10.05.2012, 16:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Trotz höherer Steuereinnahmen keine Entwarnung für kommunale Haushalte - Ausgaben steigen deutlicher Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt weiterhin gut entwickeln. Es ist zwar erfreulich, dass wir mit Steuermehreinnahmen rechnen können, zur Euphorie besteht jedoch kein Anlass. Denn die erwarteten Mehreinnahmen gleichen die …

31.03.2012, 07:10 Uhr, Politik & Gesellschaft DStGB zur Einigung im Tarifstreit Tarifabschluss erreicht die Schmerzgrenze - Belastungen für Bürger und Wirtschaft durch Streiks vermieden Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich erleichtert, dass es doch noch zu einem Kompromiss im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gekommen ist. "Die Erhöhung um 6,3% bei einer Laufzeit von 24 Monaten geht allerdings an die Schmerzgrenze, …

12.01.2012, 10:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Streik in den Krankenhäusern das falsche Mittel Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen zwischen dem Verband Kommunaler Arbeitgeber und Marburger Bund auf. "Die Forderungen des Marburger Bundes sind nicht akzeptabel und nicht zu finanzieren. Ein Ja zu den Forderungen brächte …

06.11.2011, 22:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Deutscher Städte- und Gemeindebund sieht in den Beschlüssen der Koalition durchaus positive Ansätze Berlin (ots) - "Die Entlastung der unteren Einkommen durch die Erhöhung der Steuerfreibeträge ist ein richtiger Ansatz", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin. Wichtig ist dabei insbesondere, dass der Bund offenbar erkannt hat, dass Kommunen wie auch Länder …

04.11.2011, 15:44 Uhr, Politik & Gesellschaft DStGB zur Steuerschätzung: Keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte   Berlin (ots) - Die Einnahmezuwächse, die die Steuerschätzer heute für Bund, Länder und Gemeinden prognostiziert haben, sind eine gute Nachricht. Dennoch ist dies für viele überschuldete Kommunen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. "Trotz der prognostizierten Einnahmezuwächse kann für …

01.11.2011, 13:00 Uhr, Politik & Gesellschaft DStGB warnt vor übertriebenen Hoffnungen bei der Steuerschätzung - Mehreinnahmen sind noch nicht in den Kassen Berlin (ots) - Angesichts der im Rahmen der Steuerschätzung vermutlich prognostizierten Mehreinnahmen von 30 bis 40 Milliarden Euro bis zum Jahre 2015 warnt der DStGB vor zu vielen Hoffnungen. "Das Geld ist noch nicht in den Kassen von Bund, Ländern …

21.10.2011, 09:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Ausgaben für Grundsicherung im Alter steigen weiter - Kommunale Entlastung umsetzen! Berlin (ots) - Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahr 2010 um 200 Mio. Euro auf 4,1 Mrd. Euro gestiegen. Dies entspricht einem Anstieg um 5 % gegenüber dem …

18.10.2011, 12:31 Uhr, Politik & Gesellschaft DStGB: Höhere Kernkapitalquote bei Sparkassen nicht erforderlich! Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die EU auf, Sparkassen von der Verpflichtung zu höherem Eigenkapital auszunehmen. DStGB Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg begrüßte heute in Berlin ausdrücklich Äußerungen des Bundesfinanzministers wonach die Sparkassen von den Barroso-Plänen nicht …

01.10.2011, 11:00 Uhr, Politik & Gesellschaft DStGB zum Tag der deutschen Einheit: Noch über 20.000 Grundstücke im "Volkseigentum" Berlin (ots) - - Eigentumsverhältnisse endlich klären Auch 21 Jahre nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages zur Deut-schen Einheit ist diese noch nicht in allen Lebensbereichen vollzogen. Auf einen besonderen absurden Anachronismus weist der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd …

24.05.2011, 16:36 Uhr, Politik & Gesellschaft DStGB: Energiewende nur mit Städten und Gemeinden erreichbar!- Aufstockung der Mittel des Gebäudesanierungsprogramms erforderlich! Berlin (ots) - "Die Energiewende in Deutschland wird nur mit den Städten und Gemeinden gelingen. Dies betrifft den Umbau des Energiesystems ebenso wie die Einhaltung der Klimaschutzziele. Die Energieversorgung der Zukunft ist dezentral und kommunal", darauf wies der Präsident des …

13.05.2011, 11:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Sprudelnde Steuerquellen keine Entwarnung für kommunale Haushalte Berlin (ots) - Die positiven Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass die Wirtschaft sich gut entwickelt. "Trotz der prognostizierten Steuermehreinahmen bleibt die Lage der Kommunen aber angespannt", sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin. "Der …

25.02.2011, 12:48 Uhr, Politik & Gesellschaft DStGB: Hartz IV Kompromiss positives Signal für Kinder und Kommunen - Zusätzlicher Leistungsumfang deutlich höher als fünf Euro Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die heute im Bundestag und Bundestrat beschlossene Einigung zur Hartz IV Reform begrüßt. "Es ist gut, dass die Politik den Knoten endlich durchgeschlagen und ein eindeutiges Signal zur Entlastung der Kommunen …

11.02.2011, 13:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Städte- und Gemeindebund zur Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens Hartz-IV - Chance für Kompromiss und Entlastung der Kommunen nutzen Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Reform. "Es ist gut, dass jetzt zügig weiterverhandelt wird. Wir sehen eine große Chance für einen schnellen Kompromiss und für eine deutliche Entlastung der Kommunen", sagte …

07.12.2010, 17:06 Uhr, Politik & Gesellschaft DStGB: Gewerbesteuer erhalten - Kommunen von Sozialausgaben entlasten! Berlin (ots) - Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist trotz der aktuell steigenden Steuereinnahmen weiter angespannt. Zwar entwickelt sich auf der Einnahmenseite insbesondere die Gewerbesteuer zufriedenstellend, doch wachsen auf der Ausgabenseite die Sozialausgaben unaufhaltsam an. Vor diesem Hintergrund forderte …

04.11.2010, 14:00 Uhr, Politik & Gesellschaft DStGB zur Steuerschätzung: Mehreinnahmen zur Entlastung der Kommunen nutzen Berlin (ots) - - Schuldensumpf trockenlegen - Kein Spielraum für Steuersenkungen Die erfreuliche Steuerschätzung von heute zeigt, dass die Wirtschaft gut läuft und die Arbeitslosigkeit weiter sinkt. Das ändert jedoch leider nichts daran, dass die Kommunen durch immer weiter steigende …

28.10.2010, 12:06 Uhr, Politik & Gesellschaft DStGB zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken: Gefahr für kommunale Investitionen Berlin (ots) - Anlässlich der für heute vorgesehenen Beschlussfassung des Deutschen Bundestages zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin: "Eine Laufzeitverlängerung darf die von den Kommunen und ihren …

20.10.2010, 11:12 Uhr, Politik & Gesellschaft DStGB zur Neuregelung der Hartz-IV Leistungen: Stärkere kommunale Verantwortung bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen wird begrüßt Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung durch Teilhabepakete die Bildungschancen für Hartz IV-Kinder zu verbessern, für einen wichtigen Schritt. "Die Kommunen sind der richtige Ort, um die Leistungen zu erbringen", erklärte das …

14.10.2010, 12:34 Uhr, Politik & Gesellschaft DStGB Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg zu den Unterkunftskosten und zum Bildungspaket Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Beschluss der Bundesregierung zu den Unterkunftskosten für Hartz IV Empfänger einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Bund wird seine Beteiligungsquote für das Jahr 2011 um 1,5 Prozent …

21.09.2010, 13:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Aufschwung geht an den Kassen der Kommunen vorbei - steigende Ausgaben bedrohen Handlungsfähigkeit Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts des ungebrochenen Anstiegs der kommunalen Ausgaben um +4,3 Prozent auf 84,7 Mrd. Euro im 1. Halbjahr 2010 deutliche Entlastungen der Städte und Gemeinden auf der Ausgabenseite. Die Sozialausgaben sind im …

20.07.2010, 11:36 Uhr, Politik & Gesellschaft DStGB zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung: Krippenausbau in den Kommunen zeigt Wirkung - Erfüllung des Rechtsanspruches nicht gesichert Berlin (ots) - Die Städte und Gemeinden bekennen sich nachdrücklich zu einem quantitativen und qualitativen Ausbau der Kleinkinderbetreuung. "Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung hat trotz Finanzkrise höchste Priorität", so das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, …

14.07.2010, 15:32 Uhr, Politik & Gesellschaft DStGB zum Start des Bundesprogramms "Bürgerarbeit" Berlin (ots) - Bürgerarbeit ist richtiger Ansatz zur Integration von Langzeitarbeitslosen "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält das Bundesprogramm Bürgerarbeit für einen richtigen Ansatz, um Arbeitsplätze für ältere und wenig qualifizierte Erwerbslose zu schaffen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute …

28.06.2010, 12:17 Uhr, Politik & Gesellschaft DStGB zur Verschuldung der öffentlichen Hand: Schuldensumpf trocken - legen Reformen einleiten Berlin (ots) - Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten neuen Schuldenstatistik von Bund, Ländern und Gemeinden (1,7 Billionen Euro) fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund zügige Maßnahmen, um den Schuldensumpf trocken zu legen. "Unverzichtbar sind Reformen, die den Sozialstaat …

10.06.2010, 10:48 Uhr, Politik & Gesellschaft DStGB zum Bildungsgipfel: Krippenausbau solide finanzieren Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder im Rahmen des Bildungsgipfels auf, eine solide Finanzierung des Ausbaus der Krippenplätze sicher zustellen. "Frühkindliche Bildung ist der Grundstein für den Weg in die Bildungsrepublik", so das Geschäftsführende …

07.06.2010, 16:02 Uhr, Politik & Gesellschaft DStGB: Sparbeschlüsse erster richtiger Schritt - Weitere Reformanstrengungen notwendig - Stärkung der Kommunen unverzichtbar Berlin (ots) - Der Deutsche Städte - und Gemeindebund hat die Sparbeschlüsse der Bundesregierung als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. "Bei einer Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro von Bund, Ländern und Gemeinden müssen wir endlich den Weg aus dem …

15.04.2010, 11:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Bund und Länder müssen helfen: Schlagloch-Problem bleibt ungelöst Erleichterung über Beendigung des Verkehrsschild-Bürgerstreichs Berlin (ots) - Mit Enttäuschung haben die Städte und Gemeinden darauf reagiert, dass bei der Verkehrsministerkonferenz am 14./15.04.2010 nicht wie vom DStGB gefordert ein Bund-Länder-Programm zur Rettung der kommunalen Straßeninfrastruktur auf den Weg gebracht wurde. Der sehr harte Winter 2009/2010 …

12.04.2010, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Schlagloch-Pisten in Deutschland: Bund-Länder-Sonderprogramm zur Rettung der kommunalen Straßen nötig - Straßenschild-Bürgerstreich beenden! Berlin (ots) - Der Winter 2009/2010 hat allein an den Kommunalen Straßen Schäden von ca. 2,3 Mrd. Euro verursacht. Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte angekündigt, einen Mehrbetrag von 100 Mio. Euro für die Straßen zur Verfügung zu stellen, die aber bei weitem …