktioniert es aber oft reibungslos. Das war bei der Lkw-Maut so, und auch beim neuen Personalausweis könnte es …
12.01.2011, 18:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die CSU ist in Bayern wieder beliebt Alles verziehen RALF MÜLLER Bielefeld (ots) - Viele hatten die CSU in Bayern schon abgeschrieben. Die Zeiten der Alleinherrschaft, hieß es, seien vorbei. Die politische Landschaft im Freistaat gleiche sich derjenigen in anderen Ländern an. Zu Beginn des Jahres 2011 aber scheint das politische …
12.01.2011, 18:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Rückkehr der Schweinegrippe Den Zufall zähmen PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Die Schweinegrippe ist zurück. Leider erhärtet sich der Verdacht, der sich schon in der letzten Saison angedeutet hatte: Sie sucht sich ihre Opfer nicht nur unter den Älteren und gesundheitlich Geschwächten wie die klassische Grippe. Es sterben …
11.01.2011, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Gabriel präsentiert Fortschrittsprogramm SPD im Glück ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Bekanntlich haben Parteiprogramme mehr Autoren als Leser. Auch dem neuen Fortschrittsprogramm der SPD dürfte dieses Schicksal beschieden sein. Schon das schwer verdauliche Soziologendeutsch könnte den Normalbürger von einer eingehenden Lektüre abhalten. Doch das 43-seitige Papier richtet sich …
11.01.2011, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NRW-CDU legt neues Schulkonzept vor Anpassung PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Ein großer Wurf ist der NRW-CDU mit ihrem neuen schulpolitischen Konzept nicht gelungen. Die Leitsätze folgen dem konservativen Motto, so wenig zu ändern wie möglich. Die wenigen Neuerungen, auf die sich die CDU einlassen will, sind nur …
11.01.2011, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Tote in Tunesien Pulverfass Nordafrika RALPH SCHULZE, MADRID Bielefeld (ots) - Die Lunte auf der anderen Seite des Mittelmeers, vor der südlichen Haustür Europas, glimmt schon ziemlich lange. Und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis das Pulverfass in Nordafrika explodiert. Auch Diktatoren wie Tunesiens Staatschef …
10.01.2011, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Dioxin-Fette im Tierfutter In den Knast WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Lebensmittelpanscher können den friedlichen Verbraucher schon wütend machen. Denn die Gier nach einem unerlaubten Zusatzgewinn lässt bei einigen Zeitgenossen wohl allen Anstand fahren. Das beweist der Dioxin-Skandal einmal mehr. Es geht hier nicht darum, gutgläubigen Kunden einen …
10.01.2011, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Beamtenbund zur Tilgung der Staatsschulden Gute Idee BERNHARD HÄNEL, KÖLN Bielefeld (ots) - Deutschlands Staatsdiener stehen mit dem Rücken zur Wand. Zwar werden ihre Leistungen für das Gemeinwesen gerne wortreich gewürdigt, doch wenn ihre Leistung auch finanziell anerkannt werden soll, bleiben die Portemonnaies zu. Es sollte aber endlich eine sachliche …
10.01.2011, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Deutsche Bahn verspricht Besserung Unbefriedigend PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Mit dem Ergebnis des Gesprächs der Verkehrsminister mit Bahnchef Rüdiger Grube kann niemand zufrieden sein. Dass die Bahn nach den unsäglichen Zuständen des bisherigen Winters Besserung gelobt, reicht nicht aus. Die Bahnkunden, die viel Geld für ihre …
09.01.2011, 18:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Amoklauf in Arizona Vergiftet JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Es ist zu wünschen, dass der Anschlag von Tuscon die politischen Lager Amerikas zur Besinnung kommen lässt. Doch die Hoffnung ist gering. Zu vergiftet ist das politische Klima. Schier unversöhnlich stehen sich Befürworter und Gegner der Politik …
09.01.2011, 18:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Die Linke und der Kommunismus Partei im Rückwärtsgang THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Das Gespenst des Kommunismus geht wieder um. Nicht in Europa diesmal, sondern nur in . . . Ja, wo eigentlich? In Deutschland auch nicht. Nicht mal in einem relevanten Teil der politischen Klasse des Landes. Nein, es …
09.01.2011, 16:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Pro Bahn-Vorsitzender Karl-Peter Naumann: Bahn-Dividende in Instandhaltung des Netzes investieren Bielefeld (ots) - Bielefeld. Scharfe Kritik an der Bahn-Verkehrspolitik hat Karl-Peter Naumann, Vorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn, geübt. "Die Politik hat viele Jahre nicht das getan, was sie hätte tun sollen", so Naumann im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden …
07.01.2011, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar USA erreichen Schuldengrenze Alarmruf JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Der Brandbrief des US-Finanzministers ist mehr als nur ein taktisches innenpolitisches Manöver, um den neuen Kongress und die erstarkten Republikaner unter Druck zu setzen. Der Alarmruf macht vor allem eins deutlich: Amerika steht das Wasser bis zum …
07.01.2011, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Dioxinskandal Kriminelle Energie JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Am Ende ist alles wieder nur ein bedauerlicher Unfall gewesen. Die Litanei der ertappten Panscher in der Lebensmittelbranche ist immer die gleiche. Da war dann eine alte Maschine defekt oder eine neue verunreinigt. "Leicht erhöhte Werte" habe …
06.01.2011, 18:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar FDP-Dreikönigstreffen Die Probleme bleiben ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Der Redeauftritt von FDP-Parteichef Guido Westerwelle beim Stuttgarter Dreikönigstreffen hat nicht für den ersehnten Befreiungsschlag gesorgt. Nicht für die Partei und auch nicht für den Vorsitzenden selbst. Die alten Probleme bleiben bestehen. Sicher, die Erwartungen an diesen …
06.01.2011, 18:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kommunalfinanzen Solidarpakt BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Streit gibt es in den besten Familien. Meistens geht es dabei um Geld. Das ist auch der Auslöser für den schärfer werdenden Konflikt in der kommunalen Familie. Die kleinen Städte und Gemeinden des Landes fühlen sich benachteiligt …
06.01.2011, 18:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Margot Käßmann Ein Phänomen CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Wer in Ungnade gefallen ist, einen Fehler gemacht hat, nicht so funktioniert, ist für immer weg vom Fenster. So ist das in der heutigen Leistungsgesellschaft. Nicht so im Fall der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland. …
06.01.2011, 12:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: Kopten-Bischof Damian: McAllister sagt Kooperation bei Behandlung von Anschlagsopfern aus Ägypten in Deutschland zu Bielefeld (ots) - Mehrere Menschen, die beim Bombenanschlag auf eine koptische Kirche in Alexandria schwer verletzt worden sind, sollen in Kürze in Deutschland medizinisch behandelt werden. Das hat der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) dem koptischen Bischof Anba Damian zugesagt. …
05.01.2011, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Mehr Schlaglöcher als 2010 befürchtet Schneller stopfen, besser fahren MATTHIAS TONHÄUSE Bielefeld (ots) - Wer in diesen Tagen auf Straßen in Nordrhein-Westfalen unterwegs ist, der hat das Gefühl: Viele Straßen sind schlecht. Wenn dieser harte Winter die kaputten Fahrbahnen noch schlimmer schädigt als der 2009/2010, dann müssen Land und Kommunen die …
05.01.2011, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Wachsende Altersarmut Die guten Zeiten sind vorbei WOLFGANG MULKE Bielefeld (ots) - Deutschland steht vor einem neuen Rentenproblem. Die Altersarmut nimmt in den kommenden Jahrzehnten deutlich zu und mit den aktuellen Ruhegeldern können sich die Alten immer weniger leisten. Denn die Alterseinkommen steigen nicht so schnell an, wie die …
05.01.2011, 19:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Treffen der Landesgruppe Geringe Halbwertszeit bei der CSU RALF MÜLLER, z.Z. KREUTH Bielefeld (ots) - Der erste Tag der Kreuther Winterklausur der CSU-Landesgruppe war nicht gerade von jenem Donnerhall geprägt, der in früheren Jahren Freund und Feind zusammenzucken ließ. CSU-Chef Horst Seehofer beteuerte, dass er Parteivorsitzender zu bleiben gedenkt, Kronprinz Karl-Theodor zu …
05.01.2011, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Beamtenbund-Chef Heesen zum Dioxin-Skandal: "Stellenabbau erhöht Risiko für Verbraucher" Bielefeld (ots) - Stellenabbau im Öffentlichen Dienst ist eine der Ursachen des aktuellen Dioxin-Skandals. Das sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Peter Heesen, im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung NEUE WESTFÄLISCHE (Donnerstag-Ausgabe). Die Verbraucher könnten sich nicht …
05.01.2011, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Dioxin-Skandal: NRW setzt auf mehr Biohöfe Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant vor dem Hintergrund des aktuellen Dioxin-Skandals eine Initiative zur Umorientierung der Landwirtschaft. Die Agrarstrukturen seien auf den Prüfstand zu stellen, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne). Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden …
04.01.2011, 18:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Westerwelle und die FDP Ganz ohne Steuersenkung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Was immer Union und FDP einst als größten Erfolg der eigenen Regierungszeit preisen werden, die Umsetzung des Versprechens "Mehr Netto vom Brutto" darf nicht dazu gehören. Diese Aussicht, die vor allem von der FDP geschürt wurde, gehört …
04.01.2011, 18:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Demokraten nur noch Minderheit im Repräsentantenhaus Schwere Zeiten für Obama JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama steht vor schweren Zeiten. 2011 wird - das kann man plakativ so sagen - sein Schicksalsjahr. Mit ihrer neuen Macht in der größeren der beiden Parlamentskammern und ihren gewachsenen Einfluss im Senat wollen die …
04.01.2011, 18:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:Dioxin-Skandal Keine Kompromisse WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Bei der Nahrungsmittelproduktion darf es in puncto Sicherheit keine Kompromisse geben. Sonst wird es immer wieder Skandale geben. Dabei zeigen die nun nachgezeichneten Ereignisse bei Futtermitteln, dass die Kontrollen schon recht wirkungsvoll sind. Der giftige Stoff wurde …
03.01.2011, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ende der Wehrpflicht Viele offene Fragen CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Ein Stück deutscher Geschichte ist zu Ende gegangen: Die letzten Wehrpflichtigen sind in die Bundeswehr-Kasernen eingerückt. Auch wenn es offiziell nur ein "Aussetzen der Wehrpflicht" ist, glaubt niemand, dass sie jemals wieder eingeführt werden wird. Die Erfordernisse …
03.01.2011, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schwierigkeiten der privaten Altersvorsorge Rechnung mit vielen Unbekannten MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Nur in einem Punkt sind sich die Experten einig: Ohne eine private Absicherung der Altersvorsorge droht vielen Menschen der Absturz in die Altersarmut, wenn sie das Rentenalter erreichen. Doch mit welchen Konzepten die Sicherung des Lebensstandards am …
03.01.2011, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Dioxin-Skandal Existenzbedrohend ANNIKA FALK Bielefeld (ots) - Irgendwie bekommt man den Eindruck, dass Dioxin-Skandale auf NRW-Bauernhöfen verlässlich jedes Jahr wiederkehren. Erst im Mai 2010 wurden mehrere Bio-Geflügelhöfe wegen Dioxin-Verdachts gesperrt, darunter auch ein Betrieb im Kreis Minden-Lübbecke. Grund für die Verschmutzung damals: Hersteller aus …
02.01.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Thema FDP vor dem Dreikönigstreffen Westerwelles Tage sind gezählt JAAN-OLE BEHRENDS Bielefeld (ots) - Es ist schon sonderbar und sollte alle Freunde der FDP in höchstem Maße alarmieren. Wenn erstens der politische Gegner - die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel sowie CSU-Chef Horst Seehofer - dem schwer angeschlagenen FDP-Chef Guido Westerwelle …
02.01.2011, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Thema Griechenland will Grenzzaun bauen Überfordert HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Sie kommen aus der Not und setzen auf ihrer langen und beschwerlichen Reise oft ihr Leben aufs Spiel. Tag für Tag versuchen hunderte Menschen aus armen und von Krisen gebeutelten Ländern nach Europa zu gelangen - in …
02.01.2011, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR zum Thema Anschlag auf Christen in Ägypten Trübe Tage CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Die Lage nach dem fürchterlichen Neujahrs-Anschlag von Alexandria ist undurchsichtig und vielschichtig. Die ägyptische Regierung trägt daran genauso eine Mitverantwortung wie radikale Muslime. Und auch die westliche Allianz muss sich fragen lassen, was für einen Verbündeten sie …
30.12.2010, 18:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach fordert höheren Rentenanstieg Bielefeld (ots) - DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) die Politik auf, bei der nächsten Rentenerhöhung auf die Dämpfungsfaktoren zu verzichten: "Der DGB hält die von der Politik beschlossenen kürzenden Faktoren …
30.12.2010, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verurteilung von Katzav Mutig und fähig ULRICH W. SAHM Bielefeld (ots) - Korruption und Sexualverbrechen von Spitzenpolitikern gibt es in vielen Ländern. "I did not have sexual relations with this woman." So beteuerte Präsident Bill Clintons seine Unschuld. Über den italienischen Premier Berlusconi kursieren die tollsten Gerüchte. Wie ein …
30.12.2010, 18:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: 2011 kann erfolgreich werden Ein Jahr der Entscheidungen THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Wenn die Zeichen nicht trügen, stehen wir 2011 am Anfang einer guten Zeit. Es wird weniger Arbeitslose geben, Arbeitslöhne und die Einkommen der Haushalte werden auch in 2011 erneut steigen. Die Wirtschaft schickt sich an, einen neuen, …
28.12.2010, 18:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Falsche Krankenhausrechnungen Lieferschein-Lösung PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Wenn der Zahnarzt bei seinem Privatpatienten einen erhöhten Speichelfluss feststellt, darf auch seine Rechnung wegen der erschwerten Arbeitsbedingungen etwas höher ausfallen. Der eine oder andere Lehrer unter seinen Patienten mag dann schon mal fragen, wie der Doktor …
28.12.2010, 18:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Widerstand gegen Einteilung der Flugpassagiere Aberwitzige Vorstellung PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Auf die Idee, Flugpassagiere vor der Sicherheitskontrolle an Flughäfen in unterschiedliche Risikogruppen einzuteilen und unterschiedlich durchzuchecken, kann nur jemand kommen, der vor lauter Kostendenken für alle anderen Fragen völlig betriebsblind geworden ist. Wenn man sich die Folgen …
28.12.2010, 18:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Diskussion um Ein- und Zwei-Cent-Münzen Ab in den Ascheimer! HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert! So lautet ein altes Sprichwort. Es wollte uns Sparsamkeit lehren. Das war in Ordnung. Aber die Zeiten ändern sich - und wir ändern uns mit ihnen. Heute …
28.12.2010, 13:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Betrüger zocken Landwirte ab Bielefeld (ots) - Herford. In Deutschland zeichnet sich in riesiger Betrugsversuch an Landwirten ab. Die Täter nutzen dabei den Namen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn und fordern in den gefälschten Schreiben von den Landwirten Geld für …
27.12.2010, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Dramatischer Anstieg der Computerspionage Datendiebe PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Einer wie Günter Guillaume, der berühmteste Spion der deutschen Nachkriegsgeschichte, den die DDR im Vorzimmer von Bundeskanzler Willy Brandt platziert hatte, wird heute nicht mehr gebraucht. Guillaume hatte geheime Dokumente mit Spezialkameras fotografiert und die Informationen an …
27.12.2010, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verdeckte Ermittler in Banken Gute Idee WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Diesmal hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihren Job gut gemacht. Der Staat wird die Beratungsqualität der Banken künftig selbst stärker kontrollieren. Damit schlägt die Ministerin der Finanzaufsicht ein Schnippchen. Die Behörde hat sich lange dagegen gesträubt, auch für …
27.12.2010, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kampf dem Vierbettzimmer im Krankenhaus Popanz PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Kompliment: Was CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn zeigt, ist die hohe Schule der politischen Kommunikation. Erster Schritt: Man baue einen furchterregenden Popanz auf: Schwerkranke Kassenpatienten liegen in deutschen Krankenhäusern meistens in Vierbettzimmern. Zweiter Schritt: Man stelle den Popanz auf …
26.12.2010, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Steigende Mietkosten Lobbyrepublik Deutschland NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Mieter müssen sich im kommenden Jahr entweder warm an- oder aber aus den vertrauten vier Wänden ausziehen: Der jüngste Streich der schwarz-gelben Bundesregierung wird Millionen von Bürgern ein Loch in die Haushaltskasse reißen, das viele kaum ausgleichen …
26.12.2010, 17:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Konjunkturbarometer Gemischte Gefühle WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Zum Jahresende 2010 sind die wirtschaftlichen Aussichten so gut wie seit Jahren nicht mehr. Es kann, muss aber kein Superjahr 2011 werden. Denn der Aufschwung wird von vielen Risiken begleitet. Die vielen Experten, die sich jetzt zu …
26.12.2010, 17:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Winter kurios Ein Gespür für Schnee JÜRGEN JUCHTMANN Bielefeld (ots) - Der Winter treibt in Deutschland seltsame (Eis-)Blüten: Bei Köln alarmiert eine Frau wegen eines im Schnee liegenden leblosen Körpers den Notarzt. Leider bleiben Versuche zur Wiederbelebung des umgefallenen Schneemanns wegen zu starker Unterkühlung erfolglos. In Berlin droht …
24.12.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): EKD-Ratsvorsitzender Schneider: Deutschland darf nicht zum Besatzer Afghanistans werden Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat die deutsche Politik aufgefordert, den Rückkzug der Bundeswehr aus Afghanistan jetzt konkret anzugehen. "Nach zehn Jahren in diesem Land müssen wir alles tun, damit wir nicht …
23.12.2010, 18:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Weihnachten 2010 Immer mehr CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Das Weihnachtsgeschäft ist für Industrie und Handel super gelaufen. Die Menschen haben in der zurückliegenden Adventszeit die in winterliches Weiß gehüllten Innenstädte gestürmt, für sich und die Lieben gekauft, wonach ihnen der Sinn stand - oder was …
23.12.2010, 18:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bayerische Ärzte bleiben im Kassenarztsystem Maßlos PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Man kann ja verstehen, dass die Hausärzte - und nicht nur sie - sich am Kassenarztsystem abarbeiten. Das was die bayerischen Hausärzte unter ihrem radikalen Anführer, dem notorischen Verbandsfunktionär Wolfgang Hoppenthaller, gezeigt haben, war indes nicht geeignet, …
22.12.2010, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neues Mediengesetz in Ungarn Maulkorb von rechts NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Gerade dachte man noch, die Euro-Krise würde Ungarns EU-Ratspräsidentschaft bestimmen, jetzt setzt die rechtspopulistische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán einen besorgniserregenden eigenen Akzent und verpasst der Presse im Land einen Maulkorb. Die Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit …
22.12.2010, 18:56 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Einzelhandel freut sich über gutes Weihnachtsgeschäft Ihr Kinderlein kaufet MARIUS GIESSMANN Bielefeld (ots) - Wenn Glühweinbuden in die Innenstädte locken und Schneeflocken vom Himmel rieseln, hat die Konsumverweigerung Winterpause. Heißt es. Statt harter Zahlen machen Stimmungsbeschreibungen die Runde, die vergleichsweise vage aber doch eindeutig in ihrer Tendenz sind: Es geht aufwärts, …
21.12.2010, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bahnchaos kurz vor Weihnachten Offenbarungseid NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Mit den Worten "Wir kleckern hier nicht, wir klotzen", hatte Bahnchef Rüdiger Grube Ende September versprochen, dass in diesem Winter alles besser wird. Drei Monate später rät er nun den Reisenden, sich kurz vor den Feiertagen lieber …
21.12.2010, 18:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NRW-Regierung legt ersten Haushaltsentwurf vor Enttäuschend PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Der Haushaltsentwurf für 2011, den die rot-grüne Regierung gestern verabschiedete, ist ernüchternd , wenn nicht enttäuschend. An dem Tag, an dem CDU und FDP beim Verfassungsgericht ihre Klage gegen die gigantische Neuverschuldung in diesem Jahr eingereicht haben, …
21.12.2010, 18:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Falscher Bombenalarm in Rom Von Weihnachtsfrieden keine Spur MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Immerhin kam die Entwarnung schnell. Der zunächst als Bombe eingestufte Inhalt eines Päckchens, das in einer U-Bahn der italienischen Hauptstadt Rom für einen Großalarm gesorgt hatte, entpuppte sich als weitgehend harmlos. Doch der Vorfall zeigt: Die Nerven …
20.12.2010, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Seehofer besucht Tschechien Ende einer Eiszeit RALF MÜLLER, MÜNCHEN Bielefeld (ots) - Mit allen Ländern des ehemaligen Ostblocks hat die Bundesrepubliken zu einem weitgehend normalen Verhältnis gefunden. Nur zwischen Bayern und der Tschechischen Republik überdauerte die politische Eiszeit lange den Fall des Eisernerer Vorgangs. Grund: Der Freistaat Bayern fühlt …
20.12.2010, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wahl in Weißrussland Jagdszenen in Minsk BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Brutal zusammengeschlagene Oppositionspolitiker und festgenommene Demonstranten; die nächtlichen Jagdszenen in Minsk haben die leise gehegte Hoffnung in Europa zunichte gemacht, Weißrussland könnte im 17. Jahr der autokratischen Herrschaft von Alexander Lukaschenko einen Schritt zur Liberalisierung wagen. Europas …
20.12.2010, 18:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Diskussion um Neuwahlen in NRW An den Haaren herbeigezogen PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Es wirkt wie an den Haaren herbeigezogen, wenn jetzt in der rot-grünen Koalition in NRW ernsthaft überlegt wird, eine Einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen den Nachtragshaushalt zum Anlass zu nehmen, Neuwahlen im März herbeizuführen. Denn das eine …
19.12.2010, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Der Schnee hat das Land im Griff Winter-Frust, Winter-Lust THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Blockierte Flughäfen, vollgestaute Autobahnen, gebremste und verkürzte Hochgeschwindigkeitszüge - der Winter hat uns fest im Griff. Nichts oder doch nur noch wenig scheint zu gehen. Man fragt sich, wo die Zuversicht in den alltäglichen Herausforderungen geblieben ist. …
19.12.2010, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: CDU-Schulmodell Basis schafft andere Fakten BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Mehr Basisdemokratie wagen wollte die NRW-CDU nach der Kür ihres neuen Landeschefs Norbert Röttgen. Schade nur, dass die Landtagsfraktion dabei nicht mitspielt, sondern Beschlüsse fasst lange bevor der für März terminierte schulpolitische Sonderparteitag abschließend berät; zumal an …
19.12.2010, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ende des Kulturhauptstadtjahrs "Ruhr 2010" Ein Vorbild für OWL STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Das Kulturhauptstadtjahr geht zu Ende, wie es begann: mitten im Schnee und mit imposanten Bildern. Überhaupt ist es den Machern das ganze Jahr über gelungen, starke Bilder zu erzeugen. Doch Bilder verblassen nur allzu schnell. Was also …
17.12.2010, 19:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Konsequenzen aus der Euro-Schuldenkrise Harte Jahre SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Der Europäischen Union und ihren etwa 500 Millionen Bürgern stehen harte Jahre bevor. Das sollte jedem spätestens nach diesem EU-Gipfel klar sein. Zwar verlief das Treffen der Staats- und Regierungschefs relativ reibungslos und glatt. Sie winkten die …
17.12.2010, 18:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): ACHTUNG! Korrigierte Fassung: Beleidigung: Grünen-Chefin Roth erstattet Strafanzeige gegen Rechts-Publizisten Bielefeld (ots) - Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, will sich nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Äußerungen des Publizisten Felix Menzel nicht bieten lassen. Wie ein Sprecher der Politikerin bestätigte, hat Roth eine …
17.12.2010, 18:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Beleidigung: Grünen-Chefin Roth erstattet Strafanzeige gegen Rechts-Publiszisten Bielefeld (ots) - Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, will sich nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Äußerungen des Publizisten Felix Menzel nicht bieten lassen. Wie ein Sprecher der Politikerin bestätigte, hat Roth eine …
16.12.2010, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Westerwelle in Turbulenzen Zu wenig Schutz CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Zehn Jahre an der Spitze einer Partei auszuhalten ist eine tolle Leistung. Vor allem wenn es in diesem Zeitraum zumeist bergauf gegangen ist. Unter Guido Westerwelle hat die FDP viele Erfolge eingefahren. Aus der "Dame ohne Unterleib", …
16.12.2010, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Gipfel zur Euro-Krise Rettungsschirm allein reicht nicht SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Dieser EU-Gipfel ist enorm wichtig: Europa beschließt einen dauerhaften Krisenmechanismus ab Mitte 2013, falls ein Euro-Land strauchelt. Doch damit ist die Schuldenkrise nicht behoben. Dazu ist mehr nötig als ein Euro-Rettungsschirm. Denn der geplante Krisenmechanismus wird erst …
16.12.2010, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rüttgers fehlt bei der Abstimmung über NRW-Haushalt Im Stich gelassen PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Der gestrige Donnerstag sollte der große Tag der Opposition im Düsseldorfer Landtag werden. Bei der Verabschiedung des von der rot-grünen Minderheitsregierung vorgelegten Nachtragshaushalts wollten CDU und FDP mit aller Entschiedenheit geißeln, dass sich SPD und Grüne nicht …
16.12.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-FDP-Fraktionschef Papke: Kubicki ist ein "selbtsverliebter Profilneurotiker" Bielefeld (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP-NRW, Gerhard Papke, nimmt Bundesparteichef Guido Westerwelle in Schutz. "Ich hielte es für zutiefst unfair, die schlechten Umfragewerte der FDP allein an Westerwelle festzumachen. Ihn jetzt für alles verantwortlich zu machen, was in der …
15.12.2010, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Europa vor dem Euro-Gipfel Deutsche Gewichtsprobleme KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Der Gipfel naht, und wieder geht es vorher hoch her. Im Oktober waren es unter anderem die EU-Kommissarin Viviane Reding und ihr Chef José Manuel Barroso, die Missfallen über Angela Merkels Vorstellungen zur Krisenbewältigung bekundeten. Jetzt hat …
15.12.2010, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW-Landtag schafft Kopfnoten wieder ab Zurück auf Anfang PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - In der Schulpolitik ist die rot-grüne Landesregierung dahin zurückgekehrt, wo sie vor fünf Jahren aufgehört hat. Zentrale Reformen der Vorgängerregierung von CDU und FDP, von den Kopfnoten über die Abschaffung der Drittelparität in den Schulkonferenzen und den …
15.12.2010, 18:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-FDP-Fraktionschef Papke: "Es wird keine Neuwahlen geben" Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, glaubt nicht an Neuwahlen in NRW. Wie Papke am Mittwoch in einem Interview für nw-news.de, den Onlinedienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, sagte, glaube er nicht, "dass es in …
15.12.2010, 14:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bundeswehr erlaubt Zugang zu Wikileaks-Dokumenten Bielefeld (ots) - Berlin. Bei den deutschen Streitkräften gibt es keine Bestrebungen den Zugang zu Medien mit Wikileaks-Dokumenten zu sperren oder sonst in irgendeiner Weise einzuschränken, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Anlass für …
14.12.2010, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Winter, Eis und glatte Straßen Wir können keinen Schnee STEFAN BOSCHER Bielefeld (ots) - Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind geschaffen: Alle Fahrzeuge, die im Winter auf deutschen Straßen unterwegs sind, müssen mit Winterreifen ausgerüstet sein. Doch leider fahren Autos nicht alleine - dann würde es vermutlich besser funktionieren auf unseren Straßen - …
14.12.2010, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Wikileaks-Gründer Assenge Held oder Verräter BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Für die einen ist Assange ein Held und Freiheitskämpfer - für die anderen ist er schlicht ein Verräter. Beides sind Klassifizierungen, die völlig unzureichend sind zu beschreiben, was der Wikileaks-Gründer mit seiner Plattform treibt. Letztlich stellt Assenge …
14.12.2010, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hartz-IV-Reform Das Maximum für arme Kinder ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Bisher haben sich bei der Hartz-IV-Reform weder die Regierung noch die Opposition mit Ruhm bekleckert. Es ist beschämend, dass sich die Politik offenbar nicht imstande zeigt, die Forderung der Karlsruher Verfassungsrichter zum Start des neuen Jahres umzusetzen. …
13.12.2010, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kubickis Kritik empört die FDP Nestbeschmutzer PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Der Chef der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat mit seiner scharfen Kritik am Zustand der Partei und den Mängeln des Vorsitzenden Guido Westerwelle die erwarteten Reaktionen ausgelöst. Von "Nestbeschmutzer bis "Quartalsirrer" reichen die wütenden Beschimpfungen …
13.12.2010, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Krankenversicherungsmodell des DGB Radikalmodell PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Das mit dem Etikett "Bürgerversicherung" versehene DGB-Versicherungsmodell ist nicht ganz neu. Es gehört im Kern zum politischen Programm von SPD, Grünen und der Linken und ist gleichzeitig das Gegenmodell zur Gesundheitsprämie der FDP, die, als "Kopfpauschale" für …
13.12.2010, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verteidigungsminister in Afghanistan Peinlicher Auftritt THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Der Bundesverteidigungsminister ist mal wieder in Afghanistan. Das ist richtig, weil die Soldaten dort einen schwierigen Job machen. Ganz gleich, ob man diesen Einsatz für legitim hält oder skeptisch ist: Es ist ein richtiges und nötiges Signal, …
13.12.2010, 18:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Keine Staatenrettung mit Steuergeldern Bielefeld (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP), Sprecher des liberalen Aufbruchs fordert enge Grenzen für den Euro-Rettungsschirm. Das meldet die Neue Westfälische Zeitung (Bielefeld) in ihrer Dienstags-Ausgabe. "Der Euro-Rettungsschirm darf auf keinen Fall über das Jahr 2013 hinaus ausgeweitet …
13.12.2010, 16:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Hoff (FDP) kritisiert Guttenberg-Reise Bielefeld (ots) - Bielefeld. Elke Hoff, die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, mahnt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) zu "größerer Zurückhaltung". Als erstes Mitglied einer Regierungsfraktion kritisiert Elke Hoff somit …
12.12.2010, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Thema Kubickis Kritik an Westerwelle Scherbenhaufen JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Mitunter wirkt Guido Westerwelle wie ein Jongleur im Medienzirkus, der reichlich viele Porzellanteller gleichzeitig auf Bambusstöcken kreisen lässt. Anfangs schien er den richtigen Dreh raus zu haben, zuletzt geriet aber arg viel ins Trudeln. Und wenn der …
12.12.2010, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Thema Entschädigung für ehemalige Heimkinder Schuld und Sühne HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Am morgigen Dienstag wird der Landschaftsverband Westfalen-Lippe eine Studie über die Heimerziehung in der Nachkriegszeit vorlegen. Schon jetzt sickerte durch, dass die Expertise zahlreiche Versäumnisse der Heimaufsicht zu Tage fördert. Nicht einzelne, sondern alle Institutionen haben damals …
12.12.2010, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR zum Thema Klima-Gipfel Endlich CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Der Fortschritt ist eine Schnecke, heißt es. Dies umso mehr, als viele Menschen es gar nicht für erforderlich erachten, auf dem Gebiet des Klimaschutzes überhaupt Fortschritte zu erzielen. Selbst im aufgeklärten und informierten Westen sind längst nicht …
10.12.2010, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Unfall bei "Wetten, dass ...?" Eigenverantwortung CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Am Sonntagabend wird der Jahresrückblick des ZDF gesendet. Thomas Gottschalk moderiert die Sendung und absolviert damit seinen ersten Show-Auftritt nach dem fürchterlichen Unfall seines Wettkandidaten Samuel Koch bei "Wetten, dass ...?" am vergangenen Samstag. Und jeder Zuschauer …
10.12.2010, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Personalnot in den Gefängnissen Arroganz der Macht HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Es liegt auf der Hand, dass Interessenvertreter trommeln und Missstände gern in etwas grelleren Farben malen. Das müssen sie allerdings auch tun, um überhaupt Gehör zu finden. Vor diesem Hintergrund ist auch die laute Kritik zu verstehen, …
09.12.2010, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Reaktionen auf bandenmäßigen Taschendiebstahl Zu lasch HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Taschendiebstahl ist zwar kein Verbrechen, aber auch kein Kavaliersdelikt. Vor allem, wenn organisierte Banden ihr Unwesen treiben, entsteht großer Schaden. Wenn bulgarische Seriendiebinnen gefasst und aus rechtlichen Gründen immer wieder auf freien Fuß gesetzt werden, kocht verständlicherweise …
09.12.2010, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Massenboykott der Nobelpreisvergabe Warnsignal für den Westen JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Was dem Frieden dienlich ist, hat bislang die westliche Welt entschieden. Egal ob über internationale Organisationen wie UNO und Weltbank, Militärbündnisse wie die NATO oder (angeblich) nichtstaatliche Vereinigungen wie das Internationale Olympische Komitee - das Abendland glaubt …
08.12.2010, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Taschendiebe in den Innenstädten Tut was CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Es ist genug. Seit vielen Wochen treiben Gruppen von ausländischen Taschendiebinnen ihr Unwesen. Nicht nur in verschiedenen Innenstädten Ostwestfalen-Lippes. Auch in Osnabrück, Dortmund und anderswo sind sie eingefallen, bestehlen Passanten mal um 40 Euro, mal um 800. …
08.12.2010, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:FDP stürzt weiter ab Verheerend ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Zwei schlechte Nachrichten an einem Tag: der Mittwoch ist für FDP-Chef Guido Westerwelle nicht gut gelaufen. Entgegen vorherigen Beteuerungen trennt sich die FDP-Spitze nun doch von Helmut Metzner. Der Umgang mit Metzner, der der US-Botschaft Informationen zugespielt …
08.12.2010, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Weltklimakonferenz in Mexiko Schlangennest JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Prinzipiell sind natürlich alle dafür. Gutes Klima für uns gute Menschen - wer wollte da wiedersprechen? Und doch ist schon jetzt klar: Die 16. Weltklimakonferenz wird außer einigen Absichtserklärungen und eilig als Erfolg verkündeten Schutzmaßnahmen wieder nichts …
08.12.2010, 15:29 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Kommission erlaubt deutsche Kohleförderung bis 2018 Entscheidung des Wettbewerbsrats für ein Vorziehen auf 2014 korrigiert Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung und die deutschen Kohleländer NRW und Saarland dürfen die Förderung der deutschen Steinkohle nun doch bis 2018 subventionieren. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe) korrigierte die Europäische Kommission am Mittwoch einmütig einen …
08.12.2010, 15:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Kommission erlaubt deutsche Kohleförderung bis 2018 Entscheidung des Wettberwerbsrats aus dem Sommer korrigiert Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung und die deutschen Kohleländer NRW und Saarland dürfen die Förderung der deutschen Steinkohle nun doch bis 2018 subventionieren. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe) korrigierte die Europäische Kommission am Mittwoch einmütig einen …
07.12.2010, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Zehn Jahre PISA-Studie / Es bleibt viel zu tun / ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Zuerst die gute Nachricht: Deutschland macht bei der Schulbildung Fortschritte. Die schlechte lautet so: Die Schritte nach vorn reichen nicht aus, um in der Weltspitze mitzumischen. Auf die vorderen Plätze bei der Bildung drängen vor allem die …
07.12.2010, 18:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: CDU und FDP klagen gegen Landtagspräsident / Tritt vors Schienbein / VON PETER JANSEN Bielefeld (ots) - CDU und FDP in NRW sind im Begriff, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen. Dabei nehmen sie in Kauf, Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) mit Wucht vors Schienbein zu treten. Grund für die jetzt angekündigte Verfassungsklage ist …
07.12.2010, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar; 25 Jahre Lindenstraße Bielefeld (ots) - 25 Jahre "Lindenstraße" in der ARD So sind wir VON STEFAN BRAMS Sie läuft und läuft und läuft, und wenn es nicht noch weniger Zuschauer werden, dann läuft und läuft und läuft sie auch noch in den …
06.12.2010, 18:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Datenschutz Vorbeugen WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Wenn sich die Internetwirtschaft heute zum Gipfel trifft, wird es an Superlativen nicht fehlen. Das Netz hat die Welt verändert, eröffnet vielfältige neue Geschäftschancen, Unterhaltungs- und Informationsmöglichkeiten. Die dunkle Seite der globalen Vernetzung, so steht zu befürchten, …
06.12.2010, 18:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Regeln für die Verteilung von Arztpraxen Den Königsweg gibt es nicht PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Wie viele Ärzte braucht das Land? Gäbe es nicht die gesetzliche Krankenversicherung und ihre Vertragsärzte, wäre die Antwort einfach: Genau so viele, wie sich am Gesundheitsmarkt halten könnten. Dessen unsichtbare Hand würde allerdings dazu führen, dass die …
06.12.2010, 18:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Urteil im Concorde-Prozess Halbherzige Richter PETER HEUSCH, PARIS Bielefeld (ots) - Auf eine Verkettung verhängnisvoller Umstände hatten schon die Ermittler der französischen Behörde für Flugunfälle den Absturz eines Concorde-Jets bei Paris zurückgeführt. Zumindest indirekt gibt ihnen die Justiz nun Recht. Allein Mitschuldige, aber keine Schuldigen wollen die Richter …
05.12.2010, 18:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Fluglotsenstreik in Spanien Maßlosigkeit RALPH SCHULZE, MADRID Bielefeld (ots) - Der wilde Streik der staatlichen Fluglotsen im Urlaubsland Spanien glich einer Geiselnahme. Ein paar hundert hochbezahlte Luftkontrolleure verweigerten plötzlich die Arbeit, ließen hunderttausende Reisende, darunter viele ausländische Touristen, buchstäblich auf ihren gepackten Koffern sitzen. Trieben die ganze …
05.12.2010, 18:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Das ZDF bricht "Wetten, dass . ..?" nach Unfall ab Die Quote ist nicht alles STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Schneller, höher, weiter - und vor allem immer risikoreicher, das gilt längst nicht mehr nur für den Sport, sondern auch für das Unterhaltungsfernsehen. Verspricht eine Steigerung des Nervenkitzels doch gute Quoten - und die sind auch bei …
05.12.2010, 18:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Linke will sich bei Nachtragshaushalt enthalten Stiller Partner PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Die Linke in NRW richtet sich in ihrer Rolle als mitregierende Opposition gemütlich ein. In öffentlichen Erklärungen pflegt sie ihr Image als Anwalt der armen Leute. Wenn es darauf ankommt, besorgt sie der rot-grünen Minderheitskoalition die nötige …
03.12.2010, 18:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Thema Verzögerung bei A 33-Weiterbau Mensch und Tier BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Zuerst war es der Kammmolch, der den Lückenschluss der A 33 über Jahre verzögerte. Kaum hatten die Planer die Trasse für ihn aufgeständert, war der Kammmolch unbekannt verzogen. Jetzt sind 31 Bechsteinfledermäuse just in dem Moment zugeflogen, …
03.12.2010, 18:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR zum Thema Der Lagerwahlkampf kehrt zurück Grünes Risiko THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Der Zeitgeist, sagt SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, sei grün. Dafür spricht viel. Zunächst sind da die stabilen Umfragewerte der Grünen oberhalb von 20 Prozent. Dass dies vermutlich auch auf ihre Rolle als Oppositionspartei, die im Bund und …
03.12.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Lienen klagt alte Arminia-Führung an Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ewald Lienen, Trainer des kriselnden Fußball-Zweitligisten Arminia Bielefeld, hat "gravierende Managementfehler" in der Vergangenheit für die derzeit schlechte sportliche und finanzielle Situation des Profiklubs verantwortlich gemacht. Lienen äußerte sich in einem Interview mit der in Bielefeld …
02.12.2010, 19:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Thema KOMMENTARE FDP-Informant enttarnt Pikantes Detail ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die öffentliche Debatte über die Wikileaks-Veröffentlichung hat kuriose Züge angenommen. Da wird von einem FDP-Mitarbeiter als "Maulwurf" gesprochen. Das klingt nach kaltem Krieg und Spionage. Doch was der junge Liberale, der nun "enttarnt" ist dem US-Botschafter Philip …
02.12.2010, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Thema Fußball-WM in Russland und Katar Der wahre Sieger JÖRG RINNE Bielefeld (ots) - An welche Fußball-Weltmeisterschaft können Sie sich eigentlich noch gut erinnern? Südafrika! Natürlich, das war ja auch erst in diesem Sommer. Die WM im eigenen Land? Na, klar, wer kann das Sommermärchen 2006 schon vergessen. Japan und Südkorea …
02.12.2010, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Thema Umweltminister Röttgen in Gorleben Verpasster Dialog NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Als die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) 1977 beschloss, in Gorleben ein nukleares Entsorgungszentrum zu gründen, war Norbert Röttgen gerade zwölf. Als er Abitur machte, hatten die Erkundungen des Salzstocks bereits begonnen. Gorleben war entschiedene Sache, …
02.12.2010, 12:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Deutsche Stiftung sichert Wikileaks Spendeneinnahmen Bielefeld (ots) - Die nach einem im Bielefeld verstorbenen Computeraktivisten benannte Wau-Holland-Stiftung ist nach eigenen Angaben Haupteinnahmequelle der Enthüllungsplattform Wikileaks. Neben Betriebskosten für Server und Datenverkehr seien von bisher rund 750.000 Euro Stiftungsgeldern auch die Gehälter und Spesen von zehn …
01.12.2010, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Thema ARD-Programmreform Labersender CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Zugegeben, es ist nicht einfach, Fernsehen zu machen. Vor allem die Intendanten der öffentlich-rechtlichen ARD haben es schwer mit ihrem Publikum. Und mit sich selbst. Die einen Zuschauer wollen lieber Fußball gucken, die anderen Krimi, eine dritte …
01.12.2010, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Thema Linke lassen Nachtragshaushalt passieren Schrecken der Neuwahl PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Erwartungsgemäß will die Linksfraktion den von der rot-grünen Minderheitsregierung vorgelegten Nachtragshaushalt durch Stimmenthaltung passieren lassen. Für diese Linie, mit der die Linken bereits SPD-Chefin Hannelore Kraft ins Amt der Ministerpräsidentin geholfen haben, sprechen im Wesentlichen zwei Gründe. …
01.12.2010, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR zum Thema Mehr Schutz der Persönlichkeit im Internet Hammer und Netz WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Mit einem Hammer kann ein Nagel in die Wand geschlagen, aber auch der Nachbar ins Jenseits befördert werden. So ist es mit vielen Werkzeugen. Als Mordwaffe taugt das Internet zwar nicht. Doch neben Chancen bietet es eben …
30.11.2010, 20:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Schlichtung Stuttgart 21: Frieden in Schwaben ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Dass sich Geißler für Stuttgart 21 entschieden hat, liegt auch daran, dass ein echter Kompromiss nicht möglich war. Schließlich haben die Arbeiten für den Tiefbahnhof schon begonnen. Wollte man stattdessen den Kopfbahnhof erweitern, wie es die Stuttgart-21-Gegner …
30.11.2010, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wikileaks und die islamische Welt Gefährliche Informationen BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Informationen können die Welt verändern - zum Guten wie zum Schlechten. Desaströs dürfte die Wirkung jener auf Wikileaks veröffentlichten Dokumente sein, die den diplomatischen Verkehr der USA mit den Regierungen der islamischen Welt betreffen. Man muss kein …
30.11.2010, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Jäger will notleidenden Kommunen helfen Erster Tropfen PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Es ist nicht viel mehr als ein erster Tropfen auf den heißen Stein, wenn NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den finanziell notleidenden Kommunen mehr Zeit und mehr Spielraum für die Sanierung der Haushalte gewähren will. Denn am Grundübel …
30.11.2010, 16:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Linken-Chefin Lötzsch: SPD-Absage an Rot-Rot-Grün in Hamburg Unfug Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Linken-Chefin Gesine Lötzsch widerspricht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe ) energisch dem designierten Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz. Der hatte für die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft im Februar ein rot-rot-grünes …
29.11.2010, 21:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Ministerin Schäfer: Ab 2011 keine Gebühren mehr für das 3. Kindergartenjahr Bielefeld (ots) - Bielefeld. Eltern in Nordrhein-Westfalen sollen ab August 2011 für das letzte Kindergartenjahr keine Beiträge mehr zahlen müssen. Dieses Ziel kündigte NRW-Familineministerin Ute Schäfer (SPD) im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Dienstagausgabe) an. "Das …
29.11.2010, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Thema Schwarz-grüne Koalition in Hamburg geplatzt Realitätstest nicht bestanden PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Mit dem Ende der schwarz-grünen Koalition in Hamburg ist mehr als ein Regierungsbündnis in einem Bundesland gescheitert. Die Vision eines politischen Zusammengehens der bürgerlichen CDU mit den ökologisch-alternativen Grünen hat den Realitätstest nicht bestanden. Zu fremd sind …
29.11.2010, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Thema Jugendwort des Jahres Erwachsenending NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Wer Kinder hat, braucht kein Lexikon, um zu wissen, wie sie reden. Ob allerdings "Niveaulimbo" zum alltäglichen Wortschatz gehört, darf bezweifelt werden. "Das ist die Idee, wie Jugendliche sprechen könnten, die man nie gehört hat", sagt der …
29.11.2010, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR zum Thema Wikileaks-Dokumente Guido wer? PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Washingtons Auslandsvertretung in Berlin hat ihrem Dienstherrn im Department of State Eindrücke über deutsche Politiker zugemailt, die den Amerikanern noch eher unbekannt waren: Außenminister Guido wer? Auch wenn alle Kabel mit dem Namen des Botschafters gezeichnet sind, …
28.11.2010, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schwarz-Grün geplatzt Hamburger Desaster THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Die Union begann sich zu erholen. Die Kanzlerin präsentierte sich bei den Etat-Beratungen erfolgreich im politischen Kampfanzug. Die SPD dümpelt unter ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel dahin. Und nun beendet der Ausstieg der Hamburger GAL aus der Koalition …
28.11.2010, 18:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bahr ist neuer FDP-Chef in NRW Schwacher Start PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Daniel Bahr, der neue FDP-Vorsitzende in NRW, hat ein überaus schweres Amt in schwerer Zeit übernommen. Seit dem Verlust der Regierungsmacht in Düsseldorf spielt die Partei im Landtag nur eine Nebenrolle. Die Versuche, durch besonders schrille Töne …
28.11.2010, 18:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Atom-Endlager Asse Grüne Giraffen PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Gibt es grüne Giraffen? Nun, man hat noch keine gesichtet. Das kann aber nicht als wissenschaftlicher Beweis dafür gewertet werden, dass es sie nicht gibt. Gibt es womöglich einen Zusammenhang zwischen dem Atommülllager Asse und einer höheren …
27.11.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bielefelder Unternehmer spendet für ehemalige Zwangsarbeiter Bielefeld (ots) - Ein Bericht der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) über das Schicksal von vier ehemaligen Zwangsarbeitern der Bielefelder Dürkoppwerke hat einen heimischen Unternehmer so berührt, dass er spontan 1.000 Euro für jedes Opfer gespendet hat. "Der Artikel …
26.11.2010, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundestag lehnt Einspruch des Bundesrats ab Interessenkonflikt PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Das war kein guter Einstand für den neuen Vorsitzenden der NRW-CDU und stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. In Düsseldorf stimmte die NRW-CDU gemeinsam mit SPD und Grünen für eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten …
26.11.2010, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Terrorwarnung und Sicherheitsgesetze Freiheit statt Terror NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Ein entschärfter Getränkebecher im Regionalzug in Bielefeld, gesprengte herrenlose Koffer mit Büroutensilien oder Unterwäsche in Berlin und Hamburg, eine offenbar behördlich verordnete Bombenattrappe in einem deutschen Flieger - die Liste der Kuriositäten will bei den aktuellen Terrorwarnungen …
26.11.2010, 16:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Oppermann: Auch neuer Hartz-IV-Regelsatz fällt in Karlsruhe wahrscheinlich druch Bielefeld (ots) - Bielefeld. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) für wahrscheinlich, dass auch der neue vom Arbeitsministerium errechnete Regelsatz nicht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand …
26.11.2010, 16:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Belastetes Spielzeug weiter im Handel Bielefeld (ots) - Bielefeld. Von den Spielzeugen, die die Stiftung Warentest im Oktober 2010 als besonders stark mit Schadstoffen belastet gekennzeichnet hatte, sind die meisten noch im Handel erhältlich. Lediglich zwei Spielzeuge von insgesamt 16 sind vom Hersteller zurückgenommen worden, …
26.11.2010, 11:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD empört über 1.300 neue Stellen für die Bundesagentur Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Empörung reagiert die SPD auf die Nachricht, dass das Arbeits-und Sozialministerium von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) 1.300 neue Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit bewilligt hat. Mit diesen Stellen soll die Verteilung des …
25.11.2010, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NRW-Nachtragshaushalt scheint gesichert Aufatmen PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Minderheitskoalition in NRW kann aufatmen. Es gilt als sicher, dass der Nachtragshaushalt am 16. Dezember unter gütiger Mitwirkung der Linken den Landtag passieren wird. Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann will dafür sorgen, dass sich alle elf Abgeordneten …
25.11.2010, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neuorganisation des ärztlichen Notfalldienstes Von Eulen und Nachtigallen PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Die Reform des ärztlichen Notfalldienstes ist überfällig. Wer, ob Arbeitnehmer oder Selbstständiger, möchte heutzutage noch 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr in der Pflicht stehen, jederzeit für seine Kunden da sein zu müssen. Ob defekte …
24.11.2010, 19:24 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Winters Kühlen Kopf bewahren MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - In diesem Punkt gibt es keinen Zweifel: Der Winter hat begonnen. Doch bei allen weiteren Prognosen, die zum Verlauf der kalten Jahreszeit 2010/11 von Fachleuten an der Wetterfront abgegeben werden, fühlt man sich ein wenig an die …
24.11.2010, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Platzmangel an Universitäten Haftungspflicht BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Auch gute Nachrichten können Probleme nach sich ziehen. Die Aussetzung der Wehrpflicht, eigentlich gedacht als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, verursacht zusätzliche Kosten zu Lasten Dritter. Während der Bund spart, rollen auf die Länder neue Probleme zu. 70.000 Studierende …
24.11.2010, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die SPD in der Krise Immer wieder Jein ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt es. Die Grüne Renate Künast sagt es. Und es stimmt: Die große gesellschaftliche Konfrontation in diesem Land vollzieht sich zwischen Schwarz und Grün. Das ist insofern bemerkenswert, weil rein numerisch betrachtet die SPD …
23.11.2010, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Terrorgefahr in Deutschland Beklommenheit ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Seitdem bekannt wurde, dass sich El-Kaida-Terroristen aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet auf den Weg nach Europa gemacht haben, um hier Terroranschläge zu begehen, hat sich das Leben verändert. Das ist besonders in Berlin zu spüren, einer Stadt, die …
23.11.2010, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks Schlechtere Chancen PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Es kann nicht wirklich überraschen, dass die Zahlung der Studiengebühren vor allem die Familien schmerzt, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Bemerkenswerter ist ein anderer Aspekt der jüngsten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks. Die Erhebung der Gebühr …
23.11.2010, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Nordkoreanische Attacke Pekings Interessenlage BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Es ist das altbekannte Muster. Der kommunistische Norden provoziert Südkorea und dessen westliche Verbündete mit einer Attacke, um Stärke zu demonstrieren und Verhandlungen zu erzwingen. Gleichzeitig geht das Signal an das eigene Volk: Seht her, es liegt …
22.11.2010, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Minister-Kritik an Terror-Berichten De Maizière irrt THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Der Bundesinnenminister ist ein verantwortungsbewusster Mann. Thomas de Maizière hat sein Amt bislang krisenfest ausgeführt. So viel sei vorab klargestellt. Auch der Innenminister muss sich allerdings fragen lassen, mit welchem Recht er Journalisten kritisiert, die über das …
22.11.2010, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Grüner Höhenflug nach dem Parteitag Propaganda PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Mit neuem Selbstbewusstsein nimmt Grünen-Chef Cem Özdemir für seine Partei in Anspruch, sie habe sich auf das Fünf-Parteien-System eingestellt und könne im Prinzip mit allen Parteien koalieren. Auf Bundesebene sehe er die Möglichkeit eines Bündnisses mit der …
22.11.2010, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Irland unterm Rettungsschirm Lehren aus der Krise SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Aufatmen nach tagelangem Gezerre: Irland bittet Europa um Hilfe. In dem EU-Staat sorgt das zwar für Empörung, doch Irland blieb nach dem Druck der Vortage nichts anderes mehr übrig. Die Iren und Europa müssen sich auf schwere …
21.11.2010, 18:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Thema Papst lockert Kondomverbot CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Noch ist das Buch nicht auf dem Markt, noch sind nur wenige Passagen der Äußerungen des Papstes bekannt. Dennoch ist es bemerkenswert, dass Papst Benedikt XVI. so offen davon spricht, dass Kondome "in Einzelfällen" verwendet werden könnten, …
21.11.2010, 18:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Grünen Parteitag in Freiburg Bielefeld (ots) - Den Vorwurf des Populismus haben die Grünen auf ihrem Freiburger Parteitag eindrucksvoll widerlegt. Die Basis hat die eigene Parteiführung überstimmt und gegen die deutsche Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 votiert. Das zeigt, dass die Grünen nicht …
21.11.2010, 18:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum angekündigten Rückzug aus Afghanistan KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Das Ende kommt in Sicht, es sieht unordentlich aus. Neun Jahre nachdem die NATO in Afghanistan ihren größten Auslandseinsatz startete, hat sie sich auf einen Rückzug verständigt, den sie vornehm "Übergang" (Transition) nennt. Das sieht nach einer …
19.11.2010, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gewerbesteuer Von Demut nichts zu spüren ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Gewerbesteuer scheint nach dem Koalitionsausschuss -vorerst- gerettet zu sein. Der Zusatz vorerst ist nötig, weil die FDP von ihrem Vorhaben, diese abzuschaffen, noch nicht vollständig abgerückt ist. Doch dass 170 Kommunen in seltener Einmütigkeit erklärten, auf …
19.11.2010, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neue Euro-Krise Zu früh zum Aufatmen SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Ein kleines EU-Land hält nicht nur Deutschland und Europa in Atem. Das schuldengeplagte Irland mit seiner strauchelnden und teils aus der Not heraus verstaatlichten Bankenbranche zeigt deutlich: Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei - …
19.11.2010, 18:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Strafanzeigen gegen Herforder "Richter Gaspedal" Bielefeld (ots) - Herford. Der Streit über die Massenfreisprüche für Temposünder vor dem Herforder Amtsgericht wird nun auch mit Strafanzeigen gegen Richter Helmut Knöner geführt. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe). Wie Reinhard Baumgart, Sprecher der …
18.11.2010, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Warnung vor Terrorgefahr in Deutschland Unsichtbare Bedrohung NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Hinterher ist man immer schlauer - und vorher? Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Bedrohung schwer einschätzbar. Die Informationen kommen häppchenweise und bleiben vage. Umso konkreter die Sicherheitsmaßnahmen, die Bund und Länder ergreifen. Sichtbar: Statt Pistolen …
18.11.2010, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Agrarpolitik wird reformiert Unterstützung ja, aber gerechter SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Ist es sinnvoll, dass europäische Landwirte mit vielen Milliarden Euro im Jahr gefördert werden? Diese Frage ist berechtigt. Denn Bauern erhalten bisher auch Zahlungen, wenn sie ihre Äcker brachliegen lassen. Allein deswegen die EU-Agrarhilfen zu geißeln, wäre …
18.11.2010, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Vor dem NATO-Gipfel Lissabonner Grabbelkiste KNUT PRIES Bielefeld (ots) - Die NATO spinnt nicht. Die Bedrohungen, von denen sie in ihrer neuen Strategie spricht, sind real: Terrorgefahr in Deutschland, chinesische Hacker-Attacken, Erpressungen durch Piraten. Und: Die Gefährdungen sind "bürgernah". Die gefühlte Bedrängnis ist größer als im Kalten …
17.11.2010, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Cholera-Epidemie in Haiti Hölleninsel NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Erst das Beben, dann der Tropensturm "Tomas", jetzt die Cholera - die Menschen in Haiti gehen seit einem Jahr durch die Hölle. Die nächste Katastrophe ist schon programmiert: die Wut. Unter den 1.000 Opfern, die die Seuche …
17.11.2010, 19:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Angst vor irischer Bankenkrise Schlechter Ratgeber SABINE BRENDEL, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - So zynisch es klingt: Das größte Problem des schuldengeplagten Irland ist derzeit "nur" das hausgemachte Bankenproblem - dem EU-Land geht es damit weniger schlecht als Griechenland, Spanien oder Portugal, die unter strukturellen Problemen ihrer Wirtschaft leiden. Doch …
17.11.2010, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Terrorwarnung Ohne Alternative ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Früher gab es viel häufiger Warnungen vor islamistischen Anschlägen. Die beiden Innenminister Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) geizten nicht mit Hinweisen auf angeblich bevor stehende Terrorattacken. Passiert ist dann zum Glück doch nichts und so …
17.11.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Sicherheitslücke bei älteren Automatik-Autos Bielefeld (ots) - Eine Reihe von tödlichen Unfällen wirft Zweifel an der Sicherheit von Automatik-Getrieben von Autos auf. Erst am Montag war ein 68-jähriger Bielefelder von seinem Fahrzeug erdrückt worden, nachdem er die Schaltung auf "D" gestellt und das Auto …
16.11.2010, 18:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: CDU-Parteitag Die Skepsis bleibt ALEXANDRA JACOSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Merkel hat auf dem Karlsruher Parteitag vor allem die konservative Seele der CDU gestreichelt. Die Sehnsucht nach klarer Kante unter den Christdemokraten ist nach den Jahren des großkoalitionären Schmusekurses gewachsen. Der katastrophale Start der schwarz-gelben Koalition hat …
16.11.2010, 18:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sicherheitslücke bei Automatik-Getrieben In der Verantwortung STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - In Bielefeld ist ein 68-jähriger Mann von seinem Auto zerquetscht worden, weil er das Automatik-Getriebe seines Wagens auf "D" gestellt hatte und sich das Fahrzeug in Bewegung setzte. Ein tragisches Versehen, eine Nachlässigkeit mit schrecklichen Folgen. Und …
16.11.2010, 18:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hochzeitspläne im britischen Königshaus Klug gewählt JÜRGEN JUCHTMANN Bielefeld (ots) - Prinz William wird also im kommenden Jahr seine langjährige Geliebte Kate Middleton heiraten. Den Zeitpunkt der Ankündigung hat das Königshaus klug gewählt . Schon immer haben es die britischen Royals verstanden, ihrem Volk in schweren Zeiten Lichtblicke …
15.11.2010, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: CDU stützt Merkel Die Kanzler(in)-Partei THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Die CDU ist und bleibt eine Kanzlerpartei, pardon: eine Kanzlerinpartei. Es gehört seit Jahrzehnten zu ihrer Identität, dass sie ihre wichtigsten Führungsleute nicht unnötig beschädigt. Darauf konnte sich auch Angela Merkel - bei allem internen Gemurre über …
15.11.2010, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rente mit 67 Lösungen von gestern WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Rente mit 67 ist vielen Bürgern ein Dorn im Auge. Deshalb kann sich DGB-Chef Michael Sommer der Zustimmung vieler Arbeitnehmer gewiss sein, wenn er das bisherige Renteneintrittsalter beibehalten will. Die Gewerkschaften wollen Arbeitnehmern und Arbeitgebern lieber …
14.11.2010, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Freilassung von Suu Kyi Steiniger Weg in die Freiheit KARL-LUDWIG GÜNSCHE, BANGKOK Bielefeld (ots) - Die Szenen, die sich bei der Freilassung der birmanischen Oppositionellen Suu Kyi abgespielt haben, wecken Erinnerungen an die Haftentlassung Nelson Mandelas vor 20 Jahren in Südafrika: beide Friedensnobelpreisträger, beide Hoffnungsträger für eine geschundene Nation, beide von erbarmungslosen …
14.11.2010, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Zusatzbeiträge für die Pflegeversicherung Arbeitnehmer-Zwangssparen PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Für gesetzlich Versicherte zeichnen sich am politischen Horizont neue Zwangsbelastungen für ihr Portemonnaie ab. Alle Vermutungen, es werde noch diskutiert, ob die Zusatzbeiträge für die Pflegeversicherung eine Pflicht- oder eine freiwillige Abgabe sein …
14.11.2010, 17:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Neue Hoffnung Arminias Chance THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Am 21. Mai 2001 lautete die Schlagzeile dieser Zeitung: "4:2! Arminia rettet sich". Es war der letzte Spieltag. Der Gegner hieß Saarbrücken und der neue deutsche Meister Bayern München, der dem FC Schalke in letzter Sekunde den …
12.11.2010, 19:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar - Medizinische Fakultät und Politik Bielefeld (ots) - Gemeinsam gegeneinander BERNHARD HÄNEL Schuldzuweisungen sind schnell gemacht. Verantwortung wahrzunehmen ist dagegen kein leichtes Unterfangen. Exemplarisch dafür steht der Plan, eine medizinische Fakultät an der Universität Bielefeld zu gründen. Aus Einsicht in die Notwendigkeit entschlossen sich Politiker …
12.11.2010, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Firmen ziehen Lohnerhöhungen vor Bielefeld (ots) - Gut angelegt MARTIN KRAUSE Das Weltbild vom immerwährenden Grabenkampf in der Wirtschaft wird seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 erschüttert. Erst verzichten Arbeitgeber auf Kündigungswellen, obwohl drastische Auftragseinbrüche und empfindliche Verluste ihnen dafür oft schlagende Argumente geliefert …
11.11.2010, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ärztliche Notdienste Reformstau PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - In ostwestfälischen Landarztkreisen kennt man die Geschichte: "Herr Doktor, Sie müssen ganz schnell kommen, unser Opa liegt ganz schlecht." Wenn er eingetroffen ist, wird die Frage des Doktors, wo der Patient denn nun eigentlich sei, gelegentlich so …
11.11.2010, 18:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: SPD und Grüne reden mit den Linken Spielräume PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Koalition und die linke Opposition in NRW sind mehr aufeinander angewiesen, als sie nach außen vorgeben. SPD und Grüne brauchen für alle wichtigen Vorhaben die offene oder stillschweigende Unterstützung der Linken. Die Linken suchen die …
11.11.2010, 18:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Freisprüche für Temposünder Abzocke einen Riegel vorschieben MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Es ist ähnlich wie mit der Tabaksteuer: Mit jeder Erhöhung dieser Abgabe behauptet der Bund, er wolle einen Beitrag zur Gesundung der Bevölkerung leisten. Gleichzeitig wäre das Staatsdefizit ohne die Milliardeneinnahmen durch den Blauen Dunst noch eklatanter. …
11.11.2010, 16:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gesundheitsreform: SPD wirft Seehofer "Umfallen" vor Bielefeld (ots) - Bielefeld. Elke Ferner, Vizefraktionschefin der SPD im Bundestag, wirft CSU-Chef Horst Seehofer in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) vor, bei der Gesundheitsreform lediglich "Klamauk" veranstaltet zu haben. Seehofer habe einst versprochen, die …
11.11.2010, 12:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Schlagerstar Anna-Maria Zimmermann aus künstlichem Koma erwacht Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Rietberger Sängerin Anna-Maria Zimmermann ist aus dem künstlichen Koma aufgewacht, berichtet nw-news.de, der Online-Dienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Der Schlagerstar liegt seit einem schweren Hubschrauberunfall am 24. Oktober im Traumazentrum Bielefeld. Zimmermann ist …
11.11.2010, 12:15 Uhr, Kunst & Kultur Neue Westfälische (Bielefeld): Schlagerstar Anna-Maria Zimmermann aus künstlichem Koma erwacht Bielefeld (ots) - Die Rietberger Sängerin Anna-Maria Zimmermann ist aus dem künstlichen Koma aufgewacht, berichtet nw-news.de, der Online-Dienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Der Schlagerstar liegt seit einem schweren Hubschrauberunfall am 24. Oktober im Traumazentrum Bielefeld. Zimmermann ist laut …
11.11.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Experte: Überkapazität bei Elektroautos Bielefeld (ots) - Paderborn. Schon in fünf Jahren wird die Automobilindustrie rund dreimal so viele Elektroautos bauen wie es dann Abnehmer für diese Fahrzeuge gibt. Das prognostizierte Willi Diez, Direktor des Instituts für Automobilwirtschaft in Geislingen bei Stuttgart gegenüber der …
11.11.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW plant Wahlrecht für Ausländer Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will einen Vorstoß starten, um Bürgern mit ausländischem Pass in Deutschland ein kommunales Wahlrecht zu geben. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe). Zülfiye Kaykin (SPD), Staatssekretärin im NRW-Ministerium für …
10.11.2010, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: 4. OWL-Integrationskongress Konkrete Ziele setzen MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Für diesen Satz gab es den meisten Beifall: "Intelligenz hat keinen Pass", sagte Ulrich Kober von der Bertelsmann-Stiftung auf dem 4. OWL-Integrationskongress in Bielefeld. Die hervorragend besuchte Veranstaltung machte deutlich, dass in der Region der gesamtgesellschaftliche Wille …
10.11.2010, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bertelsmann-Studie Bildung rettet Leben ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Zahl ist so schockierend wie eindringlich: Meh als 400 Menschen, die jedes Jahr durch Gewaltverbrechen zu Tode kommen, könnten noch leben. Wenn mehr Jugendliche einen Hauptschulabschluss, eine Chance auf Teilhabe hätten, würden sie nicht auf die …
10.11.2010, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Erhöhung der Tabaksteuer Rechnung geht in Rauch auf NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Alle Jahre wieder sollen die Raucher dem Finanzminister aus der Patsche helfen. Eigentlich passen Steuererhöhungen nicht ins Konzept der schwarz-gelben Deutschland-ist-im-Aufschwung-Koalition, aber weil Rauchen pfui ist, dürfen die Betroffenen nicht laut meckern und müssen zahlen. In den …
10.11.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Pro Bahn fordert offensiveren Umgang mit Selbstmord auf den Schienen Bielefeld (ots) - Zum Todestag des Torwarts Robert Enke fordert der Fahrgastverband Pro Bahn einen offensiveren Umgang mit dem Thema Suizid im Bahnverkehr. "Wir müssen weg vom Tabu und uns mit diesem Problem gesamtgesellschaftlich auseinandersetzen", sagte der Detmolder Pro-Bahn-Sprecher Rainer …
09.11.2010, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schneider neuer Ratsvorsitzender der EKD Alternativlos CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Nikolaus Schneider ist ein sehr respektabler Ratsvorsitzender für die Evangelische Kirche in Deutschland. Der Präses der Rheinischen Landeskirche gilt als ruhiger, besonnener Mann, der den Kontakt zur Gemeindebasis nie verloren hat und feste soziale Standpunkte hat. Schon …
09.11.2010, 18:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Todestag von Robert Enke Einer von eintausend NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Ein Dilemma lässt sich nicht lösen, indem man es verschweigt. Berichte über den Selbstmord eines Prominenten sind ein klassisches Beispiel, weil es immer Nachahmungstäter gab und geben wird. Andererseits ist der Freitod eines Menschen wie Robert Enke …
09.11.2010, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Modellversuch G 9 Placebo-Effekt BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Wer nach einem Beispiel sucht, wie Politiker den Zorn der Bürger erst kanalisieren, um ihn am Ende zum Schweigen zu bringen, wird in NRW fündig. Im Wahlkampf nutzte die Opposition den Zorn der Eltern gegen das Turboabi …
08.11.2010, 18:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Volkszählung Zensus 2011 Kaltstart NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Volkszählung 2011 - die zentrale Vollerfassung hinter unserem Rücken", lautet einer der Slogans, mit denen Datenschützer vor dem "Zensus 2011" warnen. Denn im Gegensatz zur letzten Volkszählung 1987, die man mit einer persönlichen Verweigerung gegen ein Bußgeld …
08.11.2010, 18:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Wolfgang Schäubles Ausraster Entschuldigung gefragt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Klar ist, dass jeder Mensch Fehler begeht. Klar ist auch, dass man gegenüber einem Mann wie Wolfgang Schäuble besondere Milde walten lässt. Schließlich hat der CDU-Politiker erhebliche Verdienste und ein sehr hartes Schicksal. Aber auch mit dem …
08.11.2010, 18:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Sicherheitsmaßnahmen Luftfracht mit Lobby MARTINA HERZOG, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Wer per Flugzeug verreist, sollte sich morgens ein paar Minuten mehr vor dem Kleiderschrank gönnen. Schließlich kann es gut sein, dass man als Passagier die Sicherheitsschleuse auf Socken durchschreitet und dass fremde Hände Stoffschichten durchtasten. Das macht …
07.11.2010, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Westerwelle in Israel Falscher Partner INDRA KLEY Bielefeld (ots) - Es ist ein symbolischer Besuch, den der Bundesaußenminister seinen Freunden in Israel abstattet. Um ernsthaft Ergebnisse im stockenden Friedensprozess oder im wirtschaftlichen Aufbau des Gazastreifens zu erzielen, war es für Guido Westerwelle der falsche Zeitpunkt für seine …
07.11.2010, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Massenprotest gegen den Castor-Zug Symbol HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Am Wochenende herrschte Großalarm im Wendland. Anlässlich des Atommülltransports nach Gorleben waren zehntausende Demonstranten gekommen. Ihr Protest blieb nicht überall friedlich. Entlang der Gleise kam es immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und …
07.11.2010, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Norbert Röttgen ist neuer Chef der NRW-CDU Keine Durchgangsstation PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Norbert Röttgen hat mit seiner Wahl zum Chef der NRW-CDU eine Aufgabe übernommen, um die er nicht zu beneiden ist. Die Erwartungen sind gewaltig. Er soll die CDU spätestens bei der Landtagswahl 2015 wieder an die Macht …
06.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Anklage wegen Folter im Herforder Gefängnis Bielefeld (ots) - Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat Anklage gegen drei Häftlinge der Justizvollzugsanstalt Herford erhoben, die einen 17 Jahre alten Mitgefangenen brutal gefoltert haben sollen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagsausgabe). Den Männern (16, 17 und 18 …
05.11.2010, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Künast gegen Wowereit Frischzellenkur PETER GÄRTNER Bielefeld (ots) - Es ist eine Inszenierung, wie sie das Land noch nicht erlebt hat. Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob Renate Künast Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden möchte. Sie selbst hat das Gerücht nie dementiert, aber so lange gewartet, …
05.11.2010, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR: Diskussionskultur in Deutschland Dissensdemokratie CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Die Proteste werden lauter, der Ton rauer. Überall, wo in Deutschland unterschiedliche Interessen aufeinander stoßen, scheint schnell blanker Zorn, fast Hass zu entstehen. Alle Seiten greifen zu radikalen Formulierungen, hören der anderen Seite nicht zu, sondern beschimpfen …
05.11.2010, 18:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Terrorfurcht treibt kuriose Blüten: Lufthansa-Sicherheitslandung wegen unbekannter Weinflasche an Bord Bielefeld (ots) - Die Terrorwarnungen haben zu großer Nervösität im internationalen Flugverkehr geführt. Wie "nw-news.de", der Online-Dienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen berichtet, hat die Lufthansa aus Sorge vor einem Anschlag gestern auf dem Flughafen in Dubrovnik eine Sicherheitslandung …
05.11.2010, 16:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerin prüft Umlagefinanzierung für Ausbildung von Pflegekräften Bielefeld (ots) - Um dem Personalnotstand in der Altenpflege zu begegnen, will die nordrhein-westfälische Ministerin für Pflege und Alter, Barbara Steffens (Grüne), die Ausbildung wieder durch eine Umlagefinanzierung stärken. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte die Ministerin, er …
05.11.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Hartz IV reicht nicht für Verhütungsmittel Bielefeld (ots) - Schwangerschaftskonfliktberaterinnen bezeichnen die Situation als absurd: Während das Land Nordrhein-Westfalen laut Familienministerin Ute Schäfer (SPD) pro Jahr 9,5 Millionen Euro für Abtreibungen bedürftiger Frauen bereit stellt, müssen Hartz-IV-Empfängerinnen Verhütungsmittel selbst bezahlen - aber immer mehr Frauen fehlt …
04.11.2010, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Pressefreiheit auf dem Balkan Fundamentale Schwäche KNUT PRIES Bielefeld (ots) - Packende Schmöker sind die Fortschrittsberichte der EU-Kommission nicht. In ermüdenden Litaneien wird da vom Beschaffungswesen bis zur Veterinärpolitik alles durchgenommen, was für die Qualifikation eines EU-Bewerbers von Belang scheint. Mal gibt es "gute Fortschritte" zu verzeichnen, mal …
04.11.2010, 18:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Airbus-Notlandung Restrisiko JÖRG RINNE Bielefeld (ots) - Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit geworden: Fliegen. Ob die Städtereise nach Rom, der Familienurlaub auf Mallorca oder die Fernreise Richtung Malediven. Gut gelaunt steigen wir in die blitzenden Airbus- oder Boeing-Maschinen, ignorieren die immer gleichen Sicherheitshinweise …
04.11.2010, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sprudelnde Steuereinnahmen Stark bleiben! WOLFGANG MULKE Bielefeld (ots) - Es hört sich wie ein zusätzlicher Geldregen an, mit dem die Steuerzahler Bund, Länder und Gemeinden überhäufen. Tatsächlich lindert die gute Wirtschaftsentwicklung mit der Folge steigender Staatseinnahmen die Not der öffentlichen Kassen bloß. Für Steuersenkungen ist daher …
04.11.2010, 01:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Herbstlaub bremst Regionalbahnen aus Bielefeld (ots) - Bielefeld. Aufgrund der herbstlichen Wetterbedingungen müssen Bahnreisende in diesen Tagen mit Verspätungen rechnen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinenden Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). Sprecher privater Bahnunternehmen in Nordrhein-Westfalen bestätigten, dass es am Mittwoch im Regionalverkehr zu Vezögerungen von …
04.11.2010, 01:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): 40 Professoren müssen Geldauflagen zahlen Bielefeld (ots) - Im bundesweiten Korruptionsskandal um den illegalen Handel mit Doktortiteln hat die Kölner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen jetzt nahezu abgeschlossen. 40 Professoren müssten Geldauflagen in drei-. vier und fünfstelliger Höhe bezahlen, berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). …
04.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kräuterpädagogen abgezockt: Kurs wird nicht erstattet Bielefeld (ots) - In Leopoldshöhe (Kreis Lippe) gibt es Streit zwischen Teilnehmern eines Kurses in Kooperation mit der Volkshochschule und dem Veranstalter. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe) berichtet, blieben die angehenden Kräuterpädagogen auf ihren Kosten sitzen, nachdem …
04.11.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Hubschrauber-Pilot lässt nach Unfall Flugbetrieb ruhen Bielefeld (ots) - Der Pilot des Hubschraubers, mit dem die Schlagersängerin Anna-Maria Zimmermann (21) und zwei ihrer Mitarbeiter am 24. Oktober in Altenbeken (Kreis Paderborn) abgestürzt sind, lässt vorerst seine geschäftlichen Aktivitäten ruhen. Nach Fliegen sei ihm nicht mehr zumute, …
03.11.2010, 19:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Integrationsgipfel Noch ist es vage CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Der gute Wille, immerhin, ist vorhanden. Es ist besser, man spricht an Runden Tischen und auf Gipfeln miteinander als in Talkshows krawallig übereinander. Denn nur in einem direkten, sachlichen Gespräch können Fortschritte im Miteinander von Deutschen und …
03.11.2010, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Finanzlage der Kommunen Mehr Unabhängigkeit BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Kaum ist aus dem tiefen Tal der Staatsschulden ein Silberschweif am Horizont zu erkennen, da rufen die üblichen Verdächtigen nach Steuersenkungen. Es sind die gleichen, die beim Sparpaket die Lasten so verteilten, dass schwache Schultern deutlich mehr …
03.11.2010, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kongresswahlen in den USA Bittere Lektion JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Amerikas Wähler haben Präsident Barack Obama eine Lektion erteilt. Das Ergebnis kommt einer Demontage Obamas gleich. Die Halbzeitwahlen für den Kongress waren ein Referendum über den Kurs des Präsidenten, der bei der Präsidentschaftswahl noch so überlegen und …
02.11.2010, 18:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:Bombenalarm Falsche Gelassenheit BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Bombenalarm im Kanzleramt, Bombenfunde in Athen, Dubai und London. Angesichts der Häufung bedrohlicher Ereignisse in den letzten Tagen fällt es schwer gelassen zu bleiben. Stehen wir vor einer neuen Welle der Bedrohung oder handelt es sich schlicht …
02.11.2010, 18:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:Kanzlerin in Belgien Europäerin Merkel KURT PRIES (BRÜGGE) Bielefeld (ots) - Angela Merkel fühlt sich missverstanden. "Ich bin auch Europa!", sagt die Kanzlerin. Soll heißen: Die EU besteht nicht aus zwei guten Institutionen und einer bösen. Das Bild sei falsch, wonach die Brüsseler Kommission und das Straßburger Parlament …
02.11.2010, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:Puffertage der Zahnärzte Chronische Verdummung PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Es ist immer dasselbe alte Lied. Man ist es langsam leid, es immer wieder vorgesetzt zu bekommen: Die Honorierung der kassenärztlichen wie der kassenzahnärztlichen Leistungen ist in Deutschland zu niedrig, nicht nachvollziehbar, regional ungerecht, reformbedürftig usw. Das …
02.11.2010, 13:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Anna-Maria Zimmermann hat Knochensplitter in der Lunge Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wegen ihrer schwerbeschädigten Lunge musste die Rietberger Schlagersängerin Anna-Maria Zimmermann am Freitagabend an eine künstliche Lunge angeschlossen werden. Das berichtet der Online-Dienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen nw-news.de. Teile des Organs seien bei Operationen in …
31.10.2010, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): CSU-Parteitag Seehofers trübe Aussichten RALF MÜLLER Bielefeld (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer bekundet stets, er sei topfit, ihm machten seine Ämter sakrisch Spaß und er freue sich auf jede Sitzung, jede Rede, jeden Parteitag. Aber seine Haltung, seine Miene verraten gelegentlich tiefe Müdigkeit. Bei seiner Grundsatzrede auf …
31.10.2010, 18:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bombenpakete über Deutschland Im Tiefschlaf CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Wenn auch nicht der Terror selbst, so ist doch die Angst vor einem Anschlag zurückgekehrt. Die über Deutschland gen USA geschickten Bombenpakete machen deutlich, dass der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus längst nicht beendet ist. Nur knapp …
30.10.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesbildungsministerin Annette Schavan pocht auf zusätzliche Studienplätze Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) pocht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) auf zusätzliche Studienplätze. "Wenn Wehrpflicht und Zivildienst ausgesetzt werden, brauchen wir ein Gesamtkonzept, bei dem es auch um zusätzliche Studienplätze …
29.10.2010, 19:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Landtag will Kommunen helfen Neue Hilfsbereitschaft PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Dass den meisten Kommunen in NRW das Wasser bis zum Halse steht, ist nicht neu. Die Kassenkredite, mit denen sie die Gehälter bezahlen und laufende Ausgaben bestreiten müssen, haben mittlerweile die schwindelerregende Höhe von 20 Milliarden Euro …
29.10.2010, 19:33 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt Bedrohung nicht aus der Welt MARTIN KRAUSE Bielefeld (ots) - Welche Fähigkeiten muss ein Mensch haben, der in Deutschland arbeiten will? Verblüffend: Hilfsbereitschaft und Geduld sind in unserer von Ehrgeiz zerfressenen Gesellschaft wieder solide Voraussetzungen. Denn weil die Menschen immer älter werden, wächst in der Kranken- und …
29.10.2010, 13:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Anna-Maria Zimmermann: Zustand verschlechtert Bielefeld (ots) - Der bei einem Hubschrauberabsturz am Sonntagnachmittag in Altenbeken im Kreis Paderborn schwer verletzten Schlagersängerin Anna-Maria Zimmermann geht es wieder schlechter. Dies berichtet der Onlinedienst der in Bielefeld erscheinenden Neue Westfälischen nw-news.de. Bei einer Pressekonferenz am Freitagmittag sagte …
28.10.2010, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Vor der Entscheidung über den Nachtragshaushalt Probelauf PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Für die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW wird es langsam ernst. Bei der Wahl von SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin und bei der Verabschiedung der weniger wichtigen Anträge und Entwürfe hat die Linkspartei SPD und Grünen zur Mehrheit …
28.10.2010, 19:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Das Auswärtige Amt und seine NS-Vergangenheit Höchste Zeit STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Dieses Buch war überfällig. Ex-Außenminister Joschka Fischer ist dafür zu danken, dass er es auf den Weg gebracht hat - gegen heftigen Widerstand aus dem Auswärtigen Amt selbst. Dass der so vehement ausfiel, wundert angesichts der Forschungsergebnisse …
28.10.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Özdemir übt scharfe Kritik an SPD-Chef Sigmar Gabriel Bielefeld (ots) - Bielefeld. Cem Özdemir, grüner Parteichef, übt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) scharfe Kritik an dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Der hatte den Grünen zuvor Fortschritts-Feindlichkeit und "Volksbeglückung" unterstellt. Diese Postion findet Özdemir …
27.10.2010, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ein Jahr neue Regierung Noch übt Schwarz-Gelb ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Immerhin ein Vorwurf gegen die schwarz-gelbe Regierung hat sich nach einem Jahr erübrigt. Vom Verharren in Untätigkeit hat sie sich befreit und ist in den Modus der hektischen Betriebsamkeit gewechselt. Doch auch aus dem "Herbst der Entscheidungen" …
27.10.2010, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Nationalpark Senne Warum nicht? CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Einem Vermieter flattert die Kündigung seines Mieters auf den Tisch. Er gedenke, im kommenden Jahr auszuziehen, schreibt der langjährige Bewohner des Hauses. Was tut der Immobilienbesitzer? Er macht sich Gedanken über die Zukunft seiner Anlage. So sollten …
27.10.2010, 16:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Özdemir wirft Schwarz-Gelb Sympolpolitik vor Bielefeld (ots) - Bielefeld. Cem Özdemir, Parteichef der Grünen, hält die Zwangsheirat als eigenen Straftatbestand für ein "Placebo. Das ist reine Symbolpolitik", kritisiert der Grünen-Politiker im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) die von der schwarz-gelben Regierung …
26.10.2010, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schüllerrückgang Löhrmanns schlanker Fuß BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Man muss nicht in den hohen Norden, also nach Finnland oder Schweden schauen, um zu sehen, dass die Unterrichtsversorgung im ländlichen Raum ortsnah und in kleinen Klassen erfolgen kann. Baden-Württemberg bildet schon heute Klassen mit 12 Schülern, …
26.10.2010, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundeswehrbericht der Weise-Kommission Rollenanpassung PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Die Reform ist überfällig. Seit die Armeen des Warschauer Paktes keine Bedrohung mehr darstellen, rosten zum Beispiel in Augustdorf hochmoderne, teure Kampfpanzer vor sich hin, während das dazugehörige Personal des Panzerbataillons 203 die Freiheit der Deutschen am …
26.10.2010, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD rechnet mit Schwarz-Gelb ab Verstörte Genossen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Eigentlich müsste die Abrechnung mit einem Jahr Schwarz-Gelb doch ein Fest für die Opposition sein. Aber die beiden Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier erfüllten die Erwartungen nur zum Teil. Fraktionschef Steinmeier schilderte zwar bewährt seriös und …
25.10.2010, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Steuerkompromiss Gesunder Druck HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Dieser Eindruck wird nun auf den ersten Blick verstärkt durch die Änderungen, die Union und FDP beschlossen haben. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im Vergleich zu den …
25.10.2010, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ärztemangel auf dem Land In guten wie in schlechten Zeiten PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Das Wort war menschenverachtend und hässlich: "Ärzteschwemme". Es diente in den 80er-Jahren dazu, in der Öffentlichkeit die Begrenzung der Niederlassung junger Ärzte politisch abzufedern. Ab 1993 wurde mit dem Gesundheitsstrukturgesetz die Neueröffnung von Praxen dann tatsächlich durch …
25.10.2010, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Jäger bringt die NRW-Polizei auf Trab Laufen, Springen, Stoßen PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Für Einbrecher, Räuber und andere Übeltäter auf der Flucht brechen im größten Bundesland schwere Zeiten an. Sie können sich nicht mehr darauf verlassen, dass hinter ihnen herlaufende Polizisten nach ein paar hundert Metern mit Seitenstechen, Atemnot und …
25.10.2010, 12:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Schlagersängerin Anna-Maria Zimmermann im künstlichen Koma Bielefeld (ots) - Schlagersängerin Anna-Maria Zimmermann, die bei einem Hubschrauberabsturz am Sonntagnachmittag in Altenbeken im Kreis Paderborn schwer verletzt wurde, ist von den behandelnden Ärzten in ein künstliches Koma versetzt worden. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische in …
24.10.2010, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR zum Streik bei der Bahn Zug um Zug BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Die Gewerkschaft Transnet macht Ernst. Ab morgen müssen Bahnreisende mit Warnstreiks rechnen. Wo und wann will die Gewerkschaft erst kurzfristig bekanntgeben, um Aufwand und Kosten möglichst gering zu halten. Klar ist aber: Kein Unternehmen, ob die staatliche …
24.10.2010, 19:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR zur Kreisvorsitzendenkonferenz der FDP Es gärt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Lieber würde die FDP-Spitze an der eigenen Profilierung feilen, als den Stolperstart in die schwarz-gelbe Regierung weiter aufzuarbeiten. Doch die Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin zeigt, dass es im Fußvolk immer noch gärt. Die Enttäuschung über das erste Jahr …
24.10.2010, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR zu veröffentlichten Geheimdokumenten Beredtes Schweigen JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Selbst wenn die Kampfhandlungen offiziell eingestellt und die US-Kampftruppen abgezogen sind, ist der Irakkrieg längst noch nicht Geschichte. Von Befriedung ist das innerlich zerrissene Land noch weit entfernt. Aus dem amerikanischen Bewusstsein ist dieser Krieg mit seinem …
24.10.2010, 19:34 Uhr, Kunst & Kultur Neue Westfälische (Bielefeld): Sängerin Anna-Maria Zimmermann bei Hubschrauberabsturz schwer verletzt Bielefeld (ots) - Bei Altenbeken im Kreis Paderborn ist am Sonntagnachmittag ein Hubschrauber abgestürzt. Wie der Internetauftritt der Neuen Westfälischen berichtet, befanden sich an Bord des Helikopters vier Personen, unter ihnen die aus Rietberg im Kreis Gütersloh stammende Schlagersängerin Anna-Maria …
22.10.2010, 20:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zur Türkei-Reise Christian Wulffs. Der unterschätzte Präsident, THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Es war Mode geworden, den neuen Bundespräsidenten Christian Wulff als zweite Wahl zu charakterisieren. Zu jung, zu politisch, zu provinziell - so ungefähr lauteten die schnellen Urteile der politischen Journaille in Berlin. Die Beobachter waren verliebt in …
22.10.2010, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu 100 Tage rot-grüne Minderheitsregierung, Achillesferse Haushalt. PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick kann die rot-grüne Minderheitsregierung mit ihren ersten 100 Tagen ganz zufrieden sein. Die Zusammenarbeit von SPD und Grünen funktioniert reibungslos, im Landtag ging noch keine Abstimmung verloren, die Linke steht trotz radikaler Sprüche …
21.10.2010, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gefährliches Kinderspielzeug Skandalös WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Was sich die Hersteller von Kinderspielzeug erlauben, ist schlicht ein Skandal. Da finden sich krebserregende Stoffe im Material oder die Ware ist so schludrig konstruiert, dass sie auseinanderfallen. Kleinkinder verschlucken sich schnell an solchen Teilen. Die Stiftung …
21.10.2010, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Duell an der Spree Kein Spaziergang ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat seine Wahlsiege gegen politische Leichtgewichte errungen. Die CDU-Herausforderer Frank Steffel oder Friedbert Pflüger hat der rhetorisch starke Wowereit im Halbschlaf erledigt. Das ging auch deshalb gut, weil die zerstrittene Berlin-CDU nie …
21.10.2010, 18:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Pinkwart zieht sich aus der Politik zurück Missliche Lage PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Man darf daran zweifeln, ob es allein die verlockende Aussicht war, eine der renommiertesten privaten Wirtschaftsunis zu leiten, die den Andreas Pinkwart dazu bewogen hat, seine Ämter als FDP-Chef in NRW und als Vize von Guido Westerwelle …
21.10.2010, 12:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Pinkwart tritt von allen politischen Ämtern zurück Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Andreas Pinkwart zieht sich aus allen politischen Ämtern zurück. Nach Informationen der Neuen Westfälischen (Bielefeld) wird er Rektor der privaten Handelshochschule Leipzig (HHL). Pressekontakt: Neue Westfälische News Desk Telefon: 0521 555 271 nachrichten@neue-westfaelische.de
20.10.2010, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Marx wird Kardinal Shootingstar BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Das Paderborner Erzbistum war und ist eine der Kaderschmieden des deutschen Episkopat und der katholischen Weltkirche. Weihbischöfe aus dem Hochstift werden häufig auf vakante Bischofsstühle berufen und die Zahl von inzwischen fünf Kardinälen mit Paderborner Wurzeln kann …
20.10.2010, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Nur wenig Interesse an G-9-Abitur Der erste Flop PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Das Angebot der rot-grünen Regierung an die Gymnasien, zur neunjährigen Schulzeit bis zum Abitur zurückzukehren, war gut gemeint, aber schlecht gemacht. Gut gemeint, weil sich viele Lehrer, Eltern und Schüler über die überhastete Verkürzung auf acht Jahre …
20.10.2010, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ansturm auf die Hochschulen Auf dem Rücken der Studenten MICHAEL KAISER Bielefeld (ots) - Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Bundesfinanz- oder -verteidigungsminister ... Selbst Anhänger der Aufhebung der Wehrpflicht, die dann den Zivildienst gleich mit kippt, müssen zugeben, dass die Folgen teils gravierend sind - und zwar weit über …
20.10.2010, 18:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Arbeitsmarktforscher kritisert Zuwanderungsdebatte scharf: "Das lädt nicht ein" Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, kritisiert in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) die jetzige Zuwanderungsdebatte scharf: "Ich halte sie für abschreckend. Das lädt …
20.10.2010, 15:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Elke Ferner: Bildungspakete auch für Familien mit Wohngeldbezug Bielefeld (ots) - Bielefeld. Elke Ferner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, verlangt im Gespräch der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, das Bildungspaket für Kinder auch den Familen zu gewähren, die Wohngeld beziehen. Das würde …
19.10.2010, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kampf um die Ärztehonorare Auch wenn es weh tut PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Der Hausarzt, daran gibt es keinerlei Zweifel, ist der natürliche Ansprechpartner des Patienten. Er behandelt selbst oder veranlasst weitere Untersuchungen und im Zweifelsfall weitere Behandlungen bei seinen Facharztkollegen. Deshalb war und bleibt die Idee der hausarztzentrierten Versorgung …
19.10.2010, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Christian Wulff in der Türkei Eindrucksvoll ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - In unserer schnelllebigen Zeit gibt es die Unsitte, ganz schnell den Stab über Menschen zu brechen. Der neue Bundespräsident Christian Wulff mag in seinen ersten hundert Tagen nicht alles richtig gemacht haben. Wie könnte es auch anders …
19.10.2010, 16:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Linkenchef Ernst ruft zu bundesweitem Streik in Deutschland auf Bielefeld (ots) - Bielefeld. Klaus Ernst, Chef der Partei "Die Linke" preist den Kampfgeist der Franzosen. "Dort legen die Menschen, auch die jüngeren, das Land lahm, weil sie gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters kämpfen. "Das ist fantastisch", lobt der Linken-Politiker …
18.10.2010, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Plan für längeren Mutterschutz Akzeptanz MARTINA HERZOG, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Der Vorschlag des Frauenausschusses im Europaparlament, den Mutterschutz europaweit auf 20 Wochen zu verlängern, gilt selbst innerhalb der reformeifrigen EU-Volksvertretung als reichlich ambitioniert. Denn beim Mutterschutz geht es um mehr als eine Auszeit nach der Geburt. Es …
18.10.2010, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kein Fraktionszwang bei Präimplantationsdiagnostik Angemessen PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Es ist in hohem Maße sinnvoll und angemessen, wenn die Bundestagsparteien es der Gewissensentscheidung ihrer Abgeordneten überlassen, wie sie sich zur Präimplantationsdiagnostik (PID) stellen. Ebenso wie seinerzeit die Diskussion um die Abtreibung oder die Forschung an embryonalen …
17.10.2010, 18:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Türkei-Reise des Bundespräsidenten Premiere in Ankara THOMAS SEIBERT, ISTANBUL Bielefeld (ots) - Beim Staatsbesuch des Bundespräsidenten Christian Wulff in der Türkei sollen der deutsche Staatschef und mit ihm eine größtenteils skeptische deutsche Öffentlichkeit erfahren, dass die Türkei anders ist, als so mancher glaubt. Präsident Abdullah Gül und andere Spitzenpolitiker …
17.10.2010, 18:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Spekulation um zu Guttenberg Bürgerliche Hoffnung THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Der Politiker, der derzeit die Phantasien am meisten anregt, ist Verteidigungsminister zu Guttenberg. Dafür gibt es gute Gründe: Zu Guttenberg spricht Klartext. Das kann man vor Soldaten in Afghanistan ebenso beobachten wie vor nicht-militärischem Publikum wie bei …
17.10.2010, 18:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Polizei erwartet Krawalle bei Castor-Transport Goliath warnt vor David NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Schürt das Bundeskriminalamt (BKA) bewusst Ängste, wenn sie vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft unter Atomkraftgegnern warnt? Werden friedliche Menschen, die gewaltfrei gegen den nächsten Castor-Transport demonstrieren wollen, im Vorfeld kriminalisiert, um ein hartes Eingreifen der Einsatzkräfte von Vorneherein …
15.10.2010, 18:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Korrigierte Fassung: ACHTUNG: SPERRFRIST Samstag, 16.10.2010, 5 Uhr Vorabmeldung Meyer-Lauber lobt NRW-Regierung Bielefeld (ots) - Der neue DGB-Vorsitzende in NRW, Andreas Meyer-Lauber, hat die rot-grünen Regierung in Düsseldorf gelobt. Man spüre kaum, " dass es sich um eine Minderheitsregierung handelt", sagte Meyer-Lauber in einem Interview der in Bielefeld erscheinenden Zeitung "Neue Westfälische" …
15.10.2010, 18:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Vorabmeldung: Meyer-Lauber lobt NRW-Regierung Bielefeld (ots) - Der neue DGB-Vorsitzende in NRW, Andreas Meyer-Lauber, hat die rot-grünen Regierung in Düsseldorf gelobt. Man spüre kaum, " dass es sich um eine Minderheitsregierung handelt", sagte Meyer-Lauber in einem Interview der in Bielefeld erscheinenden Zeitung "Neue Westfälische" …
15.10.2010, 18:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Solarstrom Teuer, aber lebenswichtig HANNES KOCH Bielefeld (ots) - Mit den Kosten des Ökostroms ist es wie mit der Rente. Heute nerven die Ausgaben, in 30 Jahren will auf die Einnahmen aber garantiert niemand verzichten. Diesen Zusammenhang sollten sich alle diejenigen klarmachen, die jetzt verlangen, die …
15.10.2010, 18:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Veränderung in der Parteienlandschaft Explosives Gemisch GERD LANGGUTH Bielefeld (ots) - Die politische Landschaft in Deutschland ist im Umbruch. Nachdem die SPD bei den letzten Bundestagwahlen lediglich 23,0 Prozent erhielt und damit ihr schlechtestes Ergebnis in der bundesdeutschen Geschichte einfuhr, droht jetzt auch der CDU, die einst konstant …
15.10.2010, 13:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Vorabmeldung Landesdatenschutzbeauftragter stellt Strafanzeige gegen Easycash Bielefeld (ots) - Der Landesdatenschutzbeauftragte für NRW wird eine Strafanzeige gegen den EC-Karten-Dienstleister Easycash stellen. Dies berichtet die neue Westfälische (Bielefeld). Das Unternehmen habe in Ratingen gegenüber der Behörde eingeräumt, im Jahr 2009 zwei Monate lang Zahlungsdaten von EC-Karten an …
15.10.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister Jäger (SPD): Bundesliga-Vereine müssen mehr für Sicherheit tun Bielefeld (ots) - Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den Vereinen der Fußball-Bundesliga mit einer Beteiligung an den Kosten für die Polizeieinsätze an Spieltagen gedroht, wenn sie nicht zu einer besseren Zusammenarbeit mit der Polizei bereit seien. Jäger sagte im …
14.10.2010, 18:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Imam-Ausbildung Eine Hoffnung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Imame und islamische Religionslehrer, die hierzulande wirken, müssen auch in Deutschland ausgebildet werden. Das hört sich wie eine Binsenwahrheit an. Aber wie so oft hat sich die Politik um die Wirklichkeit zu spät gekümmert. Immer noch gibt …
14.10.2010, 18:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Deutsche Kauflust wird zum Motor des Aufschwungs Merkels Aufschwung und Risiko HANNES KOCH Bielefeld (ots) - Als Gerhard Schröder 1998 die Kanzlerschaft errang, reklamierte er den folgenden Wirtschaftsaufschwung für sich. Das war Polemik. Heute dagegen könnte Schröder zu Recht sein früheres Wirken am aktuellen Boom rühmen. Aber auch Angela Merkel hat einen wesentlichen …
14.10.2010, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Thema kursiv Strategische Genesung KNUT PRIES Bielefeld (ots) - In der Vergangenheit lasen sich viele Berichte über die Nato wie ärztliche Bulletins vom Bett eines Schwerkranken: Zustand Besorgnis erregend, Überleben nicht gesichert. Gemessen daran kann man leichte Besserung konstatieren: Das Bündnis ist einen Schritt vom Rande …
13.10.2010, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Rettung der verschütteten Bergleute in Chile Licht und Schatten NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Chile feiert die Rettung der 33 Bergleute als Volksfest - und die ganze Welt feiert mit. "Chi Chi Chi - Le Le Le", hallt das euphorische Stakkato aus San José hinaus in die Welt. Der Ruf wird …
13.10.2010, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Fachkräftemangel Hausgemachte Hürden ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Deutschland braucht dringend Ausländer - nicht irgendwelche, sondern hochqualifizierte, die zum Beispiel die Lücken bei der Informatik oder den Naturwissenschaften schließen könnten. Da sind sich im Prinzip alle Experten und viele Verbandsvertreter der Wirtschaft einig. Eigentlich müsste …
12.10.2010, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Korrigierte Fassung: Verbraucherschutz Klarheit und Wahrheit WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Idee der Verbraucherministerin ist einfach und gut. Künftig sollen Firmen und Produkte öffentlich beim Namen genannt werden, wenn sie gegen das Gebot der Klarheit und Wahrheit bei der Gestaltung und Kennzeichnung von Lebensmitteln verstoßen. Hinter den …
12.10.2010, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Korrigierte Fassung: Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat Erfolg mit Schatten JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Die Wahl Deutschlands gleich im ersten Wahlgang in den US-Sicherheitsrat ist ein diplomatischer Erfolg, aber letztlich nur ein Etappensieg aus deutscher Sicht. Ein Vetorecht hat Deutschland nicht. Und der Bundesregierung geht es um mehr als um einen …
12.10.2010, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Verfassungsgericht gibt Kommunen Recht Bestellt und nicht bezahlt PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Das Einzige, was an dem Urteil des Landesverfassungsgerichts in Münster erstaunt, ist die Tatsache, dass es überhaupt zu diesem Verfahren kommen musste. Die obersten Richter des Landes haben sich schlicht an das jedermann einsichtige Prinzip gehalten: "Wer …
12.10.2010, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat Erfolg mit Schatten JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Die Idee der Verbraucherministerin ist einfach und gut. Künftig sollen Firmen und Produkte öffentlich beim Namen genannt werden, wenn sie gegen das Gebot der Klarheit und Wahrheit bei der Gestaltung und Kennzeichnung von Lebensmitteln verstoßen. Hinter den …
12.10.2010, 18:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bielefelder Bevölkerungswissenschaftler fordert sachliche Debatte über Zuwanderung Bielefeld (ots) - "Deutschland muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen", sagte Ralf E. Ulrich, Direktor des Instituts für Bevölkerungs-und Gesundheitsforschung an der Universität Bielefeld, in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Dazu zählt er auch …
12.10.2010, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Expertin Flach gegen sofortiges PID-Verbot Bielefeld (ots) - Bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) prallen die Ansichten von Union und FDP weiter hart aufeinander. Die Union möchte mehrheitlich ein gesetzliches Verbot, die FDP strebt hingegen eine Lockerung des Embryonenschutzes an. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, …
11.10.2010, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Debatte über Zuwanderungsstopp Befremdliche Performance NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Wenn jeder Deutsche eine Stunde in der Woche länger arbeite, brauche man die ausländischen Arbeitskräfte nicht - diese Worte stammen nicht etwa von Thilo Sarrazin oder Horst Seehofer, sondern von Ludwig Erhard. Als Bundeskanzler sorgte er so …
11.10.2010, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Stuttgart 21 Gschmäckle CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Als wäre die Debatte um den Bahnhof in Stuttgart nicht schon verfahren genug: Jetzt kommt heraus, dass Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) Mitglied im Stiftungsrat des Entwicklers von Einkaufszentren ECE ist. Das wäre nicht weiter verwerflich, denn Kontakte …
11.10.2010, 18:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): EU kämpft gegen das Rauchen Rauchfreies Europa PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Dass Rauchen zu den häufigsten Ursachen von Lungenkrebs, Herzinfarkt und anderen tödlichen Krankheiten gehört, weiß jeder - Raucher wie Nichtraucher. An Rauchverbote in allen öffentlichen Räumen und in den meisten Gaststätten haben sich mittlerweile sogar die Raucher …
11.10.2010, 14:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Ex-Bertelsmannchef Middelhoff rudert zurück im Chronik-Streit Bielefeld (ots) - Thomas Middelhoff, von 1998 bis 2002 Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG, verzichtet nun doch auf Rechtsmittel gegen den Medienkonzern. Das hat Middelhoffs Sprecher gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Zeitung (Dienstagsausgabe) bestätigt. Middelhoff gehe nicht mehr davon …
10.10.2010, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): 62. Frankfurter Buchmesse Überwiegend heiter STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Ob's allein an dem strahlenden Sommerwetter mitten im Herbst lag, dass die 62. Frankfurter Buchmesse so überwiegend heiter wirkte? Sicherlich nicht. Es kamen mehrere wetterunabhängige Faktoren zusammen, die für das Stimmungshoch sorgten. Gut tut es der Branche, …
10.10.2010, 18:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Erdogan-Besuch in Deutschland Einzigartige Chance THOMAS SEIBER, ISTANBUL Bielefeld (ots) - Die deutsch-türkischen Kontakte sind intensiver denn je. Seit Anfang des Jahres haben die Bundeskanzlerin, ihr Außenminister und ihr Innenminister die Türkei besucht. In zwei Wochen reist der Bundespräsident an den Bosporus. Im kommenden Jahr wird Erdogan mindestens …
10.10.2010, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Tarifstreit im Blutspendewesen Knallhartes Geschäft PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Als hätte es noch eines weiteren Beweises bedurft: Im Bereich der sogenannten refinanzierten Leistungen, die von Untergliederungen und Unternehmen des DRK angeboten werden, geht es um wirtschaftliches und nicht um ethisches Handeln. DRK-Krankentransporte und DRK-Blutspendedienste sind höchstens …
08.10.2010, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Nobelpreis für Liu Xiaobo Leuchtfeuer JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Es gibt nur zwei Kriterien, die einen Menschen für den Friedensnobelpreis prädestidieren: Entweder eine erbrachte Lebensleistung, oder eine noch zu erwartende. Im vergangenen Jahr erhielt Barack Obama die Medaille als Vorschuss. Er hat die Hoffnungen (bislang) nicht …
08.10.2010, 18:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Frankfurter Buchmesse Phantastische Zeiten STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Auf die Frage, warum die Menschen in Zeiten von Fernsehen und Internet Bücher brauchen, sagte der Kritiker Marcel Reich-Ranicki dieser Tage: "Diese Frage wird nicht erst gestellt, seitdem es Fernsehen und Internet gibt, sondern seit Jahrhunderten." Die …
08.10.2010, 13:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Telefonica-O2 schließt Standort in Verl: 500 Mitarbeiter betroffen Bielefeld (ots) - Verl. Die Geschäftsführung des Telekomkonzerns Telefonica-O2 schließt den Standort in Verl im Kreis Gütersloh zum 31. März 2011. Das berichtet am Freitag nw-news.de, der Onlinedienst der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Betroffen sind 500 Mitarbeiter, von denen …
07.10.2010, 18:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Qualifikation und Integration 20:45 Uhr BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Heimspiel oder eher doch ein Auswärtsspiel? Heute Abend werden wir wissen, welche Farben den größeren Block bilden beim Qualifikationsspiel zur Fußballeuropameisterschaft im Berliner Olympiastadion. Bundestrainer Joachim Löw rechnet mit 40.000 Türken, die das Team im roten Trikot …
07.10.2010, 18:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Schäfer will mehr Männer im Erzieherberuf Keine Weicheier PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Im Grund geht es um eine besondere Form der Gleichberechtigung. Männer in Kindergärten sind nach wie vor absolute Ausnahme. Nimmt man die weit überwiegend weiblich besetzten Kollegien der Grundschulen hinzu, scheint der Umgang mit Kindern bis zu …
07.10.2010, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Literatur-Nobelpreis Weil er dran war STEFAN BRAMS, FRANKFURT Bielefeld (ots) - Diese Nobelpreisentscheidung ist keine Überraschung. Immer wieder wurde der Peruaner Maria Vargas Llosa in den vergangenen Jahren hoch gehandelt. Jetzt erhält der 74-jährige Autor die höchsten literarischen Weihen aus Stockholm. Zu Recht? Gegen seine Literatur lässt sich …
06.10.2010, 18:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gerüchte um Rücktrittsangebot Schäubles Pflichtbewusstsein PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Vor zehn Jahren wurde Wolfgang Schäuble zum Krüppel geschossen. Wer den Weg des 68-jährigen Bundesfinanzministers seit jenem verhängnisvollen 12. Oktober 1990 verfolgt, empfindet großen Respekt vor der Energie, der Willenskraft und der Leidensfähigkeit des querschnittgelähmten Rollstuhlfahrers und …
06.10.2010, 18:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Geißler als Moderator Es geht nicht nur um Stuttgart BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Heiner Geißler soll zusammenführen, was miteinander nicht reden will. Der Protest der wackeren Schwaben gegen das Mammutprojekt Stuttgart 21 droht längst aus dem Ruder zu laufen, weil er die Regeln der repräsentativen Demokratie unterhöhlt. Damit ist nichts …
06.10.2010, 18:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Winterreifenpflicht Ungeschickt WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Verkehrsminister Peter Ramsauer hat sich ungeschickt angestellt. Erst verkündet er die Einführung einer Winterreifenpflicht. Dann lässt er alle wichtigen Fragen offen. Weder wann, noch unter welchen Bedingungen die Vorschrift greifen soll, vermag das Ministerium derzeit zu sagen. …
06.10.2010, 17:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Kommunalpolitiker in NRW begrüßen Stichwahl Bielefeld (ots) - Die von der rot-grünen Minderheitsregierung angekündigte Wiedereinführung des Stichentscheids bei den Wahlen der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte stößt bei den Kommunalpolitikern der FDP auf Wohlwollen. Der freidemokratische Landtagsabgeordnete Kai Abruszat aus Porta Westfalica sagte der in Bielefeld …
06.10.2010, 16:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Unions-Fraktionschef Kauder kritisert Rede von Bundespräsident Wulff Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) deutliche Kritik an der Rede des Bundespräsidenten Christian Wulff geübt. Sie habe dazu geführt "dass erklärende Interpretationen notwendig sind". Kauder …
05.10.2010, 19:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Honorarerhöhung für Ärzte Reparaturbedürftig WOLFGANG MULKE Bielefeld (ots) - War da nicht kürzlich etwas? Hatte der Gesundheitsminister nicht versprochen, alle am System Beteiligten müssten zum Sparpaket beitragen? Nun bekommt mit den Ärzten eine starke Lobby doch wieder einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Je nach Rechnung …
05.10.2010, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Reform der Mehrwertsteuersätze abgesagt Es bleibt absurd ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz mit seinen Abstrusitäten bleibt uns erhalten: Weiter gilt also der ermäßigte Satz von sieben Prozent beispielsweise für Trüffel und nicht für Babywindeln. Es wäre eine historische Leistung gewesen, dieses Dickicht zu lichten. Doch das …
05.10.2010, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Ausstattung der Bundeswehr Fahrlässig BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Ungeschönt und damit begrüßenswert deutlich beschreibt der Generalinspekteur der Bundeswehr Organisation, Aufstellung und Ausstattung der Truppe. Sie sind, vorsichtig formuliert, unzureichend für die der Bundeswehr zugewiesenen Aufgaben. Neu ist davon vieles nicht; umso ärgerlicher, dass so gut …
04.10.2010, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Was ist konservativ? Nicht von gestern ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Das Konservative in der CDU hat einen schweren Stand. Oft wirkt es heillos reaktionär und gestrig. Manchmal kommt es als Geschichtsrevisionismus daher, oder verherrlicht traditionelle Rollenbilder. Roland Koch, der den Modernisierungskurs von Angela Merkel weitgehend mitgetragen hat, …
04.10.2010, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU wählt Vorsitzenden Bund oder Land PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Leicht ist die Entscheidung für die 160.000 Mitglieder der NRW-CDU nicht. In den Vorstellungsrunden haben sich sowohl Ex-Integrationsminister Armin Laschet wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen als Kandidaten präsentiert, denen man den Vorsitz zwar zutraut, die einen aber auch …
04.10.2010, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neuregelung der Winterreifen-Pflicht Juristische Stolperfalle ANNIKA FALK Bielefeld (ots) - Bereits bei der Bundesratsentscheidung zur neuen Winterreifen-Regelung im Dezember 2005 wurde der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee kritisiert: Die Vorschrift sei nicht konkret genug. Zur Verwirrung hat der SPD-Politiker dann noch beigetragen, als er sagte, ein geeigneter Reifen …
03.10.2010, 18:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP beginnt Grundsatzdebatte Die Krise als Chance ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Der FDP geht es gar nicht gut. Wie schlecht es der Partei geht, machte ihr Freiheitskongress am Samstag vollends deutlich: Da durften auch Menschen das Wort ergreifen, die recht unverblümt den Liberalen Versagen bescheinigten. Der FDP fehle …
03.10.2010, 18:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Reden zur Einheit Es geht um Würde BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Zwei Redner, an zwei unterschiedlichen Orten aber gleiches Thema. Zum Tag der Deutschen Einheit kam es zu einer Art rhetorischen Kräftemessen zwischen dem gewählten Präsidenten Christian Wulff und seinem gescheiterten Herausforderer Joachim Gauck. Ohne dass es eine …
03.10.2010, 18:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Rechtspopulist Wilders in Deutschland Angsthasen HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Freiheit wollen sie, sagen die Rechtspopulisten. Doch eigentlich sehnen sie sich nach Ruhe. Sie möchten ungestört bleiben, nichts zu tun haben mit der aufregenden und oft verstörenden Welt da draußen. Das ist die eigentliche Botschaft von Geert …
01.10.2010, 18:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische Bielefeld: Eskalation der Gewalt um Stuttgart 21 Bielefeld (ots) - Gefährliche Lage JÖRG RINNE Natürlich haben die Befürworter des gigantischen Bauprojektes Stuttgart 21 recht, wenn sie darauf hinweisen, dass das Vorhaben seinen demokratischen Weg gegangen ist. Doch die Bilder blutender Demonstranten, Fotos von rücksichtsloser Polizeigewalt rücken die …
01.10.2010, 18:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische Bielefeld: 20 Jahre deutsche Einheit Bielefeld (ots) - Feiern ohne Grenzen THOMAS SEIM Deutschland lebt Einheit in Freiheit. Seit 20 Jahren nun schon. Noch nie zuvor in der deutschen Geschichte haben die Menschen in unserem Land in so freier Selbstbestimmung in solch großer Zahl in …
30.09.2010, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Schulpolitik Krieg und Frieden BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Nein, so blauäugig sind Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann nicht, dass sie geglaubt hätten, sie könnten für Schulfrieden in NRW sorgen. Tiefer denn je sind die Gräben zwischen den politischen Lagern im Landtag, seit die rot-grüne Landesregierung …
30.09.2010, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Prozess gegen Verena Becker Verpflichtet JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Nichts Geringeres als die Wahrheit. Das erhoffen sich Staatsanwaltschaft, Nebenkläger Michael Buback und nicht zuletzt die Öffentlichkeit vom Prozess gegen die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker. So verständlich dieser Wunsch sein mag, so wenig werden die Richter diesen befriedigen …
30.09.2010, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Deutschland im Aufschwung Ende der Bescheidenheit NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Es ist ein Abschluss mit Signalwirkung: 3,6 Prozent mehr, das ist ein satter Schluck aus der Lohnpulle für die Stahlarbeiter. Besonders erfreulich ist zudem die Zusage der Arbeitgeber, Zeitarbeiter mit Festangestellten finanziell gleichzustellen. Es war höchste Zeit, …
29.09.2010, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Streik in Spanien Schmerzhafte Reformen RALPH SCHULZE Bielefeld (ots) - Spanien hat jahrelang über seine Verhältnisse gelebt - und das Volk muss nun die Rechnung dafür bezahlen: harte soziale Einschnitte, Steuererhöhungen, Kürzung der Beamtengehälter, Anhebung des Rentenalters. Das sind unvermeidliche Reformen des sozialistischen Regierungschefs Zapatero, um die …
29.09.2010, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel und die Mieten Schwarz-gelber Reflex ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Zunächst ein grundsätzliches Lob: Eine Angela Merkel, die klar sagt, was sie denkt, und nicht ständig mit ihrer Meinung hinterm Berg hält, ist für das politische Klima in diesem Land positiv. Nichtsdestotrotz ist die Ansicht der Kanzlerin …
29.09.2010, 19:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP macht Vorschläge zu Hartz-IV-Reform Subventioniertes Lohndumping HANNES KOCH Bielefeld (ots) - Die Verbände der Unternehmen finden prima, was die FDP zur Reform von Hartz IV vorschlägt. Das sollte nicht zur reflexartigen Ablehnung verleiten - wohl aber zur eingehenden Prüfung der FDP-Vorschläge. Denn die Firmen wissen genau, warum sie …
28.09.2010, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Die Deutschen sind in Kauflaune Nach der Krise ist vor der Krise NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Für Frauen ist es die normalste Sache der Welt: Wenn das Wetterhäuschen in Bewegung kommt und die Temperaturen draußen rauf- (Sommer) oder runtergehen (Winter), haben sie nichts mehr zum Anziehen. Vor der Krise haben sie sich einfach …
28.09.2010, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Energiekonzept Verdächtiger Ehrgeiz ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Bei ihrem Energiekonzept verfällt die Bundesregierung gerne in Eigenlob. Gleich fünf Minister auf einmal füllen die Bundespressekonferenz, um die Segnungen der neuen Energiezukunft zu verkünden. Umweltminister Norbert Röttgen nennt das Konzept einen "Meilenstein". Doch selbst dieser geballte …
28.09.2010, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Luschkows Entlassung Machtpoker BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Sein Markenzeichen war die Schiebermütze. Sie verlieh dem geschassten Bürgermeister Juri Michailowitsch Luschkow äußerlich ein volkstümliches Aussehen. Tatsächlich war das Stadtoberhaupt ein Volkstribun und zugleich ein Sonderling. Unter seiner Führung wurde das einstige Volkseigentum nicht einfach verscherbelt …
28.09.2010, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Politiker lobt Energiekonzept: Kein Zwang zur Gebäudesanierung Bielefeld (ots) - Bielefeld. Patrick Döring, stellvertretender Chef der FDP-Bundestagsfraktion und verkehrspolitischer Sprecher, lobt gegenüber der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen " (Mittwochsausgabe), dass das Parlament "noch einige wichtige Verbesserungen" im Energiekonzept der Bundesregierung druchsetzen konnte. Mit dem Gesamtpaket, so …
27.09.2010, 18:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Hartz-IV-Erhöhung Kurzgehalten WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Fünf Euro mehr im Monat hören sich nicht viel an. Doch zusammen mit den geldwerten Leistungen für die Kinder von Langzeitarbeitslosen pumpt der Staat ab dem kommenden Jahr immerhin gut 800 Millionen Euro mehr jährlich in das …
27.09.2010, 18:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Korruption bei der Bezirksregierung Aufklärung tut not BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Es ist einer der größten Korruptionsskandale in der Geschichte der Region. Doch die Behörde, in der zwei Beamte sich mutmaßlich über Jahre die Taschen vollstopften, schweigt beharrlich. Dabei drängen sich Fragen auf nach der Mitverantwortung einzelner Dezernenten …
27.09.2010, 18:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Drohungen gegen Einheitsfeier Arroganz der Kritiker ECKHARD STENGEL, BREMEN Bielefeld (ots) - Politikern und Wirtschaftsbossen wird oft "Arroganz der Macht" vorgeworfen. Es gibt aber auch eine Arroganz der Kritik. Anonyme Deutschlandhasser wollen am Wochenende die zentrale deutsche Einheitsfeier in Bremen sabotieren - mit Gewalt gegen Sachen, aber auch mit …
27.09.2010, 17:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Harzt IV FDP-Sozialexperte Kolb sieht "moralische Verpflichtung" von Rot-Grün Bielefeld (ots) - Bielefeld. Als "typischen Oppositionsreflex" charaktersiert Heinrich Kolb, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und liberaler Sozialexperte, in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) die Empörung von SPD und Grünen über die geplante Neufassung der Hartz-IV-Regelsätze. Gerade Rot-Grün habe …
26.09.2010, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neuregelung der Hartz-IV-Sätze Starker Staat CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Über das Geld anderer Leute lässt sich leicht reden und verfügen. Deshalb ist es für SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände auch so einfach, mal eben zu fordern, dass das Arbeitslosengeld II um 40 Euro aufgestockt werden müsse. Motto: …
26.09.2010, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Sonderparteitag Ein Ende der Nabelschau ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die SPD ist eine komplizierte Partei. Erst regiert sie jahrelang. In der Opposition versucht sie dann krampfhaft, sich von dieser Regierungszeit zu distanzieren. Monatelang kreiste die Debatte innerhalb der SPD um die Rente mit 67 und Hartz …
26.09.2010, 19:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Der neue Vorsitzende der Labour-Partei Quo vadis, Ed? JOCHEN WITTMANN Bielefeld (ots) - Seit viereinhalb Monaten, seit Labour bei den Mai-Wahlen in Großbritannien die zweitschlimmste Niederlage ihrer Geschichte einfuhr, hatte die Partei keine Stimme mehr. Sondern stattdessen viele: In der Wahlkampagne für den Parteivorsitz stritten sich fünf Kandidaten über ihre …
26.09.2010, 17:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD fordert Herausgabe von Rohdaten für Berechnung der neuen Hartz-Sätze Bielefeld (ots) - Bielefeld. Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Chefin, fordert von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Herausgabe der Rohdaten, die zur Berechnung des neuen Hartz-IV-Reglsatzes geführt haben. Die SPD wolle selber nachprüfen, ob sich Schwarz-Gelb an die vorgaben des Bundesverfassungsgerichts …
24.09.2010, 19:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Wertstofftonne Müll ist nicht gleich Müll HANNES KOCH Bielefeld (ots) - Viele Bürger verstehen schon längst nicht mehr, welchen Abfall sie in welche Tonne schmeißen sollen. Warum gehört der Joghurtbecher aus Kunststoff in den gelben Sack, das Playmobil-Männchen ohne Arme aber in die Restmülltonne? Nun drängt die EU …
24.09.2010, 19:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Grüner Aufschwung Mit Risiken und Nebenwirkungen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Für Gerhard Schröder war es klar: Bei Rot-Grün ist die SPD der Koch und die Grünen der Kellner. Doch die jüngsten Umfragen nähren Zweifel: Übernimmt der Kellner nun bald auch das Kochen? Was ist der Grund für …
23.09.2010, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Urteile zu Kündigungen kirchlicher Mitarbeiter Zeit für Besinnung MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Dass Bernhard Schüth, langjähriger Organist und Chorleiter der katholischen Kirchengemeinde St. Lambertus in Essen, 13 Jahre nach seiner Kündigung wieder an seinen angestammten Arbeitsplatz zurückkehren kann, glaubt der Sprecher des Bistums Essen nicht. Dennoch hat der Kirchenmusiker …
23.09.2010, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Millenniumsgipfel Ohne gute Taten geht es nicht ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Immerhin hat UN-Generalsekretär Ban Ki Mun am Ende des Millenniumsgipfels von New York noch Zusagen in Höhe von 40 Milliarden Dollar zusammenbekommen. Damit soll in den nächsten fünf Jahren die hohe Mütter- und Kindersterblichkeit in den armen …
23.09.2010, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Sicherheitsrisiko Lastwagen Einfache Lösung PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Der jüngste Report des Bundesamtes für Güterverkehr ist an Nüchternheit kaum zu übertreffen, seine Lektüre kann beim Leser eine Staublunge auslösen. Das ist seine Stärke. Denn hier wird nicht blind auf eine Branche und ihre schwächsten Vertreter, …
23.09.2010, 16:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Entwicklungsminister Niebel lobt Ergebnisse des Millenniumsgipfels von New York Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nach Ansicht von Dirk Niebel (FDP), Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, war der Millenniumsgipfel in New York ein voller Erfolg. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) betont der FDP-Politiker, dass Deutschland …
22.09.2010, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Handwerk brummt Nachfrage schafft Arbeit STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Damals, als Deutschland sich in der tiefsten Krise wähnte, da raunten die Spitzen des Handwerks hinter vorgehaltener Hand: "Wenn's für das Handwerk in jeder Krise so gut läuft wie in dieser, dann dürfen gern weitere folgen." Nur …
22.09.2010, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gesundheitsreform Flickschusterei PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Seit gestern ist es amtlich: Gesundheitsminister Philipp Rösler ist kläglich gescheitert. Gemessen nicht etwa an zu hohen Erwartungen der Öffentlichkeit, sondern an den eigenen Ansprüchen. Was ist geblieben von seiner einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich? Flickschusterei, nichts, was …
22.09.2010, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne gleichauf mit den Genossen Viel Arbeit für die SPD ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Grünen schießen wie eine Rakete in den Umfragehimmel. Den Senkrechtstart befördert der Frust über Schwarz-Gelb. Und die "Dagegen"-Stimmung in der Republik. Denn die Grünen sagen vor allem Nein: zu Atom, zu Kohle, zu Gentechnik, zu Großprojekten …
21.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lehnt Bildungschipkarte ab Bielefeld (ots) - Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin in NRW, äußert gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Zeitung (Dienstagsausgabe) "Zweifel am Sinn der Bildungschipkarte." Über dieses elektronische Instrument will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Leistungen wie Nachhilfe, einen Zuschuss fürs …
20.09.2010, 19:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Milleniumsgipfel zur Armutsbekämpfung Lippenbekenntnisse NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Vielen Kritikern waren die sogenannten Milleniumsziele zu schwammig, nachdem sie von 189 Staats- und Regierungschefs abgenickt worden waren. Zehn Jahre später muss sich die Weltgemeinschaft eingestehen, dass der Kampf gegen Armut und Elend bislang gescheitert ist - …
20.09.2010, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gemeinschaftsschule als Modellversuch Zeitspiel THEO SCHUMACHER, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Der Düsseldorfer "Bildungsgipfel" in zwei Tagen dürfte eine lebhafte Runde werden - denn mit dem von Rot-Grün angestrebten Konsens in der Schulpolitik ist es nicht weit her. Wer sich das Echo auf die Gemeinschaftsschule zu Gemüte führt, …
20.09.2010, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Medizinische Fakultät Hoffentlich BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Die Argumente für die Gründung einer medizinischen Fakultät in OWL sind gut und zahlreich. In Bielefeld könnte Neues entstehen, was der gesamten Medizinerzunft neuen und dringend benötigten Schub bringen könnte. Nicht von ungefähr und dennoch für manchen …
19.09.2010, 18:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Anti-Atom-Proteste Breite Bewegung BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Der Widerstand gegen die Atompolitik der Bundesregierung wächst. Die Anti-Atomkraft-Bewegung lebt, und sie ist breiter geworden nach dem Beschluss der Bundesregierung, aus dem rot-grünen Atomkompromiss auszusteigen. Wie beim Protest gegen das Projekt "Stuttgart 21" reihen sich jetzt …
19.09.2010, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Rücktrittsgedanken Westerwelles Kalkül THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Für Christian Lindner, den Generalsekretär, käme der FDP-Parteivorsitz zu früh. Für Andreas Pinkwart, den NRW-Wahlverlierer, käme er zu spät. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gilt als nicht stabil genug für die Aufgabe, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als nicht durchsetzbar im …
19.09.2010, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Papstbesuch in Großbritannien Beginn eines Dialogs JOCHEN WITTMANN, LONDON Bielefeld (ots) - Als Papst Benedikt XVI. am Sonntagabend zurück nach Rom flog, muss er ziemlich zufrieden mit dem Werk der letzten vier Tage gewesen sein. Sein Staatsbesuch in Großbritannien wurde kein Triumphzug, doch das Fazit ist eindeutig positiv. Gewiss, …
19.09.2010, 15:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellt sich hinter Parteichef Guido Westerwelle Spekulationen über Rückzug zurückgewiesen Bielefeld (ots) - Der Generalsekretär der FDP hat Spekulationen über einen Rückzug des Außenministers Guido Westerwelle vom FDP-Vorsitz zurückgewiesen. "Wir sind entschlossen, mit Guido Westerwelle jetzt wieder in die Offensive zu kommen. Die Regionalkonferenzen zeigen seinen großen Rückhalt an der …
18.09.2010, 07:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gabriel: Grüne sind die FDP des Jahres 2010 Bielefeld (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in den Grünen "die FDP des Jahres 2010". Wie die FDP seien die Grünen eine Art Projektionsfläche für politische Wünsche, sagt Gabriel in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" …
18.09.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gabriel: Leistung muss sich wieder lohnen Bielefeld (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert mehr Respekt vor dem Wert der Arbeit in Deutschland. "Arbeit und Leistung muss sich wieder lohnen", sagte Gabriel in einem Interview mit der "Neuen Westfälischen" in Bielefeld (Samstagausgabe). "Hart arbeitende Menschen dürfen …
17.09.2010, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Erika Steinbach und das deutsch-polnische Verhältnis Besserung nicht in Sicht ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Was sich die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach bisher an sogenannten missverständlichen Äußerungen hinsichtlich des deutsch-polnischen Verhältnisses geleistet hat, wurde von CDU-Parteifreunden stets relativiert. Im Grunde habe Steinbach mäßigend gewirkt und die radikalen Kräfte herausgehalten. Mag diese Argumentation einst …
17.09.2010, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Der Aufstand gegen verlängerte AKW-Laufzeiten Glaubensfrage MARIUS GIESSMANN Bielefeld (ots) - Es könnte alles so einfach sein. Würden doch nur alle Deutschen die Wahrheit über die Atomkraft kennen. Der schnellstmögliche Ausstieg ist die einzig vernünftige Lösung - würde dann die Schlussfolgerung lauten, oder: Die Nutzungsdauer dieser Brückentechnologie gehört …
17.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Umweltminister Röttgen: Bedingungen im Atomvertrag mit den Konzernen "regelt der Gesetzgeber" Bielefeld (ots) - Umweltminister Norbert Röttgen wirft SPD und Grünen eine "übertriebene Fixierung" auf die Kernenergie vor. Dabei nehme die Kernenergie im Energiekonzept von Schwarz-Gelb nur "einen kleinen Teil des Ganzen" ein, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der …
16.09.2010, 18:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Papstbesuch in Großbritannien In heikler Mission JOCHEN WITTMANN, LONDON Bielefeld (ots) - Es gehört zur erklärten Mission seines Pontifikats: die moderne Gesellschaft vor den Gefahren des Säkularismus zu warnen. Jetzt hat sich Benedikt XVI. bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien einer besondere Herausforderung gestellt. Er hat es ja nicht nur …
16.09.2010, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Freihandelsabkommen mit Südkorea Konkurrenz ist unaufhaltsam MARTIN KRAUSE Bielefeld (ots) - Die Kunden werden profitieren: Auf diesen schlichten Nenner bringt der Sprecher einer amerikanischen Automarke, die in Südkorea produziert, den Abbau der Zollschranken. Die großen Autokonzerne, sie verkörpern die globalisierte Welt, in der Zollbarrieren der pure Anachronismus sind, …
16.09.2010, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Eklat beim EU-Gipfel Ein Satz zuviel DETLEF FECHTNER, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - EU-Kommissarin Viviane Reding hat Recht, wenn sie die französische Regierung wegen deren mehr als fragwürdigen Umgang mit den Roma anbellt. Sie hat sogar Recht, wenn sie dabei über den üblichen Diplomaten-Jargon hinausgeht. Aber Reding hat kein Recht …
16.09.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Maus beißt Patinentin in Klinik ins Gesicht Bielefeld (ots) - Eine 81-jährige Patientin ist nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) in einem Krankenzimmer des Klinikums Herford von einer Maus mehrfach im Gesicht verletzt worden. Die Frau leidet an Demenz und Parkinson und war durch …
15.09.2010, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Finanzmarkt-Regeln Profiteure der Panik DETLEF FECHTNER Bielefeld (ots) - Manchmal folgen Finanzmärkte einer verqueren Logik. Die Risikoprämien und Zinsaufschläge für bestimmte Unternehmen und Länder steigen nicht etwa, weil die Gefahr ihrer Pleite gestiegen ist. Sondern genau andersherum: Die Firmen und Staaten geraten an den Abgrund, weil …
15.09.2010, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Generaldebatte Schwarz-gelber Ruck ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Bemühte man die Fußballsprache für die muntere Generaldebatte im Bundestag, dann steht es zwischen dem SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Kanzlerin eins zu eins. Beide haben ins Tor getroffen. Gabriel wirft Schwarz-Gelb Klientelpolitik und Liebedienerei vor den …
15.09.2010, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Krafts erste Regierungserklärung Abrupter Bruch PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Es war zum Teil harte und schwer verdauliche Kost, die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Landtag in ihrer ersten Regierungserklärung zumutete. Nicht nur, weil sie mit 100 Minuten Dauer erheblich länger ausfiel als angekündigt, sondern auch, weil …
14.09.2010, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Atomenergie und Bundesrat Lippenbekenntnis ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Norbert Röttgen ist ein kluger Kopf, der seinen Parteifreunde hin und wieder mit ungeschminkten Wahrheiten auf die Nerven fällt. Nun soll der Bundesumweltminister in Düsseldorf gesagt haben, dass das Bundesverfassungsgericht eine AKW-Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren ohne Zustimmungspflicht …
14.09.2010, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Wenn Kinder zu Sexualtätern werden Monströs HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Kinder missbrauchen Kinder, Jugendliche vergewaltigen ihre Altersgenossen: Erneut macht ein schlimmer Fall Schlagzeilen. Diesmal sind in einer Fachklinik für übergewichtige Kinder auf Sylt sexuelle Handlungen unter 9 bis 12-jährigen Jungen vorgekommen. Staatsanwaltschaft und Polizei müssen nun klären, …
14.09.2010, 18:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Altmaier: SPD sagt in Atomfrage die Unwahrheit Bielefeld (ots) - Als rundweg falsch bezeichnet Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, die Behauptung des Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, "durch die Deckelung der betrieblichen Investitionen in die Sicherheit auf 500 Millionen Euro pro AKW" würden die Schutzpflichten …
13.09.2010, 18:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Dispozinsen Zu hoch ANDREA FRÜHAUF Bielefeld (ots) - Kunden sollten ihr Girokonto nur kurzzeitig, maximal zwei Wochen, überziehen, um sich teure Dispozinsen zu ersparen, raten selbst Banker. Aber vielen Verbrauchern, die von einer teuren Handwerkerrechnung überrascht werden oder plötzlich eine kaputte Waschmaschine ersetzen müssen, bleibt …
13.09.2010, 18:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Harald Schmidt wechselt zu Sat.1 Passt schon STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Der Sender Sat.1 entwickelt sich zur Resterampe. Wer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr so richtig will, mag oder kann, der wechselt zum Münchner Privatsender. Nach dem zotigen Oliver Pocher (ARD) und der ZDF-Allzweckwaffe Johannes B. Kerner geht …
13.09.2010, 18:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Geschäfte mit dem Zahngold von Toten Frage der Pietät HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Der Goldpreis ist im Zuge der Wirtschaftskrise stark gestiegen. Für die Feinunze (31,10 Gramm) muss man heute knapp 1.000 Euro bezahlen. Die Anleger flüchten in ein möglichst sicheres Investment. Viele Menschen tragen es auch im Mund. Die …
12.09.2010, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Die Affäre Sarrazin Goldenes Feuerzeug NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Das halte ich schon aus", wird sich Christian Wulff (CDU) gedacht haben, als er dabei half, Thilo Sarrazins (SPD) Abschied aus der Bundesbank zu beschleunigen. Eine um 1.000 Euro höhere Pension darf der umstrittene Politiker nun einstreichen …
12.09.2010, 18:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Wachsende Finanznot der Kommunen Überfordert HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Die Zahlen sind alarmierend und ihre Auswirkungen bekommen allmählich alle zu spüren: Städte und Gemeinden in Deutschland werden in diesem Jahr ein Rekord-Defizit von 15 Milliarden Euro einfahren. Fast die Hälfte aller Kommunen ist von Zahlungsunfähigkeit bedroht. …
12.09.2010, 18:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Zumutung KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Lange Zeit hat die EU ihre innere Zerrissenheit in Sachen Türkei nach der Methode Beckenbauer verkleistert: Schaun mer mal! Die einen, Großbritannien an der Spitze, wollen die Türkei als Vollmitglied in der EU. Die anderen, vor allem …
10.09.2010, 18:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Jahrestag der Terror-Anschläge vom 11. September Zerrissen JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Zerrissen und aufgewühlt begeht Amerika heute den 9. Jahrestag der September-Attentate. Vorbei scheint die Zeit, als die Erinnerung an die schlimmsten Terror-Anschläge auf US-Boden das Land zusammen schweißten. Längst ist der stille Gedenktag in den Strudel ätzender …
10.09.2010, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Die neue Lust am Volksaufstand Der Trend geht dagegen NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Franzose möchte man manchmal sein. Etwa, wenn sie einen Manager entführen, weil eine Werksschließung droht. Der Franzose darf das, bei dem ist das nicht kriminell, sondern es gehört zur Mentalität. Oder wenn 2,5 Millionen Menschen auf die …
10.09.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) für Parteiausschluss von Thilo Sarrazin: "Grenze überschritten" Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich für einen Parteiausschluss des umstrittenen Bundesbank-Vorstandes Thilo Sarrazin ausgesprochen. "Sarrazin hat Grenzen überschritten", sagt Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Was die SPD seit 147 Jahren zusammenhalte sei Toleranz …
09.09.2010, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Panne mit der Genkartoffel Peinlich DETLEF FECHTNER, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Die Angelegenheit wird für BASF immer peinlicher. Nicht nur, dass der Konzern auf dem eigenen Acker in Schweden verschiedene Sorten Genkartoffeln durcheinander brachte - und damit die noch gar nicht zugelassene Sorte Amadea in den Anbau gelangte. …
09.09.2010, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Eklat um CDU-Politikerin Steinbach Populismus oder Realpolitik BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Die Parteienlandschaft ist in Bewegung geraten. Die Volksparteien zerfasern, weil sich die Wähler neu orientieren oder ganz von ihnen abwenden. Der Dammbruch kündigte sich schon länger an, konnte übertüncht werden etwa durch Roland Kochs Stimmungsmache hart am …
09.09.2010, 18:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Atomenergie Schlimme Befürchtungen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung feiert den Atomkompromiss als großen Durchbruch. Es stimmt, dass sich Union und FDP hier in erstaunlich kurzer Zeit zu einem Ergebnis durchgerungen haben. Und es ist richtig, dass bisher in der Koalition keine Bestrebungen erkennbar …
09.09.2010, 17:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Atomkonsens: NRW-Ministerpräsidentin Kraft fürchtet Milliardenverlust Bielefeld (ots) - Der von der schwarz-gelben Koalition mit den vier großen Energiekonzernen ausgehandelte Atomkonsens kostet Länder und Gemeinden mehr als drei Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte in einem Interview mit der Neuen …
08.09.2010, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Gericht stellt Glücksspielmonopol in Frage Nachsitzen MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Wenn man sehen will, wohin die Reise beim Glücksspiel in Deutschland geht, muss man nur hören, wer heute am meisten jubelt. Man werde die Urteile des Europäischen Gerichtshofes nutzen, um weitere Marktanteile zu gewinnen, heißt es etwa …
08.09.2010, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Angekündigte Koran-Verbrennung Widerlich CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Es sind finstere Tage. Man stelle sich vor, am Samstag steht eine kleine, armselige Gruppe irgendwo in Florida und verbrennt, möglicherweise in einer rostigen, schäbigen Tonne eine Schubkarrenladung Korane - und schon Tage vorher ist die ganze …
08.09.2010, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Leichterer Wechsel in die private Krankenversicherung Klientelpolitik à la FDP PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung ist die risikoangepasste Prämie. Anders als in der gesetzlichen Pflichtversicherung, die von der Solidarität ihrer Mitglieder lebt, stehen gutverdienende junge Gesunde nicht für ältere Kranke mit weniger Einkommen ein. Bar jeder gesellschaftlichen …
07.09.2010, 18:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): US-Konjunkturprogramm Obamas Dilemma JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Der US-Präsident steckt in der Falle. Amerikas Wirtschaft stottert und kommt nicht in die Gänge. Die Dauer-Arbeitslosigkeit, früher ein unbekanntes Phänomen im Job-Hopper-Land USA, traumatisiert das Land, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst rasant. Amerikas Wähler …
07.09.2010, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Reaktionen auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke Spekulationen beenden MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Es gebe "keine Planungssicherheit für niemanden". So ist aus Kreisen der kommunalen Energieversorger zu hören. Niederschmetternder könnte das Urteil zur Atompolitik der Bundesregierung nicht sein. Schwarz-Gelb hat in der Energiepolitik einen Scherbenhaufen hinterlassen. Galt noch bis vor …
07.09.2010, 18:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Verdrängungswettbewerb im Schulsystem Es muss mehr passieren BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Es gibt Zahlen, die schockieren. Nein, nicht die wilden Berechnungen des Thilo Sarrazin, sondern statistische Fakten über Bildungschancen und berufliche Qualifikationsmöglichkeiten von Jugendlichen. Solche Daten hat das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung für die Bertelsmann-Stiftung zusammengetragen. Das Ergebnis …
07.09.2010, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger: Verlängerung der AKW-Laufzeiten "eine Katastrophe" Bielefeld (ots) - Als "desaströs" hat NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) die geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke durch die Bundesregierung bezeichnet. Die Entscheidung sei "für unsere Energiekonzeption und Zukunftsvision eine Katastrophe", sagte Voigtsberger der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische …
07.09.2010, 15:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Hannovers OB und VKU-Präsident Weil sieht in Atomfrage "neuen, großen gesllschaftlichen Konflikt" Bielefeld (ots) - Die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke in Deutschland wird nach Überzeugung von Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) einen "neuen, großen gesellschaftlichen Konflikt" zur Folge haben. Das sagte der Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) im Gespräch …
06.09.2010, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Widerstand gegen die Atompläne der Koalition Ausstieg aus dem Ausstieg PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Mit dem Berliner Atomkompromiss ist der Streit um die künftige Energiepolitik nicht beendet, er wird nur auf eine andere Ebene verlagert. Jetzt sitzen die Widersacher der Bundesregierung in den Ländern und sie haben gute Argumente und wirksame …
06.09.2010, 19:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Debatte um Ausschluss Thilo Sarrazins SPD auf Abwegen THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Die SPD ist die Partei der Freiheit. Ihre fast 150 Jahre Geschichte zeugen vom Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Gerade die SPD ist die Partei des politischen Streits. Gleichwohl tut sie sich derzeit schwer mit ihrem …
06.09.2010, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Urteil im Brunner-Prozess Juristisch wackelig RALF MÜLLER, MÜNCHEN Bielefeld (ots) - Bei aller Genugtuung für die Bestrafung einer monströsen Tat bleibt im Brunner-Prozess der Verdacht einer populistischen Rechtsprechung. Der öffentlichen und veröffentlichten Meinung sowie der Erwartungshaltung der größten in Bayern regierenden Partei kam die Münchener Jugendstrafkammer mit ihrem harten Urteil gegen …
06.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Trittin (Grüne) sieht Potenzial für rechts-populistische Partei Bielefeld (ots) - Bielefeld. Jürgen Trittin (Grüne) schließt nach der Diskussion um die Veröffentlichung von Thilo Sarrazins Buch nicht aus, dass sich auch in Deutschland neue rechtspopulistische Parteien gründen könnten.. "Sarrazin und sein Promoten durch fast alle Medien haben offenbart, …
05.09.2010, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): AKW-Laufzeitverlängerung Zukunft oder Vergangenheit ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Angela Merkel will in diesem Herbst richtig regieren und viele Entscheidungen treffen. Für das Energiekonzept bedeutet das eine Verständigung auf eine Laufzeitverlängerung von zehn bis zwölf Jahren für die Atomkraftwerke. Doch Ruhe kehrt hier nicht ein. Zum …
05.09.2010, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Integrations-Debatte Spätes Nachdenken CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Plötzlich bekommen es die deutschen Empörungs-Demokraten mit der Angst zu tun. SPD-Chef Sigmar Gabriel fürchtet massiven Zustimmungsverlust für seine Partei durch die Debatten über Thilo Sarrazin. Auch Kanzlerin Angela Merkel, die den umstrittenen Banker zunächst eilfertig kritisiert …
05.09.2010, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Regierungskrise in Brüssel Belgien ist nicht die CSSR KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Warum sollen eigentlich Flamen und Wallonen nicht tun, was Tschechen und Slowaken getan haben? Die beendeten 1993 nach einem dreiviertel Jahrhundert schiedlich-friedlich das Zusammenleben im gemeinsamen Staat. Ob das nötig und nützlich war, kann man debattieren. Es …
03.09.2010, 19:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Abwahlantrag gegen OB Sauerland Parteipolitisches Kapital PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Vor sechs Wochen sind bei der Loveparade in Duisburg 21 junge Menschen ums Leben gekommen, sie wurden zerdrückt oder tot getreten. Nach den bisherigen Erkenntnissen gibt es für das tragische Unglück eine Reihe von Ursachen - es …
03.09.2010, 19:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Chefsuche bei der NRW-CDU Start gelungen - Ende offen CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Wo Menschen miteinander arbeiten, kann schnell eine Atmosphäre von Neid und Missgunst entstehen. Ein falsches Wort hier, ein nicht gesprochenes dort oder die hintertragene Information durch einen Dritten vergiften das Klima. Persönliche Eitelkeiten und Sensibilitäten hindern am …
02.09.2010, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Sarrazins Entlassung Blick nach vorn richten BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Ein Buch ist zur Staatsaffäre geworden. Die Bundesbank will sie jetzt beenden und bittet Bundespräsident Christian Wulff, den Buchautor aus seinem Amt zu entlassen. Thilo Sarrazin wird abgesägt - als erster Vorstand in der Geschichte der Notenbank. …
02.09.2010, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Karstadt-Rettung Hängepartie und Gratwanderung STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Karstadt geht an den milliardenschweren Investor Nicolas Berggruen, den Wunschkandidaten der Beschäftigten und des Insolvenzverwalters Klaus Hubert Görg. War's das? Wird jetzt alles gut? Vielleicht. Denn der eigentliche Kampf ums Überleben beginnt erst jetzt. Aus der 16- …
02.09.2010, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Beamtenpensionen Bugwelle ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Beamten sind dem Staat lieb und teuer. Denkt man an die Arbeit, die Polizeibeamte leisten oder etwa Lehrer in sozialen Brennpunkten wie Neukölln in Berlin, kann man den Staatsdienern in der Tat nur höchsten Respekt zollen. …
01.09.2010, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Sparpaket der Bundesregierung Leerstellen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Das Beste am Sparpaket der Bundesregierung ist das Ziel: 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Da der Gesamtstaat einen Schuldenberg in Höhe von 1,7 Billionen Euro vor sich her schiebt, ist jeder Versuch zu begrüßen, …
01.09.2010, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um Bahnprojekt "Stuttgart 21" Demokratischer Denkzettel NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Der Streit um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist ein Paradebeispiel für die neue Qualität der Abgehobenheit, mit der Politik und Bahnmanagement die Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung ignorieren. Während tausende Demonstranten mit Stöcken auf den Bauzaun hämmern, …
01.09.2010, 18:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Nahost-Friedensgespräche in Washington Zeit für Optimisten INDRA KLEY, TEL AVIV Bielefeld (ots) - Die Pessimisten hatten im Nahen Osten bislang immer recht. Dass es nach Jahrzehnten des Krieges, aber eben auch der zahlreichen Verhandlungsansätze noch immer keinen Frieden in der Region gibt, ist der traurige Beweis. Bei den heute beginnenden …
01.09.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Korruptionsverdacht in Bezirksregierung Detmold Bielefeld (ots) - Zwei Beamte der Detmolder Bezirksregierung sollen in einen Korruptionsfall verstrickt sein. Es besteht der Verdacht, dass sie über mehrere Jahre hinweg bei der Genehmigung von Sondertransporten manipuliert haben und dafür von Speditionen bestochen worden sind. Dies berichtet …
01.09.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Generalsekretär Lindner lobt Rot-Grün in NRW Bielefeld (ots) - Die FDP will nicht mehr allein als Steuersenkungspartei wahrgenommen werden. Die Liberalen setzen verstärkt auf das Thema Gerechtigkeit. "Nichts bewegt die Menschen so sehr wie die Gerechtigkeitsfrage", sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Gespräch mit der in Bielefeld …
31.08.2010, 18:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Pinkwart kann sich Zusammenarbeit vorstellen Teufelszeug PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Nach der Sommerpause macht sich die NRW-Regierung an die Arbeit und wird dabei gleich in der ersten Woche nachhaltig daran erinnert, dass ihr eine entscheidende Stimme im Landtag fehlt. Die im Wahlkampf versprochene und jetzt vom Kabinett …
31.08.2010, 18:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kopfschutz statt Kopfschütteln Helm auf! GÜNTER HOFFMEISTER Bielefeld (ots) - Die gute Nachricht zu Beginn: Immer mehr Kinder und Jugendliche tragen einen Helm, wenn sie zuerst aufs Lauf- und später dann aufs richtige Fahrrad steigen. Für diese erfreuliche Entwicklung gibt es mehrere Gründe. Wirkung hat die Vorbildfunktion …
30.08.2010, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neuwahl in Schleswig-Holstein Auf Tricks verzichten CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Bislang haben Gerichte bei Zweifeln am verfassungsmäßigen Ablauf von Wahlen und am Zustandekommen von parlamentarischen Mehrheiten zwar auch schon reagiert. Die Konsequenzen aber immer erst für die nächste Legislaturperiode …
30.08.2010, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Überwachungsvideos der Loveparade-Katastrophe im Internet McFeige auf der Flucht nach vorn NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Es ist ein dummer Schachzug von Rainer Schaller, die Loveparade-Aufnahmen seiner Überwachungskameras im Internet zu veröffentlichen. Für jemanden, der mit dem Rücken zur Wand steht, ist die Flucht nach vorn zwar nicht ungewöhnlich, aber in seinem Fall …
30.08.2010, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Philologen gegen rot-grüne Schulpolitik Abrechnung PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Mit seiner überaus scharfen Kritik an der rot-grünen Schulpolitik setzt sich der Philologenverband dem Verdacht aus, ihm gehe es mehr um die Abrechnung mit einer ungeliebten Regierung als um die Sache. Im Kern wirft Peter Silbernagel, Vorsitzender …
29.08.2010, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Thilo Sarrazins Provokationen Es reicht THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Wenn Roland Koch spricht, muss man aufhorchen. Nun hat der scheidende hessische Ministerpräsident Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin zur Ordnung gerufen. Unerträglich nannte Koch die neuen Äußerungen Sarrazins zur genetischen Identität von jüdischen Mitbürgern. Wörtlich hatte Sarrazin erklärt: "Alle …
29.08.2010, 18:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kampf den Pfunden Nicht leicht MICHAEL KAISER Bielefeld (ots) - Dicke haben es schwerer. Das ist kein Kalauer, sondern bittere Wahrheit. Sie werden im besten Fall nur belächelt und im schlechtesten benachteiligt und gemobbt. In einer Zeit, in der allzu viele um das goldene Kalb des Körperkults …
29.08.2010, 18:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Die Bundesliga nimmt Fahrt auf Kurioses Fußball-Wochenende UWE KLEINSCHMIDT Bielefeld (ots) - Liga total" steht auf den Trikots des deutschen Meisters FC Bayern. "Liga total aus dem Häuschen" müsste es heißen. Und die Tage des Deutscher-Meister-Seins sind eh bald vorbei. Schließlich hat der 1. FC Kaiserslautern die Bayern geschlagen. …
27.08.2010, 18:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Die Schule beginnt Erfolg oder Misserfolg BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Neues Schuljahr, neues Glück. Ob es ein glückliches Jahr wird, liegt in vieler Menschen Hände. Zuerst in der der Schülerinnen und Schüler, deren Leistungsbereitschaft unabdingbar ist für einen positiven Verlauf und Ausgang der Zeit bis zu den …
27.08.2010, 18:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): AKW-Laufzeitverlängerung Fragwürdig ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Manchmal gibt es Fragen, die so einfach sind, dass sie (fast) niemand stellt. Die Bundesregierung bastelt am Energiekonzept der Zukunft. Der Knackpunkt dabei scheint die Laufzeitverlängerung der Atommeiler zu sein. Ob sie fünf, zehn oder 15 Jahre …
27.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Winfried Hermann (Grüne): Befristeter EU-Führerschein eine "Nullnummer" Verkehrspolitiker lehnt Verfallsdatum ohne Überprüfung der Fahrtüchtigkeit ab Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Einführung eines neuen, auf 15 Jahre befristeten Führerscheins in Deutschland setzt nach Ansicht des Grünen-Verkehrspolitikers Winfried Hermann völlig falsche Prioritäten. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) nannte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses das …
26.08.2010, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Energiepolitik Abschied von Ideologie CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Die Atombranche hat gelernt. Verteufelten deren Vertreter in der Auseinandersetzung um den Atomkonsens im Jahr 2000 noch die Regenerativen Energien nach allen Regeln der Kunst, bieten sie die Kernkraft nun als deren Partnerenergie, ja fast als Geburtshelfer …
26.08.2010, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Auftakt des Schieder-Prozesses Rührend ANDREA FRÜHAUF Bielefeld (ots) - Bilanzfälschungen machen andere doch auch. Rolf Demuth habe es nur ein bisschen übertrieben, sagt ein ehemaliger Zulieferer des einstigen Möbelriesen Schieder leicht grinsend und äußert noch immer Hochachtung vor dem angeklagten 71jährigen Unternehmensgründer, dessen Lebenswerk längst zerbrochen …
26.08.2010, 18:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Thilo Sarrazins Thesen Die Gefahr ist real BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Thilo Sarrazin schlägt Alarm: Bald gibt es keine echten Deutschen mehr! Das schreibt der Thesenritter von der traurigen Gestalt in seinem neuesten Buch "Deutschland schafft sich ab" und bringt damit die Politikszene zum Kochen. Mit dieser gezielten …
25.08.2010, 18:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Zur Lage in den USA Frustwahlen JOACHIM ROGGE Bielefeld (ots) - Seinen erneuten Triumph, als Spitzenkandidat seiner Partei für einen Senatssitz in Washington ins Rennen zu gehen, hat sich John McCain viel kosten lassen - jede Menge Geld und vor allem Glaubwürdigkeit. Der Zeitgeist in den eigenen republikanischen …
25.08.2010, 18:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Arbeitnehmer-Datenschutz Vertrauen schaffen MANDY KUNSTMANN Bielefeld (ots) - Das geplante Datenschutzgesetz der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt, um Deutschlands Arbeitswelt stabiler zu machen. Es ist eine Hilfe für Unternehmer, das Vertrauen ihrer Mitarbeiter wiederzugewinnen, das sie durch die Bespitzelungsskandale der Vergangenheit verloren haben. Bundesinnenminister Thomas …
25.08.2010, 18:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gemeinschaftsschule Chance mit Charme BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Nachgerade schwejksche Züge hat die Vorgehensweise der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf bei ihrem schulpolitischen Kernprojekt. Ihr Mut zu handeln geht einher mit stoischer Gelassenheit und frohgemuter Pfiffigkeit, die den politischen Gegner zur Weißglut treibt. CDU und FDP …
24.08.2010, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Talfahrt der FDP Fehlender Instinkt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Nein, die enttäuschten FDP-Wähler wollen sicher keine neue rechte Partei wählen. Vermutlich würden sie einfach gerne die Liberalen wieder spannend und zukunftsweisend finden. Doch dafür gibt ihnen diese Partei derzeit zu wenig Anlass. Das liegt vor allem …
24.08.2010, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Personalausweis mit Chip Gefühlte Unsicherheit MICHAEL KAISER Bielefeld (ots) - Berichte über angebliche Sicherheitsmängel beim neuen Personalausweis schlagen hohe Wellen - wohl mehr ein Sturm im Wasserglas. Die Enthüllung reduziert sich letztlich auf die altbekannte Tatsache: Wer sich im Netz nicht vor virtuellen Ganoven schützt, lebt gefährlich. …
24.08.2010, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Fachkräftemangel Zuwanderung als Chance HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - In Ostdeutschland kann man teilweise schon beobachten, wie die Zukunft Deutschlands aussehen könnte. Viel Landschaft, wenig Menschen. Das kann man erholsam finden, ist aber ein Problem für unsere Hochleistungswirtschaft. Wenn weniger Menschen arbeiten und die Firmen freie …
23.08.2010, 19:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier nimmt eine Auszeit Glaubwürdigkeit schafft Gewicht CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Dieser Schritt von Frank-Walter Steinmeier verdient keine Anerkennung - er verdient Hochachtung. Der gebürtige Lipper ist sich selber treu geblieben mit der Entscheidung, seiner kranken Ehefrau eine Niere zu spenden und sich für den gemeinsamen Genesungsprozess eine …
23.08.2010, 18:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Rente mit 67 Wankelmut ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Ginge es nach der jetzigen Stimmungslage, könnte sich die SPD auf eine Regierungsübernahme 2013 freuen. Stattdessen werfen die Sozialdemokraten lieber einen Blick zurück im Zorn und korrigieren ihre Politik aus der Regierungszeit. Das mag die Basis kurzfristig …
23.08.2010, 18:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Guttenberg und die Bundeswehr Ungereimtheiten MICHAEL KAISER Bielefeld (ots) - Es klingt ein bisschen merkwürdig, dass der Verteidigungsminister seinen Plan für eine reduzierte Bundeswehr mit dem Hinweis garniert, sie werde dann zwar kleiner sein, aber auch einsatzfähiger. Die Frage drängt sich auf: Ja, ist sie das denn …
22.08.2010, 18:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Aufschwung und Staatskasse Zum Verzicht bereit BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Kaum sprudeln die Steuereinnahmen spürbar kräftiger, kommt der freidemokratische Wunsch nach Steuersenkungen nicht wirklich überraschend. Zwar hat Finanzminister Wolfgang Schäuble sofort abgewunken, doch das wird die Liberalen kaum abhalten vom erneuten Löcken wider den Stachel. Und so …
22.08.2010, 18:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Direkte Nahost-Verhandlungen Lustlose Gespräche ULRICH W. SAHM, JERUSALEM Bielefeld (ots) - Anderthalb Jahre blockten die Palästinenser direkte Gespräche mit Israel ab und stellten Bedingungen. Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu musste erst mal ihre Bereitschaft zur Zweistaatenlösung kundtun und akzeptierte lustlos einen befristeten Baustopp in Siedlungen außerhalb Jerusalems. …
22.08.2010, 18:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Christoph Schlingensief ist tot Ein Leben unter Strom STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Mit Christoph Schlingensief haben wir einen großen Theater-, Film- und Opernregisseur verloren. Einen Provokateur, der das Theater liebte und die Grenzen der Kunst immer wieder ins Politische überschritt, sich auf seine ganz spezielle Art gesellschaftspolitisch einmischte, provozierte, …
20.08.2010, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Google Street View Mit Notausgang ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die Politiker machen einen hilflosen Eindruck und viele Bürger fürchten um ihre Privatsphäre. Mit seinem Straßenbilderdienst Street View sorgt der Internetgigant Google für eine Erregung, die fast schon hysterische Züge annimmt. Die Abbildung von Fassaden im Internet …
20.08.2010, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Debatte um Urlaubskürzung Alle Jahre wieder MICHAEL KAISER Bielefeld (ots) - Sie können es nicht lassen. Immer wieder mal, vorzugsweise im Sommerloch, wenn ihnen Aufmerksamkeit gewiss ist, kommen mehr oder weniger seriöse Lobbyisten von mehr oder weniger bedeutsamen Verbänden um die Ecke und versuchen, der Öffentlichkeit ihre Ladenhüter …
19.08.2010, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): US-Abzug aus dem Irak Hoher Preis JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Der Irak-Krieg ist vorbei. Es wäre schön, könnte man dies zum Abzugs der letzten US-Kampftruppen auch tatsächlich so eindeutig behaupten. Der stille, nächtliche Rückzug über die Grenze nach Kuwait wirkt fast wie eine Flucht. Keine Fanfaren, keine …
19.08.2010, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bildungsmonitor 2010 Anstrengungen zeigen Wirkung BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - NRW hat Boden gut gemacht im jüngsten Bildungsmonitor; nicht viel, doch immerhin um einen Platz. Und würde man die Punktzahl von 63,3 Punkten mit dem ersten Jahr der Erhebung im Jahr 2004 vergleichen, würde NRW das Bayern-Ergebnis …
19.08.2010, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Staatliche Abgabe auf Plastiktüten Der gute, alte Jutebeutel ANNIKA FALK Bielefeld (ots) - Mal wieder versucht der Staat, in unseren Alltag einzugreifen. Die Grünen fordern eine Abgabe für Plastiktüten. Eigentlich sollte doch jeder selbst entscheiden, wie er oder sie die Einkäufe nach Hause transportiert. Wir sind zwar auf einem guten …
18.08.2010, 18:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Brennelementesteuer Ohne wenn und aber ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Vieles spricht dafür, dass Schwarz-Gelb auch nach der Sommerpause so weiter macht wie vorher. Die Ministerien wurschteln weiter unkoordiniert vor sich hin. Von Gemeinschaftssinn ist nichts zu entdecken. Das Umweltministerium geht auf einmal davon aus, dass die …
18.08.2010, 18:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Auto-Umweltliste Mehr Druck vonnöten WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Für viele Konsumenten spielt der Umweltschutz beim Autokauf nur eine untergeordnete Rolle. Zunächst geht es um den praktischen Nutzen, die Kosten und vielleicht auch den Fahrspaß oder das Aussehen des gewünschten Modells. Weder die mittlerweile auffallende Klimaveränderung, …
18.08.2010, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Flutopfer in Pakistan Nicht zuschauen, helfen! BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Pakistan versinkt in den Fluten. Millionen Menschen müssen in Notlagern campieren. Hunderttausende sind durch die Wassermassen komplett von der Außenwelt abgeschnitten. Hinter den unvorstellbar großen Zahlen stehen Namen und Gesichter von Kindern und Alten, Frauen und Männern. …
17.08.2010, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU sucht neue Führung Spannende Alternative THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Mal abgesehen von der Inthronisierung der ersten Frau im Ministerpräsidentenamt von NRW ist die CDU derzeit die eindeutig spannendere Partei in Nordrhein-Westfalen. Heute wird Norbert Röttgen offiziell seine Kandidatur für den Parteivorsitz des mitgliederstärksten Landesverbandes erklären. Er …
17.08.2010, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bielefelder Kunsthallen-Direktor geht nach Texas Großes Erbe STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Großer Verlust", "nur schwer zu ersetzen", "hinterlässt eine große Lücke", das sind die üblichen Floskeln, die gewählt werden, wenn jemand sich beruflich neu orientiert. In Thomas Kelleins Fall sind diese Worte absolut zutreffend. Der Weggang des Bielefelder …
16.08.2010, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bildungskarte Viele Tücken BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Hartz-IV-Familien sollen, so der Plan von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), künftig von den Arbeitsagenturen eine "Bildungskarte" erhalten, die vom Bund mit bis zu 200 Euro aufgeladen wird. Die Idee findet immer mehr Befürworter. So bezeichnet …
16.08.2010, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Krieg in Afghanistan Alarmglocken DIRK MÜLLER Bielefeld (ots) - Seit Beginn des Feldzuges in Afghanistan sind nach offiziellen Zahlen mehr als 1.200 US-Soldaten dort gestorben, mehr als 2.000 Soldaten der Koalitionstruppen insgesamt. Und die jüngsten Äußerungen des dortigen US-Oberbefehlshabers, General David Petraeus, lassen keine Ende des …
16.08.2010, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Google Street View Widerstand gegen die Datenkrake NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Google erhitzt die Gemüter und spaltet die Gesellschaft. Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage möchte eine knappe Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) die Außenansicht ihrer Wohnung oder ihres Hauses nicht in Street View sehen. 47 Prozent haben nichts gegen …
15.08.2010, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Atompolitik Absurd CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Schon in wenigen Wochen soll ein Konzept zur künftigen Atompolitik in Deutschland auf dem Tisch liegen. Vieles deutet darauf hin, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den im Jahr 2000 zwischen Rot-Grün und den Energieversorgern geschlossenen Atomkonsens verändern wird. …
15.08.2010, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Täuschung bei Loveparade-Besucherzahlen Unfassbar HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Ein Stadtoberhaupt stellt die Wahrheit auf den Kopf und lässt sich vor den Karren eines Veranstalters spannen. Ganz bewusst werden vor einem Großereignis völlig überhöhte Besucherzahlen publiziert um die Marketing-Maschine und damit das Geschäft so richtig in …
15.08.2010, 18:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Flutkatastrophe in Pakistan Nicht tatenlos zusehen MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Es ist eine gewaltige Naturkatastrophe, die wieder einmal eines der ärmsten Länder dieser Welt trifft. 20 Millionen Menschen leiden in Pakistan unter den Folgen der Flut, sind obdachlos, Epidemien beginnen sich auszubreiten. Hier kann kein Staat dieser …
13.08.2010, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Spenden von Milliardären Vorsorgen statt nachsorgen HANNES KOCH Bielefeld (ots) - Wenn Milliardäre Milliarden spenden, ist das ein feiner Zug. Software-Unternehmer Bill Gates, Investor Warren Buffet, Banker David Rockefeller und andere Steinreiche der USA haben angekündigt, mindestens die Hälfte ihres Privatvermögens für gute Zwecke zu spenden. Sie würden …
13.08.2010, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Guttenberg will Bundeswehr verkleinern Überfällige Reform PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Als die Bundeswehr in den 50-er Jahren gegründet wurde, war sie eine Verteidigungsarmee. Der Feind stand im Osten, die Bedrohung durch die Sowjetunion, die DDR, die anderen Staaten des Warschauer Pakts war offensichtlich. Seitdem hat sich die …
13.08.2010, 04:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann: CDU plant keine "Fundamentalopposition" Bielefeld (ots) - Die NRW-CDU will nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann keine "Fundamentalopposition" betreiben und nicht verhindern, "wenn die Regierung etwas vorschlägt, was für das Land richtig ist, was NRW nach vorn bringt". Laumann sagte in einem Interview …
12.08.2010, 19:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): CDU diskutiert Mitgliederentscheid Sieh an CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Wenn die Argumentation nicht etwas schäbig wäre, könnte man sagen, dass die CDU dabei ist, von der SPD zu lernen. Als die Sozialdemokraten nach der verlorenen Bundestagswahl vor knapp einem Jahr im Tal der Tränen saßen, wurde …
12.08.2010, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Rotstift beim US-Militär Auch lange Kriege enden eines Tages JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - In Amerika gehen die Lichter aus - im wahrsten Sinne des Wortes. In manchen Orten leuchtet nur noch jede dritte Straßenlaterne. In vielen Bundesstaaten werden die Klassen nächstes Schuljahr voller sein, weil Tausende Lehrer entlassen wurden. Dass …
12.08.2010, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Studie: Frauen und Karriere Bewegungslos ANNEKE QUASDORF Bielefeld (ots) - Kinder halten Frauen vom Karrieremachen ab - also müssen die Kinder weg. Mit dieser Reaktion auf die neueste Bertelsmann-Studie zeigen Parteien unterschiedlichster Couleur wieder einmal eindrücklich, wie wenig sich in unserer Gesellschaft bewegt. Denn die Forderung nach …
11.08.2010, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Rentendebatte Ideologischer Streit CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Es ist in jedem Fall richtig, die Debatte um eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit intensiv zu führen. Und es ist richtig, sie rechtzeitig, nämlich heute, zu führen. Millionen Arbeitnehmer wollen ihre Lebensplanung darauf einstellen, wie lange sie arbeiten …
11.08.2010, 19:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Israel und die UN-Untersuchung zur Gaza-Hilfsflotte Fadenscheinig INDRA KLEY Bielefeld (ots) - Bei jedem Ereignis, das einer Aufklärung bedarf, bedient man sich einer simplen Methode: Es werden diejenigen befragt, die dabei gewesen sind. Die israelischen Soldaten, die beim Überfall auf die Gaza-Hilfsflotte beteiligt waren, dürfen allerdings nicht von den …
11.08.2010, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kevins Vormund bleibt straffrei Salomonische Entscheidung ECKHARD STENGEL Bielefeld (ots) - Der Fall Kevin gilt als Symbol für Amtsversagen: Ein Kleinkind wurde von seinem drogensüchtigen Ziehvater zu Tode misshandelt. Nach Kevins Martyrium wurden auch zwei Behördenmitarbeiter angeklagt. Dummerweise ist einer der beiden, und zwar der mutmaßliche Hauptverantwortliche, dauerhaft …
10.08.2010, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Führungsdebatte der NRW-CDU Einmal innehalten CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Mit einem politischen Husarenstreich haben CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid, der neue Fraktionschef Karl-Josef Laumann und Ex-Integrationsminister Armin Laschet im Ringen um den Landesvorsitz ihrer Partei Bundesumweltminister Norbert Röttgen ausgebootet. Jedenfalls sieht es gegenwärtig so aus. Zwar sprechen sich …
10.08.2010, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Mindener Lehrerin in San Francisco erschossen Ungeheuer HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Es gibt durchaus unsichere Regionen und Städte auf dieser Welt, wo man das Schicksal herausfordern kann. Dort, wo Bürgerkrieg herrscht, Terroristen oder Kriminelle das Sagen haben, laufen Touristen leicht Gefahr. Sie können zum Beispiel entführt und im …
10.08.2010, 18:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Google startet Street View in Deutschland Mit einem Klick die Welt erkunden STEFAN BOSCHER Bielefeld (ots) - Datenschutz ist ein hohes Gut und sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Google ist den Deutschen aber entgegen gekommen: Gesichter und Kennzeichen sind unkenntlich gemacht, niemand muss Angst haben, das sein Haus gegen seinen Willen im …
09.08.2010, 18:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Diskussion über die Einführung einer EU-Steuer Zu weit weg MARTINA HERZOG, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Eine Steuer für Europa - das Thema dürfte anti-europäische Ressentiments aufwirbeln. Ein Teil davon ist sicher fehl am Platz. Dennoch ist der Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski keine gute Idee. Im Grunde ist der EU-Haushalt mit 120 …
09.08.2010, 18:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Affäre um bayerische Resonanzstudie Alte Übung RALF MÜLLER, MÜNCHEN Bielefeld (ots) - Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn in Berlin entschieden würde, ob ein bayerischer Ministerpräsident im Amt bleiben kann oder nicht. Ein solcher Witz, dass ihn der betroffene Horst Seehofer auch nicht ernst nimmt. In der Affäre …
09.08.2010, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Internet-Pranger für Sexualstraftäter Populismus HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Die Sicherheit der Bevölkerung ist ein hohes Gut. Deshalb darf es beim Umgang mit Sexualstraftätern weder Milde noch Nachlässigkeiten geben. Doch auch Sexualstraftäter haben einen Anspruch darauf, nach rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt zu werden. Ihre Würde bleibt unantastbar …
08.08.2010, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Chef im Sommer-Interview Gabriels Last THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Das Erscheinungsbild einer Streit-Koalition aus Union und FDP verstellt den Blick auf den Zustand der Opposition. Sie soll Regierung im Wartestand sein. Davon ist die SPD weit entfernt. Parteichef Sigmar Gabriel signalisiert im Sommer-Interview vor allem: Die …
08.08.2010, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Morde an Helfern in Afghanistan Bestürzend DIRK MÜLLER Bielefeld (ots) - Die Gewalt regiert in Afghanistan und nichts kann sie stoppen. Sie trifft Einheimische und Fremde, sie tötet Soldaten und Zivilpersonen, Männer, Frauen, Kinder, jeden Tag. Was die Nachricht vom Tod der Helfer und Mitarbeiter eines internationalen Ärzteteams, …
08.08.2010, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Zustand des Euros Reifeprüfung WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Der Euro hat seine Reifeprüfung bestanden. Trotz Griechenlandkrise und Rettungsschirm vertrauen internationale Anleger der noch jungen europäischen Gemeinschaftswährung. Der Kurssturz war nur von kurzer Dauer. Jene Spekulanten, die mit einem hohen Einsatz auf einen weiteren Niedergang des …
07.08.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Verkehrsminister Voigtsberger: Nacharbeit auf Autobahnen geht auf Kosten der Sicherheit Bielefeld (ots) - NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) hat den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), intensiver auf Autobahnbaustellen zu arbeiten, eine Absage erteilt. "Das ist eine typische Sommerlochdiskussion. An vielen Baustellen wird ja schon optimiert gearbeitet", sagte Voigtsberger der in …
06.08.2010, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Die Risiken der Energiegewinnung Kollateralschäden MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Kaum scheinen die akuten Folgen der Ölpest im Golf von Mexiko halbwegs unter Kontrolle, da überschlagen sich die Verantwortlichen des Energiekonzerns BP und der US-Regierung mit Erfolgsmeldungen. Zwar seien seit dem 22. April rund 660.000 Tonnen Rohöl …
06.08.2010, 18:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Laschet Favorit für Vorsitz der NRW-CDU Ausgetrickst PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Der Plan weiter Teile der NRW-CDU, keine lange Auseinandersetzung um Posten und Personen zu führen, ist nachvollziehbar, zumal niemand weiß, wie lange die rot-grüne Minderheitsregierung hält. Ebenso verständlich ist die Absicht, mit einem Landespolitiker und Landtagsabgeordneten einen …
06.08.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Arbeitsminister Schneider will Langzeitarbeitlosen helfen Bielefeld (ots) - NRW-Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will Langzeitarbeitslosen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, gemeinnützige Arbeit anbieten. Das Angebot sei freiwillig, sagte Schneider der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Den Menschen müssten dafür "vernünftige …
05.08.2010, 20:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Lehrstellensituation Anfang August Nur nicht aufgeben MARIUS GIESSMANN Bielefeld (ots) - Die Faktenlage ist klar: Bundesweit gibt es aktuell weniger freie Lehrstellen als unversorgte Schulabgänger. Das Verhältnis liegt bei etwa 1:1,5. In NRW und OWL ist der Wert sogar noch deutlich schlechter - je nachdem, ob Jugendliche, die …
05.08.2010, 19:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): GLOSSE Geburtenrate in Deutschland Renaissance der Storchentanten PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Die Hypothese, dass der Klapperstorch die Kinder bringe, ist in Vergessenheit geraten. Deshalb ist der Begriff der Storchentante für den ehrbaren Beruf der Hebamme auch nicht mehr sonderlich geläufig. Alles falsch, wie sich im Lichte neuerer Entwicklungen …
05.08.2010, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Sicherungsverwahrung Gratwanderung MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Wer jemals Opfer einer kriminellen Gewalttat geworden ist, wird die politische Diskussion die derzeit Deutschland erfasst, nicht nachvollziehen können. Warum etwa ein verurteilter Sexualstraftäter, dem Gutachter eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit prognostizieren, irgendwann unbehelligt auf freiem Fuß leben darf, …
04.08.2010, 19:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Liechtensteiner Steuer-Affäre Unangenehmer Beigeschmack ANNEKE QUASDORF Bielefeld (ots) - Die neuesten Enthüllungen von BND-Informant Heinrich Kieber sind unbestritten aufregend, denn sie bestätigen, was viele schon immer ahnten: Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel war nicht der einzige prominente Steuersünder. Er war allerdings der einzige berühmte Deutsche, dessen Verfehlungen bekannt …
04.08.2010, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Der BP-Konzern und der Kampf gegen die Ölpest Historisches Debakel MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Man dürfte in diesen Tagen eine Stecknadel fallen hören in den Vorstandsbüros des Energiekonzerns BP in London. Denn dort hält man gewiss die Luft an, ob der Kampf gegen die Ölpest im Golf von Mexiko nun erfolgreich …
04.08.2010, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um steuerfinanzierte Studien für die CSU Grenzen klar überschritten RALF MÜLLER Bielefeld (ots) - Das Zeitalter des schwarzen Filzes, zwielichtiges Markenzeichen der jahrzehntelangen Alleinregierung der CSU in Bayern, schien mit dem Verlust der absoluten Mehrheit und der Bildung einer schwarz-gelben Regierungskoalition im Herbst 2008 zu Ende gegangen zu sein. Doch jetzt wurde …
04.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Polizei warnt vor neuer Partydroge Bielefeld (ots) - Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA) warnt davor, die Partydroge Mephedron über das Internet in Österreich zu bestellen. Von dort aus wird der Kokainersatz als Pflanzendünger oder Badesalz völlig legal vertrieben. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische …
03.08.2010, 18:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Beteiligung der Industrie an der Abwrackprämie Ablenkungsmanöver RALF MÜLLER, MÜNCHEN Bielefeld (ots) - Die fragwürdige Abwrackprämie nachträglich wieder einsammeln zu wollen, ist keine gute Idee   Es sind schon viele unausgegorene politische Vorschläge auf dem Markt - warum nicht also auch noch diesen in die Debatte werfen: Die Automobilindustrie soll …
03.08.2010, 18:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Preispolitik der großen Stromkonzerne Leichtes Spiel WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Die großen Stromunternehmen verdienen ihr Geld immer noch viel zu leicht. Insbesondere die privaten Kunden werden kräftig zur Kasse gebeten, obwohl die Preise an der Strombörse schon länger auf dem Rückzug sind. Ob dabei tatsächlich die von …
03.08.2010, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Partydroge aus Österreich Rauschgifthandel leicht gemacht PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Nein, für Chauvinismus ist hier kein Platz. Obwohl es einem schon zu denken gibt, dass die Republik Österreich auf der einen Seite jedes Knöllchen deutscher Urlauber vom falschen Parken bis zur geringsten Geschwindigkeitsübertretung gerne von den hiesigen …
03.08.2010, 05:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger (SPD) mahnt Gewerkschaften: Überhöhte Lohnforderungen ersticken den Aufschwung und gefährden Arbeitsplätze Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens neuer Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) hat die Gewerkschaften in Deutschland vor überhöhten Lohnforderungen in den kommenden Tarifrunden gewarnt. "Lohnforderungen lassen sich nur Blick auf das Machbare durchsetzen. Sonst erstickt man den Aufschwung im Keim", sagte Voigtsberger …
03.08.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger (SPD) mahnt Gewerkschaften: Überhöhte Lohnforderungen ersticken den Aufschwung und gefährden Arbeitsplätze Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens neuer Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) hat die Gewerkschaften in Deutschland vor überhöhten Lohnforderungen in den kommenden Tarifrunden gewarnt. "Lohnforderungen lassen sich nur Blick auf das Machbare durchsetzen. Sonst erstickt man den Aufschwung im Keim", sagte Voigtsberger …
02.08.2010, 20:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Diskussion über Reform des Arbeitslosengeldes Was man zum Leben braucht NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Jetzt geht der Verteilungskampf richtig los: Rentner werden gegen Hartz-IV-Empfänger aufgehetzt, Niedriglöhner gegen Arbeitslose. Für den sozialen Frieden in diesem Land ist die Art und Weise, mit der Politiker die Bemessung von Sozialleistungen behandeln nicht nur abträglich, …
02.08.2010, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Sauerland will nicht zurücktreten Schrecklicher Eindruck PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Adolf Sauerland wirkt zunehmend unbelehrbar. Selbst mahnende Worte aus der CDU, selbst der unmissverständliche Rat von Bundespräsident Christian Wulff, sich der Verantwortung für die Katastrophe bei der Loveparade zu stellen, haben den Duisburger Oberbürgermeister nicht dazu bewogen, …
02.08.2010, 19:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Ruf nach Lohnerhöhungen Eine Frage der Gerechtigkeit ANDREA FRÜHAUF Bielefeld (ots) - Lange Zeit herrschte selbst in der Bevölkerung eine weit verbreitete Sorge, dass Lohnerhöhungen der heimischen Wirtschaft nur schaden könnten und Arbeitsplätze damit aufs Spiel gesetzt würden. Doch spätestens, seitdem die EU-Staaten Griechenland mit einer Milliardenbürgschaft vor der …
01.08.2010, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Verbot von Streumunition Schamlos ANNEKE QUASDORF Bielefeld (ots) - Mehr als 150 Meter weit schleudert eine Streubombe ihre Hunderte Stahlsplitter. Leider reicht die neue Konvention der Vereinten Nationen zum Verbot von Streubomben nicht viel weiter. Denn die Militärmächte USA, China und Russland weigern sich, ebenso wie …
01.08.2010, 18:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Elektronische Fußfessel für Straftäter Kuschelvollzug JÜRGEN JUCHTMANN Bielefeld (ots) - Deutschlands Gefängnisse sind chronisch überfüllt. Nicht alle Insassen dürften dabei einen Kuschelvollzug erleben, wie offenbar Jörg Kachelmann. Die Erinnerung ist noch wach an junge Inhaftierte, die von Mithäftlingen misshandelt wurden und sich umbrachten. Die positiven Seiten in …
01.08.2010, 18:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Streit um Einwanderungsgesetz in den USA Unhaltbarer Zustand DIETMAR OSTERMANN, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Wer die hitzig geführte Einwanderungsdebatte in den USA verfolgt, kann schnell den Eindruck gewinnen, hier werde ein Land von einer Welle der Fremdenfeindlichkeit erfasst. Im Streit über das restriktive Gesetz in Arizona dominieren Emotionen, nicht Argumente. Die …
30.07.2010, 18:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Merkel und die Union Macht statt Herz THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Das konservative Institut für Demoskopie Allensbach schätzt die derzeitige politische Stimmungslage in Deutschland so ein: Union 31,5 Prozent, SPD 31,5 Prozent, Grüne 15,5 Prozent, Linke 9,5 Prozent, FDP 6,5 Prozent. Das eher der linken Mitte zugerechnete Forsa-Institut …
30.07.2010, 18:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Wechsel der Krankenkasse Weniger Wettbewerb PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Wenn die Regierungspläne im Gesundheitssystem auch nicht viel Neues bringen, so ist eine Änderung doch unübersehbar: Der Gesundheitsfonds hatte unter anderem das Ziel, den Wettbewerb unter den Krankenkassen weg von der Beitragshöhe hin zu den Leistungen zu …
29.07.2010, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Rücktrittsforderungen gegen Sauerland Tragische Figur PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Der Duisburger OB Adolf Sauerland (CDU) ist zu einer tragischen Figur geworden. Tragisch, weil er mit der Loveparade seine Heimatstadt in ein positives Licht rücken wollte. Stattdessen wurde das Mega-Event zu einem der traurigsten Kapitel der Stadtgeschichte. …
29.07.2010, 18:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kürzung des Heizkostenzuschusses Schöner sparen PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Im Wohngeld ist seit 2009 ein Heizkostenzuschuss enthalten: von 24 Euro für einen Ein-Personen- bis zu 49 Euro für einen Fünf-und-mehr-Personen-Haushalt. Fachleute sagen, dass davon rund 20 Prozent der Heizkosten bezahlt werden konnten. Nicht mehr das Wohngeld …
29.07.2010, 18:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Jörg Kachelmann aus der U-Haft entlassen Öffentlicher Pranger SIGRUN MÜLLER-GERBES Bielefeld (ots) - Im März, kurz nach der Verhaftung, ist das öffentliche Urteil schon gesprochen: schuldig. Einen ganz schlimmen Vergewaltiger haben die Ermittler da eingebuchtet. Einen, der sich hinter der lächelnden Maske des Traumschwiegersohns verbirgt. Und dann wird auch noch …
28.07.2010, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Vollbeschäftigung ist absehbar Nicht um jeden Preis PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Klar lässt sich Vollbeschäftigung leicht herstellen. Man muss nur, werden die neoliberalen Theoretiker nicht müde zu erklären, die Löhne so weit spreizen, bis sich das Arbeitsmarkt-Gleichgewicht einstellt. Das Ergebnis zeigt ein berühmtes Straßenfoto aus den Zwanzigerjahren des …
28.07.2010, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gute Bilanz der Deutschen Bahn Aufatmen WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Das immer schnellere Auf und Ab der Wirtschaft kann regelrecht schwindlig machen. Fast genauso schnell, wie die Krise Unternehmen und Volkswirtschaften in die Nähe des Abgrunds getrieben hat, finden beide wieder aus dem Tal heraus. Die Deutsche …
28.07.2010, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Katalonien verbietet Stierkampf Volkssport Tierequälen RALPH SCHULZE, MADRID Bielefeld (ots) - Spanien - das Land der Stierquälerei. Es wird Zeit, dass diesem grausamen Spektakel Einhalt geboten wird. Das Stierkampfverbot in der nordspanischen Region Katalonien ist daher ein wichtiger, wenn auch eher symbolischer Erfolg für die Tierschützer. Denn in …
27.07.2010, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bei Bevölkerungszahlen ist Deutschland EU-Schlusslicht Kinder als Störfaktor ANNIKA FALK Bielefeld (ots) - Wir werden immer weniger. Die Deutschen vergessen nicht nur das Kinderkriegen, sondern verlassen auch immer häufiger ihr Heimatland. Bei der Einführung von Elterngeld und Vätermonaten prophezeite die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen ein Babywunder. Doch der …
27.07.2010, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Immer mehr künstliche Gelenke Das darf Geld kosten PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Es ist großartig, dass der medizinisch-technische Fortschritt immer mehr Menschen ihre Mobilität erhält, die früher ihre Wohnungen nur noch im Rollstuhl und unter heftigen Schmerzen haben verlassen können. Genauso großartig ist es, dass in unserem Gesundheitssystem dieser …
27.07.2010, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Beamtenversorgung wird unbezahlbar Angemessene Einschnitte PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die Zahlen, die der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen und der Steuerzahlerbund vorlegten, sind erschreckend. Bis 2050 muss NRW für pensionierte Beamte und ihre Hinterbliebenen mindestens 175 Milliarden Euro aufwenden, zusätzliche Ausgaben für die Beihilfe im Krankheitsfall nicht eingerechnet. …
26.07.2010, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Die Katastrophe von Duisburg Schatten auf der Regierung PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die Katastrophe von Duisburg hat die landespolitischen Auseinandersetzungen weit in den Hintergrund gedrängt. Erschüttert, betroffen und weitgehend ohnmächtig-hilflos wie wir alle haben sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) mit öffentlichen Erklärungen, schnellen …
25.07.2010, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KORREKTUR Duisburger Katastrophe Eine Frage der Verantwortung THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - 19 junge Menschen sind tot. Technobegeisterte, lebensfrohe junge Menschen, die feiern wollten, die Musik liebten, die die Gemeinschaft Gleichgesinnter suchten. Für sie und ihre Angehörigen endete das Wochenende des Duisburger Liebeszuges in einer Katastrophe. Ihnen gilt am …
25.07.2010, 18:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Duisburger Katastrophe Eine Frage der Verantwortung THOMAS SEI Bielefeld (ots) - 19 junge Menschen sind tot. Technobegeisterte, lebensfrohe junge Menschen, die feiern wollten, die Musik liebten, die die Gemeinschaft Gleichgesinnter suchten. Für sie und ihre Angehörigen endete das Wochenende des Duisburger Liebeszuges in einer Katastrophe. Ihnen gilt am …
25.07.2010, 16:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kanzleramtsminister fordert schonungslose Aufklärung der Duisburger Katastrophe Pofalla: Auch künftig müssen solche Großveranstaltungen möglich bleiben Bielefeld (ots) - Kanzleramtsmininister Ronald Pofalla (CDU) hat eine schonungslose Aufklärung der Katastrophe bei der Duisburger Loveparade gefordert. "Die Ursache für die Tragödie wird jetzt von der Staatsanwaltschaft ermittelt. Es muss eine schonungslose Aufklärung des Sachverhalts geben", sagte Pofalla der …
25.07.2010, 15:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerin Schäfer übt Kritik an Verhalten der Verantwortlichen der Loveparade in Duisburg Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ute Schäfer (SPD), Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, hat die mangelhafte Aufklärungsbereitschaft der Verantwortlichen der Loveparade in Dusiburg kritisiert. Dass diese am Veranstaltungstag selbst sich zum Ablauf des Geschehnisse äußerten, …
23.07.2010, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Deutsche Wirtschaft in Partylaune Nicht ohne Kater ANDREA FRÜHAUF Bielefeld (ots) - Die Diskrepanz kann größer nicht sein: Während die deutsche Wirtschaft so gut gelaunt ist wie seit der Vereinigung nicht mehr und über volle Auftragsbücher, wachsende Exporte und selbst ein kleines Jobwunder frohlockt, schrillen in den USA die …
23.07.2010, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gesundheitspolitik Mogelpackung PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Begriffe zu erobern und zu prägen gehört zum kleinen Einmaleins der Politik. Das gilt ganz besonders für heftig umstrittene Felder. Zum Beispiel die Gesundheitspolitik. Da begegnet dem Interessenten auf der Startseite des Bundesministers der Begriff "Gesundheitsreform". Das …
22.07.2010, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Präimplantationsdiagnostik Mutiger Schritt ALINA REICHARDT Bielefeld (ots) - Wie Feiglinge. So stehen große Teile der deutschen Ärzteschaft nun da. Denn es war eine mutige Entscheidung die der Gynäkologe Matthias B. vor vier Jahren traf. Er riskierte Haftstrafe und Reputation um Licht in eine 20 Jahre …
22.07.2010, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Probleme bei der Bahn Blitzableiter WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Allmählich nimmt die Diskussion an den Kühlproblemen der Bahn absurde Züge an. Der Sache angemessen ist die scharfe Kritik schon seit Tagen nicht mehr. Wer mehr Verkehr auf die Schiene bringen will, darf das Verkehrsmittel nicht aus …
21.07.2010, 18:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Sexuelle Gewalt in Feriencamp für Jugendliche Alarmsignal MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Sie wollten Sport treiben, und mit Wanderungen und Spielen am Strand eine unbeschwerte Zeit verbringen. Stattdessen endete ein vom Stadtsportbund Osnabrück veranstaltetes Jugendcamp in Gewaltexzessen, die sprachlos machen. Innerhalb einer 40-köpfigen Gruppe im Alter zwischen 13 und …
21.07.2010, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Horrorszenario des Hausärzteverbandes Nur falsch verteilt PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Den Hausarzt gibt es nicht. Es gibt Radikalinskis, die sich in den Verbänden zusammengeschlossen haben. Die haben ihr Vertragsmonopol, das der schwarz-roten Koalition selig von der bayerischen Regionalpartei CSU abgetrotzt worden ist, zum Teil weidlich genutzt. Die …
21.07.2010, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel zieht Bilanz Angeknackste Autorität ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Keine Frage, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aus ihrem Auftritt vor der Presse das Beste gemacht. Ihre Erfolge hat sie groß herausgestrichen und die Schwierigkeiten klein geredet. Die Botschaft ihres Auftritts war angesichts der miesesten Umfragewerte für Schwarz-Gelb …
20.07.2010, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): EU will Bergwerke schließen Verkohlt DETLEF FECHTNER, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Das ist ein Schlag ins Gesicht: Die EU-Kommission kommt ohne Vorwarnung mit dem Plan daher, die letzten Steinkohle-Bergwerke doch bereits in vier Jahren zu schließen. Dabei haben sich alle Beteiligten in Deutschland nach langen und mühsamen Verhandlungen …
20.07.2010, 18:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-CDU sucht neuen Vorsitzenden Kandidaten ohne Unterschiede PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die NRW-CDU steht vor der Qual der Wahl. Sie muss sich entscheiden, wem sie die Führung der Partei zutraut, und das bis Ende Oktober, damit der neue Vorsitzende beste Chancen hat, auf dem Bundesparteitag im November zum …
20.07.2010, 18:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Ausstattung der Kliniken mit Klimaanlagen Schweißtreibend MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Es klingt schon abenteuerlich: Das erst vor drei Jahren neu errichtete Johannes-Wesling-Klinikum in Minden kühlt seine bis an die Grenze der Belastbarkeit arbeitenden Kühlaggregate auf dem Dach mit Wasser aus einem Rasensprenger. Teile der Klinikräume heizen sich …
20.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Wohnlage entscheidet über Kreditbewilligung Bielefeld (ots) - Ein sicheres Einkommen und Schuldenfreiheit sind nicht die einzigen Voraussetzungen für die Bewilligung eines Kredits. Die Banken gehen viel weiter: Nach Recherchen der in Bielefeld erscheinenden Tagezeitung "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe) inspizieren viele Kreditinstitute in Deutschland mittlerweile die …
19.07.2010, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Hamburgs Volksentscheid Flucht ist keine Politik THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Es rumort in der deutschen Innenpolitik. Besser gesagt: Es rummst. Kein Tag, an dem nicht neue Hiobsbotschaften durchs Land rauschen. Vier Erklärungsversuche nach Hamburgs Votum gegen eine Schulreform: 1. Abgehoben. Die politischen Führungen in der Bundesrepublik verlieren …
19.07.2010, 18:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Einführung einer Bettensteuer in allen NRW-Kommunen Untauglich MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Nun also die Bettensteuer. Eine Abgabe, deren Einführung in der größten nordrhein-westfälischen Stadt Köln schon für viel Trubel gesorgt hat, will der neue NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nun allen Kommunen im Land erlauben: Wer im Hotel absteigt, …
19.07.2010, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Europapolitiker Brok: CDU plant Volksentscheid gegen rot-grüne Schulreform in NRW Bielefeld (ots) - Der erfolgreiche Hamburger Volksentscheid gegen die Gemeinschaftsschule beflügelt die Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen: Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok bestätigte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe), dass die CDU für NRW ebenfalls einen Volksentscheid anstrebt, der sich gegen die …
18.07.2010, 18:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Rücktritt von Ole von Beust Einsamkeitserfahrung JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Gähnen ist bekanntlich ansteckend. Dass aber die Amtsmüdigkeit unter deutschen Spitzenpolitikern so um sich greift, ist erschreckend. Was immer Hamburgs Ersten Bürgermeister Ole van Beust wirklich zu seinem Rücktritt bewogen haben mag - ob die voraus geahnte …
18.07.2010, 18:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Ermittlungen im Fall Brunner Unseriös RALF MÜLLER, MÜNCHEN Bielefeld (ots) - Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Fall Brunner wirft Zweifel an ihrer Objektivität auf. Eine deutsche Staatsanwaltschaft, so wird angehenden Juristen beigebracht, ist die "objektivste Behörde der Welt". Sie hat die Aufgabe, ohne Ansehen der Person nicht nur …
18.07.2010, 18:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): "Still-Leben Ruhrschnellweg" Kultur pur STEFAN BRAMS Bielefeld (ots) - Das soll Kultur sein!", riefen zahlreiche Kritiker aus, als die Macher der Kulturhauptstadt "Ruhr 2010" ihre wahnwitzig anmutende Idee vorstellten, die A40 komplett für Fahrzeuge zu sperren und in eine Kultur-Autobahn zu verwandeln. Das war Kultur pur, …
16.07.2010, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW-Landespolitik Muskelspiele CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Es wird bunter in der Politik in Düsseldorf. Schon die erste Abstimmung am Donnerstag musste die Minderheitsregierung verschieben und in die Ausschüsse verweisen, damit sie nicht am ersten Tag sich gleich eine Niederlage einhandelte. Die Linken verweigerten …
16.07.2010, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Die Bahn und der Klimawandel Viel zu heiß MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Diesen Aufenthalt in OWL werden Dutzende Reisende nicht gerne in Erinnerung behalten. Völlig erschöpft von einer Fahrt in einem auf mehr als 50 Grad Celsius aufgeheizten ICE kollabierten sie und mussten - teils auf dem Bahnsteig des …
15.07.2010, 20:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Volkszählung 2011 Neue, alte Sorgen MICHAEL KAISER Bielefeld (ots) - Im Frühjahr 1987 gab es für politisch interessierte Bürger nur ein Thema: die Volkszählung. Der Zensus war von heftigen Protesten begleitet. Schon damals warnten Aktivisten vor der drohenden Verdatung der Republik. Waren diese Warnungen damals berechtigt, so …
15.07.2010, 20:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Kraft stellt ihre Ministerriege vor Wenig Glanz PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Regierungsmannschaft der neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verbreitet wenig Glanz. Das Überraschendste ist die Tatsache, dass es der Regierungschefin gelungen ist, ebenso viele Frauen wie Männer zu Ministern zu ernennen. Das sagt zwar nichts aus über …
15.07.2010, 04:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Harry Voigtsberger und Norbert Walter-Borjans neue SPD-Minister für Wirtschaft und Finanzen Nur Regierungspräsidenten von CDU und FDP in Münster und Detmold bleiben im Amt Bielefeld (ots) - Die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will heute mit ihren ersten Personalentscheidungen klare Signale zur Zusammenarbeit in Richtung Opposition setzen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) wird der Direktor des Landschaftsverbands Rheinland, Harry Voigtsberger, …
15.07.2010, 04:55 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): Harry Voigtsberger und Norbert Walter-Borjans neue SPD-Minister für Wirtschaft und Finanzen Nur Regierungspräsidenten von CDU und FDP in Münster und Detmold bleiben im Amt Bielefeld (ots) - Die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will heute mit ihren ersten Personalentscheidungen klare Signale zur Zusammenarbeit in Richtung Opposition setzen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) wird der Direktor des Landschaftsverbands Rheinland, Harry Voigtsberger, …
14.07.2010, 20:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Technische Probleme bei der Deutschen Bahn Quittung für den Buhmann JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Es ist leicht, auf die Deutsche Bahn zu schimpfen. Man erwartet Pünktlichkeit auf die Minute, trotz Strecken von hunderten Kilometern Länge, was kein Auto leisten könnte. Das Zugpersonal muss ausnahmslos freundlich und zuvorkommend sein, egal wie anstrengend …
14.07.2010, 20:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Hannelore Kraft ist Ministerpräsidentin Das Abenteuer beginnt PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Zwei Monate nach der Landtagswahl beginnt das große politische Abenteuer in NRW. SPD und Grüne regieren, sie haben ohne Unterstützung, aber mit Billigung der Linkspartei Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin gewählt. Voller hochfliegender Pläne und guter Absichten, …
14.07.2010, 14:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Interview: NRW soll gerechter werden Bielefeld (ots) - In ihrem ersten Interview nach der Wahl zur neuen NRW-Ministerpräsidentin macht Hannelore Kraft deutlich, dass ihre Minderheitsregierung aus SPD und Grünen eine Koalition der Einladung werden soll. "Dieser Prozess wird unsere Demokratie stärken, wenn alle Fraktionen ihre …
13.07.2010, 18:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gentechnik in Europa Alle verlieren DETLEF FECHTNER, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Seit Jahren kann sich Europa weder zu einem Ja noch zu einem Nein durchringen, wenn es darum geht, ob auch auf den hiesigen Äckern gentechnisch-veränderte Knollen und Kolben wachsen sollen. Das Entscheidungsverfahren bietet sich an, die Verantwortung …
13.07.2010, 18:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gericht sieht Anlegen von Polizeiuniform als Arbeitszeit an Ein Urteil der Gleichstellung MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Zugegeben: Der Streit klingt ein wenig nach Sommerloch. Doch natürlich hat die Frage, ob das Anlegen einer Uniform für einen Polizeibeamten als Arbeitszeit zu sehen ist, grundsätzliche Bedeutung. Auch in vielen anderen Branchen dürfte sehr aufmerksam verfolgt …
13.07.2010, 18:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Brunner-Prozess Schäbige Routine RALF MÜLLER, MÜNCHEN Bielefeld (ots) - Im Prozess um den Tod von Dominik Brunner auf dem Münchener S-Bahnhof Solln läuft es so wie fast immer, wenn stupide Gewalttaten vor Gericht verhandelt werden: Die Täter zeigen sich klein und reumütig, schieben einander die Hauptschuld …
12.07.2010, 18:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um Homöopathie Keine Einschnitte ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Klar ist die Homöopathie im Grunde Quacksalberei. Das Dumme ist nur, das fast jeder jemanden kennt, dem sie schon mal geholfen hat. Vortrefflich streiten lässt sich über Sinn und Unsinn der Naturheilkunde natürlich trotzdem. Es wäre aber …
12.07.2010, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Die Schweiz liefert Polanski nicht aus Armutszeugnis HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Die Schweiz wurde von Steuersündern lange Zeit als weltliches Paradies betrachtet, weil sie Schutz vor Strafverfolgung bot. Die Eidgenossen achten nicht nur das Bankgeheimnis. Nun haben sie auch das Freiheitsrecht eines berühmten Filmregisseurs Roman Polanski höher eingeschätzt, …
12.07.2010, 18:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Weltmeister Spanien Adios, Krise? RALPH SCHULZE, MADRID Bielefeld (ots) - Große Freude kann durchaus heilsam sein. Solange sie nicht in blinde Euphorie mündet. Nach dem verdienten Gewinn des Fußball-WM-Titels beweist Spanien, dass es auch im Feiern Meister ist. Eine wunderbare Fiesta-Laune, die ansteckt. Der historische Triumph in …
11.07.2010, 18:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kritik an Gesundheitspolitik aus den Ländern Im politischen Schredder PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Im Gesundheitssystem muss gespart werden. Dem Ziel dienen das Arzneimittelneuordnungsgesetz und das GKV-Änderungsgesetz. Gemessen am Aufheulen der Pharmaindustrie und der Apotheker hat das Gesetz durchaus Zähne. Krankenhäuser und Zahnärzte haben wohl noch nicht recht realisiert, dass ihre …
11.07.2010, 18:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kinder kollabieren in Hitze-ICE Unverantwortlich CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Kaum beginnt eine Hitzewelle, stehen in jeder Zeitung Tipps, wie sich die Menschen bei Temperaturen jenseits der 30 Grad richtig verhalten können. Häufig ist dabei zu lesen, dass Tiere oder Kinder nicht im geschlossenen Auto zurückgelassen werden …
11.07.2010, 18:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR SPD und Grüne billigen Koalitionsvertrag Vertrauensvorschuss PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - So viel rot-grünes Einvernehmen hat es in NRW noch nie gegeben. Nicht 1995, als der damalige Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) nur mühsam dazu bewegt werden konnte, ein Regierungsbündnis mit den von ihm wenig geschätzten Grünen einzugehen. Nicht …
10.07.2010, 05:00 Uhr, Kunst & Kultur Neue Westfälische (Bielefeld): Verfassungsgerichtspräsident liest "Krieg und Frieden" Andreas Voßkuhle: "Große Romane sind wichtiger als wissenschaftliche Bücher" Bielefeld (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, räumt klassischer Literatur und Krimis einen höheren Stellenwert als wissenschaftlichen Büchern ein. "Krimis sind für mich auch eine schöne Möglichkeit, über das Leben zu lernen, wie überhaupt Literatur den Zugang zur …
10.07.2010, 00:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Präsident des Verfassungsgerichts: Ich will mein Amt gut ausfüllen Andreas Voßkuhle nennt sein Richteramt "die schönste Aufgabe" Bielefeld (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle (46), blickt Amt mit einer Mischung aus Verantwortungsbewusstsein und Gelassenheit auf sein Amt. "Das ist die schönste Aufgabe für einen Staatsrechtler. Da darf man nicht lange überlegen, ob man zusagt", sagte …
09.07.2010, 18:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bürgerarbeit Chance für Langzeitarbeitslose ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Es gibt Arbeiten, die wichtig wären, aber die unerledigt bleiben. Es geht um unerfüllte soziale Bedürfnisse: das Begleiten von alten Menschen oder Behinderten bei Arztgängen oder das Kochen für Bedürftige sind nur einige Beispiele. Das neue Programm …
09.07.2010, 18:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Der deutsche Auftritt bei der Fußball-WM Hochachtung UWE KLEINSCHMIDT, z. Z. PORT ELIZABETH Bielefeld (ots) - Der Gast hier in Südafrika staunt. Über ein deutsches Team, das es weiter gebracht hat als nur ins WM-Halbfinale. Das mehr geleistet hat als so genannten schönen Fußball zu spielen. Das mehr geschafft hat als 13 Tore …
09.07.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: Verteidigungsminister Guttenberg: Wehrpflicht ist kein Selbstzweck Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Wehrpflicht ist kein Selbstzweck", betonte Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg in einem Gespräch mit unserer Zeitung. Die Wehrform der Zukunft müsse sich auch der Frage annehmen, wie viele Wehrdienende heute eigentlich unfreiwillig bei der Bundeswehr seien, …
09.07.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: Guttenberg: Wahl des Bundespräsidenten ersetzt nicht Regierungsarbeit Bielefeld (ots) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich kritisch zum Auftreten des schwarz-gelben Regierungsbündnisses in Berlin geäußert. "Es gibt wahrlich nichts, was nicht noch viel besser werden könnte, dies gilt auch für die Außenwirkung der schwarz-gelben Koalition", sagte …
08.07.2010, 23:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Interview mit "Bomber" Gerd Müller über die deutsche Mannschaft / "Thomas Müller schon ein ganz wichtiger Spieler" Bielefeld (ots) - Interview der Neuen Westfälischen mit "Bomber" Gerd Müller: Frage:Warum konnten die Deutschen nicht an das überzeugende Spiel gegen Argentinien anknüpfen? GERD MÜLLER: Ich denke, dass der Mannschaft im Halbfinale der eine oder andere erfahrenere Spieler gefehlt hat. …
08.07.2010, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Debatte um Nationalpark in der Senne Taktisch unklug HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Die künftige rot-grüne Koalition in Düsseldorf hat die Errichtung eines Nationalparks in der Senne wieder auf den Schild gehoben. Prompt hagelt es Proteste. Das war zu erwarten. Denn dieses Thema ist in der Region OWL sehr emotional …
08.07.2010, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Tarifstreit bei der Bahn Ende der Schonzeit BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Spätestens ab Montag ist die Schonzeit vorbei für den Nachfolger von Bahnchef Mehdorn. Dann wird sich zeigen, wie lange Rüdiger Grube seinen Vornamen behält oder wie zuvor Hartmut Mehdorn die Jobbezeichnung dem Familiennamen vorangestellt bekommt. Durchaus erfolgreich …
08.07.2010, 17:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Middelhoff streitet Vorwürfe gegen ihn ab Bielefeld (ots) - Thomas Middelhoff, früherer Arcandor-Chef, hat bestätigt, dass gegen ihn eine Schadenersatzklage eingereicht worden sei. Es gehe um einen "komplexen Vorgang", sagte der 57-jährige Manager gegenüber der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Donnerstags-Ausgabe). In der Öffentlichkeit herrsche inzwischen …
08.07.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Ute Schäfer übernimmt Ministeramt in neuer NRW-Landesregierung Bielefeld (ots) - Die frühere NRW-Schulministerin und Vorsitzende der ostwestfälisch-lippischen SPD, Ute Schäfer aus Lage, wird wieder Ministerin in Düsseldorf. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) wird sie in der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung das neu gebildete Ministerium …
07.07.2010, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Ampelkoalition beim LWL stellt ihr Programm vor Ermutigendes Signal MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Die Lage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) ist alles andere als rosig, wenn man die Finanzen betrachtet. Die Ausgaben für den Sozialbereich betragen schon jetzt 85 Prozent des Jahresetats von rund 2,4 Milliarden Euro. Sie steigen weiter kräftig, …
06.07.2010, 20:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Rot-grüne Koalition in NRW steht Nur ein Anfang THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Die Würfel sind gefallen. Wenn der Himmel über NRW nicht einstürzt, wird die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ein paar Tage nach dem Endspiel der Fußball-WM Ministerpräsidentin. Kraft wird die erste Frau in diesem Amt sein. Das ist ein …
06.07.2010, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Höhere Krankenkassenbeiträge Als Löwe gesprungen ... PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Mal nüchtern betrachtet: In der Gesundheitspolitik ist doch nicht viel mehr passiert, als dass die Krankenkassenbeiträge wieder auf den Stand vom Juni 2009 gebracht worden sind. Seit dem 1. Januar 2010 kann man sie in voller Höhe …
06.07.2010, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Laumann neuer Fraktionschef der CDU Herz ist Trumpf PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Das Herz hat wohl den Ausschlag gegeben, wenn man das bei einer so knappen Entscheidung überhaupt sagen kann. Ein CDU-Abgeordneter wusste gar nicht, wen er wählen sollte, 34 zogen den ländlich-derben Arbeiter Karl-Josef Laumann vor, 32 den …
05.07.2010, 18:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Euro-Wechselkurs Untergang verschoben DETLEF FECHTNER Bielefeld (ots) - In den vergangenen Monaten hat sich mancher Schlaumeier an apokalytischen Voraussagen für Europas Währungsunion berauscht. Für viele war es nur noch eine Frage der Zeit, wann ein Euro-Land nach dem anderen pleite geht  und der Euro-Wechselkurs unter …
05.07.2010, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD und Grüne kündige höhere Neuverschuldung an Gefährlicher Verdacht PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Noch bevor Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt und Rot-Grün die Regierung in NRW übernommen hat, prescht die SPD-Vorsitzende mit überaus unangenehmen und beunruhigenden Nachrichten vor. Die Einlösung der Wahlversprechen wie der Wegfall der Studiengebühren, die Beitragsfreiheit im …
05.07.2010, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bayern entscheiden sich für strengen Nichtraucherschutz Nebelkerzen um den blauen Dunst MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Kaum ein Thema spaltet die deutsche Nation so sehr wie das Rauchen. Dabei sind die Fakten sehr einfach: "Rauchen gefährdet die Gesundheit." Dies ist eine wissenschaftliche Erkenntnis, die niemand ernsthaft bestreitet, der sich mit den Folgen des …
04.07.2010, 19:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Fußball-Nationalelf erreicht das WM-Halbfinale Eine Demonstration UWE KLEINSCHMIDT Bielefeld (ots) - Ein Sommermärchen in Deutschland, ein Wintermärchen in Südafrika. Die Stimmung nach dem erdbebenartigen 4:0 über den Favoriten Argentinien ergießt sich über Kapstadt - zunächst überhaupt nicht. Kein unbändiger Jubel der deutschen Fans. Selbst Stunden nach jenem Erdbeben …
04.07.2010, 19:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Finanzplan und Sparpaket Unverändert falsch MARTIN KRAUSE Bielefeld (ots) - Es gibt viele gute Gründe für den Sparkurs, den Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingeschlagen und[OHNE EINZUG] gegen Widerstände in der eigenen Koalition durchgesetzt haben. - Das überzeugendste Argument liefern Griechenland und andere klamme Länder. …
02.07.2010, 18:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Ostwestfalen-Lippe in NRW Zwischen Weltklasse und Kreisliga HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Am kommenden Mittwoch wird in Paderborn der erste Spatenstich für die "Zukunftsmeile Fürstenallee" gesetzt. Im ersten Anlauf werden in dieses IT-Forschungszentrum zwölf Millionen Euro investiert. Etwa 160 Wissenschaftler aus den Bereichen Maschinenbau, Elektronik und Informatik sollen dort …
02.07.2010, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenversicherung Große Koalition wirkt weiter PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Jetzt soll also einmal mehr der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöht werden. Mit 15,5 Prozent übrigens auf exakt den Stand, den er mit Einführung des vermurksten Gesundheitsfonds schon vor einem Jahr und drei Tagen noch hatte. …
02.07.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kinderschänder-Netzwerk in Gefängnis enttarnt Bielefeld (ots) - Bielefeld. In einem Missbrauchsprozess vor dem Bielefelder Landgericht ist bekannt geworden, dass Sexualstraftäter neue Taten offenbar bereits in Gefängnissen und geschlossenen Kliniken planen und dazu regelrechte Netzwerke bilden, in denen Informationen über potenzielle Opfer ausgetauscht werden. Das …
01.07.2010, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Wahl des Bundespräsidenten Raab, Klum und die Merkel JÖRG RINNE Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Nase voll von der Jammerei seiner Bundesversammelten, das Bier sei schal, der Weißwein zu warm, die Nudeln matschig. Neun Stunden Wulff-Wahl haben ihre Spuren hinterlassen. Norbert Lammert sucht Abhilfe. Kein stundenlanges Rumgewähle …
01.07.2010, 18:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kontrolle von Sexualstraftätern Schwere Aufgabe HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Seit Anfang dieses Jahres hat die Zentralstelle "KURS" im Düsseldorfer Landeskriminalamt ihre Arbeit aufgenommen. "KURS" will rückfallgefährdete Sexualstraftäter, die sich nach Verbüßung ihrer Strafe wieder auf freiem Fuß befinden, im Visier behalten. Passgenau und auf jeden Einzelfall …
01.07.2010, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Folgen der Bundespräsidenten-Wahl Weckruf ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Christian Wulff ist zum Bundespräsidenten gewählt worden und er wird seine Sache zweifellos gut machen. Doch die Umstände dieser Wahl haben Bundeskanzlerin Angela Merkels Schwäche erbarmungslos aufgedeckt: Nichts, aber auch gar nichts, scheint der Regierungschefin auf Anhieb …
30.06.2010, 22:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: Staatssekretärin Kopp (FDP) fordert Union zum Nachdenken auf Bielefeld (ots) - Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, zeigte sich überrascht, dass zur Wahl des Bundespräsidenten drei Wahlgänge benötigt wurden. Man könne angesichts diese Umstands nicht zur Tagesordnung übergehen, sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). …
30.06.2010, 21:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Wahl des Bundespräsidenten Debakel für Merkel CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Wir sind das Volk. Deshalb ist es gut, dass Christian Wulff als neuer Bundespräsident keinen glatten Durchmarsch in der Bundesversammlung hingelegt hat. Denn die Mitglieder dieser Versammlung, die einzig zu dem Zweck zusammenkommt das Staatsoberhaupt zu wählen, …
30.06.2010, 20:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Internationale Hilfe im Golf von Mexiko Viel zu spät MICHAEL KAISER Bielefeld (ots) - Die USA nehmen internationale Hilfe zur Bekämpfung der Ölkatastrophe an. "Ach, jetzt schon?", mag man in einem Anflug von Sarkasmus denken. Spät, aber immerhin. Allerdings fragt es sich durchaus: Warum wird ein Unglück mit diesen verheerenden Ausmaßen, …
29.06.2010, 18:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um Steuergeschenk an Hoteliers Die FDP lernt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Politik braucht klare Symbole. Deshalb sollte die FDP schleunigst klarstellen, dass sie bereit ist, aus dem Unmut der Bürger ihre Schlüsse zu ziehen. Da die Liberalen in den Umfragen bei vier Prozent angekommen sind, wird solch ein …
29.06.2010, 18:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Russische Spione in den USA Aufgeflogen JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Wie ein Thriller liest sich die Anklage gegen Moskaus Spionagering. Überaus trick- und fintenreich gingen die bürgerlich getarnten Agenten offenkundig vor. Dass sie freilich schon seit Jahren unter der Aufsicht des FBI ihre codierten Botschaften verschickten, legt …
29.06.2010, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Rot-grüne Koalitionsverhandlungen Zurück in die Zukunft CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - SPD und Grüne, so wird aus Düsseldorf von beiden Seiten froh vermeldet, kommen bei den Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag rasch voran. Die künftigen Partner wollen sogar eine Gesprächsrunde ausfallen lassen, so gut läuft es. Und dann sollen …
28.06.2010, 19:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Frühkindliche Bildung Leere Kassen, steigende Nachfrage BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Viel geschehen ist in den vergangenen fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der frühkindlichen Bildungsangebote. Doch viel ist noch längst nicht genug, wie die Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Das Land ist mit seinem Angebot weiterhin Mittelmaß. Daran …
28.06.2010, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Politiker fordert Intelligenztest für Einwanderer Kluge Idee MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Da wollte der CDU-Hinterbänkler Peter Trapp mal so richtig ins Rampenlicht treten. Dies ist ihm mit seiner vermeintlich klugen Idee auch gründlich gelungen. Einen Intelligenztest sollten alle potenziellen Einwanderer hinter sich bringen, bevor sie eine Chance haben, …
28.06.2010, 18:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Vorstandsklausur der Liberalen Ängstliche FDP ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die FDP hat sich einen programmatischen Aufbruch vorgenommen - doch die Ergebnisse der Vorstandsklausur enttäuschen. Der dringend notwendige Befreiungsschlag ist ausgeblieben. Die Liberalen haben nach wenigen Monaten Regierungszeit wieder das Image erworben, Politik vor allem für eine …
27.06.2010, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Einzug der Nationalelf ins WM-Viertelfinale Klar verdient TORSTEN ZIEGLER Bielefeld (ots) - Deutschland gegen England: Es ist und bleibt der Klassiker. Für immer. Fast verschenkt für ein Achtelfinale der Fußball-Weltmeisterschaft. Allemal halbfinalwürdig. Die gestrige Begegnung manifestiert die mystische Bedeutung dieser Knallpaarung zweier großer Fußball-Nationen. Deutschland ist weiter, in der …
27.06.2010, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Biopatente Ein ganz dickes Brett WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - In der internationalen Politik, die das Patentrecht aushandelt, spielen ethische Aspekte eine untergeordnete Rolle. Zu unterschiedlich sind die Wertvorstellungen in verschiedenen Ländern und Kulturen. Es geht vielmehr um ein Milliardengeschäft und die Welternährung. Es ist zum Beispiel …
27.06.2010, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Doppelgipfel in Kanada Formelkompromisse JOACHIM ROGGE, TORONTO Bielefeld (ots) - Ein Doppelgipfel kreißte - und gebar reihenweise Mäuschen. Das war angesichts der unterschiedlichen Ausgangslagen beim Treffen von G 8 und G 20 auch nicht anders zu erwarten. Die diplomatische Formelsprache und die freundlichen Worte, die vor allem …
25.06.2010, 18:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Die große Krise Es geht uns gut CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Deutschland ist ein starkes Land. Ein Land, in dem sich die große Mehrheit der Einwohner viel leisten kann, weil sie viel leisten. Und weil die Menschen in Deutschland gelernt haben, sich klug und beweglich auf unterschiedliche Situationen …
25.06.2010, 18:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Grundsatzurteil zur Sterbehilfe Kompass auf schmalem Grat PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Seit 2009 gilt in Deutschland das Patientenverfügungsgesetz. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das Selbstbestimmungsrecht des Menschen als Ausdruck seiner grundgesetzlich garantierten Würde. Das bedeutet: Eine Patientenverfügung ist verbindlich. Ärzte haben sie bei all ihren Maßnahmen zu beachten, …
24.06.2010, 18:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Patientenzufriedenheit Reisen bildet PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Unangenehme Wahrheiten sind alles andere als sexy. Politiker, die auch nur das geringste Interesse an ihrer Wiederwahl haben, meiden sie, wie der Verteidiger das Fummeln vor dem eigenen Strafraum. So blitzt die Wahrheit über das deutsche Gesundheitssystem …
24.06.2010, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gipfeltreffen in Toronto Die griechen viel in Kanada NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Frei nach dem Motto "Kann er hier nicht, Kanada!" hat die konservative kanadische Regierung umgerechnet fast eine Milliarde Euro in drei Tage Sicherheit und Spaß für das G-8-G-20-Doppeltreffen in Toronto investiert. Das Zentrum der Stadt wird mit …
24.06.2010, 18:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Tourismus-Marketing für die Region Stückwerk HUBERTUS GÄRTNE Bielefeld (ots) - Die Region OWL hat sehr viele kulturelle Sehenswürdigkeiten zu bieten. Sie verfügt über eine herrliche Natur. Zudem gibt es hervorragende Einrichtungen im Bereich des Gesundheitswesens. Es liegt sehr nahe, diese Tatsachen für den Tourismus zu nutzen. Doch …
23.06.2010, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Reform der Sicherungsverwahrung Überfällig HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Wenn die Rede auf gefährliche Straftäter kommt, dann besteht in der Gesellschaft Einigkeit. Personen, die eine dauerhafte Gefahr für Leib und Leben anderer darstellen, gehören in Sicherungsverwahrung und damit ins Gefängnis gesperrt. Wenn die Täter psychisch krank …
23.06.2010, 18:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Schulleistungsvergleich Gespaltenes Land BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Der Süden top, der Norden flop. An diesem Urteil hat sich nichts geändert beim jüngsten Leistungsvergleich der Schüler in den 16 Bundesländern. Erfreulich ist, dass NRW in einigen Kompetenzfeldern aufholen konnte. Doch insgesamt wurde die Bildungskluft mit …
23.06.2010, 18:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Des Obamas General Aufsässigkeiten JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Egal, ob General Stanley McChrystal lediglich seinem Frust über den schleppenden Verlauf des Afghanistan-Krieges freien Lauf ließ oder ob die Schmähreden gegen seine Chefs in Washington kühl kalkuliert waren - Präsident Barack Obama wird letztlich keine andere …
22.06.2010, 19:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Die Wirtschaft brummt wieder Sparen am falschen Ende MARTIN KRAUSE Bielefeld (ots) - Sparen oder nicht sparen, das ist heute die Frage. Die Bundesregierung hat sie mit einem umfangreichen Sparpaket beantwortet. Aber Sozialverbände und Gewerkschaften, die Berliner Opposition und obendrein selbst US-Präsident Barack Obama sind völlig anderer Meinung. Die wirtschaftliche …
22.06.2010, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Koalitionsverhandlungen Kleinkram, mehr nicht BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Eine herzliche Umarmung, kurze und zielgerichtete Gespräche und erste Ergebnisse - die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung nimmt Fahrt auf. Fünf harte gemeinsame Jahre auf den Oppositionsbänken haben den Partnern deutlich gemacht, wohin Zerstrittenheit führt. Und so spricht …
22.06.2010, 18:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Spionage gegen Wirtschaftsunternehmen Zu viele Einfallstore HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Der Informationsschutz müsse in deutschen Wirtschaftsunternehmen "Chefsache" sein, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Doch in Wahrheit sind die Netzwerke vieler Unternehmen viel zu wenig gegen Attacken geschützt. Sie bieten genügend Einfallstore für ausländische Geheimdienste, die sich in …
22.06.2010, 16:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Grünen-Chefin Roth: Gauck-Wahl nicht mit Neuwahlen verknüpfen Bielefeld (ots) - Bielefeld. Claudia Roth, Parteichefin der Grünen, wendet sich entschieden dagegen, die Wahl zum Bundespräsidenten zu einer Schiskalsfrage für das Überleben der schwarz-gelben Regierung hoch zu stilisieren. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte …
21.06.2010, 18:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Steigende Lebenserwartung Altersheim Deutschland NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Eine bessere medizinische Versorgung, keine Kriege, eine gesündere Lebensweise: Die Gründe, warum die Deutschen immer älter werden, liegen auf der Hand. Aber wie bereiten wir uns darauf vor, dass die Lebenserwartung immer weiter zunimmt? Wie stellen wir …
21.06.2010, 18:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge Ulla lässt grüßen PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Die Gesundheitspolitiker der Koalition raufen um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und verwalten doch nur Ulla Schmidts Erbe, den Gesundheitsfonds. Dem wohnt nach wie vor nicht der Zauber eines Anfangs inne, sondern ein gesetzlich fixiertes Problembündel: …
21.06.2010, 18:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Eskalation im Kurdenkonflikt Versagen auf ganzer Linie THOMAS SEIBERT, ISTANBUL Bielefeld (ots) - Tote, Verwundete, Drohungen, Rufe nach Wiedereinführung des Kriegsrechtes in Südostanatolien: Der Kurdenkonflikt in der Türkei eskaliert wieder - Folge eines Versagens aller Beteiligter. Dabei war die Türkei in den vergangenen Monaten auf einem guten Weg. Die Regierung …
20.06.2010, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Wirtschaft im Aufwind Vorausschauend handeln CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Die Automobilindustrie ist samt Zulieferern die wichtigste Branche in Deutschland. Geht es ihr gut, kann die gesamte Wirtschaft auf glänzende Geschäfte hoffen. Deshalb ist es zunächst eine erstklassige Nachricht, dass die Hersteller der Nobelmarken mit der Produktion …
20.06.2010, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Rüttgers zieht sich aus der Landespolitik zurück Neuer Kurs PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Der Rückzug von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) war zu erwarten. Eine Niederlage gegen seine Herausforderin Hannelore Kraft wollte er sich nicht antun. Eine Rückkehr in die Rolle des Oppositionsführers kam für ihn, der so gern den Landesvater …
18.06.2010, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Land ohne Führung Verantwortung ist gefragt CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Der Begriff Führung ist in Deutschland mit Vorsicht zu verwenden. Historisch zu sehr belastet ist die Vorstellung, dass einige wenige, im schlimmsten Fall nur einer, bestimmen, wo es lang geht. Dennoch braucht ein 80-Millionen-Volk, ein Land mit …
18.06.2010, 18:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Große Leerstände im OWL-Einzelhandel Verdorrte Märkte MARTIN KRAUSE Bielefeld (ots) - Wer kauft heute noch Möbel in der Innenstadt? In welcher City kann man Hammer und Nagel überhaupt noch erwerben? Wo gibt es Blumen, Spielzeug und Fernseher am billigsten? Es ist noch nicht allzu lange her, dass in …
18.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): ThyssenKrupp will Geschäftssparte verkaufen Bielefeld (ots) - Deutschlands größter Stahlkocher ThyssenKrupp will seinen Stahl-Geschäftsbereich "Metal Forming" nach Informationen der Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) komplett verkaufen. Betroffen sind 5.500 Beschäftigte in Europa. "Es gibt mehrere Kaufinteressenten", zitierte das Blatt Konzernsprecher Dietmar Stamm. Gesucht werde eine …
18.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Sparzwang trifft Behinderte Bielefeld (ots) - Im Haushalt des Landesverbands Westfalen-Lippe (LWL) werden nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) im nächsten Jahr 300 Millionen Euro fehlen. Grund sind zum einen die Wirtschaftskrise, die weniger Steuereinnahmen zur Folge hat und zum …
17.06.2010, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KORRIGIERTE FASSUNG! KOMMENTAR SPD und Grüne bilden Minderheitsregierung in NRW Hohes Risiko PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft, ihre Partei und ihr grüner Bündnispartner lassen sich auf ein hohes Risiko mit ungewissem Ende ein. Wenn sie jetzt mit sechswöchiger Verzögerung eine rot-grüne Regierung bilden, die das Wahlergebnis und die Mehrheitsverhältnisse im …
17.06.2010, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD und Grüne bilden Minderheitsregierung in NRW Hohes Risiko PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft, ihre Partei und ihr grüner Bündnispartner lassen sich auf ein hohes Risiko mit ungewissemEnde ein. Wenn sie jetzt mit sechswöchiger Verzögerung eine rot-grüne Regierung bilden, die das Wahlergebnis und die Mehrheitsverhältnisse im Landtag …
17.06.2010, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Behinderte vom Spardiktat bedroht Ungerecht HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Für viele Menschen ist die Wirtschaftskrise weit weg. Vor allem für Millionäre, deren Zahl nach offiziellen Erhebungen nicht nur in Deutschland gewachsen ist. Auch skrupellose Finanzhaie oder gierige Banker müssen sich wenig Sorgen machen. Obwohl sie die …
17.06.2010, 19:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Wirtschaftspolitik in der Krise Angst vor Europa DETLEF FECHTNER, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Ein Gespenst geht um in Europa: die Wirtschaftsregierung. Vielerorts wird die Sorge geäußert, unter französischer Regie bereite Europa die komplette Entmachtung nationaler Regierungen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. Einige warnen bereits davor, dass die Deutschen …
16.06.2010, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): US-Präsident spricht über die Energiewende Chance vertan JOACHIM ROGGE Bielefeld (ots) - Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ist in der Tat die bislang nachdrücklichste Aufforderung, auf saubere Energie umzuschwenken. Amerika, dessen Lebensstil bislang auf der rücksichtslosen Verschwendung  fossiler Energieträger beruht, muss sich vom Kinderglauben  an den angeblich endlosen …
16.06.2010, 19:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Europaparlament lehnt Lebensmittel-Ampel ab Appetitverderber DETLEF FECHTNER, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Die umstrittene Lebensmittelampel kommt wohl doch nicht. Nach der Ablehnung im Europäischen Parlament ist es unwahrscheinlich, dass die EU die farbliche Kennzeichnung von Kalorien, Fetten, Zucker und Salz zur Pflicht macht. Die Gegner der Ampel, die vor …
16.06.2010, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Der Fall Mixa Trauriges Bild CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Eine Wunde, die lange unbehandelt bleibt, entzündet sich und eitert lange. So schnell, wie es sich die Oberen der katholischen Kirche gewünscht haben, ist der Fall des Ex-Bischofs Walter Mixa nicht erledigt. Mit seinem Interview und den …
16.06.2010, 11:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Gesundheitsexpertin Flach gegen Vertagung der Gesundheitsreform Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ulrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, spricht sich im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) entschieden gegen eine Vertagung der Gesundheitsreform aus. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende verlangt noch vor der Sommerpause ein von den …
15.06.2010, 19:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Brüssel hängt deutsche Pendler ab Weichen falsch gestellt NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Seit Jahren überweisen wir von allen EU-Mitgliedsstaaten den höchsten Beitrag nach Brüssel, und nicht zum ersten Mal fragt man sich: Haben wir als Zahlmeister eigentlich auch Vorteile davon? Beim Beschluss der EU-Abgeordneten über eine neue Richtlinie für …
15.06.2010, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Schere zwischen Arm und Reich wird größer Das schützende Tabu HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Bisher haben wir Glück gehabt. In den Niederlanden, der Schweiz, Österreich und anderen Nachbarländern bestimmen neu-rechte Parteien mit unappetitlichen Programmen die Politik. Deutschland dagegen ist der fremdenfeindliche Rechtspopulismus bislang weitgehend erspart geblieben. Seltsam eigentlich, haben doch die …
15.06.2010, 18:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Steigende Benzinpreise Psychologie nährt die Börse ANDREA FRÜHAUF Bielefeld (ots) - Mancher Experte spricht schon jetzt vom dritten Ölpreisschock. Dabei reichen die weltweiten Ölreserven schätzungsweise noch 40 Jahre. Eigentlich genug Zeit, um in der Energiepolitik umzusteuern und nach alternativen, klimafreundlichen Lösungen zu suchen. Doch Industrie und Politik ticken …
14.06.2010, 18:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Schwierige Regierungsbildung in Brüssel Europa geht, Belgien nicht KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Manche sorgen sich jetzt um Europa: Am 1. Juli übernimmt Belgien turnusgemäß den Vorsitz der EU-Regierungen - obwohl es selber keine richtige hat. Denn es wäre ein Wunder, wenn es bis dahin gelänge, nach den Parlamentswahlen vom …
14.06.2010, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft sperrt sich gegen Minderheitsregierung Notlösung PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Dass der Verzicht von SPD-Chefin Hannelore Kraft, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zu stürzen und sich zur Chefin einer Minderheitsregierung wählen zu lassen, nicht auf ungeteilten Beifall bei politischen Freunden und Gegnern stößt, war zu erwarten gewesen. Vor …
14.06.2010, 18:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Getränkedosen erobern Supermärkte zurück Auslaufmodell WOLFGANG MULKE Bielefeld (ots) - Verbraucher sind bequem. Das ist auch ihr gutes Recht. Deshalb finden Produkte, die das Leben vereinfachen, schnell reißenden Absatz. Doch aus Sicht der Umwelt und der Volkswirtschaft ist das nicht immer sinnvoll. Die Getränkedosen sind ein Beispiel …
13.06.2010, 18:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Regierungskoalition Vertrauenskrise CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Auch wenn Politik nicht unbedingt das Geschäft großer gegenseitiger Zuneigung ist, so gehört doch ein Mindestmaß an Vertrauen dazu. Jedenfalls innerhalb einer Koalition. Davon ist jedoch in der Regierungstruppe - sie "Mannschaft" zu nennen, wäre schon zu …
13.06.2010, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Die Gewinner der Krise Ungleich JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Überall in Europa, längst nicht nur in Deutschland,  werden die Sparschrauben kräftig angezogen. Jeder bekommt das zu spüren. Vor allem in den USA, wo die Finanzkrise ihren Ausgang nahm und nach wie vor fast jeder Zehnte im …
13.06.2010, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Barmer-GEK-Chefin Birgit Fischer fordert Abkehr von der Kopfpauschale Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Rückkehr zur gemeinsamen prozentualen Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber fordert Barmer-GEK-Chefin Birgit Fischer. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden NEUEN WESTFÄLISCHEN (Montagausgabe) fordert die Managerin der größten deutschen gesetzlichen Krankenkasse die …
13.06.2010, 18:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Ölkatastrophe Hoffen auf die Wende MICHAEL KAISER Bielefeld (ots) - Bevor noch das Bohrloch im Golf von Mexiko geschlossen ist, macht sich BP Gedanken, wie es seinen ramponierten Ruf aufpolieren kann. Das aufgefangene Öl soll verkauft und der Erlös für die Wiederherstellung der Lebensräume verwendet werden. Viel …
11.06.2010, 18:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Keine stabile Regierung in NRW in Sicht Geschmacklos PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die Ungeduld ist verständlich: Vor fünf Wochen wurde ein neuer Landtag gewählt, doch weder eine neue Koalition noch eine stabile Regierung ist in Sicht. Das Wahlergebnis ließ die rot-grünen oder schwarz-gelben Wunschkonstellationen nicht zu. Rot-Rot-Grün und Rot-Grün-Gelb …
11.06.2010, 18:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika Erwünschte Ablenkung TORSTEN ZIEGLER Bielefeld (ots) - Jabulani rollt. Endlich. Er wird wüst getreten, sanft gestreichelt, beherzt geköpft, energisch gefaustet, sicher gefangen. Und hoffentlich beult er, der WM-Ball, in jedem Spiel die Tornetze. Denn wenn die Sportart Fußball genug Spektakel bietet, ist sie geeignet, …
10.06.2010, 19:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Günther Jauchs Spagat zwischen ARD und RTL Unter Gremlins THOMAS KLINGEBIEL Bielefeld (ots) - Die Sehnsucht, doch noch ins seriöse Fach zu wechseln, muss sehr ausgeprägt sein. Vor drei Jahren hatte Günther Jauch verbittert auf die Christiansen-Nachfolge verzichtet, die ARD-Rundfunkräte als "Gremien voller Gremlins" gescholten. Nun ist Jauch eingeknickt, verzichtet auf …
10.06.2010, 18:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Wahlen in den Niederlanden Beunruhigender Trend KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Einst die Österreicher, zuletzt die Ungarn, jetzt die Holländer, demnächst vielleicht die Belgier und Slowaken: In Ost und West suchen Europas Wähler ihr Heil zunehmend bei denen, die den Zumutungen der Globalisierung vor allem mit Ellbogen und …
10.06.2010, 18:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Bundesarbeitsgericht zu Bagatellkündigung Urteil gegen Hartherzigkeit HANNES KOCH, BERLIN Bielefeld (ots) - Aus der Firma zwei Schrauben oder andere Cent-Artikel zu stehlen, bedeutete vor 30 Jahren eine größere Verfehlung, als heute. Vor dem Hintergrund dieser gesellschaftlichen Stimmung hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung der Kassiererin Barbara E., bekannt als "Emmely", …
09.06.2010, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neuregelung der Rundfunkgebühren Zwangsabgabe CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Vereinfachen ist oft, nicht immer, gut. Der Beschluss der Ministerpräsidenten, die Rundfunkgebühr auf eine haushalts- und betriebsgebundene Berechnungsart umzustellen, ist eine Vereinfachung. Wenigsten fallen die Schnüffelbesuche der GEZ-Kontrolleure künftig weg. Doch so gut die Umstellung gemeint ist, …
09.06.2010, 19:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Schulpreis und Bildungsgipfel Erfolg kostet Geld BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Viele der Forderungen, für die am Vortag des dritten Bildungsgipfels erneut Zehntausende Schüler, Auszubildende und Studierende auf Deutschlands Straßen gingen, sind in verschiedensten Ansätzen und Facetten bereits realisiert. Das machten die nahezu zeitgleiche Verleihung des Deutschen Schulpreises …
09.06.2010, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Keine Fortschritte bei rot-grün-gelber Sondierung Wunschtraum PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Für die NRW-SPD-Vorsitzende und gefühlte Wahlsiegerin Hannelore Kraft werden die Chancen, Ministerpräsidentin an der Spitze einer stabilen Regierungskoalition zu werden, immer geringer. Denn die Ampelkoalition mit Grünen und der FDP, auf die Kraft nach dem knapp verpassten …
09.06.2010, 19:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Ordnungsämter verbieten Vuvuzela Vom Tuten und Blasen JÜRGEN JUCHTMANN Bielefeld (ots) - Die Fußball-WM hat noch nicht begonnen, da stehen die größten Spielverderber schon fest: das Umweltministerium in NRW und diverse Ordnungsamtsleiter, die das Tuten und Blasen der Vuvuzela verbieten. Die südafrikanische Tröte, eines der Symbole dieser Weltmeisterschaft, kann …
09.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Flugticketabgabe: FDP will Passagiere der ersten Klasse mehr belasten Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, macht sich dafür stark, dass "Fluggäste in der ersten Klasse bei der Flugticketabgabe stärker herangezogen werden als die einfachen Passagiere in der so genannten Holzklasse ". Auch soll derjenige …
08.06.2010, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Bundespräsident Wulff im Abseits ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Regierung agiert immer noch hart am Rande des Abgrunds. FDP und CSU pöbeln sich weiterhin an ("Wildsau" gegen "Gurkentruppe") wie Halbstarke. Noch gravierender ist, dass die Regierung mit ihrem Vorschlag für das Amt des Bundespräsidenten …
08.06.2010, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Estland bekommt den Euro Willkommen DETLEF FECHTNER, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Die Finanzminister haben zugestimmt: Estland ist damit so gut wie aufgenommen in die Währungsunion.In Zeiten der Krise drängt sich natürlich die Frage auf, ob es clever und sinnvoll ist, noch mehr Länder in die Euro-Zone zu holen, …
08.06.2010, 19:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Bildungsgipfel Zu kurz gesprungen BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Der Bildungsetat ist vom schwarz-gelben Spardiktat ausgenommen. Immerhin. Dass dies bei weitem nicht ausreicht, um die ehrgeizigen, aber notwendigen Ziele des Bildungsgipfels zu erreichen, zeigt die vorgelegte Klemm-Studie überdeutlich. Ohne zusätzliches Geld für Bildung und Forschung bleibt …
07.06.2010, 20:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Kürzungspläne von Schwarz-Gelb Ein unvollständiger Sparplan ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Zum ersten Mal seit der Agenda 2010 des sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder wagt sich eine Bundesregierung wieder an Kürzungen im Sozialetat heran. Zum ersten Mal seit langem sind Bundesminister tatsächlich bereit, ihre Ausgaben auf den Prüfstand zu …
07.06.2010, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Linke wollen Kraft zur Ministerpräsidentin wählen Vergiftetes Angebot PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Aus dem Munde der beiden linken Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann klingt alles einfach und einleuchtend: SPD und Grüne müssen gemeinsam mit der Linken die Studiengebühren sofort abschaffen, die Kopfnoten streichen und zum Tariftreuegesetz zurückkehren, dann …
07.06.2010, 19:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Männlich oder weiblich Kindermund BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Das vermeintlich starke Geschlecht kneift vor den wirklich ernsten Herausforderungen im Berufsleben. Kindergärtner? Mädchenkram! Grundschullehrer? Nein danke! Und Krankenpfleger? Kein Job für wahre Männer! Schaut man die Hochschulstatistiken durch, wird die Liste auch vieler akademischer Berufe stets …
06.06.2010, 18:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Studie zum Selbstverständnis junger Muslime Sozialer Sprengstoff MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - So sehr sich der Kriminologe Christian Pfeiffer auch bemüht, dem Thema die große Brisanz zu nehmen: Die Ergebnisse seiner Studie sind geeignet, einen neuen Kampf zwischen den Kulturen in Deutschland auszulösen. Falsch interpretiert könnte das Wort vom …
06.06.2010, 18:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Haushaltssanierung Hoffen auf Gerechtigkeit BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Markig und entschlossen klingen die Worte, mit denen sich das Bundeskabinett zur Sparklausur zusammensetzte: "Kehrtwende schaffen", "Kurs ändern" und "wichtige Weichen stellen" seien die Aufgaben der Stunde. Noch ist die Liste der Streichungen, Kürzungen und möglicher zusätzlicher …
04.06.2010, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Christian Wulff Favorit fürs höchste Staatsamt Gesucht: Der Bürgerpräsident THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Keine vier Wochen mehr und unser Land hat einen neuen Bundespräsidenten. Fünf Anmerkungen zur Wahl unseres neuen Staatsoberhauptes: 1. Mehrheiten: Nach Lage der Dinge wird Christian Wulff der neue Mann im Schloß Bellevue. Die Mehrheitsverhältnisse sind so …
04.06.2010, 18:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Entführungsopfer Maria Bögerl ist tot Niederschmetternd MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Es war eine verzweifelte Suche. Seit dem 12. Mai suchten mehrere Hundertschaften von Polizeibeamten in den Wäldern von Heidenheim nach der entführten Bankiersfrau Maria Bögerl. Jetzt, zweieinhalb Wochen später, die für Familie, Nachbarn und Nation schockierende Nachricht: …
04.06.2010, 17:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Oppermann: CDU hat Ursula von der Leyen schlecht behandelt Bielefeld (ots) - Bielefeld. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, kritisert das Verhalten der CDU bei der Kandidatenkür für das Bundespräsidenten-Amt. "Ursula von der Leyen wurde zwei Tage lang heiß gehandelt und dann eiskalt fallen gelassen" sagte der Göttinger SPD-Politiker …
02.06.2010, 20:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Ermittlungen gegen Erzbischof Zollitsch Abwarten CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Der Vorwurf gegen Robert Zollitsch wiegt schwer. Die Staatsanwaltschaft Freiburg ermittelt gegen den Erzbischof wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern. Es passt vielen Kirchenkritikern sicher ins Bild, dass ausgerechnet der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der trotz …
02.06.2010, 20:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Sparhaushalt Die letzte Chance ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Nun muss Bundeskanzlerin Angela Merkel doch noch in die Rolle der schwäbischen Hausfrau schlüpfen. Nach dem kommenden Wochenende wird ihre Regierung ein Sparprogramm präsentieren, das sich gewaschen hat und das es in dieser Form in der bundesdeutschen …
02.06.2010, 18:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Sparpläne für die Bundeswehr Taktik MICHAEL KAISER Bielefeld (ots) - Der Einsatz der Bundeswehr darf nicht wirtschaftlichen Interessen dienen. Dieser Punkt stand im Mittelpunkt der Debatte um den Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler. Unstreitig ist aber: Die Bundeswehr dient wirtschaftlichen Interessen. Und zwar überall dort, wo ihre Standorte liegen. …
02.06.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Zulassungsbeschränkung für Junglehrer in Nordrhein-Westfalen Bielefeld (ots) - Bielefeld. Trotz Fachlehrermagel führt Nordrhein-Westfalen einen Numerus Clausus für Lehramtsanwärter ein. Da die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für den Vorbereitungsdienst in diesem und den kommenden Jahren deutlich über der Zahl der im Haushalt dargestellten Referendarsplätze liegt, …
01.06.2010, 20:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Bundespräsidenten-Kandidat Rhetoriker gefragt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Wenn es nach Kanzlerin Angela Merkel ginge, würde heute Ursula von der Leyen als Bewerberin für das höchste Amt im Staat präsentiert. Doch noch ist nicht klar, ob sich vor allem die Union mit dem Gedanken anfreundet, …
01.06.2010, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP jetzt doch zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit Pirouettenpolitik PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Man kann es, wie der Chef der FDP-Fraktion im NRW-Landtag, Gerhard Papke, unbeholfen formulierte, als die Herstellung "demokratischer Gesprächsnormalität" bezeichnen. Man kann aber auch, wie es der gesunde Menschenverstand nahelegt, fassungslos den Kopf schütteln über das Ausmaß …
01.06.2010, 18:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Prozess um Verhör Gäfgens Angemessene Nüchternheit KNUT PRIES, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Es ist eines der traurigsten Bilder: Das Gesicht des lachenden Jungen mit den großen Vorderzähnen wird keinem je aus dem Gemüt fallen, der die entsetzliche und verstörende Geschichte Jakob von Metzlers und seines Mörders Gäfgen verfolgt hat. …
01.06.2010, 02:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): Millionen-Hilfe für Arminia Bielefeld Glücksspiel-Unternehmer Gauselmann steigt ein - Zweitligist vor Rettung in letzter Sekunde Bielefeld (ots) - Der finanziell angeschlagene Fußball-Zweitligist Arminia Bielefeld steht unmittelbar vor seiner Rettung. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe) will sich der Lübbecker Unternehmer Paul Gauselmann mit einem siebenstelligen Betrag bei dem Fußball-Zweitligisten engagieren. Der Chef …
01.06.2010, 02:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Millionen-Hilfe für Arminia Bielefeld Glücksspiel-Unternehmer Gauselmann steigt ein - Zweitligist vor Rettung in letzter Sekunde Bielefeld (ots) - Der finanziell angeschlagene Fußball-Zweitligist Arminia Bielefeld steht unmittelbar vor seiner Rettung. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe) will sich der Lübbecker Unternehmer Paul Gauselmann mit einem siebenstelligen Betrag bei dem Fußball-Zweitligisten engagieren. Der Chef …
31.05.2010, 19:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Der Rücktritt des Bundespräsidenten Flucht vor Verantwortung THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Deutschland ist in keinem guten Zustand. Das muss man in diesen Tagen leider zur Kenntnis nehmen. Den bisherigen Höhepunkt des Niedergangs unserer republikanischen Politik hat sich bis gestern kaum jemand ausmalen können: Das Staastoberhaupt tritt zurück. Bislang …
31.05.2010, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Gesamtmetallchef Kannegiesser: "Rücktritt nicht nachvollziehbar" Bielefeld (ots) - Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler ist für den Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, "überraschend und nicht nachvollziehbar". "In der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage in der Welt, in der anhaltenden Debatte über das Verhältnis zwischen …
30.05.2010, 18:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Lena siegt beim Eurovision Song Contest Eine neue deutsche Heldin THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Was für ein Triumph! Was für ein Mädchen! Lena, Deutschland, erobert Europa - mit einem Lied. Es gibt nichts, was diese frohe Botschaft relativiert. Ein Märchen wird wahr und man ist geneigt, den Augenblick der Freude festhalten …
30.05.2010, 18:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP lässt Gesprächsbereitschaft erkennen Irrlichter PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Was die FDP seit der NRW-Wahl in Sachen Bündnisbereitschaft aussendet, das hat wenig mit einer Ampel und ihren eindeutigen Signalen und viel mit aufflackernden und wieder verlöschenden Irrlichtern zu tun. Mal will sie mit SPD und Grünen …
28.05.2010, 20:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Arminia-Rettung Unprofessionell CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Bei wichtigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen ist es immer dasselbe. Bei Tarifverhandlungen, Investitionsentscheidungen und manchmal sogar bei der Frage von Krieg und Frieden sind die letzten Minuten vor Ablauf einer Frist die wichtigsten. Wie im Zylinder eines …
28.05.2010, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Zweite Runde der Sondierung von CDU und SPD Dilemma PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die Sondierung von CDU und SPD, ob die Bildung einer großen Koalition möglich ist, geht am Dienstag in die entscheidende Phase. Während die CDU mit aller Macht in ein Bündnis mit der SPD drängt, stecken die Sozialdemokraten …
27.05.2010, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Köhler zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr Die Kraft der Worte BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Als Präsident, der mit wohlgesetzten und -gewählten Worten Einfluss auf Politiker und Bürger nimmt, ist Horst Köhler bislang nicht aufgefallen. Das ist ein Manko für einen Mann in diesem Amt, der allein durch Worte Einfluss nehmen kann …
27.05.2010, 19:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Wettbewerb in Kfz-Werkstätten Verbraucher im Wunderland DETLEF FECHTNER, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Das ist ein guter Tag für die Verbraucher" - mit dieser Floskel  beginnen in Brüssel viele Pressekonferenzen. Zu viele. Die EU-Kommission lässt sich nicht lumpen, Europas Verbrauchern zu versprechen, dass alles billiger und besser wird, weil sie …
27.05.2010, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Missbrauch von Kindern an Jesuitenschulen Retten, was zu retten ist RALF MÜLLER Bielefeld (ots) - Der Provinzial des Jesuitenordens in Deutschland ist ein aufgeklärter, redegewandter Mann. Er weiß, dass vor dem Hintergrund des kapitalen Missbrauchsskandals um schulische Einrichtungen die Lage des Ordens und der Kirche mit Schönrederei und Ausflüchten nur noch verschlimmert …
27.05.2010, 16:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Sicherheitsexperte Arnold: Keine wirtschaftspolitischen Interessen beim Einsatz in Afghanistan Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Empörung reagierte Rainer Arnold, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, auf Unterstellungen der Linken, der Afghanistan-Einsatz diene der Durchsetzung wirtschaftspolitischer Interessen: "Das ist wirklich völliger Quatsch",sagt der SPD-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen …
26.05.2010, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Vor der Entscheidung über die Hilfe der Stadt Bielefeld Ostwestfalen braucht Arminia LOTHAR SCHMALEN Bielefeld (ots) - Nicht selten schaut Bielefeld neidisch auf die Nachbar-Großstädte Münster und Osnabrück. Münster liegt bei fast allen Image-Rankings meilenweit vor Bielefeld; in Osnabrück leben - zumindest wenn man einer seriösen Umfrage vor ein paar Jahren glaubt - gar …
26.05.2010, 19:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Sondierungsgespräche CDU-SPD beginnen Kreide gefressen PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine CDU haben säckeweise Kreide gefressen. Wie der Wolf im Märchen umgarnt der um seinen Job bangende Regierungschef die SPD mit sanfter Stimme und warmherzigen Worten. Vergessen sind die bösen Sprüche, mit denen …
25.05.2010, 20:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Roland Koch geht CDU verliert ein großes Kaliber THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Aus diesem Holz sind eigentlich Kanzler gestrickt: machtbewusst, auch mit "brutalstmöglicher Aufklärung" gegen Parteifreunde, wenn es der eigenen Rettung dient - siehe die Spendenaffäre der Hessen-CDU und das Schicksal des früheren Innenministers Manfred Kanther; rücksichtslos - siehe …
25.05.2010, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Deutsche Söldner in Somalia Exportschlager Tod NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Früher war Thomas Kaltegärtner Hauptfeldwebel bei der Bundeswehr. Heute verdient er in Telgte sein Geld damit, ehemalige Bundeswehrsoldaten als Söldner nach Somalia zu schicken. Wenn die Gesetzeslücke nicht schnell geschlossen wird, könnte Deutschland auch in Sachen Tod …
25.05.2010, 19:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Politiker Brok: Leute wie Koch braucht die Politik Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bielefelder CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat den angekündigten Rückzug des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch aus der Politik als "außerordentlich großen Verlust" für die Union bezeichnet. Der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) sagte Brok, Koch …
25.05.2010, 19:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Thronrede der Queen Die Arbeit beginnt JOCHEN WITTMANN, LONDON Bielefeld (ots) - Anderswo dauert es länger. Aber in Großbritannien haben Konservative und Liberaldemokraten nach einem unklaren Wahlausgang innerhalb von Tagen ihre Differenzen bereinigt. Sie haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt und nach drei Wochen ein Regierungsprogramm gebaut, das die Queen in …
25.05.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): CDU in NRW ordnet Führungsspitze neu Widerstände gegen "rheinische Kungelrunde" Bielefeld (ots) - In der NRW-CDU ist wenige Tage vor der ersten Koalitionsrunde mit der SPD ein heftiger Streit um den neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion entbrannt. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe) haben sich der noch amtierende …
24.05.2010, 18:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Ölkatastrophe im Golf von Mexiko Obamas Desaster JOACHIM ROGGE WASHINGTON Bielefeld (ots) - Apollo 13 auf die Erde zurück zu bringen, war ein technisches Meisterstück. Groß und voller Stolz hatte Amerika den glücklichen Ausgang dieses Dramas im All unlängst gefeiert. Heute muss die Nation mit wachsendem Grimm ohnmächtig zuschauen, wie …
24.05.2010, 18:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Seehofers Reiseplan Höchste Zeit RALF MÜLLER Bielefeld (ots) - Der 41. Sudetentag war einer der leisesten in der Geschichte der Landsmannschaft. Was nicht heißt, dass es einer der unbedeutendsten war. Denn immerhin segnete der "vierte Stamm Bayerns" die erste Reise eines bayerischen Ministerpräsidenten nach dem Krieg …
24.05.2010, 18:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Sparzwänge Zerbröselt WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Der schwarzgelben Koalition zerbröckelt ein zentrales Projekt nach dem anderen zwischen den Fingern. Am Ende bleibt womöglich kein gemeinsames Ziel mehr übrig, außer die gemeinsame Zeit möglichst anständig über die Runden zu bringen. Erst musste der liberale …
21.05.2010, 19:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kommunalkammer Nur mit Veto-Recht BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Haushaltsnot wohin man blickt: Bund, Länder und Gemeinden pfeifen aus dem letzten Loch. Ob Bundes- oder Landtag - wer derzeit noch Wohltaten verteilen will, macht's sich einen schlanken Fuß und schiebt die Kosten auf die unterste Ebene …
21.05.2010, 19:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Deutsche Europapolitik Vertrauen zerstört CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Zum Pfingstwunder gehört es laut biblischer Überlieferung, dass Jesu Jünger zwar in ihrer Muttersprache Hebräisch, bzw. Aramäisch, predigten, sie aber von allen anderen Menschen verstanden wurden, die dieser Sprachen eigentlich gar nicht mächtig waren. Für kurze Zeit …
21.05.2010, 16:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Stadt will Arminia mit Darlehen unterstützen Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Stadt Bielefeld will den finanziell angeschlagenen Fußballverein Arminia mit einem zu verzinsenden Darlehen in Höhe von 4,85 Millionen Euro unterstützen. Das Geld soll von der städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG aus "vorübergehend nicht benötigter Liquidität" kommen. Eine …
20.05.2010, 21:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE SPD sagt Rot-Rot-Grün ab Neues Denken nötig THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Die erste Linkskoalition in den alten Bundesländern ist abgesagt. Fünf Überlegungen zur Lage: 1. Respekt. Hannelore Kraft hat der Versuchung widerstanden, für das Amt der Ministerpräsidentin jeden Preis zu zahlen. So ein Bündnis trüge mit einer Ansammlung …
20.05.2010, 20:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Wohnimmobilien Sicherer als Gold ANDREA FRÜHAUF Bielefeld (ots) - Experten raten Anlegern in diesen Krisenzeiten immer wieder, sie sollten ein Zehntel ihres Guthabens in Gold anlegen. Wie sich die Zeiten ändern. Vor zehn Jahren noch galt Gold bei Anlegern als höchst unattraktiv. Heute kostet die Feinunze …
20.05.2010, 20:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Erfolge im Kampf gegen die ETA Gutes und Schlechtes aus Spanien RALPH SCHULZE, MADRID Bielefeld (ots) - Auch wenn die Stimmung im Urlaubsland Spanien wegen der heftigen Wirtschaftskrise derzeit ziemlich schlecht ist, kommen auch gute Nachrichten aus dem iberischen Königreich. Etwa jene, dass die baskische Terrororganisation ETA mit dem Rücken an der Wand steht. …
20.05.2010, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Begünstigung des Betruges Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer in Höhe von 0,5 Prozent pro Transaktion hat sich der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (dbb), Dieter Ondracek, ausgesprochen. "Der diskutierte Steuersatz von bis zu 0,05 Prozent pro Transaktion hätte nur …
19.05.2010, 19:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ölteppich im Golf von Mexiko Schmutzige Geschäfte NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Während das Ökosystem im Golf von Mexiko kurz vor dem Kollaps steht, scheitert die US-Regierung mit ihrem Versuch, die Ölindustrie per Gesetz für Schäden stärker zur Kasse zu bitten. Die Obergrenze liegt bei rund 75 Millionen Dollar …
19.05.2010, 19:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Start der rot-grün-roten Sondierungsgespräche Unkalkulierbares Risiko PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob NRW als erstes großes Bundesland im Westen von einer Koalition aus SPD, Grünen und der neuen Linkspartei regiert werden wird. Die roten und grünen Wunschpartner treffen heute zu einer …
19.05.2010, 17:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter. Deutschland will Vorreiter beim Kampf gegen Spekulation sein Bielefeld (ots) - Bielefeld. "Deutschland will Vorreiter beim Kampf gegen spekulative Finanzinstrumente sein", sagte Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Deshalb habe die Regierung auch eigenmächtig ungedeckte Leerverkäufe verboten. "Diesem …
19.05.2010, 16:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter fordert üppigere Bankenabgabe Bielefeld (ots) - Bielefeld. Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, setzt sich dafür ein, die geplante Bankenabgabe der Bundesregierung üppiger auszugestalten. "Wir im Finanzministerium sehen bei der konkreten Festlegung der Bankenabgabe noch Spielraum nach oben", sagte der CDU-Politiker in einem …
18.05.2010, 20:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kriminalstatistik Auf gutem Weg HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Manchmal haben wir tatsächlich das Gefühl, von lauter Verbrechern umzingelt zu sein. Doch dieser Eindruck täuscht. Er wird nicht zuletzt durch die Schlagzeilen der Boulevardmedien erzeugt. In Wahrheit gehört Deutschland zu den sichersten Ländern der Welt. Die …
18.05.2010, 17:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Poß pocht auf eindeutigen Vorrang für Finanztransaktionssteuer Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß hält das Einlenken der schwarz-gelben Koalition bei der Finanztransaktionssteuer noch nicht für ausreichend: "Die jetzige Position von Schwarz-Gelb kann allenfalls die Grundlage für Gespräche mit uns bilden", sagte der SPD-Politiker in einem …
18.05.2010, 16:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Finanzexperte Frank Schaeffler sieht FDP in "schwieriger Situation" Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der FDP-Finanzxperte Frank Schäffler möchte für seine Fraktion "nicht mehr an herausgehobener Stellung tätig sein", wie er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) verriet. Schäffler ist deshalb am Dienstag von seinem Amt als Obmann der …
17.05.2010, 21:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Das Ballack-Foul und die Folgen Fußball - das brutale Geschäft THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Die Brutalität des Fouls an dem Kapitän der deutschen Fußballnationalmannschaft, Michael Ballack, macht den Betrachter sprachlos. Wie kann ein Sportler, der selbst von der Ball-Kunst lebt, einem - wenn auch gegnerischen - Spieler so rücksichtslos in die …
17.05.2010, 21:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR In Deutschland kommen immer weniger Kinder zur Welt Schwere Geburten NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Ob ein Kind geboren wird oder nicht, ist eine komplexe Angelegenheit: Wer kann, will häufig nicht - und wer will, kann nicht. Der Geburtenrückgang in Deutschland ist jedoch nicht die Schuld individualisierter Egoisten, sondern das Ergebnis einer …
16.05.2010, 18:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Union streitet über das Sparen Merkels Zeit wird knapp THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Es wird warm für die Bundeskanzlerin. Eine Woche nach den Verlusten bei der NRW-Landtagswahl wächst die parteiinterne Kritik an der mangelnden Führung von Angela Merkel bedrohlich an. Anders als ihrem Koalitionspartner Westerwelle ist es Merkel nicht gelungen, …
16.05.2010, 18:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Blutige Unruhen in Thailand Die Party ist vorbei NICOLE HILLE-PRIEBE Bielefeld (ots) - Hinter seinem friedlichen Lächeln muss Buddha zum Heulen zumute sein, wenn er das Blut auf Bangkoks Straßen sieht. Die Stadt brennt, und mit ihr bald das ganze Land. Thailand steht ein Bürgerkrieg bevor, dessen zweiter Verlierer schon …
16.05.2010, 18:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Linke-Parteitag Lafontaines Erben ALEXANDRA JACOBSON, ROSTOCK Bielefeld (ots) - Oskar Lafontaine ist weg. Doch hat er genügend Erben an der Spitze der Linken installiert, um indirekt weiter präsent zu sein. So ist sein treuer Fan Klaus Ernst nun selbst ein Parteivorsitzender. Ohne Lafontaine hätte die Linke …
14.05.2010, 18:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): FDP will nicht über eine Koalition reden Kindisch PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Von einem ihrer jüngsten Aktivisten, von Florian Sander, dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen in Bielefeld, muss sich die Spitze der NRW-FDP sagen lassen, wie ihr Gezicke und Gezerre um eine Ampelkoalition wirkt: kindisch. Wenn FDP-Chef Andreas Pinkwart …
14.05.2010, 18:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kochs Sparvorschläge Kurzsichtig BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen, doch die Länder Hessen und Sachsen wollen das Geld dafür sparen. Zu teuer sei das Projekt der Parteifreundin, meint Hessens Ministerpräsident Roland Koch und stellt die Garantie eines Betreuungsplatzes …
12.05.2010, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Estland wird Euroland Strahlkraft STEFAN SCHELP Bielefeld (ots) - Bulgarien, Rumänien, Polen und die Tschechische Republik wollen in die Euro-Zone. Dieses Begehren macht die Menschen im krisengeschüttelten Euroland nicht eben ruhiger. Estland will ebenfalls in die Euro-Zone. Das wiederum lässt aufhorchen in Zeiten, da sogar vermeintlich …
12.05.2010, 18:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Keine Bewegung bei Regierungsbildung in NRW Koalition unnötig PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Die Fronten im Grabenkrieg um die Bildung einer Regierung in NRW stehen sich unverändert unversöhnlich gegenüber. SPD und Grüne geben sich einige Mühe, die FDP mit ins rot-grün-gelbe Boot einer Ampelkoalition zu holen, doch die Freien Demokraten …
12.05.2010, 18:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Cameron neuer Premier in Großbritannien Der neue Weg JOCHEN WITTMANN, LONDON Bielefeld (ots) - Es ist ein historischer Wandel, der in Großbritannien gerade vonstattengeht. Von einer politischen Revolution ist die Rede. Mit einem konservativen Premierminister David Cameron und einem liberaldemokratischen Vizepremier Nick Clegg hat das Land jetzt völlig neue politische Koordinaten. …
11.05.2010, 19:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Euro-Rettung Sparsamkeit ist gefragt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Es ist mittlerweile auch unter Politikern modern, gegen die bösen Spekulanten zu wettern. Daraus folgte aber bisher nicht, dass die Finanzbranche angemessen an den Kosten der Krisen beteiligt würde. Von daher bleibt die Kritik häufig folgenlos. Dass …
11.05.2010, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Schwierige Regierungsbildung in NRW Bare Münze PETER JANSEN,DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - SPD und Grüne wollen in NRW regieren, wissen aber nicht, mit wem. Die FDP würde auch gerne regieren, will aber nicht mit Roten und Grünen an einen Tisch, weil sich die Konkurrenz eine Tür zu den Linken …
11.05.2010, 19:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Ärztetag in Dresden Rituale PETER STUCKHARD Bielefeld (ots) - Angesichts der Sorgen, die sich viele Menschen derzeit um ihr Erspartes und ihre Altersversorgung machen, sind die Signale, die vom Auftakt des Ärztetages in Dresden ausgehen, nicht sehr ermutigend. Einmal mehr wird die ewig gleiche, geradezu ritualisierte …
11.05.2010, 00:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW will Biolandwirte stärker kontrollieren Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen will die Kontrollen in den Betrieben verschärfen, nachdem es in jüngster Vergangenheit mehrere Skandale in der Biolandwirtschaft gegeben hatte. Die Überprüfungen sollen in Zukunft nicht mehr von privaten Instituten durchgeführt werden, sondern einzig und …
10.05.2010, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): NRW nach der Wahl Die Demokratie braucht Partner THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Die Wähler in NRW haben den Politikern mit dem Wahlergebnis einen soliden Auftrag erteilt: Regieren Sie! So soll es sein. Leider allerdings kneifen die Demokraten - oder einige von ihnen - gerade vor ihrer demokratischen und staatsbürgerlichen …
10.05.2010, 18:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Kohls Ex-Regierungssprecher Friedhelm Ost schließt große Koalition in NRW aus Bielefeld (ots) - Der ehemalige Regierungssprecher von Alt-Kanzler Helmut Kohl, Friedhelm Ost, erwartet nach der Landtagswahl in NRW die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft im Amt der Ministerpräsidentin. "Frau Kraft tut gut daran, mit allen zu reden", sagte Ost der in Bielefeld …
10.05.2010, 11:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier sieht Chance für Ampel in NRW Bielefeld (ots) - Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD im Bundestag, wehrt sich im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) gegen die Auffassung, dass in NRW "rechnerisch und politisch nur eine große Koalition oder ein rot-rot-grünes Bündnis möglich …
09.05.2010, 20:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW-Landtagswahl Denkzettel - für Bund und Land THOMAS SEIM Bielefeld (ots) - Die Deutschen wollen aus der Mitte regiert werden. Das ist die Botschaft der Landtagswahl in NRW. Hotelsteuer oder Atompolitik, Kopfpauschale oder Bürgerversicherung, Privat oder Staat - das alles sind nicht die Gegensatzpaare, für die die Parteien Mehrheiten …
07.05.2010, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW am Tag vor der Landtagswahl Er oder Sie PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Als sich vor einem halben Jahr die Parteien anschickten, erste Vorbereitungen für die morgige Landtagswahl zu treffen, da galt das Ergebnis der Wahl schon als ausgemacht. CDU und FDP würden ihre Mehrheit komfortabel behaupten, SPD, Grünen und …
07.05.2010, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Wahlen in Großbritannien Eine Frage der Glaubwürdigkeit JÜRGEN JUCHTMANN Bielefeld (ots) - Die Briten haben gewählt. Für klare Verhältnisse sorgten sie trotz hoher Wahlbeteiligung nicht. Die unzureichenden Mehrheiten für die großen Blöcke zeigen den Wunsch der britischen Wähler, die riesigen Probleme des Landes nicht mehr mit einer Einparteienregierung sondern …
07.05.2010, 15:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Grünen-Chefin Roth hält freiwilligen Banken-Beitrag für "Tropfen auf dem heißen Stein" Bielefeld (ots) - Grünen-Parteichefin Claudia Roth hält den freiwilligen Beitrag der Finanzbranche am Rettungspaket für Griechenland für nicht ausreichend. Zu den acht Milliarden Euro, die die deutschen Banken nach Angaben des Finanzministeriums durch die Einhaltung von Kreditlinien indirekt zusagen, erklärte …
06.05.2010, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Ölkatastrophe vor den USA Denkzettel MICHAEL KAISER Bielefeld (ots) - Manchmal werden die zwei Buchstaben des Energiekonzerns BP auf Englisch so buchstabiert: Beyond Petroleum - jenseits des Öls. Das klingt gut und nach einem zukunftsorientierten, sauberen Image. Die Wirklichkeit aber sieht anders aus. Die Kehrseite der Nutzung …
06.05.2010, 19:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Griechenland-Hilfe Ohne Taktik ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Dass die SPD gestern noch versucht hat, die schwarz-gelbe Koalition zu einer gemeinsamen Linie bei der Finanzmarktregulierung zu bewegen, ist nur schwer zu begreifen. Denn es war klar, dass die Regierung dabei blockiert. Vor allem die FDP …
06.05.2010, 16:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne: SPD führt bei Griechenland-Hilfe "Sirtaki" auf Bielefeld (ots) - Berlin. Die Grüne Bundestagsfraktion wirft der SPD wegen ihrers Verhaltens bei den Griechenland-Plänen vor, einen "Eiertanz oder besser Sirtaki" aufzuführen. Fraktionssprecher Michael Schroeren weist im Gespräch mit der Bielefelder Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe) den Vorwurf der SPD …
06.05.2010, 11:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Griechenland-Hilfe: Hendricks (SPD): Union näher bei SPD als bei Liberalen Bielefeld (ots) - Die Verhandlungen der Bundestagsfraktionen über die Griechenland-Hilfe werden offenbar vor allem durch die Weigerung der FDP belastet, einer Beteiligung des Finanzmarktes zuzustimmen. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks (SPD), frühere parlamentarische Finanz-Staatssekretärin, sagte gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue …
06.05.2010, 00:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Neue Westfälische (Bielefeld): Jedes neue Solardach kostet die Kommunen mehr als 500 Euro Bielefeld (ots) - Die Gesetzesnovelle zur Solarförderung, die der Bundestag heute beschließen soll, kommt die ohnehin klammen Kommunen nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Donnerstagausgabe) teuer zu stehen. "Jede Gemeinde muss zukünftig auf über 500 Euro …
05.05.2010, 20:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Die griechische Tragödie Schockstarre BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Europa steht am Scheideweg. Treffender hätte Angela Merkel die Situation Griechenlands, der Europäischen Union und der Gemeinschaftswährung Euro nicht formulieren können. Doch ausgerechnet an diesem Punkt der Entscheidung herrscht weitgehend Ratlosigkeit, welche Richtung einzuschlagen ist. Das Kartenmaterial …
05.05.2010, 19:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Acht Jahre Haft für Karlheinz Schreiber Ein hartes Urteil RALF MÜLLER, MÜNCHEN Bielefeld (ots) - Acht Jahre Gefängnis hat das Landgericht Augsburg wegen der Hinterziehung von 7,3 Millionen Euro an Steuern in den Jahren 1988 bis 1993 gegen den Schmiergeldjongleur Karlheinz Schreiber verhängt. Man solle nicht sagen können, die Kleinen hänge man …
05.05.2010, 06:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Westerwelle: Deutschland wird Fußball-Weltmeister Außenminister erwägt Reise zum Endspiel am 11. Juli in Johannesburg Bielefeld (ots) - Der FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, erwartet, dass die Deutschland im Juli neuer Fußballweltmeister wird. Er sei sich mit dem Vizepräsidenten von Südafrika bei seinem Besuch in fast allem einig gewesen, sagte Westerwelle der in Bielefeld erscheinenden Neuen …
05.05.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Westerwelle zur Griechen-Hilfe: Jeder macht eine Faust in der Tasche Außenminister mahnt trotzdem zu fairem Umgang mit dem EU-Partner Bielefeld (ots) - Bielefeld. Außenminister Guido Westerwelle (FDP)zeigt Verständnis für die Ressentiments in der deutschen Bevölkerung gegen die Finanzhilfen für Griechenland. "Jeder macht doch die Faust in der Tasche. Auch die Abgeordneten, die diese Bürgschaft beschließen, um Gefahr von unserem …
05.05.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Westerwelle warnt vor Annäherung zwischen SPD und der Linken Bielefeld (ots) - Guido Westerwelle sieht mit "großer Sorge" die unaufhaltsame Annäherung von SPD und Linkspartei. Seitdem sich Oskar Lafontaine aus der Spitze der Linken zurückgezogen habe, so der FDP-Vorsitzende Westerwelle in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen …
05.05.2010, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Trauma-Ambulanz für Bundeswehrsoldaten findet keine Therapeuten Bielefeld (ots) - Die angekündigte Trauma-Ambulanz für Bundeswehrsoldaten in Augustdorf (Kreis Lippe) hat auch ein Jahr nach Bekanntgabe der Pläne ihre Arbeit noch immer nicht aufgenommen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) kann die Stelle für einen …
04.05.2010, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Westliche Länder planen Burka-Verbote Frauenbeschützer THOMAS SEIBERT, ISTANBUL Bielefeld (ots) - In Belgien werden Burkas verboten. In Teheran soll der Polizeichef der iranischen Hauptstadt angekündigt haben, seine Beamten würden künftig streng gegen Frauen mit Sonnenbräune vorgehen. Den einen zeigen Frauen zu wenig Haut, den anderen zu viel. In …
04.05.2010, 18:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): Flugverkehr und Vulkanasche Asche aufs Haupt DETLEF FECHTNER, BRÜSSEL Bielefeld (ots) - Gerade einmal zwei Wochen nach der Aufhebung der Flugverbote, die Europa in den Ausnahmezustand versetzt haben, hat die erneute Aschekonzentration über Irland auch dem letzten Verkehrsminister deutlich gemacht, dass Eile geboten ist, um die Fehler von gestern …
04.05.2010, 18:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Griechenland und die europäische Finanzkrise Purer Eigennutz WOLFGANG MULKE Bielefeld (ots) - Banken verteilen in der Regel keine Geschenke. Das ist auch bei den jetzt zugesagten Hilfen für Griechenland nicht der Fall. Hinter den Zusagen, an den Kreditlinien für die Hellenen festzuhalten und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beim …
 
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