12.09.2011, 12:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer: Merkels Tollhaus Berlin (ots) - "Die Bundesregierung betätigt sich in der Eurokrise als Brandbeschleuniger. Die Kanzlerin steht einem Tollhaus vor; von verantwortungsvollem Regierungshandeln kann keine Rede sein", so Ulrich Maurer zu den aktuellen Planspielen, in denen eine Griechenlandpleite zu Grunde gelegt wird. …
09.09.2011, 14:10 Uhr, Politik & Gesellschaft 10 Jahre 11.September: eine Zäsur für die Weltpolitik Berlin (ots) - Anlässlich des zehnten Jahrestags der terroristischen Angriffe auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion …
01.09.2011, 10:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Nicht die Demokratie aushebeln, sondern die Börsen entmachten Berlin (ots) - Zur geplanten Entmachtung des Bundestages durch die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Der Finanzminister warnt die vom Volk gewählten Parlamentarier, ihre verfassungsgemäßen Rechte in Anspruch zu nehmen. …
31.08.2011, 10:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Nazi-Aufmarsch in Dortmund verhindern Berlin (ots) - Anlässlich des Antikriegstages, der am 1. September begangen wird, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Am kommenden Samstag wollen Nazis zum siebenten Mal in Folge durch die Dortmunder Innenstadt marschieren. Anlass ist der Antikriegstag …
30.08.2011, 10:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Gysi und Holter heute 21 Uhr live im Internet-TV unter www.die-linke-mv.de. Berlin (ots) - Wenn heute Abend um 21 Uhr im NDR die Spitzenkandidaten von SPD, Ministerpräsident Erwin Sellering, und CDU, Innenminister Lorenz Caffier, zum Fernsehduell beim Norddeutschen Rundfunk aufeinandertreffen, dann ist der Spitzenkandidat der LINKEN, Helmut Holter, nicht dabei. Der …
30.08.2011, 10:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Neue Finanzkrise - alte Probleme Berlin (ots) - Zum Brandbrief der europäischen Bankenaufsicht EBA an den Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die europäische Bankenaufsicht EBA macht sich Sorgen um die geringe Kapitalausstattung europäischer Banken und …
25.08.2011, 13:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Dagmar Enkelmann: Bundesregierung mauert bei Hartz IV Berlin (ots) - "Banken und Vermögende werden in der Krise mit Milliarden gestützt, bei Hartz IV aber mauert die Bundesregierung und feilscht um jeden Cent. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken soll die Regelsatzermittlung erst in einigen Jahren überprüft werden. Beschlossene Sache …
24.08.2011, 15:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Drei schallende Ohrfeigen für die Kanzlerin Berlin (ots) - Zur Rede des Bundespräsidenten Wulff, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der Bundespräsident hat in seiner Rede zur Finanzkrise der Kanzlerin drei schallende Ohrfeigen versetzt: 1. stellt er fest, dass die Kosten der Krise …
24.08.2011, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Lohnunterschiede zwischen Ost und West weiter zementiert Berlin (ots) - Zum heutigen Ergebnis der Tarifverhandlungen für Gebäudereiniger erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Ob Gebäudereiniger oder Pflegepersonal, die Lohnunterschiede zwischen Ost und West bleiben weiter bestehen. Nach den jüngsten Vertragsverhandlungen für Gebäudereiniger vereinbarten die …
23.08.2011, 17:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan Korte: LINKE fordert Aufklärung und Taten in Sachen "Colonia Dignidad" Berlin (ots) - "Es kann nicht sein, dass sich Täter wie Hartmut Hopp, der in Chile an zahlreichen schwersten Verbrechen beteiligt war, seiner Bestrafung erfolgreich durch eine Flucht nach Deutschland entzieht. Um Straflosigkeit zu verhindern, müssen hier die Bundesregierung und …
23.08.2011, 15:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi zum Tod von Vicco von Bülow Berlin (ots) - Zum Tod Vicco von Bülows erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Loriot ist gestern gestorben. Ich bin erschüttert, wenn uns ein so großer Künstler verlässt. Seine Stärke war seine Sensibilität, sein Beobachten des Alltages, …
19.08.2011, 13:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan van Aken: Deutsche Beteiligung am Libyen-Krieg stoppen Berlin (ots) - "DIE LINKE fordert eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, mit der eindeutig klargestellt wird, dass jegliche Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen - ob nun direkt oder indirekt, ob mit der Waffe in der Hand oder in Führungsstäben - vom …
17.08.2011, 12:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan Korte: Raubbau an Bürgerrechten Berlin (ots) - "Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bricht die FDP ihr Wahlversprechen, für eine bürgerrechtliche Wende in der …
16.08.2011, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Gipfel der Ratlosigkeit Berlin (ots) - Zu dem gescheiterten Gipfeltreffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy stehen der dramatischen Euro-Krise völlig ratlos gegenüber. Sie verschreiben Rezepte für eine Sommergrippe, …
16.08.2011, 14:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Eurobonds mit Regulierung der Finanzmärkte verbinden Berlin (ots) - Zu dem Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Eurobonds sind ein Mittel im Kampf gegen die Eurokrise. Sie ermöglichen Staaten, die sich in einer schweren Finanz- und …
12.08.2011, 15:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten, keine Mauern Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, erklären anlässlich des 50. Jahrestags des Baus der Berliner Mauer am 13.August 1961: Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten, keine Mauern Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. …
12.08.2011, 13:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Merkels Politik der ruhigen Hand ist am Ende Berlin (ots) - "Die Politik der ruhigen Hand der Kanzlerin ist gegenüber den entfesselten Finanzmärkten völlig fehl am Platz. Die Banken und Spekulanten müssen endlich in die Schranken gewiesen werden", erklärt Gregor Gysi angesichts der sich fortsetzenden Turbulenzen in der …
11.08.2011, 11:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Lötzsch (DIE LINKE): Die Kanzlerin hat ein Recht auf Urlaub! Berlin (ots) - Zu den dramatischen Turbulenzen auf den Aktienmärkten erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Einige Politiker fordern die Kanzlerin auf, sich endlich zu den Turbulenzen auf den Aktienmärkten zu äußern und wie andere Regierungschefs aus …
11.08.2011, 10:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Paul Schäfer zum Kundus-Untersuchungsausschuss: Die Wahrheit steckt im Sondervotum Berlin (ots) - "Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat wesentliche Beiträge zur Aufklärung der Bombenaffäre geleistet. Dass allerdings die regierungstragenden Fraktionen ihre Mehrheit dazu nutzen, diese Erkenntnisse aus dem Ausschussbericht in Sondervoten abzudrängen, ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische Kontrolle der Regierung wie …
07.08.2011, 13:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulla Jelpke: Video-Asylanhörungen - kalte Effizienz statt Sensibilität Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat damit begonnen, Asylbewerber einem kalten, unpersönlichen Anhörungsverfahren per Videokamera auszusetzen. Damit untergräbt sie die gebotene Sensibilität solcher Anhörungen und gefährdet den Schutz der Antragsteller", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, …
06.08.2011, 13:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Sahra Wagenknecht: Schuldenkrise gerät außer Kontrolle Berlin (ots) - "Die Regierungschefs in den USA und Europa stehen der Verschärfung der weltwirtschaftlichen Krisensituation konzeptionslos gegenüber. Der Verlust des Top-Ratings für die USA ist nur ein weiteres Symptom einer existenzbedrohenden Fehlentwicklung. Eine Politik im Interesse einer reichen Minderheit, …
06.08.2011, 12:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Pau: Oppermann auf Schilys Spuren Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, fordert eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Herr Oppermann belegt damit, dass sich …
05.08.2011, 10:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer: Bundesregierung ist Europas Totengräber Berlin (ots) - "Die Bundesregierung wird in der Euro-Krise mit ihrer Mischung aus Arroganz und Besserwisserei zum Totengräber Europas", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zum Verhalten der Bundesregierung in der aktuellen Zuspitzung der Euro-Krise. "Während …
03.08.2011, 12:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Martina Bunge: Versorgungsgesetz krankt an allen Ecken und Kanten Berlin (ots) - "Wirkungslos, falsch, unzureichend, ungerecht - dieses Versorgungsgesetz krankt an allen Ecken und Kanten und hat seinen Namen nicht verdient. Es ist höchstens ein Ärztebeglückungspaket auf Kosten der Versicherten", beurteilt Martina Bunge den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum Versorgungsgesetz. …
01.08.2011, 16:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Jutta Krellmann: Merkel lässt Geringverdienende im Stich Berlin (ots) - "Die Regierung Merkel hat sich lange genug als Motor für wachsende Lohnungleichheit erwiesen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Beschäftigten den Lohndumping-Strategien der Unternehmen ohne gesetzlichen Schutz ausgeliefert sind", so Jutta Krellmann zu den jüngsten …
23.07.2011, 15:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Linken-Vorsitzende Lötsch und Ernst verurteilen Anschlag in Norwegen Berlin (ots) - Zu der Bluttat in Norwegen erklären Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, Vorsitzende der Partei Die LINKE: "Wir sind zutiefst schockiert und fassungslos angesichts der Anschläge in Norwegen und verurteilen diese fürchterliche Bluttat. Unser Mitgefühl gilt den Opfern …
22.07.2011, 15:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Klaus Ernst: Brüsseler Schuldengipfel: Ein guter Deal - für die Banken Berlin (ots) - "Die europäischen Regierungschefs haben sich eine Verschnaufpause im Wettlauf mit den Finanzmärkten erkauft, mehr nicht. Das zentrale Problem, die Entmachtung der Banken und Finanzhaie, wurde nicht angegangen", kommentiert Klaus Ernst, Parteivorsitzender der LINKEN den Ausgang des gestrigen …
21.07.2011, 16:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Sabine Leidig:
S21 "Gefälligkeitsgutachten" - Stresstest nicht bestanden Berlin (ots) - Pressemitteilung von Zu den Meldungen, wonach das Projekt Stuttgart 21 auch laut Schweizer Ingenieurbüro SMA den Stresstest "bestanden" habe, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Leidig: "Es war zu erwarten, dass SMA sein Gütesiegel …
20.07.2011, 12:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Klaus Ernst: Statt Ferien in Südtirol, muss Frau Merkel ihre Hausaufgaben machen Berlin (ots) - "Baustellen an allen Ecken und Enden. Egal, ob Schuldenkrise oder die fatale Entwicklung bei Löhnen und Beschäftigung, Frau Merkel schweigt und duckt sich weg", kritisiert der Vorsitzende Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, die Untätigkeit der Bundeskanzlerin. "Frau …
16.07.2011, 13:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Das Geschäft mit der Staatsverschuldung beenden Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des sogenannten Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der Stresstest für die Geldinstitute sollte den Ernstfall simulieren, um herauszufinden, welche Bank gegen kommende Finanzkrisen gewappnet ist …
15.07.2011, 12:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Deutsche Beamte dürfen nicht als Exporthelfer der Rüstungskonzerne missbraucht werden Berlin (ots) - Zum EADS-Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung agiert nach bekanntem Muster. Vorbei an allen parlamentarischen Gremien modernisiert die EADS-Tochter Cassidian die Grenzsicherungsanlagen Saudi-Arabiens. Bundespolizisten werden zu Exporthelfern deutscher Rüstungskonzerne …
14.07.2011, 15:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Merkel ist als Waffenhändlerin in der Welt unterwegs Berlin (ots) - Während ihrer Reise durch drei afrikanische Länder unterstrich die Bundeskanzlerin die wachsende Bedeutung Afrikas. Dazu kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Es ist wichtig, mit den Ländern Afrikas enger zusammenzuarbeiten als bisher. Dafür gibt …
12.07.2011, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Lohnungerechtigkeit lässt den Osten ausbluten Berlin (ots) - "Sag mir, wie hoch dein Lohn ist, und ich sage dir, wo du in Deutschland lebst", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung, wonach Unterschiede von bis zu 33 Prozent …
05.07.2011, 11:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi und Klaus Ernst - Pressestatement am 05.07.2011 um 13:45 Uhr Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab 14.00 Uhr mit der Sitzungswoche und dabei insbesondere mit den Steuersenkungsplänen der Koalition, dem Panzerdeal mit Saudi-Arabien und aktuellen Zahlen zur …
29.06.2011, 15:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Es gibt einen Plan B Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung des Kürzungspaketes im griechischen Parlament erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Das griechische Parlament hat heute auf Druck Deutschlands und der EU ein ökonomisch unsinniges Kürzungspaket beschlossen. Dieses Paket ist die …
28.06.2011, 15:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Wolfgang Gehrcke: Keine deutschen Waffenlieferungen für den Libyenkrieg Berlin (ots) - "Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, …
20.06.2011, 15:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Michael Schlecht: Euro-Krisenfonds ist Blankoscheck für Finanzhaie Berlin (ots) - "Der dauerhafte Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist ein Blankoscheck für Finanzhaie und eine Gefahr für den inneren Frieden in Europa", kommentiert Michael Schlecht die Einigung der Euro-Finanzminister auf einen dauerhaften Stabilisierungsmechanismus. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: …
16.06.2011, 10:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Der griechische Patient wird im künstlichen Koma gehalten Berlin (ots) - Zur Griechenland-Strategie der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt keinen Ausweg aus der Schuldenkrise. Es ist nicht erkennbar, auf welchem Weg Griechenland aus der Krise kommen soll. …
15.06.2011, 14:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Der Finanzminister verteilt Beruhigungspillen Berlin (ots) - Zur angeblichen Absicht der Bundesregierung, private Gläubiger freiwillig an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Der Finanzminister weiß, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine Beteiligung der …
13.06.2011, 12:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Pau: Endlich mehr Demokratie wagen Berlin (ots) - Laut einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen sich 78 Prozent der Bevölkerung mehr direkte Demokratie durch Volksbegehren und Bürgerentscheide. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "DIE LINKE fordert seit …
13.06.2011, 10:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Heidrun Bluhm: DIE LINKE legt Achtpunkteprogramm für ein sozial gerechtes Mietrecht vor Berlin (ots) - "Mit dem kürzlich vorgelegten Mietrechtsänderungsgesetz verschärft die Bundesregierung die Lage und wälzt die finanziellen Belastungen aus der Umsetzung gesetzlicher Regelungen zur energetischen Sanierung der Wohnungsbestände ausschließlich auf die Mieterinnen und Mieter ab. Das wird zu drastisch steigenden …
11.06.2011, 10:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Katrin Werner: Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni erklärt Katrin Werner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: "Ausbeuterische Kinderarbeit ist die direkte Folge von Massenarmut vor allem …
11.06.2011, 10:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Katrin Werner: Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni erklärt Katrin Werner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: "Ausbeuterische Kinderarbeit ist die direkte Folge von Massenarmut vor allem …
09.06.2011, 10:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Griechenland wird für die Banken geopfert Berlin (ots) - Zur Absicht der Bundesregierung, ihre gescheiterte Griechenland-Politik einfach fortzusetzen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Der Bundesregierung ging es nie um die Rettung Griechenlands, sondern immer nur um die Rettung der deutschen Banken, die …
08.06.2011, 13:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Die Spekulanten müssen raus aus der sozialen Hängematte Berlin (ots) - Zur Absicht von Bundesfinanzminister Schäuble, Banken an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Die bisherige Griechenland-Politik der Bundesregierung ist gescheitert. Sie hat den deutschen Steuerzahlern und den Menschen in Griechenland …
08.06.2011, 10:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Freiheit kann man nicht herbei bomben Berlin (ots) - "Die Freiheitsmedaille der USA sollte der Bundeskanzlerin Verpflichtung sein, allen Versuchen zu trotzen, Deutschland weiter und tiefer in die Kriegsmaschinerie ziehen zu lassen", fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, anlässlich der Verleihung der höchsten …
07.06.2011, 08:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Pressestatement mit Gregor Gysi, 07.06.2011 um 13:45 Uhr Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer morgigen Sitzung ab 14.00 Uhr mit der Sitzungswoche und dabei insbesondere mit Atom-Ausstieg/Energiewende, der Euro-Krise und der EHEC-Epidemie befassen. Über die aktuellen Positionen der …
03.06.2011, 11:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Verbot der Nutzung von Kernenergie ohne Hintertür Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte zum Atomausstieg und der Ankündigung von Klagen der Stromkonzerne gegen die Ausstiegspläne der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Ich freue mich, dass SPD Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit seinen …
31.05.2011, 10:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Sabine Zimmermann: Weniger Erwerbslose, aber mehr Billigjobs Berlin (ots) - "Der Arbeitsmarkt ist weiter von einer extremen Schieflage geprägt. Die Arbeitslosigkeit nimmt ab, die Zahl der Billigjobs nimmt zu, weil die Regierung die notwendige arbeitsmarktpolitische Kehrtwende verweigert. Der Aufschwung wird an den Beschäftigten komplett vorbeigehen, wenn der …
30.05.2011, 12:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Eva Bulling-Schröter: Atom-Kompromiss ist kein Atomausstieg Berlin (ots) - "Elf weitere Jahre setzt die Koalition auf die Atomkraft. Das ist kein Ausstiegsbeschluss, sondern ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung. Wir werden im Parlament und auf der Straße weiter für einen deutlich schnelleren Atomausstieg streiten", …
29.05.2011, 13:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Krieg in Afghanistan unverzüglich beenden Berlin (ots) - "Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen der in Afghanistan durch einen Selbstmordanschlag getöteten deutschen und afghanischen Soldaten und bei den Familien der durch Nato-Bomben ums Leben gekommen Frauen und Kinder. Wir wünschen den Verletzten schnelle Genesung", erklärt …
29.05.2011, 12:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Pau: Anti-Terror-Gesetze unabhängig überprüfen Berlin (ots) - Der Streit über die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze schwelt weiter. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Das Gros der Anti-Terror-Gesetze greift in verbriefte Rechte ein. Wie tief und ob hinnehmbar, …
28.05.2011, 13:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Michael Schlecht: Griechenland darf nicht abstürzen Berlin (ots) - "Griechenland steht am Abgrund. Jetzt muss endlich ohne weitere Kürzungsprogramme geholfen werden. Soll Griechenland nicht in der Ägäis versinken und Europa mit in den Abgrund ziehen, dann sind jetzt Soforthilfen für den Wiederaufbau des Landes, ein Marshallplan …
26.05.2011, 15:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Atomausstieg als Geschäftsmodell für die Atomkonzerne Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Greenpeace-Studie zu den Konsequenzen der Ereignisse in Fukushima und den Ausstiegsplänen der Regierung aus der Atomenergie, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Die Studie belegt, Deutschland ist ebenso wenig wie Japan …
25.05.2011, 11:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Sabine Zimmermann: Bundesregierung organisiert arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag Berlin (ots) - "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss organisiert die Bundesregierung einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Das ist eine schlechte Botschaft für die Langzeiterwerbslosen, die vom Aufschwung abgekoppelt werden. Zudem setzt die Bundesregierung weiter auf die Vermittlung in prekäre Beschäftigung", erklärt …
21.05.2011, 15:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Kanzlerin verhindert Atomausstieg Berlin (ots) - "Bundeskanzlerin Merkel kriecht im Schneckentempo zum Atomausstieg. Der Kniefall vor der Atom-und Wirtschaftslobby ist als Grundsatz ihrer Regierungspolitik einzementiert. Wer sich erst 2022 von der Kernenergie verabschieden will, riskiert bewusst die Sicherheit von Menschen. Merkel will den …
19.05.2011, 15:05 Uhr, Politik & Gesellschaft LINKE weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück Berlin (ots) - In der heutigen Ausgabe der "Frankfurter Rundschau" wird breit über eine Studie berichtet, mit der antisemitische Tendenzen in der Partei DIE LINKE belegt werden sollen. Dazu erklärt der Pressesprecher der Partei DIE LINKE, Alexander Fischer: Der Autor …
19.05.2011, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Karin Binder: Bundesweite Hygiene-Ampel - offen und unverzüglich Berlin (ots) - "Die Einführung der Hygiene-Ampel ist ein längst überfälliger Schritt. Sie wird aber nur durch Transparenz glaubwürdig. Alle Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen müssen für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar sein", so Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE zur …
19.05.2011, 14:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Martina Bunge: Bahr verschließt die Augen vor der Realität Berlin (ots) - "Dass Krankenkassen sich weigern, Versicherte aufzunehmen, ist nicht hinnehmbar, war aber vorhersehbar. So etwas kommt dabei heraus, wenn man Krankenkassen einem ruinösen Wettbewerb aussetzt, in dem alte und kranke Menschen nur noch Kostenfaktoren sind, die das Überleben …
18.05.2011, 12:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Sabine Leidig: Bundesregierung macht E-Mobilität zur Gelddruckmaschine für Autokonzerne Berlin (ots) - "Erst kämpfte die Kanzlerin auf europäischer Ebene gegen CO2-Grenzen für Neuwagen, jetzt werden ausgerechnet im Namen des Klimaschutzes neue Milliardensubventionen für die Autokonzerne locker gemacht", kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute beschlossenen …
18.05.2011, 12:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Eva Bulling-Schröter: Regierung setzt bei Atomausstieg auf "Tricksen, Tarnen, Täuschen" Berlin (ots) - "Der Bundesregierung glaubt offenbar, den Atomausstieg durch 'Tricksen, Tarnen und Täuschen' verzögern zu können. Sie hat zwar ihre Rhetorik verändert, handelt aber nach wie vor im Dienst der Atomlobby. Die überaus fragwürdigen Schnell-Stresstests dienen Umweltminister Norbert Röttgen …
18.05.2011, 12:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Ernst: Merkel will Europa über Stammtische regieren Berlin (ots) - Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Angela Merkel, die Renten- und Urlaubsregelungen in anderen europäischen Ländern als zu großzügig kritisiert hatte. Ernst wirft Merkel das Schüren antieuropäischer Stimmungen vor …
17.05.2011, 15:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Dorothée Menzner: Stresstests sind wertlos Berlin (ots) - "Die Ergebnisse der Stresstests zeigen vor allem, dass der Filz der Atomlobby immer noch soweit in Regierungskreise hineinreicht, dass eine unabhängige Bewertung der Sicherheit von Atomkraftwerken unmöglich ist", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, …
12.05.2011, 16:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Axel Troost, Barbara Höll: Steuermehreinnahmen dringend gebraucht Berlin (ots) - Zu der heute vorgestellten Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost: "Das damit in Aussicht gestellte Rekordhoch bei den Steuereinnahmen - ein Plus in Höhe von rund 135 Milliarden Euro …
11.05.2011, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Zivilcourage gegen Antisemitismus braucht unsere Unterstützung Berlin (ots) - Auf Einladung des Zentralrates der Juden wird die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, morgen in Schwerin an der Verleihung des Paul-Spiegel-Preises an das Künstlerehepaar Horst und Birgit Lohmeyer aus Jamel teilnehmen. Gesine Lötzsch erklärt dazu: …
10.05.2011, 10:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesein Lötzsch: Mit Steuermehreinahmen mehr Gerechtigkeit schaffen Berlin (ots) - Zu den steigenden Steuermehreinahmen für 2011 und die folgenden Jahre erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Die Steuerschätzer rechnen mit Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von insgesamt 136 Milliarden Euro bis Ende 2014. …
09.05.2011, 15:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Dietmar Bartsch: Bundeskanzlerin verweigert Energiewende Berlin (ots) - "Die Kanzlerin und ihre Partei bleiben bei der Energiewende auf halber Strecke stecken. Das Festhalten an den Monopolstrukturen im Energiesektor und das Zeitspiel beim Atomausstieg werden Verbraucher und Unternehmen mit steigenden Strompreisen teuer bezahlen", kritisiert der stellvertretende …
05.05.2011, 13:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Sabine Zimmermann: Fachkräftedebatte auf den Boden bringen Berlin (ots) - "Die Fachkräftedebatte bleibt eine Phantomdebatte, solange Millionen Menschen ein ordentlicher Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt bleibt. Das betrifft insbesondere Frauen und Ältere. Die Bundesregierung und allen voran die Arbeitsministerin haben bisher nicht dagegen getan, diese vom Abstellgleis der …
05.05.2011, 10:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Lötzsch: Unser Steuersystem spaltet die Gesellschaft Berlin (ots) - Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert angesichts der beachtlichen Steuermehreinnahmen eine große Steuerreform, die zu mehr Steuergerechtigkeit führt. Lötzsch erklärt: "Die Bundesregierung muss eine große Steuerreform vorlegen, mit der endlich Steuergerechtigkeit hergestellt wird. Das heutige Steuersystem …
29.04.2011, 12:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Mindestlohn ist das Mindeste und nutzt allen Berlin (ots) - Am kommenden Sonntag demonstrieren wieder Hunderttausende für soziale Gerechtigkeit und Frieden, darunter auch viele Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN. Dabei ist ihre entscheidende Forderung die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Lohndumping in verheerendem Ausmaß ließe …
26.04.2011, 12:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Verheerenden Boom von Minijobs stoppen Berlin (ots) - Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen von ausufernden Dumpinglöhnen in Deutschland kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, die Politik der Hartz-IV-Parteien: "Der Trend war abzusehen und ist hausgemacht. Sowohl Rot-Grün als …
16.04.2011, 10:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Megagewinne der Stromkonzerne für Sozialtarife nutzen Berlin (ots) - Die Bundesregierung darf die Kosten der dringend notwendigen Energiewende nicht länger verschweigen, sondern muss sich klar zur Finanzierung des Atomausstiegs äußern. Wegen der zu befürchtenden Belastungen der Armen und Geringverdiener beim verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien erklärt …
15.04.2011, 16:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Verbraucher dürfen nicht Rechnung für Energiewende zahlen Berlin (ots) - Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an den Ergebnissen des Energiegipfels. Die soziale Frage habe in den Beratungen offenbar keine Rolle gespielt. Lötzsch fordert einen unumkehrbaren Atomausstieg und gesetzliche Vorkehrungen, um die Stromverbraucher vor …
04.04.2011, 15:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer: Schäubles Kotau vor den Konzernen Berlin (ots) - "Der Bundesfinanzminister entpuppt sich erneut als Erfüllungsgehilfe der Konzerne. In vorauseilendem Gehorsam senkt er deren Steuerlast zulasten des Bundeshaushalts", erklärt Ulrich Maurer zur Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzämter, ab sofort die Verrechnung von Verlusten …
03.04.2011, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Pau: Bundespolizei als Rüstungsexport-Helfer in Krisenregion Berlin (ots) - Bundespolizei als Rüstungsexport-Helfer in Krisenregion Mehrere Medien berichten, dass Beamte der Bundespolizei in Saudi-Arabien eingesetzt werden, um Grenzsicherungsanlagen des deutschen EADS-Konzerns in Betrieb zu nehmen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und …
01.04.2011, 11:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Den Atomausstieg auf rechtsstaatliche Grundlage stellen Berlin (ots) - "Das Moratorium der Kanzlerin ist als Wahlkampfidee gescheitert und wird jetzt vor Gericht scheitern", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zur Klage von RWE gegen die Abschaltung seines Atomkraftwerkes Biblis A. Gesine Lötzsch weiter: …
31.03.2011, 12:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer zu Rechnungshof-Kritik an Ministerien: Wie der Herr, so das Gescherr Berlin (ots) - "Wie der Herr, so das Gescherr. Ähnlich wie die Bundesregierung ist auch die Arbeitsebene in den Ministerien scheinbar überfordert und nicht mehr in der Lage, einigermaßen ordentliche Arbeit abzuliefern", so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE …
25.03.2011, 14:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Sahra Wagenknecht: Permanente Bankenrettung ist keine Lösung für die Eurokrise Berlin (ots) - "An der deutschen Agenda 2010 wird Europa nicht genesen. Der permanente Krisenfonds und die von Merkel verordneten Renten- und Lohnkürzungen im sogenannten Euro-Wettbewerbspakt werden stattdessen die Krise weiter verschärfen", erklärt Sahra Wagenknecht zu den Ergebnissen des Gipfels …
25.03.2011, 12:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Paul Schäfer: Klare Absage an eine neue Entente Cordiale Berlin (ots) - "Die Bekenntnisse der Bundesregierung zu einer nichtmilitärischen Lösung in Libyen haben sich als heiße Luft erwiesen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Kommandoübernahme der NATO bei den Militärschlägen gegen Libyen. Schäfer erklärt weiter: …
25.03.2011, 09:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Der Pakt für den Euro ist ein Geschäft auf Kosten der Steuerzahler Berlin (ots) - Zur Entscheidung der EU- Finanzminister, den Euro- Rettungsschirm aufzustocken, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Finanzminister Schäuble will neue Schulden machen, um den EU-Rettungsschirm finanzieren zu können. Das ist ein Geschäft zu Lasten der …
24.03.2011, 15:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Frank Tempel: Konzepte für Drogenpolitik gefordert Berlin (ots) - "Die Drogenpolitik der Bundesregierung setzt sich aus Stückwerk und Stillstand zusammen. Bis heute fehlt es an langfristigen Konzepten einer umfassenden Drogenpolitik", so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Bericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung …
24.03.2011, 11:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Ungleicher Lohn diskriminiert Frauen Berlin (ots) - Zum Tag der Entgeltgleichheit (Equal Pay Day) am 25. März erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Zum vierten Mal wird morgen der »Equal Pay Day« begangen. Bis morgen müssen Frauen in Deutschland arbeiten, um …
23.03.2011, 09:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Wetten mit Steuergeldern muss per Gesetz verboten werden Berlin (ots) - "Ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ist mutiger als die ganze Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum Urteil des BGH gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Zinswettgeschäften. Gesine Lötzsch weiter: "Die Bundesregierung …
22.03.2011, 14:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan van Aken zu Libyen: Ziellos ins Chaos Berlin (ots) - "Während die massiven Bombenangriffe gegen Ziele in Libyen weitergehen, sind die ersten zivilen Opfer zu beklagen. Libyen braucht einen sofortigen Waffenstillstand, bevor das Land endgültig im Kriegschaos versinkt", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan …
21.03.2011, 15:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Sabine Zimmermann: Phantomdebatte über Fachkräftemangel beenden Berlin (ots) - "Die Arbeitgeber müssen die Phantomdebatte über einen angeblichen Fachkräftemangel beenden. Sie wollen sich damit lediglich aus der Verantwortung stehlen, tariflich abgesicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze anzubieten. Ihre sogenannte MINT-Lücke ergibt sich aus einer mehr als fragwürdigen Hochrechnung …
21.03.2011, 12:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Dorothée Menzner: Primat der Politik statt Kungelei mit der Atomlobby Berlin (ots) - "Jetzt rächt sich die Kungelei der Bundesregierung mit den Atomkonzernen bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten", kommentiert Dorothée Menzner die Ankündigung der AKW-Betreiber, die im Zuge der Laufzeitverlängerungen zugesagten Zahlungen zur Förderung erneuerbarer Energien zu überdenken. "Mit Lobbyistenpolitik …
21.03.2011, 12:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Wolfgang Gehrcke: Deutschland muss für sofortige Waffenruhe aktiv werden Berlin (ots) - "Die erste und dringendste Aufgabe der Vereinten Nationen ist es, jegliche Chance für einen Waffenstillstand zu ergreifen und zu verhandeln. Die Vereinten Nationen sollten vermitteln und nicht Teil des Bürgerkrieges werden. Der Krieg in Libyen ist politisch …
21.03.2011, 10:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Dietmar Bartsch: Keine große Koalition in Sachsen-Anhalt Berlin (ots) - Zu den Koalitionsüberlegungen in Sachsen-Anhalt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch: "Eine große Koalition ist gemeinhin die Koalition zwischen den beiden stärksten Parteien. Es ist in Sachsen-Anhalt vieles möglich an politischen Konstellationen nach …
18.03.2011, 13:48 Uhr, Politik & Gesellschaft LINKE ruft am 20.3. zu Mahnwache gegen Krieg in Libyen auf Berlin (ots) - Unter dem Motto "Bomben schaffen keinen Frieden. Kein Krieg in Libyen!" ruft DIE LINKE am Sonntag, dem 20. März um 11 Uhr zu einer Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin auf. Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch …
18.03.2011, 13:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Dagmar Enkelmann: Keine Placebo-Prüfung der Atomkraftwerke Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss die Maßstäbe offen legen, nach denen sie die Sicherheit der AKW testet. Eine Placebo-Prüfung kommt nicht in Frage. Nach den Ereignissen in Japan kann es nur um eine drastische Verschärfung des Sicherheitsniveaus gehen. Um …
18.03.2011, 11:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch, Gregor Gysi, Klaus Ernst: Krieg ist auch in Libyen keine Lösung Berlin (ots) - Zur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Klaus Ernst: "Mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen droht aus dem Bürgerkrieg in Libyen ein international geführter …
16.03.2011, 15:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Haushaltseckpunkte sind unsozial gesetzt Berlin (ots) - "Der Finanzminister könnte schon heute schwarze Zahlen schreiben, wenn er die Superreichen gerecht besteuern würde", so Gesine Lötzsch zum Eckpunktepapier zum Haushalt 2012. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Deutschland hat ein gravierendes Einnahmeproblem. Die …
16.03.2011, 13:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Wolfgang Neskovic: Moratorium ist vereinbarter Gesetzesbruch Berlin (ots) - "Das 'Merkel-Moratorium' ist ein vereinbarter Gesetzesbruch. Die entsprechende Vereinbarung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder ist allein der politischen Opportunität mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen geschuldet. Politische Opportunität ist und darf jedoch keine rechtliche Kategorie …
16.03.2011, 10:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Atomparteien und Atomlobby machen gemeinsam Wahlkampf Berlin (ots) - "Die AKW-Betreiber halten noch still, um die Atomparteien an der Macht zu halten", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zur Abschaltung alter AKW durch die Kanzlerin. Gesine Lötzsch weiter: "Wieder gibt es eine unheilige …
16.03.2011, 10:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Pressestatement mit Gesine Lötzsch zum Haushaltsentwurf 2012 Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Bundeskabinett beschäftigt sich heute erstmals mit dem Haushalt 2012. Dazu wird Finanzminister Schäuble der Runde Eckpunkte vorlegen, die unter anderem deutlich weniger frische Kredite als der bisherige Finanzplan vorsehen. Desweiteren sollen …
12.03.2011, 14:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst: Atomkraft ist nicht beherrschbar Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären angesichts der Zuspitzung der Atomkatastrophe in Japan: "Wir sind bestürzt über die jüngsten Ereignisse in Japan. …
11.03.2011, 17:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Clara-Zetkin-Frauenpreis 2011 (Sperrfrist: Samstag 12. März 2011, 17.30 Uhr) Berlin (ots) - Anlässlich des 100. Jahrestages des Internationalen Frauentages vergibt DIE LINKE am 12. März 2011 erstmals den Clara-Zetkin-Frauenpreis, um herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik zu würdigen. Ausgezeichnet werden zwei Kategorien: ein aktuelles Projekt bzw. eine …
11.03.2011, 14:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Klaus Ernst: Schwarz-Gelb verantwortlich für Niedriglöhne in Deutschland Berlin (ots) - Klaus Ernst, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender der Partei DIE LINKE, fordert 50 Tage vor der weitgehenden Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts nach Osteuropa erneut einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für Deutschland. Er erklärt: "Wir …
10.03.2011, 17:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Wolfgang Gehrcke: Deutschland muss Initiative für Verhandlungslösung in Libyen ergreifen Berlin (ots) - "Die Forderungen des französischen Staatspräsidenten Sarkozy nach Luftangriffen durch die NATO oder EU-Staaten gegen Ziele in Libyen sind abenteuerlich. Die Kanzlerin muss Sarkozys Angriffspläne strikt zurückweisen", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur …
07.03.2011, 12:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Eva Bulling-Schröter: Umweltverbände und Wissenschaft am Benzingipfel beteiligen Berlin (ots) - "Der Benzingipfel darf nicht zu einem Lobbyistentreffen von Automobil- und Mineralölwirtschaft verkommen. Um Kompetenz in die Debatte zu bringen, müssen Vertreter von Umweltverbänden und Wissenschaft an diesem Treffen teilnehmen", fordert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, …
06.03.2011, 13:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan Korte: Friedrich stolpert ins Amt, als ob er von van Gaal eingewechselt worden wäre Berlin (ots) - "Innenminister Friedrich stolpert ins Amt, als ob er von Bayern-Trainer van Gaal eingewechselt worden wäre. Mit Realitätsverweigerung, Verfassungsvergessenheit und Leitkulturgebrabbel zeigt der neue CSU-Hoffnungsträger, wie begrenzt der weiß-blaue Horizont ist", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der …
06.03.2011, 12:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Wolfgang Gehrcke: Unverantwortliches Gerede über Militäreinsatz gegen Libyen beenden Berlin (ots) - "Wer Gaddafi schwächen will, darf nicht auf Militär setzen. Diese einfache, aber einsichtige Logik wird insbesondere von Grünen- und FDP-Politikern in den Wind geschlagen", kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke entsprechende Spekulationen bei …
04.03.2011, 14:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Eva Bulling-Schröter: E10 ist ein teurer Irrweg Berlin (ots) - "Brüderles Benzingipfel ist das Eingeständnis eines totalen Versagens. Die politischen Verheißungen des Agrosprits E 10 sind für den Klimaschutz und die Verbraucherinnen und Verbraucher nichts als heiße Luft. Das Setzen auf Agrosprit wird zudem zum zusätzlichen Preistreiber …
04.03.2011, 14:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer: Schröderianer ante portas Berlin (ots) - "Verschämte Lehren aus dem Desaster von 2009 sind bei der SPD offenbar schnell vergessen. Nun singt auch Peer Steinbrück das neue SPD-Lied 'Von Olaf lernen' und trommelt für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs der Partei", so Ulrich Maurer anlässlich …
02.03.2011, 15:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Kanzlerinnen-Dämmerung Berlin (ots) - "Die Kanzlerin hat sich von einem Hochstapler blenden und verführen lassen. Ihre Urteilsfähigkeit hat sie verlassen. Etwas Schlimmeres kann einer Kanzlerin nicht passieren", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zur Umbildung der Bundesregierung. Gesine …
02.03.2011, 14:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Paul Schäfer: Keine Schonfrist für de Maizière Berlin (ots) - "Thomas de Maizière übernimmt mit dem Verteidigungsministerium eine Großbaustelle. Eine Schonfrist für den neuen Verteidigungsminister kann es nicht geben", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Festlegung der Koalition auf einen Nachfolger für Karl-Theodor …
02.03.2011, 14:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Dietmar Bartsch: Merkel soll sich an die eigene Nase fassen Berlin (ots) - "Die Union kann sich künftig alle Debatten über Leitkultur und Werte schenken. Die Unions-Führung hat als selbsternannte Hüterin von Anstand und Moral gründlich versagt", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zum Umgang von …
01.03.2011, 12:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Trotz Rücktritt verheerende Folgen für Wissenschaftsstandort Deutschland Berlin (ots) - Zum Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Der Rücktritt von Karl Theodor zu Guttenberg als Bundesminister für Verteidigung ist die logische Konsequenz eines vorsätzlichen Fehlverhaltens bei der Erarbeitung und …
01.03.2011, 11:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi - Pressestatement zum Rücktritt zu Guttenbergs Berlin (ots) - Pressestatement von Gregor Gysi am 01.03.2011 um 12:30 Uhr, Reichstag, Fraktionsebene, vor dem Clara-Zetkin-Saal Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, äußert sich zum Rücktritt von Karl Theodor zu Guttenberg vom …
28.02.2011, 13:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Sitte: Schämen reicht nicht Berlin (ots) - "Schämen reicht nicht, Frau Forschungsministerin", erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Übergabe eines Offenen Briefes von über 26.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Studierenden und Promovierenden an Bundeskanzlerin Merkel. "Die gesammelte deutsche Wissenschaftscommunity …
28.02.2011, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: DIE LINKE unterstützt Klagen gegen Atom-Lobbyisten der Bundesregierung Berlin (ots) - Zu der heute von den Ländern, die von SPD, LINKEN und Grünen regiert werden, eingereichten Klage gegen die Verlängerung der Atom-Laufzeiten und der Ankündigung eines entsprechenden Normenkontrollverfahrens im Bundestag erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor …
26.02.2011, 12:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: SPD will sich aus der Verantwortung stehlen Berlin (ots) - Einen Tag nach der Zustimmung in Bundestag und Bundesrat zweifeln der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Ministerpräsident Kurt Beck öffentlich an der Verfassungsrechtlichkeit der Neuregelung der Hartz-Gesetze. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Gabriel …
26.02.2011, 11:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Dietmar Bartsch: Guttenbergs Verteidigungsstrategie ist zusammengebrochen Berlin (ots) - "Guttenbergs Verteidigungsstrategie bricht zusammen. Die Vorwürfe der bewussten Täuschung durch ihn oder sein Autorenkollektiv verdichten sich immer mehr", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu Medienberichten über eindeutige juristische Bewertungen des Guttenberg-Plagiats. "Da …
25.02.2011, 12:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Kathrin Senger-Schäfer: Guttenberg zweckentfremdet Steuergelder Berlin (ots) - "Guttenbergs Zweckentfremdung von Steuergeldern für die Bild-Zeitung muss sofort gestoppt werden", erklärt Kathrin Senger-Schäfer zur geplanten Werbekampagne des Verteidigungsministeriums in Springer-Medien. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bild und Bild Online fahren seit Tagen einen …
24.02.2011, 17:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Nicole Gohlke: Abschaffung von Studiengebühren ist Niederlage für Schavan Berlin (ots) - "Die Abschaffung von Studiengebühren in NRW ist von bundesweiter Bedeutung: Die Politik der sozialen Ausgrenzung hat eine klare Absage erhalten", erklärt Nicole Gohlke zur heutigen Abstimmung im NRW-Landtag. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: …
24.02.2011, 16:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Dagmar Enkelmann, Petra Sitte: Koalition verhindert Aufklärung im Fall zu Guttenberg Berlin (ots) - "Die Koalitionsmehrheit verhindert im Ältestenrat eine tiefgehende Prüfung der missbräuchlichen Nutzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages durch Herrn zu Guttenberg. Zum Täuschungsmanöver des Aushilfsdoktors kommt nun auch noch der Vertuschungsversuch der Koalition", kritisiert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin …
24.02.2011, 12:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Katja Kipping: Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten Berlin (ots) - "Im Windschatten des Bund-Länder-Geschachers über die Hartz IV-Reform wurden weitere Gemeinheiten beschlossen, die bislang ungenannt geblieben sind. Dazu gehört, dass die Hartz IV-Parteien, CDU/CSU, SPD und FDP bedürftigen erwachsenen Behinderten ein Fünftel des Regelsatzes streichen wollen", erklärt …
23.02.2011, 15:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Dagmar Enkelmann: Hartz IV - Einigung auf Verfassungsbruch Berlin (ots) - "Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden. Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandalös. Der Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wird nicht verhindert. Es gibt keinen allgemeinen …
23.02.2011, 13:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Sahra Wagenknecht: Staatshaushalt als Goldesel für Commerzbank & Co. Berlin (ots) - "Die mit Milliardenbeträgen gestützte Commerzbank weist wieder einen kräftigen Gewinn von 1,43 Milliarden Euro aus. Auf die Stille Einlage in Höhe von 16,2 Milliarden Euro hingegen zahlt sie bislang keinen einzigen Cent Zinsen. Dass die Commerzbank im …
23.02.2011, 12:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan van Aken zu Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge aufnehmen, Gaddafi anklagen Berlin (ots) - "Deutschland und die EU müssen sich jetzt vollständig auf die Seite der libyschen Bevölkerung stellen und eine Anklage Gaddafis vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. Nach Jahren der schmutzigen Zusammenarbeit mit Gaddafi bei der Abwehr von Flüchtlingen muss …
22.02.2011, 15:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Barbara Höll: FDP-Klientelpolitik verhindert vorerst schärfere Strafen für Steuerbetrüger Berlin (ots) - "Die FDP verhindert schärfere Strafen für Steuerbetrüger. Mit der von ihr maßgeblich zu verantwortenden Verschiebung der abschließenden Beratungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes führt die FDP ihre Klientelpolitik fort", so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Barbara Höll …
21.02.2011, 11:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer: Merkel klebt an Guttenberg wie der an seinem Amt Berlin (ots) - "Je länger die Kanzlerin an zu Guttenberg als Minister festhält, umso mehr wird das Ganze zu einem Fall Merkel", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu den andauernden Treueschwüren aus der Union für …
19.02.2011, 09:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Schluss mit dem Krieg in Afghanistan Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, erklären zum Tod dreier Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Der Tod dreier junger Männer ist eine Tragödie. Wir trauern mit den Angehörigen. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass der Krieg …
17.02.2011, 12:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Katja Kipping: Existenzminimum ist kein Spieleinsatz im Polit-Poker Berlin (ots) - "Die Verhandlungsführer der Hartz-Parteien sollten noch einmal einen intensiven Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werfen: Das menschenwürdige Existenzminimum ist kein Spieleinsatz in einem Polit-Poker, sondern ein direkt aus dem Grundgesetz begründetes Grundrecht. Weder der Gesetzentwurf der …
17.02.2011, 12:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer: Guttenberg ist am Zug Berlin (ots) - "Minister zu Guttenberg sollte sich nicht hinter Ombudsleuten und Universitätsausschüssen verstecken, sondern selbst reinen Tisch machen. Statt in Afghanistan wieder den Kriegshelden zu geben, stünde es Herrn zu Guttenberg gut zu Gesicht, sofort für Aufklärung zu den …
16.02.2011, 15:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan Korte: Aufarbeitung der BND-Geschichte darf nicht zur Alibiveranstaltung werden Berlin (ots) - "Die Einsetzung einer Historikerkommission zur Erforschung der Frühgeschichte des BND ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt. Das Etikett 'wissenschaftlich' kann dem Ergebnis der Kommission nur gegeben werden, wenn freier Zugang zu allen betreffenden Akten gewährt wird", …
16.02.2011, 15:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Dorothée Menzner: Castor-Transporte einstellen, Endlagersuche vorantreiben Berlin (ots) - "Der Aufwand, den die Bundesregierung betreibt, um Atommüll kreuz und quer durch die Republik zu karren, ist durch nichts gerechtfertigt. Die immensen Gelder, die diese Transporte verschlingen, wären an anderer Stelle besser untergebracht", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische …
16.02.2011, 13:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Eva Bulling-Schröter: CO2-Verpressung bundesweit verbieten Berlin (ots) - "Nach EU-Recht dürfen die Mitgliedstaaten die CO2-Verpressung für ihr Hoheitsgebiet verbieten. Davon muss Deutschland endlich Gebrauch machen", fordert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, angesichts der Berichte über eine bevorstehende Einigung beim CCS-Gesetz. Bulling-Schröter …
15.02.2011, 15:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Sevim Dagdelen: Bundeswehr will auch Ausländer als Kanonenfutter Berlin (ots) - "Während die Bundesregierung Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas bekämpft, schlägt das Verteidigungsministerium vor, zukünftig Ausländer für deutsche Kriegseinsätze zu rekrutieren. Die Pläne zur inneren Aufhübschung der Bundeswehr offenbaren, dass die Lust, in der Armee im Kriegseinsatz als …
15.02.2011, 12:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulla Jelpke: Nordafrikas Freiheit darf nicht an der Festung Europa enden Berlin (ots) - "In Tunesien und Ägypten haben die Menschen ihre Freiheit erkämpft. Diese Freiheit darf nicht an den Grenzen der Festung Europa enden", erklärt Ulla Jelpke angesichts der Rufe von Unionspolitikern nach strengerem Schutz der EU-Grenzen. Die innenpolitische Sprecherin …
14.02.2011, 16:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Kathrin Senger-Schäfer: Häusliche Pflege als Lückenbüßerin Berlin (ots) - "Alle durch die schwarz-gelbe Bundesregierung angedachten Initiativen im Pflegebereich zielen nicht auf eine Verbesserung der Pflege, sondern auf eine finanzielle Entlastung der Pflegeversicherung ab. Um Kosten zu sparen, wird vor allem auf die Pflege durch Angehörige - …
14.02.2011, 14:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Katrin Kunert: Bund muss strukturelles Defizit der Kommunen beseitigen Berlin (ots) - "Handlungsfähige Kommunen brauchen endlich eine tragfähige finanzielle Grundlage. Das Geld muss dorthin, wo die Menschen leben und wo öffentliche Aufgaben erledigt werden. Nur so kann verhindert werden, dass Bürgerinnen und Bürgern erneut in die Taschen gegriffen wird", …
13.02.2011, 14:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Sitte: Schavans Politik des Dauerwettbewerbs ist gescheitert Berlin (ots) - "Schavan setzt die herausragende Stärke des deutschen Wissenschaftssystems, die in der hohen Qualität in der Breite besteht, leichtfertig aufs Spiel. Wir brauchen keine bundesfinanzierten Leuchttürme in einer Wüste der Unterfinanzierung", kommentiert Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzender der Fraktion …
13.02.2011, 13:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Yvonne Ploetz: Hartz IV reicht nicht für gesunde Ernährung von Jugendlichen Berlin (ots) - "Im Vermittlungsverfahren muss endlich die vom Bundesverfassungsgericht geforderte eigenständige Berechnung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche auf den Tisch", fordert die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Yvonne Ploetz anlässlich der Ergebnisse einer Studie des Dortmunder Forschungsinstituts für Kinderernährung zu …
13.02.2011, 12:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Sevim Dagdelen: Einbürgerungsdesaster belegt gezielte Ausgrenzung Berlin (ots) - "Wenn die Zahl der Einbürgerungen laut Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer ein Maßstab für die Weltoffenheit Deutschlands ist, war 2010 ein Desaster. Die Einbürgerungszahl wird 2010 mit vermutlich nur noch etwa 80.000 noch einmal deutlich unter den Tiefstständen der …
12.02.2011, 14:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Michael Schlecht: Eine halbe Billion für Europas Banken Berlin (ots) - "Die EU kapituliert vor der Macht der Finanzmärkte", kommentiert Michael Schlecht die Berichte über die Schaffung eines permanenten Euro- Rettungsmechanismus und den Verzicht auf eine Beteiligung der Gläubiger an den Stützungsmaßnahmen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE …
12.02.2011, 13:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Katja Kipping: Fortgesetzte Verfassungsignoranz der Hartz IV-Parteien Berlin (ots) - "Der Beck-Seehofer-Pakt entpuppt sich beim näheren Hinsehen als zweiter Akt im erbärmlichen Schauspiel der Hartz IV-Parteien, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen werden soll", kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE …
11.02.2011, 19:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke: Glückwunsch an die Demonstranten in Ägypten Berlin (ots) - "Glückwunsch an die Millionen in Ägypten, die mit friedlichen Demonstrationen den Despoten zum Rücktritt gezwungen haben. Wir feiern mit den Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken …
11.02.2011, 16:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Axel Troost: Zeit für eine Zeitenwende bei der Bundesbank Berlin (ots) - "Nach dem unsäglichen Hin und Her um Bundesbankpräsident Axel Weber muss die Chance genutzt werden, mit dem Nachfolger bzw. der Nachfolgerin an der Spitze der Bundesbank eine Zeitenwende einzuläuten. Ein neuer geldpolitischer Hardliner im Bundesbankpräsidentenamt würde diese …
11.02.2011, 12:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan van Aken: Mubarak riskiert Ägyptens Zukunft - Militär schaut zu Berlin (ots) - "Husni Mubarak klebt an der Macht und wird damit endgültig zum größten Risiko und zur größten Belastung für Ägyptens Zukunft. Wenn das Militär dies weiter toleriert und einen Reformprozess unter Führung des alten Regimes unterstützt, droht Ägypten …
10.02.2011, 14:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Wolfgang Neskovic: Politik missbraucht Sozialgerichte als Ausputzer Berlin (ots) - "Die Bundesregierung missbraucht die Sozialgerichte als Ausputzer für ihre verfehlte Sozialpolitik. Union und FDP verweigern sich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, ein verfassungsgemäßes Hartz IV-Gesetz vorzulegen. Damit akzeptieren sie sehenden Auges eine erneute Klagewelle, die auf die Gerichte …
10.02.2011, 14:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan van Aken: Zu Guttenberg außer Kontrolle Berlin (ots) - "Der Verteidigungsminister ist der lebende Beweis dafür, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de facto nicht existiert", so Jan van Aken anlässlich der Rüstungswerbung zu Guttenbergs in Indien, wo er mit dem Premierminister Manmohan Singh …
09.02.2011, 14:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Sabine Leidig: Ostdeutschland bei Bahnsicherheit besonders benachteiligt Berlin (ots) - "Mit dem tragischen Eisenbahnunfall in Hordorf erleben wir einen Skandal auf drei Ebenen", erklärt Sabine Leidig anlässlich der heutigen Debatte im Verkehrsausschuss zum Eisenbahnunglück vom 29. Januar 2011. "Hordorf zeigt: Die Deutsche Bahn AG spart bei der …
09.02.2011, 14:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Caren Lay: Gegen Finanzhaie helfen keine Wattebällchen Berlin (ots) - "Aus dem angekündigten großen Wurf der Bundesregierung beim Anlegerschutz ist ein Wattebällchen geworden. Schwarz-Gelb ist wieder einmal vor der Finanzlobby eingeknickt. DIE LINKE fordert stattdessen einen Schutzschirm für Verbraucherinnen und Verbraucher", so Caren Lay zum Anlegerschutzgesetz, das …
09.02.2011, 14:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Pau: Verordneter Antifaschismus von Regierungs Gnaden Berlin (ots) - Die Förderpraxis der Bundesregierung für Initiativen gegen Rechtsextremismus steht weiter in der Kritik. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Initiativen, die durch Bundesmittel gefördert werden wollen, müssen geloben, dass …
09.02.2011, 12:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Schäbiger Wahlkampf der Hartz IV-Parteien auf Kosten der Betroffenen Berlin (ots) - "Die Hartz IV-Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne lässt Millionen Langzeitarbeitslose und ihre Familien aus rein parteiegoistischen Interessen im Verfassungsvakuum hängen. Das ist schändlich und verantwortungslos", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, das …
08.02.2011, 15:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Sahra Wagenknecht: Konzerne bedanken sich mit Stellenabbau Berlin (ots) - "Die DAX-Konzerne feiern das angeblich gerade stattfindende Wirtschaftswunder auf ihre ganz spezielle Weise: mit dem Abbau von 12.000 Stellen bei gleichzeitiger Steigerung der Nettogewinne um mehr als 70 Prozent. Das zerstört die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens", erklärt …
08.02.2011, 12:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Wolfgang Neskovic: Der Gesetzgeber muss bei Sicherungsverwahrung handeln Berlin (ots) - "Die politische Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung ist schuld an der derzeit herrschenden rechtlichen Unübersichtlichkeit. Wenn es um die Sicherungsverwahrung ging, waren der deutschen Politik die Stammtische in den vergangenen Jahren wichtiger als die Grundrechte und die Menschenrechtskonvention. Mit …
07.02.2011, 17:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Wolfgang Gehrcke: Deutsche Nahostpolitik gescheitert Berlin (ots) - "Der Bundesregierung dämmert langsam, dass ihre bisherige Nahostpolitik gescheitert ist - nur aussprechen will sie das nicht. Dieses Dilemma ist der Grund für die hilflose Unentschlossenheit, mit der Merkel, Westerwelle & Co. auf die Entwicklungen in Ägypten …
07.02.2011, 13:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Martina Bunge: Im Politiktheater bleibt für Versicherte und Patienten alles beim Alten Berlin (ots) - "Die Zweiklassenbehandlung zwischen privat und gesetzlich Versicherten muss ein Ende haben. Die Vorschläge der SPD, Ärzten und Krankenhäusern mit Geldstrafen zu drohen, sind dafür ungeeignet. Das ist nur schlechtes Politiktheater. Wenn man die Zweiklassen-Medizin abschaffen will, muss …
07.02.2011, 13:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Jutta Krellmann: Keine Einbahnstraße in die Armut Berlin (ots) - "Leiharbeit darf keine Einbahnstraße in die Armut bleiben", sagt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung angesichts einer aktuellen DGB-Studie zur Leiharbeit. Krellmann weiter: "Die Leiharbeitsfirmen bereichern sich auf Kosten der Beschäftigten und …
04.02.2011, 13:53 Uhr, Politik & Gesellschaft LINKE startet elektronische Programmdebatte Berlin (ots) - Zum Start der elektronischen Programmdebatte erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: DIE LINKE startet eine elektronische Programmdebatte auf der Plattform "Liquid Democracy". Damit leisten wir Pionierarbeit in Sachen direkter Demokratie. Die Programmdebatte der LINKEN läuft auf …
04.02.2011, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Sozialabbau als deutscher Exportschlager Berlin (ots) - "Die Kanzlerin will jetzt Hartz IV und die Rente erst ab 67 nach Europa exportieren ", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum heutigen EU-Gipfeltreffen. Gesine Lötzsch weiter: "Die Kanzlerin plant mit einer Wirtschaftsregierung den deutschen …
03.02.2011, 15:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Martina Bunge: Spahn operiert an falscher Stelle Berlin (ots) - "Nichts spricht dagegen, Zwei-Bett-Zimmer zur Regel zu machen. Dafür jedoch die Krankenhäuser zu Einsparungen zu zwingen, die dann zu Lasten der Versorgung gehen, ist fahrlässig. Herrn Spahn ist offensichtlich eine populistische Forderung wichtiger als eine gute Versorgung", …
03.02.2011, 14:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Diana Golze: Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs Berlin (ots) - "Das Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform wird immer mehr zur Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs", sagt Diana Golze, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen aus der Union, dass es beim Regelsatz keine Veränderung geben soll. "Nachdem …
03.02.2011, 12:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Alexander Ulrich: Energiearmut in Europa verhindern Berlin (ots) - "Mit ihrer Energiepolitik zeigt die Bundesregierung, dass ihr die Interessen der großen Energiekonzerne wichtiger sind als Klimaschutz und Energiesicherheit. Diese Politik trägt dazu bei, dass Energie EU-weit zu einem Luxusgut wird, das für einkommensschwache Haushalte kaum noch …
03.02.2011, 12:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke: Westen muss jetzt mit Mubarak brechen Berlin (ots) - "Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion …
02.02.2011, 17:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll europaweiten Sozialabbau verfestigen Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, hofft auf eine "europaweite Protestwelle", falls die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" Wirklichkeit würden. Sie erklärt: Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll europaweiten Sozialabbau verfestigen Mit …
02.02.2011, 17:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll europaweiten Sozialabbau verfestigen Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, hofft auf eine "europaweite Protestwelle", falls die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" Wirklichkeit würden. Sie erklärt: Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll europaweiten Sozialabbau verfestigen Mit …
02.02.2011, 15:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan Korte: Pläne der EU-Kommission für den gläsernen Fluggast sofort schreddern Berlin (ots) - "Gestern die Bankdaten, heute die Fluggastdaten. Der Datenhunger der europäischen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden ist grenzenlos, die Dreistigkeit der EU-Kommission kaum zu überbieten. Die geplante Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten übertrifft die schlimmsten Datenschutz-Befürchtungen und gefährdet in eklatanter Form die …
02.02.2011, 13:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan van Aken: Bundesregierung muss sich endgültig vom Mubarak-Regime lösen Berlin (ots) - "Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle haben etwas gemeinsam: so vehement wie sich Mubarak an die Macht klammert, klammert sich Westerwelle an das ägyptische Regime", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE …
02.02.2011, 13:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Barbara Höll: Steuerluftnummer für Bürgerinnen und Bürger Berlin (ots) - "Was die Bundesregierung als Steuervereinfachung und sogar als Entlastung zu verkaufen versucht, ist nichts weiter als eine Luftnummer", kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Steuervereinfachung. "Bestenfalls drei Euro im Monat …
02.02.2011, 11:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Karin Binder: LINKE fordert Offenlegung aller Futtermittel-Untersuchungen Berlin (ots) - "DIE LINKE fordert die Veröffentlichung aller Futter- und Lebensmitteluntersuchungen. Die Lehre aus dem Dioxin-Skandal muss sein: Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, was wirklich im Essen steckt", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen …
01.02.2011, 15:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Nicole Gohlke: Schavan verrennt sich mit Deutschlandstipendium Berlin (ots) - "Schavans Stipendienprogramm krankt am Geiz der Unternehmen", erklärt Nicole Gohlke zum offiziellen Start des "Deutschlandstipendiums". Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bildungsministerin hat alles getan, um die Unternehmen in das Stipendienprogramm zu locken. Dennoch …
01.02.2011, 15:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Dagmar Enkelmann: Kanzlerin muss bei Hartz IV Farbe bekennen Berlin (ots) - "Die Kanzlerin muss in der Tat Farbe bekennen, wie der DGB es fordert. Sie muss erklären, ob sie und ihre Regierung sich endlich von der verfassungswidrigen Berechnung des Regelsatzes verabschieden wollen oder ob sie sich die nächste …
01.02.2011, 11:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan Korte: SWIFT sofort beenden Berlin (ots) - "Das SWIFT-Abkommen muss umgehend beendet werden. Es verletzt nicht nur das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern kam überhaupt nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach die USA …
28.01.2011, 13:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Wolfgang Neskovic: Dringender Tatverdacht gegen deutsche Sicherheitsbehörden Berlin (ots) - "Deutsche Sicherheitsbehörden sind dringend tatverdächtig, Informationen an die Amerikaner weitergegeben zu haben, die zu der Verhaftung und der Verbringung von Haddid N. in das berüchtigte Gefängnis in Baghram geführt haben. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, unmissverständlich …
28.01.2011, 13:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Jutta Krellmann: Lohnzurückhaltung gefährdet den Aufschwung Berlin (ots) - "Wer dem noch zaghaften Aufschwung nicht die Grundlage entziehen will, muss sich endlich auf eine gerechte Lohnfindung einlassen. Es ist unverantwortlich, dass Dieter Hundt jetzt wieder das Mantra der Lohnzurückhaltung anstimmt", kommentiert Jutta Krellmann Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten, …
27.01.2011, 16:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Dagmar Enkelmann: Union und FDP auch im Ältestenrat gegen Bürgerbeteiligung in Enquete Berlin (ots) - "Auch im Ältestenrat haben CDU/CSU und FDP heute mit ihrer Mehrheit den Vorschlag abgelehnt, die Bürgerinnen und Bürger direkt als 18. ,Abgeordneten' in der Bundestags-Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft mitwirken zu lassen", kritisiert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin …
24.01.2011, 12:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Dietmar Bartsch: Schluss mit dem Gezerre am Länderfinanzausgleich Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch: "Mit der angedrohten Klage wollen einige unionsgeführte …
24.01.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Spitzengespräch ist Verabredung zu Verfassungsbruch Berlin (ots) - Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, warnt vor dem Spitzentreffen von Vertretern von Union, SPD, FDP und Grünen zur Hartz-IV-Reform vor einer "Verabredung zum Verfassungsbruch". Er erklärt: Das Spitzengespräch ist eine Farce. Die Koalition hat sich an …
21.01.2011, 14:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulla Jelpke: Deutschland verletzt Europäische Menschenrechtskonvention Berlin (ots) - "Auch Deutschland verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention", lautet die Schlussfolgerung von Ulla Jelpke nach dem heutigen Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Der EGMR hat in seinem heute vorgelegten Spruch Griechenland …
21.01.2011, 13:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Niema Movassat: Aigners Vorstoß unglaubwürdig Berlin (ots) - "Während die Börsen damit Profite erwirtschaften, bedeuten Nahrungsmittelspekulationen für Millionen Menschen in den Entwicklungsländern Hunger, Krankheit und Tod: Diese Spekulationen müssen unterbunden werden", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zur Ankündigung von …
21.01.2011, 13:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Sabine Zimmermann: Klagen über Fachkräftemangel sind scheinheilig Berlin (ots) - "Klagen von Arbeitgebern und Regierung über einen Fachkräftemangel sind scheinheilig. Millionen Menschen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt verweigert. Ältere Beschäftigte werden aussortiert, jungen Menschen Ausbildungsplätze verweigert, Frauen in Teilzeitjobs gedrängt und Migrantinnen und Migranten die Berufsabschlüsse nicht …
20.01.2011, 15:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Paul Schäfer: Heimlichtuereien in der Bundeswehr nicht akzeptabel Berlin (ots) - "In der Bundeswehr scheint sich ein bedenklicher Trend auszubreiten, die parlamentarische Kontrolle zu unterlaufen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Enthüllungen aus der Truppe. Paul Schäfer weiter: "Während der Aufarbeitung der Meuterei-Vorwürfe …
20.01.2011, 15:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan Korte: FDP knickt bei Vorratsdatenspeicherung ein Berlin (ots) - "Mit der geplanten anlasslosen Speicherung, auch wenn sie nur für sieben Tage ist, hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung akzeptiert. Wie viele Wochen oder Monate die Unionsparteien nun auch draufsatteln werden, die FDP hat ihren …
18.01.2011, 17:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Harald Weinberg: Urteil ist Ohrfeige für die Bundesregierung Berlin (ots) - "Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, das Urteil des Bundessozialgerichtes (Az.: B 4 AS 108/10 R), wonach das Jobcenter für einen Hilfebedürftigen die Beiträge zur privaten Krankenversicherung …
18.01.2011, 15:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Martina Bunge: Krankenhauskeime wirksam bekämpfen Berlin (ots) - "Um die unhaltbaren Zustände in unseren Krankenhäusern zu beseitigen, brauchen wir ausgebildetes Fachpersonal für Hygiene, genügend Personal für eine gute und vor allem sorgfältige Arbeit, einen besseren Umgang mit Antibiotika und endlich eine strengere Meldepflicht bei Infektionen", …
18.01.2011, 13:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Barbara Höll: Die Kanzlerin spaltet Europa Berlin (ots) - "Statt sich klar und unmissverständlich zum Euro zu bekennen, führt die Kanzlerin ein schäbiges Hin und Her auf und stranguliert die von der Euro-Krise besonders betroffenen Länder", erklärt Barbara Höll, Mitglied des Vorstandes und steuerpolitische Sprecherin der …
17.01.2011, 15:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan Korte: LINKE lehnt Vorratsdatenspeicherung-Light ab Berlin (ots) - "Mit ihrem Entwurf einer Vorratsdatenspeicherung-Light versucht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Koalitionspartner den kleinen Finger zu reichen. Der wird dennoch die ganze Hand haben wollen. Durch ihr Einknicken - wenn auch zu eigenen Bedingungen - vor CDU und …
17.01.2011, 13:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Axel Troost: Euro-Rettungsschirm entschlossen ausweiten, Euro-Anleihen einführen Berlin (ots) - "Es ist kurzfristig richtig, den Euro-Rettungsschirm entschlossen auszuweiten. Das würde das Chaos an den Finanzmärkten dämpfen und die Spekulanten einschüchtern. Diese Entscheidung muss aber jetzt fallen. Ein zäher Kompromiss über eine Ausweitung hingegen ist wertlos, weil das …
17.01.2011, 12:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Dietmar Bartsch: Schluss mit dem Schwarze-Peter-Spiel um Dioxin Berlin (ots) - "Schluss mit dem Schwarze-Peter-Spiel", fordert Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich der eklatanten Informationspannen im Dioxin-Skandal. Bartsch weiter: "Es geht um grundsätzliche Lösungen im Sinne von Verbraucherinnen und Verbrauchern, nicht um Aktionismus von Skandal …
16.01.2011, 15:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Michael Schlecht: Merkels Euro-Rettung scheitert Berlin (ots) - "Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Euro-Krise", kommentiert Michael Schlecht die Pläne der EU für eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms und den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europaen Financial Stabilty Facility (EFSF). Der Chefvolkswirt der …
16.01.2011, 15:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan Korte: Wahrheit über NS-Seilschaften beim BND muss unverzüglich ans Licht Berlin (ots) - "Der Fall Barbie zeigt einmal mehr, wie tief der braune Sumpf westdeutscher Sicherheitsdienste in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik war. Der BND avancierte ganz offensichtlich unter seinem Chef Gehlen zu einer mächtigen Auffangorganisation für SS- und Gestapo-Leute, …
14.01.2011, 13:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Kirsten Tackmann und Karin Binder: Aigners Aktionsplan greift zu kurz Berlin (ots) - "Mit dem 10-Punkte-Plan, der auf längst bekannte Defizite zielt, läuft Ministerin Aigner den Vorschlägen aus den Bundesländern hinterher- und das auch noch halbherzig", erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten "Aktionsplan Verbraucherschutz …
14.01.2011, 13:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Sahra Wagenknecht: Cem Özdemir sollte sich an die eigene Nase fassen Berlin (ots) - "Cem Özdemir sollte sich an die eigene Nase fassen, wenn er beklagt, dass immer herumgedoktert wird, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist", kommentiert Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen des Grünen-Chefs …
14.01.2011, 13:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Pau: Bundessuperbehörde ist verfassungswidrig Berlin (ots) - Der Plan, das BKA und die Bundespolizei zu verschmelzen, sei nicht vom Tisch, betont das Bundesinnenministerium. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Vorhaben, angeregt durch die "Werthebach-Kommission" und …
13.01.2011, 13:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Wolfgang Neskovic: Europarechtliche Pflichten müssen eingehalten werden Berlin (ots) - "Das deutsche System der Sicherungsverwahrung ist menschenrechtsfeindlich. Es widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Bundesrepublik Deutschland ist jedoch nicht bereit, das zu akzeptieren und ihren europarechtlichen Pflichten nachzukommen. Der Abschluss von Verträgen hat keinen Sinn, wenn ein Vertragspartner …
13.01.2011, 12:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Rüstungsetat maßlos überzogen Berlin (ots) - "Der gestern vorgelegte vorläufige Jahresabschluss der Bundesregierung entlarvt einmal mehr den politischen Kurs der schwarz-gelben Koalition: Auf den Schultern der Arbeitslosen und auf Kosten von Bildung und Forschung werden Milliarden von Euro in die Bundeswehr gepumpt", erklärt …
12.01.2011, 13:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Michael Schlecht: Euro-Reform statt Bankenrettung Berlin (ots) - "Diese Euro-Rettung ist gescheitert. Der Euro-Rettungsschirm wird zum Fass ohne Boden und ist eine permanente Bankenrettung", kommentiert Michael Schlecht die beabsichtigte Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:"Die Banken verdienen an steigenden Zinsen, die …
12.01.2011, 09:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Pressestatement zur Fortsetzung des Kriegseinsatzes in Afghanistan Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Kabinett beschließt heute das Mandat zur Fortsetzung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, über das der Bundestag Ende Januar entscheiden soll. Dazu gibt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, …
11.01.2011, 13:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Wolfgang Neskovic: Sozialgerichte sind Ausputzer der Politik Berlin (ots) - "Die Sozialgerichte werden als Ausputzer für eine handwerklich schlecht arbeitende Politik missbraucht. Der unüberschaubare Wust an unklaren Formulierungen, widersprüchlichen Bestimmungen und Gerichtsentscheidungen bringt die Betroffenen seit Jahren in eine unzumutbare Lage. Das Gesetz ist nicht nur politisch …
11.01.2011, 13:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulla Jelpke: Fusion von Bundessicherheitsbehörden schränkt Grundrechte ein Berlin (ots) - "Der sicherheitspolitische Kurs des Bundesinnenministers ist auf die Einschränkung von Grundrechten angelegt", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Innenminister Thomas de Maizière hatte im Deutschlandradio erklärt, er habe "eine gewisse Tendenz" zur Fusion …
10.01.2011, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Absurde Strafanzeige Berlin (ots) - Zu den heute von Medien veröffentlichten Berichten über eine Strafanzeige gegen mich in Zusammenhang mit tätlichen Übergriffen auf Mitglieder der Vereinigung der Opfer des Stalinismus während der Rosa-Luxemburg-Konferenz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: …
09.01.2011, 15:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Michael Schlecht: Bundesregierung will permanente Bankenrettung Berlin (ots) - "Die Dementis der Bundesregierung sind Salami-Taktik. Seit der Griechenland-Krise täuscht Merkel die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Euro-Krise" kommentiert Michael Schlecht die Medienberichte, wonach die Bundesregierung Portugal unter den EU-Rettungsschirm drängt. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE …
09.01.2011, 13:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Sevim Dagdelen: Solidarität mit türkischer Menschenrechtlerin Pinar Selek Berlin (ots) - "Das ist ein weiterer Versuch, regierungskritische Stimmen in der Türkei zum Schweigen zu bringen", so Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, zur Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens gegen die türkische Menschenrechts- und Friedensaktivistin Pinar …
09.01.2011, 13:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan Korte: NS-Akten des BND unverzüglich freigeben Berlin (ots) - "Die Blockadepolitik des Kanzleramtes ist nicht länger hinnehmbar. Die Bundesregierung muss endlich Licht in die dunkle Vergangenheit der frühen Bundesrepublik bringen und die Geheimdienstakten aus den fünfziger bis siebziger Jahren für die Öffentlichkeit freigeben. Dass sie erst …
08.01.2011, 14:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Wolfgang Gehrcke: Koalition bleibt in Afghanistanpolitik beim Tricksen, Täuschen, Tarnen Berlin (ots) - "Die Bundesregierung bleibt in der Afghanistanpolitik beim Tricksen, Täuschen, Tarnen", konstatiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur Einigung von Außen- und Verteidigungsminister auf eine "Abzugsformulierung" bei der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr. "Der …
07.01.2011, 16:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Dagmar Enkelmann: Verhandlungen um Hartz IV in der Sackgasse Berlin (ots) - "Die Verhandlungen um eine Hartz-IV-Reform stecken in einer Sackgasse. Die Regierung missachtet weiterhin das Urteil des Verfassungsgerichts. SPD und Grüne sind nach wie vor in der Hartz-IV-Falle gefangen und können kein Paroli bieten", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. …
07.01.2011, 13:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Kirsten Tackmann: System der Futtermittelproduktion in seinen Grundfesten erschüttert Berlin (ots) - "Es ist schockierend, mit welch krimineller Energie augenscheinlich in einigen Bereichen der Futtermittelindustrie gearbeitet wird. Das hat verheerende Wirkungen, weil sie unterdessen ein fester Bestandteil einer eher industriell organisierten, arbeitsteiligen Landwirtschaft ist", so Kirsten Tackmann zu den …
07.01.2011, 13:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Pau: Endlich mehr und nicht weniger Demokratie wagen Berlin (ots) - Laut "FAZ" will das Bundesinnenministerium die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten einschränken, indem die öffentliche Erörterung von Großprojekten ins Ermessen der Behörden gestellt wird und damit nicht mehr verpflichtend ist. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion …
06.01.2011, 13:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan Korte: LINKE zuversichtlich bei Nein zur Vorratsdatenspeicherung Berlin (ots) - "Die Union muss bei der Vorratsdatenspeicherung endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückfinden. Das ständige Sperrfeuer gegen die FDP und die monatelange Angstkampagne haben nur ein Ziel: Die Destabilisierung des Koalitionspartners und die Ausweitung des Überwachungsstaates. …
06.01.2011, 12:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Karin Binder: Dioxin im Futter - Wirksame Verbraucherwarnung bleibt aus Berlin (ots) - "Noch immer haben die Verbraucher keinen Überblick über die dioxinbelasteten Lebensmittel. Das ist der Skandal nach dem Skandal. Frau Aigner muss die Nennung aller Produkte und Hersteller durchsetzen", fordert Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Karin …
06.01.2011, 12:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Ausgrenzung der LINKEN bei Hartz IV-Verhandlungen gestoppt Berlin (ots) - "Auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts nach einer entsprechenden Klage der Fraktion DIE LINKE musste der Vermittlungsausschuss nun endlich auch der LINKEN eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in seiner Arbeitsgruppe und den entsprechenden Untergruppen zugestehen, in denen die Reform …
04.01.2011, 11:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Sabine Zimmermann: "Arbeitsmarktwunder" basiert auf Billigjobs Berlin (ots) - "Das Jahr 2010 war kein gutes Jahr, weder für Erwerbslose noch für Beschäftigte. Das sogenannte Wunder auf dem Arbeitsmarkt beruht auf dem Boom von Billigjobs wie Leiharbeit und Teilzeitarbeit. Das Normalarbeitsverhältnis - in Vollzeit und existenzsichernd entlohnt …
26.12.2010, 12:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Pau: Herr Schünemann ist ein Sicherheitsrisiko Berlin (ots) - Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) will die Bundeswehr im Inneren einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Herr Schünemann ist ein Sicherheitsrisiko wider die Verfassung. Er begehrt alles, was aus …
23.12.2010, 14:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulla Jelpke: Bundesfamilienministerin sponsert Unionsnahe Berlin (ots) - "Die Mittelvergabe im Rahmen der Initiative `Demokratie stärken´ offenbart eine bemerkenswerte politische Schlagseite. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder betätigt sich als freigiebige Patin unionsnaher Einrichtungen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung …
23.12.2010, 13:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Michael Schlecht zum Europäischen Währungsfonds: Merkels Euro-Monster Berlin (ots) - "Ein kleiner Bruder des IWF wird nur Unheil anrichten", kommentiert Michael Schlecht die Medienberichte über einen Europäischen Währungsfonds. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Ein Währungsfonds macht nur Sinn, wenn er bedrohte Staaten gegen Übergriffe der …
23.12.2010, 12:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Pau: Schünemann (CDU) agiert erneut als Verfassungs-Risiko Berlin (ots) - Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Schon mehrfach hat sich Herr Schünemann als Verfassungs-Risiko betätigt. Nun versucht …
23.12.2010, 12:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Kathrin Senger-Schäfer: Berlusconisierung per Dekret in Ungarn Berlin (ots) - "Die ungarische Regierung beweist mit ihrem elementaren Eingriff in die Pressefreiheit, dass sie für eine Führungsrolle in der Europäischen Union noch nicht reif ist. Das Maulkorb-Gesetz ist eine Berlusconisierung der Medien per Dekret und Staatskommissarin", kommentiert Kathrin …
22.12.2010, 14:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft Berlin (ots) - "Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar", kritisiert der …
17.12.2010, 16:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Dagmar Enkelmann: Koalition lässt alle Fünfe grade sein Berlin (ots) - "Die Koalition lässt alle Fünfe grade sein und will Millionen Hartz-IV-Betroffene zu Jahresbeginn 2011 nicht einmal fünf Euro mehr geben. Das ist nicht hinzunehmen. Die Bundesarbeitsministerin muss ohne Wenn und Aber sichern, dass per Verordnung oder Weisung …
16.12.2010, 14:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Axel Troost: Finanztransaktionsteuer muss Spekulationen eindämmen Berlin (ots) - "Wer die Finanztransaktionssteuer nur als Einnahmeinstrument betrachtet und keine Lenkungswirkung anstrebt, vergibt damit eine Riesenchance. Ökonomen fordern die Steuer seit langem zur Eindämmung der Spekulation. Denn es ist offensichtlich, dass die Spekulation die Finanzmärkte destabilisiert und ein …
16.12.2010, 14:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Barbara Höll: Merkel darf europäische Solidarität nicht länger verweigern Berlin (ots) - "Ohne eine vernünftige Finanzmarktregulierung, ohne die Einführung von Euro-Anleihen und ohne eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik wird die Krise nicht zu überwinden sein", so Barbara Höll im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels. "Der Ego-Trip der Kanzlerin droht die …
16.12.2010, 13:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Steffen Bockhahn: Kein Endlager Lubmin Berlin (ots) - "Das Zwischenlager Nord bei Lubmin darf nicht zum Endlager für Atommüll aus dem gesamten Bundesgebiet werden. Und Protest muss man sich auch weiterhin leisten können", so Steffen Bockhahn zu den aktuellen Castor-Transporten mit hoch radioaktivem Müll nach …
15.12.2010, 16:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer: Deutschland ist weltweit Lohndrücker Nummer 1 Berlin (ots) - "Die ILO-Zahlen sind eine Ohrfeige für die Politik der Bundesregierungen in diesem Jahrzehnt. Dass in Deutschland Löhne und Gehälter um 4,5 % gefallen sind, in allen anderen europäischen Ländern aber zwischen 7,5 und 25 % gestiegen sind, …
15.12.2010, 15:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Halina Wawzyniak: Erfolg der Proteste der Netzöffentlichkeit Berlin (ots) - "Sollte der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) tatsächlich verhindert werden, wäre dies ein Erfolg der vielfältigen Proteste der Netzöffentlichkeit. Durch Protest hat sie zur Sensibilisierung des Themas beigetragen und das Thema Freiheit im Netz auf die Tagesordnung gesetzt", so die …
15.12.2010, 15:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Sevim Dagdelen: Bundesregierung protegiert mutmaßlichen Kosovo-Kriegsverbrecher Berlin (ots) - "Der Bericht des Europarates erfordert eine völlige Neubewertung der deutschen Balkanpolitik", so Sevim Dagdelen, anlässlich des Berichts des Europarates über die Kriegsverbrechen der UCK vor, während und nach dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der anschließenden und bis …
15.12.2010, 15:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Jutta Krellmann: Von der Leyen lässt Leiharbeiter im Stich Berlin (ots) - "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zeigt sich Ursula von der Leyen unfähig, auch nur die geringsten Verbesserungen für Leiharbeiter durchzusetzen. Dieses Gesetz ist ein Armutszeugnis. Anstatt Equal Pay in der Leiharbeit endlich zu verankern, bleiben Leiharbeitsdumpinglöhne legal und …
15.12.2010, 14:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Diana Golze: Deutliche Erhöhung der Regelsätze notwendig Berlin (ots) - "Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der ALG II-Regelsätze muss vollständig überarbeitet werden. Kurzfristig muss der Vermittlungsausschuss eine deutliche Erhöhung der Regelsätze beschließen. Dies ist eine logische Folge der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises …
15.12.2010, 14:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Paul Schäfer und Nicole Gohlke: Bundeswehrreform ist eine geplatzte Seifenblase Berlin (ots) - "Die Bundeswehrreform als Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu verkaufen, war eine Seifenblase, die jetzt geplatzt ist", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verabschiedung der Pläne zum Umbau der Bundeswehr durch das Kabinett. …
14.12.2010, 15:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Diana Golze: Kindeswohl ist der beste Kindesschutz Berlin (ots) - "Die Vorstellungen der Familienministerin Schröder zum Thema Kindesschutz bekämpfen Symptome, verbessern aber nicht die Situation. Wer Kinder allein durch ein verstärktes Kontroll- und Sanktionssystem schützen will, liegt schon im Grundansatz falsch", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin …
14.12.2010, 12:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Dagmar Enkelmann: LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Castor-Transport nach Lubmin Berlin (ots) - "Der Castor-Transport nach Lubmin zeigt die ganze Heuchelei und Doppelzüngigkeit schwarzgelber Atompolitik. Der Bundestag muss sich unmittelbar mit dem erneuten Transport der verstrahlten Fracht durchs ganze Land befassen. DIE LINKE hat deshalb für morgen eine Aktuelle Stunde …
14.12.2010, 12:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Wolfgang Gehrcke: Fortschrittsbericht Afghanistan Dokument des Scheiterns Berlin (ots) - "Nach neun Jahren muss nunmehr die Bundesregierung den Bankrott ihrer Kriegspolitik eingestehen. Der Fortschrittsbericht ist ein Dokument des Scheiterns und der verpassten zivilen Chancen. Tatsächliche Konsequenzen zieht die Bundesregierung nicht", so Wolfgang Gehrcke zum vorliegenden Fortschrittsbericht Afghanistan …
14.12.2010, 09:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Caren Lay: Zukunftsthema Verbraucherpolitik Berlin (ots) - "Kostenfallen im Internet, Abzocke bei Dispozinsen, überhöhte Strompreise oder mangelhafte Fahrgastrechte: DIE LINKE fordert wirkungsvolle Gesetze, während die Bundesregierung die Verantwortung auf den so genannten 'mündigen Verbraucher' abschiebt. Wir machen Verbraucherpolitik in erster Linie für sozial Benachteiligte, …
10.12.2010, 12:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulla Jelpke: Demokratische Rechte stärken statt Sicherheitsapparat aufrüsten Berlin (ots) - "Eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist kein Gewinn an Sicherheit, sondern mit Sicherheit ein Verlust an Freiheit", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Innenminister Thomas de Maizière sollte seine Pläne zur Reform der …
10.12.2010, 10:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Regierung behandelt Leistungsträger wie Bettler Berlin (ots) - "Die Bundesregierung glaubt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für dumm verkaufen zu können", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses. Gesine Lötzsch weiter: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nach den …
08.12.2010, 13:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Steuerhinterzieher werden mit Samthandschuhen angefasst Berlin (ots) - "Die Bundesregierung arbeitet im Schneckentempo, wenn es um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung geht", erklärt die Parteivorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Gesine Lötzsch weiter: "Die in …
08.12.2010, 12:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Kirsten Tackmann: Keine Spekulation mit ehemals volkseigenen Flächen Berlin (ots) - "Statt den Spekulationsmotor BVVG abzustellen, sorgt die schwarz-gelbe Koalition nun dafür, dass auch die Alteigentümer von der staatlichen Bodenspekulation profitieren können. DIE LINKE lehnt dies ab und fordert stattdessen Sofort-Maßnahmen gegen Bodenspekulationen und die kostenfreie Übergabe der …
07.12.2010, 14:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Gute Ausbildung plus gute Arbeit plus gute Finanzierung gleich gute Pflege Berlin (ots) - "Philipp Rösler will aus dem Pflegenotstand ein Geschäft für die Versicherungen machen", so Gesine Lötzsch zur Vorstellung des FDP-Gesundheitsministers, eine private Pflegeversicherung nach dem Vorbild der Riesterrente einzuführen." Das Mitglied des Fraktionsvorstandes DIE LINKE weiter: "Alle reden …
07.12.2010, 13:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rosemarie Hein: Bundesregierung lernschwach bei PISA Berlin (ots) - "Es ist nicht hinnehmbar, dass insbesondere Schüler bei vergleichbaren sozialem Hintergrund in Abhängigkeit davon, welche Schule sie besuchen, Lernunterschiede von bis zu zwei Schuljahren aufweisen. Offensichtlich erweist sich die Bundesregierung selbst als lernschwache Schülerin, die dringend der …
05.12.2010, 12:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Pau: Datenschutz - Kauder wirft aus dem Glashaus mit Steinen Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag beklagt einen "schlampigen Datenschutz" in den USA. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die CDU/CSU ist maßgebend …
04.12.2010, 13:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer: Euro-Bonds zum Rettungsanker machen Berlin (ots) - "Der Euro gerät in immer schwerere Gewässer und die Bundesregierung verweigert den Rettungsanker", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, die zögerlich-ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Vorschlag des luxemburgischen Ministerpräsident Juncker für gemeinsame …
03.12.2010, 14:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer zu Stuttgart 21: CDU/CSU und FDP strafen Merkel Lügen Berlin (ots) - "Die Ablehnung eines Baustopps bei Stuttgart 21 bis zur Landtagswahl durch CDU/CSU und FDP straft die Kanzlerin Lügen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zur namentlichen Ablehnung eines entsprechenden Antrages der LINKEN durch …
02.12.2010, 16:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Axel Troost: Ende des Gewitters statt immer neuer Schirme Berlin (ots) - "Unter den gegebenen Bedingungen ist die Entscheidung des EZB-Rats völlig unzureichend", so Axel Troost zur heutigen Entscheidung, die Anleihekäufe wegen Schuldenkrise nicht auszuweiten. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Natürlich ist es notwendig, die Versorgung …
01.12.2010, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer: Bundesregierung versagt in Euro-Krise Berlin (ots) - "Die Bundesregierung wird immer mehr zur größten Gefahr für den Euro", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Warnung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, der enorme Risiken für den Euro sieht. Maurer weiter: "Bofinger …
30.11.2010, 09:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Pressestatement am 30.11.2010 um 13:45 Uhr, Fraktionsebene Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab 14.00 Uhr mit der Sitzungswoche und dabei insbesondere mit den anstehenden Entscheidungen zu Hartz IV, mit der Rente ab 67 und …
29.11.2010, 14:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Sahra Wagenknecht: EU-Konjunkturprognose geht an Realitäten vorbei Berlin (ots) - "Die EU-Kommission scheint im Elfenbeinturm Platz genommen zu haben", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle EU-Konjunkturprognose. "Wer davon ausgeht, die europäische Wirtschaft werde sich dank deutschem Aufschwung positiv entwickeln, verschließt die Augen vor der Realität. Am Tag nach …
29.11.2010, 13:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Dagmar Enkelmann: LINKE beantragt Baustopp für Stuttgart 21 Berlin (ots) - "Erste Konsequenz aus der Schlichtung muss ein wirklicher Baustopp für Stuttgart 21 sein. Wer - wie die Kanzlerin - die Landtagswahl zum Entscheidungstag über das Projekt stilisiert, darf die Bürgerinnen und Bürger dann auch nicht vor vollendete …
29.11.2010, 11:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Michael Schlecht: Subvention für deutsche Banken und irische Konzerne Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ist für die Irland-Krise mitverantwortlich. Sie hat mit ihrer isolierten Debatte über eine Beteiligung der Gläubiger die Zinsen auf irische Staatsanleihen nach oben getrieben und Irland unter den Rettungsschirm gedrückt. Banken verdienen an der Staatsverschuldung …
26.11.2010, 12:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Sahra Wagenknecht zur Finanzkrise: Rien ne va plus Berlin (ots) - "Im großen EU-Casino gehen bald die Lichter aus, wenn das perverse Spiel der Banken nicht gestoppt wird", kommentiert Sahra Wagenknecht Spekulationen über eine bevorstehende Verdoppelung des Eurorettungsschirms. "Der Flaschengeist des maroden Wirtschaftssystems ist entwichen und auch über …
26.11.2010, 10:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Katja Kipping: Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum, mit Hartz IV ist aus der Traum Berlin (ots) - "Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zu Hartz IV genehmigt den Betroffenen nicht einmal einen Weihnachtsbaum. Die Ausgaben dafür sind nicht im Regelsatz vorgesehen, weil willkürliche Abschläge bei der Bestimmung der Regelsatzhöhe vorgenommen worden sind", so Katja …
26.11.2010, 10:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan Korte: De Maizière verschwendet Zeit Berlin (ots) - "Mit seinem Tunnelblick auf die Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel blockiert Innenminister Thomas de Maizière eine Diskussion um Maßnahmen, die tatsächlich zu mehr Sicherheit beitragen könnten. Diese verantwortungslose Zeitverschwendung ist in der aktuellen Bedrohungslage völlig unangemessen", erklärt Jan Korte, …
25.11.2010, 15:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Harald Weinberg: Ärzte und Patienten wollen eine andere Gesundheitspolitik Berlin (ots) - "Ärzte und Patienten geben der Bundesregierung ein 'ungenügend'. Nur zwei Prozent der Ärzte und nur zehn Prozent der Versicherten gehen davon aus, dass die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung durch die Röslersche Kopfpauschalen-Reform für längere Zeit gesichert sind", …
25.11.2010, 14:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi und Katja Kipping: Pressestatement zu Hartz IV Berlin (ots) - Hartz IV-Regelsatz verfassungsgemäß berechnen Pressestatement mit Gregor Gysi und Katja Kipping am 25.11.2010 um 16:00 Uhr, Fraktionsebene Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE hat das Statistische Bundesamt gebeten, eine Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze auf …
25.11.2010, 13:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Sahra Wagenknecht: Soziale Kahlschlagpolitik in Europa muss ein Ende haben Berlin (ots) - "Der Sozialhaushalt als Steinbruch - nach diesem Motto verfährt nicht nur die irische Regierung, sondern auch Bundeskanzlerin Merkel", kommentiert Sahra Wagenknecht am Vortag der Bundestagsentscheidung über das sogenannte Sparpaket das in Dublin beschlossene Kürzungspaket. Die wirtschaftspolitische Sprecherin …
24.11.2010, 12:58 Uhr, Politik & Gesellschaft DIE LINKE zur Irland-Krise: Profiteure zur Kasse Berlin (ots) - DIE LINKE im Bundestag erklärt zu dem von EU und IWF verordneten Kürzungspaket in Irland: Irland, aber auch die Eurozone sind durch die Zuspitzung der irischen Bankenkrise in schwere Turbulenzen geraten. Bei der Lösung dieser Krise müssen …
24.11.2010, 12:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Wolfgang Gehrcke: Deeskalation im Korea-Konflikt dringend geboten Berlin (ots) - "Auf keinen Fall darf der Konflikt zwischen Nord- und Südkorea weiter angeheizt werden. Die Entsendung eines US-Flugzeugträgers zur koreanischen Halbinsel ist ebenso kontraproduktiv, wie die kriegerische Sprache Nordkoreas. Notwendig ist jetzt sachliche Vermittlung und Konfliktminderung", erklärt Wolfgang …
24.11.2010, 12:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Pau: Union ist Wiederholungstäterin Berlin (ots) - Die CDU/CSU beharrt erneut auf die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die prophylaktische Speicherung aller Telekommunikationsdaten ist grundgesetzwidrig. Sie schafft nicht Sicherheit, sie gefährdet die …
24.11.2010, 11:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Kirsten Tackmann
Kirsten Tackmann: Karlsruhe lässt Gentech-Lobby abblitzen Berlin (ots) - Kirsten Tackmann Karlsruhe lässt Gentech-Lobby abblitzen "Das Urteil aus Karlsruhe weist die Gentech-Befürworter in die Schranken. Das Gentechnikgesetz bleibt bestehen - der Versuch seiner Entschärfung wurde abgewehrt" kommentiert Kirsten Tackmann, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE, …
23.11.2010, 17:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Paul Schäfer, Jan van Aken: NATO-Strategie größter Hemmschuh bei Abzugsplänen Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss einsehen, dass die Kriegsstrategie der NATO in Afghanistan sich zum größten Hemmschuh für Verhandlungen entwickelt hat", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Erläuterungen des ISAF-Oberkommandierenden David Petraeus zum künftigen Vorgehen …
23.11.2010, 15:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Katja Kipping: Diakonie verteilt weitere Ohrfeige für schwarz-gelbe Hartz-Falschspieler Berlin (ots) - "Die Diakonie weist nach, dass die Bundesregierung die Berechnungen für die Hartz IV-Regelsätze politisch manipuliert hat", konstatiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE zur Regelleistungsberechnung Hartz IV der Diakonie. "Das …
23.11.2010, 12:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulla Jelpke: Im Windschatten der Terrorwarnungen werden antidemokratische Geister geweckt Berlin (ots) - "Im Windschatten der Terrorwarnungen wird ein Generalangriff auf demokratische Prinzipien vorbereitet", warnt Ulla Jelpke angesichts einer Vielzahl von Vorschlägen zum Umbau der sogenannten Sicherheitsarchitektur. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die einzelnen Forderungen nach Reformen …
22.11.2010, 16:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Paul Schäfer: Wehrpflicht sofort aussetzen Berlin (ots) - "Die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 bedeutet, dass noch zu zwei Terminen junge Männer zu einem Zwangsdienst eingezogen werden, den niemand mehr für nötig hält", erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur …
22.11.2010, 14:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Sahra Wagenknecht: EU verkommt zum Bankenrettungsverein Berlin (ots) - "Die Subventionierung der europäischen Banken auf Kosten der Steuerzahler und kleinen Leute ist unerträglich. Jetzt sollen die Irinnen und Iren für die Wiederherstellung der Profitraten der britischen, deutschen und französischen Banken bluten", kritisiert Sahra Wagenknecht die Einigung …
22.11.2010, 12:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan Korte: SPD befürwortet nach wie vor Bürgerrechtsabbau Berlin (ots) - "Wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht, biedert sich die SPD selbst aus der Opposition heraus als willige Partnerin der Unions-Hardliner an und nutzt die Angst in der Bevölkerung für Stimmungsmache. Den Entwurf einer neuen Sicherheitsarchitektur …
22.11.2010, 09:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Pressestatement am 22.11.2010 um 13:45 Uhr Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer Sitzung am Montag ab 14.00 Uhr mit dem Bundeshaushalt und weiteren aktuellen Themen aus Politik und Wirtschaft beschäftigen, unter anderem mit der Sicherheitslage nach …
21.11.2010, 13:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Pau: Terrorwarnungen - ein Vorhaben sucht einen Anlass Berlin (ots) - Politiker der Unions-Parteien fordern die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Es ist wie häufig: Ein Vorhaben sucht einen Anlass. Das Bundesverfassungsgericht hat im …
19.11.2010, 13:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Sahra Wagenknecht: Groteskes Pokern um Irland Berlin (ots) - "Es ist bezeichnend für die verfehlte Krisenpolitik der EU, dass Irland mit vereinten Kräften zur Annahme von Hilfen aus dem EU-Rettungspaket genötigt werden soll. Es bewahrheitet sich hier erneut: Sobald öffentliches Geld zur Rettung von Banken eingesetzt …
19.11.2010, 12:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan Korte: Besonnenheit und Aufklärung statt Panikmache Berlin (ots) - "Während Innenminister de Maizière trotz Terrorwarnung zur Ruhe mahnt, schüren Innenpolitiker und Minister der SPD und Union die Unruhe in der Bevölkerung um sie für ihre eigenen Ziele zu missbrauchen. Körting, Uhl, Schünemann und Co. sollten diese …
18.11.2010, 15:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Paul Schäfer: Neue NATO-Strategie für Frieden und Sicherheit völlig ungeeignet Berlin (ots) - "Wenn die NATO auf ihrem Lissabon-Gipfel tatsächlich ein Konzept für Frieden und Sicherheit beschließen will, ist der vorliegende Entwurf denkbar ungeeignet", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den bevorstehenden NATO-Gipfel. Schäfer erklärt weiter: "Ein …
18.11.2010, 14:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Michael Schlecht: Merkel ist Risiko für Euro und Steuerzahler Berlin (ots) - "Für die Banken gibt es Care-Pakete, für die Bevölkerung gibt es europaweite Sparpakete", kommentiert Michael Schlecht die Debatte um einen permanenten Krisenmechanismus nach 2013. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundeskanzlerin spielt sich als Anwältin …
18.11.2010, 11:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan Korte: Demokratie verteidigen geht anders Berlin (ots) - "Einige unverbesserliche Unions- und SPD-Politiker begreifen die aktuelle Terrorwarnung als Aufforderung, ihren vorweihnachtlichen Wunschzettel für Überwachungsmaßnahmen abzugeben. Wer weder die Grenzen der Verfassung, noch das Wesen eines freiheitlichen Rechtsstaats respektiert, erfüllt die Ziele von Terroristen praktisch im …
18.11.2010, 11:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulla Jelpke: Großzügige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten Berlin (ots) - "Bleiberecht für alle langjährig geduldeten Ausländer bleibt die einzig humanitäre Lösung", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der aktuellen Debatte um ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche. Die Abgeordnete weiter: "Über Jahre …
18.11.2010, 11:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Wolfgang Gehrcke: Afghanistan - Westerwelle ist der Meister des Unverbindlichen Berlin (ots) - "Bundesaußenminister Westerwelle muss den Bundestag verbindlich darüber zu informieren, zu welchen konkreten Terminen und in welchem Umfang die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird", fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke. "Der 16. Dezember 2010 …
17.11.2010, 16:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer: Minister Ramsauer muss sich sofort erklären Berlin (ots) - "Wenn der Bericht des Stern stimmt und der Deutschen Bahn Netz AG am 7. September ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes zugegangen ist, in dem steht, dass durch zu erwartende Mehrkosten von 280 Millionen Euro die Gesamtfinanzierung der Eisenbahnstrecke …
16.11.2010, 16:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Spätrömische Dekadenz in Westerwelles Ministerium Berlin (ots) - "Die Bundesregierung kürzt im Sozialbereich an allen Ecken und Enden und schmeißt gleichzeitig das Geld aus den Fenstern der Amtsstuben", erklärt Gesine Lötzsch zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes. Das Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE weiter: …
16.11.2010, 13:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Sabine Zimmermann: Reguläre Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs Berlin (ots) - "Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft: Sie verdrängen und ersetzen reguläre Arbeitsplätze und werden den individuellen Bedürfnissen der Erwerbslosen nicht gerecht. Sinn und Zweck dieser Maßnahmen ist es, prekäre Beschäftigung und den Niedriglohnsektor auszuweiten. Damit muss Schluss ein. Stattdessen brauchen …
16.11.2010, 13:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer: Merkel wird zur Totengräberin Europas Berlin (ots) - "Die Kanzlerin treibt Europa mit ihrem national-egoistischen Wirtschafts- und Finanzkurs in den Abgrund. Wenn sie so weitermacht, bleibt von den europäischen Visionen ihres einstigen Ziehvaters Helmut Kohl nichts, aber auch gar nichts übrig", erklärt der stellvertretende Vorsitzende …
15.11.2010, 15:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Matthias W. Birkwald: Rente erst ab 67 ist nicht haltbar Berlin (ots) - "Wegen sieben Euro weniger Beitrag an die Rentenkasse sollen die Menschen zwei Jahren länger arbeiten und deutlich mehr Rentenkürzungen durch Abschläge in Kauf nehmen. Dieses Missverhältnis zeigt: die Rente erst ab 67 ist nicht zu halten. Sie …
15.11.2010, 15:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Paul Schäfer: Koalition verweigert starrsinnig Abzug aus Afghanistan Berlin (ots) - "Nachdem selbst die USA konkrete Abzugspläne vorlegen, kann nur noch als Starrsinn gewertet werden, dass die Bundesregierung das Mandat unverändert verlängern lassen will", erklärt Paul Schäfer zur Debatte um die Verlängerung der Bundestagsmandate für den Bundeswehreinsatz in …
15.11.2010, 13:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Caren Lay: Airlines müssen Fluggäste über ihre Rechte informieren Berlin (ots) - "Fluggäste müssen ihre Rechte kennen, um sie gegenüber Fluggesellschaften durchsetzen können. Dazu sind klare Informationen über diese Rechte und eine unabhängige Schlichtungsstelle notwendig", so Caren Lay anlässlich der heutigen Vorstellung einer bundesweiten Online-Umfrage der Verbraucherzentralen zum Umgang …
15.11.2010, 13:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Kathrin Senger-Schäfer: Rösler will Entsolidarisierung auch in der Pflege Berlin (ots) - "Minister Rösler treibt die Entsolidarisierung nach der gesetzlichen Krankenversicherung nun auch in der Pflegeversicherung voran. Die FDP betreibt pure Klientelpolitik. Eine zusätzliche private Versicherungspflicht in der Pflege wird ein weiteres Geschenk an die privaten Versicherungskonzerne sein, inklusive …
12.11.2010, 15:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Sevim Dagdelen: Westsahara muss endlich unabhängig werden Berlin (ots) - "Die marokkanische Regierung verhindert konsequent eine unabhängige Berichterstattung über ihr tödliches Vorgehen gegen die Bewohner eines Protest-Zeltlagers in El Aaiún. Deshalb will ich mir persönlich einen Eindruck von der Lage vor Ort machen, um nicht auf die …
12.11.2010, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Sahra Wagenknecht: Merkels Insolvenzpläne erweisen Steuerzahler Bärendienst Berlin (ots) - "Angela Merkel hat die Spekulanten eingeladen, auf einen Zahlungsausfall Irlands zu wetten", erklärt Sahra Wagenknecht zu den berechtigten Vorwürfen des irischen Finanzministers Brian Lenihan an die deutsche Bundesregierung. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: …
12.11.2010, 14:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Sabine Zimmermann: Arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag verhindern Berlin (ots) - "Die Bundesregierung benutzt die wirtschaftliche Erholung als Vorwand für einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Dabei steigt seit Monaten die Zahl der von der Bundesagentur betreuten Langzeitarbeitslosen", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann zum …
12.11.2010, 11:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Schäubles Offer-Paket Berlin (ots) - "Das Kürzungspaket nenne ich nur noch das Offer-Paket, man kann es aber auch das Konjunktur-Killer-Paket nennen", erklärt Gesine Lötzsch zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Ich nenne das Kürzungspaket nur …
12.11.2010, 11:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Michael Schlecht: Merkel treibt USA in den Währungskrieg Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin treibt die USA in einen Währungskrieg, in dem auch Deutschland verlieren wird", kommentiert Michael Schlecht die Ergebnisse des G20 Gipfels und den Erfolg der Bundeskanzlerin eine Verringerung der globalen Ungleichgewichte zu verhindern. Der Chefvolkswirt der …
11.11.2010, 15:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan Korte: Notbremse beim E-Personalausweis ziehen Berlin (ots) - "Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises fällt der Bundesregierung schneller auf die Füße als befürchtet. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müssen endlich die Notbremse ziehen", fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand …
11.11.2010, 14:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Rosemarie Hein: Ganztagsschulen haben sich bewährt Berlin (ots) - "Im Großen und Ganzen hat sich das Konzept der Ganztagsschule bewährt, ihre Einführung war ein richtiger Impuls für die Weiterentwicklung der Bildungslandschaft", erklärt Rosemarie Hein zur heute in Berlin vorgestellten Studie "Ganztagsschulen: Entwicklung und Wirkungen 2005 bis …
11.11.2010, 13:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Frank Tempel: Blinde Flecken im EU-Drogenbericht Berlin (ots) - "Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit eines aktiven Gesundheits-, Jugend- und Verbrauchschutzes auf der Basis einer akzeptierenden Drogenpolitik. Er enthält jedoch auch einige blinde Flecken", erklärt der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Tempel, zur Veröffentlichung des …
11.11.2010, 13:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulla Lötzer: Merkel macht Deutschland zum Bremsklotz globaler Kooperation Berlin (ots) - "Merkel macht Deutschland zum Bremsklotz in der globalen Kooperation. Anstatt die weltweiten Handelsungleichgewichte geordnet abzubauen und das Währungschaos durch eine neue Währungsordnung abzulösen, blockiert Frau Merkel jeden Reformvorschlag", erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE …
10.11.2010, 17:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Halina Wawzyniak: Netzsperren wirkungslos gegen Kinderpornographie Berlin (ots) - Zur heutigen Rechtsausschussanhörung zur Aufhebung des Netzsperrengesetzes gegen Kinderpornographie (Zugangserschwerungsgesetz) erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Obfrau der Linksfraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Halina Wawzyniak: "Die heutige Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz hat wieder einmal …
10.11.2010, 15:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Paul Schäfer: Schluss mit Militäreinsätzen für Wirtschaftsinteressen Berlin (ots) - "An der Anti-Piraterie-Operation Atalanta lässt sich beobachten, dass bei der militärischen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, die Verteidigungsminister zu Guttenberg anstrebt, nichts Vernünftiges herauskommt", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der deutschen …
10.11.2010, 15:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Dagmar Enkelmann: SPD muss Eierei bei Kosten der Unterkunft aufgeben Berlin (ots) - "DIE LINKE unterstützt die Forderung des Landkreistages, die Berechnungsgrundlage für die Kosten der Unterkunft an die tatsächlichen Kosten zu koppeln und den Bundesanteil deutlich zu erhöhen. Ihre Eierei in diesem Punkt muss die SPD im Vermittlungsausschuss endlich …
10.11.2010, 12:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulla Lötzer zum G20-Gipfel: Merkel und Schäuble verweigern sich allen Reformvorschlägen Berlin (ots) - "Während die geldpolitischen Maßnahmen der USA die Spekulation auf Währungen und damit den Abwertungswettlauf anheizen werden, begrüße ich ausdrücklich den Vorschlag von Timothy Geithner, Unter- und Obergrenzen für Leistungsbilanzen festzulegen", kommentiert Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion …
10.11.2010, 12:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Michael Schlecht: Kein Wirtschaftswunder Berlin (ots) - "In einem Punkt haben die Wirtschaftsweisen Recht: Von einem Wirtschaftswunder kann keine Rede sein", kommentiert Michael Schlecht das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Den Aufschwung XL nach …
09.11.2010, 17:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Klaus Ernst: Rente ab 67 stoppen Berlin (ots) - "Wenn nicht mal ein Viertel der 60-64Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, bedeutet jeder Monat Anhebung des Renteneintrittsalters für die anderen drei Viertel der Betroffenen eine reale und unmittelbare Rentenkürzung. Deshalb muss die Rente ab 67 gestoppt werden. Das …
09.11.2010, 15:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Kirsten Tackmann: EU-Fördermittel müssen transparent bleiben Berlin (ots) - "Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nicht das richtige Signal: Die Transparenz der Fördermittelvergabe als wichtiges gesellschaftliches Anliegen darf nicht aufgegeben werden", kommentiert Kirsten Tackmann das Urteil des EuGH, Az:C-92/09, das die personenbezogene Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfe …
09.11.2010, 14:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Dorotée Menzner: Widerstand im Wendland ist Beispiel für gelebte Demokratie Berlin (ots) - "Die massiven Proteste, die weit über 50.000 Teilnehmer an den Veranstaltungen im Wendland haben gezeigt: Die Bundesregierung hat keinen Rückhalt mehr für ihre Atompolitik der Laufzeitverlängerungen und der Produktion von noch mehr radioaktivem Atommüll", so Dorothée Menzner …
09.11.2010, 14:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Wolfgang Gehrcke: DIE LINKE widerspricht zu Guttenberg Berlin (ots) - "Für die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen darf kein Blut vergossen werden", kommentiert Wolfgang Gehrcke Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), deutsche Wirtschaftsinteressen auch mithilfe der Bundeswehr weltweit vertreten zu wollen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE …
09.11.2010, 14:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Sevim Dagdelen: Brutales Vorgehen Marokkos in der Westsahara muss Konsequenzen haben Berlin (ots) - "Mit ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Bewohner eines Protest-Zeltlagers torpediert die marokkanische Regierung die neue Westsahara-Gesprächsrunde unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Ihr scheint jedes Mittel recht zu sein, um das längst überfällige Referendum über den Status der …
08.11.2010, 15:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Sabine Zimmermann: Ein-Euro-Jobs abschaffen Berlin (ots) - DIE LINKE im Bundestag begrüßt die Überlegungen von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt, den Einsatz von Ein-Euro-Jobs zu überdenken und künftig nur noch an Freiwillige zu vergeben. "Es ist erfreulich, dass man nun auch bei der Bundesagentur für Arbeit …
08.11.2010, 14:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer: Grüne Atom-Eiereien Berlin (ots) - "Die Grünen müssen mit ihrem Rumeiern in der Atomfrage endlich aufhören", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Es ist mehr als unglaubwürdig, wenn sich die Grünen im Wendland als die großen Protestierer gebärden …
08.11.2010, 14:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Jan Korte: Sicherheit ist hoheitliche Aufgabe des Staates Berlin (ots) - "Die verhinderten Anschläge Ende Oktober zeigen deutlich, dass der Sparkurs bei der Flugsicherheit so nicht fortgesetzt werden kann", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Beratung der EU-Innenminister. Jan Korte fährt …
08.11.2010, 13:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Grgor Gysi: Westerwelles Gaza-Besuch ist begrüßenswert Berlin (ots) - Gregor Gysi erklärt zum Besuch von Bundesaußenminister Westerwelle im Gazastreifen: "Ich begrüße, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle als einer der ersten den Gazastreifen besucht und dort vor Ort das Ende der Gazablockade fordert. Dabei geht es nicht um …
07.11.2010, 13:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Cornelia Möhring: Schröders fachlicher Offenbarungseid Berlin (ots) - "Die sogenannte Abrechnung der Familienministerin Schröder mit dem Feminismus ist ein fachlicher Offenbarungseid und eigentlich eine Abrechnung mit sich selbst", konstatiert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen der …
07.11.2010, 11:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Katja Kipping: Hartz-IV-Einigung nur unter Einbeziehung der Betroffenen Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, kritisiert die Verhandlungsstrategie der SPD beim Streitum Hartz IV als "Geheimdiplomatie" und fordert für die Hartz-IV-Reform eine Schlichtung nach dem Vorbild der Konfliktlösung um "Stuttgart 21". Kipping erklärt: Die SPD …
06.11.2010, 12:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Michael Schlecht: Merkels Euro-Rettung ist gescheitert Berlin (ots) - "Merkels Euro-Rettung ist gescheitert" kommentiert Michael Schlecht den dramatischen Anstieg der Zinsen auf Staatsanleihen in der Euro-Zone. "Ihr Druck, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verschärfen und Defizitsünder zu bestrafen, treibt die Euro-Partner immer tiefer in die Krise. …
05.11.2010, 14:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Dorothée Menzner: Castor und Atomlobby stoppen Berlin (ots) - "Wenn jetzt im Wendland Zehntausende gegen den Castor und gegen Atomkraft demonstrieren, wird deutlich, wie wenig Rückhalt diese Hochrisikotechnologie bei den Menschen im Land hat. Allein das bornierte Profitinteresse der Atomkraftbefürworter wird hier notfalls auch mit Gewalt …
05.11.2010, 13:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Caren Lay: Verbraucherorientierte Finanzaufsicht statt heilloser Flickenteppich Berlin (ots) - "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen endlich wirksam vor Finanz-Abzocker geschützt werden. Allein der weitgehend unbeaufsichtigte graue Kapitalmarkt verursacht jährlich Milliardenverluste für Verbraucherinnen und Verbraucher. Vermittler von Finanzprodukten müssen unter Finanzaufsicht gestellt werden.", so Caren Lay anlässlich heute anstehenden …
05.11.2010, 13:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Axel Troost, Katrin Kunert: Vergiftetes Geschenk für die Kommunen Berlin (ots) - "Ein kommunaler Aufschlag auf die Einkommensteuer ist unsinnig", erklärt Axel Troost zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Kommunalfinanzen. "Die Idee des Wettbewerbsföderalismus hat sich bereits auf Länderebene als absurd …
29.10.2010, 12:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch zum EU-Gipfel: Gipfel der Hilflosigkeit Berlin (ots) - "Die Kanzlerin ist mit ihrer 'Kopf-durch-die-Wand-Politik' gescheitert", kritisiert Gesine Lötzsch die verfehlte Europapolitik der Kanzlerin. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Es war ein Gipfel der Hilflosigkeit. Kein Problem …
29.10.2010, 09:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Pressestatement zum EU-Gipfel Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der EU-Gipfel hat in der Nacht eine umfassende Reform des Euro-Stabilitätspakts beschlossen. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, wird die Ergebnisse des Gipfels werten und Ihre Fragen beantworten. PRESSESTATEMENT mit Gesine Lötzsch …
20.10.2010, 14:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Hartz IV-Neuregelung ist ein einziger Betrug Berlin (ots) - "Die von der Regierung Merkel/Westerwelle beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und manipuliert, sie sind bevormundend", kritisiert Gregor Gysi den heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für …
07.10.2010, 14:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Krieg in Afghanistan beenden Berlin (ots) - "Unser Mitgefühl ist bei den Angehörigen des in Afghanistan getöteten und bei den verletzten Soldaten. Wir wünschen den Verletzten schnelle Genesung", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Gregor Gysi. "Das tragische Ereignis am 9. Jahrestag des …
01.10.2010, 11:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi zu den Protesten gegen Stuttgart 21 Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu den Polizeiaktionen gegen den "Stuttgart 21"-Protest und zur Weigerung der Koalition, zu den Vorgängen Stellung zu beziehen, gibt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute um 12.30 Uhr ein …
30.09.2010, 16:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer: BaWü-Innenminister Rech muss zurücktreten Berlin (ots) - "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen", erklärt Ulrich Maurer nach den polizeilichen Gewaltexzessen in Stuttgart. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE …
28.09.2010, 15:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Bundesregierung sichert Vormachtstellung der Energiekonzerne Berlin (ots) - "Das Energiekonzept der Bundesregierung ist nichts anderes als eine Agenda für Energiekonzerne und gegen Bürgerinnen und Bürger und Erneuerbare Energien. Der Versuch von Schwarz-Gelb, diesen Vorstoß als wirtschaftlich geboten und kosteneffizient zu verkaufen, kann allerdings jetzt schon …
27.09.2010, 12:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Katja Kipping: Union und FDP machen Armut für Millionen unumkehrbar Berlin (ots) - "CDU/CSU und FDP dürfen mit ihrer zynischen Armrechnerei bei den Hartz-Regelsätzen nicht durchkommen. Die Regierung Merkel/Westerwelle setzt die Willkür von SPD und Grünen bei der Regelsatzberechnung fort und macht die Armut für Millionen unumkehrbar. Hartz IV war …
27.09.2010, 09:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Israelische Regierung gefährdet Friedensprozess Berlin (ots) - Zur Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Die israelische Regierung verhandelt mit der palästinensischen um einen Friedensschluss, um die Bildung eines souveränen palästinensischen Staates neben …
26.09.2010, 12:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Klaus Ernst: Merkel und Westerwelle brechen die Verfassung Berlin (ots) - "Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter Verfassungsbruch", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus …
25.09.2010, 14:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Klaus Ernst: Transparenz statt Sozialpolitik nach Kassenlage Berlin (ots) - "DIE LINKE wird juristisch, parlamentarisch und außerparlamentarisch alles unternehmen, um die Vertiefung der Armut per Gesetz durch CDU/CSU und FDP zu stoppen. Dieses zutiefst ungerechte, verfassungswidrige und asoziale Geschacher und Getrickse der Koalition, um den Hartz IV-Regelsatz …
22.09.2010, 11:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Martina Bunge: Schwarz-Gelb ist blind für gesunde Alternativen Berlin (ots) - "Die Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP ist ein einziger Raubzug durch die Portemonnaies von Gering- und Normalverdienern und Patienten. Alternativen zu dieser Zeitbombe unsozialer Gesundheitspolitik gibt es sehr wohl. Marktliberale Lobby- und Klientelpolitik macht Schwarz-Gelb aber blind …
09.09.2010, 11:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Atom-Deal ist Anschlag auf Demokratie Berlin (ots) - "Der Deal der Bundesregierung mit den Atom-Oligarchen ist ein Anschlag auf die Demokratie", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu den bisher geheim gehaltenen Absprachen. "Die Energiekonzerne wie zuvor die Großbanken und nun auch …
04.09.2010, 13:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Kernenergiewahn ist Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb Berlin (ots) - Zu Forderungen aus CDU, CSU und FDP, die Laufzeiten der Atomkraftwerke massiv zu verlängern, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb. Wer …
04.09.2010, 12:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Pau: Brisanter Sicherheits-Mix nach US-Vorbild ist verboten Berlin (ots) - Laut "Spiegel" will Bundesinnenminister de Maizière das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Dasselbe haben Schäuble und Schily auch schon versucht und partiell …
10.08.2010, 13:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Verschiebung der Rentenkürzung bis 2022 wäre das Minimum Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Rente mit 67 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Die Kürzung der Rente um 2 Jahre war ein schwerwiegender gesellschaftspolitischer Fehler. Hinzu kommt noch, dass unter zehn Prozent der Menschen …
20.07.2010, 14:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Dietmar Bartsch: Unwürdige Diskussion zu Ostrenten beenden Berlin (ots) - "Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit wird die Arbeitsleistung der Menschen in den neuen Ländern rentenpolitisch schlechter bewertet. Dazu kommen deutlich niedrigere Durchschnittslöhne, höhere Arbeitslosenzahlen und mehr prekäre Beschäftigung. Das ist und bleibt völlig inakzeptabel." Der …
16.07.2010, 13:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Diana Golze: Regierung muss Kürzungspläne beim Elterngeld komplett fallen lassen Berlin (ots) - "Es ist unglaublich, wie die Bundesregierung jungen Familien in die Tasche greift, um die Rettung von Spekulanten und Banken zu bezahlen", kommentiert Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und Soziales und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion …
15.07.2010, 12:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Dagmar Enkelmann: LINKE will Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu Sauna-Zügen Berlin (ots) - "Die anhaltende Klimakatastrophe in den Zügen der Deutschen Bahn muss sofort den Bundestag beschäftigen. Das Desaster duldet im Interesse der Reisenden keinen Aufschub", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, anlässlich der sich …
15.07.2010, 06:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den "Verfassungsschutz" unverzüglich beenden! Berlin (ots) - Bundesweiter Aufruf: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat angekündigt, seine Behörde werde die Partei DIE LINKE auch weiterhin überwachen. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass Geheimdienstchef Fromm diese Drohung unmittelbar nach der Landtagswahl …
11.07.2010, 13:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Klaus Ernst: Merkel mit Seibert netter in den Niedergang Berlin (ots) - "Viel Spaß auf der Titanic", wünscht der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, dem neuen Regierungssprecher Steffen Seibert."Die Kanzlerin kann nun netter über den Niedergang ihrer Koalition sprechen lassen. Wenn ihr nicht mehr einfällt, ist sie …
08.07.2010, 16:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Sitte: Hochschulfinanzierung auf Sand gebaut Berlin (ots) - "Die Situation der Uni Lübeck zeigt: die Unterfinanzierung der Hochschulen wird immer dramatischer. Der Bund legt wegen des Kooperationsverbotes nur temporäre Förderprogramme auf, während in den Ländern die grundständige Finanzierung der Hochschulen wegbricht. Feuerwehraktionen von Ministerin Schavan …
06.07.2010, 16:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Martina Bunge: Koalition macht Gesundheitspolitik für Bestverdienende und Arbeitgeber Berlin (ots) - "Schwarz-Gelb macht Politik für Bestverdienende und Arbeitgeber, gegen Gering- und Normalverdienende und gesetzlich Versicherte. CDU/CSU und FDP haben heute die Kopfpauschale ins Versicherungssystem eingeführt", kommentiert Martina Bunge die Beschlüsse der Koalition zur künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems. Die …
02.07.2010, 13:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Pressestatement mit Klaus Ernst heute 15 Uhr im Bundestag Berlin (ots) - Pressestatement mit Klaus Ernst, 02.07.2010, 15 Uhr, Fraktionsebene Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Vorsitzende der Partei und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, gibt im Anschluss an die Vereidigung des Bundespräsidenten um 15 Uhr …
02.07.2010, 13:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Gaza-Beschluss des Bundestages ist einzigartiger neuer Schritt Berlin (ots) - Zum einstimmigen Beschluss des Bundestages zur Aufhebung der Gaza-Blockade durch Israel erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Der Bundestag hat trotz Kritik von außen einstimmig (!) beschlossen, die israelische Regierung aufzufordern, die Blockade des …
25.06.2010, 16:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Nicole Gohlke: Stipendienprogramm ist stehend k.o. Berlin (ots) - "Das unsoziale Stipendienprogramm ist stehend k.o.", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die ablehnende Haltung des Finanzausschusses des Bundesrates zu dem Programm. "Damit das Geld da ankommt, wo es benötigt wird, sollten die Mittel …
23.06.2010, 17:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Dorothée Menzner: Keine Deals mit Atomprofiteuren Berlin (ots) - "Es ist eine Unverschämtheit, dass sich die großen vier Energiekonzerne jetzt auf den Atomkonsens berufen, den sie seit Jahren politisch bekämpfen. Die längst überfällige Brennelementesteuer baut ein paar der Privilegien ab, die die Atomindustrie seit Jahren genießt", …
16.06.2010, 16:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Krafts Sondierungsbilanz - falsch, aber ehrlich Berlin (ots) - "Das ist eine ehrliche Bilanz der Sondierungsgespräche der SPD in NRW", kommentiert Gregor Gysi Aussagen von Hannelore Kraft zu den Sondierungsgesprächen. Die Vorsitzende der NRW-SPD hatte erklärt: "Es ist zum Teil an uns gescheitert, was die Linkspartei …
15.06.2010, 11:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: SPD bleibt bei Unvernunft Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "SPD-Chef Gabriel hat der Union zum sogenannten Sparpaket einen Pakt der Vernunft angeboten. Die SPD sei nicht an einer Blockade …
15.06.2010, 10:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi - Pressestatement heute um 13:45 Uhr Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich heute ab 14.00 Uhr in der Fraktionssitzung unter anderem mit der Regulierung der Finanzmärkte und Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschafskrise befassen. Dazu werden Heiner …
12.06.2010, 11:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Ulrich Maurer: Hannelore Kraft taktiert ihre Wahlversprechen kaputt Berlin (ots) - "Hannelore Kraft spielt ein falsches Spiel mit den Hoffnungen der Wählerinnen und Wähler", kommentiert Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und Parteibildungsbeauftragter der Partei DIE LINKE, die Entscheidung des SPD-Landesvorstandes, Rüttgers weiter geschäftsführend im Amt zu lassen. …
10.06.2010, 16:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Jutta Krellmann: Solidarität mit Emmely hat sich gelohnt Berlin (ots) - "DIE LINKE begrüßt die Aufhebung der Kündigung durch das Bundesarbeitsgericht. Es ist skandalös, dass Verdachts-Kündigungen bis heute legal sind", so Jutta Krellman anlässlich des Erfolges der Kassiererin Emmely, der wegen des Verdachts auf Unterschlagung von Pfandbons im …
10.06.2010, 16:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Kanzlerin lässt Opelaner fallen Berlin (ots) - "Bundeskanzlerin Merkel knickt vor der FDP ein und bricht eines ihrer zentralen Wahlversprechen", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zum Ausgang der Gespräche der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Opel-Länder. "Frau Merkels Ankündigungen, mit …
09.06.2010, 18:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Kathrin Senger-Schäfer: Rundfunk-Zwangsgebühr ist sozial ungerecht Berlin (ots) - "Die Einführung einer einheitlichen Haushaltsabgabe unabhängig vom Vorhandensein eines Empfangsgeräts ist sozial ungerecht", erklärt Kathrin Senger-Schäfer anlässlich der Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder zur Rundfunkfinanzierung. "Die allgemeine Zwangsabgabe für den Rundfunkempfang lehnen wir deshalb ab." Die medienpolitische …
09.06.2010, 17:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Merkel muss bei Opel Machtwort sprechen Berlin (ots) - "Brüderle zerstört mit seiner ideologischen Blockadehaltung die Existenz-Grundlage tausender Opel-Familien in Deutschland", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst die Ablehnung einer Kreditbürgschaft für Opel durch Wirtschaftsminister Brüderle. Ernst fordert ein Machtwort der Bundeskanzlerin. …
08.06.2010, 09:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Klaus Ernst: Pressestatement heute um 13:45 Uhr Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE wird sich heute ab 14.00 Uhr in der Fraktionssitzung unter anderem mit den Sparplänen der Bundesregierung befassen. Über die Position der Fraktion DIE LINKE zu diesem sozialen Kahlschlag …
05.06.2010, 17:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Pressemitteilung von Hanno Harnisch: Hilfreiche Erläuterung Berlin (ots) - Zu Presseberichten über Vorstandsbezüge der Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes, insbesondere zu den Bezügen der Vorsitzenden, stellt der Stellvertretende Pressesprecher Hanno Harnisch fest: Es gibt keine Neuregelung der Vorstandsbezüge, nur einen Beschluss für die neue Wahlperiode. Fortgesetzt wird …
31.05.2010, 16:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch, Gregor Gysi: Köhlers Rücktritt vertieft Krise der Bundesregierung Berlin (ots) - Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE erklären zum Rücktritt des Bundespräsidenten: Parteivorsitzende Gesine Lötzsch: "Horst Köhler hat mit seinen Äußerungen zum Einsatz militärischer Gewalt zur Sicherung von deutschen Wirtschaftsinteressen die wirklichen Hintergründe für die Auslandseinsätze …
31.05.2010, 14:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch und Gregor Gysi: Pressestatement zum Rücktritt Köhlers Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, anlässlich des Rücktritts von Bundespräsident Horst Köhler äußern sich Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, heute in einem Pressestatement, zu dem wir Sie …
31.05.2010, 12:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi: Pressestatement heute um 13:30 Uhr im Reichstag Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu dem Militäreinsatz Israels gegen eine Hilfslieferung für die Palästinenser äußert sich Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, heute in einem Pressestatement, zu dem wir Sie herzlich einladen. Bei dem Angriff …
31.05.2010, 10:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Gregor Gysi zur Erstürmung der Gaza-Hilfsflottille: Verbrecherische Handlung Berlin (ots) - Zur Erstürmung der Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen durch israelische Soldaten erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat …
27.05.2010, 11:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Pressestatement mit Gesine Lötzsch heute um 13 Uhr im Reichstag Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu den umstrittenen Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler zum Krieg in Afghanistan äußert sich Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, heute in einem Pressestatement, zu dem wir …
06.05.2010, 12:46 Uhr, Politik & Gesellschaft ÄNDERUNG: Statement mit Gesine Lötzsch heute um 16:00 Uhr Berlin (ots) - Das Pressestatement mit Gesine Lötzsch findet wegen Verzögerungen im Sitzungsablauf heute um 16:00 Uhr statt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt heute (13.00 Uhr) die Ergebnisse der Steuerschätzung vor. Die Vorhersage geht davon aus, …
06.05.2010, 11:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Gesine Lötzsch: Pressestatement zur Steuerschätzung Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt heute (13.00 Uhr) die Ergebnisse der Steuerschätzung vor. Die Vorhersage geht davon aus, dass im laufenden Jahr ein Minus von etwa zwei Milliarden Euro verzeichnet wird. Ab 2011 …
12.04.2010, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Petra Pau kondoliert in Polnischer Botschaft Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, wird sich heute um 14.30 Uhr in der Polnischen Botschaft in Berlin in das Kondolenzbuch für die Opfer …
10.04.2010, 14:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Bestürzung und Mitgefühl Berlin (ots) - Zum Fleugzeugabsturz von Smolensk, bei dem der polnische Präsident Lech Kaczynski und viele weitere Menschen ums Leben kamen, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: DIE LINKE hat mit großer Bestürzung das Unglück zur Kenntnis …
