19.05.2012, 16:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Klaus Ernst: Machtvoller Protest gegen das Kürzungsdiktat von Merkel &Co Berlin (ots) - Zur Teilnahme führender Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN an der Blockupy-Demonstration in Frankfurt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst: Die heutige Blockupy-Demonstration, an der sich mehr als 25.000 Teilnehmer beteiligten, ist ein riesiger Erfolg …
16.05.2012, 13:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Die Partei ist in einer sehr schwierigen Situation Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte in der LINKEN erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Es gibt nach wie vor unterschiedliche Teile in der Partei, die sich bis heute nicht vereinigt, nicht zusammengefunden haben. Die politischen Ansätze, die …
15.05.2012, 12:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: SPD nimmt großen Anlauf und springt zu kurz Berlin (ots) - "Die SPD nimmt einen großen Anlauf und springt dann viel zu kurz. Wer ernsthaft die europäische Idee vor ihrer Zerstörung durch Kürzungsdiktate, Bankenrettungspakte und massiven Sozialabbau bewahren will, muss den Fiskalpakt ablehnen. Die SPD nimmt ihre Forderungen …
13.05.2012, 13:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Diana Golze: Seehofers Trotz, Merkels Lockmittel - Biedermeier-Koalition dreht durch Berlin (ots) - "Der CSU-Chef spielt das trotzige Kind, die Kanzlerin lockt mit mehr Geld - und alles nur um antiquierte Familienbilder mit öffentlichen Geldern und gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit zu konservieren. Die Biedermeierkoalition scheint endgültig durchzudrehen", erklärt die …
13.05.2012, 11:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulla Jelpke: Bundeswehr muss die Militarisierung der Schulen beenden Berlin (ots) - "Die Bundeswehr wirbt immer aggressiver um Kanonenfutter unter Jugendlichen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umfang der Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2011 …
13.05.2012, 11:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Pau: Aufwind stärken, nicht Ignoranz Berlin (ots) - Angesichts mehr kleinerer Parteien in Parlamenten sollte die 5-Prozent-Sperrklausel erhöht werden, empfiehlt Alt-Bundespräsident Roman Herzog. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Roman Herzog denkt Demokratie von der Regierung her, …
10.05.2012, 16:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Dietmar Bartsch: Steuerschätzungen sind noch keine Steuereinnahmen Berlin (ots) - Pressemitteilung von Dietmar Bartsch Steuerschätzungen sind noch keine Steuereinnahmen "Vorhergesagte 'moderate' Steuermehreinnahmen sind weder ein Argument für die Steuersenkungspläne von Union und FDP noch ändern sie etwas an der Notwendigkeit, endlich für ein gerechtes Steuersystem zu sorgen", …
01.05.2012, 00:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Sahra Wagenknecht: Blauer Brief von der ILO an die Bundesregierung zum 1. Mai Berlin (ots) - Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht Blauer Brief von der ILO an die Bundesregierung zum 1. Mai "Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat den von Bundeskanzlerin Merkel in Europa diktierten Kürzungen ein fatales Zeugnis ausgestellt. Diese Politik ist nach Meinung …
25.04.2012, 15:39 Uhr, Politik & Gesellschaft LINKE setzt Aktuelle Stunde im Bundestag zum Betreuungsgeld durch Berlin (ots) - "Die Verwirrung der Bundesregierung beim Betreuungsgeld spricht Bände - auf einfachste Fragen konnte der zuständige Staatssekretär im Bundestag heute keine Auskunft geben. Auch der jetzt bekanntgewordene 'Spar'-Vorschlag, das Betreuungsgeld auf Hartz IV anzurechnen, zeigt die völlige soziale …
24.04.2012, 09:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Pressestatement mit Gregor Gysi am 24.04.2012 um 13:30 Uhr Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab 14:00 Uhr mit der aktuellen Sitzungswoche befassen. Dabei werden der Unions- und Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld, die Debatte über ausufernde Managergehälter …
10.04.2012, 23:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Rücktritt vom Parteivorsitz Berlin (ots) - Auf Grund der Erkrankung meines Mannes habe ich mich nach reiflicher Überlegung entschieden, das Amt der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE niederzulegen. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Meine familiäre Situation lässt jedoch eine häufige Abwesenheit …
09.04.2012, 13:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan van Aken: Mittelalterlicher Bann gegen Günter Grass ist inakzeptabel Berlin (ots) - "Das Einreiseverbot der israelischen Regierung gegen Günter Grass und die Forderung, ihm den Literaturnobelpreis abzuerkennen, sind völlig überzogen und undemokratisch. Unabhängig davon, ob man seine Meinung teilt oder nicht, hilft es weder Israel noch zur Lösung des …
07.04.2012, 12:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer: Regierung muss endlich gegen Benzinpreiswillkür aktiv werden Berlin (ots) - "Die Bundesregierung liefert Pendler, Ferienfahrer und Unternehmen der Preiswillkür der Ölmultis aus, ohne auch nur den kleinen Finger zu rühren. Das Kartellamt müht sich im Rahmen seiner Möglichkeiten, doch CDU/CSU und FDP verweigern den Behörden die rechtlichen …
05.04.2012, 10:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Mutlos im Willy-Brandt-Haus Berlin (ots) - Zur Erklärung des SPD-Vorsitzenden, Sigmar Gabriel, die Zustimmung zum Fiskalpakt nicht mehr an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu binden, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die SPD hat sich offensichtlich von ihrem eigenen Beschluss …
04.04.2012, 11:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Spritpreis-Abzocke stoppen, Pendlergeld einführen Berlin (ots) - Zum heute vom Bundeskartellamt eingeleiteten Wettbewerbsverfahren gegen die fünf großen Mineralölkonzerne erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Ölkonzerne erpressen mit ihrer Preistreiberei vor allem die Pendlerinnen und Pendler, deren Lebenshaltungskosten in den vergangenen …
28.03.2012, 17:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Sabine Zimmermann: Politik lässt Schlecker-Beschäftigte im Regen stehen Berlin (ots) - "Der Bund und die überwältigende Mehrheit der Länder haben heute gezeigt, dass ihnen Frauenarbeitsplätze im Dienstleistungssektor keinen Cent wert sind. Auch wenn einzelne Länder nun möglicherweise alleine für die Schlecker-Transfergesellschaft bürgen wollen, ist das ein Skandal. Die …
27.03.2012, 11:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Traum-Tankstellen für Banken Berlin (ots) - Der Finanzminister hat die Finanztransaktionssteuer aufgegeben und legt damit die Grundlage für die nächste Finanzkrise. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung hat Tankstellen in die Welt gesetzt, an denen steuerfrei gezapft …
22.03.2012, 19:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Caren Lay: Alle V-Leute abziehen ist das Gebot der Stunde Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Sondertreffens der Innenminister von Bund und Ländern zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Wer, wie Innenminister Friedrich und seine Amtskollegen aus den Ländern, nur V-Leute aus den …
15.03.2012, 15:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Wolfgang Gehrcke: Bundesregierung muss Abzugsplan aus Afghanistan vorlegen Berlin (ots) - "Jeder Tag, den die Bundeswehr eher aus Afghanistan abgezogen wird, ist ein Gewinn für die Bevölkerung Afghanistans. Mit einem Abzug der Bundeswehr wird der Druck größer, auch andere NATO-Verbände abzuziehen. Denn ein Ende der Besatzung ist wiederum …
15.03.2012, 11:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: SPD und Grüne haben sich mit der FDP ins Abseits begeben Berlin (ots) - Zum Scheitern der SPD-Grünen-Koalition und zu den anstehenden Neuwahlen in NRW erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Mit der LINKEN wurde in NRW ein Politikwechsel möglich. Auf unsere Initiative sind die Studiengebühren abgeschafft, die …
14.03.2012, 11:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: ESM steht für Europäischer Spekulanten-Mechanismus Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der ESM ist der größte Rettungsschirm, der jemals von Regierungen über ein Casino aufgespannt wurde. Die …
13.03.2012, 13:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Die FDP will Nägel ohne Köpfe machen Berlin (ots) - Die Kanzlerin muss die Finanztransaktionssteuer auch gegen die sich auflösende FDP durchsetzen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Kanzlerin muss nun endlich die Finanztransaktionssteuer auch gegen die FDP in Europa durchsetzen. Die CDU …
05.03.2012, 16:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Dietmar Bartsch: Kanzlerin muss ihren Ex-Bundespräsidenten zur Mäßigung bringen Berlin (ots) - "Mit seinem Beharren auf allen Insignien eines Alt-Bundespräsidenten beschädigt Christian Wulff das Amt auch nach seinem Rücktritt weiter. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Sie muss ihren Ex-Präsidenten zur Mäßigung aufrufen", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE …
21.02.2012, 11:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Retten statt Sterbehilfe! Berlin (ots) - "Die Finanzminister der Euro-Länder haben nach einer Nachtsitzung der Öffentlichkeit wieder eine Scheinlösung vorgelegt. Europa kommt nur aus der Sackgasse, wenn die Kanzlerin jetzt für die Gauck-Erpressung einen Preis von der FDP fordert. Dieser Preis muss die …
16.02.2012, 14:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Kieler Erklärung" der Parlamentarier der LINKEN Berlin (ots) - Der Parlamentariertag der LINKEN, bei dem am 16./17. Februar 2012 in Kiel über 150 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen über Aufgaben und Ziele der LINKEN für eine Politik des Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit in …
15.02.2012, 11:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Die Inkasso-Demokratie Berlin (ots) - Die Griechen dürfen nach Ansicht der Bundesregierung wählen, wen sie wollen, solange danach weiter das Diktat der Troika gilt. Noch nie wurde so deutlich erklärt, dass die Herrschenden auf die Schönwetter-Demokratie verzichten, wenn es um das Geld …
14.02.2012, 11:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Schäuble sucht die Schuldigen Berlin (ots) - Die Griechenland-Strategie der Bundesregierung ist offensichtlich gescheitert, doch ein Umdenken der Verantwortlichen ist nicht in Sicht, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Finanzminister Schäuble sucht nach Schuldigen für seine gescheiterte Griechenland-Strategie. An sich denkt …
13.02.2012, 17:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Aufstand der Zuständigen ist jetzt gefragt Berlin (ots) - Zum heutigen Gedenken an die Opfer des Bombardements auf Dresden 1945 und den für den Abend angekündigten Aufmarsch von Neonazis erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die heutigen Protestaktionen in Dresden gegen braune Aufmärsche …
12.02.2012, 14:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Pau: Es riecht nach großer Vertuschung Berlin (ots) - Das BKA soll die Bundespolizei gedrängt haben, wichtige Daten über die NSU-Terror-Zelle zu löschen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss: Die große Aufklärung war versprochen. Nun riecht es …
09.02.2012, 10:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Ein Daimler mit Bremse, aber ohne Gaspedal? Berlin (ots) - "Der Fiskalpakt ist eine idiotische Konstruktion und führt ganz Europa in die Griechenland-Falle", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Ein Daimler mit Bremse, aber ohne Gaspedal? Daimler hat 2011 den größten Gewinn seiner Geschichte …
08.02.2012, 10:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Länderfinanzausgleich wäre überflüssig Berlin (ots) - "Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die falsche Steuerpolitik der Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu der Diskussion um den Länderfinanzausgleich. Gesine Lötzsch weiter: "Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen der …
02.02.2012, 10:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Kanzlerin muss in Dresden Zivilcourage zeigen Berlin (ots) - Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Willy van Ooyen wegen deren Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2010. …
31.01.2012, 10:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Ein Pyrrhussieg der Kanzlerin Berlin (ots) - Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel werden die Euro-Krise weiter verschärfen. Denn eine Schuldenbremse hilft nichts, wenn die Richtung nicht stimmt, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Ein Pyrrhussieg der Kanzlerin Der Pakt der …
27.01.2012, 11:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Schäuble muss seine starrsinnige Griechenland-Politik beenden Berlin (ots) - Die Griechenland-Strategie der Bundesregierung ist offensichtlich gescheitert, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Angeblich verliert Finanzminister Schäuble die Geduld mit Griechenland. Er will nur dann ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland genehmigen, wenn die Auflagen …
19.01.2012, 11:43 Uhr, Politik & Gesellschaft DIE LINKE steht wie eine Frau an der Seite der Kanzlerin Berlin (ots) - Die Kanzlerin muss die Finanztransaktionssteuer auch gegen die sich auflösende FDP durchsetzen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: DIE LINKE steht wie eine Frau an der Seite der Kanzlerin Die Kanzlerin will offensichtlich nun …
18.01.2012, 11:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Pau: Es geht um Aufklärung, nicht ums Rechthaben Berlin (ots) - Zum vereinbarten Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Alle Fraktionen des Bundestages haben sich darauf verständigt, die Nazi-Mordserie und ihr Umfeld zügig und gründlich aufzuklären. Daran sollten …
14.01.2012, 12:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Sahra Wagenknecht: Wer die Finanzmärkte entwaffnet muss keine Ratings fürchten Berlin (ots) - "Durch die verantwortungslose Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel hat die zerstörerische Macht der Ratingagenturen und Finanzmärkte noch zugenommen. Die Herabstufung des französischen Ratings wird jetzt sogar die Gefahr erhöhen, dass die Kosten für die Kreditaufnahme des Europäischen Rettungsfonds …
12.01.2012, 15:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Pau: LINKE wird keine Katze im Sack kaufen Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion schlägt ein Kombi-Modell eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einer Expertenkommission der Innenminister vor. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Die SPD nennt ihr Modell 'intelligent'. Ich nenne es …
11.01.2012, 12:22 Uhr, Politik & Gesellschaft DIE LINKE weist Vorwurf der Solidarität mit Assad zurück Berlin (ots) - "Der Vorwurf der Springer-Presse: "Linke-Politiker fordern Solidarität mit Diktator Assad" ist eine unerträgliche Diffamierung. Kein Linker ist mit irgendeinem Präsidenten solidarisch, der auf sein eigenes Volk schießt. Die Springer-Presse versucht mit solchen Schlagzeilen, DIE LINKE zu spalten …
06.01.2012, 16:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Neuanfang im Saarland nur mit Neuwahlen Berlin (ots) - Zum Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Wieder ist eine CDU-geführte Regierung gescheitert. Damit setzt sich der negative Trend des vergangenen Jahres für die CDU fort. Die CDU ist …
05.01.2012, 12:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer: Präsidenten-Krise ist auch Merkel-Krise Berlin (ots) - "Angela Merkel trägt eine große Mitschuld an der aktuellen Präsidenten-Krise. Durch ihr Schweigen und Lavieren beschädigt sie mit das Amt des Staatsoberhauptes", so Ulrich Maurer zur Debatte um Christian Wulff. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE …
05.01.2012, 12:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer: Präsidenten-Krise ist auch Merkel-Krise Berlin (ots) - "Angela Merkel trägt eine große Mitschuld an der aktuellen Präsidenten-Krise. Durch ihr Schweigen und Lavieren beschädigt sie mit das Amt des Staatsoberhauptes", so Ulrich Maurer zur Debatte um Christian Wulff. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE …
03.01.2012, 16:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer: Wulff muss Konsequenzen ziehen Berlin (ots) - Zur Kredit- und Medien-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die Bundesrepublik massiv beschädigt. Erst die Kreditaffäre und jetzt die Medienaffäre …
01.01.2012, 14:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Klaus Ernst: Rentenräuber Seehofer und die Haltet-den-Dieb-Methode Berlin (ots) - "CSU-Chef Seehofer hat die Rentenkürzung durch die Rente erst ab 67 offenbar wider besseren Wissens mitbeschlossen. Dass er in dem Moment, da die Erhöhung des Renteneintrittsalters wirksam wird, die Voraussetzungen dafür als nicht gegeben ansieht, zeigt die …
30.12.2011, 13:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan van Aken: Somalia - die EU plant den nächsten Krieg Berlin (ots) - "Die Ausweitung der EU-Mission ATALANTA auf das Landgebiet von Somalia ist ein mörderisches Abenteuer", kommentiert Jan van Aken, Mitglied für DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und früherer UN-Rüstungskontrolleur, die Pläne der EU, mögliche Stützpunkte von …
30.12.2011, 12:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer: Arbeitsmarktprobleme nicht länger schön rechnen und reden Berlin (ots) - "Statistiktricks und Schönrednerei helfen den Millionen Arbeitsuchenden nicht einen Schritt weiter. All die Lobhudeleien der Bundesregierung über ihre angeblichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt entpuppen sich bei näherem Hinsehen als eine üble Mischung aus Taschenspielertricks und Vermittlung in …
30.12.2011, 11:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: 2012 muss ein Jahr der Lohn-, Renten- und Sozialoffensive werden Berlin (ots) - "Arbeit muss in unserem Land endlich wieder den Wert bekommen, den sie verdient", unterstützt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, aktuelle Forderungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. "Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern …
12.12.2011, 16:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Grundgesetz und Parlament müssen die Richter über die Gipfel-Beschlüsse sein Berlin (ots) - "Ich stimme Bundestagspräsident Lammert ausdrücklich darin zu, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden müssen", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu entsprechenden Äußerungen des Bundestagspräsidenten. "Eine Einschränkung des Haushaltsrechts …
12.12.2011, 13:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Matthias W. Birkwald: Rente erst ab 67 ist Altersarmut per Gesetz Berlin (ots) - "Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zeigt deutlich: Die Rente erst ab 67 befördert die Altersarmut. Und sie wird Geringverdiener besonders hart treffen. Das allein ist Grund genug, sie sofort zu stoppen und zurückzunehmen", fordert …
09.12.2011, 11:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Die schwäbische Hausfrau hat recht! Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt." Diesen Satz hat die Kanzlerin einer schwäbischen Hausfrau untergeschoben. Mir sagte eine schwäbische Hausfrau, dass …
08.12.2011, 12:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan van Aken: 270 Kampfpanzer für Saudi-Arabien Berlin (ots) - "Es ist richtig, dass sowohl der deutsche Militärattaché in Riad als auch der saudische General Saleh bestätigt haben, dass ein Verkauf von 270 Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien geplant ist. Beide haben mir dies persönlich mitgeteilt. Die Bundesregierung …
08.12.2011, 12:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Haushalt 2012 ist nicht krisenfest Berlin (ots) - "Der Haushalt 2012 ist nicht krisenfest", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Anbetracht der aktuellen Überlegung, den dauerhaften Rettungsschirm ESM schneller aufzubauen, so dass ein Fünftel der insgesamt 21,5 Milliarden Euro für den …
05.12.2011, 12:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Wolfgang Neskovic: Aufklärung gehört ins Parlament Berlin (ots) - "Die zügige Aufklärung des Versagens der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen der rechtsextremistischen Morde ist vordringliche Aufgabe des Parlaments. Die Aufklärung der Morde gehört in einen öffentlich tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der unverzüglich eingerichtet werden muss. Sie darf keinesfalls …
25.11.2011, 13:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer: Irre Wetten bei Commerzbank stoppen Berlin (ots) - "Es ist blanker Hohn, dass die Commerzbank Wetten auf ihren eigenen Untergang anbietet. Dieser Irrsinn muss sofort gestoppt werden", so Ulrich Maurer zu den neuesten Finanzprodukten des teilverstaatlichten Finanzinstituts. Laut Medienberichten können Kunden der Bank hohe Gewinne …
24.11.2011, 15:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Friedrichs Kommission ist keine Lösung Berlin (ots) - Laut dapd hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Expertenkommission zur "Gesamtaufklärung im Fall der rechtsterroristischen Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» berufen." Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Auch ich hatte für …
24.11.2011, 13:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Dagmar Enkelmann: Verfassungsschutz will aus eigener Unfähigkeit Kapital schlagen Berlin (ots) - "Fakt ist: Keine Akte und kein Datum hätte bei der Verfolgung der rechtsextremen Terrorbande und ihrer Unterstützer gelöscht werden müssen, wären die Informationen wie vorgeschrieben übermittelt und die vorhandenen Mittel im Kampf gegen Rechts genutzt worden. Noch …
21.11.2011, 17:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulla Jelpke zur Innenausschuss-Sondersitzung: Es mangelt am Willen zum Umdenken Berlin (ots) - "Noch bevor die mögliche Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die Umtriebe der Naziterroristen aufgeklärt ist, präsentieren die Regierungsparteien bereits die Lösung", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Verlauf der heutigen Innenausschusssitzung. Dort wurde …
14.11.2011, 11:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer: Rechtsextremer Terrorismus - Fakten gehören auf den Tisch des Parlaments Berlin (ots) - "Die ungeheuerlichen Morde und Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe legen ein dramatisches Versagen der Sicherheitsbehörden offen. Dass diese Gruppe 13 Jahre lang unbehelligt ihr Unwesen treiben konnte, führt die gesamte bisherige Philosophie und Praxis der Behörden, insbesondere des …
13.11.2011, 13:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Aufstand aller Demokraten gegen Nazi-Terror Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um die Mordserie von rechtsextremistischen Terror-Netzwerken erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die neue Qualität des Nazi-Terrors erfordert schnelle und radikale Reaktionen: Die zwielichtige Rolle des Verfassungsschutzes muss umgehend aufgeklärt werden. …
13.11.2011, 12:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Pau: Nicht Döner, sondern Menschen Berlin (ots) - Zu den so genannten Döner-Morden erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: So lange Politiker und Journalisten von "Döner-Morden" sprechen, reden sie am eigentlichen Problem vorbei. Es wurden nicht Döner umgebracht, …
12.11.2011, 09:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Pau: Regierung sucht Linksextremisten, während Nazis morden Berlin (ots) - Eine Nazi-Bande könnte für neun Morde in elf Jahren verantwortlich sein. Sagt die Bundesanwaltschaft. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Es ist absurd. In derselben Zeit, da Nazis Mordserien …
11.11.2011, 13:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Alles auf Anfang - ohne Gorleben! Berlin (ots) - "Wer ergebnisoffen einen Standort finden will, an dem der Atommüll für die nächsten Jahrtausende verwahrt werden kann, muss auf Gorleben und damit auf die Castor-Transporte dahin verzichten. Umweltminister Röttgen wird daran gemessen werden", erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender …
09.11.2011, 13:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung hat Ostdeutschland aufgegeben Berlin (ots) - Zum heute vorstellten Bericht der Bundesregierung zum Tag der Deutschen Einheit erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Bundesinnenminister Friedrichs hat einen Schönwetter-Bericht vorgelegt. Er nimmt die grundlegenden Probleme in Ostdeutschland nicht zur Kenntnis. Die …
04.11.2011, 15:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Aktionen statt Aktionspläne Berlin (ots) - Zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen des G 20-Gipfels erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Die eine oder andere Maßnahme, die sich die Regierungschefs ausgedacht haben, klingt sinnvoll. Natürlich ist es richtig, dass keine …
03.11.2011, 16:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Griechenland ist Spielball der Börsen geworden Berlin (ots) - Zum undemokratischen Umgang der europäischen Regierungen mit Griechenland erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Mehrheit in unserem Land lehnt die Europa-Politik der Bundesregierung ab. Sie ist nicht mehr bereit, die Kosten der Krise …
02.11.2011, 16:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Sahra Wagenknecht: Schäuble-Behörde handelte bei HRE-Rechenfehler grob fahrlässig Berlin (ots) - "Schäuble muss dieser unglaublichen Schlamperei unverzüglich ein Ende setzen. Es kann nicht sein, dass sein Ministerium sich mit Kommunikationsproblemen herausredet. Wenn bei der Bilanzierung eines Betrags in Höhe von 55,5 Milliarden Euro ein 'Missverständnis' möglich ist, das …
02.11.2011, 15:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Halina Wawzyniak: Schultrojaner stoppen Berlin (ots) - "Mit dem geplanten Schultrojaner soll nun eine anlassunabhängige Überwachung und Durchsuchung von Computern auch in Schulen Einzug halten. Damit werden alle Schüler und Lehrer unter einen Generalverdacht gestellt. Hiermit wird die Unterwerfung der Bildung unter den freien …
01.11.2011, 13:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Pressestatement mit Gregor Gysi zur Volksabstimmung in Griechenland heute um 14:00 Uhr im Bundestag, JKH, vor Raum2732 Berlin (ots) - Volksabstimmung in Griechenland Pressestatement mit Gregor Gysi am 01. November 2011, 14:00 Uhr, JKH, vor Raum 2732 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, äußert sich heute in einem Pressestatement zur …
30.10.2011, 11:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Klaus Ernst: Klotzen, nicht kleckern beim Mindestlohn Berlin (ots) - "Nachdem nun auch in der Union der Widerstand gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erlahmt, müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Kanzlerin sollte noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, …
27.10.2011, 14:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Banken gerettet - Bürger zahlen - Krise geht weiter Berlin (ots) - "Die peinliche Nachverhandlung mit den Banken letzte Nacht hat bewiesen: Die Bundesregierung hat im Juli das Geschäft von Herrn Ackermann betrieben", kommentiert Gregor Gysi die Ergebnisse des nächtlichen Krisengipfels in Brüssel. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE …
25.10.2011, 13:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Barbara Höll: Aktuelle Stunde auf Antrag der LINKEN zu Steuersenkungen Berlin (ots) - "Es muss endlich Schluss sein mit den leeren Versprechungen und zurückgenommenen Ankündigungen. Das ewige Hin und Her um mögliche Steuerentlastungen ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zuzumuten", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara …
20.10.2011, 11:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Heute: Pressestatement mit Gregor Gysi, Reichstag, Fraktionsebene Berlin (ots) - Termininformation 13:00 Uhr Sonder-Fraktionssitzung; anschließend Pressestatement mit Gregor Gysi Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich heute nach den namentlichen Abstimmungen zu den Rüstungsexportverboten in ihrem Sitzungssaal zu einer Sondersitzung treffen und über …
19.10.2011, 15:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Dagmar Enkelmann: SPD und Grüne entfachen Sturm im Wasserglas Berlin (ots) - "Die Bauchschmerzen von SPD und Grünen angesichts der Billionensummen, die nunmehr bei der Eurorettung im Raum stehen, sind allzu verständlich. Es war falsch, der Bundesregierung blind zu folgen. Denn dass die Koalition beim ESFS zum ,Hebel' greifen …
13.10.2011, 13:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Michael Schlecht: Rezessionsgefahr bannen - Konjunkturprogramm jetzt Berlin (ots) - "Mit dieser Bundesregierung wird die Rezession nicht zu verhindern sein. Die zögerliche und falsche Euro-Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel hat Deutschland an den Rand eines wirtschaftlichen Abgrundes geführt. Doch ein Kurswechsel ist von der Regierung nicht zu erwarten", …
12.10.2011, 17:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Barroso-Plan dreht Finanz-Casino weiter Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten Plan des Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, zur Rekapitalisierung der Banken erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Mit Barrosos Plan werden die Ursachen der Krise nicht beseitigen, er doktert nur …
12.10.2011, 13:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan Korte: LINKE fordert Verbot von Staatstrojaner-Einsätzen Berlin (ots) - "Nur durch einen sofortigen Stopp und ein Verbot aller Einsätze staatlicher Schnüffelsoftware kann der Abgrund von Bereitschaft zum Rechts- und Verfassungsbruch überwunden werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur anhaltenden Diskussion um …
10.10.2011, 13:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan Korte: Innenminister muss Schweigen zu Bundestrojaner brechen Berlin (ots) - "Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann …
07.10.2011, 12:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Friedensnobelpreis für Hoffnungsträgerinnen Afrikas Berlin (ots) - Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Leymah Roberta Gbowee, Ellen Johnson-Sirleaf und Tawakkul Karman erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Gesine Lötzsch: Ich gratuliere den Liberianerinnen Leymah Roberta Gbowee, Ellen Johnson-Sirleaf und der Jemenitin Tawakkul Karman zu …
06.10.2011, 12:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Deutschland muss Frieden am Hindukusch schließen Berlin (ots) - Nach zehn Jahren deutscher Beteiligung am Krieg in Afghanistan erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: Deutschland muss Frieden am Hindukusch schließen Dieser …
26.09.2011, 15:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Harald Weinberg: Bahr ist blind aus Sturheit Berlin (ots) - "Erst wird das Gutachten unter Verschluss gehalten und nur auf Druck von Opposition und Kassen veröffentlicht. Nun sieht Gesundheitsminister Bahr keinen Handlungsbedarf. Es handelt sich offensichtlich um Blindheit aus Sturheit", sagt Harald Weinberg zur Aussage aus dem …
26.09.2011, 15:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Auch Bundesgerichtshof gibt Gysi gegen ZDF Recht Berlin (ots) - Der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim, erklärt: Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 20. September 2011 die Beschwerde des ZDF gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in …
23.09.2011, 12:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Paul Schäfer: Kein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen Berlin (ots) - "Die Auslandseinsätze der Bundeswehr brauchen nicht weniger, sondern mehr Kontrolle", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt (CSU), den Parlamentsvorbehalt für Militäreinsätze auf den Prüfstand zu stellen. Schäfer …
21.09.2011, 14:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Dagmar Enkelmann: Koalition muss zu Konsens bei Wahlrecht zurück Berlin (ots) - "Erst streitet sich die Koalition beim Wahlrecht jahrelang und nimmt einen politischen Zustand ohne gültiges Wahlgesetz hin, und nun soll die Reform offenbar gegen die Opposition durch den Bundestag gedrückt werden", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der …
21.09.2011, 11:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung hofiert ihr Steuerbetrüger-Klientel Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute ein Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Mindestens 130 bis 180 Milliarden Euro haben Deutsche illegal auf Konten von Schweizer Banken geparkt. Jetzt wird …
18.09.2011, 12:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Klaus Ernst: Gipfel der Verantwortungslosigkeit Berlin (ots) - Gipfel der Verantwortungslosigkeit "Die Staats und Regierungschefs stützen mit ihrer Art der Euro-Rettung Banken, aber sie weigern sich, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen. Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit", kommentiert der Vorsitzende der Partei Die LINKE, Klaus …
16.09.2011, 11:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung fährt Europa gegen die Wand Berlin (ots) - Zur Regierungskrise im Zusammenhang mit dem geplanten Euro-Rettungsschirm und der Hilfen für Griechenland erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Vizekanzler Rösler ist Europa völlig gleichgültig. Er kämpft nur noch um sein politisches Überleben und …
14.09.2011, 12:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer: BA ohne Netz und doppelten Boden Berlin (ots) - "Die Bundesregierung dilettiert munter weiter, vorausschauendes Krisenmanagement sieht anders aus, Merkel und Co. sind in keiner Weise auf den bevorstehenden Einbruch der Realwirtschaft vorbereitet", erklärt Ulrich Maurer angesichts der düsteren Wirtschaftsprognosen für das letzte Quartal dieses Jahres. …
