05.05.2011, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Mietkündigung wegen Hausabriss Ein Vermieter kann zu einer Verwertungskündigung gegenüber den Mietern berechtigt sein, soweit ihm eine Sanierung der Immobilie nicht mehr zugemutet werden kann. Im vorliegenden Fall ging es um einen Mieter, der in einer alten Ried-Siedlung lebte. Dieser war in einer …

28.04.2011, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt: ARGE zahlt private Krankenversicherung Die ARGE muss auch für die Kosten einer privaten Krankenkassenversicherung in voller Höhe aufkommen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichtes. Im vorliegenden Fall hatte war der Betroffene zunächst als Rechtsanwalt tätig. Aufgrund seiner selbstständigen Tätigkeit war er nicht …

01.03.2011, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Anspruch eines Hartz-IV Empfängers auf Übernahme der Maklerprovision? Ein Hartz-IV Empfänger sollte nicht auf eigene Faust einen Wohnungsmakler beauftragen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg. Im vorliegenden Fall wollte ein Bezieher von Hartz-IV Leistungen in eine neue Wohnung ziehen. Aufgrund der hoffnungslosen Lage auf dem …

28.01.2011, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft 8 Jahre JuraForum: 5 GRATIS JuraForum.de Tassen ab Montag zu verschenken! Hannover. Das bekannte Rechtsportal JuraForum.de feiert diesen Monat sein achtjähriges Bestehen. Seit nunmehr fast 10 Jahren hat sich das JuraForum als Rechtsplattform für juristische Diskussionen und Inhalte im Internet etabliert. Der Kernbereich der Seite besteht aus etwa 100 Rechtsforen, in …

03.11.2010, 16:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Widerrufsrecht bei benutzter Kosmetik? Ein Online-Händler sollte das Widerrufsrecht des Kundens bei Kosmetika nicht zu sehr einschränken. Im zugrunde liegenden Fall sah eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Online-Händlerin den folgenden Ausschluss des Widerrufsrechtes vor: "Kosmetik kann nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen …

01.10.2010, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Bundeswehrreform: Verwaltungsgericht beschließt Zurückstellung von der Wehrpflicht In einem unanfechtbaren Beschluss hat das Verwaltungsgericht Koblenz dem Eilantrag eines Studenten auf Rückstellung von der Wehrpflicht stattgegeben. Unter http://www.juraforum.de/recht-gesetz/bundeswehrreform-zurueckstellung-vom-wehrdienst-333816 berichtet JuraForum.de über den top-aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Koblenz vom 20. September 2010. Der betroffene Student hatte sich auf verwaltungsrechtlichem …

14.09.2010, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Männerdiskriminierung durch frauenfreundlichen Hinweis in Stellenausschreibung? Ein öffentlicher Arbeitgeber darf in einer Stellenausschreibung unter Umständen darauf hinweisen, dass ein besonderes Interesse an der Bewerbung von Frauen besteht. In der Stellenausschreibung einer Gemeinde für einen Sportlehrer steht angegeben, dass "ein besonderes Interesse an der Bewerbung von Frauen …

09.09.2010, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Verzugszinsenrechner kostenlos auf JuraForum.de Das große juristische Portal JuraForum.de stellt einen umfangreichen kostenlosen Verzugszinsenrechner zur Verfügung. Ab heute können Gläubiger und Rechtsanwälte unter http://www.juraforum.de/tools/verzugszinsenrechner die Verzugszinsen Ihrer Schuldner komfortabel online auf JuraForum.de berechnen lassen. Vor allem in Zeiten wirtschaftlicher Rezession ist die Zahlungsmoral von …

27.08.2010, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Namensschilder für Polizisten? Der Ruf nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird immer lauter. Sowohl Amnesty International als auch der Deutsche Anwalt Verein (DAV) fordern eine rechtsverbindliche Kennzeichnungspflicht für Staatsdiener im Polizeidienst. DAV und Amnesty International halten eine bundesweite Pflicht zur Kennzeichnung von Polizisten …

06.08.2010, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rechtsanwalt: Businessplan für Berufseinsteiger kostenlos Hannover. Das große Rechtsportal JuraForum.de bietet seit kurzem einen vollständigen Businessplan für angehende Rechtsanwälte zum Download an. Ab sofort können interessierte Personen in der neu eingerichteten Rubrik "Für Anwälte" unter http://www.juraforum.de/fuer-anwaelte/kanzleigruendung/businessplan-rechtsanwalt-muster einen kompletten Rechtsanwalt-Businessplan kostenlos herunterladen. Seit dem Relaunch des …

02.08.2010, 11:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Kündigung von Hartz-IV Empfänger wegen verspäteter Miete durch ARGE Ein Vermieter darf einen Hartz-IV Empfänger wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Jobcenter nicht fristlos kündigen. Dies hat am 21.10.2009 der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 64/09). Nachdem ein Paar zur Miete in ein Reihenhaus gezogen war, trennte es sich im …

10.06.2010, 15:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Verbesserte Usability: JuraForum.de zeigt sich im neuen Gewand Hannover 10.06.2010 - Das große juristische Fachportal JuraForum.de erstrahlt seit dem Mai 2010 im neuen Design und ist auch inhaltlich stark erweitert worden. So bietet JuraForum.de nun auch kostenlose Inhalte, die speziell auf Jurastudenten und Anwälte ausgerichtet sind. Der Internetauftritt …

12.05.2010, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Hartz IV Empfänger: Anrechnung von Geldgeschenken auf das Einkommen Geldgeschenke an Hartz IV Empfänger zu Weihnachten oder zum Geburtstag ihrer Kinder dürfen normalerweise auf ihr Einkommen angerechnet werden. Dies hat am 08.04.2010 das sächsische Landessozialgericht entschieden (Aktenzeichen L 2 AS 248/09). Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte eine Großmutter ihren …

05.03.2010, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Kindergeld bei der Unterbringung eines behinderten Kindes in der Psychiatrie Ob es bei der Einweisung eines volljährigen Kindes in die Psychiatrie Kindergeld gibt, hängt vom Grund für die Unterbringung ab. Im vorliegenden Fall wurde ein volljähriges behindertes Kind - es litt an einer paranoiden Schizophrenie - im Maßregelvollzug untergebracht. Als …

05.03.2010, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Zulässigkeit von Farbauswahlklauseln in Formularmietverträgen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil erneut damit beschäftigt, inwieweit Mieter durch Farbauswahlklauseln unangemessen benachteiligt werden. Im zugrundeliegenden Sachverhalt sollte ein Mieter nach einer Klausel des formularmäßig aufgesetzten Mietvertrags im Rahmen der während der Mietzeit durchzuführenden Schönheitsreparaturen …

05.03.2010, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Absetzbarkeit von Mietkosten für eine Studentenbude Aus steuerlicher Sicht ist es bedenklich, wenn Eltern die Mietverträge für ihre auswärtig studierenden Kinder abschließen. Ein Vater unterzeichnete den Mietvertrag seines Sohnes, der zur Durchführung eines auswärtigen Studiums auf eine Unterkunft am Studienort angewiesen war. Als der Sohn in …

16.02.2010, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Winterdienst: Wer muss Schnee räumen und bei Glatteis streuen? Anlieger haben nach den delegierenden Satzungen der Städte und Gemeinden in der Regel den Winterdienst für die Gehwege, die an ihr Grundstück angrenzen, zu erledigen. Wenn kein Gehweg besteht, obliegt dem Grundstückseigentümer darüber hinaus oft die Pflicht zum Winterdienst auf …

09.02.2010, 15:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Studenten darf nicht die ordentliche Kündigung ihres Mietvertrages untersagt werden Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Student mit dem Träger eines Wohnheims einen solchen Mietvertrag abgeschlossen. Er wollte vor Ablauf der Zweijahresfrist ausziehen, was ihm jedoch die Wohnheimverwaltung unter Berufung auf den beiderseitigen Kündigungsverzicht verweigerte. Der Bundesgerichtshof erklärte die Klausel für …

09.02.2010, 15:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Abgabe des Schwerbehindertenausweises nach Entfernung eines Prostatakarzinoms Im Anschluss an diese Heilbewährungszeit muss der Kranke allerdings damit rechnen, dass er seinen Schwerbehindertenausweis aufgrund einer Besserung seines gesundheitlichen Zustandes abgeben muss. Anders ist das, soweit Anhaltspunkte für einen Rückfall, eine Bildung von Metastasen im Körper oder eine außergewöhnliche …