10.05.2012, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesetzliche Krankenversicherung: Keinen Anspruch auf sog. "Spitzenmedizin" Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (Az: L 1 KR 298/10) haben gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf die bestmögliche Behandlung, solange nach dem Leistungskatalog Behandlungskosten für eine nach den aktuellen Standards medizinisch anerkannte ausreichende andere Methode getragen werden. Kanzlei Sachse: …
09.05.2012, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Frankfurt - EuGH: Rechtsprechung zur Stellenbewerbung Ein Stellenbewerber hat nach Ablehnung in aller Regel keinen Anspruch gegen den potentiellen Arbeitgeber auf Auskunft über die Gründe der Ablehnung und Daten des eines eingestellten Mitarbeiters. Die Verweigerung jeder Auskunft kann aber im Einzelfall ein Indiz für eine Diskriminierung …
15.02.2012, 10:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rechtsanwalt Offenbach, Rechtsanwälte Heusenstamm, Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis und entsprechender Klausel im Arbeitsvertrag. Urteil des BAG vom 18.01.2012 - Az: 10 AZR 667/10 Seit jeher ist streitig, inwieweit eine Weihnachtsgratifikation an solche Arbeitnehmer gezahlt werden …
15.02.2012, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rechtsanwalt Frankfurt, Rechtsanwälte Eschborn, Arbeitsrecht, Neues zur Kündigung LAG Schleswig: Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates zur Kündigung erfordert stets umfassende Information des Betriebsrates über alle relevanten Umstände. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrates bei einer beabsichtigten fristlosen Kündigung weit gezogen. Nach dem Landearbeitsgericht setzt …
31.01.2012, 09:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rechtsanwalt Offenbach, Rechtsanwalt Rödermark - Rechtsanwalt Heusenstamm - Strafrecht LG Jena gewährt im Strafverfahren verspätet Akteneinsicht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird trotzdem nicht gewährt. In unserem Rechtsstaat können Strafen und Geldbußen stets nur dann gerechtfertigt sein, wenn bei der Entscheidungsfindung die rechtsstaatlichen Verfahrensregeln eingehalten werden. Die empfindlichsten …
31.01.2012, 09:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rechtsanwalt Frankfurt, Rechtsanwalt Bad Homburg, Kelsterbach, Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht hat entscheiden: Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis und entsprechender Klausel im Arbeitsvertrag Im Arbeitsrecht wurde bislang uneinheitlich entschieden, ob der Anspruch auf eine nicht zur Abgeltung der Arbeitsleistung gewährte Gratifikation bzw. Weihnachtsgeld von einem ungekündigten Arbeitsverhältnis …
31.01.2012, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rechtsanwalt Offenbach, Rechtsanwalt Dietzenbach, Zivilrecht - Vertragsrecht Landgericht Berlin: Verwirkung des Maklerlohns bei Falschangaben des Maklers wider besseres Wissen. Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 22.09.2011 Az: 5 O 430/10 die Rechte von Immobilienkäufer gestärkt. In aller Regel wird beim Verkauf von Immobilien seitens der …
30.01.2012, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rechtsanwalt Offenbach - Rechtsanwalt Neu-Isenburg - Verkehrsrecht Deutscher Verkehrsgerichtstag spricht sich für eine Entschädigung naher Angehöriger bei Unfalltot von Angehörigen aus. In Deutschland entspricht es leider bis heute der Rechtslage, dass in Fällen von Unfällen mit Unfalltoten deren nächsten Angehörigen (neben einer finanziellen Entschädigung für etwaige finanzielle …
30.01.2012, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rechtsanwalt Frankfurt, Rechtsanwalt Oberursel, Verkehrsrecht Verkehrsgerichtstag fordert Melderecht für Ärzte: Krankheitsbedingt fahrunfähige Autofahrer sollen den Behörden gemeldet werden. Der 50. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar hat gefordert, dass Ärzte in Zukunft das Recht erhalten sollen, ihre Untersuchungsergebnisse der Polizei zu melden, wenn diese eine Fahruntauglichkeit …
18.01.2012, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rechtsanwalt Frankfurt - Rechtsanwälte Eschborn - Arbeitsrecht LAG Berlin-Brandenburg: HIV Infizierung berechtigt den Arbeitgeber im Pharmabereich dazu, ohne Verstoß gegen das AGG zu kündigen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschäftigt zunehmend die Arbeitsgerichte. Dieses verbietet grundsätzlich Diskriminierungen wegen des Alters, der Ethnie, des Geschlecht oder einer Behinderung. Im …
16.01.2012, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Strafrecht Frankfurt - Anwalt Frankfurt - Rechtsanwalt Bad Vilbel - Betrug Strafrecht - Strafbarkeit des Versuchs bei mehraktigem Tatplan - Anwalt Frankfurt, Rechtsanwalt Bad Vilbel. Zur Frage der Versuchsstrafbarkeit im Rahmen des Betrugstatbestands. In seinem Beschluss vom 12.01.2011 (Az: 1 StR 540/10) hatte der BGH die Frage zu klären, wann der …
12.01.2012, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Frankfurt und Rechtsanwalt Eschborn - Kanzlei Sachse - Mietrecht Frankfurt Betriebskostenabrechnung: BGH: Ein pauschaler "Sicherheitsaufschlag" in Höhe von 10% auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten zum Zweck der Anpassung der Vorauszahlungen auf die Nebenkosten ist unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. 9. 2011 - VIII ZR 294/10 (Vorinstanz war …
12.01.2012, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Frankfurt, Rechtsanwalt Frankfurt -Kanzlei Sachse - Arbeitsrecht Das OVG Lünen gewährt abgelehnter Bewerberin Schadensersatz wegen Verstoßes der Gemeinde gegen das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) aufgrund Benachteiligung wegen des Alters. In einer Gemeinde war die Stelle des ersten Gemeinderates neu zu besetzen. Die Klägerin, die 1953 geboren war, hatte sich …
12.01.2012, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Offenbach Rechtsanwalt Mörfelden-Walldorf - Anwalt Neu-Isenburg - Arbeitsrecht LAG Hessen: Eine private Diensthandynutzung des Arbeitnehmers berechtigt den Arbeitgeber im Einzelfall zur fristlosen Kündigung. Im vorliegenden Fall hatte ein Hubwagenfahrer im Rahmen seins Erholungsurlaubes ausgiebig (über 100 Verbindungen) mit seinem Diensthandy über die Dienst- PIN telefoniert. Die Kosten (über …
