16.04.2007, 18:13 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Kaufvertragsklausel – Bedingung oder Vorleistungspflicht? Zur Entscheidung vor dem Amtsgericht Wetzlar (Urteil vom 01.03.2004, Az. 30 C 1718/04 n.v.) stand folgender Sachverhalt, der –zumindest im Kfz-Handel- äußerste Praxisrelevanz hat: Die Parteien –beide Kfz-Händlerinnen- schlossen per Fax ohne vorherige Besichtigung einen Kaufvertrag über ein Kfz. Das …

21.03.2007, 16:27 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Beratungshilfe und Inkassokosten Oftmals bedienen sich Gläubiger zur Realisierung ihrer offenen Forderungen der Hilfe von Inkassounternehmen. Diese machen die Forderungen dann gegenüber den Schuldnern geltend und berechnen zum Teil horrende Inkassokosten, die die eigentliche Forderung um ein Vielfaches übersteigt. Allerdings ist der Schuldner …

09.03.2007, 11:33 Uhr, Auto & Verkehr Versicherung und Wildunfall Über eine für jeden Verkehrsteilnehmer sehr interessante Frage hatte jüngst das OLG Koblenz zu entscheiden. Ein Motorradfahrer war nach eigenen Angaben in Folge eines Zusammenstoßes mit einem Reh gestürzt. Die Versicherung lehnte, da ein Sachverständiger an dem Motorrad keine Haar- …

09.03.2007, 11:27 Uhr, Auto & Verkehr Versicherungsschutz und Tuningmaßnahmen Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 14.7.2006 (Az. 10 U 56/06) entschieden, dass der Fahrzeughalter gesetzlich verpflichtet sei, vorgenommene Tuningmaßnahmen am Fahrzeug, die zu einer so genannten Gefahrerhöhung führen, der Versicherung anzuzeigen. Unterlässt der Versicherer eine entsprechende Mitteilung, muss …

16.02.2007, 14:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Unterhaltspflicht des gehörnten Ehegatten? Nach der Ehescheidung gilt der Grundsatz der Selbstverantwortlichkeit, was bedeutet, dass nach der Scheidung grundsätzlich jeder Ehegatte selbst für seinen Unterhalt aufzukommen hat. Als Ausfluss der Solidargemeinschaft „Ehe“, hat der Gesetzgeber aber verschiedene Tatbestände geschaffen, die es dem bedürftigen Ehegatten …

25.01.2007, 13:48 Uhr, Auto & Verkehr Vorsicht bei Alkoholgenuss nach einem Verkehrsunfall Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 19.10.2006 (Az. 12 U 72/06) entschieden, dass der Genuss von Alkohol nach einem Verkehrsunfall zum Verlust des Versicherungsschutzes führen kann. Zwar führt das Gericht aus, dass ein Nachtrunk nicht ohne weiteres eine Aufklärungsobliegenheitsverletzung …

22.01.2007, 14:22 Uhr, Auto & Verkehr Mobiltelefon – Die Nutzung während der Fahrt ist IMMER ordnungswidrig! Das OLG Jena hatte am 31.05.2006 über die Frage zu entscheiden, ob durch das Benutzen eines Mobiltelefons als Diktiergerät eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. StVO i.V.m. StVG erfüllt ist. Im vorliegenden Fall war dem Mobiltelefon die SIM-Karte entnommen und es eignete sich …

15.12.2006, 15:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaterschaftstest – ein sicherer Nachweiß! Bei einem modernen Vaterschaftstest wird das Erbgut der Eltern analysiert und auf seine Übereinstimmungen mit dem des Kindes überprüft. Ein wissenschaftliches Verfahren dient hier als Abstammungsgutachten, mit dem das Verwandtschaftsverhältnis zwischen zwei Personen, in der Regel das Vater-Kind-Verhältnis, festgestellt werden …

06.12.2006, 13:31 Uhr, Auto & Verkehr Kündigung eines Kfz-Leasingvertrages wegen Zahlungsverzuges oftmals unwirksam! Die wirksame Kündigung eines Kfz-Leasingvertrages wegen Zahlungsverzuges setzt zweierlei voraus: Zum einen, dass der Leasingnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Leasingraten ganz oder teilweise im Verzug ist und der Rückstand sich auf mindestens 10%, bzw. bei einer Laufzeit von mehr als …

30.11.2006, 17:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Die Erwerbsminderungsrente – Bei Kürzung Recht auf Nachzahlung? Anmerkungen zu dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.05.2006 (Az. B 4 RA 22/05 R) Das Bundessozialgericht hat am 16. Mai 2006 in seinem Urteil (Az. B 4 RA 22/05 R) eine Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit von Abschlägen bei …

10.11.2006, 12:35 Uhr, Auto & Verkehr Formularmäßiger Ausschluss der Gewährleistung ist unwirksam! Der formularmäßiger Ausschluss der Gewährleistung beim Kauf gebrauchter Güter (gebrauchte Autos, Möbel, Handys, Computer) ist – auch beim privaten Direktgeschäft- unwirksam! Dank der verschiedensten Internetplattformen wie z.B. ebay und mobile boomt das Geschäft mit Gebrauchwaren wie noch nie zuvor. Privatverkäufer …

09.11.2006, 15:05 Uhr, Auto & Verkehr Gekauft wie gesehen – Rücktritt vom Autokauf wegen manipulierten Tachostandes? Kaufvertrag Rückritt: Manipulationen an gebrauchten Fahrzeugen nehmen einen immer breiteren Raum ein. Insbesondere finden Manipulationen am Tachometer gebrauchter Fahrzeuge immer größeren Gefallen. Nach Schätzung der DEKRA ist bei jedem dritten (!) Gebrauchtwagen der Tacho manipuliert. Verständlich ist das nur unter …

25.10.2006, 15:37 Uhr, Auto & Verkehr Kein Ersatz der Mietwagenkosten nach unverschuldetem Verkehrsunfall? Verkehrsunfall Gießen: Verursacht jemand im Straßenverkehr einen Verkehrsunfall, so ist dieser verpflichtet, dem Geschädigten der hieraus entstanden Schaden zu ersetzen. Erstattungspflichtig ist auch der Schaden, den der Geschädigte durch den unfallbedingten Ausfall seines Kfz erleidet. Dieser kann entweder in Form …

25.10.2006, 15:37 Uhr, Auto & Verkehr Kein Ersatz der Mietwagenkosten nach unverschuldetem Verkehrsunfall? Verkehrsunfall Gießen: Verursacht jemand im Straßenverkehr einen Verkehrsunfall, so ist dieser verpflichtet, dem Geschädigten der hieraus entstanden Schaden zu ersetzen. Erstattungspflichtig ist auch der Schaden, den der Geschädigte durch den unfallbedingten Ausfall seines Kfz erleidet. Dieser kann entweder in Form …

25.10.2006, 15:34 Uhr, Medien & Kommunikation Zugangsbeweis durch Sendeprotokoll des Faxgerätes? Zivilrecht Gießen: Heute ist die Abgabe von Erklärungen per elektronische Kommunikationsmittel mindestens so beliebt, wie der gute alte Schriftverkehr, wenn sie nicht gar bereits an Beliebtheit dominieren. Schwierigkeiten bereitet der elektronische Schriftverkehr aber dann, wenn der Nachweis des Zugangs wichtig …

25.10.2006, 15:23 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Die neue 1% Regelung bei Kfz Für die sog. 1%-Regelung haben sich, durch das Gesetz zur Eindämmung der missbräuchlichen Steuergestaltungen vom 28.04.2006, folgende wesentliche Änderungen ergeben: Die sog. 1%-Regelung, die eine pauschale Ermittlungsmethode für private Kfz erlaubte, ist nurmehr dann anwendbar, wenn die betriebliche Nutzung des …

25.10.2006, 15:17 Uhr, Auto & Verkehr Rüge- und Untersuchungspflichten beim Leasing Leasingrecht Gießen: Erneut wurde in einer Entscheidung des OLG Hamm vom 06.02.2006 bestätigt, was ohnehin auf der Hand liegt, jedoch oftmals fehlgewertet wird: Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB ist auf den Kaufvertrag im Verhältnis der Leasinggeberin zum …

25.10.2006, 15:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Das neue Unterhaltsrecht –geplante Änderungen und voraussichtliche Auswirkungen Familienrecht Gießen: Vorbehaltlich der parlamentarischen Beratungen ist vorgesehen, dass das neue Unterhaltsrecht zum 01.04.2007 in Kraft tritt. Mit der Modernisierung des Unterhaltsrechts sollen die Förderung des Kindeswohls, die Besserstellung des nicht verheirateten, kinderbetreuenden Elternteils, die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung sowie …