09.05.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Prospekthaftung Prospekthaftung Mit Prospekten über Kapitalanlagemöglichkeiten sollen dem Anleger wesentliche Informationen für seine Anlageentscheidung vermittelt werden. Daher muss der Prospekt den potenziellen Anleger oder Erwerber über alle Umstände des angebotenen Anlagemodells richtig und vollständig informieren, die für seine Entscheidung von wesentlicher …
02.05.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Urlaubsanspruch im Öffentlichen Dienst nicht altersabhängig Urlaubsanspruch im Öffentlichen Dienst nicht altersabhängig Die Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter im öffentlichen Dienst hat ein Ende. Dies wurde vom Bundesarbeitsgericht (9 AZR 529/10) entschieden. Eine Angestellte klagte, weil sie in zwei aufeinanderfolgenden Jahren einen Urlaubstag mehr in …
25.04.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche bei Falschberatung von Kapitalanlagen Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche bei Falschberatung von Kapitalanlagen Eventuelle Schadensersatzansprüche, welche Anleger, die durch gegebenenfalls falsche Beratung zur Kapitalanlage verleitet wurden, geltend machen könnten, drohen zu verjähren und damit auch die Hoffnung auf die Rückerstattung des investierten Kapitals. GRP Rainer Rechtsanwälte …
25.04.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft 5.000EUR Streitwert bei illegalem Download angemessen 5.000EUR Streitwert bei illegalem Download angemessen Bei einer bagatellartigen Verletzung der Nutzungsrechte eines Musikverlags ist ein Streitwert in Höhe von 50.000EUR nicht gerechtfertigt. Handelt es sich bei Verletzung der Nutzungsrechte um einen erstmaligen Vorfall ohne gewerbliche Nutzung des illegalen Downloads, …
23.04.2012, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit Grundsätzlich bedarf es für die Ausübung einer Nebentätigkeit keiner Genehmigung durch den Arbeitgeber. Es darf sich bei dem Zusatzverdienst aber nicht um eine Konkurrenztätigkeit handeln und die Aufnahme des Nebenjobs muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. …
19.04.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Fitnessstudiobesuch trotz Arztattests: Kein Indiz für Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit Fitnessstudiobesuch trotz Arztattests: Kein Indiz für Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit Das Landesarbeitsgericht Köln hat in dem Urteil vom 02.11.2011 einem ärztlichen Attest einen hohen Beweiswert zugesprochen. Im vorliegenden Fall ist ein Arbeitnehmer in einem Fitnessstudio gesichtet worden, obwohl er krankgeschrieben war. …
18.04.2012, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung nach Altersteilzeit Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung nach Altersteilzeit Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 17.04.2012, dass die Frage, ob die betriebliche Altersversorgung nach einer Sonderregelung für Teilzeitbeschäftigte oder nach den Grundsätzen der Vollzeitbeschäftigung erfolgt, durch Auslegung zu ermitteln ist. …
12.04.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig bei Griff in die Kasse Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig bei Griff in die Kasse Das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat am 16.02.2012 entschieden, dass das Vertrauen, dass für ein Beschäftigungsverhältnis erforderlich ist, dauerhaft beschädigt, bzw. zerstört ist, wenn der Arbeitnehmer größere Beträge Bargeld unterschlägt. Denn eine …
12.04.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Mietspiegel kann Urheberrechtsschutz genießen Mietspiegel kann Urheberrechtsschutz genießen Das Oberlandesgericht Stuttgart (-4 U 24/10-) hat entschieden, dass ein von einer Gemeinde herausgegebener Mietspiegel urheberrechtlichen Schutz genießen kann, wenn dieser eine schöpferische Leistung darstellt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, …
12.04.2012, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Änderung des Unternehmensgegenstandes kann bei GmbH wie Neugründung bewertet werden Änderung des Unternehmensgegenstandes kann bei GmbH wie Neugründung bewertet werden Der BGH hat am 06.03.2012 entschieden, dass die Neuaufnahme der Geschäfte verbunden mit einem neuen Unternehmensgegenstand als eine wirtschaftliche Neugründung einzustufen ist. Diese muss dem Registergericht offengelegt werden. Sonst kann …
10.04.2012, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rechtmäßige fristlose Kündigung wegen fehlenden Attests Rechtmäßige fristlose Kündigung wegen fehlenden Attests Das Landesarbeitsgericht in Mainz hat entschieden (10 Sa 593/11), dass eine fristlose Kündigung rechtmäßig ist, wenn der Arbeitnehmer auch nach erfolgter Abmahnung seine Berufsunfähigkeit nicht durch ein Attest belegt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, …
04.04.2012, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Schenkungssteuer bei Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung Schenkungssteuer bei Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung Hohe Freibeträge bei Angehörigen sind häufig der Grund, eine Durchgangsperson zwischen Schenker und Beschenktem einzusetzen (sog. Kettenschenkung). Dabei gilt als Schenkung jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie …
29.03.2012, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund grober Kompetenzüberschreitung Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund grober Kompetenzüberschreitung Der Geschäftsführer einer GmbH bedarf keiner Hinweise, dass er die Gesetze und die Satzung der Gesellschaft zu achten und seine organschaftlichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen hat. Die Wirksamkeit der Kündigung seines Dienstvertrages aus …
29.03.2012, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Einige Finanzämter verschicken ab 2012 keine Zahlungshinweise mehr Einige Finanzämter verschicken ab 2012 keine Zahlungshinweise mehr Bisher erhielten Bürger und Firmen vor der Fälligkeit ihrer Vorauszahlungen zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer einen Zahlungshinweis von ihrem Finanzamt. Ab 2012 wird die Versendung von Zahlungshinweisen aus Kostengründen in bestimmten Bundesländern komplett …
27.03.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Abmahnung auch ohne Vorliegen einer Vollmacht wirksam Abmahnung auch ohne Vorliegen einer Vollmacht wirksam Wenn im Falle einer wettbewerblichen Abmahnung mit dieser das Angebot eines Unterwerfungsvertrags verbunden ist, kann dieser nicht unter Verweis auf § 174 BGB zurückgewiesen werden. Dies entschied er BGH (I ZR 140/08) unter …
26.03.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Altersunabhängiger Urlaubsanspruch im Öffentlichen Dienst Altersunabhängiger Urlaubsanspruch im Öffentlichen Dienst Die Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter im öffentlichen Dienst hat ein Ende. Dies wurde vom Bundesarbeitsgericht (9 AZR 529/10) entschieden. Eine Angestellte klagte, weil sie in zwei aufeinanderfolgenden Jahren einen Urlaubstag mehr in Anspruch …
23.03.2012, 13:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Mehrfache Verlängerung von befristeten Verträgen zulässig Mehrfache Verlängerung von befristeten Verträgen zulässig Der Europäische Gerichtshof entschied am 26.01.2012, dass befristete Arbeitsverträge mehrfach verlängert werden dürfen unter der Voraussetzung, dass ein sachlicher Grund gegeben ist. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn wiederkehrender oder ständiger Vertretungsbedarf vorliege. …
16.03.2012, 13:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Vorsicht geboten bei wirtschaftlicher Neugründung der GmbH Vorsicht geboten bei wirtschaftlicher Neugründung der GmbH Der BGH hat am 06.03.2012 entschieden, dass die Neuaufnahme der Geschäfte verbunden mit einem neuen Unternehmensgegenstand als eine wirtschaftliche Neugründung einzustufen ist. Diese muss dem Registergericht offengelegt werden. Sonst kann daraus eine Haftung …
16.03.2012, 10:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Kein Mobbing bei mehreren Kündigungen und Abmahnungen Kein Mobbing bei mehreren Kündigungen und Abmahnungen Das Arbeitsgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 01.03.2012 eine Klage auf Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 420.000 Euro wegen Mobbings abgewiesen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com …
15.03.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen Der EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Rechtssache C-162/10) entschieden, dass Hoteliers für die Musik, die auf den Gästezimmern abgespielt wird, Lizenzgebühren für die Urheberrechte an die Plattenfirmen und Interpreten zahlen müssen, denn …
14.03.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft LAG Hessen stärkt die Datenschutzrechte von Arbeitnehmern LAG Hessen stärkt die Datenschutzrechte von Arbeitnehmern Das hessische Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung (LAG Hessen, Urteil vom 24.01.2012; Az.: 19 SaGa 1480/11) festgestellt, dass die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verletzt werden, wenn der Arbeitgeber seine persönlichen Daten nach dessen Ausscheiden …
13.03.2012, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Urheberrecht schützt Spielpläne nicht Urheberrecht schützt Spielpläne nicht Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem kürzlich entschieden, dass die Spielpläne der europäischen Fußballligen, die in Datenbanken online gestellt werden, nicht durch das Urheberrecht geschützt sind. Das heißt, dass die jeweiligen Ligen die gewerbliche Nutzung …
08.03.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Fristlose Kündigung auch noch während der Freistellung möglich Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in seinem Urteil v. 29.8.2011 entschieden. Dem Urteil …
08.03.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2012 stellen Vermieter können bis zum 31.3.2012 (Ausschlussfrist) einen Antrag auf Grundsteuererlass bei der zuständigen Behörde für 2011 stellen, wenn sie einen starken Rückgang ihrer Mieteinnahmen im Vorjahr zu verzeichnen haben. Keine Aussicht auf Erlass besteht, wenn der Vermieter die Ertragsminderung zu …
08.03.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Umstellung der Abrechnungen durch Vermieter Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen …
01.03.2012, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Internet-System-Verträge sind Werkverträge mit Sonderkündigungsrecht Die Richter des Bundesgerichtshofs ordneten in ihrem Urteil vom 27.1.2011 einen sog. "Internet-System-Vertrag" rechtlich als Werkvertrag ein. Bei einem Werkvertrag hat der Besteller ein Sonderkündigungsrecht und kann den Vertrag jederzeit kündigen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, …
29.02.2012, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Keine Begrenzung auf drei Monate für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich steuerlich nicht abziehbare Werbungskosten. Lediglich bei einer Auswärtstätigkeit kommt ein nach der Dauer der Abwesenheit gestaffelter pauschaler Abzug in Betracht. Dieser ist aber bei einer längerfristigen vorüberge-henden auswärtigen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte …
29.02.2012, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Abmahnungen kein Mobbing Mobbing ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. In einem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer innerhalb von 4 Monaten 9 Abmahnungen aus unterschiedlichen Gründen erhalten. …
28.02.2012, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens können außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größere Aufwendungen, die über die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehenden Kosten hinausgehen. Kosten …
28.02.2012, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Keine Verzinsung bei Auflösung des Investitionsabzugsbetrages? Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 5.5.2011 entschieden, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem ein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, ein rückwirkendes Ereignis im Sinne der Abgabenordnung darstellt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, …
24.02.2012, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preise verlangt werden. Dies entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs …
23.02.2012, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Keine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen. Wird …
22.02.2012, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesetzliche Unfallversicherung bei einer Betriebsfeier In vielen Unternehmen werden regelmäßig Betriebsausflüge unternommen oder Betriebsfeiern veranstaltet. Diese dienen i. d. R. dem Zweck, das Betriebsklima und die Verbundenheit der Belegschaft zu fördern und damit auch die Arbeitsfreude und die Leistungsfähigkeit zu steigern. Zur Frage des Versicherungsschutzes …
22.02.2012, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung In ihrem Urteil vom 6.7.2011 hatten die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Mieter bewohnte in München eine Einzimmerwohnung. Mit Schreiben vom 29.4.2008 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs seiner Tochter zum 31.1.2009. In dem …
20.02.2012, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner berechtigt http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Dem Direktor und Vertriebsleiter einer Bank wurde mehrfach fristlos, u. a. am 2.12.2010 und am 14.2.2011 gekündigt. Die Bank wirft ihm vor, er habe sich von einem ihrer Geschäftspartner unberechtigt Vorteile gewähren lassen. Er habe sich private Bauleistungen (Erstellung …
20.02.2012, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Elektronische Übermittlung von Steuererklärungen http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens wurden u. a. papierbasierte Verfahrensabläufe durch elektronische Kommunikation ersetzt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert hierzu näher: Dazu gehört auch - die elektronische Übermittlung …
20.02.2012, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner berechtigt http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Dem Direktor und Vertriebsleiter einer Bank wurde mehrfach fristlos, u. a. am 2.12.2010 und am 14.2.2011 gekündigt. Die Bank wirft ihm vor, er habe sich von einem ihrer Geschäftspartner unberechtigt Vorteile gewähren lassen. Er habe sich private Bauleistungen (Erstellung …
31.01.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten Die Richter des Bundesgerichtshofs haben ihre Rechtsprechung bekräftigt, dass der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung trägt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München …
31.01.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Kündigung wegen verspäteter Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil v. 17.8.2011 entschieden, dass wiederholte Verletzungen der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer war seit Mai 1993 als Vorarbeiter tätig. In …
30.01.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Ausschluss eines anteiligen Weihnachtsgeldes In einem Fall aus der Praxis war streitig, ob einem durch Vergleich zum 30.6.2010 ausgeschiedenen Arbeitnehmer für das Jahr 2010 ein anteiliger Anspruch auf Weihnachtsgeld zusteht. In den vergangenen Jahren erhielt er jeweils im November des laufenden Jahres Weihnachtsgeld in …
30.01.2012, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Ärztliches Attest schon ab dem 1. Tag Erkrankt ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er spätestens nach 3 Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber kann die Vorlage auch schon früher verlangen. Es ist bislang unter Juristen umstritten, ob der Arbeitgeber dafür einen besonderen Anlass braucht. Das …
27.01.2012, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach der Scheidung Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, so lange und so weit dies der Billigkeit entspricht. Dabei …
27.01.2012, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anfechtung gegen Ausschlagungserklärung bei einer Erbschaft Schlägt ein Erbe auf der Grundlage ungenauer zeitfremder Informationen die Erbschaft aus, weil er "befürchtet, dass da nur Schulden sind", so kann er, wenn sich später die Werthaltigkeit des Nachlasses herausstellt, seine Ausschlagungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten. GRP Rainer Rechtsanwälte …
27.01.2012, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" haftet Ein Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" ist für die Sicherheit von Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 5.11.2010 entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, …
09.01.2012, 22:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.9.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" beworben hatte. Ein mittelständisches Unternehmen gab nacheinander zwei Stellenanzeigen folgenden Inhalts auf: "Geschäftsführer im Mandantenauftrag zum nächstmöglichen Eintrittstermin …
09.01.2012, 22:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Geringfügige Hilfeleistung nicht gesetzlich unfallversichert Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Geringfügige und selbstverständliche Hilfe aus Gefälligkeit steht hingegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In einem vom Hess. Landessozialgericht entschiedenen Fall half …
20.12.2011, 22:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit Gemäß dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) sind Beschäftigte, in Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Pflegezeit beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens 6 …
20.12.2011, 22:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Firmenfortführung - Anforderungen an Haftungsausschluss Nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) haftet, wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, (auch) für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die Haftung des HGB greift nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn …
12.12.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Ungünstigere Bedingungen für Lebensversicherungen ab 2012 Die Vorteile aus einer Lebensversicherung werden ab 2012 verschlechtert. Steuerpflichtige, die eine Lebensversicherung abschließen wollen, sollten dies - nach Prüfung aller Kriterien - noch 2011 tun. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Erfolgt der …
30.11.2011, 22:15 Uhr, Politik & Gesellschaft "Ordnungsgemäßes" Fahrtenbuch - immer ein Streitpunkt Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch näher präzisiert. Danach muss das Fahrtenbuch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen bieten, sodass der zu versteuernde Anteil (Privatfahrten und …
30.11.2011, 22:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Keine Ansparabschreibung (heute Investitionsabzugsbetrag) für Software Steuerpflichtige können unter weiteren Voraussetzungen für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren "beweglichen Wirtschaftsguts" des Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Beweglich oder unbeweglich können nur …
30.11.2011, 22:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) konnte ein Arbeitnehmer, der in mehreren betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers tätig war, auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben. Hieran hält er jedoch nicht länger fest. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, …
22.11.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Das gilt uneingeschränkt auch für die außer-ordentliche Kündigung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes …
22.11.2011, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Finanzämter überprüfen Versteuerung von Rentenbezügen Durch die Einführung des Alterseinkünftegesetzes wurde die Besteuerung von Renten ab dem Jahr 2005 geändert. Die Rentenversicherungsträger teilen die Höhe der Renten in Form von sog. Rentenbezugsmitteilungen mit. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: …
18.11.2011, 12:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit "D.O." unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) …
18.11.2011, 12:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Bundestag beschließt Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren Das neue Gesetz zum Rechtsschutz gegen überlange Verfahren sieht eine angemessene Entschädigung vor, wenn gerichtliche Verfahren zu lange dauern. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) beanstandet seit vielen Jahren das …
18.11.2011, 12:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7 %) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19 %) Stellung genommen. Die Entscheidungen beruhen auf einem neuen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union …
16.11.2011, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Luxushandy keine Betriebsausgabe Mit Urteil vom 14.7.2011 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) zur Frage der Angemessenheit von Betriebsausgaben Stellung genommen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: In der Einkommensteuererklärung 2007 machte ein Zahnarzt Abschreibungen für ein zum …
07.10.2011, 10:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Erlaubte Tätigkeiten während Arbeitsunfähigkeit Grundsätzlich gilt ein Arbeitnehmer als arbeitsunfähig, wenn er seine vertraglich geregelte Tätigkeit aufgrund seines Gesundheitszustands nicht ausüben kann. So ist entscheidend, welche Arbeiten vom Arbeitnehmer verrichtet werden. Ein Mitarbeiter im Büro kann beispielsweise mit einem verstauchten Knöchel i. d. R. …
07.10.2011, 10:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Vergütung für das Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein Mit Urteil vom 9.6.2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen zählt und nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden kann, …
07.10.2011, 10:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Zumutbare Belastung bei den Krankheitskosten verfassungswidrig? Das "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" regelt den Sonderausgabenabzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge neu. Die Versicherungsbeiträge für die Basisversicherung sind nun unbeschränkt als Sonderausgaben abziehbar. Auch wenn die Krankenversicherung grundsätzlich sämtliche Aufwendungen für die Basisversorgung abdeckt, bleiben speziell in der gesetzlichen Krankenversicherung bei …
06.10.2011, 10:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Ferienhaus nicht von der Erbschaftsteuer befreit Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland gelegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus (Familienwohnheim) verschafft, sind erbschaftsteuerbefreit. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Ein …
06.10.2011, 10:16 Uhr, Politik & Gesellschaft EuGH-Vorlage zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen Während im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzuführen hat, schuldet u. a. für Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen, der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn er selbst ebenfalls …
06.10.2011, 10:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Schweiz und Deutschland paraphieren Steuerabkommen Zwischen der Schweiz und Deutschland wurde ein Steuerabkommen paraphiert GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Das Abkommen, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, umfasst insbesondere folgende Punkte: - Künftige Kapitalerträge und -gewinne sollen …
23.09.2011, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung Mit dem Jahressteuergesetz 2009 hat der Gesetzgeber - bisher weitgehend unbemerkt - das sog. Verzögerungsgeld eingeführt. Es beträgt mindestens 2.500 EUR und höchstens 250.000 EUR und kann u. a. festgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige bei einer Außenprüfung nicht innerhalb einer …
23.09.2011, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Unverzügliche Krankmeldung gegenüber dem Arbeitgeber Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Das bedeutet, der Arbeitnehmer muss am ersten Tag, i. d. R. …
23.09.2011, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Untergang von Urlaubsansprüchen Das BAG hat mit Urteil vom 09.08.2011 einen Fall entschieden, in dem der Kläger, ein Arbeitnehmer, feststellen lassen wollte, dass ihm gegen die Beklagte, seine Arbeitgeberin, ein in den Jahren 2005-2007 entstandener Urlaubsanspruch auf 90 Arbeitstage Urlaub zusteht. GRP Rainer …
15.09.2011, 11:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Zugang eines Kündigungsschreibens bei Übergabe an den Ehemann Ein Kündigungsschreiben, das dem Ehegatten des Arbeitnehmers übergeben wird, geht diesem noch an demselben Tage zu. Der Zugang erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem unter gewöhnlichen Umständen mit der Weitergabe durch den Ehegatten zu rechnen ist, da dieser Empfangsbote ist. …
15.09.2011, 11:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Mieter In einem Fall aus der Praxis waren Mieter aus einer in einer Wohnanlage gelegenen Wohnung, die im Eigentum eines Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) steht, Ende Juni 2008 ausgezogen. Bei ihrem Auszug benutzten sie zum Transport von Möbeln den im Gemeinschaftseigentum …
08.09.2011, 13:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Verkäufer trägt bei Ersatzlieferung die Ein- und Ausbaukosten Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und die als Ersatz gelieferte Ware wieder einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten …
05.09.2011, 14:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland In drei Urteilen zur Behandlung von Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsauffassung, nach der die Bedürftigkeit einer unterstützten Person im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise dem Grunde nach unterstellt werden konnte, aufgegeben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, …
05.09.2011, 14:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Umsatzsteuerpflicht von "Privatverkäufen" bei Ebay Das Baden-Württembergische Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass eine private Auktion auf der Internetplattform "Ebay" unter bestimmten Voraussetzungen den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer verpflichtet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu aus: Ein Steuerpflichtiger …
05.09.2011, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gutscheinen und Einkaufsberechtigungen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Grundsatzurteilen vom 11.11.2010, in denen es um die Besteuerung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen ging, zur Unterscheidung von Bar- und Sachlohn und in diesem Zusammenhang zur Anwendung der monatlichen Sachbezugsfreigrenze von 44 EUR Stellung …
02.09.2011, 10:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers Ein Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden - unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - die Fortsetzung des …
02.09.2011, 10:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurde "klarstellend" geregelt, dass erhaltene Stückzinsen zu versteuern sind. Dabei ist auf den Zufluss der Stückzinsen abzustellen. Damit unterliegen nach Einführung der Abgeltungsteuer auch die Stückzinsen der Besteuerung, die man für Wertpapiere erhalten hat, die bereits …
01.09.2011, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Unfallschutz bei Firmenfahrten mit dem eigenen Pkw In einem vom Bundesarbeitsgericht am 28.10.2010 entschiedenen Fall wurden in einem Unternehmen die auszuliefernden Waren von Lagermitarbeitern mittels eines firmeneigenen Transporters zu den Kunden befördert. Kleinere Sendungen lieferten auch die im Verkauf beschäftigten Mitarbeiter an die Kunden aus bzw. holten …
01.09.2011, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Reduzierung von Darlehenszinsen und unregelmäßige Gehaltszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung Verdeckte Gewinnausschüttungen sind Vermögensminderungen oder verhinderte Vermögensmehrungen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, sich auf das zu versteuernde Einkommen der Kapitalgesellschaft auswirken und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung stehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, …
01.09.2011, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Erwerb von "Mitbringsel" im Ausland kann teuer werden Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich ein Steuerpflichtiger bei einem gemeinsamen Urlaub mit seiner Frau in der Türkei eine neue Brille zum Preis von 690 EUR anfertigen ließ, weil seine bisherige Brille im Urlaub …
01.09.2011, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Vorläufige Festsetzung von Grunderwerbsteuer und Grundbesitzwerten Die Finanzverwaltung setzt die Grunderwerbsteuer, hinsichtlich der Frage, ob die Heranziehung der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sowie die hierfür maßgeblichen Feststellungen der Grundbesitzwerte und Feststellungen der Besteuerungsgrundlagen verfassungsgemäß ist, vorläufig fest. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, …
30.08.2011, 10:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat durch unanfechtbaren Beschluss vom 6.1.2011 einem eingetragenen Lebenspartner vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt. Es sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung bei …
30.08.2011, 10:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Arbeitnehmer aus dem Ausland - Änderung zum 1.5.2011 Die Bürger der meisten osteuropäischen Staaten dürfen seit dem 1.5.2011 ohne Arbeitserlaubnis in Deutschland arbeiten. Arbeitnehmer aus den Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn genießen somit ab diesem Tag die gleiche Arbeitnehmerfreizügigkeit wie die Bürger der …
30.08.2011, 10:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Keine Löschung einer GmbH bei Bankguthaben Die Entfernung vermögensloser Handelsgesellschaften aus dem Handelsregister liegt im öffentlichen Interesse. In allen Fällen, in denen ein Aktivvermögen nicht mehr vorhanden ist, besteht die Gesellschaft nur "auf dem Papier". Die Löschung erscheint dann unbedenklich. Voraussetzung für die Löschung einer Gesellschaft …
21.06.2011, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Fehler bei der Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung 2010 Im Zusammenhang mit der Bescheinigung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung bei freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherten Arbeitnehmern in der Lohnsteuerbescheinigung wird vom Bundesfinanzministerium auf Folgendes hingewiesen: Unter Nr. 25 und 26 der Lohnsteuerbescheinigung …
08.06.2011, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22.3.2011 entschieden, dass die beklagte Bank (Deutsche Bank) der Klägerin - einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrags (CMS-Spread-Ladder-Swap-Vertrag) …
08.06.2011, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Leichterer Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen Die Einkommensteuer wird auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (sog. außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Hierzu gehören insbesondere auch Krankheitskosten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, …
30.05.2011, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Handelsvertreter können kostenfreie Überlassung erforderlicher Hilfsmittel für Geschäftsabschlüsse verlangen Gemäß § 86a HGB haben Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf unentgeltliche Überlassung von Unterlagen, wie Muster, Preislisten, Werbedrucksachen etc., die sie für ihre Tätigkeit brauchen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu …
30.05.2011, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung In der Vergangenheit wurde schon mehrfach über die Problematik von Flächenunterschreitungen in Mietverträgen berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 2.3.2011 eine Entscheidung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer möbliert vermieteten Wohnung getroffen. GRP Rainer …
27.05.2011, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuer- freier Sachlohn sein Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 11.11.2010 anlässlich der Frage der einkommensteuerlichen Behandlung von Tankkarten, Tank- und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zur Unterscheidung von zu versteuerndem Barlohn und einem bis zur Höhe von monatlich 44 EUR steuerfreiem Sachlohn aufgestellt. …
27.05.2011, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue EU-Zahlungsverzugsrichtlinie Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben Ende Januar 2011 Maßnahmen beschlossen, damit Rechnungen pünktlicher bezahlt werden. Für Geschäfte zwischen Unternehmen soll eine maximale Zahlungsfrist von 60 Tagen gelten. Die öffentliche Hand muss laut der Richtlinie künftig Forderungen bereits innerhalb von …
27.05.2011, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig Grundsätzlich hat der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums zu dulden. Dies gilt nicht, wenn die Maßnahme für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte …
26.05.2011, 10:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Grundsätze zur Genehmigung von Zweigpraxen Das Bundessozialgericht hat am 9.2.2011 in vier Verfahren Grundsätze zur Anwendung der Regelung über ärztliche und zahnärztliche Zweigpraxen entwickelt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com hierzu: Die Ausübung der vertragsärztlichen bzw. vertragszahnärztlichen Tätigkeit an weiteren …
26.05.2011, 10:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Kein Umsatzsteuervorteil bei geschlossenen Fonds Zahlen geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter Haftungsvergütungen, sind diese umsatzsteuerpflichtig. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt hierzu: In einem vom Bundesfinanzhof zu entscheidenden Fall klagte der Komplementär mehrerer geschlossener Immobilienfonds, an denen er ohne …
25.05.2011, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Voraussetzungen einer sog. Verwertungskündigung Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch liegt u. a. ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses (Verwertungskündigung) insbesondere dann vor, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche …
17.05.2011, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer Die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung besitzt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt hierzu: Dies erfordert, dass die dem Unternehmer erteilte Rechnung den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes entspricht. …
11.05.2011, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Betriebsübergang - Keine Haftung für alte Sozialversicherungsbeiträge Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass im Falle eines Betriebsübergangs der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Die Richter des Bayerischen Landessozialgerichts entschieden mit ihrem Urteil vom 28.1.2011, dass der Erwerber …
11.05.2011, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Keine fristlose Kündigung bei minimalem Wettbewerbsverstoß In einem Fall aus der Praxis verpflichtete sich ein selbstständiger Handelsvertreter während der Dauer des mit einer Versicherung abgeschlossenen Vertragsverhältnisses weder unmittelbar noch mittelbar für andere Versicherungsgesellschaften tätig zu sein. Ca. 22 Jahre nach Vertragsabschluss erfuhr die Versicherungsgesellschaft, dass der …
05.05.2011, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Unterschiedliche MwSt-Sätze für Speisen an Imbissständen/Kinofoyers und von Partyservices Entgegen der restriktiven Auffassung seitens der Finanzverwaltung legt der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei Imbissbetreibern, Kinos etc. die Grenze für die Berücksichtigung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes lange nicht so eng aus. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com …
05.05.2011, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, …
03.05.2011, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rechtsanwalts-GbR hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsanwalts-GbR als parteifähige Vereinigung setze nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO abgesehen von der fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit voraus, dass ein …
03.05.2011, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge abgelehnt Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1.1.2008 als Reaktion darauf, dass vermehrt Personen, die über Jahre hinweg Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet hatten, die Feststellung begehrten, sie seien tatsächlich nicht versicherungspflichtig gewesen, eine Regelung getroffen, die verhindern soll, dass die in …
02.05.2011, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Gewerbesteuer bei der gewinnerhöhenden Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrags Steuerpflichtige können unter weiteren Voraussetzungen für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen (Investitionsabzugsbetrag). Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts ist der …
02.05.2011, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Kündigung wegen Arbeitsplatzwegfall - "Missbräuchlichkeit" einer Unternehmerentscheidung Nach dem Kündigungsschutzgesetz können sich dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung aus innerbetrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen ergeben. Eine Kündigung ist insbesondere dann aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung im Betrieb …
29.04.2011, 13:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Auslandsreisekosten ab 1.1.2011 GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com weist auf folgendes hin: Das für das Bundesreisekostengesetz zuständige Bundesinnenministerium setzt erst zum 1.1.2012 die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder fest, so dass die für steuerliche Zwecke anzuwendende Übersicht auch erst …
29.04.2011, 13:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Beitragsaufstockung zur Rentenversicherung bei Minijobbern Geringfügig Beschäftigte haben die Möglichkeit, durch die Zahlung relativ geringer Aufstockungsbeiträge vollwertige Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung zu erwerben. Stocken Beschäftigte ihre Beiträge auf, ergeben sich für sie viele Vorteile. Diese verdeutlicht GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, …
29.04.2011, 13:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Auch bei fehlender Ankündigung ist eine Mieterhöhung nach tatsächlich vorgenommener Modernisierungsmaßnahme zulässig Der BGH hat mit Urteil vom 02.03.2011 entschieden, dass eine Mieterhöhung nach durchgeführter Modernisierungsmaßnahme auch dann zulässig ist, wenn der Vermieter dem Mieter die Baumaßnahme nicht im Vorfeld angekündigt hat. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München …
29.04.2011, 09:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Umwandlung eines Teilbetrags einer Abfindung in eine Versorgungszusage Wird von einer Abfindung ein Teilbetrag in eine Versorgungszusage umgewandelt, so ist dieser Betrag nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22.12.2010 nicht als Entschädigung begünstigt zu besteuern. Darin liegt auch keine Benachteiligung gegenüber Arbeitnehmern, die durch Zuwendung eines unentziehbaren Anspruchs …
29.04.2011, 09:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Hinzuschätzung wegen fehlerhafter Buchführung Bei Betriebsprüfungen werden häufig formelle oder materielle Mängel bei der Buchführung festgestellt. Dies hat regelmäßig die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zur Folge. Danach gilt: Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Zu schätzen …
27.04.2011, 14:15 Uhr, Politik & Gesellschaft EU-Kommission sieht freien Kapitalverkehr durch deutsche Erbschaftssteuerregelungen verletzt Nach Ansicht der Europäischen Kommission stehen einige deutsche Regelungen zur Erbschaftssteuer nicht in Einklang mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Die Bundesrepublik wurde seitens der Kommission aufgefordert, diese Bestimmungen zu ändern. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com …
26.04.2011, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Krankheitsbedingte Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung abziehbar Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.10.2010 sind die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht. Mit der Entscheidung rückt der BFH von seinen bisher strengeren …
26.04.2011, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Auch nach der Forderungsabtretung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter haften die Gesellschafter einer GmbH persönlich Nach dem BGH haftet ein GmbH-Gesellschafter, der der Schuld seiner Gesellschaft gegenüber der Bank beigetreten ist, auch dann persönlich, wenn die Bank ihre Forderung an den Mehrheitsgesellschafter der GmbH abtritt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München …
21.04.2011, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Farbwahlklausel im Mietvertrag Grundsätzlich benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe gilt und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: In …
21.04.2011, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Medizinische Notwendigkeit nicht immer entscheidend für Abzug als außergewöhnliche Belastung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 2.9.2010 entschieden, dass Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie steuerlich als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com : Damit hat der BFH - in …
21.04.2011, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage Spätestens beim Verkauf der Gesellschaftsanteile einer GmbH stellt sich regelmäßig die Frage, wie mit bestehenden Pensionszusagen zu verfahren ist. Häufig wird der Erwerber der GmbH nicht bereit sein, die Pensionszusage an den bisherigen Gesellschafter-Geschäftsführer zu übernehmen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, …
05.04.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Änderungen beim Elterngeld Seit Januar 2011 erhalten Elterngeldbezieher ab einem Nettoeinkommen von 1.200 EUR im Monat künftig 65 % (statt bisher 67 %) dieses Einkommens ersetzt. Wer weniger verdient, erhält weiterhin 67 %. Familien mit sehr hohem zu versteuerndem Einkommen (Alleinerziehende mit mehr …
30.03.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche verstoßen gegen das Altersdiskriminierungsverbot In einem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschiedenen Fall war ein 23-jähriger Arbeitnehmer bei einer Einzelhandelskette beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterlag dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen, wonach der jährliche Urlaubsanspruch bei einer 6-Tage-Woche nach dem Lebensalter gestaffelt ist. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, …
22.03.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Newsletter-Versand nur mit vorheriger Einwilligung Viele Internet-Warenanbieter informieren ihre Kunden z. B. nach einer Bestellung mit sog. Newslettern über Neuigkeiten, Angebote usw. Dazu ist es jedoch grundsätzlich erforderlich, dass der Kunde ausdrücklich in diese E-Mail-Information einwilligt GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, …
18.03.2011, 15:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Nachlassbewertung von Gegenständen bei Pflichtteilsansprüchen Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch werden bei der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Abzustellen ist mithin auf den sog. gemeinen Wert, der dem Verkaufswert im Zeitpunkt des Erbfalles entspricht. Da …
18.03.2011, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Nettolohn maßgeblich für Elterngeld Bei der Einkommensberechnung für das Elterngeld sind die in den monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen genannten Steuern zu berücksichtigen, spätere Steuererstattungen nicht. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com : Als auf die Einnahmen entfallende Steuern gelten …
15.03.2011, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Überstundenpauschalierungsabrede ist unwirksam Die AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" in einem Arbeitsvertrag genügt nicht dem Transparenzgebot, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, …
15.03.2011, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeldgeschäften Bei Bargeldgeschäften, wie sie üblicherweise im Einzelhandel, in der Gastronomie oder auch bei Taxiunternehmen vorkommen, gelten ab sofort strengere Kriterien für die Aufbewahrung der Unterlagen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com: Seit dem 1.1.2002 sind …
11.03.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Meldung zur Sozialversicherung Für die Meldung zur Sozialversicherung muss der Arbeitgeber feststellen, ob eine versicherungsfreie geringfügige oder eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Hierfür hat er die Beschäftigung zu Beginn sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen. Dazu gehört auch, dass der Arbeitnehmer Auskunft über eventuelle Vorbeschäftigungen oder parallel …
09.03.2011, 16:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte eine Versorgungsordnung auszulegen, welche die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht. In einem Punkt ist bestimmt, dass "eine Kürzung der Sozialversicherungsrente des Mitarbeiters um Abschläge, die auf Grund vorzeitigen Eintritts in …
03.03.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung des Angebots auf Abfindungszahlung Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse und erhebt der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat er mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch …
02.03.2011, 11:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Filesharing bleibt Einzelfallentscheidung Die große Flut an Abmahnungen und den damit verbundenden Unterlassungserklärungen ist zwar langsam abgeebbt, jedoch macht das Thema Filesharing nach wie vor ein großen Bereich des Urheberrechts im Internet aus. Häufig sind die Betroffenen verunsichert und wissen nicht wie sie …
01.03.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Nutzung geschäftlicher Daten aus früherem Arbeitsverhältnis Kundendaten eines Unternehmens können ein Geschäftsgeheimnis darstellen, wenn sie Kunden betreffen, zu denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht und die daher auch in Zukunft als Abnehmer der angebotenen Produkte infrage kommen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München …
25.02.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags erfüllt Schriftformerfordernis des Aufhebungsvertrags Ein Arbeitsverhältnis wird formwirksam aufgelöst, wenn die Arbeitsvertragsparteien einen schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag abschließen. So liegt in dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, …
25.02.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Gewerbesteuerpflicht einer Freiberufler-GmbH & Co KG In dem vom 12. Senat des Finanzgerichts Düssel-dorf entschiedenen Fall wendete sich eine Wirt-schaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft gegen die Festsetzung eines Gewerbesteuermess-betrages mit der Begründung, sie übe ausschließ-lich eine freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer unterliegende Tätigkeit aus. Die Klägerin war ursprünglich eine …
21.02.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Amtsniederlegung durch Geschäftsführer Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 11.8.2010 entschieden, dass die Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers wirksam ist, wenn die Erklärung an die Gesellschaft adressiert ist, sofern sie einem der Gesellschafter zugeht. Dies gilt auch, wenn es sich bei dem Gesellschafter um …
21.02.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Gelöschte GmbH weder prozess- noch parteifähig Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig. Eine GmbH, deren einziger Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat, ist nicht mehr prozessfähig. Sie hat mit der Amtsniederlegung ihren gesetzlichen …
21.02.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Schärfere Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeige Der Bundesgerichtshof hatte bereits in seinem Beschluss vom 20.5.2010 entschieden, dass nur derjenige im Rahmen der Selbstanzeige Straffreiheit erlangen kann, der rechtzeitig vollständige und richtige Angaben zu allen hinterzogenen Steuern macht. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, …
19.02.2011, 09:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Abfindungen Einem Teilzeitbeschäftigten ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com erklärt: Die …
19.02.2011, 09:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Jahressteuerbescheinigung für Kapitalerträge weiter beantragen Für Kapitalanleger ist es immer noch sinnvoll, bei ihrer Bank eine Jahressteuerbescheinigung zu verlangen und diese ihrer Steuererklärung - mit der Anlage KAP - beizufügen. Solche Fälle können z. B. sein: Ein Freistellungsauftrag wurde nicht oder in zu geringer Höhe …
19.02.2011, 09:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit - höherwertiger Arbeitsplatz Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem "entsprechenden" freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Arbeitnehmer bewerben. Um einen "entsprechenden" Arbeitsplatz handelt es sich regelmäßig nur dann, wenn die zu besetzende …
11.02.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Teilwertabschreibung bei börsennotierten Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden Bei börsennotierten Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die als Finanzanlage gehalten werden, ist von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung keine konkreten Anhaltspunkte für eine alsbaldige Wertaufholung …
11.02.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Abmahnung wegen Minderleistung Grundsätzlich wird eine Abmahnung in die Personalakte eingetragen. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt es aber immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten, ob diese Abmahnung gerechtfertigt ist oder nicht. Ist Letzteres der Fall, darf sie nicht in die Personalakte eingetragen werden. So kann …
10.02.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Nach der Erbschaftsreform 2010 kommt die neue EU Verordnung Das Erbrecht an sich ist eine komplexe Materie und unterlag über Jahrzehnte keinen wesentlichen Änderungen durch den Gesetzgeber. Zum 01. Januar 2010 trat nun endlich die langersehnte Erbrechtsänderung in Kraft. Zum einen werden Pflegeleistungen besser berücksichtigt und zum anderen wurden …
10.02.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Änderungen in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ab 1.1.2011 Um sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiterversichern zu können, muss u. a. eine der folgenden beiden Voraussetzungen erfüllt sein: Selbstständige müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis (also z. B. als …
10.02.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Wesentliche Änderungen der "Düsseldorfer Tabelle" zum 1.1.2011 Die "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1.1.2011 geändert. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com weisen auf die folgenden Änderungen hin: - Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, …
09.02.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Fotovoltaikanlage als eigenständiger Gewerbebetrieb eines Gewerbetreibenden Jeder Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird, unterliegt der Gewerbesteuer. Aus dem in dieser Vorschrift wurzelnden Objektsteuerprinzip folgt, dass jeder Betrieb auch dann gesondert zur Gewerbesteuer heranzuziehen ist, wenn sich mehrere selbstständige Betriebe in der Hand desselben Steuerpflichtigen befinden. …
09.02.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Kündigung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers ohne vorherige Abmahnung Bei einem Dienstvertrag handelt es sich um ein sog. Dauerschuldverhältnis. Ein solches Dauerschuldverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com führt hierzu aus: Ein wichtiger …
04.02.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Kürzung einer Sondervergütung wegen Krankheit Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist eine Vereinbarung über die Kürzung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt (Sondervergütungen), auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit zulässig. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com …
04.02.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Umsatzsteuer ab 1.1.2011 Mit den umsatzsteuerlichen Neuregelungen durch das Jahressteuergesetz 2010 wird ab 2011 die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf steuerpflichtige Lieferungen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen und auf die steuerpflichtige Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen erweitert. Unter die genannten Umsätze fällt insbesondere …
04.02.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Elektronische Bilanz wird um ein Jahr - auf 2012 - verschoben Für nach dem 31.12.2010 beginnende Wirtschaftsjahre sollte für Unternehmen die Pflicht bestehen, die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung zusammen mit den Steuererklärungen elektronisch an die Finanzämter zu übermitteln. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com …
02.02.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Besonderheiten bei der Ehescheidung von Unternehmern Eine Scheidung wird wesentlich komplexer, wenn einer oder beide der Partner unternehmerisch oder freiberuflich tätig sind. Denn zumeist muss für die Vermögensaufteilung im Rahmen des Zugewinnausgleichs das Unternehmen bewertet werden. Neben den familienrechtlichen Auseinandersetzungen, müssen sich die Parteien noch mit …
01.02.2011, 14:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Geschäftsführeranstellungsvertrag als Verbrauchervertrag Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com berichten: Weder …
01.02.2011, 14:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters Nach deutschem Recht ist es den Sozialpartnern erlaubt, Klauseln in Tarifverträgen aufzunehmen, nach denen das Arbeitsverhältnis automatisch endet, wenn der Beschäftigte das Rentenalter erreicht. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com berichtet: In seinem Urteil vom 12.10.2010 stellt …
28.01.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetriebsklausel In Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, genießen diese keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Sie ist sachlich gerechtfertigt, weil Kleinbetriebe typischerweise …
20.01.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Keine Sondervergütung wegen Krankheit Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist eine Vereinbarung über die Kürzung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt (Sondervergütungen), auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit zulässig. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com …
19.01.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Betruges Grundsätzlich sind Vermögensstraftaten gegenüber dem Arbeitgeber als "wichtiger Grund" zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung geeignet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf , Hamburg, München www.grprainer.com berichten: Die Wirksamkeit der Kündigung ist dann im Rahmen einer auf den Einzelfall …
10.01.2011, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Abwerbeanruf von Mitarbeitern am Arbeitsplatz durch "Headhunter" Bereits in ihrem Urteil vom 9.2.2004 stellten die Richter des Bundesgerichtshofs klar, dass das Abwerben fremder Mitarbeiter als Teil des freien Wettbewerbs grundsätzlich erlaubt ist und nur bei Einsatz unlauterer Mittel oder Verfolgung unlauterer Zwecke gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Wenn …
10.01.2011, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall aus der Praxis war ein Arbeitnehmer im April zunächst für ein Jahr befristet eingestellt worden. Im Februar vereinbarten die Vertragsparteien das befristete Arbeitsverhältnis für ein weiteres Jahr fortzuführen. Der zweite Arbeitsvertrag entsprach bis …
06.01.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Drei-Wochen-Frist keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine …
06.01.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Rücktritt vom Erbvertrag Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt (im entschiedenen Fall: keine Veräußerung …
06.01.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Aufklärungspflicht einer Bank zu Branchenkritik bei Finanzanlageberatung Aus einem Beratungsvertrag ist eine Bank verpflichtet, eine Kapitalanlage, die sie empfehlen will, mit banküblichem kritischen Sachverstand zu prüfen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com führt hierzu aus: Eine bloße Plausibilitätsprüfung ist ungenügend. Eine Bank …
24.12.2010, 17:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags Eine Verlängerung setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen. Anderenfalls handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung …
24.12.2010, 17:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Abfindung für einen ausscheidenden BGB-Gesellschafter In seinem Urteil vom 13.3.2006 (II ZR 295/04) weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass bei einer auf unbestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft der Ausschluss oder die der Vorschrift zuwiderlaufende Beschränkung des Kündigungsrechts des Gesellschafters nichtig ist. Dieser Bestimmung liegt der allgemeine …
14.12.2010, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Abberufung des einzigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH Die Amtsniederlegung durch den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Geschäftsführer nicht zugleich einen neuen Geschäftsführer bestellt oder die Amtsniederlegung aus einem wichtigen Grund erfolgt. Im Interesse der Rechtssicherheit angesichts der Personenidentität von Geschäftsführungs- und Willensbildungsorgan ist es …
14.12.2010, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung …
10.12.2010, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers Die Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer GmbH ist gegenüber dem für die Bestellung zuständigen Organ der Gesellschaft, in der Regel also gegenüber der Gesellschafterversammlung zu erklären. Unproblematisch ist daher der Zugang der Erklärung, wenn sie gegenüber der Gesellschafterversammlung oder gegenüber allen …
07.12.2010, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Schriftform für Auflösungsvertrag und Kündigung Grundsätzlich bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag oder durch Kündigung der Schriftform. Ein mündlich geschlossener Auflösungsvertrag ist danach ebenso unwirksam wie eine mündlich erklärte Kündigung. So verstößt es in aller Regel nicht gegen Treu und Glauben, wenn sich derjenige, …
07.12.2010, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Sachgründe für die Befristung eines Arbeitsvertrags Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn: der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht, die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium …
07.12.2010, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Abschreibung von Aktien auf den gesunkenen Börsenkurs Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, immer dann zulässig ist, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für ein alsbaldiges Ansteigen vorliegen. Im Streitfall …
02.12.2010, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Kreditfinanzierter Anteilserwerb an einem geschlossenen Immobilienfonds Im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes gelten der Fondsbeitritt und der im Zusammenhang damit von dem Anlagevermittler angebahnte Kreditvertrag als verbundenes Geschäft. Die Bank muss sich deshalb alle Einwendungen entgegenhalten lassen, die der Anleger gegen die Fondsverantwortlichen hat. Da diese bei Täuschung …
02.12.2010, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Persönliche Haftung von Vorstandsmitgliedern einer AG für fehlerhafte Ad-hoc-Meldungen Eine Ad-hoc-Mitteilung ist - anders als ein Börsenzulassungsprospekt - in der Regel weder dazu bestimmt noch geeignet, über alle anlagerelevanten Umstände des Unternehmens vollständig zu informieren. Vielmehr beschränkt sich der Informationsgehalt der Ad-hoc-Mitteilung im Allgemeinen ausschnittartig auf wesentliche aktuelle, neue …
30.11.2010, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Aufklärungspflichten bei einem Aufhebungsvertrag Grundsätzlich ist es Sache des Arbeitnehmers, sich vor Abschluss eines Aufhebungsvertrags Klarheit über die Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verschaffen. Eine allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer unaufgefordert über die Auswirkungen einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die betriebliche Altersversorgung …
30.11.2010, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Vertragsstrafen in den AGB von Bauverträgen - Rechtsprechungsänderung Verträge in der Baubranche enthalten üblicherweise eine Vereinbarung über Liefer- bzw. Fertigstellungsfristen, die in der Praxis vielfach über Vertragsstrafen abgesichert werden. Hat der Auftragnehmer in einem solchen Fall vertragliche Leistungen nicht fristgerecht erbracht, so wird die vereinbarte Vertragsstrafe fällig. Der …
30.11.2010, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Abfindungsanspruch durch das Kündigungsschutzgesetz Seit dem 01.01.2004 ist der § 1a des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) in Kraft getreten. Dieser Paragraph besagt Folgendes: "Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist keine Klage auf Feststellung, dass das …
29.11.2010, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Betrieblichen Altersvorsorge - Neue Rahmenbedingungen Die betriebliche Altersversorgung war schon in der Vergangenheit eine interessante zusätzliche Möglichkeit, für das Alter vorzusorgen und dabei Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Sie wird auch in Zukunft für den Erwerb einer Zusatzrente eine bedeutende Rolle spielen. Für die steuerliche …
29.11.2010, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Anzeigepflichten bei Auslandsbeziehungen Durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz wurde die Abgabenordnung mit Wirkung zum 01.01.2002 geändert. Danach müssen Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes dem zuständigen Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck Folgendes mitteilen: 1. Die Gründung und den Erwerb …
29.10.2010, 16:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Abmahnungen wegen Filesharing und Musikdownloads sollten nicht ignoriert werden Immer mehr Betroffene erhalten wegen der Teilnahme an sogenannten Musik-Tauschbörsen (auch Filesharing genannt) Abmahnungen mit Unterlassungserklärungen. Die Verunsicherung der Abgemahnten ist groß. Es spielen hohe Summen und kurze Fristen eine enorme Rolle. Häufig reagieren die Betroffenen zunächst nicht und ignorieren …
30.07.2010, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Düsseldorfer Tabelle - Mehr Unterhalt im Jahre 2010 Die neue Düsseldorfer Tabelle verspricht rund 13 % mehr Unterhalt für Trennungs- und Scheidungskinder. Jetzt müssen sich die Betroffenen durch die Neuberechnung kämpfen. Auch im Jahre 2010 gehen weiterhin Beziehungen in die Brüche und Ehen werden geschieden. Pünktlich zum Jahresbeginn, …
