17.05.2012, 14:28 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Krings ist Favorit für Altmaier-Nachfolge in der Unions-Fraktion Leipzig (ots) - Favorit für die Nachfolger von Peter Altmaier als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), der bisherige Fraktionsvize Günther Krings. Der Innen- und Rechtsexperte Krings kommt aus Nordrhein-Westfalen und war unter …
13.05.2012, 18:37 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: namenskorrektur. CSU ruft Hannelore Kraft bereits zur SPD-Kanzlerkandidatin aus Leipzig (ots) - . Die CSU hat SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zum Wahlsieg in NRW gratuliert und sie bereits zur SPD-Kanzlerkandidatin ausgerufen. Stefan Müller, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Das Ergebnis in NRW ist …
13.05.2012, 18:28 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: CSU ruft Hannelore Müller bereits zur SPD-Kanzlerkandidatin aus Leipzig (ots) - Die CSU hat SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zum Wahlsieg in NRW gratuliert und sie bereits zur SPD-Kanzlerkandidatin ausgerufen. Stefan Müller, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Das Ergebnis in NRW ist eine …
28.04.2012, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Merkel lobt interessante Herangehensweise der Piraten an die Parteiarbeit Leipzig (ots) - Unmittelbar vor dem Auftakt des Bundesparteitages der Piraten an diesem Wochenende in Neumünster hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die neu entstehende politische Kraft als eine "interessante Erscheinung" gewertet. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" …
21.04.2012, 07:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Schäuble mit ehrgeizigem Plan für einheitlichen Mehrwertsteuersatz Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, hält einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz für alles, der zwischen dem bisher reduzierten, mit sieben Prozent, und dem vollen Satz von 19 Prozent liege, für das Beste. In einem Video-Interview für die zur Mediengruppe Madsack …
21.04.2012, 07:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Schäuble hält die These über die männermordende Angela Merkel für "Quatsch" Leipzig (ots) - Für "Quatsch" hält der CDU-Politiker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die in der Öffentlichkeit und unter Parteifreunden kursierende These, Angela Merkel sei als CDU-Chefin und Kanzlerin ein männermordendes Wesen, weil so viele Vertreter des männlichen Geschlechtes an ihrer …
20.04.2012, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Teure Medikamente: Sozialverband VdK fordert halbe Mehrwertsteuer auf Arzneimittel Leipzig (ots) - Leipzig. Der Sozialverband VdK schlägt Alarm: Immer mehr ältere Menschen leiden unter den hohen Gesundheitskosten. Auch die zuletzt beschlossene Rentensteigerung könnte diese Kostenexplosion längst nicht ausgleichen. Als Sofortmaßnahme fordert der Sozialverband deshalb die Absenkung der Mehrwertsteuer auf …
14.04.2012, 07:51 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: FDP-Vorsitzende Rösler: Keine Absage an zukünftige Ampel-Koalitionen Leipzig (ots) - FDP-Parteivorsitzender Philipp Rösler schließt zukünftige Bündnisse seiner Partei mit SPD und Grünen nicht aus. Das sagte der Politiker in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Sonnabendausgabe). "Die FDP steht wie keine andere Partei für die Themen der Freiheit, der …
11.04.2012, 13:37 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Ramelow: "Es geht um die Existenz als gesamtdeutsche sozialistische moderne Partei" Leipzig (ots) - Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat den Verzicht auf jegliche Strömungs- und Ost-West-Debatte bei der Neubestimmung der nächsten Führungs-Architektur für die Linkspartei gefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Ramelow: "Wir brauchen auf dem Personalparteitag …
07.04.2012, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Gesamtkosten für Kinder in Deutschland: Eltern tragen ein Viertel allein Leipzig (ots) - Etwas mehr als die Hälfte der Kosten, die Eltern in Deutschland durch den Kauf von Nahrung und Kleidung, die Bezahlung von Energie oder die Gesundheitspflege für ihre Kinder entstehen, werden durch staatliche Leistungen ausgeglichen. Zu diesem Schluss …
21.03.2012, 20:10 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Präsident Gaucks erste Auslandsreise soll nach Polen gehen Leipzig (ots) - Die erste Auslandsreise des neuen deutschen Bundespräsidenten führt Joachim Gauck, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), am kommenden Montag und Dienstag nach Polen. Dabei werden im Zentrum politische Gespräche mit Polens Präsident Bronislaw Komorowski stehen. In …
10.03.2012, 07:30 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Bundeswirtschaftsminister Rösler mahnt Nachbesserungen bei der Pendlerpauschale an Leipzig (ots) - Das erste Mitglied der Bundesregierung denkt laut über eine Anhebung der Pendlerpauschale nach. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) Verständnis für diese Forderung: "Ich verstehe den Ärger über hohe Benzinpreise. Gerade …
07.03.2012, 07:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Kraft: SPD will jetzt schon Angela Merkel auch direkt angreifen, "aber nicht ausschließlich" Leipzig (ots) - Die SPD will Angela Merkel im Wahlkampf und bis dahin doch angreifen. Das versicherte Hannelore Kraft, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin. Die SPD habe keinesfalls vereinbart, Angela Merkel, die unumstößlich scheinende CDU-Kanzlerin, nicht anzugreifen. Das versichert Hannelore …
02.03.2012, 16:24 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Wulff wünscht sich "Ebony und Ivory" zum Großen Zapfenstreich Leipzig (ots) - Alt-Bundespräsident Christian Wulff wird sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), bei seinem offiziellen Abschied in Berlin mit dem Lied "Ebony and Ivory", (Schwarz und Weiß) 1982 eingespielt von Ex-Beatles-Star Paul McCartney und dem farbigen Soulsänger …
02.03.2012, 16:01 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Wulff wünscht sich Beatles-Song zum Großen Zapfenstreich Leipzig (ots) - Alt-Bundespräsident Christian Wulff wird sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), bei seinem offiziellen Abschied in Berlin mit einem Beatles-Song durch das Stabsmusikkorps der Bundeswehr begleiten lassen. Nach tagelangen Beratungen hat man sich auf eines der …
29.02.2012, 16:29 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Steuerzahlerbund-Vize Holznagel: Bundestag muss Ehrensold absenken Leipzig (ots) - Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der genehmigten Altersversorgung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff eine Neuregelung. "Wir fordern den Bundestag auf, die Altersversorgung der Bundespräsidenten zu ändern. Eine Absenkung des Ehrensoldes ist dringend geboten", sagte der Vizepräsident …
25.02.2012, 07:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Linkspartei: "Gauck hat viele Wunden gerissen und viel polarisiert" Leipzig (ots) - Polarisierung und aufgerissene Wunden sind, nach Ansicht der Linkspartei, das politische Werk des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck. Linksparteichef Klaus Ernst sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Gauck hat viele Wunden gerissen und viel polarisiert. Der Beweis, dass er …
24.02.2012, 15:02 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Linkspartei und Joachim Gauck wollen kommende Woche ins Gespräch miteinander kommen Leipzig (ots) - Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck zu einem Gespräch über inhaltliche Fragen mit Vertretern seiner Partei und Fraktion eingeladen. Ernst sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Wir werden Herrn Gauck selbstverständlich einladen. Dann werden auch …
19.02.2012, 16:18 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Linkspartei lehnt Gauck als Präsidentschaftskandidat entschieden ab Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die "absurden und albernen" Spielchen von Union und FDP einerseits und von SPD und Grünen andererseits rund um die Besetzung des Präsidentenamtes kritisiert. Insbesondere beklagte Ernst dabei auch eine Ausgrenzung …
11.02.2012, 07:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Geschasster Verteidigungs-Staatssekretär Wichert darf bei der Bundeswehr wieder mitreden Leipzig (ots) - Ein erstaunliches Comeback darf, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der im Zuge der Kundus-Affäre vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geschasste Staatssekretär Peter Wichert bei der Truppe feiern. Der jetzige Verteidigungsminister Thomas de Maizière …
11.02.2012, 07:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Geschasster Verteidigungs-Staatssekretär Wichert darf bei der Bundeswehr wieder mitreden Leipzig (ots) - Ein erstaunliches Comeback darf, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der im Zuge der Kundus-Affäre vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geschasste Staatssekretär Peter Wichert bei der Truppe feiern. Der jetzige Verteidigungsminister Thomas de Maizière …
20.01.2012, 14:01 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Künast: Guttenberg bringt es immer noch nicht fertig, Fehler zu erklären Leipzig (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, bemängelt, dass es Karl-Theodor zu Guttenberg noch immer nicht fertig gebracht habe, Verantwortlichkeit und Ehrlichkeit zusammen zu bringen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Künast zum vorerst ausbleibenden politischen …
11.01.2012, 12:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Linkspartei nach Altmaier-Vorstoß: Wulff soll zurücktreten, bevor er zurückgetreten wird Leipzig (ots) - Die Linkspartei hat den Bundespräsidenten in dessen eigenem Interesse aufgefordert, freiwillig zurück zu treten, bevor er durch den Druck seiner politischen Freunde zurückgetreten werde. Anknüpfend an die Unmutsäußerung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, der den …
12.12.2011, 09:06 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: FDP-Bundesvorstand Mücke kritisiert vorzeitige Rösler-Äußerungen zum Mitgliederentscheid Leipzig (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler erhält auch aus den Kreisen der Parteiführung Kritik für seine vorzeitige Bilanzierung des FDP-Mitgliederentscheides zur Euro-Frage. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Ich bin schon aus Gründen …
03.12.2011, 01:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Ulbig: NPD-Verbot ist Gebot der Stunde Leipzig (ots) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig, CDU, hat zu einer "Neubewertung des gewaltbereiten Rechtsextremismus" aufgerufen und "einen neuen politischen Blick auf ein Verbot der NPD" angemahnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Ulbig, ein NPD-Verbot sei "das Gebot der …
29.11.2011, 07:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Rätselraten über mögliche Informanten-Tätigkeit von Beate Zschäpe Leipzig (ots) - Bei der Aufklärung der Mordspur des Zwickauer Neonazi-Trios gehen die Ermittlungsbehörden, nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) weiterhin der Frage nach, ob die einzig Überlebende - Beate Zschäpe - zeitweilig auch als Informantin der Sicherheitsbehörden gearbeitet hat. …
04.11.2011, 13:49 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: SPD nennt Minister Niebel nun "arrogant und unverschämt" Leipzig (ots) - Jetzt ist der Konflikt um die politische Ausrichtung und Hinterlassenschaft im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit voll entbrannt. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel von der FDP gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) als …
21.10.2011, 15:19 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: FDP-Kreise: Kanzleramt hat Einbeziehung der CSU in Steuervorschlag signalisiert Leipzig (ots) - Verwunderung löst bei der FDP die mögliche Nichteinbindung der CSU auf Unionsseite in die jüngsten steuerpolitischen Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Wolfgang Schäuble (CDU) aus. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), die sich auf …
08.10.2011, 07:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Bundesinnenminister tritt für erneute deutsche Olympia-Bewerbung ein Leipzig (ots) - Der auch für Sport zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine erneute deutsche Bewerbung zur Ausrichtung Olympischer spiele ausgesprochen. "Ich bin überzeugt davon, dass es sich lohnt, auch künftig für die Ausrichtung sportlicher Großveranstaltungen wie …
06.10.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Künast: Keiner bei den Grünen wird das der SPD jemals vergessen Leipzig (ots) - Die frühere Spitzenkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, geht von nachhaltigen Folgewirkungen der gescheiterten Berliner Koalitionsverhandlungen für die Zukunft von Rot-Grün insgesamt aus. "Grüne denken an die Glaubwürdigkeit. Das ist einer unserer höchsten Werte. …
04.10.2011, 12:06 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Fischer verteidigt Pofalla: Lieber deftig zornig als süßsauer hinterhältig Leipzig (ots) - Joschka Fischer, früherer Vizekanzler, ehemaliger Außenminister und einstiger Spitzenpolitiker der Grünen, zeigt Verständnis für die dem aktuellen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zugeschriebene derbe Umgangssprache mit Koalitions- und Fraktionsfreunden. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) erinnerte sich Fischer an …
03.10.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Sahra Wagenknecht will kein Zurück zu DDR und Mauer Leipzig (ots) - Sahra Wagenknecht will kein Zurück zu Mauer und DDR. Die Vizechefin der Linkspartei sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), dass sie frühere, gegenteilige Äußerungen heute so nicht mehr vertreten würde. "Wer mit Anfang 40 …
03.10.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Wagenknecht kritisiert "Vielstimmigkeit" der Linken Leipzig (ots) - Linken-Vizechefin Sahra Wagenknecht stärkt den beiden in der Partei umstrittenen Vorsitzenden Geine Lötzsch und Klaus Ernst den Rücken. "Dieser Führung wurde wirklich vom ersten Tag an, auch aus den eigenen Reihen, das Leben verdammt schwer gemacht. Beide …
03.10.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Partei-Vize Wagenknecht: Gysi und Lafontaine sollten Linke in den Wahlkampf führen Leipzig (ots) - Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sollten die Linkspartei in den nächsten Bundestagswahlkampf als Spitzenduo führen. "So eine Konstellation wird von der übergroßen Mehrheit der Linken gewünscht", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, in einem Interview …
11.09.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: de Maiziere: "Besiegen können wir den internationalen Terrorismus wohl nicht" Leipzig (ots) - Die Deutschen müssten sich "wohl auf unabsehbare Zeit" mit der am 11. September 2001 demonstrierten neuen Dimension des Terrorismus als Gefährdung abfinden. Das meinte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Video-Interview mit der in der Verlagsgruppe …
29.06.2011, 13:06 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Bundestags-Analyse: Atomausstieg ist nicht unumkehrbar Leipzig (ots) - Der im Bundestag zur Abstimmung stehende Atomausstieg ist nicht unumkehrbar. Zu diesem Ergebnis kommt, nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung (Donnerstag-Ausgabe), eine Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die die Fraktion der Linkspartei in Auftrag gegeben hat. …
29.06.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Künast zu einem Jahr Präsidentschaft Wulff: "Mehr davon" Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen/Bündnis 90, Renate Künast, hat ein positives Zwischenfazit nach einem Jahr Amtszeit von Bundespräsident Christian Wulff gezogen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Frau Künast: "Seine Rede vom 3. Oktober war richtig …
19.06.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Menschenrechtsbeauftragter Löning kritisiert Menschenrechtslage in Afghanistan Leipzig (ots) - Ein Jahrzehnt nach dem Beginn des bewaffneten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, eine kritische Zwischenbilanz gezogen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Löning, den Regierenden in Afghanistan "fehlt es an der Macht, …
11.06.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: CSU-Chef stellt FDP-Chef und Neu-Vizekanzler Rösler das "Du" in Aussicht Leipzig (ots) - Trotz augenblicklicher größerer Ruckeleien in der schwarz-gelben Regierungskoalition darf sich auch der neue FDP-Vorsitzende und Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, auf das "Du"-Angebot des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden einstellen. Damit zöge er dann auch in dieser Frage mit …
11.06.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: CSU-Chef stellt FDP-Chef und Neu-Vizekanzler Rösler das "Du" in Aussicht Leipzig (ots) - Trotz augenblicklicher größerer Ruckeleien in der schwarz-gelben Regierungskoalition darf sich auch der neue FDP-Vorsitzende und Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, auf das "Du"-Angebot des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden einstellen. Damit zöge er dann auch in dieser Frage mit …
10.06.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: UN-Chefumweltpolitiker Steiner: Deutschland kann stolz sein auf Atomausstieg Leipzig (ots) - Der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms (UNEP) und UN-Untergeneralsekretär Achim Steiner hat den von der Bundesregierung unumkehrbar gestalteten Ausstieg aus der Atomenergie als einen Weg gelobt, "auf den Deutschland stolz sein kann". In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" …
31.05.2011, 11:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Theologe Schorlemmer skeptisch zu Käßman-Comeback Leipzig (ots) - Der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer hat sich skeptisch zu einer möglichen Rückkehr der früheren EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann in eine kirchliche Leitungsfunktion geäußert. "Sie weiß es selbst sehr gut, dass es nicht ihr Anliegen sein kann, sich per …
16.05.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Bundesinnenminister warnt entschieden vor neuem NPD-Verbotsverfahren Leipzig (ots) - Entgegen der Stimmungslage bei zahlreichen Länderinnenministern hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Anlauf zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren für falsch und kontraproduktiv. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Friedrich: "Die NPD ist eine Partei, die …
12.05.2011, 14:48 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Steuerzahlerbund: Soli-Ausstieg durch Steuermehreinnahmen überfällig Leipzig (ots) - Leipzig. Der Bund der Steuerzahler fordert als Konsequenz der erwarteten Steuermehreinnahmen von 135 Milliarden Euro das Ende des Solidaritätszuschlags. "Die Bundesregierung muss raus aus dem Soli. Diese Abgabe gibt es jetzt seit 16 Jahren, das ist mehr …
06.05.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: DDR-Bürgerrechtler Schulz kritisiert Gabriels Sarrazin-Kommentierung Leipzig (ots) - Ein nach Ansicht misslungener historischer Vergleich und eine fatale Neigung zum Ausschlussdenken statt zur kritischen Aufklärungsdebatte hat der Grünen-Europaparlamentarier und frühere DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgehalten. Gabriel hatte, nach dem gescheiterten Ausschlussverfahren gegen Thilo …
05.05.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: In der FDP-Spitze denkt man für 2012 auch an eine Neuaufstellung im Bundeskabinett Leipzig (ots) - In der FDP wird, nach deinem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Führungskreise der Bundespartei, ein größeres Kabinetts-Revirement für das kommende Jahr ins Auge gefasst. Zugleich verdichten sich Hinweise, dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vermutlich …
01.05.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Linkspartei fordert erhöhte Pendlerpauschale angesichts explodierender Benzinpreise Leipzig (ots) - Angesichts der anhaltend steigenden Benzinpreise fordert die Linkspartei eine deutliche Erhöhung der pendlerpauschale zum Ausgleich. Klaus Ernst, Vorsitzender der Linkspartei, meinte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Benzinpreisexplosion trifft die Pendler hart. Die Entfernungspauschale ist seit der …
16.04.2011, 08:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Tillich (CDU): Beim Energiemix auch auf Braunkohle setzen Leipzig (ots) - Vor dem Hintergrund des Energiegipfels von Bundesregierung und Ländern hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dafür plädiert, beim künftigen Energiemix stärker die Braunkohle zu berücksichtigen und neue Forschungsprogramme aufzulegen. "Gerade die neuen Länder haben durch hochmoderne und …
15.04.2011, 13:59 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Homburger: Es ist ungefährlicher, einen Doktor zu heiraten, als zu promovieren Leipzig (ots) - Angesichts der manche Politiker plagenden öffentlichen Plagiats-Analyse ihrer Promotionsarbeiten hat die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, ihren eigenen Weg zum Doktor-Umfeld herausgestrichen. Die FDP-Politikerin und Diplom-Verwaltungswissenschaftlerin ist mit Sigmar Schnutenhaus, Doktor der Zahnmedizin (promoviert 1994 mit dem …
05.04.2011, 04:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Bahr soll Homburger an Spitze der Bundestagsfraktion ablösen Leipzig (ots) - In der FDP zeichnet sich für die gemeinsame Sitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion der Auftakt für eine Kampfdiskussion um die Position des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion ab. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) soll der Vorsitzende der NRW-FDP, …
01.04.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Claudia Roth: Von Strauß bis Merkel - eine einzige Atomlobbyismus-Kontinuität Leipzig (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel "sechs Jahrzehnte massivsten Atomlobbyismus" vorgeworfen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Frau Roth, es gebe eine Kontinuität vom Atom-Minister Strauß bis zur Laufzeitverlängerin Merkel. "Es ist …
20.03.2011, 20:21 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Künast: Grüne sind bereit, einen grundsätzlichen Politikwechsel hinzukriegen Leipzig (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat mit Blick auf das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt die Bereitschaft der Grünen signalisiert, "einen wirklich grundsätzlichen Politikwechsel hinzukriegen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Renate Künast: "Wir Grünen haben …
17.03.2011, 15:43 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Lafontaine: Mit 67 plant man keine Karrieren mehr Leipzig (ots) - Der frühere Linksparteichef Oskar Lafontaine hegt, trotz geklärter gesundheitlicher Probleme, keine Pläne für ein bundespolitisches Comeback. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte der 67-Jährige, der sich nach einer Krebserkrankung ins Saarland zurückgezogen hatte: "Bei dieser Krankheit kann …
16.03.2011, 15:12 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Linkspartei fordert "Schutzschirm für die Stromverbraucher" als Teil des Atommoratoriums Leipzig (ots) - Einen "Schutzschirm für die Stromverbraucher" fordert die Linkspartei von der Bundesregierung. Dieser müsse Teil des von der Regierung Angela Merkels verhängten dreimonatigen Atommoratoriums sein, in dessen Folge die Verbraucher mit Strompreiserhöhungen rechnen müssten, wie dies FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer …
12.03.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Kolbe warnt vor Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Europas Leipzig (ots) - CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe hat mit Blick auf den EU-Sondergipfel in Brüssel davor gewarnt, dass Deutschland und Europa ihre Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel setzen. "Die rasante Steigerung der Staatsverschuldung gefährdet die deutsche Bonität und wird zu einer Verteuerung der …
09.03.2011, 01:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: CSU-Sozialministerin warnt Bundesregierung vor Anreizen zur Arbeitnehmer-Anwerbung Leipzig (ots) - Kurz vor Beginn der völligen Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der Europäischen Union zum 1. Mai hat Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) die schwarz-gelbe Bundesregierung vor zusätzlichen Anreizen für ausländische Arbeitnehmer gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) …
06.03.2011, 13:54 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Mappus lobt Friedrich für angestoßene Islam-Debatte Leipzig (ots) - Vor dem Hintergrund der mit dem neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbundenen neuerlichen Islam-Debatte in Deutschland hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf den prägenden Charakter des christlichen Menschenbildes verwiesen. Der als konservativ geltende Mappus, derzeit in …
01.03.2011, 15:28 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Linkspartei-Chef Ernst: Götterdämmerung für Frau Merkel Leipzig (ots) - Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat von der Bundeskanzlerin nach dem Rücktritt von Minister zu Guttenberg eine Entschuldigung bei allen Wissenschaftlern verlangt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) meinte Ernst zugleich: "Sein Rücktritt läutet Merkels Götterdämmerung ein." Die Kanzlerin müsse …
01.03.2011, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Frank-Jürgen Weise Kandidat Nummer eins für die Guttenberg-Nachfolge Leipzig (ots) - Der derzeitige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Hans-Jürgen Weise, gilt, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus Regierungskreisen, als Favorit für die Nachfolge im Amt des Bundesverteidigungsministers. Der Reserveoffizier der Bundeswehr hat federführend im Auftrag des …
23.02.2011, 04:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Südwest-CDU glaubt wieder an Wahl-Lokomotive zu Guttenberg Leipzig (ots) - Die im Wahlkampf stehende CDU von Baden-Württemberg hat ihre Skepsis über den Wahlkampfeffekt des promovierten Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überwunden. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), der sich auf mehrere Aussagen von CDU-Präsidiumsmitglieder stützt, hatte …
21.02.2011, 09:41 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Kubicki fordert Merkel zur vorübergehenden Abberufung des Verteidigungsministers auf Leipzig (ots) - Erstmals hat ein relevanter Koalitionspolitiker den vorübergehenden Rückzug von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gefordert. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte angesichts der Plagiats-Affäre des CSU-Ministers gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die öffentliche und politische Aufarbeitung der Promotions-Affäre …
16.02.2011, 15:58 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Bartsch zum Fall Guttenberg: Lieber in Moskau promoviert, als irgendwo abgeschrieben Leipzig (ots) - Mit einer vom realsozialistischen Lebensbetrieb geprägten Promotions-Erfahrung meldete sich der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dr. rer. oec. Dietmar Bartsch, zum Plagiatsvorwurf gegenüber CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu Wort. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Bartsch: …
16.02.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Ramsauer blockt Verlängerung der Altschuldenregelung für Wohnungsunternehmen im Osten ab Leipzig (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat durch sein Ministerium der Forderung der Ost-Infrastrukturminister nach einer frühzeitigen erneuten Verlängerung der vom Bund zu finanzierenden Altschuldenhilfe für Wohnungsunternehmen eine Absage erteilt. In einem der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegenden Schreiben an …
14.01.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Militärs sind völlig verwundert über Käßmanns Afghanistan-Wirrwarr Leipzig (ots) - Bei der Bundeswehr versteht man, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die Reise-Welt von Margot Käßmann nicht mehr. Weil sie "weder Amt noch Mandat" für eine Reise zu den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan habe, und diese auch …
13.01.2011, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Bundeswehr Teil weiterer Großoffensive in Nord-Afghanistan Leipzig (ots) - Die in Afghanistan eingesetzten ISAF-Truppen planen unter Führung des für den Norden zuständigen Regionalkommandeurs von der Bundeswehr, Generalmajor Hans-Werner Fritz, unmittelbar nach dem für den 28. Januar geplanten Bundestagsbeschluss zur Mandatsverlängerung, eine weitere Großoffensive in der nördlichen …
11.01.2011, 08:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Guttenberg will sich 2018 bei den Olympischen Winterspielen als Pistenschaufler betätigen Leipzig (ots) - Einen eigenwilligen politischen Karriereplan hat sich Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für den Fall zurecht gelegt, dass die Olympischen Winterspiele 2018 nach München und Garmisch-Partenkirchen vergeben würden und dann Horst Seehofer die Spiele als Ministerpräsident eröffnen könne. …
13.12.2010, 16:03 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Rückendeckung für Westerwelle aus wahlkämpfenden FDP-Landesverbänden Leipzig (ots) - Als "hoffnungslose Pessimisten" hat vor dem Hintergrund der momentanen Kritik an Parteichef Guido Westerwelle das FDP-Präsidiumsmitglied Cornelia Pieper die Kritiker in den eigenen Reihen bezeichnet, "die offensichtlich vergessen haben, dass Guido Westerwelle bei der Bundestagswahl 2009 ein …
10.12.2010, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Sachsen verlangt Vertrauensschutz beim Länderfinanzausgleich Leipzig (ots) - Vertrauensschutz in Sachen Länderfinanzausgleich hat der Freistaat Sachsen gefordert. Anlass ist der jüngste Vorstoß der ebenfalls CDU-geführten Landesregierung von Baden-Württemberg, am Länderfinanzausgleich nur dann festzuhalten zu wollen, wenn zuvor die Nehmerländer freiwillig auf die ihnen eigentlich gesetzlich …
09.12.2010, 14:32 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: de Maizière rechnet bei Sicherheits-Reform nicht mit Koalitions-Konflikt Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht im Zusammenhang mit seinen Umbauplänen im Sicherheitsbereich nicht davon aus, dass es zu einem nennenswerten Koalitionskonflikt, insbesondere mit der FDP, kommen werde. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der Bundesminister: "Ich …
07.12.2010, 14:07 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: FDP-Spitze will sich nun doch von Metzner dauerhaft trennen Leipzig (ots) - Nach tagelangem Zögern ist die Führung der FDP, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), doch entschlossen, sich vertraglich vom bisherigen Büroleiter des FDP-Vorsitzenden und heimlichen US-Informanten Helmut Metzner zu trennen. Zur Stunde liefen Verhandlungen über einen …
07.12.2010, 13:31 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Kubicki: Brüderles Wikileaks-Stasi-Vergleich ist unanständig Leipzig (ots) - Als "völlig unangemessen" wies FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki den Vergleich seines Parteifreundes, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, zurück, der die Wikileaks-Dokumente mit den Stasi-Akten verglich. "Die Depeschen der US-Botschaften mit Stasi-Unterlagen zu vergleichen, heißt erstens das Unrecht der DDR zu …
04.12.2010, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: CDU-Vize von der Leyen setzt im Gorleben-Konflikt auf dritten Weg durch Vermittlung Leipzig (ots) - Im jahrezehntelangen Streit um den Standort eines atomaren Endlagers im niedersächsischen Wendland setzt die neue stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen als niedersächsische Politikerin auf die Chance eines neuen Dialogprozesses nach den Schlichtungserfahrungen mit Heiner Geißler im …
04.12.2010, 04:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: CDU-Vize von der Leyen weiß, weshalb Sie besser als Röttgen ist - im Prinzip Leipzig (ots) - Die neue stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen hat eine Vorstellung davon, weshalb sie besser als ihr neuer Mit-Vize an der CDU-Spitze sei. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte die Bundesarbeitsministerin auf die Frage, weshalb …
16.11.2010, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Tillich verlangt Facharbeiter-Initiative für Ostdeutschland Leipzig (ots) - Angesichts des wachsenden Facharbeitermangels insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern fordert Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine neue Initiative, um Facharbeiter in die neuen Bundesländer zu holen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Tillich, der …
11.11.2010, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Trittin wirft Steuersenkungspartei FDP "neue Zocker-Mentalität" vor Leipzig (ots) - Auf die Blockademöglichkeiten für jede Form der Steuersenkung durch den Bundesrat hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hingewiesen. Angesichts neuer Wachstums- und Haushaltszahlen, so der Bundestags-Fraktionschef, stelle er insbesondere bei den Liberalen fest: "Es macht sich wieder so eine …
02.11.2010, 18:39 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Klaus Ernst (Linke): Qualifiziertes Personal in allen Sicherheitsrelevanten Bereichen Leipzig (ots) - Leipzig. Klaus Ernst, Parteivorsitzender der Linken, hat nach dem Sprengstoff-Fund im Kanzleramt die Arbeit der Sicherheitsexperten gelobt und gleichzeitig ordentliche Arbeitsbedingungen in der Sicherheitsbranche gefordert: "Der Vorfall zeigt, dass die Sicherheitsvorkehrungen im Kanzleramt funktionieren. Das ist gut …
02.11.2010, 18:30 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Bosbach (CDU): Frühwarnsystem hat funktioniert Leipzig (ots) - Leipzig. Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags, hat nach dem Fund eines Sprengstoffpaketes im Kanzleramt dazu aufgerufen, Sicherheitshinweise ernst zu nehmen: Die Nachrichten der letzten Tage würden belegen, wie real die Gefahr sei, vor der …
19.10.2010, 17:21 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: CSU: Es bleibt beim Koalitionskrach um Hartz-IV-Bildungspaket Leipzig (ots) - Unmittelbar vor der Kabinettsbefassung der Reform der Hartz-IV-Grundsicherung bleibt der koalitionsinterne Streit um das geplante Bildungspaket für Kinder ungelöst. Damit rückt eine Gesetzesblockade des Vorhabens von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) näher. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer …
18.10.2010, 14:40 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: CSU droht mit Blockade des Bildungspakets für Hartz-IV-Kinder Leipzig (ots) - Die CSU hat mit einer Blockade des Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Eltern gedroht. Auch nach Fertigstellung des Referentenentwurfes für das Kinder-Bildungspaket wirft Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "die Gefährdung einer zeitgerechten …
18.10.2010, 01:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Unions-Fraktionsvize: Guttenberg sticht heraus, weil er als Typ erkennbar ist Leipzig (ots) - In der unionsinternen Debatte um das Hoffnungsträger-Potenzial von CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Kretschmer, es sei für den Betroffenen "kaum noch auszuhalten", was man zu Guttenberg alles anhänge. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" …
17.10.2010, 14:14 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: CDU/CSU-Fraktionsvize Kretschmer für restriktive Nutzung der Präimplantationsdiagnostik Leipzig (ots) - Im Ringen um eine politische Position zum Embryonenschutz hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, für eine "restriktive Zulassung der Präimplantationsdiagnostik" geworben. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Kretschmer: "Im Fall zu …
14.10.2010, 16:20 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Zentralrat der Ex-Muslime: Deutsche Imam-Ausbildung ein "Skandal" Leipzig (ots) - Der Zentralrat der Ex-Muslime hat die geplante Imam-Ausbildung an drei deutschen Universitäten scharf kritisiert. "Die Imam-Ausbildung als Integrationsbeitrag zu verkaufen, ist ein Skandal. Diese Imam-Ausbildung bringt keinerlei Fortschritte bei der Integration der Muslime in Deutschland. Im Gegenteil: …
14.10.2010, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Junge Union sieht CDU einem "Mitte-Kurs verfallen", der die Stammwähler verschrecke / Mißfelder: Guttenberg ist politische Überlebensversicherung Leipzig (ots) - Die CDU ist, nach Ansicht des Vorsitzenden der parteieigenen Nachwuchsorganisation Junge Union, Philipp Mißfelder, "einem Mitte-Kurs verfallen, der oft Stammwähler verschreckt". Deshalb, so Mißfelder, der auch Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU ist, müsse man klares konservatives Profil zeigen und …
24.09.2010, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: EKD kritisiert Kontaktaufnahme mit totem Uwe Barschel in RTL-Doku Leipzig (ots) - Leipzig. Die RTL-Doku "Das Medium", bei der am 31. Oktober die Schweizer Hellseherin Kim-Anne Jannes Kontakt zum toten CDU-Politiker Uwe Barschel aufnehmen will, stößt auf Ablehnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Besonders der Sendetermin, der auf …
24.09.2010, 06:00 Uhr, Kunst & Kultur LVZ: EKD kritisiert Kontaktaufnahme mit totem Uwe Barschel in RTL-Doku Leipzig (ots) - Leipzig. Die RTL-Doku "Das Medium", bei der am 31. Oktober die Schweizer Hellseherin Kim-Anne Jannes Kontakt zum toten CDU-Politiker Uwe Barschel aufnehmen will, stößt auf Ablehnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Besonders der Sendetermin, der auf …
18.09.2010, 04:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Seehofer schließt schnelle Klärung bei der Mehrwertsteuer und der Steuervereinfachung aus Leipzig (ots) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat alle Hoffnungen und Erwartungen an eine baldige Lichtung des Mehrwertsteuer-Dschungels und auf einen wichtigen Schritt zu deutlich mehr Steuervereinfachung gebremst. In einem Videointerview mit der Madsack-Mediengruppe sagte Seehofer: "Ich …
17.09.2010, 18:39 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Rückendeckung für Erika Steinbach: BdV Sachsen: "Unverschämtes Kesseltreiben" Leipzig (ots) - Die in der Kritik stehende Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, erhält jetzt Rückendeckung vom Vertriebenen-Landesverband Sachsen. "Wir stehen als Landesverband voll hinter Frau Steinbach. Was mit ihr jetzt gemacht wird, ist ein unverschämtes Kesseltreiben", sagte …
13.09.2010, 09:35 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Bundesregierung hat Vertrags-Aufbesserung für Sarrazin als Gegengeschäft zugestimmt Leipzig (ots) - Entgegen ihrer offiziellen Erklärungen, sich nicht in die Neuregelung der Vertragsbeziehungen zwischen der Bundesbank und ihrem scheidenden Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) eingemischt zu haben, hat die Bundesregierung, nach Information der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) aus zuständigen Regierungskreisen, im …
10.09.2010, 16:17 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Türkische Gemeinde in Deutschland: Sarrazin sollte nun SPD schleunigst verlassen Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat den Rücktritt Thilo Sarrazins von seinem Bundesbank-Posten ausdrücklich begrüßt. "Dieser Schritt war überfällig. Jetzt sollte Herr Sarrazin auch konsequent sein und die SPD schleunigst verlassen", sagte Kolat …
07.09.2010, 14:44 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Linke-Chef Ernst bringt politischen Streik gegen Atomkurs der Regierung ins Spiel Leipzig (ots) - Linksparteichef Klaus Ernst hielte einen "politischen Streik" gegen den neuen Atomkurs der Bundesregierung für richtig. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Ernst: "Der Atomkompromiss wäre ein Fall für einen politischen Streik." Es sei "ein …
05.09.2010, 14:59 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Sorge um neues Energiediktat und um weitere Kohleverstromung in der Unionsfraktion Leipzig (ots) - Der für Forschung zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Kretschmer hat für die Zukunft vor einer "einseitigen Abhängigkeit" der deutschen Stromkunden von den erneuerbaren Energien gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) befürchtet Kretschmer die Gefahr "eines Preisdiktates" und einer …
02.09.2010, 16:38 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Lötzsch (Linke): Sarrazin ist keine Einzelerscheinung Leipzig (ots) - Linksparteichefin Gesine Lötzsch hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in die Nähe des Provokateurs Thilo Sarrazin (SPD) gerückt. "Man sollte Herrn Sarrazin nicht überschätzen. Und man sollte nicht so tun, als wäre er eine Einzelerscheinung", sagte Lötzsch in …
02.09.2010, 16:35 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Lötzsch (Linke): Abwanderung aus dem Osten ist auch politisch gewollt Leipzig (ots) - Linksparteichefin Gesine Lötzsch glaubt nicht an eine schnelle Behebung des Fachkräftemangels im Osten. "Optimismus allein bringt uns nicht weiter", sagte sie in einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Maizière (CDU), hatte die …
02.09.2010, 01:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Westerwelle: "Einheitsschule ist lebensfremd, kinder- und jugendfeindlich" Leipzig (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hat in scharfer Form die rot-grünen Schulpläne unter anderem auch in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Mit Blick auf seine eigene Schul-Erfahrung in Hauptschule, Realschule und Gymnasium habe er gelernt, "dass das gegliederte Schulsystem …
01.09.2010, 14:12 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Milliarden-Lücke im Verteidigungsbereich selbst bei optimalem Reformverlauf Leipzig (ots) - Für den Bereich des Verteidigungsetats gibt es bis zum Jahr 2014 selbst bei bestem Reformbedarf eine Unterfinanzierungslücke von knapp drei Milliarden Euro. Das ergibt sich aus dem abschließenden Bericht des Generalinspekteurs zur Bundeswehrreform, der der "Leipziger Volkszeitung" …
26.08.2010, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Gabriel wirft Merkel bei Atomverhandlungen Verfassungsbruch vor Leipzig (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden in scharfer Form den Versuch "eines glatten Verfassungsbruchs" bei den laufenden Verhandlungen mit der Stromwirtschaft über eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke vorgehalten. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" …
25.08.2010, 15:08 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: LVZ-Vorab: Kipping (Linke): Keine Stasi-Methoden am Arbeitsplatz Leipzig (ots) - Katja Kipping (Linke), Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag, hält den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz für unzureichend, weil er zu viele "Grauzonen" aufweise. "Die Wirtschaftsverbände verhalten sich geschichtsvergessen. Es darf keine Stasi-Methoden am …
24.08.2010, 11:40 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Merkel attackiert SPD wegen Rückwärts-Wende in der Rentenfrage Leipzig (ots) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den festen Willen ihrer Regierung bekundet, trotz des Abschwenkens der SPD an der planmäßigen Einführung der Rente erst ab 67 festzuhalten. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack (u.a. Leipziger …
22.08.2010, 14:07 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Gysi: Verfassungsschutz ist im Kalten Krieg stecken geblieben Leipzig (ots) - Im Streit um die weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, ein Verharren des Verfassungsschutzes im Kalten Krieg beklagt. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Wochenend-Ausgabe) sagte …
20.08.2010, 00:30 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: FDP-Politiker Serkan Tören verlangt Burka-Verbot in Deutschland Leipzig (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören fordert erneut ein Burka-Verbot auch in Deutschland. Nach dem Vorbild Frankreichs und Belgien sei es auch in Deutschland Zeit zum Handeln. "Das Tragen einer Ganzkörperverschleierung, wie der Burka, stellt einen Verstoß gegen die …
14.08.2010, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Schorlemmer: Wittenberger Luther-Zwerge sind "theologischer Schindluder" Leipzig (ots) - Kurz vor der Einweihung der Installation "Martin Luther - Hier stehe ich..." mit 800 Lutherfiguren auf dem Wittenberger Marktplatz hat der Theologe Friedrich Schorlemmer seine Kritik an dem Projekt verschärft. "Das ist theologischer und ästhetischer Schindluder. Martin …
08.08.2010, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Wirtschaftsweiser Franz fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher, sonst Kürzungen Leipzig (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat in der Hartz-IV-Debatte Forderungen nach höheren Regelsätzen kritisiert und zugleich eine Arbeitspflicht für Hilfsempfänger gefordert. "Mit höheren Unterstützungszahlungen vermindern sich insbesondere für Geringqualifizierte mit Kindern die Anreize, sich auf dem …
02.08.2010, 15:54 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Sachsens Linken-Chef Gebhardt: Unverständnis über Alimentierung durch die Partei Leipzig (ots) - In der Diskussion über die Einkünfte des Linken-Parteichefs Klaus Ernst hat der Landesverband Sachsen allgemeinverbindliche Regeln gefordert. "Es gibt in der Partei Unverständnis darüber, dass jemand neben seinen Aufwandsentschädigungen als Abgeordneter auch noch eine Alimentierung durch die …
23.07.2010, 16:24 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) warnt vor Kürzungen beim Wohngeld Leipzig (ots) - Leipzig. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) schriftlich aufgefordert, die beabsichtigten Einsparungen im Wohngeldrecht zu überprüfen. Von den Kürzungen wäre der Osten - speziell Sachsen - stark betroffen. Mit 82 000 Haushalten beziehen …
12.07.2010, 14:38 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Döring (FDP): Sicherheit muss bei Erneuerung der ICE-Flotte absoluten Vorrang haben Leipzig (ots) - Patrick Döring, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Aufsichtsratmitglied der Deutschen Bahn, hat mit Blick auf hitzebedingte ICE-Ausfälle am Wochenende vor weiteren Sparmaßnahmen gewarnt: "Es muss jetzt endgültig klar sein, dass bei der bevorstehenden Erneuerung der IC-Flotte Sicherheit …
03.07.2010, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Linke-Chef Ernst lädt Spitzen von SPD und Grünen zum Oppositionsgipfel ein Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Führung der SPD und die der Grünen zu einem gemeinsamen Oppositions-Gipfel als Konsequenz aus den Vorgängen um die Bundespräsidentenwahl und angesichts der sich in der Krise befindenden Regierungskoalition eingeladen. …
01.07.2010, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Tillich (CDU): Werde Merkel wie bisher im Präsidium unterstützen Leipzig (ots) - Leipzig. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lässt keine Bereitschaft erkennen, für den Posten des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU zu kandidieren. Auch nicht im Zusammenhang mit der Wahl von Christian Wulff (CDU) zum neuen Bundespräsidenten und einem …
30.06.2010, 12:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Mißfelder: Köhler schuldet den Bürgern eine überzeugende Erklärung für seinen Rücktritt Leipzig (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hat sich unzufrieden mit der Art und der Begründung des Rückzugs von Alt-Bundespräsident Horst Köhler gezeigt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Mißfelder, der auch Vorsitzender der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union ist: "Ich danke Horst …
22.06.2010, 12:37 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Steuerzahlerbund: Weniger Schuldenaufnahme ist kein Grund für abgespecktes Sparpaket Leipzig (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat davor gewarnt, die geringere Kreditaufnahme des Bundes als Entwarnungssignal beim Sparen zu interpretieren. "Es gibt trotz der guten Nachricht keinen Grund zur Entwarnung im Schuldenstaat", sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung" …
19.06.2010, 00:30 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Steinmeier: Linkspartei nach Lafontaine geprägt von interner Kurs-Debatte Leipzig (ots) - Die SPD sieht die Linkspartei in einem internen Streit um den zukünftigen Kurs der Partei. "Der Abgang von Lafontaine hat der Linkspartei spürbar öffentliches Interesse genommen. Aber mit Ausnahme von Oskar Lafontaine ist der Rest erhalten geblieben", …
17.06.2010, 11:53 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Klaus Ernst greift Gabriel wegen Gauck-Kandidatur frontal an Leipzig (ots) - Nachdem der SPD-Chef Sigmar Gabriel der Linkspartei im Zusammenhang mit der Debatte um die Bundespräsidentschaft Sektierertum und Ex-Chef Oskar Lafontaines Kritik an Joachim Gauck und dessen DDR-Vergangenheit "skuril und peinlich" genannt hat, revanchiert sich Linksparteichef Klaus Ernst. …
11.06.2010, 16:11 Uhr, Sport LVZ: CSU-Innenpolitiker Mayer: Deutsche Nationalspieler sollen Hymne singen Leipzig (ots) - Franz Beckenbauer erhält für seine Forderung, dass die DFB-Spieler die deutsche Nationalhymne singen sollen, Unterstützung aus der Politik. "Es wäre sehr schön, wenn alle Nationalspieler die Hymne singen würden. Dies würde durchaus eine Verbundenheit der Spieler mit …
11.06.2010, 15:44 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Wir sind Kirche: Papst doktert weiter nur an Missbrauchssymptomen herum Leipzig (ots) - Die katholische Reformbewegung "Wir sind Kirche" hat die Papst-Erklärung zu den Missbrauchsfällen innerhalb der Kirche als verspätet und unzureichend kritisiert. "Die Bitte um Vergebung ist überfällig, aber sie reicht bei weitem nicht aus", sagte Sigrid Grabmeier vom …
11.06.2010, 10:47 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt: Abschaffung der Wehrpflicht ist richtig Leipzig (ots) - Die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich für eine Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen. "Ich bin persönlich dafür, aber zugleich müssen die Freiwilligen Dienste weiter gestärkt werden", sagte Göring-Eckardt der "Leipziger Volkszeitung". Die Einführung eines sozialen Pflichtjahres lehnt …
06.06.2010, 15:53 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Islam-Gewaltstudie: Zentralrat der Ex-Muslime fordert Auflösung des Islamgipfels Leipzig (ots) - Der Zentralrat der Ex-Muslime hat als Konsequenz der Gewaltstudie über junge Muslime die Auflösung des Islamgipfels gefordert. "Die steigende Gewaltbereitschaft junger Muslime mit zunehmender Religiosität ist lange bekannt. Diese Entwicklung ist aber auch eine Folge der Verharmlosung …
03.06.2010, 17:49 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Matschie: Gauck ein Bürgerpräsidenten-Kandidat - Wulff ist der Griff in die Parteikiste Leipzig (ots) - Thüringens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie hat scharf die Nominierung von CDU-Ministerpräsident Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten durch die schwarz-gelbe Koalition kritisiert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) machte Matschie zugleich deutlich, dass der frühere Stasiakten-Beauftragte …
01.06.2010, 13:39 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Linke-Chef Ernst: Ein zweiter Bundespräsident neben Merkel hat keinen Platz Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel "fehlenden Mut" vorgeworfen, "ihren Bundespräsidenten Köhler gegen Kritik aus den eigenen Reihen zu verteidigen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Ernst: "Köhler ist ein …
01.06.2010, 12:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: FDP-Nachwuchs verlangt von FDP neue Koalitions-Offenheit Leipzig (ots) - Die FDP muss sich, nach Ansicht der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, eine sehr viel breitere Auswahl an Koalitionsmöglichkeiten eröffnen, statt immer nur auf die Union angewiesen zu sein. Das erklärte der JuLi-Vorsitzende Lasse Becker in einem Video-Interview mit …
01.06.2010, 01:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: CDU-Führung wirbt bei Köhler-Nachfolge für Ursula von der Leyen Leipzig (ots) - In der CDU gibt es, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), starke Kräfte in der Parteiführung, die für eine Kandidatur von Ursula von der Leyen für das Amt des Bundespräsidenten werben. Mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der …
31.05.2010, 19:39 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Kommentar der "Leipziger Volkszeitung"zum Rücktritt von Horst Köhler Leipzig (ots) - Was für eine Karriere! Vom unbekannten "Horst wer?" über den bürgernahen und beliebten "Super-Horst" zum Aussteiger, wenn nicht gar Absteiger des Jahres. Bei allem Verständnis für Horst Köhlers Verärgerung über die zum Teil maß- und haltlose Kritik …
10.05.2010, 02:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: ILA-Entscheidung vertagt - Flugverbot durch Vulkanasche schuld Leipzig (ots) - Leipzig. Die für heute geplante Entscheidung, ob die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) nach Leipzig wechseln wird oder in Berlin-Brandenburg bleibt, ist nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) vertagt. Grund ist die erneute zeitweilige Luftraumsperrung in Süddeutschland …
19.04.2010, 02:00 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Kommunen verlangen Entlastung durch Bürokratieabbau Leipzig (ots) - Berlin/Leipzig. Die Kommunen schlagen angesichts weiter wegbrechender Einnahmen erneut Alarm und beklagen eine kostspielige Regelungswut. Der Städte- und Gemeindebund hat jetzt nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) einen Forderungskatalog vorgelegt, der einen umfangreichen Bürokratie- und Standardabbau umfasst. …
18.04.2010, 14:16 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Minister zu Guttenberg bestätigt Teilnahme an offizieller Trauerfeier der Bundeswehr Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird an der offiziellen Trauerfeier der Bundeswehr für die jüngsten vier in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten teilnehmen. Das erklärte ein Sprecher des Ministers gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Teilnahme ist für …
16.04.2010, 13:32 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Links-Vize Ernst: Hannelore Kraft will die Wähler belügen Leipzig (ots) - Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzendenden Hannelore Kraft Dummheit oder Lügenabsicht vorgeworfen. Angesichts der Absage von Kraft an eine Koalition in NRW mit der Linkspartei meinte Ernst gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): …
14.04.2010, 13:33 Uhr, Politik & Gesellschaft LVZ: Gysi fordert "Ende des kollektiven Steuersenkungswahnsinns" Leipzig (ots) - Eine "Ende des kollektiven Steuersenkungswahnsinns" hat der Links-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, angesichts des neuen FDP-Steuermodells gefordert. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Gysi: "Die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen ist eine Kernfrage …
