11.05.2012, 15:10 Uhr, Vermischtes Bio-Werbung für kosmetische Mittel Keine Frage, auch bei kosmetischen Mitteln liegt Bio voll im Trend. Allerdings ist bisher nicht einheitlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Kosmetikum mit „Bio“-Aussagen vermarktet werden darf. Nun sorgt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm für Aufsehen. In dem Fall geht …
18.04.2012, 13:10 Uhr, Gesundheit & Medizin Homöopathische Arzneimittel und Werbung mit Anwendungsgebieten-rien ne va plus? Die Werbung für homöopathische Arzneimittel ist ein schmaler Grat. Solange solche Präparate nicht ausnahmsweise zugelassen sind und damit ein Wirksamkeitsnachweis im schulmedizinischen Sinne erbracht wurde, darf mit der Angabe von Anwendungsgebieten nicht geworben werden - so sagt es § 5 …
16.04.2012, 12:10 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Gesundheitsbezogene Werbung weiter unter Beschuss Der Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin schießt weiter gegen Unternehmen, die Nahrungsergänzungsmittel und andere Gesundheitsprodukte vertreiben und für diese mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben. In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu entscheidenden Fall ging es um ein aus Hyaluronsäure und Granatapfelpulver …
30.03.2012, 12:10 Uhr, Vermischtes Alles Himbeere und Vanille oder was? Irreführende Aufmachung eines Früchtetees Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit der Bezeichnung " Himbeer-Vanille Abenteuer" für einen Früchtetee auseinanderzusetzen. Zutaten des Produkts sind Hibiskus, Äpfel, süße Brombeerblätter, Orangenschalen, Hagebutten, Zitronenschalen, Brombeeren, Erdbeeren, Heidelbeeren, Holunderbeeren sowie "natürliches Aroma mit Vanillegeschmack" und "natürliches Aroma mit Himbeergeschmack". …
29.03.2012, 18:10 Uhr, Gesundheit & Medizin Vitalpilze, Abwehrkräfte und Körperfett – neue Rechtsprechung zu Health Claims Angesichts der anstehenden Art. 13.1-Liste zur Verordnung 1924/2006 widmen sich die einschlägigen Abmahnvereine zunehmend der gesundheitsbezogenen Werbung für Lebensmittel. Beanstandet wurde beispielsweise eine Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit getrocknetem Pilzpulver in Kapselform. Das Produkt wurde unter anderem mit Aussagen wie …
20.03.2012, 12:10 Uhr, Gesundheit & Medizin Cola-Farbstoff, Krebsgefahr und Verbraucherverantwortung „Krebsgefahr durch Cola-Farbstoff?“: Solche und ähnliche Schlagzeilen machen derzeit die Runde, nachdem zwei Cola-Hersteller angekündigt haben, ihre Rezepturen auf dem US-Markt hinsichtlich des Stoffes 4-Methylimidazol (4-MEI) zu überarbeiten. 4-MEI ist Bestandteil des auch in Deutschland zugelassenen Farbstoffs Zuckercouleur (E 150 …
13.03.2012, 18:10 Uhr, Vermischtes Biozid-Produkte: Eine bloß mittelbare Wirkung reicht aus! Das Biozid-Produkte-Recht erfasst auch Erzeugnisse, die bloß mittelbar chemisch oder biologisch auf Schadorganismen einwirken, indem sie eine Kausalitätskette herbeiführen, die bei dem betreffenden Schädling eine Hemmwirkung hervorrufen soll. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 01.03.2012 (C-420/10) entschieden. …
12.03.2012, 16:10 Uhr, Vermischtes Groupon-Werbung: Vorsicht vor Massenabmahnungen Anbieter von Gesundheitsprodukten, Kosmetikstudios und Angehörige der Heilberufe (Ärzte, Heilpraktiker etc.) nutzen zunehmen Gutschein-Dienste wie Groupon und City Deal. Damit steigt wieder die Gefahr von kostspieligen Abmahnungen, denn häufig werden dort gesundheitsbezogene Aussagen getroffen, die wettbewerbsrechtlich problematisch sind. Als aktuelles …
07.03.2012, 14:10 Uhr, Gesundheit & Medizin Deutschland und die E-Zigarette: Willkommen in Absurdistan Raucher müssen vor die Tür, Dampfer in den Knast: Diesen Eindruck könnten Nikotin-Genießer in Deutschland dieser Tage beinahe gewinnen. Zur Klarstellung vorweg: „Dampfer“, also die Konsumenten der E-Zigarette, müssen natürlich nicht mit strafrechtlichem Ungemach rechnen, wenn sie zur Alternative gegenüber …
20.02.2012, 18:10 Uhr, Gesundheit & Medizin Tierkosmetika - ein spannendes Nischenprodukt im Gesundheitsmarkt Mit der immer engmaschigeren Regulierung von Gesundheitsprodukten (siehe nur zuletzt die Health Claims Verordnung im Lebensmittelbereich) lohnt es sich für Unternehmen des Gesundheitssektors, solche Produktnischen zu erschließen, die zwar bislang eher abseitig waren, dafür aber noch einen vergleichsweise weitgehenden rechtlichen …
16.02.2012, 17:10 Uhr, Gesundheit & Medizin Körperwaagen, Fitnessgeräte & Co.: In Zukunft Medizinprodukte? Ohne medizinische Zweckbestimmung kein Medizinprodukt: So haben es bisher die meisten Gerichte gesehen und damit den Herstellern von Geräten oder Stoffen zur Untersuchung oder Veränderung des anatomischen Aufbaus oder eines physiologischen Vorgangs eine teure und langwierige Zertifizierung als Medizinprodukt erspart, …
15.02.2012, 17:10 Uhr, Vermischtes Melatonin und der Widerspruch zwischen der HCVO und dem Arzneimittelrecht Auf die kommende Liste der nach der Verordnung 1924/2006 (Health Claims Verordnung, HCVO) zugelassenen gesundheitsbezogenen Aussagen für Lebensmittel soll – zumindest nach dem aktuellen Entwurf der EU-Kommission - auch der Stoff Melatonin kommen. Künftig dürfte danach ein melatonin-haltiges Lebensmittel in …
14.02.2012, 15:10 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Das Ende des Kosmetik „Instituts“? Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf sich ein privater Verein nicht als "Institut" bezeichnen. Nach Ansicht des Gerichts werde der Zusatz "Institut" allgemein mit öffentlichen Institutionen in Verbindung gebracht, die unter der Aufsicht des Staats stehen. Konkret ging es …
01.02.2012, 13:10 Uhr, Gesundheit & Medizin VG Düsseldorf: Einstufung von E-Zigaretten als Arzneimittel „nicht abwegig“ Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte es mit Beschluss vom 16.01.2012 bekanntlich abgelehnt, dem Land Nordrhein-Westfalen zu verbieten, öffentlich vor E-Zigaretten zu warnen. Inzwischen wurden die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass sich das Gericht recht ausführlich mit der Frage beschäftigt …
30.01.2012, 17:10 Uhr, Gesundheit & Medizin „Die Vitamin-Lüge“ – Unsere Meinung zum Spiegel-Artikel Der kürzlich erschiene Artikel im Spiegel zum Nutzen von Vitaminpräparaten und Nahrungsergänzungsmitteln rückt die gesamte Supplement-Branche in ein schlechtes Licht. Angeblich seien die meisten Produkte nicht nur wirkungslos, sondern auch gefährlich. In Bezug auf den Nutzen der Produkte verkennen die …
30.01.2012, 12:10 Uhr, Gesundheit & Medizin Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Weg frei für 1-Euro-Rabatte? Wer von höchstrichterlichen Entscheidungen Rechtssicherheit erwartet, der hatte bislang mit Justiz und Juristen wahrscheinlich eher selten zu tun. Ein schönes Beispiel für Urteile, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten, ist die heutige Entscheidung des BGH zur (Un-)Zulässigkeit von Boni für …
23.01.2012, 16:10 Uhr, Gesundheit & Medizin Brustimplantate-Skandal: Strengere Regeln für Medizinprodukte? Der durch minderwertige Silikon-Erzeugnisse eines französischen Herstellers ausgelöste „Brustimplantate-Skandal“ stellt derzeit eine ganze Branche an den Pranger. Hersteller und Vertreiber von Medizinprodukten müssen es sich seither gefallen lassen, dass ihre Produkte quasi pauschal als „Schund mit Siegel“ (so etwa „Der …
19.01.2012, 13:10 Uhr, Gesundheit & Medizin E-Zigarette: NRW darf weiter warnen Wie bereits absehbar war setzen sich die juristischen Streitigkeiten um die E-Zigarette, auch bekannt als elektronische Zigarette oder elektrische Zigarette, munter fort. Versuche von Herstellerseite, staatliche Warnungen vor E-Zigaretten zu unterbinden, haben dabei vorerst einen Rückschlag erlitten. Denn das Verwaltungsgericht …
18.01.2012, 11:10 Uhr, Gesundheit & Medizin Diätetische Lebensmittel und bilanzierte Diäten - Eine erste Annäherung Diätetische Lebensmittel werden durch die Diätverordnung geregelt. Es handelt sich um Lebensmittel, die besonderen Ernährungserfordernissen bestimmter Verbrauchergruppen dienen, beispielsweise Personen, bei denen der Stoffwechsel gestört ist. Zu dieser Personengruppe gehören u.a. Menschen mit Diabetes mellitus oder mit einer Störung des …
17.01.2012, 12:10 Uhr, Finanzen & Wirtschaft BGH zum Zusatzstoffrecht: (k)ein Befreiungsschlag? Die Glucosamin-Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Fachwelt vielfach einen Abgesang auf den deutschen Sonderweg im Zusatzstoffrecht ausgelöst. Der praktische Nutzen der Entscheidung für die Hersteller und Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln, Functional Food & Co. sollte allerdings nicht überschätzt werden. …
16.01.2012, 15:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Randomisierte Doppelblindstudien für bilanzierte Diäten ein Muss! Die Wirksamkeit bilanzierter Diäten kann allein durch eine randomisierte, placebo-kontrollierte Doppelblindstudie nachgewiesen werden. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 01.06.2011 (I ZR 199/09) klargestellt. Der Wirksamkeitsnachweis für bilanzierte Diäten unterliegt damit dem sogenannten „Goldstandard“. Klarstellung der Priorin-Entscheidung …
12.01.2012, 11:10 Uhr, Gesundheit & Medizin Nur Händler oder schon Hersteller? Aktuelles zum Parallelimport von Medizinprodukten Der Parallelimport von Medizinprodukten gehört in Zeiten globalisierter Märkte zum Geschäftsalltag, hält aber manchen rechtlichen Stolperstein bereit. Streitträchtig ist dabei vor allem die Konstellation, dass ein Medizinprodukt ohne oder gegen den Willen des Herstellers für den deutschen Markt importiert wird. …
11.01.2012, 17:10 Uhr, Gesundheit & Medizin Abgrenzung Medizinprodukte – Arzneimittel: Menetekel aus Münster Die „graubehaarte Zistrose“ steht im Ruf, vor Erkältungen und Entzündungen im Mund- und Rachenraum zu schützen. Neuerdings droht sie auch dazu geeignet zu sein, Herstellern und Vertreibern von Medizinprodukten graue Haare wachsen zu lassen. Denn das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat …
11.01.2012, 13:10 Uhr, Politik & Gesellschaft VG Köln: Händedesinfektionsmittel sind keine Arzneimittel, sondern Biozide Die rechtliche Einstufung von Haut- und Händedesinfektionsmitteln ist weiterhin lebhaft umstritten. Die „traditionelle“ Klassifizierung solcher Produkte als Arzneimittel wird von daran interessierten Kreisen weiterhin verteidigt. Richtigerweise ist jedoch davon auszugehen, dass Haut- und Händedesinfektionsmittel nunmehr grundsätzlich als Biozid-Produkte vermarktet werden …
30.11.2011, 14:10 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Das Jahr 2012 aus rechtlicher Sicht: Was erwartet die Lebensmittelindustrie? Aus rechtlicher Sicht dürfte das kommende Jahr eines der Spannendsten seit langem werden. Grund genug, einen kleinen juristischen Ausblick zu geben. Mit der Verabschiedung der Gemeinschaftsliste für gesundheitsbezogene Angaben nach der Verordnung 1924/2006 wird eine noch nie da gewesene Zäsur …
29.11.2011, 11:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Zubehör zu Medizinprodukten: Reicht eine unterstützende Zweckbestimmung? Vielfach wird noch die Rechtsansicht vertreten, dass es für die Zubehöreigenschaft eines Produktes ausreichend sei, dass das Produkt die Zweckbestimmung des Medizinproduktes unterstütze. Diese Auffassung ist durch den Wortlaut des § 3 Nr. 9 Medizinproduktegesetz (MPG) und die Gesetzeshistorie des …
28.11.2011, 17:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Quo vadis, Nahrungsergänzungsmittel? Sie waren ursprünglich das enfant terrible unter den Lebensmitteln: die Nahrungsergänzungsmittel. Dank der emsigen Bemühungen des Gesetzgebers könnten Nahrungsergänzungsmittel aber schon bald nur noch spießig-langweilig daherkommen. Nachfolgend ein Ausblick. Um Nahrungsergänzungsmittel ist es in letzter Zeit vergleichsweise ruhig geworden, was …
10.11.2011, 13:10 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Biozidrecht: Führt eine mittelbare Wirkung zu einem Biozid-Produkt? Der Europäische Gerichtshof wird demnächst über die spannende Frage entscheiden, ob ein Produkt, welches nur mittelbar auf Schadorganismen einwirkt, bereits als Biozid zu klassifizieren ist. In dem Verfahren geht um die Frage, ob das den Wirkstoff Aluminiumhydroxidchlorid enthaltende Algenbekämpfungsmittel „TetraPond …
08.11.2011, 11:10 Uhr, Industrie Neues Textilienrecht: Ab sofort in Kraft, ab Mai 2012 zu beachten Schritt für Schritt zum neuen Textilkennzeichnungsrecht: Am 07.11.2011 ist die neue EU-Textilkennzeichnungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 über die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen) in Kraft getreten. Sie gilt ab dem 08.05.2012 …
24.10.2011, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Compliance im Gesundheitswesen Die Zusammenarbeit zwischen der pharmazeutischen Industrie und Ärzten, Kliniken, Apotheken und anderen Dienstleistern im Gesundheitswesen rückt verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit und damit auch in den Fokus der Behörden, insbesondere der staatsanwaltschaftlichen Organe. Häufig geht es um den Verdacht …
14.10.2011, 11:10 Uhr, Gesundheit & Medizin Elektronische Zigaretten und andere Entwöhnungsmittel Entwöhnungsmittel sind ein interessantes Produktsegment. Mittlerweile werden diese wie elektronische Zigaretten auch als Lifestyle-Produkte angeboten, vorwiegend im Internet. Die Verkehrsfähigkeit solcher Produkte ist allerdings problematisch. Eine tabaklose Zigarette (E-Zigarette) zur Inhalation von Nikotin wurde von einem Gericht als Arzneimittel nach …
13.10.2011, 13:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Betriebsgeheimnisse und das Verbraucherinformationsgesetz Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gewährt „jedem“ einen umfassenden Zugang zu Informationen über Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, aber auch über die Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung sowie das Herstellen oder das Behandeln von Lebensmitteln, Futtermitteln, kosmetischen Mitteln oder Bedarfsgegenständen. Die für …
11.10.2011, 16:10 Uhr, Vermischtes Ultraschall, Kavitation? Kosmetikinstitute im Visier von Abmahnverbänden Zurzeit häufen sich die Fälle, in denen Kosmetikinstitute Post von Wettbewerbsverbänden oder Rechtsanwälten erhalten. So wurden vor kurzem zahlreiche Kosmetikinstitute abgemahnt, die eine Behandlung mit Kavitation bzw. Ultraschall anbieten und diese mit Aussagen wie „Fett-weg mit Ultraschall“ oder „reduziert zuverlässig …
27.09.2011, 12:10 Uhr, Finanzen & Wirtschaft „Obazda“ als geografische Herkunftsangabe grundsätzlich schutzfähig Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ auf der Basis einer bestimmten Spezifikation, die u.a. die zwingenden und die fakultativen Bestandteile der Rezeptur festlegt, für schutzfähig erachtet, obwohl von einem Drittunternehmen, das Obazden außerhalb Bayerns …
23.09.2011, 13:10 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Fragen & Antworten zur Health Claims Verordnung Die Scharfschaltung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health-Claims-Verordnung) rückt näher. Zwar gibt es bereits erste Gerichtsentscheidungen und „Soft Law“. Doch ein rechtssicheres Handling ist damit noch lange nicht in Sicht und den …
22.09.2011, 14:10 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Versand von Defekturarzneimitteln: jetzt bundesweit möglich Versandapotheken dürfen von ihnen hergestellte Defekturarzneimittel bundesweit versenden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (I ZR 129/09) klargestellt. Die Instanzgerichte hatten diese Frage zuvor unterschiedlich beurteilt. So hatte etwa das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg die Auffassung vertreten, …
01.09.2011, 12:10 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Haarentfernung: „dauerhaft“ ist nicht „immerwährend“ Wie dauerhaft muss eine „dauerhafte“ Haarentfernung sein? Diese Frage ist für alle Hersteller und Anwender von Laser- oder IPL-Geräten zur Haarentfernung von Bedeutung, um sich nicht mit Regressansprüchen ihrer Kundinnen wegen unzureichender Dauer der Haarentfernung konfrontiert zu sehen. Das Oberlandesgericht …
22.07.2011, 10:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Mini-Boni bei RX-Arzneimitteln: Jetzt endgültig gerichtlich abgesegnet? Die Gegner von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Bonus-Modellen beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben einen weiteren Dämpfer erhalten: Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) wettbewerbsrechtlich den Weg für Mini-Boni freigemacht hatte, hat nunmehr das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden, dass auch verwaltungsrechtlich RX-Boni nicht …
13.07.2011, 15:10 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Dürfen Energy Drinks eigentlich „Energy Drinks“ heißen? Energy Drinks sind eines der derzeit wenigen Wachstumssegmente im Lebensmittelbereich. Laufend kommen neue Produkte in den verschiedensten Formen und Formulierungen auf den Markt. Aus rechtlicher Sicht gibt es beim Inverkehrbringen von Energy Drinks allerdings einiges zu beachten. Eine spannende Frage, …
07.06.2011, 10:59 Uhr, Gesundheit & Medizin Rechtsstreitigkeiten über Gewichtsreduktion durch Ultraschall Zwei ähnlich gelagerte Fälle wurden Mitte letzten Jahres vor dem Landgericht Düsseldorf und dem Landgericht München I behandelt. In beiden Fällen klagte der Antragssteller auf Unterlassung werblicher und gesundheitsbezogener Aussagen über die Wirksamkeit einer Behandlung mit Ultraschall zur Reduzierung des …
06.06.2011, 18:26 Uhr, Gesundheit & Medizin Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verlagerungsmöglichkeiten eines Apotheken-Notdienstes Zum Streitgegenstand Ein Apotheker aus Gera betreibt eine Haupt- und drei Filialapotheken. Üblicherweise nehmen die Apotheken im regelmäßigen Turnus am Notdienst teil. Der Kläger beantragte bei der Landesapothekerkammer, die auf seine Apotheken anfallenden Notdienste ausschließlich in seiner Hauptfiliale durchzuführen. Diesen …
30.05.2011, 19:09 Uhr, Gesundheit & Medizin VGH Baden-Württemberg: Arzneimitteleigenschaft von Misteltee Im vorliegenden Fall produziert die Klägerin einen Tee auf Basis von Mistelkraut und bringt diesen apothekenexklusiv auf den Markt. Dieser Misteltee wurde 1978 als Arzneimittel deklariert; jedoch verwirkte dieser Status 1992, da kein Nachzulassungsantrag gestellt wurde. 2002 machte das Lebensmittelüberwachungsamt …
03.05.2011, 11:04 Uhr, Vermischtes BGH entscheidet zu Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker Tatbestand Ein selbstständiger Lebensmittelchemiker fertigt für eine in Österreich ansässige Gesellschaft ein juristisches Gutachten zur Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln in den Ländern Deutschland und Österreich an. Gegen diese Stellungnahme klagte eine bundesweit tätige Rechtsanwaltssozietät vor dem LG Mainz mit Begründung, dass …
01.05.2011, 18:44 Uhr, Gesundheit & Medizin Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung durch Vergünstigung beim Medikamentenkauf OVG Lüneburg verurteilt Apotheke, die Patienten und Kunden durch Zuzahlungsgutscheine beim Kauf von Arzneimitteln begünstigt Eine Versandapotheke hat mit verschiedenen Krankenkassen Kooperationsvereinbarungen getroffen, durch die Versicherte keine Zuzahlung zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln leisten mussten. Durch sog. Zuzahlungsgutscheine, die von der Versandapotheke …
30.04.2011, 14:31 Uhr, Gesundheit & Medizin Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung bei Rezeptbonus VG Osnabrück fasst Beschluss, dass die Verrechnung eines Rezeptbonus gegen die Arzneimittelpreisbindung verstößt In dem streitgegenständlichen Fall gewährt eine Versandapotheke (Antragsteller) jedem Kunden, der ein Rezept über mindestens ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel einreicht, bei der nächsten Bestellung freiverkäuflicher Apothekenartikel eine Gutschrift …
19.04.2011, 13:06 Uhr, Gesundheit & Medizin VG Minden zu Nebenerwerb in Apotheke Verwaltungsgericht Minden spricht Urteil zum Fall einer Apotheke mit Nebenerwerb durch kosmetische Behandlungen Im vorliegenden Fall betreibt die Klägerin eine Apotheke, in welcher sie in einem Raum im Obergeschoss kosmetische Behandlungen und Dienstleistungen anbietet. Am 02.06.2010 wurde die Betreiberin der …
11.04.2011, 13:44 Uhr, Vermischtes OLG Hamm urteilt über Lebensmittelbetrug Das Oberlandesgericht Hamm urteilt über eine Beschwerde zur Zulassung einer Anklage gegen Lebensmittelbetrüger Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in den Jahren 2004 bis 2009 eine Hackfleischmischung gewerbsmäßig unter einer irreführenden Bezeichnung oder Aufmachung in Verkehr gebracht zu haben. Mit …
04.04.2011, 20:41 Uhr, Gesundheit & Medizin Heilpraktikererlaubnis zur Ausübung von TCM OVG Lüneburg entscheidet im Fall um Ausübung von Traditioneller Chinesischer Medizin Ein in der Bundesrepublik nicht als Arzt approbierter Antragsteller bietet in seinem Gesundheitszentrum verschiedene Behandlungsmethoden der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) an. Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen eine Verfügung, die …
21.03.2011, 12:21 Uhr, Medien & Kommunikation Die Verwendung von Google-Anzeigen bei der Werbung für Gesundheitsprodukte Wer sich heute im Internet werbewirksam präsentieren möchte, der kommt an der Schaltung von Google-Anzeigen (Google-Adwords) kaum vorbei. Dies gilt auch für Anbieter von Gesundheitsprodukten wie Arzneimitteln, Medizinprodukten, kosmetischen Mitteln, Biozid-Produkten und Lebensmitteln. Im streng regulierten Gesundheitsbereich ist die Nutzung …
07.03.2011, 22:23 Uhr, Politik & Gesellschaft juravendis Rechtsanwälte ++ Import von Pflanzenmaterialien und Pflanzenextrakten Alternative Ernährungs- und Behandlungsmethoden treten zunehmend in Konkurrenz zur klassischen Ernährungslehre und Schuldmedizin. Bestandteile dieser Alternativpräparate und Alternativangebote sind häufig exotische Pflanzenmaterialien und Pflanzenextrakte, die beispielsweise aus asiatischen und afrikanischen Ländern nach Deutschland importiert und zu Gesundheitsprodukten „verarbeitet“ werden. Der …
02.02.2011, 17:10 Uhr, Politik & Gesellschaft juravendis Rechtsanwälte: Jetzt auch in Hamburg präsent Die auf das Gesundheitsrecht und das gesundheitsnahe Medienrecht und Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei juravendis Rechtsanwälte ist ab sofort nicht nur an ihrem Stammsitz München, sondern auch in Hamburg mit einem Büro präsent. Die Kanzlei bietet Rechtsberatung für Unternehmen der Gesundheitsbranche und …
13.01.2011, 15:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Die Glucosamin-Entscheidung des BGH - Das Ende des deutschen Sonderwegs? Mit Spannung wurde die Entscheidung des BGH zur Frage erwartet, ob der Einsatz von Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat in Nahrungsergänzungsmitteln zulässig ist oder gegen geltendes deutsches Zusatzstoffrecht verstößt. Der BGH hat sich mit recht kurzer und nüchterner Begründung für Ersteres entschieden. …
09.11.2010, 12:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Ordentlich durchgespült – BGH entscheidet über eine chlorhexidinhaltige Mundspüllösung Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich mit der Verkehrsfähigkeit einer Mundspüllösung, die Chlorhexidin in einer Konzentration von 0,12 % enthält, auseinandersetzen. Ein Unternehmen vertreibt dieses Produkt als kosmetisches Mittel. Der Wettbewerber des Unternehmens vertreibt ein ähnliches Produkt als Arzneimittel und es …
04.11.2010, 11:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Brecht und die Boni: Wie weiter bei RX-Rabatten? „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen // den Vorhang zu und alle Fragen offen“: Dieses Bertholt-Brecht-Zitat mag nicht nur der Apotheken-Praxis mit Blick auf die BGH-Urteile vom 09.09.2010 in Sachen RX-Boni in den Sinn gekommen sein, sondern auch dem …
07.09.2010, 13:36 Uhr, Politik & Gesellschaft juravendis Rechtsanwälte ++ BGH entscheidet über Funktionsarzneimittel Urteil des BGH zur korrekten Bezeichnung von Lebensmitteln mit pharmakologischer Wirkung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 1. Juli 2010 (I ZR 19/08) entschieden, dass Produkte, die ab einer bestimmten Menge eine pharmakologische Wirkung haben, als Funktionsarzneimittel anzusehen …
30.08.2010, 16:45 Uhr, Politik & Gesellschaft juravendis Rechtsanwälte ++ Verbot von Nahrungsergänzungsmitteln? LFGB-Änderungsgesetz: Sollen Nahrungsergänzungsmittel & Co. vom Markt gefegt werden? Am 16.07.2010 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Gesetzesentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie anderer Vorschriften“ veröffentlicht. Danach soll § 2 Abs. 3 …
05.08.2010, 17:39 Uhr, Politik & Gesellschaft juravendis Rechtsanwälte ++ Gerichte hauchen Ginkgo-Produkten die Lebensmitteleigenschaft aus Anbieter von als Lebensmittel/Nahrungsergänzungsmittel aufgemachten Produkten mit Ginkgo stehen vor schwierigen Zeiten. Der Bundesgerichtshof und das Landgericht Hamburg haben zwei Ginkgo-Produkte nicht als Lebensmittel, sondern als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft, die mangels Zulassung nicht vertrieben werden dürfen. Zunächst entschied das Landgericht …
05.08.2010, 15:14 Uhr, Politik & Gesellschaft juravendis Rechtsanwälte ++ Westfälischer Futtermittelstreit Im Jahr 2007 wollte ein Futtermittelunternehmen aus Nordrhein-Westfalen Futtermittel ihrer niederländischen und französischen Schwesterfirmen nach Deutschland einführen und hierzulande an Kälber und Ferkel verfüttern. Die importierten Futtermittel enthielten tierische Fette (Wiederkäuerfette) und so ergab sich die Streitfrage, ob Futtermittel, zu …
01.04.2010, 13:10 Uhr, Politik & Gesellschaft juravendis Rechtsanwälte ++ Lebensmittelrecht: Kampf der Kaffeesysteme Vorbei sind die Zeiten, wo Kaffeeliebhabern nur der gute alte Filterkaffee zur Verfügung stand. Heutzutage kann der Verbraucher aus verschiedenen Kaffeesystemen wählen. Zwei Anbieter verschiedener Systeme sind nun aneinander geraten. Der eine vertreibt einen manuellen Kaffeebereiter mit einer Brühmethode, die …
23.02.2010, 14:05 Uhr, Finanzen & Wirtschaft juravendis Rechtsanwälte ++ Rechtliche Beratung rund um das deutsche Gesundheitsrecht www.gesundheitsrecht.de - Ihre tägliche Portion Recht! juravendis Rechtsanwälte ist eine auf das Gesundheitsrecht und das gesundheitsnahe Medienrecht und Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei. Wir bieten Rechtsberatung für Unternehmen der Gesundheitsbranche und angrenzender Branchen zu deren spezifischen Fragestellungen. Wir beraten Unternehmen der Gesundheitsbranche …
22.02.2010, 16:38 Uhr, Politik & Gesellschaft juravendis Rechtsanwälte ++ Rechtliche Beratung für Ärzte, Kliniken und medizinische Berufsgruppen juravendis Rechtsanwälte ++ Ihre tägliche Portion Recht! juravendis Rechtsanwälte bieten ab sofort einen eigenständigen Informations- und Beratungsbereich für Ärzte, Mediziner, Kliniken, Heilpraktiker und andere medizinische Berufsgruppen an. Unsere speziellen Beratungsleistungen rund um das Medizinrecht Heilberufe-Werbung, die „wirkt“? ++ Überprüfung des …
27.01.2010, 12:43 Uhr, Politik & Gesellschaft juravendis Rechtsanwälte ++ Das Medienrecht im Gesundheitsbereich www.juravendis.de - Ihre tägliche Portion Recht! Das Internetrecht betrifft vor allem die rechtssichere Gestaltung von Internetseiten sowie die Verteidigung von gewerblichen Schutzrechten, beispielsweise bei Domainstreitigkeiten und der Verletzung von Bildrechten. An der Schnittstelle zum Gesundheitsrecht stellen sich zudem Fragen im …
26.01.2010, 17:03 Uhr, Politik & Gesellschaft juravendis Rechtsanwälte ++ Die Kosmetikverordnung Wenn der Gesetzgeber Kosmetikunternehmen eine Vereinfachung von Regulierungen verspricht, ist Vorsicht geboten. Denn nicht selten hat sich eine geplante Vereinfachung letzten Endes als Verschärfung für die Unternehmenspraxis entpuppt. Ein weiteres Beispiel dafür könnte die Ende März verabschiedete neue EU-Kosmetikverordnung sein. …
26.01.2010, 16:12 Uhr, Politik & Gesellschaft juravendis Rechtsanwälte ++ Das Lebensmittelrecht Das Lebensmittelrecht ist eines der dynamischsten Rechtsgebiete. Hierfür bürgt der sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene von Lebensmittelskandalen und der Idee umfassenden Verbraucherschutzes getriebene Gesetzgeber. Besondere Herausforderungen stellen sich für Unternehmen dort, wo es ökonomisch am spannendsten ist: …
26.01.2010, 14:57 Uhr, Politik & Gesellschaft juravendis Rechtsanwälte ++ Die Health Claims Verordnung Mit der Health Claims Verordnung wird die Verordnung EG Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel bezeichnet. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, …
18.01.2010, 11:49 Uhr, Politik & Gesellschaft juravendis Rechtsanwälte ++ Apothekenrecht - IfH zum Mehr- und Fremdbesitzverbot ++ Das Institut für Handelsforschung (IfH) kritisiert Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung ++ Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kritisiert in seinem Jahresgutachten 2009/10 das Fremd- und Mehrbesitzverbot von Apotheken. Nach Ansicht …
10.11.2009, 12:35 Uhr, Vermischtes juravendis Rechtsanwälte ++ Lebensmittelrecht - Kostenfreies Rechtslexikon Das Lebensmittelrecht reguliert Herstellung, Vertrieb und Bewerbung von Lebensmitteln. Die praktisch unüberschaubare Zahl von Normen auf nationaler und europäischer Ebene lässt sich dabei im wesentlichen auf zwei Grundgedanken zurückführen: Zum einen sollen Lebensmittel sicher, d.h. gesundheitlich unbedenklich, sein. Zum anderen …
05.11.2009, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft juravendis Rechtsanwälte ++ Gesundheitsrecht: Das soll sich unter Schwarz-Gelb ändern! Die neue Bundesregierung hat ihr Amt inzwischen angetreten. Vor ihr - und den Akteuren des Gesundheitssektors - liegen wichtige Neuerungen für das Gesundheitswesen, die der ausgehandelte Koalitionsvertrag vorsieht. Nachfolgend ein Überblick über die geplanten Gesetzesänderungen. 1. Allgemeines Der Koalitionsvertrag der …
03.11.2009, 16:28 Uhr, Vermischtes juravendis Rechtsanwälte ++ Haftung für Affiliates: Der BGH hat entschieden - oder auch nicht Affiliate-Programme sollen die Zugriffe auf Internetseiten erhöhen. Hierzu arbeiten Seitenbetreiber (Merchants) mit Betreibern anderer Internetseiten (Affiliates) zusammen, die gegen Provision oder eine andere Form der Vergütung Links zur Internetseite des Merchants einrichten und gegebenenfalls auch andere Werbemaßnahmen für ihn ergreifen. …
25.10.2009, 09:39 Uhr, Gesundheit & Medizin juravendis Rechtsanwälte ++ An alles gedacht? Gesundheitsprodukte und Vertragsgestaltung Vertragsgestaltungen im produktbezogenen Gesundheitsbereich sind so vielfältig wie die gesetzlichen Regelungen, die für Gesundheitsprodukte wie Arzneimittel, Medizinprodukte, kosmetische Produkte und Lebensmittel gelten. In diesem Sektor besteht ein besonderer Zusammenhang zwischen der Vertragsgestaltung und den verschiedenen Gesetzeswerken. Kaum ein Rechtsbereich ist …
23.10.2009, 10:38 Uhr, Medien & Kommunikation juravendis Rechtsanwälte ++ Verletzung von Bildrechten im Internet Wer im Internet Bilder von anderen Internetseiten kopiert, der wird mitunter ordentlich zur Kasse gebeten. Häufig werden die Nutzer selbst bei geringen Verstößen mit Forderungen im vier- bis fünfstelligen Bereich überzogen. Dabei beziehen sich die Anspruchsteller zur Begründung ihrer Forderungen …
22.10.2009, 09:17 Uhr, Gesundheit & Medizin juravendis Rechtsanwälte ++ Ärztliche Diagnostikleistungen in der Apotheke? Kooperationen zwischen unterschiedlichen Leistungserbringern im Gesundheitsbereich werden immer wichtiger. Etwas im Abseits, weil traditionell restriktiv gehandhabt, steht dabei die Kooperation von Apothekern und Ärzten. Auch hier bestehen jedoch durchaus gewisse Kooperationsmöglichkeiten, was am Beispiel ärztlicher Diagnostikdienstleistungen beleuchtet werden soll. Interessant …
21.10.2009, 10:41 Uhr, Gesundheit & Medizin juravendis Rechtsanwälte ++ Heimversorgung durch Apotheken: Die rechtliche Seite Mit der Einführung des § 12 a ApoG wurde eine Grundlage für die Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern geschaffen und vorherige Rechtsunsicherheit beseitigt. Dreh- und Angelpunkt der Heimversorgung durch Apotheken ist nunmehr der von der jeweiligen Aufsichtsbehörde zu genehmigende Heimversorgungsvertrag. Dieser wird …
20.10.2009, 19:13 Uhr, Gesundheit & Medizin juravendis Rechtsanwälte mit komplett neuem Internetauftritt Das innovative Rechtsportal www.juravendis.de bietet mit seinem heutigen Relaunch noch mehr Nutzerfreundlichkeit für Unternehmen der Gesundheits- und Medienbranche. Neben der übersichtlichen Darstellung der Beratungsleistungen sowie der Rechtsgebiete, in denen juravendis Rechtsanwälte tätig sind, profitieren Besucher ab sofort von einem Branchenticker …
21.09.2009, 11:17 Uhr, Gesundheit & Medizin juravendis Rechtsanwälte gründen neue Xing-Gruppe Biozidrecht Die Xing-Gruppe richtet sich an Hersteller und Vertreiber von Biozid-Produkten, Pflanzenschutzmitteln, Bedarfsgegenständen sowie Wasch- und Reinigungsmitteln. Sie hat den Zweck, einen regen Informationsaustausch über die diversen rechtlichen Fragestellungen zu ermöglichen, welche diese Produktgruppen mit sich bringen. Bisher existiert kaum Rechtsprechung …
08.09.2009, 16:46 Uhr, Politik & Gesellschaft juravendis Rechtsanwälte ++ Neue EU-Futtermittelverordnung veröffentlicht Am 1. September 2009 wurde die neue EU-Futtermittelverordnung 767/2009 vom 13.07.2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit finden mit einigen Übergangsregelungen neue europaweite Regelungen für das Inverkehrbringen und die Vermarktung von Futtermitteln Anwendung. Futtermittelunternehmen müssen sich nun binnen eines Jahres …
06.08.2009, 12:42 Uhr, Gesundheit & Medizin juravendis Rechtsanwälte ++ Glucosamin: Wende an der Waterkant! Das nennt man eine Kehrtwende: Das OLG Hamburg hat mit seiner Entscheidung vom 11.06.2009 (3 U 161/08) grünes Licht für den Vertrieb glucosamin- und chondroitinhaltiger Nahrungsergänzungsmittel gegeben - jedenfalls für solche, bei denen die Tagesdosis von Glucosamin unterhalb von 1.250 …
06.08.2009, 07:52 Uhr, Politik & Gesellschaft juravendis Rechtsanwälte ++ OLG Hamburg gibt Weg frei für Glucosaminsulfat OLG Hamburg, Urteil vom 11.06.2009, 3 U 161/08: Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg ist mit Urteil vom 11.06.2009 (3 U 161/08) von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen und hat entschieden, dass jedenfalls glucosamin- und chondoritinsulfathaltige Nahrungsergänzungsmittel mit einer Dosierung unterhalb von 1250 …
26.06.2009, 11:29 Uhr, Internet & IT juravendis Rechtsanwälte ++ KOSMETIKRECHT ++ Spieglein, Spieglein… Kosmetische Behandlungen werden besonders im Internet häufig mit sogenannten Vorher-Nachher-Bildern beworben, die das Aussehen des Kunden/Patienten vor und nach der Behandlung veranschaulichen sollen. Die Bilder können ein wirksames Werbemittel sein, sie können allerdings auch zu unangenehmen Streitigkeiten mit Konkurrenten und …
24.06.2009, 08:42 Uhr, Gesundheit & Medizin juravendis Rechtsanwälte ++ LEBENSMITTELRECHT ++ Thema: Gen-Food Inverkehrbringen und Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebensmitteln (GVO-Lebensmittel) unterliegen speziellen Vorschriften. 1. Begriff Genetisch veränderte Lebensmittel und Lebensmittelzutaten sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 solche, die einen genetisch veränderten Organismus (GVO) enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt …
23.06.2009, 11:06 Uhr, Medien & Kommunikation juravendis Rechtsanwälte ++ APOTHEKENRECHT ++ Unzulässige Werbung für eine Versandapotheke Quelle: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung vom 22.06.2009: Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen "Bonus" beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer ausländischen (hier: niederländischen) Versandapotheke hinweist, verstößt gegen die Bestimmungen der in Rheinland-Pfalz geltenden Arzneimittelverträge. Eine …
22.06.2009, 10:53 Uhr, Gesundheit & Medizin juravendis Rechtsanwälte ++ LEBENSMITTELRECHT ++ Thema: Nahrungsergänzungsmittel Nahrungsergänzungsmittel sind die wohl praktisch wichtigste Spezialkategorie von Lebensmitteln. Ein Nahrungsergänzungsmittel ist gemäß § 1 NemV ein Lebensmittel, o das dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen und o ein Konzentrat von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder …
17.06.2009, 08:07 Uhr, Gesundheit & Medizin juravendis Rechtsanwälte ++ LEBENSMITTELRECHT ++ Thema: Novel-Food Unter "Novel Food" versteht man bestimmte neuartige Lebensmittel bzw. Lebensmittelzutaten. Ursprünglich fielen hierunter auch genetisch veränderte Lebensmittel, die zwischenzeitlich jedoch aus dem Anwendungsbereich des Novel Food Rechts herausgelöst wurden und nunmehr einer eigenständigen Regulierung unterfallen. 1. Begriff Novel Food sind …
09.06.2009, 08:11 Uhr, Politik & Gesellschaft juravendis Rechtsanwälte ++ Das Lebensmittelrecht Das Lebensmittelrecht reguliert Herstellung, Vertrieb und Bewerbung von Lebensmitteln. Die praktisch unüberschaubare Zahl von Normen auf nationaler und europäischer Ebene lässt sich dabei im wesentlichen auf zwei Grundgedanken zurückführen: Zum einen sollen Lebensmittel sicher, d.h. gesundheitlich unbedenklich, sein. Zum anderen …
19.05.2009, 10:19 Uhr, Politik & Gesellschaft jurvendis.de-EILMELDUNG ++ EuGH bestätigt deutsches Fremdbesitzverbot für Apotheken! Der Europäische Gerichtshof hat in seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung heute Vormittag das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken bestätigt. Damit ist es Nicht-Apothekern bis auf weiteres verwehrt, Apotheken zu betreiben bzw. sich an Apotheken zu beteiligen. Weitere Informationen, Meinungen und Analysen …
