03.04.2012, 10:20 Uhr, Finanzen & Wirtschaft LG Duisburg zu Zinsanpassungsklauseln in Kreditverträgen In dem vom Landgericht Duisburg entschiedenen Sachverhalt hatte ein Kreditnehmer mit einer Bank im Jahre 1997 zwei Kreditverträge über einen Gesamtkredit-Nennbetrag von 700.000 DM abgeschlossen. Die Kredite sollten mit variablen Zinssätzen verzinst werden. Die variablen Zinssätze sollten von der Bank …

02.03.2012, 07:35 Uhr, Vermischtes Missbräuchliche Geldabhebung mit Kreditkarte und PIN - Wer haftet? Gute Nachrichten für Verbraucher: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof vom November 2011 muss zunächst die Bank beweisen, dass bei einer missbräuchlichen Bargeldabhebung an einem Geldautomaten mit einer Kreditkarte unter Verwendung der richtigen PIN die Originalkarte verwendet wurde, bevor die Grundsätze …

19.01.2012, 09:53 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Bundesgerichtshof zur Prüfung der Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 entschieden, dass die Kosten einer Restschuldversicherung für die Frage, ob ein Darlehensvertrag sittenwidrig ist, keine Rolle spielen, wenn die Gewährung des Darlehens nicht vom Abschluss der Restschuldversicherung abhing. Nach ständiger Rechtsprechung sind Darlehensverträge sittenwidrig, …

16.12.2011, 10:51 Uhr, Finanzen & Wirtschaft OLG München zur Leistungspflicht einer Rechtsschutzversicherung Das OLG München hat im September 2011 entschieden, dass Klauseln einer Rechtsschutzversicherung gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) verstoßen, sofern diese den Versicherungsschutz für Rechtsstreitigkeiten über bestimmte Kapitalanlagen ausschließen. Bei entsprechender Vereinbarung besteht bei Versicherungen Rechtsschutz für die Wahrnehmung …

28.11.2011, 16:54 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Ausschluss der Leistungspflicht bei Berufsunfähigkeit unwirksam Das Landgericht Köln hat im Februar 2011 entschieden, dass die Klausel einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, nach welcher der Versicherer bei Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers nicht zahlen muss, gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) verstößt. Banken bieten Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen häufig …

21.10.2011, 13:01 Uhr, Finanzen & Wirtschaft LG Köln zur Restschuldversicherung mit Risikoabsicherung bei Arbeitsunfähigkeit Das Landgericht Köln hat am 16.02.2011 entschieden, dass eine in den Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, nach welcher ein Versicherer bei Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers nicht leisten muss, gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) verstößt. Beim Abschluss von Darlehensverträgen bieten …

17.08.2011, 16:44 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt die Verurteilung einer Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Das LG Frankfurt am Main hat im April dieses Jahres eine Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Die Bank verlangte eine Vorfälligkeitsentschädigung nachdem sie ein Immobiliendarlehen …

07.07.2011, 12:37 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Erhebung von monatlichen Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten ist bei Verbrauchern unwirksam Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Juni 2011 entschieden, dass die Erhebung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) verstößt. Die Erhebung einer Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto fällt nach dem Bundesgerichtshof unter das …

16.06.2011, 13:53 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Banken-AGB mit Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen von 2% des Darlehensbetrages bei Verbrauchern unwirksam Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Mai 2011 einer Bank die Verwendung einer Klausel verboten, welche für ein Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % des Darlehensbetrages vorsah. Die Bank wurde von einem Verbraucherverband auf Unterlassung der Klausel-Verwendung verklagt. Das …

12.05.2011, 12:07 Uhr, Finanzen & Wirtschaft OLG München: Bank muss negative SCHUFA-Meldung nach Girokontokündigung zurücknehmen Das OLG München hat im Juni 2010 eine Bank verurteilt, eine negative SCHUFA-Meldung zu widerrufen. Die Bank hatte nach einer Girokontokündigung wegen Überziehung des Dispositionskredites die Meldung eines Negativmerkmals an die SCHUFA veranlasst. Der Kunde hat die Bank auf Widerruf …