10.02.2012, 10:21 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Verzögerungsgeld bei Betriebsprüfungen: Wenn das Finanzamt die große Keule auspackt Berlin, 10. Februar 2012 – Wieder einmal hat der Fiskus kräftig aufgerüstet: Wenn ein Unternehmer oder Freiberufler bei einer Betriebsprüfung nicht innerhalb einer angemessenen Frist die verlangten Auskünfte erteilt, die angeforderten Unterlagen vorlegt oder dem Prüfer den Datenzugriff auf seine …
10.02.2012, 09:52 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Was Unternehmer ihren Mitarbeitern steuerfrei zukommen lassen können Geld sparen und zugleich engagierte Mitarbeiter mit steuerfreien Sonderleistungen motivieren – darin liegt für Unternehmer eine sinnvolle Alternative zu Lohnerhöhungen. Viele Arbeitnehmer kennen das Gefühl: Freude über Lohn- oder Gehaltserhöhungen schlägt beim Blick auf die Abrechnung häufig in Ärger um. …
25.01.2012, 14:21 Uhr, Gesundheit & Medizin Ecovis verstärkt sich weiter im Gesundheitsbereich Berlin, 25. Januar 2012 – Seit Jahresanfang sind am Ecovis-Standort Regensburg zwei Spezialistinnen für Medizinrecht tätig. Nach München und Landshut ist Ecovis nun auch in Regensburg mit zwei weiteren versierten Rechtsanwältinnen präsent. Das Konzept, spezialisierte Rechtsberatung auch außerhalb der Großstädte …
17.01.2012, 10:47 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Steueränderungen für Kapitalanleger 2012 Gesetzgeber und Rechtsprechung waren auch im vergangenen Jahr wieder sehr produktiv und haben für eine Fülle von Neuerungen gesorgt. Kapitalanleger, die wissen möchten, was 2012 auf sie zukommt und was es zu beachten gibt, können sich jetzt mit der Broschüre …
17.11.2011, 13:05 Uhr, Gesundheit & Medizin Bezeichnung „Ärztehaus“ verstößt nicht per se gegen das Berufsrecht Berlin, 14. November 2011 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 14. Juli 2011 (Aktenzeichen: 1 BvR 407/11) mehreren Zahnärzten sowie einer Kieferorthopädin erlaubt, unter der Bezeichnung „Zahnärztehaus“ am Markt aufzutreten. Die Berufsgerichte hatten in zwei Vorinstanzen diese Bezeichnung …
16.11.2011, 10:19 Uhr, Gesundheit & Medizin Ausschlussfrist für Honorarregress kann gehemmt werden Berlin, 14. November 2011 – Die vierjährige Ausschlussfrist für einen Honorarregress im Vertragsarztrecht wird durch einen Antrag auf Wirtschaftlichkeitsprüfung gehemmt, sobald dem Arzt die Einleitung des Prüfverfahrens bekannt gegeben wird. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 15. September …
01.09.2011, 09:32 Uhr, Internet & IT Engagement und Rat für Turbo-Unternehmer Berlin, 31. August 2011 – Sie wachsen in atemberaubenden Tempo, sofern das Geschäftskonzept stimmt und professionell umgesetzt wird: Gründerfirmen, die Online-Shops betreiben, Online-Services oder -Spiele anbieten. Weil das Internet keine Grenzen kennt, müssen sie sich schon früh um ausländische Kunden …
26.07.2011, 14:32 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Partner-Streit: Besser mit Mediation schlichten Ältere Praxis- und Gesellschaftsverträge enthalten meist Schiedsklauseln und sogar ganze Schiedsvereinbarungen. Wie aber bei aufkommenden Streitigkeiten unter den Partnern konkret verfahren werden soll, darüber wird im Gründungselan wenig gesprochen. Dass es einmal auf diese Regeln zur Konfliktlösung ankommen wird, das …
25.07.2011, 11:44 Uhr, Gesundheit & Medizin Notfallpraxis erfordert ständige Präsenz Im Mai 2011 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Arzt sich während der Notfalldienstzeiten in der zentralen Notfalldienstpraxis aufzuhalten hat (Az.: B 6 KA 23/10 R). Er darf die Praxisräume nicht einmal zum Essen verlassen. Ausgangspunkt für das Verfahren war …
25.07.2011, 11:32 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Höhere Arzthonorare bei Spezialisierungen möglich Das Bundessozialgericht (BSG) hat in mehreren ähnlich gelagerten Fällen entschieden, dass die Fallpunktzahl bei einer vorliegenden Spezialisierung erhöht und dabei zum Beispiel an die Fallpunktzahl einer anderen Facharztgruppe angeglichen werden kann. Für eine solche Ausnahmeregelung müssen laut BSG drei Voraussetzungen …
22.07.2011, 13:44 Uhr, Gesundheit & Medizin Urteil zum Vergütungsanspruch bei Kündigung des Behandlungsvertrags In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass auch bei zahnprothetischen Behandlungen grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung des Honorars bestehen kann. Gerade bei zahnprothetischen Maßnahmen kommt es immer wieder vor, dass der Patient mit dem Verlauf bzw. Ergebnis …
14.06.2011, 13:44 Uhr, Gesundheit & Medizin Kaufpreis für den Praxiswert nun vollständig abschreibbar? Berlin, 8.6.2011 - Nach einem noch nicht rechtskräftigen Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) können Praxisnachfolger Aufwendungen für den immateriellen Praxiswert vollständig steuerlich abschreiben. Eine Aufteilung des für den immateriellen Praxiswert gezahlten Kaufpreises in einen nicht abschreibungsfähigen Teilbetrag für den Vertragsarztsitz und …
10.06.2011, 11:52 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Umsatzsteuer-Tücken bei Dienstleistungen innerhalb der EU Berlin, 10. Juni 2011 - Bei Dienstleistungen an einen Abnehmer in einem anderen EU-Land können ungeahnte Umsatzsteuerprobleme auftreten. Zum besseren Verständnis geben wir zunächst die Grundprinzipien wieder, von denen dabei abgewichen wird. Auf den ersten Blick lässt sich die Frage, …
09.06.2011, 11:12 Uhr, Gesundheit & Medizin Drohen „geköderten“ Vertragsärzten strafrechtliche Konsequenzen? Berlin, 9.6.2011 - Ist ein niedergelassener Vertragsarzt bei der Behandlung gesetzlich Versicherter Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuchs? Diese Grundsatzfrage hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 5. Mai 2011 dem Großen Strafsenat zur Entscheidung vorgelegt. Wird die Frage …
08.06.2011, 12:14 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Empfehlungspraxis der Ärzte auf dem Prüfstand An Ärzte werden vielfach Kooperationsideen von anderen medizinischen Leistungserbringern, Pharmaunternehmen und sogar Versicherungsunternehmen herangetragen. Zum Teil ist das Ziel ein gegenseitiges Empfehlungsmarketing ohne unmittelbare finanzielle Anreize jeglicher Art. Oft wird dem Arzt aber auch eine Gegenleistung gewährt, sei es eine …
07.06.2011, 16:17 Uhr, Gesundheit & Medizin Verfassungsrichter kippen strenge Fachgebietsbeschränkung Berlin, 7.6.2011 – Die Facharztanerkennung führte bislang dazu, dass der Arzt bei der Ausübung der medizinischen Tätigkeit auf sein jeweiliges Fachgebiet beschränkt war. Aus diesem Grundsatz resultierten zahlreiche Streitigkeiten im Grenzbereich verschiedener Facharztgebiete darüber, wer welche Leistungen erbringen und damit …
11.05.2011, 09:53 Uhr, Bildung & Karriere Ecovis-Mitarbeitertag: Arbeitsaustausch in Rostock Rostock, 11. Mai 2011 – ECOVIS Grieger Mallison lädt zum zweiten großen Mitarbeitertag nach Rostock. Mehr als 300 Kolleginnen und Kollegen aus Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzleien sowie von Unternehmensberatern und Wirtschaftsprüfern aus ganz Norddeutschland, München und Chemnitz kommen am 12. Mai …
07.04.2011, 10:22 Uhr, Gesundheit & Medizin Pro Arzt nur ein voller Versorgungsauftrag, auch bei Doppelzulassung Berlin, 7.4.2011 - Zwar hat der Gesetzgeber niedergelassenen Ärzten in den vergangenen Jahren viele neue Möglichkeiten hinsichtlich der Ausübung ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit eingeräumt. Zwei oder gar mehr volle Versorgungsaufträge kann ein Arzt aber nach wie vor nicht erhalten. Ein voller …
07.04.2011, 10:19 Uhr, Gesundheit & Medizin Off-Label-Use von Arzneimitteln im Krankenhaus Berlin, 7.4.2011 - Die Verordnung eines Medikaments außerhalb seiner Zulassung, der so genannte Off-Label-Use, ist anders als bei der ambulanten Versorgung grundsätzlich zulässig hat jetzt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Verordnung eines Medikaments außerhalb seiner Zulassung ist nach der Rechtsprechung …
28.03.2011, 10:52 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Steiniger Weg in die Energiezukunft: Fiskus behindert Sonnenstrom vom eigenen Dach Nach dem schweren Reaktorunfall in Japan wollen alle Parteien in Bund und Ländern den Umstieg auf erneuerbare und damit dezentraler produzierte Energien beschleunigen. Doch dabei erweisen sich die Finanzämter als Bremser. „Wer zum Beispiel auf seinem Dach eine Photovoltaik-Anlage errichtet …
18.03.2011, 09:39 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Nachfolgelösung auf Zeit Bei der Betriebsverpachtung kann sich der Unternehmenseigentümer in den verdienten Ruhestand zurückziehen und dennoch seinen Lebensunterhalt sichern. Wenn es um die Unternehmensnachfolge geht, ist die Wahl des richtigen Zeitpunkts eine entscheidende Frage. Einerseits sollte der Generationswechsel in einer Lebensphase eingeleitet …
17.03.2011, 10:16 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Ist Ihre Altersvorsorge noch im Lot? Nach der Finanzmarktkrise müssen viele Unternehmer ihre private Vorsorgeplanung neu auf den Prüfstand stellen und gleichzeitig auf die Absicherung von Insolvenzrisiken achten. Der deutschen Wirtschaft ist es gelungen, das noch gar nicht so lange zurückliegende Desaster an den Kapitalmärkten erstaunlich …
16.03.2011, 10:31 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Aufgepasst bei Praxisvertretungen Wer sich in seiner Praxis von Kollegen vertreten lässt, sollte auf jeden Fall die dafür geltenden Regeln beachten. Ansonsten drohen insbesondere bei Praxisgemeinschaften unangenehme Folgen, wie ein aktuelles Urteil zeigt. Egal ob Urlaub, Krankheit, Fortbildung oder Schwangerschaft: Es gibt viele …
16.03.2011, 10:29 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Ärger bei Kopierkosten für Behandlungsunterlagen Zwar hat der Patient ein grundsätzliches Recht auf Einblick in seine Patientenakte, muss aber daraus resultierende Kosten nach bisheriger Rechtsprechung in angemessenem Umfang tragen. Das könnte sich in Zukunft ändern. Die Frage, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen der …
16.03.2011, 10:28 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Neue Spielregeln für Ärzte-Kooperation Seit Einführung der Regelleistungsvolumina (RLV) sind zahlreiche Ärzte eine Kooperation eingegangen, um Zuschläge auf das RLV zu erhalten und damit ihr Honorar zu steigern. Insbesondere überörtliche Zusammenschlüsse sind zur Honoraroptimierung beliebt. Denn der Zuschlag wird unabhängig von dem tatsächlichen Umfang …
25.02.2011, 14:06 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Welche Leistungen Unternehmer ihren Mitarbeitern steuerfrei zur Verfügung stellen können Unternehmer, die Geld sparen, aber gleichzeitig nicht darauf verzichten möchten, ihre engagierten Mitarbeiter zu entlohnen, für die sind steuerfreien Leistungen eine sinnvolle Alternative zur Lohnerhöhung. Mehr Lohn oder Gehalt führt häufig zu überproportional steigenden Steuern und Sozialabgaben. Viele Arbeitgeber denken …
23.02.2011, 12:33 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Riester-Zulagen rechtzeitig beantragen Wer abwartet, verliert: Viele Anleger, die eine Riester-Rente abgeschlossen haben, verzichten auf Geld. Von den 14 Millionen Sparern mit Riester-Vertrag haben rund drei Millionen die Zulagen nicht beantragt oder zu wenig einbezahlt und dem Staat damit im Beitragsjahr 2007 fast …
15.02.2011, 14:59 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Firmenverkauf mit Gewinn Wer frühzeitig und gründlich den Verkauf des eigenen Unternehmens plant, kann entscheidende Steuervorteile für sich nutzen. In einem Unternehmen stecken Herzblut und jede Menge Arbeit, eine Fülle von Ideen und nicht zuletzt die über Jahre getätigten Investitionen. All dies fließt …
15.02.2011, 11:31 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Gutscheine als Sachbezug - BFH entscheidet positiv Der Bundesfinanzhof hat sich in drei Urteilen vom 11. November 2010 (Aktenzeichen: VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10) mit der Frage beschäftigt, ob Tankkarten, Tankgutscheine und Geschenkgutscheine einkommensteuerlich als Barlohn oder als Sachbezug zu behandeln sind. Letzterer …
10.02.2011, 11:29 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Außergewöhnliche Belastungen: Wie der Fiskus hilft Viele Aufwendungen lassen sich steuerlich geltend machen. Von Unterhaltszahlungen oder Haushaltshilfen bis zur Unterbringung von Angehörigen in einem Pflegeheim. Steuerzahler können außergewöhnliche finanzielle Belastungen absetzen. Dazu gehören zum Beispiel auch Ausgaben für die Gesundheit, sofern sie von der Krankenkasse oder …
10.02.2011, 11:27 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Steuerkompass und Steueränderungen für Kapitalanleger 2011 - Änderungen bei der Abgeltungsteuer - Ausdehnung der Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung auf Entgeltumwandlungen - Änderungen bei Vorsorgeaufwendungen - Neues zu ausländischen Kapitaleinkünfte Steueränderungen für Kapitalanleger 2011 Kapitalanleger, die wissen möchten, was es 2011 zu beachten gibt, können sich jetzt mit der Broschüre „Steueränderungen für …
07.02.2011, 13:21 Uhr, Gesundheit & Medizin Telefonische Präsenz allein genügt nicht In einem aktuellen Fall hat ein hessisches Berufsgericht für Heilberufe entschieden, dass ein Arzt im Notdienst tatsächlich für seine Patienten erreichbar sein muss. Eine „telefonische Präsenz“ genügt hingegen nicht. Das Berufsgericht für Heilberufe am VG Gießen hat einem Allgemeinmediziner einen …
07.02.2011, 13:19 Uhr, Gesundheit & Medizin Vorsicht, Gewerbesteuer-Fallen Obwohl Ärzte Freiberufler sind, müssen sie aufpassen, dass ihre Praxis nicht als gewerblich eingestuft wird. Vier Grundfragen, vier Antworten. 1) Ist Freiberuflichkeit dasselbe wie Mehrwertsteuerfreiheit? Nein. Freiberuflichkeit ist nämlich eine einkommenssteuerliche Kategorie, Mehrwertsteuerfreiheit richtet sich nach dem Umsatzsteuergesetz: • Ärztliche Tätigkeit ist …
07.02.2011, 13:17 Uhr, Gesundheit & Medizin Zuschläge für ambulante Operationen vor dem Aus? Obwohl die Extravergütung zur Kosteneinsparung beitragen soll, haben die gesetzlichen Krankenkassen dagegen geklagt – in der ersten Instanz mit Erfolg. Wenn sich das Bundessozialgericht dieser Entscheidung anschließt, drohen Rückzahlungen. Gemäß § 115 b SGB V vereinbaren der Spitzenverband Bund der …
07.02.2011, 13:14 Uhr, Gesundheit & Medizin Mitarbeitermotivation in der Arztpraxis: Mehr als Geld Wer nicht nur ein Rädchen in einer großen Organisation ist, sondern in einem überschaubaren Team mitverantwortlich tätig sein kann, wird sich stärker mit seiner Arbeit identifizieren. Ein Vorteil für die Arztpraxis, der sich durch wohl dosierte Mitarbeitermotivation noch verstärken lässt. …
12.01.2011, 14:06 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Ecovis baut Spezialgebiete aus Neues Referat „Gewerblicher Rechtsschutz“ ab 2011 München, 11. Januar 2011 – Ecovis hat in München den renommierten Kennzeichenrechtler Dr. Harald von Herget für die Leitung des neu gebildeten Referats „Gewerblicher Rechtsschutz“ gewinnen können, der das Gebiet leiten und aufbauen wird. …
12.01.2011, 14:05 Uhr, Gesundheit & Medizin BGH gibt grünes Licht für Preisvergleich von Zahnarztleistungen Zahnärzte müssen sich künftig auf mehr Transparenz im Wettbewerb einstellen. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) sieht entgegen der Vorinstanzen keinen Verstoß gegen die zahnärztliche Berufsordnung beim Internetportal www.2te-zahnarzmeinung.de. Der BGH hat Anfang Dezember die Internetplattform www.2te-zahnarztmeinung.de für zulässig befunden. Dort wird …
12.01.2011, 14:04 Uhr, Gesundheit & Medizin Auch Kosten nicht anerkannter Heilmethoden können außergewöhnliche Belastung sein Schwer Erkrankte dürfen künftig auch Behandlungskosten nicht anerkannter Heilmethoden als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Allerdings gibt es hier Grenzen, die beachtet werden müssen. Aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 2. September 2010 (VI R 11/09) geht hervor, dass …
12.01.2011, 14:01 Uhr, Gesundheit & Medizin Auswirkungen der Ambulanten Kodierrichtlinien im Praxisalltag Niedergelassene Ärzte müssen die Diagnosen ihrer Patienten künftig kodieren. Ärzte sowie einige Kassenärztliche Vereinigungen haben sich aufgrund der befürchteten bürokratischen Mehrbelastungen gegen die neuen Richtlinien ausgesprochen. Ab dem 1. Januar 2011 treten die Ambulanten Kodierrichtlinien (AKR) in Kraft, nach denen …
20.12.2010, 10:40 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Firmenwagen: Verständnis für den privaten Fahrspaß Das Abwrackprämien-Jahr 2009, in dem die privaten Neuwagenkäufe rapide in die Höhe schnellten, während sich die Unternehmen zurückhielten, war die große Ausnahme von der Regel, die da lautet: Gut zwei Drittel (70 Prozent) der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland sind Dienst- oder …
20.12.2010, 10:39 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Steueränderungen 2011: Was sicher kommt – und was vielleicht Alle Jahre wieder kommt nicht nur Weihnachten, sondern auch ein neues Jahressteuergesetz. Wer verstehen will, welche steuerlichen Änderungen es bringt, sollte sich allerdings nicht in den Originaltext vertiefen. Denn dessen Korrekturanweisungen sind ohne Kenntnis der Paragraphen, die sie ändern, streichen …
20.12.2010, 10:38 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Betriebsfeiern und Betriebsausflüge: Achtung, Umsatzsteuerfalle Advent, das ist nicht nur Plätzchen backen, über Weihnachtsmärkte bummeln und Geschenke für die Lieben einkaufen, sondern auch die hohe Zeit betrieblicher Geselligkeit. Landauf, landab laden Firmen und Freiberufler ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur (Vor-)Weihnachtsfeier. Wenn sie dann nach dem …
08.12.2010, 14:02 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Pauschale Abgeltung von Überstunden: Keine leichte Übung In Arbeitsverträgen für leitende und außertariflich bezahlte Angestellte ist es schon länger üblich, dass Mehrarbeit über die branchenübliche oder vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit hinaus mit einer Überstundenpauschale abgegolten wird oder sogar im Bruttogehalt enthalten ist. Zunehmend finden sich derartige Klauseln aber …
08.12.2010, 14:01 Uhr, Gesundheit & Medizin Sozialversicherungspflicht bei sektorenübergreifender Versorgung Kooperationen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern sind seit einigen Jahren zulässig. Allerdings haben diese auch sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten. Ein in diesem Jahr veröffentlichtes Rundschreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund über die Statusfeststellung von Erwerbstätigen beinhaltet auch Vorgaben zur Sozialversicherungspflicht …
08.12.2010, 14:00 Uhr, Gesundheit & Medizin Erste Entscheidung zur verspäteten RLV-Zuweisung Verspätete Zuweisungsbescheide der Kassenärztlichen Vereinigungen an Praxen sind nach einem Urteil des Sozialgerichts (SG) Marburg ungültig. Bei verspätetem Erlass gilt das Regelleistungsvolumen (RLV) des Vorquartals vorläufig fort, eine nachträgliche Korrektur ist nicht möglich. Im Zuweisungsbescheid wird der Praxis ihre quartalsbezogene …
08.12.2010, 13:58 Uhr, Gesundheit & Medizin Aktuelle Gemeinschaftspraxis haftet für Honorarrückforderung Bei einem geplanten Zusammenschluss mehrerer Ärzte stellt sich die Frage, welche haftungsrechtlichen Konsequenzen die unterschiedlichen Kooperationsformen mit sich bringen. Je nachdem ob eine Gemeinschaftspraxis bzw. BAG in Form einer GbR oder einer Partnerschaftsgesellschaft gegründet wird oder aber eine Praxisgemeinschaft gewählt …
08.12.2010, 13:57 Uhr, Gesundheit & Medizin Reduzierung der Arbeitszeit für Nebentätigkeiten auch bei halbem Versorgungsauftrag nötig Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Frage geklärt, in welchem Umfang ein Vertragsarzt mit auf die Hälfte beschränktem Versorgungsauftrag einer Nebentätigkeit nachgehen darf. Seit Inkrafttreten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes im Jahr 2007 können Vertragsärzte und Psychotherapeuten ihren Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränken. Diese …
02.11.2010, 11:45 Uhr, Gesundheit & Medizin Geringere Honorare bei Standard- oder Basistarif-Versicherten Vertragsärzte sind nach dem Sicherstellungsauftrag verpflichtet, auch Privatpatienten mit Standard- oder Basistarif zu behandeln. Die dafür geltenden Vergütungsregeln sind jetzt wieder angepasst worden – zum Nachteil der behandelnden Ärzte. Schon vor mehr als drei Jahren wurden in § 75 SGB …
01.09.2010, 15:22 Uhr, Gesundheit & Medizin Wo Klinik draufsteht, muss auch Klinik drin sein Unter dem Einfluss der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht und im Zuge eines allgemeinen Trends zur Befreiung auch der Ärzteschaft von allzu engen Regeln des Berufsrechts sind die Möglichkeiten von Ärzten und Zahnärzten für ihre Tätigkeit zu werben in den vergangenen Jahren …
01.09.2010, 15:19 Uhr, Gesundheit & Medizin Ärzte dürfen nicht Heilpraktiker sein Immer mehr Patienten wünschen sich eine naturheilkundliche Behandlung. Damit steigt auch das Interesse approbierter Ärzte, mit Heilpraktikern zu kooperieren oder selbst im Rahmen einer Heilpraktikererlaubnis tätig zu werden. Dem hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) nun einen Riegel vorgeschoben (16. Juni …
10.06.2010, 11:26 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Vorsicht vor Fehlern bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen Noch nie gab es so viele Beschäftigte mit einem befristeten Arbeitsvertrag in Deutschland. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hatten rund 2,7 Millionen der insgesamt 30,7 Millionen abhängig Beschäftigten im Jahr 2008 einen Vertrag auf Zeit. Der Anteil befristet Beschäftigter erreichte …
02.06.2010, 14:15 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Achtung Ebay-Käufer: Kürzere Widerrufsfristen als bisher Zum 11. Juni 2010 treten wichtige Gesetzesänderungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Diese betreffen insbesondere die vorgeschriebene Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht. Die Änderungen sind vor allem für Ebay-Händler von Bedeutung. Die Inanspruchnahme einer (kurzen) zweiwöchigen Widerrufsfrist nach der bisherigen Fassung …
11.05.2010, 15:14 Uhr, Gesundheit & Medizin Ärzte mit Zusatzeinnahmen optieren häufig zur Kleinunternehmerregel Vorsicht Kleinunternehmerregel – das kann teuer werden Veränderte Marktbedingungen zwingen immer mehr Ärzte und Heilberufler, unternehmerisch zu denken und weitere Einnahmequellen ins Visier zu nehmen, wie individuelle Gesundheitsleistungen und andere Leistungen, die nicht von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden. Solche …
11.05.2010, 15:13 Uhr, Gesundheit & Medizin Ab Juli 2010: Veränderungen im Honorarsystem beschränken das Budget Die Leistungen sind nicht mehr frei Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Spitzenverbände der Kassen haben Änderungen des Honorarsystems beschlossen, die ab dem 1. Juli 2010 gelten. Nach den neuen Regeln werden aus der „Morbiditätsorientierten Gesamtvergütung“ (MGV) zunächst die Regelleistungsvolumina …
11.05.2010, 15:12 Uhr, Gesundheit & Medizin Neuregelung der belegärztlichen Vergütung Honorararzt mit Belegbetten oder Krankenhaus mit Honorar-Belegern? Belegärzte, Vertragsärzte mit eigener Zulassung, behandeln im Krankenhaus ihre eigenen Patienten. Da sie keine Krankenhausangestellten sind, erfolgt die Abrechnung zulasten der Gesamtvergütung über die KV. Durch die Honorar- und Strukturreformen der vergangenen Jahre …
11.05.2010, 15:11 Uhr, Gesundheit & Medizin Steuerehrlichkeit mit der Strafkeule erzwingen? Warum der Staat im Glashaus sitzt Rund eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen von Steuersündern, die von den Schweizer Steuerdaten-CDs aufgeschreckt wurden und beim Finanzamt Selbstanzeige erstattet haben – manchen Politikern ist das noch nicht genug. Sie verlangen, dass Selbstanzeigen nicht …
11.05.2010, 15:10 Uhr, Gesundheit & Medizin BGH entscheidet über Vergütungsanspruch eines extern beauftragten Laborarztes Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Anfang des Jahres ein Urteil zum Thema Vergütungsanspruch gefällt, das nicht nur für Laborärzte interessant ist (Urteil vom 14.01.2010, Az.: III ZR 188/09). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Laborarzt (Kläger) und ein Patient (Beklagter) …
15.04.2010, 11:43 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Reform der Erbschaftssteuer auf dem Prüfstand Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung der Erbschaftsteuer Gleich drei Verfassungsbeschwerden (Az.: 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09) liegen derzeit beim Bundesverfassungsgericht (BVG). Die Richter müssen daher das seit 2009 geltende Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts erneut …
04.02.2010, 14:19 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Wer haftet bei der ärztlichen Notfallvertretung? Berlin, 4.2.2010 - Der BGH hat darauf hingewiesen, dass grundsätzlich auch der zum Notfalldienst verpflichtete niedergelassene Arzt für Behandlungsfehler seiner Vertretung haften kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Vertreter als so genannter Verrichtungsgehilfe qualifiziert werden kann. Winterzeit ist in vielen …
04.02.2010, 14:04 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Bei beharrlicher Steuerhinterziehung droht der Verlust der Approbation Ein Arzt, der über Jahre in seiner Einkommensteuererklärung erhebliche Einnahmen aus seiner Praxistätigkeit nicht angibt, muss mit dem Widerruf seiner Approbation rechnen. Dies bestätigte das OVG Lüneburg im Fall eines Augenarztes, der wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer zweijährigen …
04.02.2010, 13:57 Uhr, Gesundheit & Medizin MVZ können beliebig viele Filialen betreiben Das Sächsische Landessozialgericht hat in einem Streit zwischen der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) entschieden, dass sich aus dem ärztlichen Berufsrecht keine Beschränkung der zulässigen Zahl von Nebenbetriebsstätten eines MVZ ergibt (Sächsisches LSG, Urteil v. 24.6.2009, …
04.02.2010, 13:55 Uhr, Gesundheit & Medizin Die Zeiten ärztlicher Kavaliersdelikte sind vorbei Berlin, 4.2.2010 – Verschärfte Gesetze zur Verhinderung der Korruption erschweren die Zusammenarbeit von Ärzten und stärken die Krankenkassen in ihrer Kontrollfunktion. Ärzte sollten deshalb ihre Arbeitsweisen und Abrechnungspraktiken auf ihre rechtliche Standhaftigkeit überprüfen, um Strafverfahren oder gar Praxisschließungen zu vermeiden. …
20.01.2010, 15:40 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Steueränderungen für Kapitalanleger 2010 - Verbesserte Verlustverrechung bei Depots für Ehepartner - Änderungen bei Rürup und Riester - Weitere Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen geplant (20. Januar 2010) Verbesserte Verlustverrechnungsmöglichkeiten für Ehepartner Ab diesem Jahr gelten neue Regeln zur übergreifenden Verlustverrechnung aller bei einem Kreditinstitut geführten Konten und Depots. …
22.12.2009, 15:27 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Alle Jahre wieder – ein Weihnachtsmärchen Berlin, 22. Dezember 2009 – Schon im Koalitionsvertrag schmückte sich die neue Bundesregierung mit fremden Federn: Sie schrieb sich die Steuerentlastungen in Milliardenhöhe zu, die ab dem 1. Januar 2010 die erweiterte Abzugsfähigkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bringen soll. An …
17.12.2009, 15:29 Uhr, Gesundheit & Medizin Strengere Regeln für Zulassung eines MVZ 17. Dezember 2009 – Die Regierungskoalition aus CDU und FDP plant offenbar, die Zulassungsregelungen für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu ändern. Auf Seite 88 des Koalitionsvertrags heißt es dazu: „Medizinische Versorgungszentren sollen nur unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden. Geschäftsanteile können nur …
24.11.2009, 14:43 Uhr, Land & Forstwirtschaft Tiefrote Zahlen nach einem rabenschwarzen Jahr München, 24. November 2009 – Nach den Erlössteigerungen im Spitzenjahr 2007/08 hat sich die Einkommenssituation der bayerischen Landwirte im Wirtschaftsjahr 2008/09 in weiten Teilen dramatisch verschlechtert. Betroffen davon sind mehr oder minder alle Betriebszweige. Dieses besorgniserregende Fazit zieht das Beratungsunternehmen …
12.11.2009, 13:04 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Die Steuersorgen der Anderen Berlin, 12. November 2009 – Ständig geänderte Vorschriften und zu hohe Haushaltsdefizite, diese beiden Themen bewegen derzeit die Steuerexperten in anderen Ländern am häufigsten, zeigt das internationale Steuerpolitikbarometer von Ecovis. „Angesichts sinkender Einnahmen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sehen sich …
23.10.2009, 11:12 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Firmen-Golftuniere: Warum der Fiskus nicht mitspielt und rückwirkend Gefahr droht Berlin, 23. Oktober 2009 – Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (Aktenzeichen: X B 123/08) hat Unternehmen und Golfplatzbetreiber aufgeschreckt: Entgegen landläufiger Meinung und Praxis sind die Aufwendungen für Firmenturniere, die der Kundengewinnung und -bindung oder ähnlichen Geschäftszwecken dienen, keine steuerlich abzugsfähigen …
23.09.2009, 15:36 Uhr, Gesundheit & Medizin Beiträge zur Praxisausfallversicherung sind keine Betriebsausgaben Berlin, 23.9.2009 – Eine Praxisausfallversicherung, die dem Arzt im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit die fortlaufenden Kosten der Praxis ersetzt, gehört zur privaten Lebensführung. Die Versicherungsbeiträge können deswegen nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Entsprechend stellen Leistungen der Versicherung aber auch keine …
23.09.2009, 15:25 Uhr, Gesundheit & Medizin PHYSIOTHERAPEUTEN: Vorsicht, wenn Patienten Geräte selbständig nutzen Berlin, 23.9.2009 – Ein Fall, wie er jeden Tag passieren kann: Ein Patient benutzt im Rahmen der Behandlung selbständig ein Gerät und verletzt sich dabei. Welche Sicherheitsvorkehrungen der Physiotherapeut treffen muss, um eine Haftung auszuschließen, ist einem Urteil des Oberlandesgerichts …
23.09.2009, 15:18 Uhr, Gesundheit & Medizin LABORGEMEINSCHAFTEN: Bei Direktabrechnung drohen Umsatz- und Gewerbesteuer Berlin, 23.9.2009 – Die Neuregelung des § 25 Abs. 3 BMV ermöglicht die Direktabrechnung von Laborleistungen. Diese Änderung bringt unter Umständen erhebliche Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerbelastungen für die beteiligten Ärzte mit sich. Dies gilt insbesondere für Laborgemeinschaften und Gemeinschaftspraxen. Umsatzsteuer Bisher …
23.09.2009, 15:11 Uhr, Gesundheit & Medizin KASSENÄRZTE: Achtung, Gemeinschafts-Falle Berlin, 23. September 2009 – Wenn eine ärztliche Praxisgemeinschaft leicht mit einer Gemeinschaftspraxis zu verwechseln ist, kann dies ernste Folgen haben – bis hin zum Honorarregress. Schon umgangssprachlich werden die Begriffe Praxisgemeinschaft und Gemeinschaftspraxis oft miteinander vertauscht. Ärger bei der …
23.09.2009, 13:41 Uhr, Gesundheit & Medizin Wie weit darf Arzt-Werbung gehen Berlin, 23. September 2009 – Die Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren die Zügel für die Werbung von Arztpraxen erheblich gelockert. Doch die Werbefreiheit ist keineswegs grenzenlos. Der Wettbewerb unter den niedergelassenen Ärzten ist so groß wie nie zuvor. Diverse …
28.08.2009, 11:47 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Internetrechner zur Rentenbesteuerung: Brutto gleich netto, das war einmal 28. August 2009 – Durch das Alterseinkünftegesetz sind Millionen Rentner und Pensionäre zwar seit 2005 steuerpflichtig, haben bisher aber keine Steuererklärung abgegeben. Für sie wird es nun eng. Denn durch den zum Jahresende 2009 anstehenden Datenaustausch zwischen Rentenversicherungsträgern, Pensionskassen, Versicherungen …
17.07.2009, 11:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Elterngeld: Sonderzahlungen erhöhen jetzt Elterngeld; Steuerklassenwechsel möglich Das Elterngeld führte bei vielen Eltern zu Enttäuschungen. Denn sie bekamen im Einzelfall erheblich weniger Geld als es das seit dem 1. Januar 2007 geltende Gesetz vermuten ließ. Der Grund: Die Elterngeldstellen bereinigten bei der Berechnung das Nettoeinkommen um Einmalzahlungen …
03.04.2009, 11:27 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Ecovis moniert Zinsschranke: "Höhere Freigrenze löst Kernproblem nicht" Berlin, 3. April 2009 – Wegen der Finanzkrise will der Bundesfinanzminister Regelungen der Unternehmensteuerreform befristet lockern. Heute diskutiert der Bundesrat über eine Stellungnahme, ob bei der so genannten Zinsschranke, die den Abzug von Zinsen für Investitionsdarlehen begrenzt, für die Jahre …
