26.05.2012, 14:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: EU-Parlamentschef Schulz hält Streckung von Griechenlands Reform-Zeitplan für möglich Berlin (ots) - Berlin - Nach der Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ist eine Streckung des Zeitplanes bei dem von Athen verlangten Spar- und Reformkurs denkbar. Politik sei "immer auch ein dynamischer Prozess", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Inhaltliche …

23.05.2012, 14:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen Wulff ein Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin wird ihr Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff einstellen. Dies erfuhr der Tagesspiegel aus Justizkreisen (Donnerstagausgabe). Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. "Die Ermittlungen sind abgeschlossen", sagte Justizsprecher Matthias …

23.05.2012, 13:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundesprüfstelle setzt 100 rechtsextreme Tonträger und Druckwerke auf den Index / Auch NPD-Verlag "Deutsche Stimme" betroffen Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) im vergangenen Jahr insgesamt 95 rechtsextreme CDs und andere Tonträger sowie fünf Schriften und Bücher auf den Index gesetzt. Das geht aus einer …

21.05.2012, 17:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Graumann: Sarrazin instrumentalisiert den Holocaust Berlin (ots) - Berlin - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Euro-Thesen des ehemaligen Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin scharf kritisiert. Sarrazin versuche mal wieder, "mit schrägen Thesen kalkuliert zu provozieren - und leider gelingt es ihm erneut. In seiner …

20.05.2012, 13:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wagenknecht lehnt Linken-Doppelspitze mit Bartsch und ihr strikt ab Berlin (ots) - Linken-Vize Sahra Wagenknecht lehnt es strikt ab, sich in einer Doppelspitze mit dem Reformer Dietmar Bartsch für die Parteiführung verpflichten zu lassen. Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform in der Partei sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" …

20.05.2012, 11:57 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Telekom kündigt LTE-Start für Berlin im Juni an Berlin (ots) - Die Telekom schaltet in Kürze die schnelle Mobilfunktechnik LTE in Berlin ein. "Wir werden mit LTE im Juni in Berlin starten", sagte Telekom-Vorstand Niek Jan van Damme im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Pressekontakt: …

20.05.2012, 11:53 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Telekom erwartet Zusammenarbeit mit Beszahlsender Sky bei Bundesliga-Übertragung Berlin (ots) - Die Telekom geht davon aus, dass sie sich mit dem Abosender Sky auf eine Zusammenarbeit bei der Übertragung der Fußball-Bundesliga einigen wird. "Wie das Angebot genau aussehen wird, das wissen wir noch nicht", sagte Telekom-Vorstand Niek Jan …

19.05.2012, 14:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Asselborn gegen Merkels angeblichen Referendums-Vorschlag Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich gegen Überlegungen gewandt, die Neuwahl in Griechenland am 17. Juni zu einem Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone umzufunktionieren und parallel zur Wahl eine entsprechende Volksabstimmung abzuhalten. "Wenn man von …

19.05.2012, 11:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ex-Linken-Vorsitzender Bisky für Kampfkandidatur um Amt des Parteichefs Berlin (ots) - Der frühere Linken-Vorsitzende Lothar Bisky hat sich für eine Kampfkandidatur um das Amt des künftigen Parteichefs ausgesprochen. "Zwei Kandidaten sind eine Bereicherung des Parteilebens und kein Problem", sagte er im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel …

19.05.2012, 11:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ex-Linken-Vorsitzender Bisky mahnt mehr Realismus in der Partei an Berlin (ots) - Der frühere Linken-Vorsitzende Lothar Bisky hat seine Partei aufgefordert, "irdischverankerte Vorschläge" zu machen. "Mit dem Wort radikal habe ich keine Probleme",sagte Bisky im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Aber die Wähler prüften sehr …

19.05.2012, 11:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Türkischer EU-Minister: "Hollande wird türkische EU-Kandidatur unterstützen" Berlin (ots) - Vor dem ersten Treffen des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül mit seinem neuen französischen Amtskollegen Francois Hollande an diesem Sonntag hat der türkische EU-Minister Egemen Bagis ein Ende des französischen Widerstandes gegen die EU-Bewerbung der Türkei vorausgesagt. Er …

17.05.2012, 16:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Juso-Chef Vogt macht sich für Kanzlerkandidatur von Hannelore Kraft stark Berlin (ots) - Juso-Chef Sascha Vogt hat sich für eine Kanzlerkandidatur von der NRW-Wahlsiegerin Hannelore Kraft (SPD) ausgeprochen. "Hannelore Kraft fliegen in der Partei die Herzen zu und auch wir Jusos wären begeistert, wenn Sie sich doch noch entschließen würde, …

16.05.2012, 14:01 Uhr, Sport Der Tagesspiegel: Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses fordert schärfere Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), fordert nach der Eskalation im Relegationsspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC am Dienstagabend schärfere Sicherheitsmaßnahmen. "Die Eskalation in Düsseldorf hatte eine ganz neue Qualität und für mich ist klar, …

16.05.2012, 10:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), wirft dem BER-Aufsichtsrat Versagen vor Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Arbeit des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft angegriffen. "Der Aufsichtsrat hat in seiner Kontrollfunktion eindeutig versagt. Die Informationen über die Mängel am Flughafen BER waren nach allem, …

16.05.2012, 10:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berliner Piratenchef Hartmut Semken zurückgetreten Berlin (ots) - Nach zahlreichen Querelen in den vergangenen Monaten ist Hartmut Semken als Berliner Piratenchef zurückgetreten. Das bestätigte Semken Tagesspiegel Online. Kommentieren will er seinen Rücktritt derzeit aber nicht. Hintergrund seines Rücktritts sind aber dem Vernehmen aus der Partei …

15.05.2012, 13:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gysi kommt nicht zum Krisentreffen der Linkspartei Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, wird an den Beratungen zur Lösung der Führungskrise der Partei am Dienstagnachmittag in Berlin nicht teilnehmen. Wie "Tagesspiegel online" meldet, wollte Gysi statt dessen am Dienstag bei …

14.05.2012, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bayer: Rot-Grün in NRW muss sich auf Industrie besinnen Berlin (ots) - Der Leverkusener Chemie- und Pharmakonzern Bayer sieht die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor schwierigen Aufgaben. Das Land sollte sich wieder auf seine Stärken besinnen, sagte der Vorstandsvorsitzende des Konzerns, Marijn Dekkers, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). …

13.05.2012, 18:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Parteivorsitzender Schlömer: Piratenpartei angekommen im Parteiensystem Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht seine Partei nach dem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag, angekommen im Parteiensystem. "Der Wahlerfolg in NRW ist der Lohn für tollen Einsatz und viel Engagement. Die Piratenpartei ist nun endgültig …

12.05.2012, 13:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Poß (SPD) warnt vor Spekulationen über Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone Berlin (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat sich gegen Spekulationen über einen etwaigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. "Es mag sein, dass die Euro-Zone etwas besser aufgestellt ist, aber ich befürchte, dass ein Austritt Griechenlands …

12.05.2012, 13:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU-Fraktionsvize Meister sieht Euro-Zone für Austritt Griechenlands gewappnet Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag und finanzpolitische Sprecher, Michael Meister, sieht die Euro-Zone für einen eventuellen Austritt Griechenlands gewappnet. "Unser Ziel ist es nicht, einen Mitgliedstaat zum Verlassen der Eurozone zu bewegen", sagte Meister dem in Berlin …

12.05.2012, 13:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Solms (FDP) hielte Euro-Austritt Griechenlands für verkraftbar Berlin (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsvizepräsident, Hermann-Otto Solms, hält ähnlich wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für verkraftbar. "Die Euro-Zone würde einen Austritt Griechenlands verkraften, weil die Teil-Entschuldung Griechenlands im Gang …

09.05.2012, 15:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grüne: Verhalten von Flughafenchef und Staatssekretär ist skandalös Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sieht Flughafenchef Rainer Schwarz in der Verantwortung. "Sollte der Aufsichtsrat getäuscht worden sein, muss Herr Schwarz seinen Hut nehmen", sagt Hofreiter dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst …

09.05.2012, 12:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundesverkehrsministerium legt sich nicht auf Eröffnungstermin für Hauptstadtflughafen in diesem Jahr fest Berlin (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will sich nicht darauf festlegen, dass der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld noch in diesem Jahr eröffnet wird. "Für diese Einschätzung ist es zu früh, uns ist jetzt wichtig, dass wir einen realistischen Termin benennen", sagte …

08.05.2012, 16:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Verkehrspolitischer Sprecher der SPD hofft auf Hauptstadtflughafeneröffnung im August Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hofft auf eine Eröffnung des neuen Berliner Flughafens im August. "Wichtig ist, dass sowohl der Bund als auch die beiden Länder jetzt weiter mit Hochdruck daran arbeiten, dass die Probleme …

08.05.2012, 15:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU-Fraktionsvize Vaatz sieht durch Verschiebung der Flughafeneröffnung Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr Berlin (ots) - Der für Verkehr zuständig CDU-Fraktionsvize Arnold Vaatz, sieht durch die Verschiebung der Eröffnung den Ruf des gesamten Wirtschaftstandorts Deutschland in Gefahr. "Es ist inakzeptabel, dass diese Entscheidung über Nacht getroffen wurde und das die Verantwortlichen über die …

08.05.2012, 14:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Döring (FDP) fordert: Verantwortung für Verschiebung der Hauptstadtflughafeneröffnung klären Berlin (ots) - Patrick Döring, Generalsekretär der FDP und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zeigt sich erschrocken über die Verschiebung der Flughafen-Eröffnung in Berlin. "Die Verschiebung ist sehr besorgniserregend, denn es geht hier nicht um den Bau einer Würstchenbude, sondern um …

08.05.2012, 14:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundestags-Verkehrausschussvorsitzender nennt Verschiebung der Hauptstadtflughafeneröffnung "peinlich" - Bund mitverantwortlich Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), spricht von einer großen Peinlichkeit. "Die erneute Verschiebung der Eröffnung ist beinahe konsequent und passt ins Bild dieses Pleiten-, Pech- und Pannenflughafens. Erst die Bauzeitverlängerung, dann steigende …

08.05.2012, 13:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Rohrbomben in Berlin: Bundesanwaltschaft legt "Prüfvorgang" an Berlin (ots) - In den Fall der Rohrbomben, die von der Berliner Polizei am Rande der "Revolutionären Maidemonstration" in Kreuzberg gefunden wurden, hat sich nach Informationen des "Tagesspiegels" (Mittwochsausgabe) die Bundesanwaltschaft eingeschaltet. Die Behörde in Karlsruhe hat nach Angaben eines …

06.05.2012, 16:08 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: Hochhuth verlässt Berliner Akademie der Künste aus Protest gegen "Antisemitismus" Berlin (ots) - Berlin - Aus Protest gegen angeblichen Antisemitismus ist der Dramatiker und Schriftsteller Rolf Hochhuth aus der Berliner Akademie der Künste ausgetreten. In einem Schriftstück, das dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe, 7. Mai 2012) vorliegt, gibt er …

06.05.2012, 13:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Aigner will Bauern in Entwicklungsländern vor Investoren schützen Berlin (ots) - Berlin - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will Bauern in Entwicklungsländern besser vor Eingriffen von Investoren schützen. "Wir wollen die Menschen in Entwicklungsländern gezielt stärken, damit sie aus eigener Kraft ihre Existenz sichern können", sagte Aigner dem in …

06.05.2012, 13:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kommunen befürchten Scheitern der Energiewende Berlin (ots) - Berlin - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zweifelt am Erfolg der Energiewende. "Wir stehen da an einem ganz schwierigen Punkt und können auch ein Scheitern nicht mehr ausschließen", sagte Stephan Weil, Präsident des VKU, dem in Berlin …

05.05.2012, 14:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wirtschaftsexperten fordern Kehrtwende in Griechenland-Politik Berlin (ots) - Berlin - Wirtschaftsexperten fordern eine Kehrtwende in der Griechenland-Politik. Griechenland sollte nach der Wahl am Sonntag zu einem europäischen Protektorat werden, sagte Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts, dem "Tagesspiegel am Sonntag" (Ausgabe vom 6. Mai 2012). …

04.05.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Potsdamer Uni-Präsident will bundesweit Zahl der Doktoranden senken Berlin (ots) - Nach der Plagiatsaffäre um den Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf will der Präsident der Universität Potsdam, Oliver Günther, bundesweit die Zahl der Doktoranden reduzieren. "Hobby-Doktoranden ohne wirkliches wissenschaftliches Interesse sollten einfach gar nicht mehr promovieren", sagte Günther am …

04.05.2012, 14:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Überraschende Wende bei der Berliner SPD: Parteibasis könnte nächsten Vorsitzenden bestimmen Berlin (ots) - Im Machtkampf zwischen Michael Müller und Jan Stöß um den Vorsitz der Berliner SPD gibt es eine Wende. Zwei Spandauer SPD-Ortsverbände wollen doch noch erreichen, dass die Parteibasis per Mitgliederbefragung über den künftigen SPD-Landesvorsitzenden entscheidet. Das berichtet …

04.05.2012, 14:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Jahns Behörde will Ex-Stasileute nicht zwangsversetzen. Belastete 44 Mitarbeiter sollen im Laufe des Jahres freiwillig gehen Berlin (ots) - Die Stasi-Unterlagenbehörde wird keinen ihrer früherer Stasi-Mitarbeiter gegen dessen Willen auf eine andere Stelle in der Bundesverwaltung versetzen. Dies bestätigte die Behörde dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Zwang steht nicht zur Debatte", sagte Sprecherin Dagmar Hovestädt. …

03.05.2012, 17:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ischinger nennt russische Präventivschlagsdrohung "unverantwortlich" Berlin (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger, hat die Präventivschlagsdrohung Russlands im Zusammenhang mit der geplanten Raketenabwehr scharf kritisiert. "Wenn diese Äußerung des russischen Generalstabschefs als Drohung gemeint ist und interpretiert werden muss, dann ist dies …

03.05.2012, 13:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Hüftoperationen: Orthopäde warnt vor "hinkenden Vergleichen" mit anderen Ländern Berlin (ots) - Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie, Fritz Uwe Niethard, hat sich gegen Mutmaßungen gewandt, in Deutschland würden zu häufig künstliche Hüft- und Kniegelenke eingesetzt. Trotz demografischer Entwicklung und operationstechnischer Fortschritte sei die Zahl …

02.05.2012, 16:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grüne: Schavan muss Plagiatsvorwürfe restlos aufklären Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen haben Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) aufgefordert, alle Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Dissertation auszuräumen. Der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe): "Ministerin Schavan muss die gegen sie erhobenen Vorwürfe …

02.05.2012, 16:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: 1.-Mai-Demo: Linksautonome bestreiten politischen Hintergrund bei Krawallen vor Jüdischem Museum in Berlin Berlin (ots) - Berlin - Die Organisatoren der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" haben einen politischen Hintergrund bei den den Auseinandersetzungen mit Polizeieinheiten vor dem Jüdischen Museum in Berlin-Kreuzberg bestritten. "Zu keinem Zeitpunkt war das Museum selbst das Ziel von Angriffen, wir sind …

01.05.2012, 15:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berliner CDU-Fraktionschef Graf gibt Täuschung bei Doktorarbeit zu Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf hat eine "Täuschungshandlung" beim Verfassen seiner Doktorarbeit zugegeben. In einer an die Universität Potsdam adressierten Erklärung, die dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) vorliegt, gibt der CDU-Politiker "Fehler" beim Zitieren wissenschaftlicher Arbeiten zu. Inhaltliche Rückfragen richten …

01.05.2012, 15:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Arzneiausgaben um 4,5 Prozent gestiegen Berlin (ots) - Berlin - Die Arzneiausgaben in Deutschland sind im ersten Quartal 2012 wieder kräftig gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr mussten die Krankenkassen für Medikamente 4,5 Prozent mehr ausgeben, erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte …

29.04.2012, 16:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Polenz: Hoffe, dass die Ukraine das Signal versteht Berlin (ots) - Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat sich hinter die Ukraine-Politik der Kanzlerin gestellt. Zu Meldungen, die Bundesregierung erwäge wegen der Haftbedingungen der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko einen Boykott der Europameisterschaft, sagte Polenz dem in Berlin erscheinenden …

29.04.2012, 16:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Linke will Fiskalpakt komplett neu verhandeln Berlin (ots) - Berlin - Die SPD-Linke lehnt den europäischen Fiskalpakt rundweg ab. Das Vorhaben gefährde "Recht, Demokratie, politischen Zusammenhalt und sozialen Frieden in der Europäischen Union und seinen Mitgliedsstaaten", heißt es in einem vierseitigen Papier, das bei der Frühjahrstagung …

28.04.2012, 14:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundespolitiker werfen Ländern Nachlässigkeit bei Klinikhygiene vor Berlin (ots) - Berlin - Bundespolitiker und Hygieneexperten werfen den Ländern Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen gefährliche Nachlässigkeit beim Patientenschutz vor. Trotz gesetzlicher Fristsetzung bis Ende März haben diese Länder noch keine Hygieneverordnungen für ihre Kliniken vorgelegt. Es sei …

28.04.2012, 13:55 Uhr, Sport Der Tagesspiegel: Markus Babbel: "Hertha wäre mit mir nicht abgestiegen" Berlin (ots) - Berlin - Markus Babbel sagt im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag, dass Hertha BSC mit ihm als Trainer "hundertprozentig nicht abgestiegen wäre". "Es hat einfach super gepasst zwischen Mannschaft und Trainerteam." Die Zitate stehen ihnen bei …

28.04.2012, 13:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: EU-Kommission verteidigt Reform der Betriebsrenten Berlin (ots) - Berlin - Die EU-Kommission hält die Kritik aus Deutschland an der geplanten Reform der Betriebsrenten für übertrieben. "Ich warne davor, voreilig irgendwelche Zahlen in den Raum zu stellen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Inhaltliche Rückfragen …

28.04.2012, 13:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Greenpeace-Chef Naidoo: Wir werden uns der Ölförderung in der Arktis entgegenstellen Berlin (ots) - Berlin - Der Chef von Greenpeace International, Kumi Naidoo, will sich durch kostspielige Prozesse von Ölkonzernen gegen seine Organisation nicht einschüchtern lassen. "Wir werden weitermachen", kündigte er im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) an. Inhaltliche Rückfragen richten …

26.04.2012, 15:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Union will Patienten vor Ärzte-Abzocke schützen Berlin (ots) - Die Union will die Patienten besser vor Abzocke in Arztpraxen schützen. In einem Positionspapier, das dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) vorliegt, fordern ihre Fraktionsexperten entsprechende Nachbesserungen beim geplanten Patientenrechtegesetz. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas …

26.04.2012, 13:56 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Kommunale Krankenhäuser: Kartellamt muss Fusion von Klinikkonzernen verhindern Berlin (ots) - Die kommunalen Krankenhäuser haben an das Bundeskartellamt appelliert, die geplante Übernahme der Rhön-Klinikum AG durch Fresenius zu verhindern. "Das Übernahmeangebot wirft ein Schlaglicht auf das Krankenhauswesen in Deutschland", sagte der Vorsitzende des Interessenverbandes Kommunaler Krankenhäuser, Bernhard Ziegler, …

25.04.2012, 16:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Union: Kassen sollen Gesundheitsförderung auf 400 Millionen Euro erhöhen Berlin (ots) - Die Union will die Krankenkassen verpflichten, künftig deutlich mehr Geld für Gesundheitsvorsorge auszugeben. Pro Versicherten sollten jährlich sechs Euro in Prävention fließen, fordern die Gesundheitspolitiker der Fraktion in einem einstimmig beschlossenen Papier, das dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) …

25.04.2012, 15:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Union: Kassen sollen 400 Millionen Euro mehr für Gesundheitsförderung ausgeben Berlin (ots) - Die Union will die Krankenkassen verpflichten, künftig deutlich mehr Geld für Gesundheitsvorsorge auszugeben. Pro Versicherten sollten jährlich sechs Euro in Prävention fließen, fordern die Gesundheitspolitiker der Fraktion in einem einstimmig beschlossenen Papier, das dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) …

25.04.2012, 12:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Hessens Polizei prüft Disziplinarverstöße im Fall Ariane Friedrich Berlin (ots) - Der Hochspringerin Ariane Friedrich droht ein Disziplinarverfahren der Hessischen Polizei. "Wir tragen den Sachverhalt zusammen und prüfen, ob ein möglicher Verstoß gegen dienstliche Pflichten vorliegt", sagte der Sprecher des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums, Peter Freier, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Pressekontakt: …

23.04.2012, 14:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berliner Piraten-Landeschef Semken lehnt Rücktritt ab Berlin (ots) - Hartmut Semken, Landesvorsitzender der Piratenpartei Berlin, lehnt einen Rücktritt ab: "Ich bleibe, ich stehe das durch", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Semken steht wegen des innerparteilichen Umgangs mit Rechtsradikalen in der Kritik. Pressekontakt: Der …

22.04.2012, 14:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Piratenchef Nerz distanziert sich von umstrittenem NSDAP-Vergleich und mahnt bessere Umgangformen in seiner Partei an Berlin (ots) - Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, distanziert sich von den Äußerungen des parlamentarischen Geschäftsführers im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, der das Wachstum der Piratenpartei mit der NSDAP verglichen hat. "Jeder sollte sich genau überlegen, was er sagt und …

22.04.2012, 14:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Piratenchef Nerz gibt Fehler in der Urheberrechtsdebatte zu Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, gibt Fehler in der Debatte um ein neues Urheberrecht zu. "Wir haben unser Programm schlecht kommuniziert", sagte Nerz dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 23. April 2012). Es habe Missverständnisse darüber …

22.04.2012, 14:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Piratenpartei wird keinen Spitzenkandidaten für Bundestagswahl 2012 küren Berlin (ots) - Die Piratenpartei will ohne einen Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr ziehen. "Bisher wollen wir keinen Spitzenkandidaten nominieren, sondern in 16 Landesverbänden eine Nummer eins auf der Liste haben, so dass wir nicht so fixiert sind …

22.04.2012, 14:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Nach seinen umstrittenen Äußerungen zieht der Berliner Piraten-Fraktionsgeschäftsführer Delius seine Kandidatur für den Bundesvorsitz zurück Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, zieht seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei zurück. Als Grund nannte Delius die Außenwirkung seiner Äußerungen, mit denen er den Erfolg seiner Partei mit dem der …

22.04.2012, 12:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Matthias Kurth: Deutsche Solarfirmen sollten von Apple lernen Berlin (ots) - Der langjährige Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, glaubt nicht, dass es wirtschaftlich noch Sinn hat, Solarmodule in Deutschland zu fertigen. "Die Produktion eines Solarpanels ist technologisch sicher nicht komplexer als die eines iPads oder eines Flachbildschirms", sagte …

22.04.2012, 12:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linken-Vize Kipping: Rechtsausleger bei Piratenpartei häufen sich Berlin (ots) - Die Linkspartei hält es für möglich, dass die Piratenpartei sich bewusst nicht klar nach rechts abgrenzt, um im rechtsextremen Milieu an Zustimmung zu gewinnen. Die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 23. …

21.04.2012, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Gröhe: Wir müssen die Piraten ernst nehmen Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich gegen einen Konfrontationskurs gegen die Piraten-Partei ausgesprochen. "Für mich ist ganz klar: Man muss sie ernst nehmen", sagte Gröhe dem Tagesspiegel am Sonntag. "Wir sollten die Piraten nicht als Spukgestalten mit Laptop …

21.04.2012, 12:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kommt Betreuungsgeld-Kritikern entgegen Berlin (ots) - Im Streit um das Betreuungsgeld hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den innerparteilichen Kritikern Entgegenkommen signalisiert. Die Koalition habe sich für die Umsetzung des Betreuungsgeld als Barleistung entschieden, sagte Gröhe dem Tagesspiegel am Sonntag (Ausgabe vom 22. April 2012) …

21.04.2012, 12:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gröhe warnt FDP vor Ampel-Debatten Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP vor Absetzbewegungen in Richtung SPD und Grüne gewarnt. "Die Wählerinnen und Wähler der FDP wollen eine bürgerliche Politik", sagte Gröhe dem Tagesspiegel am Sonntag. Es wäre zudem "wenig überzeugend", wenn die …

21.04.2012, 12:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Jens Spahn (CDU) fordert Krankenkassen dazu auf, ausstehende Beiträge eintreiben Berlin (ots) - Angesichts von Hunderttausenden Nichtzahlern rufen die Krankenkassen die Politik zur Hilfe. "Der Staat muss in Vorleistung treten, oder das Sozialamt soll zahlen", sagte GKV-Verbandssprecherin Ann Marini dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe, 22. April 2012). Dagegen forderte …

20.04.2012, 16:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: NSU-Aufklärung: Zentralrat der Muslime lobt Otto Schily Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat den früheren Bundesinnenministers Otto Schily gelobt, der politische Verantwortung für die jahrelange Nichtaufklärung der Nazi-Morde an Migranten übernommen hat: "Endlich kommt ein führender Politiker aus der Deckung", sagte …

20.04.2012, 15:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Solms: Steuersenkung bleibt auf der Agenda der FDP Berlin (ots) - Kurz vor dem Bundesparteitag der Liberalen hat der FDP-Finanz- und Wirtschaftspolitiker Hermann Otto Solms seine Partei aufgefordert, das Thema Steuersenkung nicht aufzugeben. "Bei der nächsten Bundestagswahl wird die Steuerpolitik wieder eine zentrale Rolle spielen", sagte der Bundestagsvizepräsident …

19.04.2012, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundesvorsitzender Sebastian Nerz: Piratenpartei kein Auffangbecken für rechtsextreme Tendenzen Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sieht in seiner Partei kein Problem mit rechtsextremen Gedankengut. "Die Piratenpartei ist kein Auffangbecken für rechtsextreme Tendenzen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster …

19.04.2012, 17:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Landesvorsitzender der Berliner Piratenpartei bedauert umstrittene Äußerungen zur Nazi-Debatte in seiner Partei Berlin (ots) - Der Landeschef der Berliner Piratenpartei Hartmut Semken bedauert seine umstrittenen Äußerungen zur Nazi-Debatte in der Piratenpartei. "Ich habe viele Leute sehr verletzt mit meinen Worten, was ich so nicht erwartet hätte und das tut mir jetzt sehr …

19.04.2012, 12:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Thierse: Streit um rechtsradikale Piraten "Testfall" für deren Kurs Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in den Auseinandersetzungen um rechtsradikale Sprüche von Piraten-Mitgliedern einen Test für die Entwicklung der neuen Partei. Thierse sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) mit Blick auf den Fall des rheinland-pfälzischen Mitglieds …

18.04.2012, 16:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Parteiausschluss abgelehnt: Grüne und Linke rügen Piraten Berlin (ots) - Im Streit um den gescheiterten Ausschluss des rheinland-pfälzischen Mitglieds Bodo Thiesen aus der Piratenpartei gibt es jetzt auch Kritik aus anderen Parteien. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Dieses Schiedsgerichtsurteil ist inakzeptabel und unverantwortlich." Inhaltliche …

15.04.2012, 11:47 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Anti-Diskriminierungsbeauftragte des Bundes fordert Frauenquote Berlin (ots) - Die Leiterin der Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, fordert eine Frauenquote für die Wirtschaft. "Wir brauchen eine Frauenquote für Vorstands- und Aufsichtsratsposten. Alles andere ergibt sich dann von selbst", sagte Lüders dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Pressekontakt: Der Tagesspiegel …

14.04.2012, 13:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Umweltminister Untersteller warnt vor Stromlücke und Neuauflage der Laufzeitdebatte Berlin (ots) - Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) fordert von der Bundesregierung Vorsorge gegen einen drohenden Mangel an verfügbaren Kraftwerken in Folge des Atomausstiegs. Zu diesem Zweck müsse schon im nächsten Jahr "ein Kapazitätsmarkt geschaffen werden", sagte Untersteller dem …

13.04.2012, 16:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berlins Innensenator nach Mord in Neukölln: Polizei kann Gewalt nicht allein stoppen Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Frank Henkel hat Bürger und gesellschaftliche Organisationen aufgefordert, sich stärker gegen die zunehmende Gewalt zu engagieren. "Polizei und Justiz können diese Aufgabe, die auch einen gesellschaftlichen Erziehungsauftrag beinhaltet, allein nicht bewältigen", schreibt Henkel, der …

12.04.2012, 10:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CSU-Generalsekretär Dobrindt kritisiert Hamburger Einbürgerungsinitiative: Unser deutscher Pass ist kein Ramschartikel Berlin (ots) - Die CSU hat die Einbürgerungsinitiative des Hamburger Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Unser deutscher Pass ist kein Ramschartikel und Einbürgerungsquoten sind kein Maßstab für Weltoffenheit", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe …

09.04.2012, 15:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: JU-Chef Mißfelder: Grass soll sich entschuldigen Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat den Schriftsteller Günter Grass aufgefordert, sich für seine Kritik an Israel zu entschuldigen. Gleichzeitig wies das CDU-Präsidiumsmitglied die parteiübergreifende Kritik am israelischen Einreiseverbot gegen Grass zurück. "Israel entscheidet selber, …

09.04.2012, 14:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Politiker Erler: Einreiseverbot ermöglicht falsche Solidarität mit Grass / Wolffsohn: Kritik ja, aber nicht von ehemaligen SS-Leuten Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler hat das Einreiseverbot gegen Günter Grass in Israel als falsch und kontraproduktiv kritisiert. "Das Einreiseverbot bestätigt ungewollt die Tabu-These von Grass und bugsiert die ganze Causa in die israelische Innenpolitik", sagte der …

07.04.2012, 17:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CSU besteht auf Betreuungsgeld "ohne Wenn und Aber" Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um das Betreuungsgeld besteht die CSU auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. Das vereinbarte Betreuungsgeld komme "ohne Wenn und Aber", sagte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte …

07.04.2012, 16:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berlin liegt bei Gründungen bundesweit an der Spitze Berlin (ots) - Berlin - In Berlin sind in den vergangenen Jahren so viele neue Unternehmen entstanden wie nirgends sonst in der Republik. Das geht aus Berechnungen der bundeseigenen KfW-Bankengruppe für den in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" hervor. Inhaltliche …

07.04.2012, 15:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: EU-Steuerkommissar Semeta fordert Abgabe auf Derivatehandel Berlin (ots) - Berlin - EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta pocht auf eine Einbeziehung des Derivatehandels bei einer EU-weiten Abgabe auf Finanzgeschäfte. "Es kann keine Lösung ohne die Berücksichtigung des Derivatehandels geben", sagte Semeta dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Inhaltliche …

07.04.2012, 15:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Militärbischof Dutzmann fordert mehr Verständnis für Soldaten - spricht sich aber gegen einen Veteranengedenktag aus Berlin (ots) - Berlin - Der evangelische Militärbischof Martin Dutzmann macht sich für mehr Verständnis im Umgang mit Soldaten, die aus Auslandseinsätzen zurückkehren, stark. "Diese Frage, wie es den zurückgekehrten Soldaten geht, müsste in der Öffentlichkeit noch sehr viel intensiver …

07.04.2012, 15:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Militärbischof Dutzmann: Feindesliebe ist eine Zumutung, das ist mir auch bewusst Berlin (ots) - Berlin - Der evangelische Militärbischof Martin Dutzmann hat sich für ein realistisches Verständnis christlicher Feindesliebe ausgesprochen. Feindesliebe "bedeutet nicht, dass die Soldaten sich nicht verteidigen dürfen, wenn sie angegriffen werden. Aber sie müssen sich klar machen: Auch …

06.04.2012, 14:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt vor Waffenlieferungen an Syriens Opposition Berlin (ots) - Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor Waffenlieferungen aus dem Ausland an die syrische Opposition gewarnt. "Wenn Waffen an die Opposition geliefert würden, wäre das genau so gefährlich wie Waffenlieferungen an das Regime in Damaskus", sagte …

04.04.2012, 16:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU-Europapolitiker Brok kritisiert Friedrich im Streit um Grenzkontrollen Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Streit um das Schengen-Abkommen kritisiert. "Es kann nicht sein, dass wir eine europäische Freiheit aufgeben", sagte Brok dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) …

03.04.2012, 15:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Piratenfraktionsgeschäftsführer Delius: Wir brauchen einen Plan für 2013 Berlin (ots) - Martin Delius, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat seine Partei davor gewarnt, sich auf aktuellen Umfragen auszuruhen. "Wir sind jetzt gezwungen, uns zu beeilen", sagte Delius dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Bundestagswahl …

03.04.2012, 15:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: John: Die Opfer hat wieder niemand einbezogen Berlin (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Neonazi-Mordserie, Barbara John, hat das gemeinsame Vorgehen für Gedenkorte der Städte, in denen die Morde geschahen, begrüßt. Gleichzeitig übte sie aber heftige Kritik am Vorgehen. "Von den Angehörigen wusste wieder niemand …

03.04.2012, 10:20 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: VCD fordert höheren Spritpreis Berlin (ots) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hält Benzin in Deutschland noch für zu billig. "Für die Autoindustrie und die Gutverdiener sind die Spritpreise eigentlich noch zu niedrig", sagte der Bundesvorsitzende Michael Ziesak dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). "Sonst würden nicht so …

02.04.2012, 14:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Babyklappen droht das Aus Berlin (ots) - Das Bundesfamilienministerium will die Möglichkeiten, ein Baby anonym abzugeben oder zur Welt zu bringen, deutlich einschränken. Das geht aus einem internen "Eckpunkte-Papier" des Ministeriums hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach soll es keine neuen Babyklappen mehr geben, …

01.04.2012, 15:27 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Siemens-Bank profitiert von der Krise Berlin (ots) - Siemens expandiert im Bankgeschäft und profitiert von den Auswirkungen der Finanzkrise. "Es gab und gibt Unternehmen, die bei ihrer Hausbank in der Kreditklemme stecken. Unser Angebot hat deshalb an Attraktivität gewonnen", sagte der Chef der Siemens-Finanzsparte SFS, …

01.04.2012, 15:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grüne sehen keinen Sinn in der Erhöhung der Pendlerpauschale Berlin (ots) - Bärbel Höhn, die stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 2. April 2012), eine Erhöhung der Pendlerpauschale habe keinen Sinn: "Das wäre eine Subvention der Mineralölkonzerne und würde dem Verbraucher gar nichts nützen", …

01.04.2012, 14:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Total Deutschland lehnt diskutierte Spritpreis-Modelle ab Berlin (ots) - Die Deutschland-Tochter des französischen Mineralölkonzerns Total lehnt die derzeit von Politikern diskutierten Modelle zur Spritpreis-Kontrolle nach dem Vorbild Österreichs oder Westaustraliens ab. "Wir sind für den freien Markt, wir wollen keine Einschränkungen. Wir präferieren ein freies und …

01.04.2012, 14:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kiew bestätigt Gespräche über Behandlung Timoschenkos in Berlin Berlin (ots) - Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat Gespräche mit Deutschland über eine mögliche Behandlung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Berliner Charité bestätigt. "Solche Verhandlungen werden derzeit geführt, solche Vorschläge werden gegenüber der Ukraine gemacht", sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt …

01.04.2012, 14:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Stellvertretende CSU-Generalsekretärin Bär kritisiert Widerstand gegen Betreuungsgeld als "sinnloses Aufbäumen" Berlin (ots) - Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär hat den Widerstand der 23 CDU-Abgeordneten gegen das Betreuungsgeld als "sinnloses Aufbäumen" kritisiert. "Das Betreuungsgeld wird auf jeden Fall kommen", sagte Bär dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Montagsausgabe, 2. April 2012). Die …

31.03.2012, 13:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Steinmeier sieht positive Signale der Koalition zu den Forderungen der SPD nach einem europäischen Wachstumspaket Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte über den Fiskalpakt hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Forderungen seiner Partei nach einem europäischen Wachstumspaket konkretisiert. Er sehe Anzeichen dafür, dass die Koalitionsfraktionen der SPD entgegen kommen wolle, sagte Steinmeier dem in …

31.03.2012, 13:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Steinmeier verteidigt SPD-Debatte über die Strategie zum Fiskalpakt Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die innerparteiliche Debatte über die Strategie der SPD zum Fiskalpakt verteidigt. "Natürlich wird bei uns hart diskutiert, manchmal auch streitig", sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: "Alles andere …

28.03.2012, 12:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kretschmann will über Spitzenkandidaten der Grünen für 2013 mitentscheiden / Grüner Ministerpräsident stärkt Renate Künast den Rücken Berlin (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will über die Auswahl der Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl 2013 mitentscheiden. "Da rede ich selbstverständlich mit", sagte Kretschmann dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Kretschmann stärkte der Vorsitzenden der …

28.03.2012, 12:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundesrechnunghof kritisiert Krisenvorsorge des Bundes mit Lebensmitteln Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof die Vorratshaltung von Lebensmitteln für Not- und Krisenfälle durch den Bund heftig kritisiert. Obwohl diese Vorsorge mit hohen Kosten verbunden sei, werde sie "nicht mit Nachdruck betrieben", heißt es in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss …

25.03.2012, 13:09 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Roland-Berger-Chef Wittig: "China bleibt Wachstumsmotor der Welt" Berlin (ots) - Die Unternehmensberatung Roland Berger sieht keine Anzeichen für eine bedrohliche Abkühlung der Konjunktur in China. "Dieser Markt bleibt ein Wachstumsmotor der Welt", sagte Martin Wittig, Vorsitzender der weltweiten Geschäftsführung des Unternehmens, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten …

24.03.2012, 14:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Unep-Chef Steiner fordert vom Klima-Gipfel in Rio konkrete Ergebnisse Berlin (ots) - Berlin - Der Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep), Achim Steiner, warnt vor der Gefahr, dass der 3. Weltgipfel in Rio vom 20. bis 22. Juni ohne messbare Ergebnisse zu Ende geht und "lediglich eine Konferenz" …

23.03.2012, 16:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Benins Außenminister: Putsch in Mali ist Spätfolge der Libyen-Krise Berlin (ots) - Berlin - Der Außenminister von Benin, Nassirou Bako-Arifari, sieht den Putsch in Mali als eine Spätfolge der Libyen-Krise. "Wir haben die Nato gleich vor einer Destabilisierung der ganzen Region gewarnt, als es um die Frage der Bombardierungen …

23.03.2012, 14:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Piratenpartei und DGB vereinbaren Zusammenarbeit Berlin (ots) - Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Piratenpartei wollen nach einem Bericht des "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen, um sich über Urheberrechte und Netzkommunikation auszutauschen. Das teilte DGB-Sprecherin Sigrid Wolff der in Berlin erscheinenden Zeitung …

22.03.2012, 15:47 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bahn steigert Gewinn um fast ein Viertel Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr ihren Gewinn um fast ein Viertel gesteigert. Der Staatskonzern erwirtschaftete 2011 ein Plus von gut 2,3 Milliarden Euro (Ebit), das waren 23,7 Prozent mehr als noch 2010. Diese Zahlen will …

22.03.2012, 15:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: EU-"Task Force": Griechenland und Schweiz müssen rasch Steuerabkommen abschließen Berlin (ots) - Der Chef der EU-"Task Force" für Griechenland, Horst Reichenbach, hat Athen und die Schweiz aufgefordert, ihre Gespräche über ein bilaterales Steuerabkommen rasch abzuschließen. Es wäre zu begrüßen, wenn die Verhandlungen "so schnell wie möglich unter Dach und …

21.03.2012, 15:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gysi: FDP soll Abschaffung der Praxisgebühr zustimmen oder schweigen Berlin (ots) - Die Linkspartei im Bundestag hat die FDP-Fraktion aufgefordert, an diesem Donnerstag ihrem Antrag auf unverzügliche Abschaffung der Praxisgebühr zuzustimmen. Die Mehrheit im Parlament für die Abschaffung sei da, sagte Gysi dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) und sprach von …

21.03.2012, 13:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Scharfe Angriffe auf Norbert Röttgen (CDU) von der FDP. Kubicki nennt Rötten "Karrierefeigling". Sein Verhalten zeige, dass er kein Rückgrat habe Berlin (ots) - Der CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen und Umweltminister Norbert Röttgen muss jetzt auch derbe Angriffe vom Koalitionspartner FDP hinnehmen. Röttgens Weigerung, sich unabhängig vom Wahlausgang am 13. Mai für eine berufliche Zukunft in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen zu entscheiden, bezeichnete …

21.03.2012, 13:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wolfgang Kubicki (FDP): Spitzensteuersatz anheben Wahlkämpfer findet Schwarz-Gelb auf Dauer nicht reizvoll Plädoyer für Finanztransaktionssteuer Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat schwarz-gelben Regierungskoalitionen keine dauerhafte Zukunft prophezeit. Zwar setze er in diesem Wahlkampf auf die Fortsetzung der Koalition mit der CDU, sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Allerdings habe er …

21.03.2012, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Spagat bei der Praxisgebühr - Liberale planen Unterschriftenaktion gegen die Gebühr, wollen der Abschaffung im Bundestag aber nicht zustimmen Berlin (ots) - Die FDP in Schleswig-Holstein plant im Landtagswahlkampf eine Unterschriftenaktion gegen die Praxisgebühr. Dies bestätigte deren Ehrenvorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin, dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Gleichzeitig kündigte er an, dass die FDP-Fraktion dem Antrag der Linken, die Gebühr …

20.03.2012, 12:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linke will Bundesverdienstkreuz für Klarsfeld erneut beantragen Berlin (ots) - Berlin - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi will einen erneuten Vorstoß unternehmen, damit die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld, Kandidatin seiner Partei bei der Bundespräsidentenwahl, das Bundesverdienstkreuz bekommt. Ein entsprechender Antrag werde noch diese Woche an Außenminister Guido Westerwelle gesandt, sagte …

19.03.2012, 13:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Krankenkassen kritisieren Ärzte für "Phantasieforderungen" Berlin (ots) - Berlin - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die Forderung der Kassenärzte nach einem deutlichen Honoraraufschlag zurückgewiesen. "Wir erwarten von den Ärztevertretern, dass sie keine Phantasieforderungen von zehn Prozent in die Welt setzen", sagte Verbandsvize Johann-Magnus …

18.03.2012, 14:56 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Yourdelivery-Gruppe expandiert Berlin (ots) - Die deutschen Essens-Lieferdienstportale sind in Kauflaune. Wie der Tagesspiegel (Montagausgabe) berichtet, hat die Yourdelivery-Gruppe mit Sitz in Berlin den polnischen Anbieter pyszne.pl gekauft und besitzt nun Portale in fünf Ländern. Zum Kaufpreis sagte die Gruppe nichts. Nach …

18.03.2012, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grünen wollen mit einer quotierten Doppelspitze in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen Berlin (ots) - Die Grünen wollen mit einer quotierten Doppelspitze in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Darauf haben sich nach Informationen des Tagesspiegels (Montagausgabe) die Fraktions- und Parteivorsitzenden bei einem Treffen am Samstag verständigt. Wer die beiden Spitzenkandidaten werden, soll die …

18.03.2012, 14:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: EU-Wettbewerbskommissar Barnier: Kein Finanzprodukt bleibt unreguliert Berlin (ots) - EU-Wettbewerbskommissar Michel Barnier hat die Notwendigkeit einer umfassenden Regulierung der Finanzmärkte bekräftigt. Nichts wird mich vom Ziel abbringen, das von den Staats- und Regierungschefs der G20 ausgegeben wurde: Kein Finanzprodukt und kein Finanzakteur bleibt unreguliert", sagte Barnier …

17.03.2012, 13:13 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: EU-Kommission: Harte Linie gegen illegale Käfighaltung von Legehennen Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat Forderungen aus Deutschland abgelehnt, Geflügelhalter bei der Umstellung von der verbotenen Käfig- auf Kleingruppenhaltung finanziell zu unterstützen. "Es ist nicht unsere Absicht, die zu belohnen, die die nötigen Investitionen unterlassen haben", sagte ein Sprecher …

17.03.2012, 13:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zentralratsvorsitzender Graumann: Gauck soll sich wie Wulff für Integration einsetzen Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat Joachim Gauck aufgefordert, nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten an die Arbeit seines Vorgängers Christian Wulff anzuknüpfen, der sich für die Integration eingesetzt hat. "Ich hoffe, dass er genau …

17.03.2012, 13:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Experte gegen Beitragssenkungen und für Abschaffung der Praxisgebühr Berlin (ots) - Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann hat sich gegen eine Senkung der Krankenkassenbeiträge gewandt. "Das wäre jetzt ein falsches Signal und reine Symbolpolitik", sagte Lindemann dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Stattdessen sollten die Krankenkassen nun ihren finanziellen Spielraum für innovative Versorgungskonzepte …

16.03.2012, 17:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel kommentiert aus Anlass der Debatte um eine Facebook-Nachricht von Sigmar Gabriel neue Formen politischer Kommunikation: Berlin (ots) - Gerade Politiker twittern und posten immer wilder drauflos, ausgerechnet sie, die sonst, bei der Autorisierung von Interviews etwa, um jedes Wort feilschen. Oft sind es Stoßseufzer, Emotionen, auch Beleidigungen, wie Dampf abgelassen durchs digitale Ventil in die …

16.03.2012, 17:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Mißfelder rügt Gabriels "Apartheid"-Vergleich Berlin (ots) - Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel scharf für dessen Vergleich des israelischen Vorgehens in den Palästinensergebieten mit einem "Apartheid-Regime" kritisiert. "Gabriel liegt aus meiner Sicht absolut falsch", sagte Mißfelder …

16.03.2012, 14:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Am Mittwoch ganztägige Warnstreiks in Berliner Kliniken Berlin (ots) - Berlin - Im Tarifkampf im öffentlichen Dienst sind in Berlin für kommende Woche erste ganztägige Arbeitsniederlegungen geplant. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) soll die landeseigene Klinikkette Vivantes bestreikt werden. Planungen der Gewerkschaften sehen vor, dass die …

15.03.2012, 13:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Bundespolitiker Lars Lindemann fordert Bahr zur Spitzenkandidatur auf Berlin (ots) - Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann hat Gesundheitsminister Daniel Bahr aufgefordert, bei der anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat der Liberalen anzutreten. "Wenn er sich dem entziehen würde, hielte ich das für sehr schwierig", sagte Lindemann dem Berliner …

15.03.2012, 13:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Nouripour: Kabuls Ankündigung wird Abzugsdebatte neu befeuern Berlin (ots) - Die Ankündigung der afghanischen Regierung, die volle Sicherheitsverantwortung im ganzen Land bereits jetzt zu übernehmen und den Prozess der Übergabe 2013 und nicht 2014 enden zu lassen, wird nach Auffassung des verteidigungspolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag …

14.03.2012, 16:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wagenknecht: Rot-Grün hat sich in NRW "gehörig verzockt" Berlin (ots) - Berlin - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat nach dem Scheitern der Regierung in Nordrhein-Westfalen betont, dass ihre Partei Rot-Grün gern unter den Bedingungen eines sozial gerechten Haushalts unterstützt hätte. "SPD und Grüne haben die …

14.03.2012, 13:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Innenminister der Union einigen sich auf Abschaltung von V-Leuten in Vorständen der NPD Berlin (ots) - Berlin - Ein Verbotsverfahren gegen die NPD rückt näher. Die von CDU und CSU gestellten Innenminister der Länder sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben am Dienstag nach Informationen des "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) vereinbart, die V-Leute des Verfassungsschutzes in …

14.03.2012, 13:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linken-Chef Ernst fordert Zugeständnisse von Rot-Grün in NRW Berlin (ots) - Berlin - Vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, die rot-grüne Koalition im größten Bundesland zum Einlenken aufgefordert. Ernst sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe): "Rot-Grün trägt die volle Verantwortung." Es habe …

11.03.2012, 13:50 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bauern warnen vor Milchschwemme und Preisverfall Berlin (ots) - Deutschland steuert auf eine neue Milchschwemme, die Bauern auf einen Verfall der Milchpreise zu. "Es wird produziert auf Teufel komm raus", sagte Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 12.3.2012). In …

11.03.2012, 13:47 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Verbraucherministerium bestätigt, dass japanische Lebensmittel nicht radioaktiv belastet sind Berlin (ots) - Deutsche Verbraucher müssen keine Angst vor Lebensmitteln aus Japan haben. Wie das Bundesverbraucherministerium auf Anfrage des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 12.3.2012) mitteilte, haben die Behörden so gut wie keine erhöhte Strahlenbelastung bei importierten Lebensmitteln aus Japan …

11.03.2012, 13:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Koalitionspolitiker fordern eine Überprüfung der Arbeitsausstattung für alle früheren Würdenträger Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um die künftige Arbeitsausstattung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff haben Haushaltspolitiker aus CDU und FDP die Opposition zur Mäßigung aufgefordert. Da der Anspruch auf Büro, Dienstwagen und Mitarbeiter für frühere Bundespräsidenten gesetzlich nicht geregelt …

10.03.2012, 16:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linken-Chef Ernst fordert Schuldenschnitt für "einfache Leute" Berlin (ots) - Nach dem "Haircut" für Griechenland fordert Linkspartei-Chef Klaus Ernst einen Schuldenschnitt für die einfachen Leute. "Der Schuldenschnitt kostet die Steuerzahler Milliarden, und die Banken machen trotzdem ihren Schnitt", sagte Ernst dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Jetzt …

10.03.2012, 15:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CSU will keine Beitragssenkung in der Krankenversicherung Berlin (ots) - Berlin - Die CSU wehrt sich gegen den Vorschlag aus der CDU, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung zum nächsten Jahr um 0,1 Prozentpunkte zu senken Dies sei ebenso abzulehnen, wie eine Senkung des Bundeszuschusses an die …

10.03.2012, 13:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Trittin erwartet Entscheidung über Grünen-Spitzenkandidaten im April Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erwartet von der Führung seiner Partei einen baldigen Vorschlag zur Lösung des parteiinternen Streits um die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Er gehe davon aus, "dass der Bundesvorstand dem Parteirat zeitnah einen Vorschlag macht …

10.03.2012, 13:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Trittin warnt vor Debatten über Schwarz-Grün Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat seine Partei vor Debatten über schwarz-grüne Bündnisse gewarnt. Die Grünen hätten in Wahlkämpfen die Erfahrung gemacht, "dass Debatten über Koalitionen mit der CDU demobilisierend wirken", sagte Trittin dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). …

10.03.2012, 13:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Trittin wirft Regierung Blockade der Energiewende vor Berlin (ots) - Anlässlich des Jahrestages der Katastrophe von Fukushima hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Bundesregierung vorgeworfen, den Weg in ein neues Energiezeitalter zu blockieren. "Die Kanzlerin fährt die Energiewende an die Wand", sagte Trittin dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" …

10.03.2012, 12:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Barmer GEK bezahlt ihrem Chef 19 Prozent mehr Berlin (ots) - Berlin - Die Barmer GEK hat die Gehälter für ihre Vorstände im vergangenen Jahr drastisch erhöht. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Samstagsausgabe) erhält der neue Vorstandschef Christoph Straub 19 Prozent mehr als seine Vorgängerin Birgit Fischer. Straub …

09.03.2012, 13:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Leutheusser will unseriösen Abmahnwälten, Inkassodiensten und Gewinnspielfirmen das Handwerk legen Berlin (ots) - Mit einem Paket aus Verbraucherschutzmaßnahmen will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unseriöse Geschäftspraktiken im Internet, bei der Telefonwerbung und beim Inkasso eindämmen. Das neue "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken", dessen Entwurf dem Tagesspiegel (Samstagausgabe) vorliegt, sieht eine Begrenzung der Kosten …

06.03.2012, 17:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bisky erklärt Rücktritt als Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament Berlin (ots) - Berlin - Lothar Bisky hat als Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. "Ich bin nicht mehr bereit, die Leitung der Fraktion zu übernehmen", sagte Bisky dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) zur Begründung. Inhaltliche Rückfragen …

06.03.2012, 17:23 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Thomas Cook fordert Flugsteuer-Entlastung für Ägypten Berlin (ots) - Peter Fankhauser, Chef der deutschen Thomas Cook AG, hat die Bundesregierung aufgefordert, Ägypten bei der Luftverkehrssteuer zu entlasten. Flüge dorthin sollten nicht höher besteuert werden als zu europäischen Zielen. In dem Gesetz gebe es eine "offenkundige Fehlkonstruktion", …

06.03.2012, 17:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen regt Datenbank für "aufsichtsratstaugliche" Frauen an Berlin (ots) - Berlin - Um den Frauenanteil in Aufsichtsräten zu erhöhen, hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeregt, dass die Konzerne eine Datenbank mit möglichen Kandidatinnen anlegen sollten. "Ich fände es eine gute Idee, wenn wir jeden Dax-Konzern …

06.03.2012, 17:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen fordert gesetzliche Frauenquote: "Der Druck wächst" Berlin (ots) - Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, noch in diesem Jahr eine gesetzliche Frauenquote einzuführen. "Heute sind in den Vorständen der großen Unternehmen drei Prozent Frauen, in den Aufsichtsräten zwölf Prozent. …

05.03.2012, 14:27 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Verbraucherzentralen: Nur die Finanzaufsicht kann Anleger wirksam schützen - Weitere Tests der Stiftung Warentest reichen nicht Berlin (ots) - Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, fordert von der Regierung einen besseren Schutz der Anleger vor schlechten Finanzprodukten. Die Ausweitung der Tests durch die Stiftung Warentest reiche dazu nicht aus, sagte er dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Inhaltliche …

04.03.2012, 16:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: EU-Parlamentschef Schulz: Fiskalpakt setzt zu einseitig auf Sparen / SPD-Politiker unterstützt Forderung des französischen Präsidentschaftskandidaten Hollande nach Neuverhandlung des Pakts Berlin (ots) - Berlin - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) unterstützt die Forderung die sozialistischen französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, den beim EU-Gipfel unterzeichneten europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln. "François Hollande hat Recht, wenn er am Fiskalpakt kritisiert, dass er zu einseitig …

03.03.2012, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer fordert gesetzliche Frauenquote Berlin (ots) - Berlin - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine gesetzliche Frauenquote für die Wirtschaft gefordert. "Wir brauchen eine Quote, weil alle freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft keinen Fortschritt gebracht haben. Da ist sanfter Druck notwendig", sagte sie …

03.03.2012, 18:07 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Car-2-Go in Kürze auch in Berlin Berlin (ots) - Berlin - Daimler startet sein Carsharing-Angebot in der Hauptstadt. "Den nächsten Schritt beim weltweiten Rollout macht Car-2-Go in Berlin", sagte Robert Henrich, Geschäftsführer der Daimler-Tochter Car-2-Go GmbH, dem "Tagesspiegel am Sonntag". An der Spree solle "in Kürze …

03.03.2012, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer fordert Einführung eines Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode Berlin (ots) - Berlin - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzt sich für die Einführung eines Mindestlohnes bis zur Bundestagswahl 2013 ein. "Ich wünsche mir sehr, dass in dieser Legislaturperiode ein Tarifmindestlohn umgesetzt wird", sagte sie im Interview mit …

03.03.2012, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer warnt die Bundesregierung vor einer zu "abrupten" Kürzung der Solarförderung Berlin (ots) - Berlin - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bundesregierung vor einer zu abrupten Kürzung der Solarförderung gewarnt. "Auch wir sehen diesen Plan kritisch", sagte sie im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Inhaltliche …

02.03.2012, 12:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Leiterin der Antidiskriminierungsstelle kritisiert Bundesinnenminister Berlin (ots) - Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der von ihm veröffentlichten Studie über junge Muslime vorgeworfen, Diskriminierung Vorschub zu leisten: "Ich finde es befremdlich, dass sich der Innenminister in seinen …

02.03.2012, 12:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundespräsidialamt: Ehrensold bleibt - auch wenn Wulff verurteilt wird Berlin (ots) - Das Bundespräsidialamt sieht keine Möglichkeiten, den Ehrensold für den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff im Fall einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung abzuerkennen oder zu beschränken. "Dies sieht das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten vom 17. Juni 1953 nicht …

01.03.2012, 17:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP macht Praxisgebühr zum Wahlkampfthema Berlin (ots) - Der Gesundheitsminister und FDP-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Heiner Garg, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Praxisgebühr für Patienten schnellstmöglich abzuschaffen. "Ich empfehle den Kollegen der Union ganz dringend, sich hier nicht weiter zu zieren", sagte Garg dem Berliner "Tagesspiegel" …

01.03.2012, 15:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Trojaner-Dokument "geleakt" - Datenschutzbeauftragter meldet Verstoß gegen Geheimschutz Berlin (ots) - Erstmals hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einen möglichen Verstoß gegen Geheimschutzvorschriften an das Bundesinnenministerium melden müssen. Dies bestätigte das Ministerium dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Der Vorfall betrifft einen Bericht Schaars zum umstrittenen "Trojaner", einer Software, die zur Telekommunikationsüberwachung …

01.03.2012, 12:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schwesig: Ungewollt kinderlose Paare besser unterstützen Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) aufgefordert, ein Konzept zur Förderung von ungewollt kinderlosen Paaren vorzulegen. "Wir können nicht beklagen, dass uns in Deutschland die Kinder fehlen und dann nichts dagegen tun. Paare …

29.02.2012, 16:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Streit um Ehrensold für Wulff im Haushaltsausschuss Koppelin wundert sich über die Eile des Präsidialamts / Bartsch: Sonstige Leistungen genauestens prüfen Berlin (ots) - Nach der Entscheidung des Präsidialamts, Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Ehrensold zuzuerkennen, streiten die für den Etat zuständigen Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses über die Zahlung. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, zeigte sich skeptisch. Es sei verwunderlich, dass …

29.02.2012, 10:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Rathenow hält Stasikontakte von Beate Klarsfeld für "befremdlich" Berlin (ots) - Der DDR-Bürgerrechtler Lutz Rathenow sieht wegen Stasikontakten der Linken-Präsidentschaftskandidatin Beate Klarsfeld ungeklärte Fragen. Rathenow, Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasiunterlagen, sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe), Klarsfeld müsse über ihre Beziehungen zum DDR-Geheimdienst "reflektieren". Klarsfeld sei zwar …

28.02.2012, 17:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Klarsfeld kann bei Bundespräsidentenwahl selbst für sich stimmen Berlin (ots) - Beate Klarsfeld, Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, wird nach dem Willen ihrer Partei am 18. März Mitglied der Bundesversammlung sein - sich also selbst wählen können. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag einigte sich am Dienstag auf …

28.02.2012, 16:36 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Inder retten insolvente Berliner Solarfirma Solon Berlin (ots) - Das Berliner Solarunternehmen Solon ist gerettet. Das von Indern geführte Unternehmen Microsol International mit Sitz im arabischen Emirat Fudschaira steht unmittelbar davor, einen Vertrag über den Kauf größerer Teile des börsennotierten Solon-Konzerns zu unterschreiben. Das erfuhr der …

28.02.2012, 16:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linke: Hollandes Programm liegt näher bei uns als bei der SPD Berlin (ots) - Nach der Forderung des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, den Spitzensteuersatz in seinem Land auf bis zu 75 Prozent anzuheben, hat der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst von SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert, den Blick nach Paris zu richten. "Hollandes Programm …

28.02.2012, 15:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Europaabgeordneter Lambsdorff kritisiert Karlsruher Urteil zu Neuner-Gremium Berlin (ots) - Der Chef der FDP-Gruppe im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Mitwirkungsrechten der Bundestagsabgeordneten im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise kritisiert. "Man muss sich fragen, ob ein solches Mikromanagement durch ein Verfassungsorgan …

28.02.2012, 10:16 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Chef des Beamtenbundes: Öffentlicher Dienst muss attraktiver werden Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Peter Heesen, fordert in der bevorstehenden Tarifrunde "ein Signal für den immer stärker belasteten öffentlichen Dienst, indem wir faire Löhne zahlen, die mit denen in der Privatwirtschaft mithalten können". In den kommenden zehn …

27.02.2012, 19:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP schiebt Schuld für Verfehlen der Kanzlermehrheit auf Union Berlin (ots) - Berlin - Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Schuld an dem Verfehlen der Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über das zweite Griechenlandhilfspaket auf die Union geschoben. "Wir sehen mit Sorge, dass der Euro-Kurs der Bundesregierung innerhalb der …

27.02.2012, 17:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linke Präsidentschaftskandidatin Klarsfeld hofft auf CDU-Stimmen Berlin (ots) - Die von der Linkspartei nominierte Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Beate Klarsfeld, hofft in der Bundesversammlung am 18. März auch auf Stimmen von Wahlleuten, die von den Unionsparteien aufgestellt worden sind. Sie sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" …

26.02.2012, 14:44 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Lehman-Pleite trifft Banken und Anleger weniger hart als erwartet Berlin (ots) - Die Lehman-Pleite wird für Banken und Anleger wahrscheinlich glimpflicher ausgehen als erwartet. Wie der Insolvenzverwalter der Deutschland-Tochter Lehman Brothers Bankhaus, Michael Frege, dem Tagesspiegel (Montagausgabe) sagte, hat er bereits 31,5 Prozent der anerkannten Forderungen erfüllt. Zu den …

26.02.2012, 14:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CSU-Europapolitiker Silberhorn: Griechenland ist "de facto zahlungsunfähig" Berlin (ots) - Berlin - Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn hält ein zweites Griechenland-Hilfspaket für kontraproduktiv. "Griechenland ist de facto zahlungsunfähig", sagte Silberhorn dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. Pressekontakt: Der Tagesspiegel …

26.02.2012, 13:43 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: BDI: Akademie für Technikwissenschaften soll Energiewende steuern Berlin (ots) - BDI-Präsident Hans-Peter Keitel hat die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (acatech) für eine Task-Force ins Gespräch gebracht, um die Umsetzung der Energiewende aktiv zu steuern. "Die Bundesregierung sollte über ihren Schatten springen und feststellen, dass sie die technischen …

26.02.2012, 13:42 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: BDI-Präsident lehnt weitere Rettungspakete für Griechenland ab - Nur noch "diese eine letzte Chance" - Verständnis für Abweichler im Bundestag Berlin (ots) - BDI-Präsident Hans-Peter Keitel lehnt weitere Rettungspakete für Griechenland kategorisch ab. "Wir sollten nicht mit einem Rausschmiss aus dem Euro drohen, aber klar machen: Das Rettungspaket ist die letzte Chance für Griechenland", sagte er dem Tagesspiegel in einem …

25.02.2012, 17:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Westerwelle: Gauck wird Ansehen Deutschlands auch international mehren / Ex-FDP-Chef rät im Koalitionsstreit um Kandidatenkür zu Gelassenheit Berlin (ots) - Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von einer Präsidentschaft Joachim Gaucks positive Auswirkungen auf das Bild Deutschlands im Ausland. Gauck werde ein Bundespräsident sein, "der mit seiner Freiheitsvita das Ansehen Deutschlands auch international mehren wird", sagte …

24.02.2012, 10:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: De Maiziere richtet Zapfenstreich für Wulff aus Berlin (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) wird einen Zapfenstreich für den vorige Woche vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff ausrichten. Wie der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) berichtet, hat de Maiziere dem ehemaligen Staatsoberhaupt den Abschied mit …

23.02.2012, 17:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Neonazi-Opfer Noel Martin wurde in seinem Birminghamer Wohnhaus überfallen und ausgeraubt Berlin (ots) - Berlin - Noel Martin, der am 16. Juni 1996 Opfer eines rassistischen Anschlags in Mahlow und dadurch zum schweren Pflegefall wurde, ist in seinem Haus in Birmingham überfallen und ausgeraubt worden. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Der …

23.02.2012, 14:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Beate Klarsfeld will "kein Anti-Gauck" sein Berlin (ots) - Berlin - Die Antifaschistin und Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld will für den Fall einer Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der Linken "kein Anti-Gauck" sein. Die 73-Jährige sagte am Donnerstag der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels": "Das will ich nicht. Auf gar keinen …

22.02.2012, 15:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Opfer-Beauftragte John fordert weitere Ombudsämter in den Bundesländern Berlin (ots) - Berlin - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer rechtsterroristischer Gewalt, Barbara John, fordert weitere Ombudsämter in den Bundesländern. Einen Tag vor der Gedenkveranstaltung für die Opfer der Neonazi-Morde in Berlin sagte John dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe): "Natürlich …

20.02.2012, 15:16 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Anlegerschützer empfehlen Umtausch von Griechenland-Anleihen Berlin (ots) - Anlegerschützer empfehlen Privatanlegern, den geplanten Schuldenschnitt bei Griechenland-Anleihen trotz der damit verbundenen finanziellen Einbußen mit zu tragen. "Es besteht das Risiko, dass die alten Papiere von Griechenland nicht mehr bedient werden", sagte der Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung …

20.02.2012, 14:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Muslime: Gauck muss Integrationsansatz seines Vorgängers fortführen Berlin (ots) - Berlin - Die muslimischen Verbände haben sich zurückhaltend zum designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck geäußert. Gauck hatte die Islam-Thesen des früheren Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin ("Deutschland schafft sich ab") als "mutig" gelobt. "Ich habe schon oft erlebt, dass sich …

20.02.2012, 14:43 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Müller-Brot kann länger nicht produzieren Berlin (ots) - Der Produktionsstopp bei der Großbäckerei Müller-Brot wird nach Einschätzung des vorläufigen Insolvenzverwalters Hubert Ampferl noch einige Zeit anhalten. Bis das Unternehmen, das wegen Hygienemängeln von den Behörden stillgelegt wurde, wieder arbeiten könne, würden "wohl noch zwei bis …

19.02.2012, 13:51 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Öffentliche Banken glauben an Griechenland Berlin (ots) - Griechenland wird nach Einschätzung der öffentlichen Banken die Krise überstehen. Das Land werde wieder "stabilen Boden erreichen, wachsen und damit auch wieder wettbewerbsfähig und kreditwürdig werden", sagte Hans Reckers, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Öffentlicher Banken, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). …

19.02.2012, 13:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gysi: Beschädigung des Präsidentenamtes nimmt weiter zu Berlin (ots) - Die Linkspartei hat neue Anforderungen an einen künftigen Bundespräsidenten gestellt. "Deutschland braucht einen Präsidenten, der genauso wenig von Wirtschafts- und Bankeninteressen abhängt wie von der Regierung", sagte Parteichef Klaus Ernst dem "Tagesspiegel (Montagausgabe). Er warf Kanzlerin Angela …

19.02.2012, 13:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Verhandlungskreise: Koalitionswiderstand gegen Gauck, Töpfer und Huber Berlin (ots) - Die Situation bei der Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff ist festgefahren. Wie "tagesspiegel-online" am Sonntag aus Verhandlungskreisen erfuhr, gibt es in der schwarzgelben Koalition aus unterschiedlichen Gründen Widerstand gegen die genannten möglichen Kandidaten Joachim Gauck, …

19.02.2012, 11:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schäuble kritisiert Griechenland wegen nicht genutzter Hilfsangebote Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die griechische Regierung kritisiert, weil sie Hilfsangebote von Deutschland nicht annimmt. "Zur Hilfe gehört immer jemand, der sich helfen lassen will", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Wir stehen seit geraumer Zeit bereit, …

18.02.2012, 18:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schäuble verwahrt sich gegen Kritik aus Griechenland Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwahrt sich gegen die massive Kritik des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias. Papoulias hatte Schäuble vorgeworfen, er verhöhne Griechenland. "Ich kenne keinen Herrn Schäuble, auf den dies zutreffen würde", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel …

18.02.2012, 16:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schäuble zollt griechischen Bürgern Respekt Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Verständnis für die Proteste in Griechenland gegen den Sparkurs der Athener Regierung gezeigt. "Ich fühle sehr mit den Bürgern in Griechenland. Die allermeisten, die jetzt von den Reform- und Sparmaßnahmen - und lassen …

18.02.2012, 13:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Tochter des ersten Neonazi-Mord-Opfers: Man hat uns nicht geglaubt, weil wir Türken sind / Anwalt: Betroffene wünschen öffentliche Verhandlung Berlin (ots) - Wenige Tage vor der offiziellen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt im Berliner Konzerthaus am Donnerstag hat Semiya Simsek, die Tochter von Enver Simsek, dem ersten Opfer der rechtsextremen Mordserie, schwere Vorwürfe gegen die deutschen Ermittlungsbehörden erhoben. …

18.02.2012, 11:24 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Burger King plant 40 bis 50 neue Restaurants in Deutschland Berlin (ots) - Die Hamburger-Kette Burger King will in diesem Jahr 40 bis 50 neue Filialen in Deutschland eröffnen und die Modernisierung der bereits bestehenden 700 Restaurants vorantreiben. "Am Ende des Jahres wird die Hälfte unserer Restaurants modern und neu …

18.02.2012, 11:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: DGB-Chef Sommer will Piraten-Vorsitzenden Nerz treffen Berlin (ots) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer will sich innerhalb der kommenden Wochen mit dem Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, treffen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) unter Berufung auf DGB-Sprecherin Sigrid Wolff. Dem Bericht zufolge soll das Treffen im März …

17.02.2012, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Barbara John, Ombudsfrau für Angehörige der Neonazi-Opfer, begrüßt, dass Merkel Rede auf Gedenkfeier sprechen wird Berlin (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der rechtsextremen Gewaltopfer, Barbara John, hat es begrüßt, dass die Bundeskanzlerin die Rede für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff bei der zentralen Gedenkfeier am Donnerstag im Konzerthaus in Berlin übernimmt. …

16.02.2012, 19:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Brüderle weist Kritik des griechischen Staatschefs an Schäuble zurück Berlin (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Kritik des griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück gewiesen. "Wolfgang Schäuble ist ein überzeugter Europäer, der unermüdlich für einen stabilen Euro und ein stabiles Europa kämpft", sagte Brüderle …

16.02.2012, 15:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Nord-SPD nennt Wulff einen Schnorrer Berlin (ots) - Die Nord-SPD attackiert Bundespräsident Christian Wulff. "Wir führen keinen Wahlkampf gegen Christian Wulff, sondern gegen die CDU, aber die Affäre Wulff schwingt in der politischen Stimmung immer mit", sagte Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Landesgruppe im …

16.02.2012, 15:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: EU-Parlamentspräsident zeigt Verständnis für griechischen Staatschef Papoulias / Schulz: Hellenen nicht "von oben herab" belehren Berlin (ots) - Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), zeigt Verständnis für den Ausbruch des griechischen Staatschefs Karolos Papoulias. "Niemand sollte von oben herab die Griechen, die in den vergangenen Wochen schmerzhafte Einsparungen vorgenommen haben, belehren oder demütigen", sagte …

15.02.2012, 15:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Griechische EU-Kommissarin Damanaki: Reformwillen der griechischen Parteien wird "in einigen europäischen Hauptstädten" unterschätzt / EU-Außenpolitiker Brok für Verschiebung der Wahlen Berlin (ots) - Die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki beklagt, dass die griechischen Reformanstrengungen in der EU nicht ausreichend gewürdigt werden. Mit der Zustimmung des griechischen Parlaments zum drastischen Sparkurs hätten Konservative und Sozialisten erstmals gemeinsam die kritische Lage ihres Landes …

14.02.2012, 16:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Vize-Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament kritisiert niederländischen Premier Rutte / CSU-Politiker Weber: Regierungschef muss sich von Website des Islamgegners Wilders distanzieren Berlin (ots) - Wegen einer Website der Partei des niederländischen Islamgegners Geert Wilders gerät die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zunehmend unter Druck. Der stellvertretende Fraktionschef der europäischen Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber, forderte Rutte auf, sich von der Website …

13.02.2012, 16:07 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Aigner fordert im Streit um Acta mehr Transparenz Berlin (ots) - Im Streit um das Urheberrechts-Abkommen Acta hat Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gefordert, die Bedenken von Internet-Nutzern ernst zu nehmen. "Ich erwarte hier auch von der EU-Kommission mehr Transparenz", sagte Aigner dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Pressekontakt: Der Tagesspiegel …

13.02.2012, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Politiker hält Krankenkassenbeiträge auf Lohneinkommen für unzureichend Berlin (ots) - Der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann hat die Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung als überholt und unzureichend kritisiert. Es entspreche "nicht mehr der Lebensrealität", für die Beitragshöhe allein das Lohneinkommen zugrundezulegen, sagte Lindemann dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Man müsse prüfen, …

12.02.2012, 11:19 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: US-Unternehmen Better Place hofft auf deutsche Subventionen für Elektromobilität Berlin (ots) - Der Technologiepionier Shai Agassi möchte von den deutschen Subventionen für Elektromobilität profitieren. Sein Unternehmen Better Place mit Sitz in Kalifornien hat sich als Teil eines Konsortiums für eines der "Schaufenster für Elektromobilität" beworben, berichtet der Tagesspiegel (Montagausgabe) …

12.02.2012, 11:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Chef nennt Merkel einen "Gipfel-Flüchtling" Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sich aus parteipolitischen Gründen derzeit so auf die Außenpolitik zu konzentrieren. Merkel wolle "vom miesen Image ihrer Koalition nicht infiziert werden", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Deshalb suche …

11.02.2012, 16:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Auch SPD-Chef Gabriel will sich in Frankreichs Wahlkampf einmischen Berlin (ots) - Nach der Parteinahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den französischen Präsidenten Sarkozy hat nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Einmischung in den Wahlkampf des Nachbarlandes zugunsten des sozialistischen Präsidentschafts-Kandidaten angekündigt. Natürlich werde er "in Frankreich dafür …

11.02.2012, 14:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gabriel warnt vor Scheitern der Energiewende Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition heftig kritisiert und vor dem Scheitern des versprochenen Atomausstiegs gewarnt. Im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung "nicht eine einzige Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Energiewende zu einem Erfolg …

11.02.2012, 13:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Busemann: Keine Weisung an Staatsanwälte in Wulff-Affäre Berlin (ots) - Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat jede Einflussnahme auf die staatsanwaltliche Prüfung der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff zurückgewiesen. "Es hat keinerlei Weisungen oder sonstige Einflussnahme gegeben", sagte Busemanns Sprecher Georg Weßling dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Die Staatsanwaltschaft …

10.02.2012, 14:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berliner Staatsanwälte prüfen Bettina Wulffs Garderobe Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin befasst sich mit der Überlassung von Luxuskleidung an Bettina Wulff, die Ehefrau des Bundespräsidenten Christian Wulff. Dies bestätigte die Behörde dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). "Die Prüfung eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme ist auf diesen Vorgang ausgeweitet …

09.02.2012, 17:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Neue Theorie für Mord an Polizistin in Heilbronn Planten Neonazis Feldzug gegen Staatsvertreter? Berlin (ots) - Der mörderische Anschlag der Thüringer Terrorgruppe auf zwei Polizisten in Heilbronn könnte nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) einen anderen Hintergrund haben als bislang bekannt. Es sei zu vermuten, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im April 2007 …

09.02.2012, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Vermittlungsausschuss einigt sich auf Novelle des Telekommunikationsgesetzes Berlin (ots) - Nach Informationen des "Tagesspiegels" (Freitagsausgabe) hat sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend auf die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle) geeinigt, die den Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich verbessern soll. Am Freitag soll der Bundesrat das Gesetz endgültig verabschieden. Pressekontakt: Der Tagesspiegel …

09.02.2012, 14:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Krankenkassen: Ärzte kümmern sich zu wenig um Pflegeheimbewohner Berlin (ots) - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat den niedergelassenen Medizinern vorgeworfen, sich zu wenig um pflegebedürftige Patienten zu kümmern. "Die kassenärztlichen Vereinigungen missachten hier ganz klar ihren Sicherstellungsauftrag", sagte Verbandsvorstand Gernot Kiefer dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Kritik kommt …

08.02.2012, 19:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wulff-Affäre: Unternehmer Groenewold verschaffte sich Hotelbeleg auf Rat seines Anwalts Berlin (ots) - In der Wulff-Affäre ist der Unternehmer David Groenewold offenbar nicht auf eigene Veranlassung nach Sylt gereist, um Hotelbelege über einen gemeinsamen Urlaub mit dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten im Jahr 2007 an sich zu bringen. Groenewolds Berliner Anwalt …

08.02.2012, 18:01 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Kommunen wollen Tarifrunde schnell beenden - Tarifforderung am Donnerstag Berlin (ots) - Die kommunalen Arbeitgeber wollen die diesjährige Tarifrunde im öffentlichen Dienst zügig abschließen. "Ich habe die Hoffnung, dass wir bis Ende März fertig werden, denn diesmal geht es nicht um komplizierte inhaltliche Fragen, sondern ausschließlich ums Geld", sagte …

08.02.2012, 17:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wulff-Affäre: Unternehmer Groenewold verschaffte sich Hotelbeleg auf Rat seines Anwalts Berlin (ots) - In der Wulff-Affäre ist der Unternehmer David Groenewold offenbar nicht auf eigene Veranlassung nach Sylt gereist, um Hotelbelege über einen gemeinsamen Urlaub mit dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten im Jahr 2007 an sich zu bringen. Groenewolds Berliner Anwalt …

08.02.2012, 17:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Entsorgungswirtschaft: Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz schadet Umweltstandort Deutschland Berlin (ots) - Der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) hat das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz scharf kritisiert. "Das neue Gesetz ist eine Enttäuschung und ein Rückschlag für den Umweltwirtschaftsstandort Deutschland", sagte BDE-Präsident Peter Kurth dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Das Gesetz sollte am Dienstagabend den …

08.02.2012, 14:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD lehnt Sonderkonto zur Tilgung der Schulden Griechenlands ab / Fraktionsvize Schäfer: Bundesregierung trägt Mitschuld an der Misere Athens Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, lehnt ein Sonderkonto zur Tilgung der Schulden Griechenlands ab. Der Vorschlag sei "unrechtmäßig und unwürdig, demütigend und destabilisierend", sagte Schäfer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Dies gelte auch für die …

08.02.2012, 13:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wulff-Urlaub auf Sylt Fall für Staatsanwaltschaft Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft in Hannover untersucht den gemeinsamen Urlaub des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff, und des Unternehmers David Groenewold 2007 auf der Nordseeinsel Sylt. "Wir nehmen die Berichterstattung darüber mit großem Ernst zur Kenntnis", sagte Sprecher …

08.02.2012, 12:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Türkische Gemeinde: Wulff muss guten Ruf der Opferfamilien wieder herstellen Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt im Berliner Konzerthaus am 23. Februar hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, deutliche Worte von Bundespräsident Christian Wulff an die Gesellschaft gefordert. Kolat …

07.02.2012, 14:44 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Chef der griechischen Gewerkschaft GSEE rechnet mit Abschluss der Troika-Verhandlungen Ende der Woche Giannis Panagopoulos: Senkung des Mindestlohnes verschlimmert die Rezession nur noch Berlin (ots) - Der Vorsitzende des griechischen Gewerkschaftsverbandes für den privaten Sektor (GSEE), Giannis Panagopoulos, lehnt eine von den internationalen Kreditgebern geforderte Senkung des Mindestlohnes strikt ab. "Damit entzieht man der heimischen Nachfrage Geld und verschlimmert die Rezession nur noch", …

07.02.2012, 12:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berliner Polizei wertet deutlich mehr Handydaten aus Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat in den vergangenen Jahren deutlich mehr Handydaten ausgewertet, als bislang angenommen. Das zeigen die Zahlen des Polizeipräsidiums, die dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) vorliegen. Allein 2011 sind in der Hauptstadt in 541 Verfahren die Verbindungsdaten …

05.02.2012, 15:04 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Deutschland sichert sich in Kasachstan Zugang zu "Seltenen Erden" Berlin (ots) - Berlin - Deutsche Unternehmen dürfen in der zentralasiatischen Republik Kasachstan künftig nach den begehrten "Seltenen Erden" suchen und diese unter Umständen auch fördern und exportieren. Das geht aus einem "Abkommen über die strategische Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- …

05.02.2012, 15:03 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Rösler will Staaten nicht an Schuldenschnitt für Griechenland beteiligen Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht eine Beteiligung staatlicher Gläubiger am geplanten Schuldenschnitt für Griechenland skeptisch. "Die staatlichen Gläubiger leisten bereits enorme Beiträge, um die Krise zu lösen", sagte der FDP-Vorsitzende dem Tagesspiegel (Montagausgabe) auf die Frage ob die …

05.02.2012, 15:02 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Rösler fordert umfassende Finanzmarktregulierung Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat umfassende Reformen der Finanzmärkte gefordert. "So wie Ludwig Erhard das Kartellrecht in die Soziale Marktwirtschaft eingefügt hat, muss die heutige Generation dafür sorgen, dass die Finanzmärkte reguliert werden", sagte der FDP-Vorsitzende dem Tagesspiegel …

04.02.2012, 15:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Altmaier lobt Sarkozy-Vorstoß zur Finanztransaktionssteuer als "Brücke" für eine Lösung der 27 EU-Staaten Berlin (ots) - Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), hat den Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine Finanztransaktionssteuer gelobt, die der britischen Börsensteuer nahekommt. "Es ist gut, dass wir alle nicht mehr …

04.02.2012, 15:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU kritisiert Reformanstrengungen Griechenlands / Altmaier: "Es gibt einen Moment, wo die Geduld knapp wird" Berlin (ots) - Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), hat Griechenland zu stärkeren Reformanstrengungen ermahnt. "Aus Griechenland haben wir häufig Erklärungen des guten Willens gehört", sagte Altmaier dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es seien "aber …

04.02.2012, 15:51 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Laumann plädiert für Lohnerhöhungen Berlin (ots) - Berlin - Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, plädiert für höhere Löhne: "Viele Beschäftigte haben heute weniger Kaufkraft als vor einem Jahr. Und es gibt Verteilungsspielräume für Lohnerhöhungen", sagte Laumann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel …

04.02.2012, 15:49 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Röttgen: Erneuerbare Energien schaffen Versorgungssicherheit Berlin (ots) - Berlin - Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht die Energiewende auf dem richtigen Weg. "Gerade in diesen extrem kalten Tagen zeigt sich, dass die erneuerbaren Energien Versorgungssicherheit und Stabilität schaffen. Der Ausbau von Wind und Solar zahlt sich …

02.02.2012, 10:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Krankenkassen gegen höhere Medizinerhonorare Berlin (ots) - Die Krankenkassen wehren sich gegen höhere Medizinerhonorare für die Behandlung von Pflegebedürftige in Heimen. Ärzte und Zahnärzte hätten in der Vergangenheit bereits erhebliche Honoraraufschläge erhalten, sagte der Pflegexperte im Vorstand des Krankenkassen-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, dem Berliner "Tagesspiegel" …

01.02.2012, 15:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Krankenkassen werfen Bahr Verweigerung bei Pflegereform vor Berlin (ots) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgeworfen, die nötigen Richtungsentscheidungen für eine umfassende Pflegereform zu verweigern. Es fehlten "notwendige Handlungen, um das Ganze auf die Schiene zu bringen", sagte der Pflegeexperte im Vorstand des Krankenkassen-Spitzenverbands, …

01.02.2012, 15:35 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Zwei ernsthafte Bieter für Solon Berlin (ots) - Dem Insolvenzverwalter des Berliner Solarunternehmens Solon, Rüdiger Wienberg, liegen zwei konkrete Kaufangebote von Investoren vor. Das erfuhr der Tagesspiegel (Donnerstag) aus Unternehmenskreisen. Dabei handelt es sich um das indisch-arabische Unternehmen Microsol, das weite Teile von Solon übernehmen …

30.01.2012, 10:43 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: VW dämpft Erwartungen an Elektromobilität Berlin (ots) - Elektroautos werden nach Einschätzung von Europas größtem Automobilhersteller Volkswagen in den kommenden Jahren ein Nischenprodukt bleiben. "Viele, viele Jahre werden wir noch mit dem Verbrennungsmotor unterwegs sein", sagte der Konzernbeauftragte für Elektro-Traktion, Rudolf Krebs, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). …

30.01.2012, 10:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schwesig: Merkel soll Börsensteuer durchsetzen Berlin (ots) - Vor dem Euro-Gipfel hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich bei dem Treffen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark zu machen. "Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie die Finanztransaktionssteuer durchsetzt. Sie …

28.01.2012, 14:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Unions-Fraktionsvize Meister: EU-Kommission soll Wachstum in Griechenland gezielt fördern / Zustimmung zu zweitem Griechenland-Paket nur unter strengen Bedingungen Berlin (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass Griechenland mehr Geld benötigen wird. "Die griechische Wirtschaft entwickelt sich wegen der Sparmaßnahmen nicht so, wie das vorher eingeschätzt wurde. Das kann man den Griechen nicht vorwerfen", sagte er …

25.01.2012, 16:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Lafontaine: Verfassungsschutz ist überflüssig Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Verfassungsschutz als überflüssig bezeichnet und seine Auflösung gefordert. Mit Blick auf die Überwachung von 27 Linken-Bundestagsabgeordneten durch den Geheimdienst sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Der …

24.01.2012, 15:35 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Silikonskandal: Union fordert Produkt-Stichproben vor Operationen Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um Konsequenzen aus dem Silikonskandal hat die Union deutlich schärfere Kontrollen gefordert. Unangemeldete Prüfungen müsse es künftig nicht nur bei der Herstellung von Medizinprodukten geben, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn …

23.01.2012, 16:35 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Solarfirma Microsol will Substanz von Solon erhalten Berlin (ots) - Das indisch-arabische Solarunternehmen Microsol International hat bestätigt, dass es ein Angebot für den insolventen Konkurrenten Solon aus Berlin abgegeben hat. "Wir haben ein großes Interesse an Solon", sagte Microsol-Manager Chakradhar Vummethala dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Zur Höhe des …

22.01.2012, 14:45 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: FDP legt Drei-Stufen-Konzept zur Beteiligung der Banken an Schuldenkrise vor Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem deutsch-französischen Finanzministertreffen an diesem Montag und dem Gipfeltreffen der EU-Staatschefs in einer Woche warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, erneut vor der Einführung der Finanztransaktionssteuer in den 17 EU-Ländern. In einen Drei-Stufen-Konzept, das …

22.01.2012, 14:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP legt Drei-Stufen-Konzept zur Beteiligung der Banken an Schuldenkrise vor Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem deutsch-französischen Finanzministertreffen an diesem Montag und dem Gipfeltreffen der EU-Staatschefs in einer Woche warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, erneut vor der Einführung der Finanztransaktionssteuer in den 17 EU-Ländern. In einen Drei-Stufen-Konzept, das …

22.01.2012, 12:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: DGB kritisiert Bahrs Pläne zur Pflegereform Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine Pflegereform, die höhere Leistungen für Demenzkranke vorsieht, in scharfen Worten als unzureichend kritisiert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem Tagesspiegel (Montagausgabe): "Die Pflegepläne der …

21.01.2012, 16:46 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Inder melden Übernahme der insolventen Solarfirma Solon an Berlin (ots) - Es gibt neue Hoffnung für das insolvente Berliner Solarunternehmen Solon: Das von Indern geführte Unternehmen Microsol mit Sitz im arabischen Emirat Fudschaira hat beim Bundeskartellamt die Übernahme von Solons Fotovoltaiksparte angemeldet. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Samstag). Der …

21.01.2012, 15:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: "Nord-Süd-Dialog": Auch Stuttgarter Regierung unter Ministerpräsident Günther Oettinger an Sponsorenwerbung beteiligt. Aber "nur sehr zurückhaltend". Berlin (ots) - Für die umstrittene Werbeveranstaltung "Nord-Süd-Dialog", die Bundespräsident Christian Wulff und seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker in Schwierigkeiten bringt, hat offenbar auch das Staatsministerium des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), Sponsoren angeworben. Allerdings "nur sehr zurückhaltend", …

20.01.2012, 16:44 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Griechenlands Entwicklungsminister dringt auf raschen Abschluss der Gespräche über Schuldenschnitt Berlin (ots) - Berlin - Athens Entwicklungsminister Michalis Chrysochoidis dringt auf einen möglichst raschen Abschluss der Gespräche über einen Schuldenschnitt für Griechenland. "Eine Vereinbarung ist nicht nur extrem wichtig für Griechenland, sondern für ganz Europa", sagte Chrysochoidis dem Berliner "Tagesspiegel" …

18.01.2012, 15:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Aigner: Äcker müssen bleiben Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) den Schwund landwirtschaftlicher Flächen in Deutschland stoppen. Die außerlandwirtschaftliche Inanspruchnahme wertvoller Agrarflächen müsse verringert werden, heißt es in der neuen Charta für Landwirtschaft und Verbraucher, die Aigner …

15.01.2012, 12:46 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Lebensmittelhersteller wollen Preise erhöhen Berlin (ots) - Berlin - Im Vorfeld der Grünen Woche stimmt die Ernährungsindustrie die Verbraucher auf Preiserhöhungen ein. "Zwischen drei und vier Prozent" müssten die Preise in diesem Jahr steigen, sagte Jürgen Abraham, Vorsitzender der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE), …

14.01.2012, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Friedrich skeptisch gegenüber NPD-Verbotsverfahren Berlin (ots) - Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht ein Verbotsverfahren gegen die NPD skeptisch. Man könne sich bei den Ermittlungen zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" nicht darauf verlassen, dass am Ende "das Ergebnis steht: der Terror ist ein typisches …

14.01.2012, 14:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundesinnenminister Friedrich kritisiert Datenschutzverordnung der EU-Kommission Berlin (ots) - Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Vorbehalte gegen die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz. "Die Vorstellungen der EU-Kommission, auf vielen Gebieten eigenes Recht an die Stelle von nationalen Vorschriften zu setzen, sehe ich kritisch", sagte Friedrich im Interview …

14.01.2012, 14:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Rechtsextreme Terrorzelle: Bundesinnenminister gibt Versäumnisse zu Berlin (ots) - Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) räumt Defizite der Sicherheitsbehörden des Bundes im Fall der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" ein. "Das zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt wurde", sagte Friedrich …

13.01.2012, 14:43 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Allianz-Chef Diekmann: Deutsche sind zu anspruchsvoll Berlin (ots) - Allianz-Chef Michael Diekmann hat die Anspruchsmentalität der Deutschen kritisiert. "Viele Leute sagen, sie wollen das wieder herausbekommen, was sie eingezahlt haben", sagte Diekmann dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Versicherungsbetrug gelte als Kavaliersdelikt. Den Menschen müsse aber …

13.01.2012, 14:23 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Allianz-Chef Diekmann: Finanztransaktionssteuer auf Computerhandel beschränken Berlin (ots) - Die Allianz hat der Bundesregierung damit gedroht, ihre Kapitalanlagen künftig nicht mehr über den Finanzplatz Deutschland abzuwickeln, wenn die Finanztransaktionssteuer kommt. Der Finanzkonzern, einer der größten Anleger der Welt, werde seine Geschäfte dann über London laufen lassen, …

13.01.2012, 14:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linken-Chef Ernst verteidigt Nein zu Mitgliederbefragung Berlin (ots) - Linken-Parteichef Klaus Ernst ist erleichtert, dass es vor dem Göttinger Bundesparteitag im Juni zu keiner Mitgliederbefragung über die künftige Doppelspitze kommt. Es sei richtig gewesen, das der geschäftsführende Vorstand die Rechtmäßigkeit einer solchen Basisbeteiligung verneint habe, sagte …

12.01.2012, 13:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Hickhack um Berliner Flugrouten hat Nachspiel im Bundestag Berlin (ots) - Die verspätete Veröffentlichung des Fluglärm-Gutachtens für den neuen Berliner Großflughafen hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die Fraktionen von SPD und Grüne im Bundestag haben beantragt, Klaus-Dieter Scheuerle (CSU), Staatssekretär im Verkehrsministerium, vor die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses zu …

08.01.2012, 11:50 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Luftfahrt-Präsident kritisiert Steuersenkung als zu gering Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, hat die zum Jahreswechsel eingeführte Senkung der Luftverkehrsabgabe als zu gering kritisiert. "Diese kleine Senkung - zum Beispiel bei Inlandsflügen von 8 Euro auf 7,50 Euro - …

06.01.2012, 17:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin warnt Grüne vor Bündnissen mit Schwarz-Gelb Berlin (ots) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Grünen aufgefordert, sie müssten sich "künftig sehr genau überlegen, ob sie sich mit Schwarz-Gelb vermischen wollen". Auch der "Karibik-Rausch" der Union sei verflogen, sagte sie …

06.01.2012, 15:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin nennt Koalitionsbruch "Demütigung" für FDP-Chef Rösler Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth hat den Koalitionsbruch im Saarland durch die saarländische Ministerpräsidentin zum Zeitpunkt des Dreikönigstreffens der FDP als "Demütigung des eh schon arg geschwächten FDP-Parteichefs" und als weiteren "Schritt Richtung Abgrund" für die Liberalen …

06.01.2012, 14:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Politiker Schreiner fordert Neuwahlen im Saarland Berlin (ots) - Berlin - Nach dem Bruch der Koalition im Saarland hat der saarländische SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner Neuwahlen für das Bundesland gefordert. "Das ist eine Zäsur", sagte Schreiner dem Berliner "Tagesspiegel (Samstagsausgabe). "Notwendig ist ein Neuanfang, und darüber soll …

05.01.2012, 15:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ex-Verfassungsrichter nimmt Wulff in Schutz Bonner Staatsrechtler Di Fabio: Präsidenten nicht an der Elle für Kanzler und Minister messen Berlin (ots) - Der frühere Bundesverfassungsrichter Udi Di Fabio hat Bundespräsident Christian Wulff in der Kredit- und Presseaffäre in Schutz genommen. "Man sollte unterscheiden zwischen dem Verhalten vor der Wahl zum Bundespräsidenten und dem danach", sagte Di Fabio dem Tagesspiegel …

05.01.2012, 14:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ex-Richter des Bundesverfassungsgerichts warnt vor Tücken eines Verbotsverfahrens gegen die NPD / Di Fabio: V-Leute bleiben "prozessuales Risiko" Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio mahnt in der Debatte um ein NPD-Verbot zur Vorsicht. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit V-Leuten in der rechtsextremen Partei sei "ein prozessuales Risiko", sagte di Fabio im …

04.01.2012, 13:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Steinbrück gegen Aussetzung von Rente mit 67 Berlin (ots) - In der Debatte um die Rente mit 67 íst Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von der Linie seiner Partei abgerückt. "Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein", …

26.12.2011, 15:31 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Siemens-Chef Löscher: "Kreditklemme wäre fatal" Berlin (ots) - Siemens-Chef Peter Löscher hat vor einer Ausweitung der Finanzkrise gewarnt. "Eine Kreditklemme wäre fatal, auch für unser Geschäft und unsere Kunden", sagte er dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Allerdings habe die Europäische Zentralbank gerade gezeigt, dass sie "sehr aufmerksam …

18.12.2011, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/Bundespräsident Der Tagesspiegel aus Berlin schreibt zur Kreditaffäre von Bundespräsident Wulff: Berlin (ots) - Den richtigen Zeitpunkt zur Aufklärung hat Wulff längst verpasst. Als "Versuch, in der Wahrheit zu leben" hat der verstorbene Expräsident Václav Havel seine Handlungsmaxime umrissen. Es war auf Diktaturen gemünzt; es gilt umso mehr für Demokratien. Während …

18.12.2011, 16:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schorlemmer hält Kritik an Wulff für übertrieben Berlin (ots) - Der DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer (SPD) hält die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff (CDU) für übertrieben. "Bisher sei nicht erkennbar, dass der Kreditgeber einen Vorteil erlangte", sagte Schorlemmer dem Tagesspiegel am Sonntag. Eine Ungeschicklichkeit sei es gewesen, aber …

18.12.2011, 15:42 Uhr, Sport Der Tagesspiegel: Bundesliga für Rücktritt von DFB-Präsident Zwanziger im Frühjahr/ DFL-Chef Reinhard Rauball im Interview: Übergabe "möglichst vor der Europameisterschaft" Berlin (ots) - Der Chef der Deutschen Fußball-Liga, Reinhard Rauball, plädiert für einen Rücktritt von DFB-Präsident Theo Zwanziger noch vor der Europameisterschaft. "Es gibt sachliche Gründe dafür, es früher als im Oktober zu machen - vor allem die EM im …

18.12.2011, 15:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Koppelin: Wulff-Kritiker beschädigen Amt des Bundespräsidenten Berlin (ots) - In der Debatte um den umstrittenen Privatkredit für Christian Wulff ist die FDP dem Bundespräsidenten zur Seite gesprungen. Wulff habe zwar einen Fehler gemacht, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Jürgen Koppelin, dem Berliner "Tagesspiegel" …

18.12.2011, 15:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Thüringer Terrorzelle: Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz räumt Fehler bei Beobachtung ein Berlin (ots) - Berlin - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gibt Fehler bei der Beobachtung der drei Thüringer Rechtsextremisten zu, die als Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" zahlreiche Gewalttaten verübt haben. Dass im Jahr 2003 die Polizei die …

18.12.2011, 15:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linken-Chefin verdächtigt Wulff "gefälliger politischer Entscheidungen" Berlin (ots) - Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch verdächtigt Wulff, der ihm vom Unternehmerehepaar Geerkens gewährte Privatkredit könnte mit "gefälligen politischen Entscheidungen" verknüpft gewesen sein. "Der Kredit wird wohl nicht ohne Grund über einen anonymen Bundesbankscheck abgewickelt worden sein", sagte Lötzsch …

18.12.2011, 15:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Problem rechtsextremer Gewalt wäre durch NPD-Verbot "mitnichten gelöst" Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, warnt vor übertriebenen Erwartungen an ein NPD-Verbot. Das Problem der rechtsextremen Gewalt "wäre mitnichten gelöst", sagte Fromm im Interview des Tagesspiegels (Montagsausgabe). Außerdem bedeute der stetige Zuwachs beim …

18.12.2011, 15:28 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bankier Rudloff sieht Europa vor "gewaltiger Kreditklemme" - EZB muss Überleben des Euro sichern Berlin (ots) - Auch nach dem Euro-Gipfel sieht Hans-Jörg Rudloff, einer der führenden europäischen Investmentbanker, die Währungsgemeinschaft weiterhin vor Existenz bedrohenden Schwierigkeiten. "Vorerst muss die EZB das System liquide halten, um das Überleben des Euro zu sichern", sagte der Verwaltungsratspräsident …

17.12.2011, 16:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grüne: Wulff muss umgehend alle Fakten auf den Tisch legen Berlin (ots) - Die Grünen haben Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, in der Debatte um sein Privatdarlehen Klarheit zu schaffen. Sie habe "die Befürchtung, dass das Amt noch mehr Schaden nimmt, wenn nicht bald alle Fragen beantwortet werden", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi …

17.12.2011, 15:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kauder kritisiert Zusammenschluss von CDU-Konservativen Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Zusammenschluss von Konservativen in der CDU zu einer eigenen Vereinigung heftig kritisiert. Er habe nichts gegen Gesprächskreise, sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Aber es geht nicht, dass so etwas institutionalisiert wird." …

17.12.2011, 15:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Unionsfraktion will EU-Stabilitätsvertrag mitgestalten Berlin (ots) - Berlin - Die Unionsfraktion dringt darauf, den EU-Stabilitätsvertrag mitzugestalten. Das Parlament müsse "diesmal schon in den Verhandlungen" beteiligt werden, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, …

17.12.2011, 15:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kauder beklagt Außendarstellung der Koalition Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich erleichtert zum Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm geäußert. Nun gebe es "in dieser zentralen Frage der deutschen Politik keine Zweifel mehr", sagte der CDU-Politiker dem Berliner …

17.12.2011, 15:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Rüttgers, Eichel und Beust über Politik als Gefahr und Privates Berlin (ots) - Die ehemaligen Bundesminister und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Hans Eichel (SPD) sowie der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), haben sich in Gesprächen mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" über das Leben in der …

17.12.2011, 15:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Beust: Schwarz-Grün ist Deutschlands Zukunft Berlin (ots) - Der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), hat seine Partei und die Grünen dazu aufgerufen, die "Ideologieklappen" abzunehmen, um einem schwarz-grünen Bündnis im Bund den Weg zu ebnen. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" …

17.12.2011, 15:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD und Grüne sagen Bundesbankpräsident Einsatz für Aufstockung der IWF-Mittel zu Berlin (ots) - Die Fraktionschefs von SPD und Grünen haben Bundesbankpräsident Jens Weidmann zugesagt, für eine Entscheidung des Bundestags über die Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu kämpfen. Beide Fraktionen würden sich "mit allen uns zu Gebote …

13.12.2011, 10:49 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Huk Coburg zahlt Lebensversicherungskunden 4,6 Prozent Zinsen Berlin (ots) - Die Kunden der Huk Coburg müssen sich für das kommende Jahr auf sinkende Zinsen für ihre Lebensversicherungen einstellen, stehen aber im Branchenvergleich noch vergleichsweise gut da. Der fränkische Versicherer senkt seine Überschussbeteiligung von 4,25 Prozent auf 4,0 …

12.12.2011, 16:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Hirsch bescheinigt FDP-Chef Rösler "relativ schwache Nerven" Berlin (ots) - Berlin - Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler Mangel an Souveränität im Umgang mit der Euro-Mitgliederbefragung bescheinigt. Dass Rösler den Entscheid drei Tage vor Abgabeschluss für gescheitert erkläre, "das spricht für relativ schwache Nerven", …

12.12.2011, 15:42 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Huk Coburg zahlt Lebensversicherungskunden 4,6 Prozent Zinsen Berlin (ots) - Die Kunden der Huk Coburg müssen sich für das kommende Jahr auf sinkende Zinsen für ihre Lebensversicherungen einstellen, stehen aber im Branchenvergleich noch vergleichsweise gut da. Der fränkische Versicherer senkt seine Überschussbeteiligung von 4,25 Prozent auf 4,0 …

11.12.2011, 14:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU-Europaparlamentarier Brok: Großbritannien wird Fiskalunion nicht blockieren Berlin (ots) - Nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok wird Großbritannien die geplante Fiskalunion der Euro-Staaten nicht blockieren. Er könne sich nicht vorstellen, dass Großbritannien gegen eine Nutzung europäischer Gemeinschaftsinstitutionen wie der EU-Kommission durch die Fiskalunion klagen würde, sagte Brok …

11.12.2011, 11:20 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bayer erwartet sinkende Margen bei Pharma und Chemie Berlin (ots) - Bayer-Chef Marijn Dekkers erwartet sowohl im Pharma- als auch im Kunststoffgeschäft sinkende Gewinnspannen. "Jetzt wird zunehmend auch bei den Arzneimitteln gespart. Die Schuldenkrise drückt deshalb auf unsere Margen", sagte Dekkers dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Neben dem Preisdruck bei …

10.12.2011, 11:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Familienministerin Schröder fordert Ende der Debatte zur Frauenquote: "Entweder es passiert gar nichts. Oder wir gehen meinen Weg" Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ein Ende der koalitionsinternen Debatte um eine Frauenquote für die Wirtschaft gefordert. Die Koalition stehe an einer Weggabelung, sagte Schröder dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag": "Entweder es passiert gar nichts, …

10.12.2011, 11:40 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bayer-Chef fordert Steuergutschriften für Forschung - Großprojekte brauchen Akzeptanz Berlin (ots) - Bayer-Chef Marijn Dekkers fordert eine steuerliche Absetzbarkeit von Forschungs- und Entwicklungsausgaben von Unternehmen. "Sinnvoll wäre eine Steuergutschrift. Die Förderung muss für alle Unternehmen gelten und nicht nur für kleine und mittlere", sagte Dekkers dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Außerdem …

09.12.2011, 17:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel Berlin meint zum EU-Gipfel: Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben einen engeren Zusammenschluss der 17 Euro-Staaten und all derer, die diesem Club demnächst beitreten wollen, forciert. Damit haben sie in Kauf genommen, dass der britische Premierminister David Cameron …

09.12.2011, 17:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linksfraktion wirbt im Bundestag für gemeinsamen Untersuchungsausschuss Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, fordert nach Informationen des Tagesspiegels die Chefs aller anderen Fraktionen auf, gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser solle klären, "welche Schwachstellen und Versäumnisse auf Bundesebene" dazu führten, dass die Existenz …

08.12.2011, 16:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linken-Bundespartei ist "kein positives Agenda-Setting gelungen" Berlin (ots) - Die Linkspartei hat eine ernüchternde Bilanz ihrer Arbeit seit der Wahl von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu Vorsitzenden im vergangenen Jahr gezogen. In einer von den Bundesgeschäftsführern Caren Lay und Werner Dreibus vorliegenden Bilanz heißt es …

08.12.2011, 16:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linkspartei will Gruppenantrag im Bundestag zu NPD-Verbot Berlin (ots) - Die Linkspartei will der Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren mit einem Gruppenantrag im Bundestag Nachdruck geben. Ihr Vorsitzender Klaus Ernst sagte dem Tagesspiegel (Freitagausgabe): "Das NPD-Verbot darf nicht zerredet werden." Die NPD sei "der legale Arm der braunen …

08.12.2011, 15:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Europapolitiker Schulz: Großbritannien kann die übrigen EU-Staaten nicht aufhalten Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, hält eine Vereinbarung über eine Reform der Euro-Zone unter sämtlichen EU-Staaten mit der Ausnahme Großbritanniens für denkbar. "Ich glaube nicht, dass Großbritannien in der Lage ist, alle anderen alleine …

06.12.2011, 17:29 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Ex-Staatssekretär Pfaffenbach heuert bei US-Bank an Berlin (ots) - Der langjährige Staatssekretär Bernd Pfaffenbach hat bei der US-Bank JPMorgan Chase als Berater angeheuert. Der 65-Jährige kümmere sich als Senior Advisor um "strategische und wirtschaftspolitische Themen", bestätigte die Bank auf Anfrage des Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Pressekontakt: Der Tagesspiegel …

06.12.2011, 16:52 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: IW-Chef Hüther: Drei anerkannte Ratingagenturen weltweit sind zu wenig Berlin (ots) - Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, hat die Warnung der Ratingagentur Standard & Poor's kritisiert. In der Tat könne Deutschland beim Schuldenabbau mehr tun, sagte Hüther dem Tagesspiegel in Berlin. Die Art und Weise …

06.12.2011, 16:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Fricke hält Standard & Poor's für voreingenommen Berlin (ots) - Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hält die US-Ratingagentur Standard & Poor's für voreingenommen. Der Zeitpunkt und die Art und Weise, in der die Ratingagentur den Euro-Staaten mit Entzug der höchsten Bonitätsnote drohe, zeige, "dass hier keine objektive Bewertung …

06.12.2011, 15:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU-Europabgeordneter Brok: Ratingagenturen sind Krisenverstärker Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete der CDU, Elmar Brok, hat die Ankündigung der Ratingagentur Standard & Poor's, die Bonität der Euro-Länder herabzustufen, "völlig unverständlich" genannt. Deutschland sei stärker aus der Krise der vergangenen Jahre herausgekommen als es hineingegangen sei, er …

06.12.2011, 10:16 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: DIW fordert staatliche Ratingagentur bei der Bundesbank Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin plädiert dafür, bei der Bundesbank eine staatliche Ratingagentur anzusiedeln. "In Deutschland liegen erhebliches Fachwissen und Kompetenz zur Finanzmarktbeurteilung bei der Bundesbank. Eine herausragende Aufgabe der Bundesbank könnte es in …

04.12.2011, 15:50 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Sixt will auch 2012 ordentlich verdienen Berlin (ots) - Berlin - Deutschlands größter Autovermieter Sixt erwartet ein schwieriges Geschäftsjahr 2012, verspricht seinen Aktionären aber eine angemessene Kapitalverzinsung. "Wir gehen davon aus, dass Sixt auch 2012 ordentlich verdienen und eine vernünftige Kapitalverzinsung haben wird", sagte Erich Sixt …

04.12.2011, 15:49 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Aigner will Etikettenschwindel bei "regionalen" Lebensmitteln beenden Berlin (ots) - Berlin - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will dem Etikettenschwindel bei "regionalen" Lebensmitteln ein Ende machen. "Wo regional drauf steht, muss auch regional drin sein", sagte Aigner dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, …

03.12.2011, 17:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel am Sonntag befasst sich mit der sozialen Entwicklung Berlins: Berlin (ots) - In den Banlieues von Paris und den Vorstädten von London ist das Ende der Entwicklung zu besichtigen, deren Anfang nun die Berliner Bezirke Spandau und Marzahn erfasst. Dorthin ziehen die Erwerbslosen, Alleinerziehenden und Migranten, sie wohnen an …

03.12.2011, 16:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Brüderle relativiert Folgen des FDP-Mitgliederentscheids: Abgeordnete sind nicht an das Votum der Basis gebunden Berlin (ots) - Berlin - Wenige Tage vor der Abstimmung der FDP-Mitglieder über den künftigen Euro-Kurs ihrer Partei hat Fraktionschef Rainer Brüderle die Folgen des Basis-Votums relativiert. Bei dem Mitgliederentscheid gehe es um die Haltung der Partei in einer Sachfrage …

03.12.2011, 16:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Brüderle erhöht den Druck auf Euro-Schuldenländer: "Deutscher Staatshaushalt darf nicht zum Selbstbedienungsladen werden" Berlin (ots) - Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert von den Euro-Schuldenländern mehr Reformen und verteidigt vor dem Euro-Gipfel die harte deutsche Verhandlungsposition. Solidarität, sagte Brüderle dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe), dürfe nicht einseitig sein. "Solidarität heißt auch, dass der Empfänger von …

03.12.2011, 16:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Leutheusser-Schnarrenberger plant schärfere Gesetze gegen Inkassodienste Berlin (ots) - Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will mit schärferen Gesetzen gegen unseriöse Inkassounternehmen vorgehen. Das geht aus einem Eckpunktepapier vor, das dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) vorliegt. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. Pressekontakt: …

02.12.2011, 17:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Anlässlich der Afghanistankonferenz zieht der Tagesspiegel Bilanz: Berlin (ots) - Zur Bilanz des Einsatzes gehört auch, dass Deutschland bescheidener geworden ist. Anfangs lautete das Ziel, in Afghanistan eine stabile Demokratie zu etablieren. Und die Deutschen dachten sogar, sie könnten das besser als andere. Wo US-Soldaten in Schnellkursen …

02.12.2011, 12:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Weiterer Terrorverdacht in Thüringen Staatsanwaltschaft Gera will Verfahren an Bundesanwaltschaft abgeben Neonazis sollen sich Plastiksprengstoff verschafft haben Berlin (ots) - Berlin - Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu den Taten der Jenaer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" werden sich nach Informationen des Tagesspiegels (Samstagausgabe) möglicherweise um einen weiteren Fall aus Thüringen ausweiten. Die Staatsanwaltschaft Gera plant, der Bundesanwaltschaft ein …

30.11.2011, 17:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Zu einem möglichen NPD-Verbot meint der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Das Verfahren bleibt ein Risiko. Es muss ruhig und kühl vorbereitet werden. Wir haben die NPD lange ertragen, da kommt es auf Monate, selbst Jahre nicht an. Das Verfahren kann trotz aller Sorgfalt scheitern. Aber der blamierte …

28.11.2011, 15:27 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Rösler lehnt Euro-Bonds "in welcher Form auch immer" ab Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hat allen Überlegungen für gemeinsame Euro-Anleihen oder Elite-Bonds eine kategorische Absage erteilt. "Eine Vergemeinschaftung von Schulden über Eurobonds, in welcher Form und unter welchem Namen auch immer, lehnt die FDP ab. Wer …

28.11.2011, 15:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Geißler rechnet mit Kombibahnhof Berlin (ots) - Der frühere Schlichter bei den Verhandlungen um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler, rechnet im Falle höherer Kosten beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mit einem Umschwenken der Bahn auf seine Idee eines Kombi-Bahnhofs. "Falls die Kosten höher ausfallen …

27.11.2011, 15:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Experte Schäffler sieht mögliche EU-Vertragsänderungen kritisch Berlin (ots) - Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat davor gewarnt, dass eine Änderung des EU-Vertrages zu einer Ausweitung der Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) führen könnte. "Wenn der Preis für eine Vertragsänderung darin besteht, dass die EZB …

27.11.2011, 13:50 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Kartellamt sieht wenig der Handhabe der Politik bei Benzinpreisen Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sieht wenig Handhabe gegen den mangelhaften Wettbewerb der Tankstellen. "Den Stein der Weisen hat noch keiner gefunden", sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: …

27.11.2011, 13:49 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Kartellamt fordert Prüfung von Google Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hat die europäischen Wettbewerbsbehörden aufgefordert, die Marktmacht von Google zu prüfen. "Google kann ein Problem sein", sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de  

27.11.2011, 13:48 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Kartellamt sieht mögliche Deutsche Warenhaus AG gelassen Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sieht eine mögliche Fusion von Karstadt und Kaufhof zu einer Deutschen Warenhaus AG gelassen. "Die Frage wäre, ob eine Fusion von Karstadt und Kaufhof die Gewichte wirklich verschieben würde", sagte Mundt …

25.11.2011, 15:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundesorschungsministerin Schavan kritisiert Ressortteilung im neuen Berliner Senat Berlin (ots) - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) befürchtet negative Auswirkungen auf Berlin, sollten Wissenschaft und Forschung wie geplant im neuen Berliner Senat auf zwei Ressorts verteilt werden. Das konterkariert alle Bemühungen um die bessere Verbindung von universitärer und außeruniversitärer Forschung …

25.11.2011, 10:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bahn geht auf Gegner von Stuttgart 21 zu Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn will sich nach der Volksabstimmung über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 um einen Konsens mit den Gegnern des Projekts bemühen. "Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren versucht, mit Augenmaß vorzugehen und nicht zu provozieren. …

24.11.2011, 14:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: UBA-Chef Flasbarth: Bundesrat soll Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen Berlin (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, hat den Bundesrat aufgefordert, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz an diesem Freitag zuzustimmen. Der Umweltausschuss des Bundesrats hatte eine Ablehnung und die Anrufung des Vermittlungsausschusses verlangt. Der Grund: Das Gesetz schließt einen Wettbewerb im …

24.11.2011, 12:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Döring kritisiert Union beim Thema Euro-Bonds Berlin (ots) - Die FDP stemmt sich gegen die Einführung von Euro-Bonds und das Verhalten der Union in dieser Frage. Patrick Döring, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Präsidiums der FDP, sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Ich …

23.11.2011, 17:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Zur Debatte über die Euro-Bonds meint der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Brüssel und Berlin arbeiten gegeneinander. Das ist das denkbar schlechteste Signal mitten in der Krise. Während José Manuel Barroso sich Kritik aus Deutschland verbittet und Angela Merkel ihr Nein zu Euro-Bonds immer wieder bekräftigt, wendet sich nichts …

23.11.2011, 13:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Hinweis von V-Leuten verhinderte rechtsextremen Terror / Täter waren im Mai 2010 mit Splitterbomben nach Berlin gefahren Berlin (ots) - Berlin - V-Leute des Verfassungsschutzes haben nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) den entscheidenden Hinweis bei den Ermittlungen gegen Neonazis aus Aachen gegeben, die am 1. Mai 2010 in Berlin einen Anschlag mit selbstgebastelten Splitterbomben …

23.11.2011, 13:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Helmut Roewer warnt vor Zugriffsrechten für Verfassungsschützer Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, hat Details genannt, wie sein Amt nach der geplatzten Festnahme der mutmaßliche Zwickauer Terrorzelle um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe im Februar 1998 agiert hat. Im Interview mit …

22.11.2011, 15:01 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Schäffler (FDP) will Commerzbank notfalls zerschlagen - "Fass ohne Boden" Berlin (ots) - Angesichts des neuerlichen Kursverfalls bei der Commerzbank hat der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Handeln aufgefordert. "Man muss die Commerzbank im Zweifel zerschlagen, wenn sie ihre Probleme nicht lösen kann", sagte Schäffler dem Tagesspiegel …

22.11.2011, 14:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Asselborn für Euro-Bonds und Fortsetzung der EZB-Anleihekäufe Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht in einer Einführung von Euro-Bonds und einer gleichzeitigen Fortsetzung des Aufkaufs von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) einen denkbaren Ausweg aus der Schuldenkrise in der Euro-Zone. Euro-Bonds könnten grundsätzlich …

21.11.2011, 15:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Fraktionsvize Döring lehnt Euro-Bonds strikt ab Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, lehnt die Einführung von Euro-Bonds strikt ab. "Eine Vergemeinschaftung der Schulden" in der Euro-Zone "kann, darf und wird es mit uns nicht geben", sagte Döring dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" …

20.11.2011, 15:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wagenknecht sieht sich in der Mitte der Linkspartei Berlin (ots) - Berlin - Sahra Wagenknecht, bei den Linken stellvertretende Vorsitzende von Bundestagsfraktion und Partei, sieht sich in den Reihen ihrer Genossen nicht mehr dem linken Flügel zugehörig. Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform sagte dem in Berlin erscheinenden …

20.11.2011, 13:48 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Weltbank-Chefökonom: Rezession in Europa würde Weltwirtschaft bremsen Berlin (ots) - Berlin - Eine von der Schuldenkrise ausgelöste Rezession in Europa würde nach Einschätzung der Weltbank die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. "Europa ist noch immer der größte Markt der Welt. Wenn jetzt hier das Wachstum ausbleibt, bremst …

20.11.2011, 13:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wagenknecht: Privates und Politisches lässt sich trennen Berlin (ots) - Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und Freundin des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, sieht nach der Bekanntgabe dieser Beziehung kein Problem, Privates und Politisches zu trennen. Dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) sagte sie: "Wir waren beide immer …

19.11.2011, 15:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Lieberknecht plädiert für NPD-Verbot Berlin (ots) - Berlin - Thüringens Ministerpräsident Christine Lieberknecht (CDU) hat dazu aufgerufen, den Rechtsterrorismus "unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel" zu bekämpfen. Gleichzeitig müssten alle Fragen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie nun "vollständig, schonungslos und transparent" beantwortet werden, schrieb Lieberknecht …

19.11.2011, 14:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Katja Kipping ist Mutter Berlin (ots) - Berlin - Katja Kipping, 33, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei und Chefin des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, ist Mutter. Kipping brachte nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" am vergangenen Donnerstag ihr erstes Kind Natalja Anaïs …

19.11.2011, 14:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zentrale Gedenkfeier für Opfer der Neonazi-Mordserie geplant Berlin (ots) - Berlin - Bundestag, Bundespräsidialamt und Bundesregierung bereiten gemeinsam eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie vor. "Wir sind uns einig, dass es eine Veranstaltung geben soll", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". …

17.11.2011, 15:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Brüderle: Großbritannien darf nicht nur Trittbrettfahrer von Leistungen der Eurozone sein Berlin (ots) - Berlin - Vor dem Besuch des britischen Premierministers David Cameron am Freitag in Berlin, hat der FDP-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, die Briten zu einer besseren Kooperation aufgerufen. "Wir werden die Krise nur gemeinsam lösen. …

16.11.2011, 12:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Rechtsextreme Terrorgruppe: Spuren nach Brandenburg Berlin (ots) - Im Fall des Jenaer Neonazi-Trios untersuchen die Sicherheitsbehörden nach Informationen des Tagesspiegels auch Spuren, die nach Brandenburg führen. Wie am Mittwoch in Sicherheitskreisen zu erfahren war, ist ein sächsischer Neonazi, der in Verdacht steht, der Terrorgruppe bei …

15.11.2011, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel kommentiert die politischen Reaktionen auf den rechtsextremen Terror: Berlin (ots) - Merkels Wort von der Schande, so unvollständig es ist, macht klar, was alles fehlt. Es fehlt an einer Erklärung, wie das überhaupt sein kann, dass Rechtsextremisten jahrelang, von den Behörden unerkannt, aber von Gesinnungsgenossen in einem braunen …

15.11.2011, 12:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Fraktionschef Ratzmann tritt zurück Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Volker Ratzmann, will heute um 15 Uhr in der Fraktionssitzung seinen Rücktritt bekanntgeben. Das erfuhr der Tagesspiegel (Mittwochausgabe) aus Fraktionskreisen. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de  

13.11.2011, 17:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linken-Politiker sehen weiter Chancen auf Spitzenämter für Lafontaine und Wagenknecht Berlin (ots) - Führende Linken-Politiker gehen davon aus, dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nach der Bekanntmachung ihrer Beziehung weiter Chancen auf Spitzenämter in der Partei haben. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, einer der Wortführer des Reformerflügels, sagte dem "Tagesspiegel" …

13.11.2011, 12:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Niebel will Entwicklungsministerium überflüssig machen Berlin (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wünscht seinem Ministerium keine lange Zukunft. "Die beste Entwicklungspolitik ist die, die sich überflüssig macht", sagte Niebel anlässlich des 50. Geburtstages des Ministeriums dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). Er hoffe …

12.11.2011, 17:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ermittler prüfen Beteiligung des Neonazi-Trios an bislang ungeklärten Anschlägen Berlin (ots) - Im Fall des Jenaer Neonazi-Trios wird die Polizei nach Informationen des Tagesspiegels auch drei weitere bislang ungeklärte Anschläge in Berlin und Saarbrücken erneut untersuchen. Das betreffe, wie in Sicherheitskreisen am Sonnabend zu erfahren war, den im Dezember …

12.11.2011, 17:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Steinbrück hält die Sparkonten der Deutschen weiter für sicher Berlin (ots) - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) steht auch weiterhin zu der Garantie der deutschen Sparkonten, die er 2008 in der Finanzkrise gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgegeben hat. Bezogen auf die Spareinlagen würde er diesen Satz …

12.11.2011, 17:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Steinbrück setzt für 2013 auf Rot-Grün Berlin (ots) - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt auf ein rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2013. "Das ist die nahe liegendste Machtoption", sagte Steinbrück dem Tagesspiegel am Sonntag (13. November 2011). Er wies zugleich den Vorhalt zurück, dass …

10.11.2011, 16:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Vor dem CDU-"Bildungsparteitag" in Leipzig: Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka gegen "Hineinsteuern" des Bundes in Schule und Wissenschaft Berlin (ots) - Johanna Wanka, Niedersachsens Wissenschaftsministerin (CDU), hat sich unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Leipzig gegen große Initiativen des Bundes für die Schule ausgesprochen: "Ich denke nicht, dass der Bund unablässig mit Initiativen in die Länder hineinsteuern soll", sagte …

10.11.2011, 16:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ex-Verfassungsrichter fordert Gesetz für ausgebeutete Diplomaten-Angestellte Berlin (ots) - Im bundesweit beachteten Rechtsstreit um die Ausbeutung einer Angestellten in einem Berliner Diplomatenhaushalt hat der frühere Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling eine Entschädigungsregelung gefordert. Wenn die deutsche Justiz weiter die diplomatische Immunität vorschiebe, müssten die entsprechenden Vorschriften zur Immunität …

07.11.2011, 12:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Pflege-Kompromiss: SPD fordert Rücktritt von Regierungsberater Gohde Berlin (ots) - Nach dem Koalitionskompromiss zur Pflege hat die SPD den Chef des zuständigen Regierungsbeirats, Jürgen Gohde, zu Rücktritt aufgefordert. Angesichts der Tatsache, dass es in dieser Legislaturperiode für Pflegebedürftige "nicht mehr als ein Almosen" gebe, dürfe sich der …

06.11.2011, 12:44 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Opel denkt über neuen GT und Manta nach Berlin (ots) - Opel denkt über die Rückkehr von Sportwagenklassikern aus den 60er und 70er Jahren nach. "So ähnliche Autos wie den Manta, aber mit neuer Technik und neuem Design, kann ich mir gut vorstellen", sagte Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke dem …

06.11.2011, 12:43 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Opel sieht vorerst keinen ausreichenden Markt für reine Elektroautos Berlin (ots) - Wegen fehlender Kaufanreize erwartet Opel eine nur schleppende Verbreitung von Elektroautos in Deutschland. "Der Markt für Elektromobilität wird sich auch in Deutschland entwickeln, aber langsamer als anderswo.", sagte Opel-Chef Stracke dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Deswegen sei Opel von …

05.11.2011, 14:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gesundheitsminister Bahr Wahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige deutlich erhöhen Berlin (ots) - Berlin - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Wahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige deutlich erhöhen - und so vor allem eine bessere Betreuung von Demenzkranken erreichen. In dem Konzept zur Pflegereform, das der Minister dem Koalitionsausschuss am Sonntag vorlegen …

05.11.2011, 14:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Özdemir will Partei für bürgerliche Wähler öffnen Berlin (ots) - Berlin - In der Strategiedebatte der Grünen hat Parteichef Cem Özdemir für eine Öffnung seiner Partei gegenüber bürgerlichen Wählern geworben. "Manche bei uns wollen die Grünen im linken Lager einsperren. Davor kann ich nur warnen", sagte Özdemir …

03.11.2011, 15:07 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Leitzinssenkung überrascht Ökonomen Berlin (ots) - Die Senkung der Leitzinsen in Europa kommt für Ökonomen unerwartet. "Die Leitzinssenkung ist überraschend, aber vertretbar", sagte Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz, dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Angesichts der sich ausdehnenden Konjunkturschwäche und der akuten Krise der Banken sei …

02.11.2011, 13:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Luxemburgs Außenminister Asselborn verteidigt Papandreous Referendums-Plan Berlin (ots) - Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Vorhaben des griechischen Premierministers Giorgos Papandreou verteidigt, ein Referendum über das neue Rettungspaket für Athen abzuhalten. "Papandreou ist im Recht, das griechische Volk zu befragen", sagte Asselborn dem in …

01.11.2011, 18:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berlin erwartet eine Milliarde Euro mehr Steuern Berlin (ots) - Berlin - Die künftige rot-schwarze Koalition in Berlin kann mit unerwarteten Einnahmen rechnen. Das berichtet der Tagesspiegel in seiner Dienstagausgabe. Berlin könnte bis 2015 etwa eine Milliarde Euro mehr Steuern einnehmen als bisher geplant, hieß es in …

01.11.2011, 15:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Politiker Chatzimarkakis verteidigt Papandreou und kritisiert Brüderle Berlin (ots) - Der deutsch-griechische Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP) hat die Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou für ein Plebiszit über das Rettungspaket verteidigt. "Er sah sich dazu gezwungen, weil die Ordnung im Lande anders nicht aufrecht zu erhalten ist", …

01.11.2011, 15:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Solms: Scheitert das Referendum, muss Griechenland aus der Euro-Zone Berlin (ots) - Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms hat sich skeptisch über die geplante Volksabstimmung in Griechenland geäußert. "Das ist ein Gang mit sehr, sehr hohem Risiko für Griechenland. Wenn das Referendum scheitert, bleibt Griechenland nichts anderes als der Austritt aus …

31.10.2011, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bund macht Charité zum Spitzenstandort / Schavan: Uniklinikum soll mit Max-Delbrück-Centrum fusionieren Berlin (ots) - Die Charité soll mit Hilfe des Bundes ihren früheren Weltruhm zurückgewinnen. Dazu soll das Berliner Universitätsklinikum in der Forschung mit dem Berliner Max-Delbrück-Centrum (MDC) fusioniert werden. Das sagte Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" …

30.10.2011, 14:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär Gröhe bestätigt: CDU will Lohnuntergrenze und Tarif-Kommission Berlin (ots) - Die CDU will sich bei ihrem Bundesparteitag in zwei Wochen für die Einführung einer generellen Lohnuntergrenze, also einen Mindestlohn, einsetzen. "Es gab eine Bewegung aus der Mitte der Partei", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem in Berlin erscheinenden …

30.10.2011, 14:29 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Versicherer wollen neue Griechenland-Anleihen prüfen Berlin (ots) - Die deutschen Versicherer haben noch nicht entschieden, ob sie weiteres Geld in Griechenland-Anleihen investieren. "Wir müssen erst einmal die Details abwarten", sagte Johanna Weber, Sprecherin des weltgrößten Rückversicherers Munich Re, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Bislang steht nur fest, …

30.10.2011, 14:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretär warnt vor antieuropäischen Stimmungen Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vor antieuropäischen Stimmungen gewarnt. Einen Rückfall in gewaltbereiten Nationalismus könne sich zwar niemand mehr vorstellen, sagte Gröhe dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Dennoch müsse für ein gemeinsames Europa geworben werden. Pressekontakt: Der …

30.10.2011, 13:40 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Goldman-Sachs-Chefvolkswirt erwartet Rezession im Euroraum Berlin (ots) - Die Euro-Schuldenkrise bedroht auch nach den Beschlüssen des EU-Krisengipfels das Wirtschaftswachstum in Europa und in den USA. "Die Gefahr sieht jetzt zwar ein bisschen kleiner aus, nachdem der Euro-Rettungsschirm weiter aufgespannt wurde", sagte Jan Hatzius, Chefvolkswirt der …

30.10.2011, 13:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU tritt bei Steuersenkung auf die Bremse Berlin (ots) - Die CDU tritt bei der geplanten Entlastung der Steuerzahler auf die Bremse. Seine Partei, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe), habe schon sehr früh in dieser Legislaturperiode deutlich gemacht, dass die Konsolidierung der …

24.10.2011, 16:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Abstimmung über Euro-Rettungsschirm: SPD verlangt von Merkel Kanzlermehrheit Berlin (ots) - Bei der für Mittwoch geplanten Abstimmung des Bundestages über die Richtlinien des Euro-Rettungsschirmes EFSF verlangt die SPD eine Kanzlermehrheit. Wegen des geplanten Einsatzes eines sogenannten Hebels zur Vervielfachung der Kreditsumme des EFSF handele es sich um eine …

24.10.2011, 13:05 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Caritas fordert Umverteilung von privater zu gesetzlicher Pflegeversicherung Berlin (ots) - Der Deutsche Caritasverband fordert eine Umverteilung von der privaten zur gesetzlichen Pflegeversicherung. "Um das Risiko der Pflegebedürftigkeit in unserer Gesellschaft solidarisch zu tragen, brauchen wir den Ausgleich zwischen beiden Systemen", sagte Caritas-Präsident Peter Neher dem Berliner "Tagesspiegel" …

24.10.2011, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Caritas fordert Umverteilung von privater zu gesetzlicher Pflegeversicherung Berlin (ots) - Der Deutsche Caritasverband fordert eine Umverteilung von der privaten zur gesetzlichen Pflegeversicherung. "Um das Risiko der Pflegebedürftigkeit in unserer Gesellschaft solidarisch zu tragen, brauchen wir den Ausgleich zwischen beiden Systemen", sagte Caritas-Präsident Peter Neher dem Berliner "Tagesspiegel" …

23.10.2011, 17:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schäffler kritisiert Zwangskapitalisierung der Banken Berlin (ots) - Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat die geplante zwangsweise Rekapitalisierung der europäischen Banken kritisiert. "Vom Grundsatz her ist die höhere Kernkapitalquote der richtige Weg, aber sie löst das Problem nicht. Denn viele Banken werden sich das notwendige Kapital …

23.10.2011, 17:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Linke kritisiert Schmidts Plädoyer für Peer Steinbrück Berlin (ots) - Das Plädoyer von Altkanzler Helmut Schmidt für eine Kanzlerkandidatur des früheren Finanzministers Peer Steinbrück hat beim linken Flügel der Sozialdemokratie Unmut ausgelöst. "Kanzlerkandidaten werden bei uns nicht ausgerufen, auch nicht von noch so verdienstvollen Politikern", sagte SPD-Präsidiumsmitglied …

23.10.2011, 13:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Beschwerden gegen Etikettenschwindel bei Lebensmitteln bleiben liegen Berlin (ots) - Rund drei Monate nach dem Start schiebt das Internetportal lebensmittelklarheit.de noch immer Tausende Verbraucherbeschwerden vor sich her. "Wir haben 3500 Produktmeldungen bekommen", sagte der Leiter des Projekts, Hartmut König, dem Tagesspiegel (Montagausgabe, 24.10.2011), "davon sind 900 in …

22.10.2011, 16:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Piraten-Chef Nerz sieht klares Bekenntnis gegen Extremismus in der Satzung seiner Partei Berlin (ots) - Berlin - Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sieht im Streit über den Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern keine Notwendigkeit, die Statuten der Partei zu ändern. "Wir haben ein klares Bekenntnis gegen Extremismus in der Satzung. Jemand, der …

20.10.2011, 18:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: BVG speichert Überwachungsvideos künftig 48 Stunden Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) speichern die Videos ihrer Überwachungskameras künftig voraussichtlich 48 Stunden statt wie bisher 24. "Wir haben uns intern in den Arbeitsgruppen schon darauf geeinigt", bestätigte Cornelia Seibeld, die für die Berliner CDU die Arbeitsgruppe …

19.10.2011, 17:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zum Verhältnis der EU zur Ukraine und zu Weißrussland Berlin (ots) - Nach dem Willkürurteil gegen Julia Timoschenko hat Brüssel jede Illusion verloren. Nun soll auch ein fast fertig ausgehandeltes Assoziierungsabkommen, das der Ukraine große wirtschaftliche Vorteile gebracht hätte, erst einmal ausgesetzt werden. Man kann das, unter Hinweis auf …

19.10.2011, 14:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schäffler sieht Parlament durch Schäuble getäuscht Berlin (ots) - FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht das Parlament durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) getäuscht. "Schäuble hat vor der EFSF-Abstimmung von einem effizienten Einsatz der deutschen Steuergelder gesprochen. Jetzt wissen wir, was er damit gemeint hat. Das Parlament wurde über …

19.10.2011, 10:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zur Stammzellen-Entscheidung Berlin (ots) - Auch in der Stammzellforschung gibt es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Hier die dynamischen Nationen wie Großbritannien, die Niederlande oder die skandinavischen Länder, in denen der Wissenschaft im Prinzip vertraut wird und liberale Gesetze den Fortschritt ermöglichen. …

16.10.2011, 14:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gesamtmetall-Chefin: Frauenquote ist Unsinn Berlin (ots) - Gabriele Sons, Hauptgeschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, hat sich strikt gegen die Einführung einer Quote für Frauen in Führungspositionen gewandt. "Eine Quote halte ich für baren Unsinn. Wir müssen die Stellen nach Qualität besetzen, nicht nach Geschlecht", sagte …

16.10.2011, 14:57 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Gesamtmetall-Chefin: Frauenquote ist Unsinn Berlin (ots) - Gabriele Sons, Hauptgeschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, hat sich strikt gegen die Einführung einer Quote für Frauen in Führungspositionen gewandt. "Eine Quote halte ich für baren Unsinn. Wir müssen die Stellen nach Qualität besetzen, nicht nach Geschlecht", sagte …

16.10.2011, 13:30 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Koalition will überhöhte Provisionen für Versicherungsmakler verbieten Berlin (ots) - Die Koalition will den privaten Kranken- und Lebensversicherern überhöhte Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter für Neuabschlüsse verbieten. Außerdem sollen die Makler bei Kündigungen in den ersten fünf Jahren nach Vertragsabschluss künftig einen Teil ihrer bereits kassierten Provision wieder zurückzahlen …

16.10.2011, 13:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Koalition will überhöhte Provisionen für Versicherungsmakler verbieten Berlin (ots) - Die Koalition will den privaten Kranken- und Lebensversicherern überhöhte Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter für Neuabschlüsse verbieten. Außerdem sollen die Makler bei Kündigungen in den ersten fünf Jahren nach Vertragsabschluss künftig einen Teil ihrer bereits kassierten Provision wieder zurückzahlen …

15.10.2011, 13:32 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär warnt vor zu hohen Erwartungen bei Steuerentlastung Berlin (ots) - Vor dem Treffen der Koalitionsspitze am kommenden Freitag hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner das Versprechen spürbarer Steuersenkungen relativiert. "Ich warne vor zu hohen Erwartungen", sagte Lindner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom …

15.10.2011, 13:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär warnt vor zu hohen Erwartungen bei Steuerentlastung Berlin (ots) - Vor dem Treffen der Koalitionsspitze am kommenden Freitag hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner das Versprechen spürbarer Steuersenkungen relativiert. "Ich warne vor zu hohen Erwartungen", sagte Lindner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom …

14.10.2011, 18:42 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Stromnetzbetreiber erhöhen Gebühren Berlin (ots) - Erste lokale Stromnetzbetreiber in Deutschland haben eine Erhöhung ihrer Netzentgelte angekündigt. So hat der Berliner Betreiber Vattenfall die rund 250 Stromverkäufer der Hauptstadt schriftlich informiert, dass das Netzentgelt im kommenden Jahr voraussichtlich von 4,56 auf 4,95 Cent …

13.10.2011, 12:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Razzia gegen Nazi-Gegner Berlin (ots) - In Berlin haben Staatsschutzbeamte aus Berlin und Dresden am Donnerstagmorgen mindestens zwei Wohnungen von Angehörigen der linken Szene durchsucht. Das berichtet der Tagesspiegel (Freitagausgabe). Dabei wurde nach mindestens zwei mutmaßlichen Linksradikalen gefahndet. Sie sollen am 19. Februar …

12.10.2011, 16:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Guido Westerwelle fordert Änderung der Europäischen Verträge - Novellierung innerhalb eines Jahres möglich Berlin (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine Erneuerung der europäischen Verträge gefordert. "Über das tagespolitische Ringen mit der Krise hinaus muss eine grundlegende Antwort gefunden werden. Es führt kein Weg daran vorbei: Eine wirksame Änderung der Stabilitätsregeln führt …

12.10.2011, 16:21 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Guido Westerwelle fordert Änderung der Europäischen Verträge - Novellierung innerhalb eines Jahres möglich Berlin (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine Erneuerung der europäischen Verträge gefordert. "Über das tagespolitische Ringen mit der Krise hinaus muss eine grundlegende Antwort gefunden werden. Es führt kein Weg daran vorbei: Eine wirksame Änderung der Stabilitätsregeln führt …

12.10.2011, 14:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gröhe: Brandanschläge sind ein dramatischer Weckruf Berlin (ots) - Berlin - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Brandanschläge auf Bahnstrecken in Berlin als "dramatischen Weckruf" für die Demokratie bezeichnet. "Seit Jahren wird der Linksextremismus von vielen verharmlost", sagte Gröhe dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte …

12.10.2011, 13:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Brandanschlägen auf Berliner Bahnanlagen Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat am Mittwoch entschieden, die Ermittlungen wegen der Brandanschläge auf Bahngleise rund um Berlin zu übernehmen. Dies bestätigte ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Dadurch dürfte die Bedeutung der …

12.10.2011, 13:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Hirsch: Strafverfolger brauchen Trojaner-Gesetz Berlin (ots) - Berlin - Der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch unterstützt Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Trojaner-Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bei der Strafverfolgung. "Friedrich kommt damit aber verdammt spät", sagte Hirsch dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Bereits seit …

11.10.2011, 15:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berliner Verfassungsschutz: Brandanschläge sind Tat einer isolierten Einzelgruppe Berlin (ots) - Der Berliner Verfassungsschutz geht davon aus, dass hinter den Brandanschlägen auf den Hauptbahnhof eine isolierte Einzelgruppe steckt. "Derartige Angriffe auf Infrastruktur, mit dem Ziel maximalen Schaden zu verursachen, sind auch für die gewaltbereite Szene in Berlin eine …

10.10.2011, 16:05 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Euro-Rettung: Grüne fordern Teilverstaatlichung von Banken Berlin (ots) - Berlin - Bei der anstehenden Hilfe der Euro-Länder für finanzschwache Banken wollen die Grünen Gegenleistungen der Banken für die Unterstützung der Steuerzahler zur Bedingung machen. "Die sogenannte Rekapitalisierung der europäischen Banken muss eine echte Teilverstaatlichung sein", sagte …

10.10.2011, 10:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linksextremisten legen Strecke zwischen Berlin und Hamburg lahm Berlin Berlin (ots) - - Nach einem Brandanschlag auf einen Kabelschacht der Deutschen Bahn geht so gut wie nichts mehr auf der Strecke zwischen Berlin und Hamburg. Im linken Internetforum "Indymedia" bekannten sich am Montagmorgen Linksextremisten zu dem Anschlag. Unterschrieben ist …

09.10.2011, 15:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bosbach: Behörden müssen massive Vorwürfe gegen den Bundestrojaner aufklären Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Sicherheitsbehörden aufgefordert, die Vorwürfe des Chaos Computer Club (CCC) gegen den "Bundestrojaner" umgehend aufzuklären. "Es handelt sich um einen gravierenden Vorgang", sagte Bosbach dem …

08.10.2011, 14:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU-Vize Röttgen: Wir müssen Griechenland in der Währungsunion halten Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen hat sich gegen einen Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. "Wir müssen Griechenland in der Währungsunion halten und ihm langfristig wieder auf die Beine helfen. Alles andere wäre um ein …

07.10.2011, 15:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ströbele kritisiert Grünen-Fraktionschef Ratzmann Berlin (ots) - Hans-Christian Ströbele kritisiert, dass Volker Ratzmann, Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, kurz vor der Wahl den Weiterbau der A 100 noch einmal kategorisch ausgeschlossen hat. Darin sieht er einen Grund für das Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen: "Auch ich …

07.10.2011, 14:35 Uhr, Sport Der Tagesspiegel: DFB-Sportdirektor: Der wichtigste Berater ist der Trainer Berlin (ots) - Matthias Sammer, DFB-Sportdirektor, hat angesichts immer mehr Berater, die immer jüngere Spieler vertraglich binden wollen, vor dieser Entwicklung gewarnt. Dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte Sammer: "Die Entwicklung bei den Beratern betrachten wir mit größter Sorge. Der wichtigste Berater …

05.10.2011, 16:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Volker Beck: Wowereit hatte kein Interesse am Bündnis mit den Grünen Berlin (ots) - Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin Kritik am Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) geübt. "Ich habe meine Zweifel, ob die SPD den Unterschied …

05.10.2011, 14:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Özdemir fürchtet nach SPD-Absage Schwarz-Rot im Bund Berlin (ots) - Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat sich nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin kritisch zum Vorgehen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) geäußert. Der Grünen-Vorsitzende bezweifelte, ob die Berliner SPD ihrer Bundespartei mit dieser Entscheidung einen …

05.10.2011, 13:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin Nahles: Scheitern von Rot-Grün hat keine Auswirkungen auf den Bund Berlin (ots) - Das Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin hat nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles keine Auswirkungen auf den Bund. "Die SPD wird daraus keine Rückschlüsse für die Zukunft für die Bundesebene ziehen", sagte Nahles dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). …

05.10.2011, 13:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Thierse: Rot-Schwarz ist nicht die Hölle für Berlin Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin bedauert, erklärt es sich aber mit der knappen Mehrheit, die ein solches Bündnis in der Hauptstadt gehabt hätte. Er sei "überrascht und ein bisschen auch …

05.10.2011, 12:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Rot-Grün in Berlin droht zu scheitern Berlin (ots) - Berlin - Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin drohen nach Informationen von "Tagesspiegel Online" aus Teilnehmerkreisen zu scheitern. Um 11 Uhr hatten sich die Delegationen beider Parteien im Roten Rathaus zur ersten gemeinsamen Sitzung getroffen. Es ging zunächst …

03.10.2011, 18:17 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Rifkin warnt vor neuer globaler Krise Berlin (ots) - Berlin - Der amerikanische Publizist, Soziologe und Regierungsberater Jeremy Rifkin warnt vor einer neuen Krise für die globale Ökonomie. "Kehrt die Weltwirtschaft zum Wachstumsmodell und -tempo von 2008 zurück, kommt der nächste Zusammenbruch", sagte er dem "Tagesspiegel" …

01.10.2011, 16:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP lobt Schäuble Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um den weiteren Kurs in der Europa-Politik erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt Rückendeckung von der FDP. Deren Fraktionschef Rainer Brüderle lobte Schäuble als "ehrenwerten Politiker, der mit viel Umsicht und politischem Weitblick …

01.10.2011, 14:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Reiner Haseloff (CDU): Höhere Löhne im Osten dringend notwendig Berlin (ots) - Berlin - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) fordert höhere Löhne in Ostdeutschland, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Auch 21 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Löhne im Osten im Schnitt noch niedriger als im Westen. Haseloff begründete dies …

01.10.2011, 14:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP beklagt Wirkungslosigkeit von familienpolitischen Leistungen - Familienpolitikerin Gruß verlangt "klare Priorität" für Ausbau der Infrastruktur vor Einführung eines Betreuungsgeldes Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte über die Einführung eines Betreuungsgeldes hat die FDP die Wirkungslosigkeit staatlicher Familienunterstützung beklagt. Trotz Ausgaben von jährlich 180 Milliarden Euro für ehe- und familienpolitische Leistungen sei die Geburtenrate in Deutschland "niederschmetternd", sagte …

30.09.2011, 14:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Verhofstadt stärkt Barroso im EU-Kompetenzstreit den Rücken Berlin (ots) - Der frühere belgische Ministerpräsident und Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, unterstützt die EU-Kommission im Gerangel um die künftige wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU. "Natürlich stellt die EU-Kommission die Wirtschaftsregierung dar - und nicht eine zwei …

30.09.2011, 14:44 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Verhofstadt stärkt Barroso im EU-Kompetenzstreit den Rücken Berlin (ots) - Der frühere belgische Ministerpräsident und Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, unterstützt die EU-Kommission im Gerangel um die künftige wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU. "Natürlich stellt die EU-Kommission die Wirtschaftsregierung dar - und nicht eine zwei …

26.09.2011, 10:26 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: DIW fordert Finanztransaktionssteuer - zur Not nur in der Euro-Zone Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plädiert für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die neue Steuer solle auf EU-Ebene eingeführt werden. Hoffnungen des Fiskus auf hohe Einnahmen dämpft das DIW. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster …

25.09.2011, 16:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Holter warnt vor Wagenknecht als Chefin der Linksfraktion Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, hat davor gewarnt, Sahra Wagenknecht als Ko-Chefin von Gregor Gysi an die Spitze der Linken im Bundestag zu wählen. "Das wäre ein verheerendes Signal", sagt …

25.09.2011, 14:15 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Osteuropabank-Chef Mirow erwartet längere Stagnation - Schuldenschnitt für Griechenland denkbar Berlin (ots) - Der Präsident der Osteuropabank, Thomas Mirow sieht die Industriestaaten konjunkturell vor einer "schwierigen Phase von drei bis fünf Jahren". Eine Rezession halte er nicht für das wahrscheinlichste Szenario, "aber ausschließen kann sie niemand", sagte er dem Tagesspiegel …

25.09.2011, 14:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Chef von Standard&Poor's verteidigt Abstufung Italiens Berlin (ots) - Berlin - Torsten Hinrichs, Deutschlandchef der Ratingagentur Standard&Poor's, hat die "politische Lage und die wirtschaftliche Situation" Italiens als Gründe für die Abwertung des Landes genannt. "Die Wachstumsaussichten von Italien sind gesunken, sie werden aus unserer Sicht nicht …

25.09.2011, 14:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gauweiler bekräftigt Ablehnung des reformierten Euro-Rettungsschirms EFSF Berlin (ots) - Berlin - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Ablehnung einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF bekräftigt. Er werde bei der Abstimmung am kommenden Donnerstag im Bundestag "auf keinen Fall" zustimmen, sagte Gauweiler dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe, 26. September 2011). …

24.09.2011, 14:11 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: US-Modekette Abercrombie kommt nach Berlin Berlin (ots) - Berlin - Das US-Modelabel Abercrombie & Fitch will für seine Tochtermarke Hollister einen Laden in Berlin eröffnen. "Sie werden nächstes Jahr in Berlin einen Hollister-Laden sehen", sagte Richard Collyer, der bei Abercrombie für die Planung neuer Shops …

24.09.2011, 14:04 Uhr, Sport Der Tagesspiegel: Von der Leyen bescheinigt Rösler Lernfortschritte Berlin (ots) - Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat FDP-Chef Philipp Rösler in der Debatte um eine mögliche Insolvenz Griechenlands Lernfortschritte bescheinigt. "Ich vermute, wenn Philipp Rösler zurückschaut, würde er in der Euro-Debatte etwas anders gemacht haben", …

24.09.2011, 14:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Von der Leyen verteidigt Forderung nach Mindestlöhnen Berlin (ots) - Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Forderung nach Mindestlöhnen für alle Branchen gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Bisher sind alle Mindestlöhne in Deutschland unter CDU-Kanzlern eingeführt worden. Ich wüsste nicht, wo da …

24.09.2011, 12:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Von der Leyen warnt vor Scheitern Europas Berlin (ots) - Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vor dem Verlust sozialer Sicherheiten als Folge der Euro-Krise gewarnt. "Wenn der Euro scheitert und mit ihm Europa, dann steht auch unser europäisches Sozialmodell auf dem Spiel", sagte …

23.09.2011, 12:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Expertengremium zu Antisemitismus legt noch 2011 Bericht zu Judenhass in Deutschland vor Berlin (ots) - Berlin - Das vom Bundestag im November 2008 beschlossene "Expertengremium Antisemitismus" wird nach Informationen des Tagesspiegels noch in diesem Jahr seinen ersten Bericht zu Judenhass in Deutschland vorlegen. In dem Bericht wird nach Informationen des Tagesspiegels kritisiert, …

22.09.2011, 11:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gesundheitsminister gegen Änderungen beim Risikoausgleich der Krankenkassen Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um ein monatelang zurückgehaltenes Gutachten zum Risikoausgleich der Krankenkassen will das Gesundheitsministerium nun einlenken. Die Expertise des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt werde in den nächsten Tagen veröffentlicht, sagte ein Ministeriumssprecher dem Berliner "Tagesspiegel" …

21.09.2011, 16:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wahlunterlagen im Müll - Wahlergebnis in Steglitz-Zehlendorf wackelt - Kripo ermittelt Berlin (ots) - Bei der Auswertung der Berliner Wahlen vom Sonntag ist es erneut zu einer schweren Panne gekommen. Wie der Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) erfuhr, wurden mindestens 379 Briefwahlumschläge, die beim Wahlamt im Rathaus Zehlendorf eingegangen waren, nicht ordnungsgemäß zur Zählstelle …

21.09.2011, 15:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berliner Terrorverdächtige: Anwälte legen Haftbeschwerde ein Berlin (ots) - Knapp zwei Wochen nach der Festnahme der Terrorverdächtigen Samir M. (24) und Hani N. (28) in Berlin haben ihre Verteidiger nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) am Mittwoch beim Amtsgericht Tiergarten eine Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt. Aus …

20.09.2011, 15:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Falsch gezählt: SPD verliert Direktmandat in Berlin Berlin (ots) - Berlin - Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche von SPD und Grünen an diesem Mittwoch erreicht die Berliner Sozialdemokraten eine Hiobsbotschaft: Im einem Lichtenberger Wahlbezirk wurden bei der Auszählung die Stimmenergebnisse von Grünen und Linken vertauscht. Das hat …

19.09.2011, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Jusos bringen Wowereit als Kanzlerkandidaten ins Gespräch Scharfe Kritik an Steinbrück, Steinmeier und Gabriel Berlin (ots) - Berlin - Nach dem Sieg der SPD bei der Berlin-Wahl haben die Jungsozialisten (Jusos) den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit als SPD-Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. "Wenn man einen Kanzlerkandidaten sucht, sollte man sich auch anschauen, wer schon Wahlen …

19.09.2011, 14:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Politikwissenschaftler und FDP-Mitglied Jürgen Dittberner fordert "völligen Neuaufbau" Berlin (ots) - Berlin - Der Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner, Mitglied der Berliner FDP, fordert seine Partei in Berlin zu einem "völligen Neuaufbau" auf. Im "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) sagte Dittberner: "Wir müssen Schluss machen mit den alten Konzepten einer liberalen Mittelstandspolitik. Es …

18.09.2011, 18:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Enkelmann sieht Linke vor neuer "Zerreißprobe" Berlin (ots) - Die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, sieht nach der Berlin-Wahl nun die Gefahr einer "Zerreißprobe" für die Bundespartei. Mit Nachdruck stelle sich jetzt die Frage, wohin sich die Partei ausrichte, "die Mehrheiten dafür sind gar …

18.09.2011, 18:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berliner FDP-Fraktionsvize Czaja fordert Rücktritt des Landesvorsitzenden Meyer Berlin (ots) - Der stellvertretende Berliner Fraktionsvorsitzende der FDP, Sebastian Czaja, fordert nach dem verheerenden Wahlergebnis für die Liberalen den Rücktritt des Landesvorsitzenden Christoph Meyer. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de  

18.09.2011, 13:13 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Handel: Verbraucher sind Schuld an Lebensmittelverschwendung Berlin (ots) - Der Handel gibt den Verbrauchern die Schuld dafür, dass jedes Jahr Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll landen. Der Großteil der Lebensmittelabfälle stamme aus den Privathaushalten, der Handel habe nur einen Anteil von fünf Prozent, betonte der Hauptgeschäftsführer …

18.09.2011, 12:50 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Commerzbank sieht schlechteres Kreditgeschäft im Mittelstand Berlin (ots) - Die Commerzbank beobachtet angesichts der Finanzkrise eine zunehmende Eintrübung ihres Kreditgeschäfts mit dem Mittelstand. Es mache sich "eine gewisse Zurückhaltung" bemerkbar, sagte Commerzbank-Vorstand Markus Beumer dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Allerdings sei der Mittelstand krisenfester als früher. Pressekontakt: Der …

16.09.2011, 15:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Fraktionsvize fordert klare Insolvenzregeln für Euro-Zone Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring fordert die Bundesregierung auf, sich in Europa stärker für klare Insolvenzregeln einzusetzen. Der ESM sehe zwar ab 2013 entsprechende Vertragsklauseln für neue Anleihen vor - aber von einem geordneten Mechanismus sei man …

16.09.2011, 15:16 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: FDP-Fraktionsvize fordert klare Insolvenzregeln für Euro-Zone Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring fordert die Bundesregierung auf, sich in Europa stärker für klare Insolvenzregeln einzusetzen. Der ESM sehe zwar ab 2013 entsprechende Vertragsklauseln für neue Anleihen vor - aber von einem geordneten Mechanismus sei man …

16.09.2011, 13:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CSU-Minister Friedrich warnt Koalitionäre vor Populismus in der Euro-Debatte Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Union und FDP vor Populismus in der Euro-Politik gewarnt. "Alle drei Regierungsparteien stehen in diesen Wochen und Monaten in einer ganz besonderen Verantwortung für die Zukunft des Landes. Sie dürfen der Versuchung, …

16.09.2011, 13:27 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Lebensmittelkontrolleure bedauern Verzögerung bei Restaurant-Ampel Berlin (ots) - Die Lebensmittelkontrolleure haben die Verzögerung beim Start des geplanten Hygienebarometers für Restaurants bedauert. "Es ist Zeit, dass das neue Kontrollsystem umgesetzt wird", sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, Martin Müller, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Sollte die Verzögerung …

16.09.2011, 13:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Lebensmittelkontrolleure bedauern Verzögerung bei Restaurant-Ampel Berlin (ots) - Die Lebensmittelkontrolleure haben die Verzögerung beim Start des geplanten Hygienebarometers für Restaurants bedauert. "Es ist Zeit, dass das neue Kontrollsystem umgesetzt wird", sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure, Martin Müller, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Sollte die Verzögerung …

16.09.2011, 12:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berliner Grüne wollen Wirtschaftsförderung umkrempeln - Keine Doppelstrukturen mehr Berlin (ots) - Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin die Wirtschaftspolitik der Hauptstadt grundlegend umgestalten. Wie der Tagesspiegel (Freitagausgabe) berichtet, haben Spitzenkandidatin Renate Künast und Fraktionschef Volker Ratzmann ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, das Hilfen für Gründer und Innovationsförderung …

16.09.2011, 12:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berliner Grüne wollen Wirtschaftsförderung umkrempeln - Keine Doppelstrukturen mehr Berlin (ots) - Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin die Wirtschaftspolitik der Hauptstadt grundlegend umgestalten. Wie der Tagesspiegel (Freitagausgabe) berichtet, haben Spitzenkandidatin Renate Künast und Fraktionschef Volker Ratzmann ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, das Hilfen für Gründer und Innovationsförderung …

14.09.2011, 14:20 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: EVP-Fraktionsvize Weber: Austritt Griechenlands aus dem Euro hätte für jeden einzelnen Deutschen gravierende negative wirtschaftliche Folgen Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat die FDP für ihre Debatte um eine mögliche Pleite Griechenlands kritisiert: "Der Austritt Griechenlands aus dem Euro zum jetzigen Zeitpunkt hätte für jeden einzelnen Deutschen gravierende …

14.09.2011, 13:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linken-Chef Ernst: Merkel steht vor Vertrauensfrage Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um die Euro-Rettung wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ansicht der Linkspartei von der FDP gezwungen, die Vertrauensfrage zu stellen. Linken-Chef Klaus Ernst sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Die FDP lässt …

13.09.2011, 17:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Politiker Koppelin vergleicht Griechenland mit Alkoholiker Berlin (ots) - Berlin - Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der FDP, Jürgen Koppelin, hat dazu aufgerufen, das hoch verschuldete Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen und keine weiteren Hilfen auszuzahlen, wenn die Reformen keinen Erfolg zeigen. Griechenland, sagte Koppelin dem Berliner "Tagesspiegel" …

13.09.2011, 17:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Politiker Koppelin vergleicht Griechenland mit Alkoholiker Berlin (ots) - Berlin - Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der FDP, Jürgen Koppelin, hat dazu aufgerufen, das hoch verschuldete Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen und keine weiteren Hilfen auszuzahlen, wenn die Reformen keinen Erfolg zeigen. Griechenland, sagte Koppelin dem Berliner "Tagesspiegel" …

13.09.2011, 07:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CSU will pflegende Angehörige finanziell entlasten Berlin (ots) - Berlin - Die CSU dringt auf finanzielle Verbesserungen für pflegende Angehörige. Pflegezeiten von Angehörigen sollten rentenrechtlich mit denen von Kindererziehung gleichgestellt werden, heißt es in einem Konzept des bayerischen Sozialministeriums, das dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe, 13. September 2011) vorliegt. …

11.09.2011, 13:22 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Verdi-Chef Bsirske hält die Einführung des Mindestlohns nur für eine Frage der Zeit Berlin (ots) - Berlin - Nach Einschätzung von Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn nur eine Frage der Zeit. "Die Zahl der Befürworter, bis in die Reihen der CDU, steigt. Der Druck aus der …

11.09.2011, 13:19 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Verdi-Chef Bsirske verteidigt Transferunion und fordert weitere Hilfen für Griechenland Berlin (ots) - Berlin - Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat sich für zusätzliche Hilfen für Griechenland und die anderen europäischen Krisenstaaten ausgesprochen. "Erforderlich ist ein Wachstumskurs und ein Marshallplan: Investitionshilfen, die den Menschen eine Perspektive geben", sagte Bsirske …

11.09.2011, 12:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Autoverband fordert staatliche Hilfe bei der Markteinführung von Elektroautos Berlin (ots) - Berlin - Die deutsche Automobilindustrie setzt auf die Unterstützung der Bundesregierung bei der Markteinführung ihrer Elektroautos. "Noch sind wir nicht in der Markthochlaufphase. Die Bundesregierung hat aber ihre Unterstützung zugesagt, wenn diese im Markthochlauf zur Elektromobilität benötigt …

10.09.2011, 17:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Merkel fordert zur Geduld mit Griechenland auf Berlin (ots) - Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen zu Geduld mit Griechenland aufgefordert. "Was über Jahre versäumt wurde, kann nicht über Nacht behoben werden", sagte Merkel dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Merkel verwies in diesem Zusammenhang auf …

10.09.2011, 17:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Merkel will europäische Integration vorantreiben: "Wir sitzen alle in einem Boot." Berlin (ots) - Berlin - Zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die europäische Integration vorantreiben. "Es geht um eine vertiefte Zusammenarbeit", sagte Merkel dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe): "Das jetzt zu erreichen, halte ich wirklich für …

10.09.2011, 17:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linke kritisiert die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Berlin (ots) - Berlin - Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. Dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte er: "Frau von der Leyen wäre gut beraten, aus dem Rentendialog einen Rentengipfel …

09.09.2011, 15:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Fast 9000 rechte Straftaten von Januar bis Juli Berlin (ots) - Berlin - Die von Neonazis und anderen Rechtsextremisten verübten Straftaten haben nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe, 10. Juli 2011) von Januar bis Juli ein ähnlich hohes Niveau erreicht wie in den ersten sieben Monaten …

09.09.2011, 14:56 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Merkel lädt zum Energiegipfel KORREKTUR Berlin (ots) - Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat führende Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften zu einem Energiegipfel ins Kanzleramt geladen. Ziel des Treffens am 15. September ist ein "breiter gesellschaftlicher Konsens", wie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla im Einladungsschreiben formuliert. …

09.09.2011, 14:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Merkel lädt zum Energiegipfel Berlin (ots) - Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat führende Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften zu einem Energiegipfel ins Kanzleramt geladen. Ziel des Treffens am 15. September ist ein "breiter gesellschaftlicher Konsens", wie Kanzleramtsminister Roland Pofalla im Einladungsschreiben formuliert. …

09.09.2011, 14:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Keine Mehrheit im Bundesrat für neuen Generalbundesanwalt? Berlin (ots) - Berlin - Im Rechtsausschuss des Bundesrats hat sich keine Mehrheit für den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Generalbundesanwalts ergeben. Für den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl votierten nach Informationen des Tagesspiegels nur …

09.09.2011, 14:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berliner Innensenator Körting sieht wachsende Terrorgefahr Berlin (ots) - Berlin - Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnt vor einer wachsenden Terrorgefahr. Sie sei in den zehn Jahren seit 9/11 "für Berlin und Deutschland insgesamt größer geworden", sagte Körting im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). …

07.09.2011, 16:32 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: "Ein Unternehmen kann und darf nicht komplett über die Zeit seiner Mitarbeiter verfügen" Berlin (ots) - Berlin - Der Personalvorstand und Arbeitsdirektor der Deutschen Telekom, Thomas Sattelberger, will den zunehmenden Fachkräftemangel auch mit mehr Familienfreundlichkeit in Unternehmen bekämpfen. Dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Die Nachwuchsgeneration erwartet das geradezu. Sich um seine Familie zu …

07.09.2011, 16:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Lambsdorff: Karlsruher Urteil erleichtert Zustimmung zum Rettungsfonds Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält Bedenken gegen den Euro-Rettungsschirm EFSF nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Krisenfonds und die Griechenland-Hilfen für unbegründet. Das Urteil zeige "denjenigen Koalitionsabgeordneten, die heute …

07.09.2011, 14:02 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Maschinenbau trotz Krise optimistisch - "China und USA stabil" Berlin (ots) - Der deutsche Maschinenbau zeigt sich trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten zuversichtlich. "Von der Konsumseite sehe ich keinen Einbruch", sagte Thomas Lindner, Präsident des Verbandes deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). "China und Asien laufen …

06.09.2011, 17:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: EU-Politiker Schulz fordert Kontrollrechte für das Europaparlament bei Hilfszahlungen an Krisenstaaten Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, verlangt eine Aufgabenteilung zwischen dem Bundestag und dem Europaparlament bei der Kontrolle über Zahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF an Krisenstaaten. Er erwarte von den Bundestagsabgeordneten, "dass …

05.09.2011, 18:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wartezeiten beim Arzt: AOK-Chef lobt Vorstoß des Gesundheitsministers Berlin (ots) - Berlin - Der AOK-Bundesverband hat die Initiative des Gesundheitsministeriums begrüßt, die Wartezeiten bei Fachärzten zu verkürzen. "Das ist ein Beitrag, die Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem zu erhöhen und die erlebbare Versorgungsrealität der Patienten zu verbessern - ohne …

05.09.2011, 18:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Obama lobt Deutschlands Rolle in Libyen Berlin (ots) - Berlin - Das Weiße Haus hat der Darstellung widersprochen, dass die Bundesregierung die USA mit ihrer Libyenpolitik verärgert und Deutschland unter den Nato-Verbündeten isoliert habe. Präsident Barack Obama sei "sehr zufrieden mit der Rolle, die Deutschland spielt", …

04.09.2011, 13:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Nahles fordert Aufbauprogramm für Griechenland Berlin (ots) - Berlin - Nach dem Aussetzen der Gespräche der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit Griechenland hat SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles ein umfassendes Aufbauprogramm für das südeuropäische Land gefordert. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe, 5.9.2011) …

04.09.2011, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU-Politiker Bosbach legt Griechenland nahe aus der Euro-Zone auszutreten Berlin (ots) - Berlin - Mit Blick auf die mangelnden Sparerfolge Griechenlands hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach dem südeuropäischen Land den Austritt aus der Euro-Zone nahe gelegt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (4.9.2011) sagte Bosbach, auf Dauer werde sich Griechenland …

04.09.2011, 13:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ökonomen fordern Schuldenschnitt für Griechenland Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der stockenden Sparbemühungen Griechenlands haben führende Ökonomen erneut einen Schuldenschnitt für Griechenland angemahnt. "Die Staatsverschuldung ist so hoch, dass die Griechen selbst durch noch so hartes Sparen kein Licht am Ende des Tunnels sehen …

04.09.2011, 12:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin Nahles bezeichnet Bahrs Pläne für Pflegereform als gescheitert Berlin (ots) - Berlin - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit seinen Plänen für eine Pflegereform gescheitert. "Er hat sich nicht genug dafür engagiert. Für eine große Pflegereform wird keine Zeit mehr sein", warf …

02.09.2011, 18:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Innenministerium warnt: Terrorgefahr wächst, wenn Al Qaida in Libyen an Waffen herankommt Berlin (ots) - Berlin - Das Bundesinnenministerium warnt davor, dass angesichts der chaotischen Zustände in Libyen islamistische Terroristen an Waffen herankommen. "Wenn durch den Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes Waffen in die Hände von Al Qaida im islamischen Maghreb geraten, wird für …

02.09.2011, 18:01 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Mehdorn will länger bei Air Berlin bleiben und an Geschäftsmodell festhalten Berlin (ots) - Berlin - Hartmut Mehdorn will länger Chef von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft Air Berlin bleiben, als zunächst vermutet wurde. "Ich gehe davon aus, dass wir eine geraume Weile zusammenarbeiten werden", sagte Mehdorn in einer Videobotschaft an alle 8900 …

29.08.2011, 10:25 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Spritkonzerne haben E10-Strafgeld bereits auf Autofahrer umgelegt Berlin (ots) - Die Mineralölwirtschaft hat Vermutungen von Verbraucherschützern bestätigt, wonach Tankstellen bereits seit dem Frühjahr zusätzlich Geld bei den Autofahrern einsammeln, die sich weigern, Benzin mit einem höheren Ethanolanteil (E10) zu tanken. "Durch jeden Liter herkömmlichen Superbenzins E5, der …

29.08.2011, 10:23 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Schäuble fordert stärkere Integration Europas / Gemeinsame Finanzpolitik als Voraussetzung für Euro-Bonds Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine stärkere Integration Europas gefordert. "Der Euro ist eine Konstruktion, die in ihrem augenblicklichen Zustand nicht verharren kann", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Deshalb müsse jetzt die Grundfrage gestellt werden: "Wie …

29.08.2011, 10:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schäuble fordert stärkere Integration Europas / Gemeinsame Finanzpolitik als Voraussetzung für Euro-Bonds Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine stärkere Integration Europas gefordert. "Der Euro ist eine Konstruktion, die in ihrem augenblicklichen Zustand nicht verharren kann", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Deshalb müsse jetzt die Grundfrage gestellt werden: "Wie …

27.08.2011, 15:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schäuble: Koalition wird eigene Mehrheit im Bundestag haben / "Die Krise ist nicht vorbei" Berlin (ots) - Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, die schwarz-gelbe Koalition werde angesichts der heftigen Kritik am Kurs der Bundesregierung bei der Euro-Rettung Ende September keine eigene Mehrheit im Bundestag haben. "Ich bin zuversichtlich", sagte Schäuble …

27.08.2011, 14:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schäuble mahnt Abgeordnete: Mitspracherechte des Parlaments dürfen Handlungsfähigkeit des Rettungsfonds EFSF nicht behindern Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte über die künftigen Mitspracherechte des Bundestages bei der Arbeit des Euro-Rettungsfonds EFSF hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten zur Umsicht gemahnt. Zwar entscheide das Parlament selbst und nicht die Regierung über …

27.08.2011, 13:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schäuble über Kohl: "Es ist nicht außergewöhnlich, wenn älter werdende Menschen sich sorgen, dass nach ihnen kommende Generationen ihre Aufgaben nicht gut genug erfüllen" Berlin (ots) - Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gelassen auf die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl an der Politik der Bundesregierung reagiert. Er sei "sehr froh", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag" über Kohls Äußerungen, dass jetzt wieder …

27.08.2011, 12:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Experten für Schockfotos auf Zigarettenpackungen Berlin (ots) - Berlin - Im Bemühen um bessere Suchtprävention dringen Experten auf sogenannte Schockfotos für Zigarettenpackungen. "Die Politik muss endlich handeln", sagte die Heidelberger Krebsforscherin Martina Pötschke-Langer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es sei wissenschaftlich nachgewiesen, dass bildgestützte Warnungen effektiv …

27.08.2011, 12:42 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Knirps profitiert vom nassen Sommer Berlin (ots) - Der Schirmhersteller Knirps profitiert vom verregneten deutschen Sommer. "Wir werden unseren Umsatz wahrscheinlich um fünf bis zehn Prozent steigern können", sagte der Geschäftsführer der Knirps Licence Corporation GmbH & Co KG, Michael Lackner, dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Im …

27.08.2011, 12:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU Mecklenburg-Vorpommern verteidigt Merkel Berlin (ots) - Berlin - Der CDU-Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) verteidigt. "Helmut Kohl gehört nach wie vor zu meinen großen politischen Vorbildern, aber mit den Mitteln …

27.08.2011, 12:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Regierungsbeauftragter: Schavan fördert Selektion von Behinderten Berlin (ots) - Berlin - Mit der Förderung eines Schwangerschaftsfrühtests auf das Down-Syndrom hat sich Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) heftige Kritik aus den eigenen Reihen zugezogen. "Das ist Behinderten-Diskriminierung in der schlimmsten Form", sagte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, …

26.08.2011, 17:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Philosoph Glucksmann: Frankreich muss Rolle der Menschenrechte im Nahen Osten würdigen Berlin (ots) - Berlin - Der französische Philosoph André Glucksmann sieht nach dem Sturz des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi die französische Politik in Nordafrika an einem Wendepunkt. "Frankreich hat nun die Wahl: Entweder man kehrt zur früheren Politik zurück …

25.08.2011, 17:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: De Maiziere weist Kohls Kritik entschieden zurück Berlin (ots) - Berlin - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl an der Außen- und Europapolitik der Regierung entschieden zurückgewiesen."Es gibt keinen Weg zurück in eine angebliche Sicherheit von früher", sagte de Maiziere dem …

21.08.2011, 11:50 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Straubhaar rechnet mit neuem Euro-Krisengipfel und Transferunion Berlin (ots) - Die europäische Schuldenkrise kann mit den bisher vereinbarten Instrumenten nicht gebannt werden. Davon ist Thomas Straubhaar überzeugt, Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWI). "Die Regierungschefs der Euro-Zone haben wertvolle Zeit verschwendet. Deshalb ist meine Prognose, dass sie sich …

21.08.2011, 11:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gysi: Berlin mit Rolle als Metropole überfordert Berlin (ots) - Die Hauptstadt ist aus Sicht von Linksfraktionschef Gregor Gysi mit den Veränderungen hin zu einer Metropole "noch überfordert". Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" bescheinigte Gysi der rot-roten Regierung, die früher unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard …

20.08.2011, 18:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berliner Linke bangen nach Mauer-Streit und Castro-Brief um Wahlerfolg Berlin (ots) - Nach den Mauerbau-Rechtfertigungen einzelner Linken-Politiker hat auch das Glückwunschschreiben der Linkspartei-Chefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch an Fidel Castro massive Verärgerung bei den wahlkämpfenden Genossen in Berlin ausgelöst. "Mir steht es bis hier oben", sagte der Berliner …

20.08.2011, 11:46 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Cohn-Bendit gegen Streichung von EU-Strukturfonds für Krisenländer Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Streichung von EU-Mitteln für Defizitsünder strikt ab. "Das ist die unsinnigste schwarze Pädagogik, die man sich …

20.08.2011, 11:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Cohn-Bendit gegen Streichung von EU-Strukturfonds für Krisenländer Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Streichung von EU-Mitteln für Defizitsünder strikt ab. "Das ist die unsinnigste schwarze Pädagogik, die man sich …

19.08.2011, 16:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Woelki hat keine Angst vor Demos gegen den Papst Berlin (ots) - Woelki hat keine Angst vor Demos gegen den Papst Berlin - Der designierte Erzbischof von Berlin sieht den Demonstrationen der Papst-Gegner gelassen entgegen. "Wir leben in einer offenen, freien Gesellschaft. Ich finde das vollkommen in Ordnung, dass …

18.08.2011, 15:16 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Widerstand gegen Schuldenerlass für privat versicherte Hartz-IV-Empfänger Berlin (ots) - Berlin - Der zwischen Gesundheitsministerium und Privatkassen vereinbarte Schuldenerlass für privat versicherte Hartz-IV-Empfänger stößt in der Union auf Widerstand. Sie werde "alles dafür tun, dass dieses Vorhaben nicht Gesetz wird", sagte die CDU-Abgeordnete Stefanie Vogelsang dem Berliner …

18.08.2011, 15:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Nach Mauer-Titelblatt: Gysi gegen Anzeigen für die "Junge Welt" Berlin (ots) - Berlin - Nach der Danksagung für 28 Jahre Mauer in der linksradikalen Tageszeitung "Junge Welt" in der Ausgabe vom 13. August will Linksfraktionschef Gregor Gysi durchsetzen, dass die Bundestagsfraktion das Blatt nicht mehr als Werbemedium nutzt. Er …

18.08.2011, 14:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wowereit setzt auf Hilfe der Bevölkerung gegen Autozündler Berlin (ots) - Nach drei Feuernächten in Folge auf Berlins Straßen zeigt sich Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) über die Entwicklung "beunruhigt" und setzt jetzt auf die Hilfe der Bevölkerung. Noch gebe es keine Fahndungserfolge, "aber mit Hilfe der Bevölkerung …

18.08.2011, 13:51 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Mehdorn: Schwierige Aufgaben haben mich noch nie geschreckt Berlin (ots) - Berlin - Der designierte neue Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn sieht das Unternehmen vor einer schwierigen Aufgabe. "Da muss eine Menge passieren, um wieder profitabel zu werden", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Dass wir Schwierigkeiten haben mit den …

16.08.2011, 10:23 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Flugreisende bekommen Schlichtungsstelle Berlin (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Fluggäste sind sich die Luftfahrtbranche und das Bundesjustizministerium näher gekommen. "Es wird eine Schlichtungsstelle geben", sagte Eva-Maria McCormack, Sprecherin des neu gegründeten Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), dem …

15.08.2011, 17:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Techno-DJ Dr. Motte soll für "Heil Hitler" 15 000 Euro zahlen Berlin (ots) - Berlin - Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) Ende Juli gegen den prominenten Techno-DJ Dr. Motte, der eigentlich Matthias Roeingh heißt, einen Strafbefehl über 15 000 Euro erlassen. Der Ex-Organisator der Love Parade …

15.08.2011, 15:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Genscher mahnt "kraftvolle Entscheidungen" in der Euro-Krise an / "Das ist die Stunde von Kanzlerin und Vizekanzler" Berlin (ots) - Berlin - Kurz vor dem deutsch-französischen Gipfeltreffen zur europäischen Schuldenkrise hat Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher Bundeskanzlerin Angela Merkel zu entschlossenem Handeln aufgefordert. "Das Wichtigste ist jetzt Vertrauen zu schaffen in unsere Währung. Wenn nicht jetzt, wann dann kann …

14.08.2011, 16:04 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: "Immer mehr Spiele werden kostenlos" prognostiziert Wooga-Chef Begemann vor der Gamescom Berlin (ots) - Der Chef des Berliner Spieleentwicklers Wooga erwartet einen Wandel in der Computerspieleindustrie: Immer mehr traditionelle Hersteller würden das Geschäftsmodell übernehmen, das mit Social Games populär wurde, "nämlich das Spiel gratis anzubieten und daneben virtuelle Güter zu verkaufen", …

13.08.2011, 14:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP nennt Bedingungen für Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm und lehnt dessen Ausweitung ab / Fraktionschef Brüderle: Wer sich nicht an die Regeln hält, gefährdet die europäische Währungsunion Berlin (ots) - Berlin - Die FDP will ihre Zustimmung zum EU-Rettungsschirm Ende September von klaren Regeln zur Schuldenbegrenzung der Euro-Länder abhängig machen und lehnt einen Ankauf von Anleihen klammer Euroländer zur Zinssenkung ab. "Länder die nicht in der Lage …

13.08.2011, 13:59 Uhr, Sport Der Tagesspiegel: Staatsrechtler Lepsius kritisiert Bundesverfassungsgericht / "Richter privilegieren den Rechtsstaat gegenüber der Demokratie" Berlin (ots) - Berlin - Der Staatsrechtler Oliver Lepsius, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, hat das Bundesverfassungsgericht und die Politik scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte der Rechtsprofessor: "Praktisch führt die …

13.08.2011, 13:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Staatsrechtler Lepsius zu Stuttgart 21: Wer nur auf das Baurecht pocht, argumentiert undemokratisch / "Nutzen und Legitimation sind fraglich" Berlin (ots) - Berlin - Der Staatsrechtler Oliver Lepsius, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth und Nachfolger des Doktorvaters von Ex-Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg, hat dem gesamten Bahnprojekt Stuttgart 21 mangelnde Legitimität und Demokratiedefizite vorgeworfen: "Nutzen …

12.08.2011, 13:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Abgeordneter: Canels Äußerung zum Ende von Schwarz-Gelb ist keine Einzelmeinung Berlin (ots) - Berlin - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter warnt davor, die Äußerungen seiner Fraktionskollegin Sylvia Canel zum Ende der schwarz-gelben Koalition "als Einzelmeinung abzutun". "Dies wäre ein schwerer Fehler", sagte Lotter dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) an die Adresse der Koalitionsspitzen. …

11.08.2011, 17:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linken-Chefs Lötzsch und Ernst streben Wiederwahl an Berlin (ots) - Berlin - Die auch innerparteilich umstrittenen Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, streben nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) ihre Wiederwahl auf einem Parteitag im Juni 2012 an. Die in Berlin erscheinende Zeitung zitiert den …

11.08.2011, 15:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schwiegervater des Weddinger Todesschützen wies Behörden mehrfach auf Gefährdung hin Berlin (ots) - Berlin - Der Vater der Ex-Frau des Weddinger Todesschützen Mehmet Y. hat die Berliner Behörden offenbar mehrmals konkret auf die Gefährlichkeit von Y. hingewiesen. Der Anwalt der Familie der Ex-Frau C., Nurali Turan, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" …

10.08.2011, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Zu den Krawallen in England schreibt der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Der Deutung, es handle sich bei den Ausschreitungen in Großbritannien um eine Rebellion der sozial und politisch Ausgegrenzten, steht gleichwohl einiges im Weg. Den Krawallen fehlt auch nach dem vierten Tag jegliche politische Unterfütterung. Die Wege der …

10.08.2011, 16:04 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Solon-Chef warnt vor Insolvenz Berlin (ots) - Der Berliner Solarkonzern Solon hat vor einer Insolvenz gewarnt, sollte er sich nicht mit den Banken über die Verlängerung eines Kredites von 275 Millionen Euro einigen, der Ende des Jahres ausläuft. "Die Gespräche verlaufen gut und konstruktiv", …

09.08.2011, 18:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel befasst sich mit den Krawallen in England: Berlin (ots) - Camerons unmittelbares Problem ist, so schnell wie möglich Recht und Ordnung wieder herzustellen. Das Vertrauen in die Welt- und Finanzstadt London wird beschädigt. In weniger als einem Jahr sollen hier Olympische Spiele stattfinden. "Robuste Polizeiarbeit" verspricht er …

09.08.2011, 17:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Letzter DDR-Wachturm soll Informationszentrum werden Berlin (ots) - Berlin - Am Potsdamer Platz soll der letzte in der City gelegene Wachturm an der Grenze zwischen Ost- und West-Berlin zum Standort eines Multimedia-Informationszentrums über die Mauer und das DDR-Grenzregime werden, berichtet der in Berlin erscheinende Tagesspiegel …

07.08.2011, 16:45 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Ökonom Burda kritisiert neues US-Rating - Heise kann "inhaltlich nichts kritisieren" Berlin (ots) - Der US-Ökonom Michael Burda hat Standard & Poor's für die Herabstufung des US-Ratings scharf kritisiert. "Ich bin empört", sagte der Makroökonom, der an der Berliner Humboldt-Universität lehrt, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Das Timing ist sehr seltsam. Ausgerechnet jetzt …

07.08.2011, 15:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Studentenandrang: Osthochschulen werden für Bewerber immer attraktiver Berlin (ots) - Berlin - Immer mehr Abiturienten können sich vorstellen, in Ostdeutschland zu studieren. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Hochschulinitiative Neue Bundesländer hervor, über die der Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) berichtet. 20 Prozent der Studierwilligen bundesweit geben an, …

07.08.2011, 14:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU-Wirtschaftspolitiker Fuchs: Sonderparteitag der CDU zum Europa-Kurs "dringend notwendig" Berlin (ots) - Berlin - In der CDU wird der Ruf nach einem Sonderparteitag zur Abstimmung des Europa-Kurses immer lauter. "Beschlüsse von solcher Tragweite", sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) mit Blick auf die …

07.08.2011, 13:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: KORREKTUR Ernst gibt CSU Mitverantwortung für Angriffe gegen Linken-Büros Berlin (ots) - Liebe Kollegen, bitte verwenden Sie diese Fassung. Im Zitat von Klaus Ernst (siehe unten) hat sich ein Fehler eingeschlichen. Ernst gibt CSU Mitverantwortung für Angriffe gegen Linken-Büros Berlin - Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst gibt der CSU eine …

07.08.2011, 13:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ernst gibt CSU Mitverantwortung für Angriffe gegen Linken-Büros Berlin (ots) - Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst gibt der CSU eine Mitverantwortung für Angriffe gegen Parteibüros der Linkspartei. Ernst sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe), durch "Hetzparolen" wie jetzt von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt "entsteht ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt …

07.08.2011, 13:09 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Ombudsmann: "Ergo-Versicherte sind sauer" Berlin (ots) - Die Skandale des Versicherungskonzerns Ergo beschäftigen auch den Versicherungsombudsmann. "Die Leute sind schon sauer, das merkt man", sagte der Leiter der Schlichtungsstelle, Günter Hirsch, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Er bekomme immer wieder Beschwerden, die mit dem Thema "Lustreisen …

07.08.2011, 13:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Özdemir: "Wir sind keine Spaßbremse" Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Grünen Cem Özdemir hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei wolle die Bürger durch Verbote zu umweltbewussterem Verhalten erziehen. "Wir sind keine Spaßbremse", sagte Özdemir dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Mit Forderungen nach der …

06.08.2011, 16:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grünenchef Özdemir: Bei Stuttgart 21 "Messe noch nicht gelesen" Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, macht den Gegnern des Projektes Stuttgart 21 Hoffnung, dass der Bahnhofsbau noch verhindert werden kann. "Mal abwarten", sagte Özdemir dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Zwar gebe es Realitäten, die …

06.08.2011, 14:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Stasi betrieb Hotel in West-Berlin Berlin (ots) - Berlin - 50 Jahre nach dem Mauerbau ist die Geschichte der Unterwanderung Westdeutschlands durch die DDR-Staatssicherheit um eine Facette reicher. Wie aus Stasi-Akten hervorgeht, die dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" exklusiv vorliegen, unterhielt das Mielke-Ministerium in den …

05.08.2011, 16:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Lieberknecht mahnt im CDU-Richtungsstreit zur Besonnenheit Berlin (ots) - Berlin - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat im CDU-Richtungsstreit eine Versachlichung der Debatte angemahnt. Aktive Politiker von gestern müssten akzeptieren, dass eine Partei "auf der Grundlage des Grundsatzprogramms neue Antworten finden muss", sagte Lieberknecht dem Berliner …

04.08.2011, 18:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Korrektur zur Meldung: Bundesregierung prüft Jobwechsel Ackermanns Berlin (ots) - Nach Kritik an dem geplanten Wechsel von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann an die Aufsichtsratsspitze interessiert sich nun auch die Bundesregierung für den Vorgang. Nach Informationen des Tagesspiegels läuft derzeit eine interne Prüfung im Bundesjustizministerium. Dessen Sprecher sagte zwar …

04.08.2011, 17:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Polenz widerspricht Kauder in CDU-Debatte Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um Führung und Profil in der CDU hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, dem Unionsfraktionschef Volker Kauder widersprochen. Polenz sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe): "Die CDU sollte sich trauen, auch …

04.08.2011, 17:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD verteidigt Entschädigungszahlung an Gäfgen Berlin (ots) - Berlin - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat das Urteil des Frankfurter Landgerichts zu Gunsten des Kindsmörders Gäfgen verteidigt. "Wenn das Gericht die Androhung der Folter als erwiesen ansieht, ist das Urteil in Ordnung. Falls …

04.08.2011, 17:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundesregierung prüft Jobwechsel Ackermanns Berlin (ots) - Berlin - Nach der anhaltenden Kritik an dem für 2012 geplanten Wechsel von Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann in das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden interessiert sich nun auch die Bundesregierung für den Fall. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) läuft …

04.08.2011, 10:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kfor-Kommandeur Bühler sieht rechtsstaatliche Defizite im Norden des Kosovo Berlin (ots) - Der Kommandeur der Kfor-Truppen im Kosovo, Erhard Bühler, hat rechtsstaatliche Defizite im Norden des Kosovo für die Konflikte an der dortigen Grenze zu Serbien verantwortlich gemacht. Das Fehlen rechtsstaatlicher Strukturen sei "eine der Ursachen der heutigen Problematik", …

03.08.2011, 11:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Kopftuchverbot Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im nächsten Jahr über Klagen zum Kopftuchverbot entscheiden. Derzeit seien zwei Fälle anhängig, sagte die Sprecherin des Karlsruher Gerichts dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). In einem Fall handle es sich um eine …

02.08.2011, 17:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Chef der Jungen Union NRW: Die CDU ist zu langweilig, zu beliebig, zu abgehoben. Berlin (ots) - Sven Volmering, Chef des größten Landesverbandes der Jungen Union in NRW, hält Teufels Analyse im Grundsatz für richtig. "Die CDU ist zu langweilig, zu beliebig, zu abgehoben", sagte Volmering, der auch Parteivize in NRW ist, dem Tagesspiegel …

02.08.2011, 09:08 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Kartellstrafen sollen in Verbraucherarbeit fließen Berlin (ots) - Kartellstrafen sollen künftig nicht mehr ausschließlich in den Bundeshaushalt fließen, sondern auch den Verbrauchern zugute kommen. Das fordert Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), wie eine Sprecherin dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe) sagte. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte angekündigt, die Verbraucherverbände …

01.08.2011, 10:54 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: Leute: Wladimir Kaminer trinkt georgischen Wein statt Wodka Berlin (ots) - Wladimir Kaminer, 44-jähriger aus Russland stammender und in Berlin lebender Schriftsteller ("Russendisco", "Militärmusik"), zieht Wein aus Georgien dem in seiner alten Heimat beliebten Wodka klar vor. Dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Kaminer: "Im Norden, wo …

01.08.2011, 10:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Koalition will sich mit Personalie Ackermann befassen CSU-Finanzpolitiker Michelbach: "Noch nicht aller Tage Abend" Berlin (ots) - Der für kommendes Jahr geplante Wechsel von Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann an die Spitze des Aufsichtsrates wird ein politisches Nachspiel haben. Mit dem Vorgang wollen sich die Finanzpolitiker von Union und FDP nun in ihrer ersten Arbeitsgruppensitzung nach …

31.07.2011, 14:13 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Gesamtmetallchef Kannegiesser erwartet bis zu 80 000 zusätzliche Arbeitsplätze Berlin (ots) - Die deutsche Metallindustrie hat die Einbußen der Wirtschaftskrise fast aufgeholt. "Seit April 2010, dem Wendpunkt nach der Krise, sind 120 000 Stammarbeitsplätze in unserer Industrie entstanden. Und bis Jahresende sollten nochmals 60 000 bis 80 000 hinzukommen", …

31.07.2011, 14:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gesamtmetallchef Kannegiesser erwartet bis zu 80 000 zusätzliche Arbeitsplätze Berlin (ots) - Die deutsche Metallindustrie hat die Einbußen der Wirtschaftskrise fast aufgeholt. "Seit April 2010, dem Wendpunkt nach der Krise, sind 120 000 Stammarbeitsplätze in unserer Industrie entstanden. Und bis Jahresende sollten nochmals 60 000 bis 80 000 hinzukommen", …

31.07.2011, 11:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Chef Rösler: Steuersenkung wird sich selbst finanzieren Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, pocht auf eine Steuersenkung ohne gleichzeitige Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle des Staates. "Der Aufschwung und die Steuereinnahmen sind so stabil, dass wir beides schaffen werden: Abbau der Verschuldung, also das Ziehen …

31.07.2011, 11:47 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: FDP-Chef Rösler: Steuersenkung wird sich selbst finanzieren Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, pocht auf eine Steuersenkung ohne gleichzeitige Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle des Staates. "Der Aufschwung und die Steuereinnahmen sind so stabil, dass wir beides schaffen werden: Abbau der Verschuldung, also das Ziehen …

30.07.2011, 14:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Politiker Sellering warnt vor Altersarmut im Osten Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Problem drohender Altersarmut im Osten Deutschlands zu ignorieren. Sehr viele Menschen in den östlichen Bundesländern hätten wegen der Brüche in ihren Berufsbiografen und der Tatsache, …

30.07.2011, 14:37 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: SPD-Politiker Sellering warnt vor Altersarmut im Osten Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Problem drohender Altersarmut im Osten Deutschlands zu ignorieren. Sehr viele Menschen in den östlichen Bundesländern hätten wegen der Brüche in ihren Berufsbiografen und der Tatsache, …

28.07.2011, 18:09 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Rösler warnt Union vor Steuerkompromiss mit der SPD Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler hat die Union davor gewarnt, mit der SPD nach Gemeinsamkeiten im andauernden Steuerstreit zu suchen. Rösler reagierte damit auf einen Vorschlag des Chefhaushälters der Union, Norbert Barthle (CDU), Spitzenverdiener stärker zu belasten, …

28.07.2011, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Rösler warnt Union vor Steuerkompromiss mit der SPD Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler hat die Union davor gewarnt, mit der SPD nach Gemeinsamkeiten im andauernden Steuerstreit zu suchen. Rösler reagierte damit auf einen Vorschlag des Chefhaushälters der Union, Norbert Barthle (CDU), Spitzenverdiener stärker zu belasten, …

28.07.2011, 15:36 Uhr, Sport Der Tagesspiegel: IAAF schließt Sondergenehmigung für deutsche Geherin Krantz aus Berlin (ots) - Die Geherin Sabine Krantz hat keine Chance mehr, an den Leichtathletik-Weltmeisterschaften im August in Daegu teilzunehmen. "Es ist ein sehr, sehr ärgerlicher Fall für die Athletin. Aber es besteht für sie keine Möglichkeit mehr", sagte Helmut Digel, …

25.07.2011, 10:20 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Gesundheitsminister Bahr verteidigt Steuersenkungspläne Berlin (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die geplanten Steuersenkungen verteidigt. "Eine Entlastung der Bürger stärkt das Wachstum und hilft so, neue Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Bahr im Interview mit dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Der Bürger müsse mehr von dem …

25.07.2011, 10:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gesundheitsminister Bahr verteidigt Steuersenkungspläne Berlin (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die geplanten Steuersenkungen verteidigt. "Eine Entlastung der Bürger stärkt das Wachstum und hilft so, neue Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Bahr im Interview mit dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Der Bürger müsse mehr von dem …

24.07.2011, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel - Bahr: Breite Mehrheit in der Koalition für Euro-Rettungspaket Berlin (ots) - Berlin - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet mit der Zustimmung von Union und FDP zum neuen Euro-Rettungspaket. "Ich rechne mit einer breiten Mehrheit in der Koalition", sagte Bahr im Interview mit dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). "Die FDP ist …

24.07.2011, 18:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gesundheitsminister Bahr will Pflegereform in den nächsten zwei Monaten vorlegen Berlin (ots) - Berlin - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will spätestens im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen. "Wir werden noch im Sommer Eckpunkte vorlegen. Bekanntlich endet der Sommer erst am 23. September", sagte Bahr im Interview mit dem Tagesspiegel …

23.07.2011, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/Terrorismus/Norwegen Der Tagesspiegel am Sonntag schreibt zu den Anschlägen in Norwegen: Berlin (ots) - Die so friedfertige norwegische Gesellschaft, ohne soziale Spannungen und mit extrem niedriger Arbeitslosigkeit, erlebt seit Jahren einen wachsenden Zuspruch für Rechtspopulisten, die gegen Ausländer und Asylbewerber hetzen. Auch die regierenden Sozialdemokraten haben erhebliche Zugeständnisse gemacht, um den …

23.07.2011, 17:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionschef Steinmeier: Gabriels Parteireform wird nicht "versanden" Berlin (ots) - Berlin - Bei der in der SPD stark umstrittenen Parteireform hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sich für eine Verkleinerung der Gremien ausgesprochen. "Wenn Gremien und Strukturen in Jahrzehnten wachsen, darf die Korrektur nicht zum Tabu erklärt werden. Repräsentanz …

23.07.2011, 17:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionschef Steinmeier: Neues EU-Rettungspaket für Griechenland ist "unvollständig" Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das neue europäische Rettungspaket für Griechenland als "unvollständig" kritisiert. "Die Maßnahmen zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft und zur Initiierung von Investitionen sind bestenfalls vage", sagte Steinmeier im Interview mit dem "Tagesspiegel …

23.07.2011, 17:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gesundheitsminister Bahr: Gesetz für mehr Landärzte ist "unverändert auf dem Weg" Berlin (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat bestritten, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Land einkassiert hat. "Das Gesetz ist wie geplant und unverändert auf dem Weg", sagt Bahr dem "Tagesspiegel am …

21.07.2011, 16:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grüne skeptisch nach Auflösung von Heß-Grab in Wunsiedel Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen haben sich nach der Auflösung des Grabes von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel skeptisch geäußert. Monika Lazar, Rechtsextremismus-Expertin der Bundestagsfraktion, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe), die Entscheidung zur Auflösung des Grabes sei zwar "nachvollziehbar", …

17.07.2011, 13:58 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Dussmann-Chef: Wir wollen um fünf Prozent wachsen / Pflegekräfte aus dem Baltikum Berlin (ots) - Dirk Brouwers, seit April Vorstandsvorsitzender der Dussmann-Gruppe, will die Dienstleistungen rund ums Gebäude stärker auf spezifische Kundenbedürfnisse ausrichten und so Wachstum generieren. "Fünf Prozent ist das Wachstumsziel, das wir für die Gruppe in den kommenden Jahren haben", …

17.07.2011, 12:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Spandaus Bürgermeister wirft Senat Arroganz vor Berlin (ots) - Der scheidende Spandauer Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU) wirft dem Berliner Senat "Arroganz" und "Besserwisserei" vor. Der dienstälteste Bürgermeister der Stadt, der bei der kommenden Wahl nicht mehr antritt, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Schuld an der finanziellen …

16.07.2011, 12:18 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bayer konzentriert Krebsforschung in Berlin Berlin (ots) - Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer macht Berlin zum alleinigen Standort für die Krebsforschung. "Wir wollen die Onkologieforschung in Berlin konsolidieren", sagte Annette Wiedenbach, Sprecherin des in der Hauptstadt ansässigen Tochterunternehmens Bayer Health Care Pharmaceuticals, dem Berliner "Tagesspiegel" …

16.07.2011, 12:17 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Europcar kauft 80 000 Autos in Deutschland Berlin (ots) - Europas größter Autovermieter Europcar profitiert von der steigenden Nachfrage nach Firmenmietwagen. "Gerade in Deutschland ist die Zahl der Geschäftsreisen dank der guten Konjunktur stark gestiegen", sagte Europcar-Deutschlandchef Roland Keppler dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Davon profitieren wir sehr." …

16.07.2011, 12:15 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Genscher: Europa steht am Scheideweg Berlin (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher plädiert für Hilfen für die hochverschuldeten südeuropäischen Staaten. "Geschieht das nicht, wird die Eurozone zerbröckeln", schrieb Genscher in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe). "Die betroffenen Länder müssen durch entschlossene Haushaltsentscheidungen …

16.07.2011, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Genscher: Europa steht am Scheideweg Berlin (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher plädiert für Hilfen für die hochverschuldeten südeuropäischen Staaten. "Geschieht das nicht, wird die Eurozone zerbröckeln", schrieb Genscher in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe). "Die betroffenen Länder müssen durch entschlossene Haushaltsentscheidungen …

16.07.2011, 12:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Quadriga-Kuratorin Monheim tritt zurück Berlin (ots) - Wegen der geplanten Auszeichnung des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin hat die Gründerin der Berliner Bela-Stiftung, Barbara-Maria Monheim, ihren sofortigen Rücktritt aus dem Kuratorium des "Netzwerks Quadriga" erklärt. Sie lehne die "interne Verfahrensweise" und "öffentliche Kommunikationspolitik entschieden ab", …

14.07.2011, 15:41 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Berliner Senat hätte kein Verständnis für Gazprom-Abzug Berlin (ots) - Jüngste - bisher offiziell nicht bestätigte - Berichte über einen Umzug des Unternehmens Gazprom Germania von Berlin nach Luxemburg haben den Berliner Senat aufgeschreckt. "Das wäre ein herber Rückschlag für unsere Bemühungen, die Steuereinnahmen für das Land …

14.07.2011, 15:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berliner Senat hätte kein Verständnis für Gazprom-Abzug Berlin (ots) - Jüngste - bisher offiziell nicht bestätigte - Berichte über einen Umzug des Unternehmens Gazprom Germania von Berlin nach Luxemburg haben den Berliner Senat aufgeschreckt. "Das wäre ein herber Rückschlag für unsere Bemühungen, die Steuereinnahmen für das Land …

14.07.2011, 09:44 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bert Rürup: Ohne Eurobonds geht es nicht Berlin (ots) - Der Ökonom und ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup plädierte für einen Teilbankrott Griechenlands und die Einführung von Eurobonds. "Es geht nicht mehr nur um die Stabilisierung Griechenlands, sondern um eine dauerhafte Stabilisierung der Eurozone als Ganzes. Dazu wird …

14.07.2011, 09:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Polnischer Abgeordneter kritisiert Quadriga-Preis an Putin / Poncyljusz: "Gedankenlosigkeit oder einfach nur Ignoranz" Berlin (ots) - Die Kritik an der Quadriga-Preisverleihung für den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin erreicht das Ausland. Der polnische Außenpolitiker und nationalkonservative Sejm-Abgeordnete Pawel Poncyljusz sagte dem Berliner "Tagesspiegel", die Preisvergabe an Putin sei "wohl ein Missverständnis". Gedankenlosigkeit oder einfach …

14.07.2011, 09:33 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Zur Schuldenkrise in Europa meint der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Nicht böse Spekulanten oder willfährige Ratingagenturen sind Schuld an der Eskalation der Krise. Sondern die Politiker mit ihrer Taktiererei. Sie bringen damit nicht nur den Euro in Gefahr, sondern das gesamte Projekt der europäischen Einigung. Wie sonst …

13.07.2011, 11:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Pflegereform: SPD streitet über die Belastung besser Verdienender Berlin (ots) - Die SPD ist sich uneins, ob sie besser Verdienende bei der Pflegereform stärker belasten soll. In dem Pflegekonzept, auf das sich die Bundestagsfraktion nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochsausgabe) verständigt hat, wurde die Frage der Finanzierung deshalb …

12.07.2011, 18:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel: Wowereit will mit Berlin neuen Anlauf für die Olympischen Spiele nehmen Berlin (ots) - Berlin (ots) - Berlin - Der Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will mit Berlin einen neuen Anlauf für Olympische Sommerspiele nehmen. "Berlin ist bereit für Olympische Spiele. Denn Berlin hat alle Voraussetzungen: die Stadien, die Infrastruktur, die Hotellerie, …

12.07.2011, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wowereit will mit Berlin neuen Anlauf für die Olympischen Spiele nehmen Berlin (ots) - Berlin - Der Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will mit Berlin einen neuen Anlauf für Olympische Sommerspiele nehmen. "Berlin ist bereit für Olympische Spiele. Denn Berlin hat alle Voraussetzungen: die Stadien, die Infrastruktur, die Hotellerie, die Begeisterung der …

12.07.2011, 17:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Quadriga-Sponsor kritisiert Preisvergabe an Putin Berlin (ots) - Berlin - Nach Bürgerrechtlern und Politikern kommt jetzt auch von Seiten der Financiers Kritik am umstrittenen "Quadriga-Preis". Zwar wolle er sich nicht in die Belange der Quadriga einmischen, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung des "Dualen Systems Deutschland", …

12.07.2011, 17:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel kritisiert die geplante Verleihung des Quadriga-Preises an Vladimir Putin Berlin (ots) - Die Welt ist voller Preise, und manche sind umstritten, weil sie quasi im Voraus vergeben werden, mit Hoffnung verknüpft. Das muss nicht falsch sein. Der Friedensnobelpreis an Arafat ließ sich so als Ermutigung verstehen oder als Unterstützung, …

12.07.2011, 16:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Quadriga-Sponsor kritisiert Preisvergabe an Putin Berlin (ots) - Nach Bürgerrechtlern und Politikern kommt jetzt auch von Seiten der Financiers Kritik am umstrittenen "Quadriga-Preis". Zwar wolle er sich nicht in die Belange der Quadriga einmischen, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung des "Dualen Systems Deutschland", Stefan Schreiter, …

10.07.2011, 16:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Escada will in China wachsen Berlin (ots) - Das deutsche Luxusmodeunternehmen Escada setzt sich gut zwei Jahre nach der Insolvenz wieder ehrgeizige Wachstumsziele - vor allem in China. "Wir haben dort bereits 50 Geschäfte in 25 Städten. Dieses Jahr werden wir um mehr als 30 …

10.07.2011, 14:32 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bahngewerkschaft auf Konfliktkurs Berlin (ots) - Bei der Bahn steht ein neuer Streit mit den Gewerkschaften an. Die Eisenbahngewerkschaft EVG will den mit der Lokführergewerkschaft GdL geschlossen Grundlagenvertrag, der die Zusammenarbeit der Gewerkschaften regelt, auslaufen lassen. "Wir haben 2008 den Grundlagenvertrag abgeschlossen, um …

10.07.2011, 13:44 Uhr, Sport Der Tagesspiegel: DOSB-Ehrenpräsident Richthofen für Olympiabewerbung Berlins Berlin (ots) - Nach der gescheiterten Münchner Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 diskutiert der Sport über einen neuen Anlauf. "Ich plädiere dafür, dass sich Deutschland um Sommerspiele bewirbt", sagte der Ehrenpräsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Manfred von Richthofen, "Tagesspiegel …

10.07.2011, 13:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: DOSB-Ehrenpräsident Richthofen für Olympiabewerbung Berlins Berlin (ots) - Nach der gescheiterten Münchner Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 diskutiert der Sport über einen neuen Anlauf. "Ich plädiere dafür, dass sich Deutschland um Sommerspiele bewirbt", sagte der Ehrenpräsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Manfred von Richthofen, "Tagesspiegel …

10.07.2011, 11:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linken-Fraktionsvorsitzender im Bundestag will gegen neue Flugrouten über Ost-Berlin vorgehen Berlin (ots) - Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi will laut einem Interview mit der Berliner Tageszeitung "Der Tagesspiegel" jetzt gegen die neuen Flugrouten vorgehen: Er wertet das Vorhaben der Deutschen Flugsicherung, Maschinen bei Ostwind über den Müggelsee zu schicken, als Affront gegen …

09.07.2011, 13:22 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Siemens-Vorstand Roland Busch erwartet eine stabilere Geschäftsentwicklung Berlin (ots) - Berlin - Der Technologiekonzern Siemens erwartet, dass sich sein Geschäft durch den neuen Unternehmensbereich Infrastruktur und Städte stabilisieren wird. Der neue Sektor habe eigene Investitionszyklen, "aber sie sind weniger volatil, bieten mehr Kontinuität und Planungssicherheit", sagte Siemens-Vorstand …

08.07.2011, 14:27 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Oettinger dringt auf Erprobung der CCS-Technologie in Deutschland Berlin (ots) - Nach dem Beschluss des Bundestages zur Erprobung der umstrittenen CCS-Technologie dringt EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf einen Test im industriellen Maßstab in Deutschland. "Die großtechnische Erprobung von CCS ist notwendig", sagte Oettinger dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Mit Blick …

08.07.2011, 14:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Oettinger dringt auf Erprobung der CCS-Technologie in Deutschland Berlin (ots) - Nach dem Beschluss des Bundestages zur Erprobung der umstrittenen CCS-Technologie dringt EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf einen Test im industriellen Maßstab in Deutschland. "Die großtechnische Erprobung von CCS ist notwendig", sagte Oettinger dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Mit Blick …

03.07.2011, 19:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Neuer Berliner Erzbischof Woelki gerät wegen Äußerungen über Homosexualität in die Kritik Berlin (ots) - Berlin - Die Ernennung des bisherigen Kölner Weihbischofs Rainer Maria Woelki zum neuen Erzbischof von Berlin stößt auf wachsende Kritik. "Die Katholische Kirche ist schlecht beraten, jemanden in die Hauptstadt zu schicken, der offenbar ein Problem mit …

03.07.2011, 12:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU-Vize Schavan mahnt Koalition zur Zurückhaltung in der Steuersenkungsdebatte Berlin (ots) - Berlin - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan hat die Koalition zu mehr Zurückhaltung in der Diskussion über Zeitpunkt und Ausmaß der geplanten Steuersenkungen aufgefordert. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte die Bundesbildungsministerin, die Bürger seien bereits zu Beginn …

03.07.2011, 12:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schavan verteidigt Kurswechsel in der Atom- und Schulpolitik Berlin (ots) - Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Kehrtwende in der Atompolitik sowie die Kurskorrektur in der Bildungspolitik als notwendig für den Erhalt der CDU als Volkspartei verteidigt. "Nur wenn wir uns den Herausforderungen stellen und auch …

03.07.2011, 12:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zwiespältiges Echo in Berlin auf Ernennung Woelkis Berlin (ots) - Berlin - Die Ernennung des bisherigen Kölner Weihbischofs Rainer Maria Woelki zum neuen Berliner Erzbischof hat in Berlin ein zwiespältiges Echo ausgelöst. Die Berliner CDU- Bundestagsabgeordnete Monika Grütters sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe), sie hoffe, dass Gerüchte …

02.07.2011, 15:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Politiker kämpft um seinen Doktortitel Berlin (ots) - Berlin - Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis wehrt sich gegen die drohende Aberkennung seiner Doktorarbeit. In einer Stellungnahme an den Promotionsausschusses der Universität Bonn weist der FDP-Politiker die Plagiatsvorwürfe als haltlos zurück. "Nach eingehender Prüfung ist festzustellen, dass …

02.07.2011, 13:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schavan: Schwarz-Gelb leidet unter Mangel an Vertrauen Merkel-Vertraute beklagt fehlendes Wohlwollen und andauernde Indiskretionen in der Koalition Berlin (ots) - Berlin - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Merkel-Vertraute Annette Schavan führt den Niedergang der schwarz-gelben Koalition in den Umfragen auf mangelndes Wohlwollen und fehlendes Vertrauen innerhalb des Regierungsbündnisses zurück. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte …

26.06.2011, 16:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär Lindner: Keine Tauschgeschäfte von Steuer- und Innenpolitik Liberale bleiben hart bei der Vorratsdatenspeicherung Berlin (ots) - Berlin - Die FDP will ihren Koalitionspartnern in der Innen- und Rechtspolitik nicht entgegenkommen, wenn diese im Gegenzug einer Senkung der Steuern zustimmen. Es gebe "nicht mehr als einen zeitlichen Zusammenhang" der Einzelfragen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner …

26.06.2011, 16:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Die SPD fordert die Bundesregierung auf, den Widerstand gegen Eurobonds aufzugeben Berlin (ots) - Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, fordert von der Bundesregierung, sich nicht weiter gegen die Einführung europäischer Gemeinschaftsanleihen zu wehren. "Die Bundesregierung sollte ihren Widerstand gegen die Eurobonds aufgeben", sagte Schulz dem Tagesspiegel (Montagausgabe, …

26.06.2011, 16:41 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Deutsche Banken stellen Bedingungen für griechisches Rettungspaket Berlin (ots) - Der Bundesverband deutscher Banken sieht eine Beteiligung privater Gläubiger an dem geplanten neuen Rettungspaket für Griechenland zwiespältig. "Eine Bank kann nicht einfach auf Forderungen verzichten und damit letztlich das Geld der Sparer und Eigentümer aufs Spiel setzen", …

26.06.2011, 16:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Europarlament will neuer Lebensmittelkennzeichnung zustimmen Berlin (ots) - Nach jahrelangem Streit über Klebeschinken und Analogkäse wird das Europäische Parlament jetzt den Weg für eine einheitliche Lebensmittelkennzeichnung frei machen. "Ich gehe davon aus, dass die Parlamentarier zustimmen", sagte die deutsche Europa-Abgeordnete Renate Sommer dem Tagesspiegel (Montagausgabe, …

25.06.2011, 14:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Vize Kelber bezeichnet den Gesetzentwurf zu den Erneuerbaren Energien als eine "Katastrophe" Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hält den Regierungsentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "für eine Katastrophe". Das Argument von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass eine längere Beratungszeit für das Gesetzeswerk lediglich die Lobbyisten auf den Plan rufen …

25.06.2011, 14:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP nennt neun Milliarden Euro als Zielmarke für Steuersenkung Berlin (ots) - Berlin - Die FDP hat erstmals eine konkrete Zielmarke für die geplante Steuersenkung ab 2013 genannt. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Generalsekretär Christian Lindner, im Vergleich zum Vorjahr habe der Staat 18 Milliarden Euro …

22.06.2011, 17:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU Baden-Württemberg gegen Abschaffung der Hauptschule Berlin (ots) - Berlin - Der CDU-Landesverband in Baden-Württemberg hat am Mittwoch Widerstand gegen die Pläne der Bundespartei zur Abschaffung der Hauptschule angekündigt. Es gebe "keinen Grund für unsinnige Strukturexperimente", sagte Generalsekretär Thomas Strobl dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe): …

22.06.2011, 17:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kraft: Steuersenkungspläne der Koalition sind Wahlkampfmanöver Berlin (ots) - Berlin - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte die Pläne der Koalition als Wahlkampfmanöver. "Steuersenkungen durch Schulden finanziert - so rettet Frau Merkel die FDP nicht. Wir werden in NRW eine Milliarden-Transfusion für die blut- und inhaltsleere …

22.06.2011, 13:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Nahles erteilt Steuersenkungsplänen Absage Berlin (ots) - Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den jüngsten Steuersenkungsplänen der Koalition zur Entlastung der Mittelschicht eine Absage erteilt. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) sagte Nahles: "Die neue FDP-Führung klammert sich im Abstiegskampf verzweifelt an ihr einziges neues und …

21.06.2011, 17:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel Berlin meint zur Antisemitismusdebatte in der Linke: Berlin (ots) - Der Vorwurf des Antisemitismus trifft die Linke an einem wunden Punkt: Es geht um den Gründungsmythos der Vorgängerparteien. Dass sich hinter dem zur Schau gestellten Antifaschismus der DDR auch ein ungehöriger Teil Antisemitismus verbarg, weiß Gregor Gysi …

21.06.2011, 16:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Innenministerium beharrt auf Verbot des muslimischen Hilfsvereins IHH Berlin (ots) - Berlin - Das Bundesinnenministerium beharrt auf seinem Verbot des muslimischen Hilfsvereins IHH. Wie der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfuhr, hat das Ministerium einen Vergleichsvorschlag des Gerichts jetzt abgelehnt. Der Innenminister wirft dem …

21.06.2011, 15:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Innenministerium beharrt auf Verbot des muslimischen Hilfsvereins IHH Berlin (ots) - Berlin - Das Bundesinnenministerium beharrt auf seinem Verbot des muslimischen Hilfsvereins IHH. Wie der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfuhr, hat das Ministerium einen Vergleichsvorschlag des Gerichts jetzt abgelehnt. Der Innenminister wirft dem …

21.06.2011, 12:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Aigner warnt vor neuen Hungeraufständen Berlin (ots) - Berlin - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) befürchtet, dass die steigenden Lebensmittelpreise in ärmeren Ländern zu neuen Unruhen führen werden. "Wer bereits einen Großteil seines Lohns für das tägliche Brot ausgeben muss und sich dann auch noch mit …

20.06.2011, 18:07 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Aigner: Handel bekommt keine Entschädigungen wegen Ehec Berlin (ots) - Berlin - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Forderungen des Handels nach Entschädigungen wegen der Ehec-Krise zurückgewiesen. Anders als die Bauern, die von der EU-Kommission mit 210 Millionen Euro entschädigt werden, könne "der Handel im Verkauf immer …

20.06.2011, 17:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Spitze beharrt bei Parteireform auf Öffnung für Nichtmitglieder- "Wir sind Anlaufstelle für Verbesserer" Berlin (ots) - Berlin - Die SPD-Spitze hält nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) vorerst an ihren umstrittenen Ansätzen für eine umfassende Parteireform fest. Das geht aus dem ersten schriftlichen Diskussionsentwurf für ein "Organisationspolitisches Grundsatzprogramm" von Parteichef Sigmar Gabriel …

19.06.2011, 13:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Koalitionsabgeordnete stellen eigene Mehrheit für Griechenland-Hilfe in Frage Berlin (ots) - Berlin - In den Koalitionsfraktionen wächst der Widerstand gegen weitere Milliardenhilfen für Griechenland. Mit Blick auf die lediglich freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe äußerten der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Dieter Willsch sowie der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler Zweifel daran, …

19.06.2011, 13:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Thüringer Ministerpräsidentin Lieberknecht: Koalition muss für einfacheres Steuersystem sorgen Berlin (ots) - Berlin - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat eine radikale Vereinfachung des Steuersystems anstelle rascher Steuersenkungen gefordert. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte die CDU-Politikerin, eine Senkung der Steuern halte sie nicht für vordringlich: …

19.06.2011, 13:24 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: AOK nimmt wenige City-BKK-Mitglieder auf - Techniker führt Berlin (ots) - Die Allgemeinen Ortskrankenkassen haben deutlich weniger Mitglieder der insolventen City BKK aufgenommen als erwartet. "Wir werden zum 1. Juli 10.000 Mitglieder der City BKK aufgenommen haben", sagte die Sprecherin der AOK Nordost, Gabriele Rähse, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). …

18.06.2011, 17:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Korrektur: Bitte verwenden Sie diese Fassung. Vielen Dank. Bundesanwaltschaft: Keine Anhaltspunkte für Anschlagspläne auf den Reichstag Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auf Bitten der Bundesanwaltschaft senden wir eine Korrektur des dritten Satzes der Meldung. Berlin - Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft hat Medienberichte aus Österreich nicht bestätigt, nach denen ein in Wien gemeinsam mit …

18.06.2011, 15:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundesanwaltschaft: Keine Anhaltspunkte für Anschlagspläne auf den Reichstag Berlin (ots) - Berlin - Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft hat Medienberichte aus Österreich nicht bestätigt, nach denen ein in Wien gemeinsam mit drei weiteren Terrorverdächtigen inhaftierter 25-Jähriger einen Anschlag auf den Berliner Reichstag geplant habe. "Wir haben keine Anhaltspunkte auf …

14.06.2011, 18:11 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: Berliner Politik und Gläubige erfreut über Papst-Predigt im Olympiastadion Berlin (ots) - Berlin - Berliner Politiker und katholische Laien haben die Entscheidung des Erzbistums Berlin, den Auftritt des Papstes ins Berliner Olympiastadion zu verlegen, begrüßt. "Wenn das wirklich so ist, ist das eine gute und richtige Entscheidung", sagte der …

13.06.2011, 15:25 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Lebensmittel-Produzenten verlangen höhere Preise Berlin (ots) - Berlin - Lebensmittel dürften in der nächsten Zeit spürbar teurer werden. "Preiserhöhungen sind nach einer achtzehnmonatigen Talfahrt der Preise unvermeidlich", sagte Matthias Horst, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Zur Begründung verwies …

13.06.2011, 14:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD knüpft Ja zum Atomausstieg an Bedingungen / Heil: Verbindlich über Endlagerung reden Berlin (ots) - Berlin - Die SPD will den Gesetzen der Bundesregierung zum Atomausstieg nur zustimmen, wenn es weitere Zugeständnisse gibt. "Die SPD ist grundsätzlich zu einem Energiekonsens bereit. Wir geben aber keinen Blankoscheck für die Pläne der Regierung", sagte …

13.06.2011, 14:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ex-Barmer-Chefin setzt als Lobbyistin auf gute Zusammenarbeit mit Politik und Kassen Berlin (ots) - Berlin - Die neue Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneihersteller (vfa), Birgit Fischer, hat einen kooperativeren Umgang der Pharmaindustrie mit Politik und Krankenkassen angekündigt. Der bisherige Konfrontationskurs habe sich als "Irrweg" erwiesen, sagte Fischer dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). …

11.06.2011, 15:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ex-Nato-General Klaus Naumann kritisiert die Enthaltung bei Libyen-Abstimmung als schwersten Fehler deutscher Außenpolitik Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, hat die Libyen-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Haltung in der Libyen-Frage war und ist falsch", schreibt Naumann in einem Beitrag für den in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am …

11.06.2011, 15:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ex-Nato-General Klaus Naumann kritisiert die Enthaltung bei Libyen-Abstimmung als schwersten Fehler deutscher Außenpolitik Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, hat die Libyen-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Haltung in der Libyen-Frage war und ist falsch", schreibt Naumann in einem Beitrag für den in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am …

11.06.2011, 15:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kretschmann kritisiert Bahn für Wiederaufnahme der Bauarbeiten an "Stuttgart 21" Berlin (ots) - Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bahn vorgeworfen, durch die für kommende Woche geplante Wiederaufnahme der Bauarbeiten am umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" vom Schlichterspruch abzuweichen. "Es wäre doch nur redlich, bis zum Ergebnis des …

11.06.2011, 15:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kretschmann kritisiert Bahn für Wiederaufnahme der Bauarbeiten an "Stuttgart 21" Berlin (ots) - Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bahn vorgeworfen, durch die für kommende Woche geplante Wiederaufnahme der Bauarbeiten am umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" vom Schlichterspruch abzuweichen. "Es wäre doch nur redlich, bis zum Ergebnis des …

11.06.2011, 12:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident Kretschmann warnt seine Partei vor einem Nein auf dem Sonderparteitag Berlin (ots) - Berlin - Zwei Wochen vor dem Sonderparteitag der Grünen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei eindringlich davor gewarnt, den zwischen der Bundesregierung und den Ländern ausgehandelten Atomausstieg bis zum Jahr 2022 abzulehnen. Die Vereinbarung der …

11.06.2011, 12:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident Kretschmann warnt seine Partei vor einem Nein auf dem Sonderparteitag Berlin (ots) - Berlin - Zwei Wochen vor dem Sonderparteitag der Grünen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei eindringlich davor gewarnt, den zwischen der Bundesregierung und den Ländern ausgehandelten Atomausstieg bis zum Jahr 2022 abzulehnen. Die Vereinbarung der …

10.06.2011, 18:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagespiegel Berlin meint zu de Maizière und der Libyen-Politik der Bundesregierung: Berlin (ots) - Schneller hat noch kein Verteidigungsminister der Außen- und Sicherheitspolitik seinen Stempel aufgedrückt. Gerade drei Monate ist Thomas de Maizière im Amt. Und doch beansprucht der CDU-Politiker schon politische Führung über Deutschlands Rolle in der Welt - auf …

10.06.2011, 17:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bauern erleichtert über Entwarnung bei Gurken und Salat - Schaden beträgt 65 Millionen Euro Berlin (ots) - Die deutschen Bauern haben die Aufhebung der Verzehrswarnungen für Tomaten, Gurken und Salat begrüßt. "Wir sind sehr froh und sehr erleichtert", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe, 11. Junni 2011). Angst, altes …

10.06.2011, 15:04 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bauern erleichtert über Entwarnung bei Gurken und Salat - Schaden beträgt 65 Millionen Euro Berlin (ots) - Die deutschen Bauern haben die Aufhebung der Verzehrswarnungen für Tomaten, Gurken und Salat begrüßt. "Wir sind sehr froh und sehr erleichtert", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Er gehe davon aus, dass …

10.06.2011, 10:59 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Berliner Firma will am Atomausstieg verdienen Berlin (ots) - Das Berliner Medizintechnikunternehmen Eckert & Ziegler sieht sich als einer der drei potenziellen Dienstleister für den Rückbau der deutschen Atomkraftwerke. "Wenn in diesem Bereich Aufträge ausgeschrieben werden, wird der Löwenanteil an drei deutsche Firmen gehen, die schon …

10.06.2011, 09:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU-Fraktion offen für Entsendung deutscher Soldaten nach Libyen Berlin (ots) - Die Unionsfraktion hat Überlegungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Entsendung von deutschen Soldaten nach Libyen in der Zeit nach dem Sturz von Machthaber Muammar al Gaddafi begrüßt. "Wenn Gaddafi nicht mehr an der Macht ist, …

10.06.2011, 09:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Dignitas-Chef: Sterbehilfe-Verbot des Ärztetages verfassungswidrig Berlin (ots) - Das Verbot der Sterbehilfe in der Berufsordnung der Ärzte verstößt nach Ansicht der Sterbeberatungsorganisation Dignitas gegen das Grundgesetz. Es bestehe "eine äußerst hohe Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Bestimmung Grundrechte verletzt. Somit stellt sich die Frage, ob die …

10.06.2011, 09:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP warnt: Griechenland könnte ein Faß ohne Boden werden Berlin (ots) - Die FDP hält es nicht für ausgeschlossen, dass Griechenland trotz eines Ende Juni zu beschließenden Hilfspaketes der EU nicht auf die Beine kommt. Auf die Frage, ob nach den aktuell diskutierten Milliardenhilfen weitere Hilfen nötig sein könnten, …

09.06.2011, 17:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Baden-Württemberg hält Verzehrwarnung nicht aufrecht - Verbraucherschutzministerium rät nur zur Vorsicht bei der Hygiene Berlin (ots) - Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) hält Baden-Württemberg schon längere Zeit nicht mehr an der Verzehrwarnung des Bundesamtes für Risikobewertung (BfR) fest. "Wir warnen nicht vor dem Verzehr, wir raten nur dazu, die allgemeinen Hygienemaßnahmen einzuhalten", sagte eine …

09.06.2011, 17:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel macht sich Gedanken über den Regierungsstil von Angela Merkel Berlin (ots) - Was immer man zur Genese vieler Beschlüsse der Bundesregierung anmerken kann, richtig bleibt, dass Merkel in den drei derzeit dominieren Themen - Atomwende, Libyen-Enthaltung, Griechenland-Rettung - mit ihrer Haltung sehr nah beim Volk ist. Eine Beibehaltung der …

09.06.2011, 17:44 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Verdächtiger Sprossenhof in Niedersachsen verkauft auch Gemüse - Rechtliche Prüfung gegen Betrieb läuft noch Berlin (ots) - Der Biohof im niedersächsischen Bienenbüttel, der im Verdacht steht, Quelle für den gefährlichen Ehec-Erreger zu sein, verkauft auch Gemüse. Nach Informationen des "Tagesspiegels" (Freitagausgabe) wurde dem Unternehmen bisher nur untersagt, die Sprossen zu vertreiben. Der Hof pflanzt …

05.06.2011, 14:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Obama nennt deutsche Energiepolitik Vorbild für Amerika Berlin (ots) - Berlin - US-Präsident Barack Obama hat vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Washington die Umwelt- und Energiepolitik Deutschlands als vorbildlich gelobt. "Von Deutschland können wir manches darüber lernen, wie mehr Umweltfreundlichkeit zugleich zu mehr Wachstum …

05.06.2011, 12:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Obama: Ich vertraue Angela Merkel Berlin (ots) - Berlin - Vor dem US-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel hat der amerikanische Präsident Barack Obama Angela Merkel als "gute Freundin und einen der engsten Partner in der Welt" gelobt. "Ich kann ihr vertrauen, wenn sie eine Zusage …

05.06.2011, 12:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Obama drängt Merkel zu Engagement in Libyen Berlin (ots) - Berlin - Der amerikanische Präsident Barack Obama wird Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Washington am Montag und Dienstag um ein stärkeres deutsches Engagement zur Unterstützung des Machtwechsels in Libyen bitten. "Ich freue mich auf die …

04.06.2011, 15:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Scholz verteidigt Ehec-Krisenmanagement der Hamburger Behörden Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte über den Umgang mit dem Ehec-Erreger hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das Vorgehen seiner Behörden gegen Kritik aus Spanien verteidigt. Hamburg habe "richtig und verantwortungsvoll gehandelt", da die Gesundheitsbehörde zur …

04.06.2011, 15:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Roth hält Zustimmung zu Atomausstieg offen Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen halten sich eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg trotz der jüngsten Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel offen. "Es ist gut, dass sich Merkel auf Druck der Ministerpräsidenten bewegen musste", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem …

03.06.2011, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berliner Charité kritisiert Ehec-Krisenmanagement des Robert-Koch-Instituts Berlin (ots) - Berlin - Das Berliner Universitätsklinikum Charité hat das Ehec-Krisenmanagement der zuständigen Forscher kritisiert. Der Ärztliche Direktor der Charité, Ulrich Frei, sagte dem Tagesspiegel, es mache ihn "unruhig", dass der Ehec-Ausbruch seit Anfang Mai laufe, "wir aber außer …

01.06.2011, 09:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linken-Politikerinnen Pau und Enkelmann: Konsequenter gegen Antisemitismus Berlin (ots) - In der Linksfraktion wächst der Druck auf den Vorsitzenden Gregor Gysi, konsequenter als bisher gegen antisemitische Strömungen in der Partei vorzugehen. Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann hält bei Verstößen sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen für denkbar, wie sie dem in Berlin …

30.05.2011, 14:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gurken aus EHEC-Verdachtsbetrieb in Spanien auch nach Berlin und Brandenburg geliefert Berlin (ots) - Berlin - Gurken aus einem EHEC-verdächtigen Obst- und Gemüsebetrieb in Spanien sind auch nach Berlin und Brandenburg geliefert worden. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Laut europäischem Schnellwarnsystem gab es zwei Gurkenlieferungen, es läuft jetzt eine Rückholaktion …

30.05.2011, 07:42 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bernd Pfaffenbach lässt nichts auf Guttenberg kommen Berlin (ots) - Auf seinen ehemaligen Chef Karl-Theodor zu Guttenberg lässt Bernd Pfaffenbach, der scheidende Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, nichts kommen. "Von Blender keine Spur - im Gegenteil: Herr zu Guttenberg war ein sehr effizienter Wirtschaftsminister", sagte Pfaffenbach, der ab Mittwoch …

29.05.2011, 13:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU-Außenpolitiker Polenz fordert, dass die Bundeswehr in Afghanistan am Prinzip des Partnering festhält Berlin (ots) - Berlin - Trotz des tödlichen Selbstmordanschlages in der nordafghanischen Provinz Tachar muss die Bundeswehr nach der Auffassung des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz an der Zusammenarbeit zwischen afghanischen und internationalen Sicherheitskräften in Afghanistan - dem so genannten Partnering - …

29.05.2011, 12:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt gesetzliche Frauenquote Berlin (ots) - Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat erneut für eine gesetzliche Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte geworben. "Deutschland liegt bei den Vorständen der Großkonzerne immer noch bei peinlichen drei Prozent Frauenanteil und damit noch hinter …

29.05.2011, 12:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ursula von der Leyen will mehr Zuwanderung Berlin (ots) - Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels für mehr Zuwanderung ausgesprochen. (Sonntagausgabe, 29. Mai 2011). Bei den Ingenieuren sei der Markt leer gefegt, eng werde es auch bei den …

29.05.2011, 12:51 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bernd Pfaffenbach strebt in die Wirtschaft Berlin (ots) - Der scheidende Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und langjährige Kanzlerberater Bernd Pfaffenbach strebt eine Tätigkeit in der Wirtschaft an. "Aufsichtsratsmandate kann ich mir vorstellen", sagte der 65-Jährige, der ab Mittwoch in Ruhestand ist, dem Tagesspiegel (Montagausgabe, 30. Mai 2011). …

29.05.2011, 12:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ethikkommission empfiehlt den Atom-Ausstieg in zehn Jahren - oder noch schneller Berlin (ots) - Berlin - Die Ethikkommission empfiehlt der Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht, den Ausstieg aus der "Nutzung der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes" umzusetzen. "Im besten Fall kann der vorgenannte Zeitraum des Ausstiegs von zehn Jahren verkürzt werden", heißt es …

28.05.2011, 16:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wowereit bezeichnet die Berufung von Christoph Flügge als gutes Zeichen Berlin (ots) - Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Entscheidung begrüßt, dass der ehemalige Berliner Staatssekretär Christoph Flügge die Leitung des Prozesses gegen den mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic übernimmt. "Es ist ein gutes Zeichen, dass …

28.05.2011, 13:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Leyen will Brennelementesteuer erhalten und konkreten Ausstiegstermin Berlin (ots) - Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Brennelementesteuer auch trotz des Atomausstiegs weiter zu erheben. "Sie muss bleiben, denn die Brennelementesteuer finanziert die Kosten für die Sanierung der Asse und die …

28.05.2011, 12:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linken-Reformerin sieht Partei im "Teufelskreis" Berlin (ots) - Berlin - Die sachsen-anhaltinische Linken-Bundestagsabgeordnete Rosemarie Hein hat sich nach der Verständigung des Parteivorstands auf ein neues Grundsatzprogramm äußerst kritisch zu der geplanten Novelle geäußert. In einer dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe, 27. Mai 2011) vorliegenden "Wortmeldung" schreibt sie, …

27.05.2011, 16:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Mehr als 200 antisemitische Delikte Berlin (ots) - Berlin - Die Polizei hat in den ersten drei Monaten des Jahres insgesamt 211 antisemitische Straftaten festgestellt, darunter fünf Gewaltdelikte. Sechs Personen wurden bei antijüdischen Angriffen verletzt. Die Zahlen sind vorläufiger Natur und werden wahrscheinlich durch Nachmeldungen …

22.05.2011, 15:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Anti-Terror-Gesetze: FDP warnt Union vor Zusammenarbeit mit der SPD Berlin (ots) - Die FDP ärgert sich über Drohungen der CSU, bei den Anti-Terror-Gesetzen gemeinsame Sache mit der SPD zu machen. Die Union solle sich "daran erinnern, dass sie für alles, was sie in der letzten Legislaturperiode bei den Sicherheitsgesetzen …

22.05.2011, 15:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Atomausstieg: FDP wirft CSU Unstimmigkeiten vor Berlin (ots) - Nach dem Atomausstiegs-Beschluss der CSU hat die FDP dem bayerischen Koalitionspartner konzeptionelle "Unstimmigkeiten" in der Energiepolitik vorgeworfen. "Wenn die CSU so ehrgeizig sein will, muss sie auch ihre Blockaden an anderer Stelle aufheben", sagte der umweltpolitische Sprecher …

22.05.2011, 13:03 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Industriepräsident Keitel: Wir tragen den Atomausstieg mit Berlin (ots) - Die deutsche Industrie akzeptiert das Ende der Atomkraft. Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sagte dem Tagesspiegel (Montagausgabe): "Wir tragen den Ausstieg aus der Kernkraft mit." Gleichzeitig forderte ein Abrücken von den Klimazielen. "Wenn …

21.05.2011, 14:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: BUND-Chef Weiger fordert Sofort-Ausstieg aus der Atomenergie Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bleibt bei seiner Forderung nach einem Sofort-Ausstieg. "Aus technischen Gründen können nicht alle Atomkraftwerke gleichzeitig abgeschaltet werden", sagte BUND-Chef Hubert Weiger dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Aber bis 2012, zumindest in der …

21.05.2011, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: BUND-Chef lobt Bayerns Umweltminister Markus Söder Berlin (ots) - Der Chef des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, unterstützt den bayerischen Umweltminister Markus Söder (CSU). Dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte er: "Wir halten den Neuorientierungsprozess in der CSU für eine gute Sache. Es ist nicht …

21.05.2011, 14:50 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: BDEW-Verbandschefin Müller fordert Subventionen für neue Gas- und Kohlekraftwerke Berlin (ots) - Hildegard Müller, Chefin des Bundesverbands für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), fordert von der Bundesregierung "Klarheit" über die angekündigte "begrenzte Förderung des Neubaus von Kraftwerken". Es müsse genau untersucht werden, "ob Marktanreize allein in Zukunft noch ausreichen, um …

21.05.2011, 14:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schatzmeister der Berliner SPD, Harald Christ: "Die Partei ist zu nervös, wirkt zu sprunghaft" Berlin (ots) - Der Schatzmeister der Berliner SPD, Harald Christ, hat seine Partei aufgefordert, sich im Landtagswahlkampf von der Bundes-SPD abzusetzen. "Die Berliner SPD ist nicht die Bundes-SPD. Auch in Hamburg ist es den Sozialdemokraten gelungen, sich vom Bundestrend abzusetzen. …

19.05.2011, 13:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Chatzimarkakis: "VroniPlag" soll Antwort auf Vorwürfe gegen Doktorarbeit veröffentlichen / "Ich kann zu jeder kritisierten Textpassage eine Stellungnahme abgeben" Berlin (ots) - Berlin - Der Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP) hat die Internetplattform "VroniPlag" aufgefordert, seine Antwort auf die Vorwürfe gegen seine Doktorarbeit auf der Internetseite zu veröffentlichen. "Wer Transparenz einfordert, muss auch Transparenz ermöglichen", sagte Chatzimarkakis dem in Berlin …

18.05.2011, 13:25 Uhr, Sport Der Tagesspiegel: SPD fordert schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen gesetzliche Krankenkassen Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um den Umgang von gesetzlichen Krankenkassen mit Mitgliedern der pleite gegangenen City BKK dringt die SPD auf gesetzliche Nachbesserungen. Offenkundig seien die Sanktionsmöglichkeiten für gesetzwidriges Verhalten "nicht scharf genug", sagte die stellvertretende Vorsitzende …

15.05.2011, 18:10 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel Berlin meint zur Elektromobilität: Berlin (ots) - Entstehung und Vermarktung von Elektromobilität kosten Geld, sehr viel Geld. Die Industrie steckt bis 2014 insgesamt 17 Milliarden Euro allein in die Forschung und Entwicklung alternativer Antriebe. Damit ist aber noch kein einziges E-Auto verkauft. Wer soll …

15.05.2011, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Nouripour: Bundeswehr kann 8,3 Milliarden Euro sparen Berlin (ots) - Berlin - Anders als Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour die ursprünglich von der Bundesregierung geplanten Milliarden-Einsparungen bei der Bundeswehr für realistisch. "Das Lamento des Ministers verstehe ich nicht. De Maizière saß mit am …

15.05.2011, 15:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: EZB-Volkswirt Stark: Die Griechen müssen noch mehr sparen Berlin (ots) - Berlin - Nach Ansicht von Jürgen Stark, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), sollte Griechenland nur dann weitere Hilfen bekommen, wenn das Land noch mehr spart. "Es ist aber offensichtlich, dass das Land seine Sanierungsanstrengungen intensivieren …

14.05.2011, 13:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin Nahles kritisiert "Selbstausrufung" Steinbrücks als Kanzlerkandidat Berlin (ots) - Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dafür gerügt, dass er öffentlich seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur erklärt hat. "Selbstausrufungen sind in einer modernen demokratischen Partei wie der SPD aus der Mode gekommen", …

14.05.2011, 13:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kauder - Koalition braucht eigene Mehrheit für Euro-Rettungsschirm Berlin (ots) - Berlin - Die Koalition muss nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag eine eigene Mehrheit zustande bringen. "Diese christlich-liberale Koalition muss schon ihre eigene Handlungsfähigkeit zeigen", sagte Kauder dem …

14.05.2011, 13:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kauder: Keine Hintertüren beim Atomausstieg Berlin (ots) - Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat zugesichert, dass sich die Koalition keine Hintertüren beim Atomausstieg offen halten wird. "Wir meinen es ernst mit unserem neuen Energiekonzept", sagte Kauder dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Bei der von CSU-Landesgruppenchefin Gerda …

13.05.2011, 15:42 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: City BKK: CDU-Politiker droht Kassenvorständen mit Sanktionen Berlin (ots) - Berlin - Der CDU-Politiker Jens Spahn hat Krankenkassen, die Versicherte der insolventen City BKK abweisen, mit scharfen Sanktionen gedroht. "Das kann bis zur persönlichen Haftung der Vorstände gehen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion dem Berliner "Tagesspiegel" …

13.05.2011, 09:32 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: AOK klagt über "Riesenansturm" von City-BKK-Mitgliedern Berlin (ots) - Die Pleite der City BKK macht der AOK in Berlin schwer zu schaffen. Seit Anfang der Woche hätten die örtlichen Filialen einen "Riesenansturm" von Betroffenen zu verkraften, sagte der Vorstandschef der AOK Nordost, Frank Michalak, dem Berliner …

12.05.2011, 20:18 Uhr, Sport Der Tagesspiegel: Handball: Füchse Berlin wollen Heiner Brand Berlin (ots) - Berlin - Bundestrainer Heiner Brand soll zu den Füchsen Berlin kommen. Das deutsche Handball-Idol, derzeit noch Bundestrainer, könnte im Tausch mit Füchse-Coach Dagur Sigurdsson die Posten wechseln. "Warum nicht?", sagte Bob Hanning, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Den Gedanken …

12.05.2011, 18:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Zur EU, Dänemark und Schengen meint der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Wenn sich die Regierung des dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen unter dem Druck der Rechtspopulisten zur Wiedereinführung der Kontrollen hinreißen ließ, dann kommt das einem Eingeständnis gleich, dass ihr das politische Überleben im Zweifel wichtiger ist als der Einsatz …

12.05.2011, 18:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Auch bayerische FDP drängt auf Parteitagsdebatte über Frauenquote und Frauenthemen Berlin (ots) - Berlin - Unmittelbar vor dem Parteitag der FDP, der an diesem Freitag in Rostock beginnt, wächst der Druck auf die Parteiführung, eine Debatte über die Einführung einer Frauenquote zu führen. "Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass die …

12.05.2011, 14:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU-Finanzpolitiker Frank Steffel warnt vor Scheitern der schwarz-gelben Koalition Berlin (ots) - Berlin - CDU-Finanzpolitiker Frank Steffel warnt vor einem Scheitern der schwarz-gelben Koalition bei einer Abstimmungsniederlage im Spätsommer zum Euro-Rettungsschirm. "Die Abstimmung im Deutschen Bundestag über diesen Rettungsschirm im Herbst ist so existenziell, dass sie einer Vertrauensfrage gleichkommt", …

12.05.2011, 14:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Uhl fordert Grenzkontrollen an deutschen Flughäfen für italienische Flugzeuge Berlin (ots) - Berlin - Der innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, kritisiert die Ankündigung Dänemarks, wieder Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze durchzuführen. "Diese Entwicklung ist ungut und problematisch", sagte Uhl dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Das Flüchtlingsproblem besteht im Mittelmeerraum, weil …

12.05.2011, 14:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Neue Personalquerelen bei den Liberalen: Auch FDP-Frauen wollen eine Quote Berlin (ots) - Berlin - Kurz vor Beginn des Parteitages der FDP in Rostock fordern die Frauen in der Partei die Einführung einer Frauenquote. Ausgerechnet die von Generalsekretär Christian Linder bei der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms mit dem Thema Frauen …

12.05.2011, 11:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Neue Personalquerelen bei den Liberalen: Auch FDP-Frauen wollen eine Quote Berlin (ots) - Kurz vor Beginn des Parteitages der FDP in Rostock fordern die Frauen in der Partei die Einführung einer Frauenquote. Ausgerechnet die von Generalsekretär Christian Linder bei der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms mit dem Thema Frauen beauftragte Abgeordnete …

12.05.2011, 09:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Lafontaine spricht auf Trotzkisten-Kongress Berlin (ots) - Der frühere Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine ist Anfang Juni einer der Hauptredner auf einem Kongress der trotzkistischen Organisation "Marx 21". Ein Sprecher Lafontaines bestätigte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) dessen Teilnahme. Der Kongress unter dem Titel "Marx …

12.05.2011, 09:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Sozialisten-Fraktionschef Schulz: Grenzkontrollen in Dänemark sind "reiner Populismus" - FDP-Europaabgeordneter Alvaro stellt Mitgliedschaft Kopenhagens im Schengen-Raum in Frage Berlin (ots) - Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, hat die dänische Regierung wegen der Wiedereinführung der Grenzkontrollen scharf kritisiert. Dieser Schritt sei "reiner Populismus" und "Scheinpolitik", sagte Schulz dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Ein mögliches …

12.05.2011, 09:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zu den Plagiatsfällen Guttenberg und Koch-Mehrin Berlin (ots) - Guttenbergs aufwendig angelegtes, auf die Höchstnote zugeschriebenes und aufgeblasenes Werk ist die Fälschung eines akademischen Betrügers. Koch-Mehrin dagegen fertigte eine anspruchslose Karrieredissertation, schrieb dafür aus Historikerhandbüchern ab und kennzeichnete das nicht, weil es als peinlich gilt. Für …

11.05.2011, 15:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Nach Schönefelder Bus-Katastrophe muss nachermittelt werden / Gericht fordert weiteres Gutachten Berlin (ots) - Berlin - Im Verfahren um die Bus-Katastrophe vom Schönefelder Kreuz hat das zuständige Landgericht Potsdam nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) entschieden, dass die Staatsanwaltschaft in den kommenden Wochen nachermitteln muss. Ein Sprecher des Gerichts …

11.05.2011, 14:51 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Sechs Millionen Euro Jahresüberschuss für Klinikkette Vivantes Berlin (ots) - Berlin - Die Berliner Klinikkette Vivantes hat im vergangenen Jahr deutlich besser abgeschlossen als erwartet. Während ursprünglich ein Plus von drei Millionen Euro anvisiert worden war, verzeichnete Vivantes nach "Tagesspiegel"-Informationen für 2010 einen Jahresüberschuss von sechs Millionen …

11.05.2011, 14:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundesregierung plant komplexe Gesetzgebung zur Atomwende Berlin (ots) - Die Bundesregierung will für die Energiewende und den Atomausstieg insgesamt acht Gesetze oder Verordnungen ändern oder neu auflegen. Dabei geht es um das Atomgesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das Energiewirtschaftgesetz, das Gesetz über den Energie- und Klimafonds, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, …

11.05.2011, 12:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundestag verschärft Hausausweisregime Berlin (ots) - Berlin - Der Bundestag will die Vergabe von Hausausweisen an Lobbyisten nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) strenger regeln. Künftig sollen pro Verband nur noch maximal fünf Ausweise ausgestellt werden, wie aus einer dem "Tagesspiegel" vorliegenden Vorlage …

11.05.2011, 09:46 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Audi-Chef erwartet billigere E-Autos Berlin (ots) - Audi-Chef Rupert Stadler geht davon aus, dass die Preise für Elektrofahrzeuge deutlich sinken werden. "Die Preise für E-Autos werden in den kommenden zehn, zwanzig Jahren gewaltig fallen", sagt Stadler dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Insgesamt sei er jedoch skeptisch, …

10.05.2011, 16:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Universität Heidelberg will Koch-Mehrin Doktortitel aberkennen Berlin (ots) - Die Universität Heidelberg will der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ihren Doktortitel aberkennen und hat ein förmliches Entziehungsverfahren eingeleitet. Dies erfuhr der Tagesspiegel am Dienstag aus Kreisen der Universität Heidelberg, an der Koch-Mehrin promoviert hatte. Grund seien mehrere festgestellte …

10.05.2011, 09:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linken-Chef fordert höhere Pendlerpauschale Berlin (ots) - Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst kämpft Seite an Seite mit dem ADAC für eine höhere Pendlerpauschale - und hat deshalb Ärger mit Parteifreunden. "Eine Erhöhung ist unumgänglich", sagte Ernst dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Schließlich hätten sich die Preise für …

10.05.2011, 09:37 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Versicherte der City-BKK werden von anderen Kassen abgewimmelt Berlin (ots) - Versicherte der pleite gegangenen City BKK haben offenbar Schwierigkeiten, bei anderen gesetzlichen Krankenkassen unterzukommen. Er habe bereits Beschwerden über elf Versicherer vorliegen, die Interessenten mit "merkwürdigen Behauptungen" abzuwimmeln versuchten, sagte City-BKK-Sprecher Torsten Nowak dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). …

09.05.2011, 17:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel Berlin meint zum Euro und Griechenland: Berlin (ots) - Die Absicht, Griechenland zu helfen, koste es, was es wolle, lebt von einer großen politischen Idee, aber sie macht auch ökonomisch Sinn. Die 27 Staaten der EU wären heute die größte Volkswirtschaft der Welt, wenn sie geschlossen …

09.05.2011, 15:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grünen-Finanzexperte Schick für Umschuldung Griechenlands Berlin (ots) - Angesichts der Schuldenkrise in Athen befürwortet der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, eine Umschuldung Griechenlands. Eine Umschuldung sei "notwendig, obwohl sie kurzfristig auch für Deutschland Kosten verursacht", sagte Schick dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Unterm Strich verringere eine …

09.05.2011, 10:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zur Volkszählung meint der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Die Datenflut erzeugt den Eindruck des Allwissens. Wer aber glaubt, alles zu wissen, richtet seine Entscheidungen danach aus. Gerade in der Politik kann man die Folgen dieser neuen Datengläubigkeit beobachten. Wahlkämpfe werden von Demoskopen konzipiert. Umfragen ersetzen …

08.05.2011, 15:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Politikberater fordern Transparenz bei Lobbyismus im Bundestag Berlin (ots) - Berlin - Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (Degepol) will, dass Lobbyisten im Bundestag künftig nur noch dann ein- und ausgehen können, wenn sie ihre Aktivitäten transparent machen. Degepol-Chef Dominik Meier und der Ethikbeauftragte des Vereins, Heiko Kretschmer, …

08.05.2011, 12:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ethik-Kommission wird einen zeitlichen Korridor für den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft empfehlen Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission wird mehrere Szenarien und einen Zeitkorridor zum Ausstieg aus der Atomkraft vorlegen. "Mit Sicherheit kommen wir nicht zu einer Empfehlung "Ausstieg sofort". Vermutlich werden wir mehrere Szenarien aufzeigen. Damit die Gesellschaft …

08.05.2011, 12:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Tunesien-Reisen kosten 40 Prozent weniger Berlin (ots) - Mit kräftigen Preissenkungen versuchen die großen deutschen Reiseveranstalter, das Tunesien- und Ägypten-Geschäft zu beleben. "Wir haben die Preise für Reisen nach Tunesien um 30 bis 40 Prozent gesenkt", sagte Mathias Brandes, Sprecher von Deutschlands zweitgrößtem Reisekonzern Thomas …

07.05.2011, 15:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Jahn verteidigt Vorgehen gegen Ex-Stasimitarbeiter in seiner Behörde Berlin (ots) - Berlin - Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, hat nach scharfen Angriffen des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz sein Vorgehen gegen rund 50 ehemalige Stasimitarbeiter in seiner Behörde verteidigt. Er sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Mein Ziel heißt …

07.05.2011, 11:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Charité-Chef Einhäupl ist "stolz" darauf, dass sein Klinikum als Bundesuni vorgeschlagen wurde Berlin (ots) - Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl, hat den Vorstoß von Bundesforschungsministerin Annette Schavan begrüßt, die Charité zu einer Bundesuniversität zu machen. Er sei "stolz, dass die Charité von Ministerin Schavan in dieser für …

07.05.2011, 11:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: In diesem Jahr schon 126 Verletzte nach rechter Gewalt Berlin (ots) - Berlin - In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben Neonazis und andere rechts motivierte Kriminelle nach Informationen des Tagesspiegels bereits mindestens 2820 einschlägige Straftaten verübt. Bei 124 Fällen handelt es sich um Gewaltdelikte. Insgesamt 126 Männer …

07.05.2011, 11:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen fordert mehr Profil von der SPD Berlin (ots) - Berlin - Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) zeigt sich unzufrieden mit dem Zustand der Bundes-SPD. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Böhrnsen: "Die schwarz-gelbe Koalition im Bund stolpert von einer Krise zur …

06.05.2011, 15:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Solms: "Wir wollen Arbeitnehmer entlasten und nicht Autos" Berlin (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Pläne der Bundesregierung für eine steuerliche Förderung von Elektroautos ab. "Für eine steuerliche Vergünstigung für Elektroautos gibt es keinerlei Begründung. Immerhin werden Fahrer dieser Autos schon dadurch begünstigt, dass sie …

06.05.2011, 13:57 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bewegung im Pflegestreik an der Berliner Charité Berlin (ots) - Die Spitze der Berliner Charité hat den streikenden Pflegekräften ein Angebot gemacht, das Verhandler der Gewerkschaften als "ernsthaft diskussionswürdig" bezeichneten. Nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" könnte der Ausstand schon an diesem Freitag vorläufig unterbrochen werden. …

06.05.2011, 10:43 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Umfrage: Schufa & Co. arbeiten mit falschen Daten Berlin (ots) - Falsche oder veraltete Daten, unverständliche Auskünfte und Gebührenschneiderei: Eine neue Umfrage wirft ein schlechtes Bild auf die Schufa und andere Auskunfteien. Wie der Tagesspiegel (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Erhebung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) schreibt, sind 50 …

06.05.2011, 10:41 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Vereinigte IKK bittet Innungskrankenkassen um Finanzhilfe DAK schafft es dagegen im ersten Quartal mit 180 Millionen Euro ins Plus - Mitgliederrückgang hält aber an Berlin (ots) - Auch die Krankenkasse Vereinigte IKK mit 1,7 Millionen Versicherten befindet sich in finanziellen Nöten. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) verhandelt sie derzeit mit anderen Innungskrankenkassen über eine freiwillige Finanzspritze. Die Gespräche darüber dauerten an, bestätigte Kassensprecherin …

06.05.2011, 10:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zur deutschen Nahostpolitik nach der Einigung zwischen Fatah und Hamas meint der Tagesspiegel Berlin (ots) - Die Einigung könnte, bei aller Skepsis, den Weg zu Wahlen in den getrennten Palästinensergebieten bahnen, die radikalislamische Hamas langsam verändern und wichtige Voraussetzungen für eine Zwei-Staaten-Lösung schaffen. Das Existenzrecht Israels und der Gewaltverzicht sind wichtige Prinzipien. Wer …

05.05.2011, 09:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Deutsche Außenpolitiker kritisieren Sarkozys Alleingang in Nahost-Politik Berlin (ots) - Deutsche Außenpolitiker haben die Ankündigung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert, einen unabhängigen Palästinenserstaat auch gegen den Willen Israels anzuerkennen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, forderte eine gemeinsame Haltung der EU zur möglichen Staatsgründung der …

04.05.2011, 13:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Europapolitiker Krichbaum: Polizei bei Neuregelung der Sicherungsverwahrung nicht im Regen stehen lassen Berlin (ots) - Berlin - Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes zur Sicherungsverwahrung hat der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), Bund und Länder aufgefordert, zügig Beratungen über eine gesetzliche Neuregelung aufzunehmen. Dabei müsse das "Schutzbedürfnis der Bevölkerung" beachtet …

04.05.2011, 12:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP kritisiert Merkel-Äußerung zur Tötung von Osama Bin Laden Fraktionsvorstand Wolff: "Ich kann mich über den Tod eines Menschen nicht freuen." Berlin (ots) - Die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Tötung des Terroristenührers Osama bin Laden haben auch beim Koalitionspartner FDP für heftige Kritikm gesorgt. Er habe Merkels Freude über die Tötung mit "Unverständnis" aufgenommen, sagte der FDP-Innen- …

03.05.2011, 15:29 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Charité-Leitung will mit Streikenden verhandeln Berlin (ots) - Die Spitze der Berliner Charité hat den streikenden Pflegekräften ein Gesprächsangebot unterbreitet. Nach Tagesspiegel-Informationen (Mittwochausgabe) könnte es schon an diesem Mittwoch zu einem Treffen zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Klinikleitung kommen. Verdi-Streikleiterin Sylvia Krisch sagte am …

02.05.2011, 13:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Deutsche Sicherheitskreise sehen keine zunehmende Terrorgefahr für die Bundesrepublik Berlin (ots) - Berlin - Nach der Tötung von Osama bin Laden durch US-Spezialkräfte sehen deutsche Sicherheitskreise keine zunehmende Terrorgefahr für die Bundesrepublik. "Für Deutschland gibt es im Moment kein größeres Problem über das hinaus, das wir schon haben, da …

02.05.2011, 09:46 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: ZDF-Chefredakteur Frey verteidigt Doppelübertragung der Hochzeit von Prinz William und Kate Middleton Berlin (ots) - ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat im Tagesspiegel (Sonntagausgabe) am Sonntag die Doppelübertragung der Hochzeit von Prinz William und Kate Middleton am Freitag durch die beiden öffentlich-rechtlichen Sender verteidigt. "Derjenige, der nicht dabei gewesen wäre, hätte den anderen Sendern …

01.05.2011, 13:38 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: H&M will grüner werden Berlin (ots) - Der Modekonzern H&M muss sich für weiteres Wachstum breiter aufstellen. Dafür reicht es nicht neue H&M-Filialen zu eröffnen, sondern für Wachstum und Vielfalt seien die neuen Marken Cos, Monki und Weekday wichtig. In einem Interview mit dem …

30.04.2011, 15:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wagenknecht: Linke müssen öffentliche Denunziationen beenden Berlin (ots) - Die Vizechefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Führungsdebatte in ihrer Partei kritisiert. "Oskar Lafontaine ist ein Ausnahmepolitiker. Aber jetzt sind andere an die Spitze gewählt und Personaldebatten überflüssig", sagte sie im Interview mit dem "Tagesspiegel am …

30.04.2011, 15:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kurswechsel der FDP bei der Bildungspolitik Berlin (ots) - Der Bund soll nach dem Willen der FDP wieder stärker in der Bildungspolitik mitmischen. "Die FDP will das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben, um begrenzte und übergreifende Vorhaben im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern vorantreiben zu können", heißt …

30.04.2011, 15:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wagenknecht will nicht Linken-Chefin werden Berlin (ots) - Die Vizechefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist Spekulationen entgegen getreten, sie habe Ambitionen auf das Amt der Parteivorsitzenden. "Ich habe definitiv nicht vor, Parteivorsitzende zu werden", sagte Wagenknecht im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Sie ließ …

30.04.2011, 11:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Westerwelle: Schwelle für Militär-Interventionen nicht leichtfertig senken Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Deutschen vor vorschnellen Forderungen nach militärischen Interventionen gewarnt. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte der FDP-Politiker: "Ich sehe mit einer gewissen Sorge, wie schnell in der öffentlichen Diskussion in …

30.04.2011, 11:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Westerwelle: Sanktionen gegen Syrien schnell verhängen Berlin (ots) - Nach den Beratungen der EU-Botschafter in Brüssel hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für zügige Strafmaßnahmen gegen Syrien ausgesprochen. Es sei "erforderlich, dass die Sanktionen schnell verhängt werden", sagte Westerwelle dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Neben einem Waffenembargo …

30.04.2011, 11:24 Uhr, Sport Der Tagesspiegel: Hertha BSC verhandelt konkret mit Bayern-Torhüter Thomas Kraft Berlin (ots) - Hertha BSC plant einen Coup auf dem Transfermarkt. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe) verhandelt der Bundesliga-Aufsteiger intensiv mit Torwart Thomas Kraft vom FC Bayern München über einen Wechsel nach Berlin. Nach Recherchen des Blattes aus Vereinskreisen hat …

29.04.2011, 09:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: BA-Chef Alt warnt Bundesregierung vor Mittelkürzung Berlin (ots) - Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Mittel für Arbeitsmarktpolitik radikal zusammenzustreichen. "In der jetzigen Arbeitsmarktsituation wäre das fatal", sagte Alt im Interview mit dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). "Wenn man …

29.04.2011, 09:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Jürgen Koppelin: FDP-Fraktionsvorstand muss sich einer Vertrauensfrage stellen Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, stellt in einem Positionspapier den kompletten Fraktionsvorstand der liberalen Bundestagsfraktion zur Disposition und fordert die Partei auf, "unsere Ziele zu überdenken und Korrekturen vorzunehmen". In dem Positionspapier, das "Tagesspiegel online" …

29.04.2011, 09:26 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: schreibt zur königlichen Hochzeit in England: Berlin (ots) - Das Ereignis in London liefert nicht nur gute Fernsehbilder. Aus der Perspektive eines Landes, in dem die Menschen aus den politischen Ämtern flüchten, wirkt die hartnäckige Selbstlosigkeit, mit der sich die englische Königin ihrem Amt ergibt, merkwürdig …

28.04.2011, 15:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Westerwelle: Pekinger Ausstellung "Kunst der Aufklärung" darf nicht geschlossen werden Außenminister widerspricht Bundestagspräsident Lammert Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Schließung der Ausstellung "Kunst der Aufklärung" in Peking als Reaktion auf die Inhaftierung des regimekritischen chinesischen Künstlers Ai Weiwei ab. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Westerwelle: "Die Festsetzung Ai Weiweis hat …

28.04.2011, 14:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Westerwelle: Hamas weiterhin kein Gesprächspartner Berlin (ots) - Die Einigung der Palästinenserorganisation Fatah mit der radikalislamischen Hamas auf eine gemeinsame Übergangsregierung stößt bei der Bundesregierung auf Skepsis. "Die Hamas ist für uns kein Gesprächspartner, weil wir nicht mit Organisationen zusammenarbeiten, die das Existenzrecht Israels mit …

28.04.2011, 10:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gabriel gegen Kretschmann: Deutschland muss mehr Autos bauen Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich gegen die Forderung des künftigen grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, gewandt, weniger Autos zu bauen. "Es kann nicht darum gehen, dass in Baden-Württemberg weniger, sondern dass dort mehr und andere Autos …

28.04.2011, 10:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: zu Grün-Rot in Baden-Württemberg Berlin (ots) - Die Blaupause für eine veränderte Republik, die in Stuttgart gezeichnet wird, ist für Berlin wichtig. Die Siegchancen der grünen Spitzenkandidatin Renate Künast am 18. September werden von der Performance am Neckar beeinflusst. Wer sich streitet, wird abgewählt, …

27.04.2011, 17:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel Berlin meint zu Grün-Rot in Baden-Württemberg: Berlin (ots) - Die Blaupause für eine veränderte Republik, die in Stuttgart gezeichnet wird, ist für Berlin wichtig. Die Siegchancen der grünen Spitzenkandidatin Renate Künast am 18. September werden von der Performance am Neckar beeinflusst. Wer sich streitet, wird abgewählt, …

27.04.2011, 17:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Neue Ermittlungen um 1.-Mai-Randale von 2009 Berlin (ots) - Berlin - Wenige Tage vor dem 1. Mai werden nach Tagesspiegel-Informationen die Ermittlungen nach den Ausschreitungen des Jahres 2009 neu aufgerollt. Am Abend des 1. Mai 2009 waren die zwei Schüler Yunus K. und Rigo B. wegen …

27.04.2011, 17:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Stuttgarter CDU-Fraktionschef Hauk: Der Vertrag ist Flickschusterei Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, hat den grün-roten Koalitionsvertrag als "Flickschusterei mit ideologischen Fragmenten, planwirtschaftlichen Ansätzen und mangelnder Konsistenz" bezeichnet. So werde bei den regenerativen Energien einseitig auf die Windkraft gesetzt, …

27.04.2011, 16:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gabriel stellt sich im Streit um Sarrazin hinter Nahles SPD-Vorsitzender: "Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht" Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um die Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Generalsekretärin Andrea Nahles gegen heftige innerparteiliche Kritik verteidigt. Nahles habe seine "volle Rückendeckung", ihre Entscheidung sei in …

26.04.2011, 16:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Charité wird ab Montag bestreikt Berlin (ots) - Berlin - An Europas größtem Universitätsklinikum wird ab dem kommenden Montag gestreikt. Nach Informationen des Tagesspiegels (Mittwochsausgabe) wollen Schwestern und Pfleger an der Berliner Charité am Morgen des 2. Mai die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft Verdi will …

26.04.2011, 12:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Polenz für Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien Berlin (ots) - Berlin - Nach den jüngsten blutigen Militäreinsätzen in Syrien hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. "Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den europäischen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich, Großbritannien und Portugal …

26.04.2011, 09:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Meinung zu Barack Obama Berlin (ots) - Dieser Präsident, der 44. der USA, der den 43. vergessen machen wollte, erinnert jeden Tag an ihn. Sein Handeln wirkt zuweilen wie ein einziger Widerspruch. Das Versprechen, das er zu sein schien, ist zu groß für ihn. …

26.04.2011, 09:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berliner SPD-Chef Müller enttäuscht über gescheitertes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat sich enttäuscht über den Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin geäußert. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) sagte Müller: "Ich hätte mir ein klares und eindeutiges Urteil gewünscht." Die Schiedskommission …

26.04.2011, 09:35 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: DKV-Chef verurteilt hohe Vermittlerprovisionen und unseriöse Vertriebsmethoden Berlin (ots) - Der Chef der größten privaten Krankenkasse Deutschlands DKV, Clemens Muth, hat sich für die Begrenzung von Vermittlerprovisionen ausgesprochen. "Was wir am Markt sehen, ist stellenweise ruinös", sagte Muth dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Das habe auch die Politik …

26.04.2011, 09:30 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Autoindustrie weist Kretschmann-Kritik zurück Berlin (ots) - Die deutsche Autoindustrie hat den designierten baden-württembergische Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) für seine Auto-kritischen Äußerungen kritisiert. "Wenn Herr Kretschmann grüne Autos sehen möchte, dann braucht er sich nur die Produkte anschauen, die in seinem Heimatland vom Band …

25.04.2011, 14:19 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Monopolkommission: Zu wenig Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt Berlin (ots) - Berlin - Der kräftige Anstieg der Spritpreise vor den Osterfeiertagen ist für Wettbewerbshüter erneut ein Indiz dafür, dass die Mineralölkonzerne ihre Marktmacht zu Lasten der Verbraucher ausspielen. "Der regelmäßige Anstieg der Spritpreise vor Feiertagen spricht dafür, dass …

23.04.2011, 16:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grünen-Europaabgeordneter Albrecht sieht Pogromstimmung gegen Roma in Ungarn Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der rechtsradikalen Umtriebe gegen Roma in Ungarn befürchtet der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht eine Pogromstimmung gegen die Minderheit in dem EU-Mitgliedsland. Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban lege grundsätzlich eine zu große Zurückhaltung …

23.04.2011, 14:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Amnesty will auch 50 Jahre nach der Gründung um Menschenrechte streiten Berlin (ots) - Berlin - Der Lage der Menschenrechte in der Welt wird nach Einschätzung der Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Monika Lüke, weiter kritisch bleiben. Zwar gebe es " gibt viele positive Entwicklungen", etwa im Kampf gegen …

23.04.2011, 14:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Amnesty International kritisiert Waffengang in Libyen / Lüke: Einsatz droht mehr Leid zu bringen, als er verhindert Berlin (ots) - Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Militärintervention in Libyen scharf kritisiert. "Der Einsatz droht mehr Leid zu bringen, als er verhindert", sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Monika Lüke, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am …

22.04.2011, 17:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/SPD Der Tagesspiegel schreibt zum abgewendeten Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD: Berlin (ots) - Sarrazin bedauert - aber was? Dass diejenigen Mitglieder seiner Partei, die "sich in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen" - sein Buch nicht gelesen haben. Er erklärt nichts, er behauptet. Es lag ihm fern, Migranten zu diskriminieren. Abgesehen …

22.04.2011, 15:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Buschkowsky nennt Verbleib Sarrazins in der SPD "Sieg der Vernunft" Berlin (ots) - Berlin - Für den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ist der Verbleib des umstrittenen Ex-Finanzsenators Thilo Sarrazin in der SPD ein "Sieg der Vernunft". Eine freie Gesellschaft sei "die Summe freier Menschen". In der müsse man auch "Dinge …

22.04.2011, 14:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schneider nennt Bildungspaket-Gipfel "peinliche PR-Veranstaltung" Berlin (ots) - Berlin - Für Ulrich Schneider, Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, ist der Runde Tisch von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit den Kommunalverbänden zum Bildungspaket "offensichtlich eine PR-Veranstaltung", und eine peinliche noch dazu. Die Erklärung, dass man nun …

22.04.2011, 13:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kritik in der SPD an Sarrazin-Entscheidung Berlin (ots) - Berlin - In der SPD wird scharfe Kritik an der Entscheidung des Berliner Kreisverbands Wilmersdorf-Charlottenburg laut, wonach der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin Mitglied der SPD bleibt. Der Gießener SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit sprach von "großer Enttäuschung". Dem Berliner …

22.04.2011, 13:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Roth kritisiert Sarrazin-Entscheidung: Fremdenfeindliches Gedankengut bekommt festen Platz in der Berliner SPD Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen haben mit schweren Vorwürfen auf den Verbleib des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin in der SPD reagiert. "Wenn die SPD einen Thilo Sarrazin weiter als Mitglied in ihren Reihen haben möchte, obwohl er …

21.04.2011, 09:18 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Berliner Grüne setzen auf Wirtschaft - Gespräche mit Siemens Berlin (ots) - Die Grünen gehen vor der Berlin-Wahl im September auf einen betont wirtschaftsfreundlichen Kurs. "Ein Senat unter grüner Führung wird darauf setzen, dass Berlin endlich langfristig attraktiv für Investoren wird", sagte der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, dem …

20.04.2011, 18:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel über die heutige Rolle von Eltern: Berlin (ots) - Weil angesichts der hochgeschraubten Erwartungen der Störfall zum Normalfall wird, wappnet und wehrt man sich allerorten. Lehrer schicken Eltern zum Kinderpsychiater, um sich von Erziehungsfragen zu entlasten, Eltern rufen nach dem Rechtsanwalt, weil ihnen die Bildungswege ihrer …

20.04.2011, 13:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Plagiatsforscher Rieble hält Doktor-Entzug für Koch-Mehrin für möglich Berlin (ots) - Berlin - Der Münchner Plagiatsexperte Volker Rieble hält den Entzug des Doktortitels für die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin für möglich. "Nach meiner Auffassung reicht es für den Titelentzug", sagte Rieble dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Es gebe "doch eine …

18.04.2011, 16:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Weber kritisiert FDP wegen Haltung zur Vorratsdatenspeicherung Berlin (ots) - Berlin - Manfred Weber, stellvertretender EVP-Fraktionsvorsitzender, hat die FDP wegen ihrer Haltung zur Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. "Ich finde es bedenklich, wenn eine Justizministerin bestehendes europäisches Recht einfach ignoriert. Wenn jeder in Europa nur das umsetzt, was ihm …

18.04.2011, 14:56 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Infineon: Schwächere Konjunktur in China kein Problem Berlin (ots) - Infineon sieht sich gegen eine schwächere Konjunktur in China gewappnet. "Für unser Geschäft würde ich selbst dann keinen großen Einbruch erwarten, wenn sich das Wachstum in China halbieren würde", sagte der Vorstandsvorsitzende des im Dax gelisteten Halbleiterkonzerns …

18.04.2011, 14:53 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Infineon-Chef fordert steuerliche Forschungsförderung Berlin (ots) - Infineon-Chef Peter Bauer hat die Bundesregierung aufgefordert, Forschung in Unternehmen steuerlich zu fördern. "Entsprechende Vereinbarungen stehen zwar im Koalitionsvertrag, werden aber nicht umgesetzt. Dass der politische Konsens ausgerechnet hier fehlt, finde ich enttäuschend", sagte der Vorstandsvorsitzende des …

17.04.2011, 16:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Union einigt sich auf Eckpunkte zur Pflegereform Berlin (ots) - Berlin - Anhand eines Eckpunktepapiers haben sich CDU und CSU erstmals auf ihre Ziele für die anstehende Pflegereform verständigt. Das elfseitige Konzept, das dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 17.4.2011) vorliegt, sieht Verbesserungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige, mehr …

17.04.2011, 12:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Trittin will an Fraktions-Doppelspitze festhalten Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, will die Doppelspitze der Fraktion auch im Fall eines Wahlsiegs seiner Ko-Vorsitzenden Renate Künast in Berlin beibehalten. Sofern Künast nach der Landtagswahl im Herbst 2011 die Landesregierung in der …

17.04.2011, 12:24 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Infineon-Chef warnt vor Technikfeindlichkeit der Deutschen - Atomwende zu abrupt Berlin (ots) - Infineon-Chef Peter Bauer erkennt bei den Deutschen eine Technikfeindlichkeit, die "zunehmend zu einem Problem" werde. "Wir wollen erneuerbare Energien, ein perfekt ausgebautes Handynetz, ein überall frei verfügbares Internet - aber sobald ein Sendemast oder ein Windrad aufgestellt …

17.04.2011, 12:22 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Infineon-Chef lehnt Frauenquote ab Berlin (ots) - Infineon-Chef Peter Bauer hat sich nachdrücklich gegen eine Frauenquote ausgesprochen. "Die Politik darf nicht einfach Unternehmen eine Quote aufzwängen. Damit lösen Sie gar nichts", sagte der Vorstandsvorsitzende des im Dax gelisteten Halbleiterkonzerns dem Tagesspiegel (Montagausgabe, 17.4.2011). Infineon …

17.04.2011, 12:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linken-Vize Kipping sieht "Dynamik der Eskalation" in ihrer Partei Berlin (ots) - Berlin - Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat scharfe Kritik an der Entwicklung ihrer Partei geübt und dafür die Parteichefs maßgeblich mit verantwortlich gemacht. Klaus Ernst und Gesine Lötzsch als Vorsitzende hätten "die destruktive Dynamik verhindern können, …

16.04.2011, 15:23 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Finanzvorstand von Air-Berlin: Unruhen in Nordafrika belasten Unternehmen Berlin (ots) - Berlin - Die anhaltenden Unruhen in Nordafrika belasten die Fluggesellschaft Air Berlin. "Das erste Quartal 2011 sieht nicht ganz so gut aus, was insbesondere der Krise in Nordafrika geschuldet ist", sagte Air-Berlin-Finanzvorstand Ulf Hüttmeyer im Interview mit …

16.04.2011, 15:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Trittin warnt vor überzogenen Befürchtungen bei Ausstiegskosten Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um die Kosten des Atomausstiegs hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vor überzogenen Befürchtungen gewarnt. Selbst nach den Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums werde jeder deutsche Haushalt nur mit 1,50 Euro pro Monat zusätzlich belastet, sagte …

16.04.2011, 15:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Jürgen Trittin: Debatte über Kanzlerkandidaten steht "jetzt nicht an" Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen wollen ihre personelle Aufstellung für die Bundestagswahl 2013 und einen möglichen Anspruch auf die Führung der nächsten Bundesregierung nicht von Meinungsumfragen abhängig machen. "Ausschlaggebend sind die nächsten Wahlergebnisse", sagte der Fraktionschef Jürgen Trittin …

16.04.2011, 15:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Jürgen Trittin widerspricht Klaus Wowereit - SPD würde in Berlin als Juniorpartner der Grünen regieren Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Absage des Berliner Ersten Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) an eine Juniorpartnerschaft mit den Grünen als unglaubwürdig bezeichnet. "Das ist doch das Pfeifen im Walde", sagte Trittin dem …

14.04.2011, 17:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD kritisiert Einstellung des Verfahrens gegen Schweizer Bank Berlin (ots) - Die SPD hat die Einstellung des Verfahrens gegen die Schweizer Privatbank Julius Bär gegen Zahlung von 50 Millionen Euro kritisiert. "In diesen Fällen darf es keine Deals geben - das verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, vor allem …

14.04.2011, 10:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Wowereit setzt sich für Siemens-Ansiedlung ein Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) setzt sich persönlich für die Ansiedlung der neuen Siemens-Sparte "Infrastruktur und Städte" in Berlin ein. "Berlin hat gute Voraussetzungen. Wir sprechen darüber mit Siemens, schon jetzt ist das Unternehmen einer der …

14.04.2011, 09:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Landesvize in Baden-Württemberg: Kritik an Westerwelle darf nicht in Mobbing umschlagen Berlin (ots) - Der FDP-Landesvize in Baden-Württemberg, der beim kommenden Landesparteitag die Landesvorsitzende und Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, in einer Kampfabstimmung herausfordern will, sieht Außenminister Guido Westerwelle nicht als Belastung für die Partei. Dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) sagte der EU-Parlamentarier: …

13.04.2011, 12:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Staatsanwaltschaft Heidelberg prüft Doktorarbeit von Koch-Mehrin Berlin (ots) - Berlin - Die Staatsanwaltschaft Heidelberg befasst sich mit der Doktorarbeit der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin. "Wir haben am Montag von Amts wegen ein Vorprüfungsverfahren wegen Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen eingeleitet", sagte Behördensprecherin Dorothee Acker-Skodinis dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Dabei werde …

13.04.2011, 11:18 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: Steckdosen entlang Berlins Partymeile installiert Berlin (ots) - Deutschlands größte Partymeile, die Straße des 17. Juni in Berlin, ist erstmals dauerhaft ans Stromnetz angeschlossen worden. Damit sollen Massenveranstaltungen wie Fußball-Feste oder die Silvesterparty, zu der jährlich rund eine Million Menschen kommen, bequemer und sicherer werden. …

13.04.2011, 10:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundestag verzichtet auf Strafantrag gegen Guttenberg Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird in der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg keinen Strafantrag stellen, obwohl der CSU-Politiker seitenweise aus wissenschaftlichen Gutachten des Parlaments abgeschrieben hatte. "Der Bundestagspräsident hat den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, …

12.04.2011, 14:42 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: FDP schließt Steuererhöhung für Energiewende aus Berlin (ots) - Mit der FDP soll es keine Anhebung der Steuern zur Finanzierung der Energiewende geben. "Steuererhöhungen sind ausgeschlossen", sagte Generalsekretär Christian Lindner dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Wegen der wegbrechenden Brennelementesteuer, der Weigerung der Atomkonzerne, in den Fonds zur …

11.04.2011, 16:58 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: NRW geht auf Siemens zu: "Prädestiniert für neue Sparte" Berlin (ots) - Nach der Ankündigung von Siemens, Nordrhein-Westfalen für die Ansiedlung der neuen Infrastruktursparte in Betracht zu ziehen, will die Landesregierung auf den Konzern zugehen. "Als Standort ist die Rhein-Ruhr-Region aus meiner Sicht prädestiniert für die Ansiedlung der Infrastruktur-Sparte …

11.04.2011, 16:57 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: Zentrale Hochschulzulassung soll verschoben werden / Bewerberchaos für ein weiteres Jahr befürchtet Berlin (ots) - Der Start des bundesweiten Bewerbungssystems für zulassungsbeschränkte Studiengänge soll verschoben werden. Die Verschiebung werde von der Stiftung für Hochschulzulassung empfohlen, die das Onlineportal "Hochschulstart" betreibt, berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die Freischaltung der Plattform war für Mitte …

11.04.2011, 10:04 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Siemens-Finanzvorstand erwartet Abschwung - "Transferunion für Europa unausweichlich" - Umschuldung wahrscheinlich Berlin (ots) - Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser sieht die Weltwirtschaft vor einem Abschwung. "Die Party wird nicht so weitergehen wie in den vergangenen Quartalen", sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe) in einem Interview. Die Volatilität der Wirtschaftszyklen habe sich gesteigert, schuld seien …

11.04.2011, 10:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Stasiaktenbeauftragter Jahn will offenere Debatte über Verantwortung in der SED-Diktatur Berlin (ots) - Der neue Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, hat für eine "offene Diskussion über Verantwortung" unter den Bedingungen der SED-Diktatur plädiert. "Ich wünsche mir ein Klima, in dem ein Neuanfang auch für Menschen möglich ist, die in …

05.04.2011, 17:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel Berlin meint zum neuen FDP-Vorsitzenden: Berlin (ots) - Er kann es schaffen. Er hat die eigene Generation in der FDP schon an seiner Seite, Dreißiger und Vierziger, er hat aber auch, wenn er es denn will, die Älteren. Rösler ist gewissermaßen der Enkel derer, die …

03.04.2011, 16:04 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Werbeagenturchef Tonio Kröger warnt vor Facebook Berlin (ots) - Das Online-Netzwerk Facebook und ähnliche Plattformen im Internet stellen nach Ansicht von Werbeagenturchef Tonio Kröger ein großes Risiko für Markenhersteller dar. "Der größte anzunehmende Unfall für einen Markenhersteller wäre es, wenn sich die Netzgemeinde gegen sein Produkt …

03.04.2011, 16:03 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Notfalltarif für Krankenkassenmitarbeiter liegt auf Eis Berlin (ots) - Die Verhandlungen der Krankenkassen Barmer GEK, DAK, KKH-Allianz, HKK und HEK mit der Gewerkschaft Verdi über einen gemeinsamen Notfalltarif sind ins Stocken geraten. Der Grund dafür liege bei der KKH-Allianz, die sich von ihren Konkurrenten nicht in …

03.04.2011, 14:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU sieht keine Belastung der Außenpolitik durch Streit um Westerwelle Berlin (ots) - Der CDU-Außenexperte und Fraktionsvize Andreas Schockenhoff befürchtet keine Auswirkungen der FDP-Führungskrise auf die deutsche Außenpolitik. Behauptungen aus der SPD, der parteiinterne Autoritätsverfall von Außenminister Guido Westerwelle schwäche das internationale Ansehen Deutschlands und belastete die außenpolitische Handlungsfähigkeit, seien …

03.04.2011, 11:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Fraktionsvize Döring: Personeller Wechsel alleine genügt nicht Berlin (ots) - Im Ringen um die Zukunft des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle dringt FDP-Fraktionsvize Patrick Döring zu schnellem Handeln. "Für die FDP stellt sich jetzt nicht mehr die Frage, ob, sondern welche inhaltlichen und personellen Konsequenzen gezogen werden müssen", schrieb …

02.04.2011, 15:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bütikofer offen für Grün-Schwarz Berlin (ots) - Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg kann sich der Ex-Parteichef und Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer auch grün-schwarze Bündnisse vorstellen. "Das Spannende am Stuttgarter Ergebnis ist doch: Wir sind ausgebrochen aus einer Welt, in der man als Grüner …

02.04.2011, 11:23 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Berlin will Sitz der neuen Siemens-Sparte sein Berlin (ots) - Der Berliner Senat will sich aktiv für die Ansiedlung der Zentrale der neuen Siemens-Sparte "Infrastruktur und Städte" in der Hauptstadt einsetzen. "Ich werde dazu mit der Konzernleitung das Gespräch suchen", sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) dem Tagesspiegel …

02.04.2011, 11:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kaum Rückhalt mehr für Westerwelle in der FDP Berlin (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle findet parteiintern immer weniger Unterstützer. Der Chef der Stuttgarter FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe): "Ich gehe davon aus, dass Guido Westerwelle am Montag in der Präsidiumssitzung die richtigen Schlussfolgerungen aus der …

02.04.2011, 11:21 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Deutsche Energieagentur: Schneller Atomausstieg ist nicht machbar Berlin (ots) - Ein kurzfristiger Verzicht auf alle Atomkraftwerke binnen weniger Jahre ist nach Ansicht von Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), nicht möglich. "Ich halte einen raschen Ausstieg nicht für machbar", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Er …

01.04.2011, 19:13 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Teldafax darf kein Gas mehr nach Berlin liefern Berlin (ots) - Der Billigenergieanbieter Teldafax ist seine 8400 Berliner Gaskunden vorerst los. Nachdem das Troisdorfer Unternehmen eine letzte Zahlungsfrist der Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB) verstreichen ließ, darf Teldafax seit Freitag kein Gas mehr nach Berlin liefern. "Wir hatten keinen Kontakt …

01.04.2011, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Vertreter der Verfassungsklage gegen Laufzeitverlängerung hält RWE-Klage für "sinnlos" Berlin (ots) - Der Berliner Rechtsanwalt Hartmut Gaßner hält die Klage des Energiekonzerns RWE gegen die vorrübergehende Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis A für eine "politische Schaumschlägerei ohne juristische Substanz". Gaßner gehört zu den Anwälten, die die Klage der Bundestagabgeordneten von …

31.03.2011, 18:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berliner Justiz bereitet Einsatz elektronischer Fußfesseln vor Berlin (ots) - Die Berliner Justiz bereitet sich auf den Einsatz elektronischer Fußfesseln vor. Nachdem der Bundesrat eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen hatte, hat Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) nun für den Doppelhaushalt …

31.03.2011, 14:35 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Umstrittenes E-Auto von DBM Energy besteht unabhängige Tests Berlin (ots) - Der Berliner Batterieentwickler DBM Energy, dessen 600-Kilometer-Rekordfahrt mit einem Elektroauto für Schlagzeilen gesorgt hatte, sieht sich nach unabhängigen Tests bestätigt. "Die Tests der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung sowie der Dekra sind positiv ausgefallen", sagte DBM-Chef Mirko …

31.03.2011, 10:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Vorstandsmitglied Pokorny für Westerwelle-Rückzug Berlin (ots) - Der Berliner FDP-Politiker Alexander Pokorny warnt seine Partei davor, einen neuen inhaltlichen Kurs abzustecken, ohne die Personen an der Spitze auszutauschen. Damit laufe man Gefahr, weitere Wahlen zu verlieren. "Ich glaube nicht, dass ein Parteivorsitzender Westerwelle einen …

31.03.2011, 10:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: meint zur Familienpolitik und die Debatte um die Quote Berlin (ots) - Dass Familienpolitik so flexibel geworden ist, liegt nicht nur an Kristina Schröder selbst. Es war Angela Merkel, die zu einer echten Quote nein gesagt hat. Und dann ist da noch Ursula von der Leyen. Über-Ursel saß gestern …

30.03.2011, 17:01 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: Hundegesetz: Senatorin Katrin Lompscher fordert Bezirke zu Kontrollen auf Berlin (ots) - Berlin - Angesichts einer stark gestiegenen Zahl von Hundebissen hat Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Bezirke aufgefordert, die Einhaltung des Hundegesetzes besser zu kontrollieren. "Die Ordnungsämter könnten Schwerpunktkontrollen machen, ähnlich wie sie es auch beim Jugendschutz und …

30.03.2011, 16:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berliner Rechtspopulisten in der Krise / Landesvorsitzender tritt zurück Berlin (ots) - Berlin - Die rechtspopulistische und islamfeindliche Partei "Pro Deutschland" hat nach Informationen des Tagesspiegels ihren Berliner Landesvorsitzenden verloren. Am Mittwoch trat der Schwede Patrik Brinkmann von allen Ämtern bei "Pro Deutschland" zurück. Brinkmann war auch "Internationaler Sekretär …

29.03.2011, 15:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grüne wollen Geld für Stuttgart 21 lieber in andere Projekte stecken Berlin (ots) - Nach dem Baustopp für den Bahnhof Stuttgart 21 fordern Verkehrspolitiker der Grünen, das ursprünglich dafür vorgesehene Geld in andere Vorhaben zu investieren. "Es gibt viele Projekte in Baden-Württemberg, die man schneller und besser bauen könnte", sagte Winfried …

29.03.2011, 10:09 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Total produziert wieder mehr Super Berlin (ots) - Die mangelnde Nachfrage nach dem neuen E10-Kraftstoff veranlasst den Total-Konzern, seine Produktion in der Raffinerie Leuna umzustellen. "Wir passen uns dem aktuellen Verbraucherverhalten an", sagte ein Total-Sprecher am Montag dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Es werde nun wieder …

29.03.2011, 10:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Generalsekretär Jean-Francois Copé bedauert Enthaltung Berlins im UN-Sicherheitsrat Berlin (ots) - Frankreichs Regierungspartei UMP erwartet von Deutschland ungeachtet der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat eine tragende Rolle beim Wiederaufbau Libyens. Trotz der Nichtbeteiligung Deutschlands am internationalen Militäreinsatz gehe er davon aus, "dass Deutschland in der - genau so wichtigen - …

28.03.2011, 16:50 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Urabstimmung an der Berliner Charité Berlin (ots) - Frank Bsirske, Bundeschef der Gewerkschaft Verdi, hat nach Tagesspiegel-Informationen (Dienstagausgabe) am Montag sein Einverständnis für eine Urabstimmung an der Berliner Charité gegeben. Die Tarifverhandlungen für die 10.000 nichtärztlichen Charité-Beschäftigten waren kürzlich gescheitert. Demnächst sollen nun die Gewerkschaftsmitglieder …

28.03.2011, 13:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Aigner will schärfere Gesetze gegen unerlaubte Telefonwerbung Berlin (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will Verbraucher besser vor unerlaubten Werbeanrufen schützen. "Ich setze mich dafür ein, dass wir mit der Einführung einer ,Bestätigungslösung' den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit unerlaubten Telefonwerbeanrufen deutlich verbessern", sagte …

28.03.2011, 10:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel befasst sich mit den Grünen: Berlin (ots) - Es ist passiert, wirklich passiert. In der Bundesrepublik wird es den ersten grünen Ministerpräsidenten geben. Nicht, dass der nicht konservativ wäre; das ist er. Nicht, dass er nicht ein Ergebnis der Ereignisse in Japan wäre; das ist …

28.03.2011, 10:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Griechenland erst seit Euro-Einführung auf Schuldenkurs Berlin (ots) - Bis zur Euro-Einführung haben Griechenland, Portugal und Spanien noch relativ solide gewirtschaftet und sowohl in der Tarifpolitik als auch bei der Verschuldung Zurückhaltung geübt. Das zeigen Daten des Statistikamts der Europäischen Union (Eurostat), die dem Tagesspiegel (Montagausgabe) …

28.03.2011, 10:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Shell-Chef greift Röttgen an - "E10 ist unser Stuttgart 21" Berlin (ots) - Der Mineralölkonzern Shell hat die Politik und die Autobranche wegen der mangelnden Akzeptanz des Biokraftstoffs E10 angegriffen und erwartet enorme Folgekosten. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Von den anderen, die auf dem Benzingipfel vertreten waren, hört und …

27.03.2011, 22:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wolfgang Kubicki legt Birgit Homburger Rücktritt nahe Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, legt Fraktionschefin Birgit Homburger nach dem schwachen Abschneiden der Partei in Baden-Württemberg den Rücktritt nahe. "Es muss eine grundlegende Neupositionierung der FDP geben - inhaltlich und …

27.03.2011, 14:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Shell fordert Kartellamt zu unvoreingenommener Prüfung auf - "Hoffentlich kein Generalverdacht" Berlin (ots) - Der Mineralölkonzern Shell hat das Bundeskartellamt zu einer unvoreingenommen Überprüfung der Branche aufgefordert. "Ich kann nur hoffen, dass es nicht so ausgeht wie bei den Stromkonzernen, wo nichts gefunden, aber trotzdem ein Generalverdacht formuliert wurde", sagte Shell-Deutschlandchef …

26.03.2011, 17:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Klimaforscher Schellnhuber fordert vom Bundespräsidenten den Anstoss zur Debatte über einen neuen Gesellschaftsvertrag Berlin (ots) - Berlin - Der Klimaberater der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber, fordert, dass Bundespräsident Christian Wulff eine breite Debatte über die zukünftige Energieversorgung in Deutschland anstößt und moderiert. "Der Bundespräsident könnte seine parteiübergreifende Autorität nutzen, um die Debatte über …

26.03.2011, 12:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Lichtblick-Chef fordert staatliche Förderung für Mini-Blockheizkraftwerke Berlin (ots) - Berlin - Der von der Bundesregierung beabsichtigte Ausbau erneuerbarer Energien sollte durch eine neue staatliche Förderung von Mini-Blockheizkraftwerken beschleunigt werden. "Diese intelligente Art der Stromerzeugung kommt im Energiekonzept der Regierung nicht vor, sie wird aber künftig immer …

25.03.2011, 09:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zum EU-Gipfel: Berlin (ots) - Der künftige Euro-Rettungsschirm ist mit dem gigantischen Volumen von 700 Milliarden Euro geplant. Deutschland muss für den Schirm erstmals Bares bereitstellen. 22 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren fällig - eine gewaltige Summe. Nun setzt sich …

25.03.2011, 09:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gabriel wirft Westerwelle Parteitaktik bei Libyen-Politik vor / "Ergebnis: Demoliertes Europa und zerstrittene Nato" Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Luftkrieg gegen Libyen scharf kritisiert. Es handle sich um den am "schlechtesten vorbereiteten und chaotischsten UN-Einsatz", den es je gegeben habe, sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Es gebe "keine Strategie, keine …

24.03.2011, 18:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Stellvertretender EVP-Fraktionsvorsitzender Weber: Euro-Pakt ist großer Erfolg der Kanzlerin Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat die Position der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise verteidigt. "Im Vergleich zum deutschen Länderfinanzausgleich müssen die Empfängerländer in der EU künftig strikt sparen. Sie bekommen keine Subvention, sondern Kredite, die …

24.03.2011, 11:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Niebel vermisst politischen Plan für Libyens Zukunft Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat den am Militäreinsatz in Libyen beteiligten Nationen vorgeworfen, sie hätten kein politisches Konzept für die Zukunft des Landes vorgelegt. "Man sollte wissen, wie man ein militärisches Engagement wieder beendet, bevor man es …

24.03.2011, 11:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Niebel droht Regime im Jemen mit Sanktionen Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat dem autoritär regierenden Präsidenten Jemens Ali Abdullah Saleh im Falle weiterer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung mit Sanktionen gedroht. Falls die Gewalt der Regierung gegen die Protestierer andauere, halte er "gezielte Sanktionen für …

23.03.2011, 16:16 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bahn kommt aus der Krise - hat aber große Probleme im Personenverkehr Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr die Einbrüche durch die Wirtschaftskrise wieder wettmachen können, aber durch die Probleme im Personenverkehr viel Geld verloren. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) lag der Umsatz 2010 bei 34,4 Milliarden …

23.03.2011, 16:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Stasi-Unterlagenbehörde schickt Experten nach Ägypten Berlin (ots) - Sechs Wochen nach dem Sturz des ägyptischen Regierungschefs Hosni Mubarak lässt die Stasiunterlagenbehörde in Deutschland ihre Hilfszusage an die ägyptische Demokratiebewegung konkret werden. Der stellvertretende Leiter der Auskunftsabteilung in der Jahn-Behörde, Herbert Ziehm, reist nach einem Bericht …

23.03.2011, 11:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Umfrage: Jeder vierte Betroffene will Familienpflegezeit in Anspruch nehmen Berlin (ots) - Berlin - Die geplante Familienpflegezeit stößt bei Arbeitnehmern mit Pflegebedürftigen auf deutlich größeres Interesse als die bisherige Pflegezeitregelung. Bei einer Befragung von Ratsuchenden, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) vorliegt, gaben 23 Prozent an, von der neuen Regelung …

23.03.2011, 11:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Umfrage: Jeder vierte Betroffene will Familienpflegezeit in Anspruch nehmen Berlin (ots) - Die geplante Familienpflegezeit stößt bei Arbeitnehmern mit Pflegebedürftigen auf deutlich größeres Interesse als die bisherige Pflegezeitregelung. Bei einer Befragung von Ratsuchenden, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) vorliegt, gaben 23 Prozent an, von der neuen Regelung Gebrauch machen …

22.03.2011, 15:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Athens Außenminister: Unterstützung Griechenlands zur Durchsetzung von UN-Libyen-Resolution bleibt "eine Selbstverständlichkeit" Berlin (ots) - Berlin - Das Nato-Mitglied Griechenland will auch ungeachtet der bislang weit gehend ergebnislosen Diskussionen unter den Bündnispartnern über die Beteiligung am Einsatz gegen Libyen weiterhin Stützpunkte für die Allianz zur Verfügung stellen. "Griechenland glaubt stark an den …

21.03.2011, 17:52 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Tarifrunde an der Charité gescheitert - Pflegerstreik droht Berlin (ots) - Berlin - Die Tarifrunde für Europas größtes Universitätsklinikum ist gescheitert. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) wollen die zuständigen Verhandler der Gewerkschaft Verdi am Dienstag das vorläufige Ende der Tarifgespräche an der Charité erklären. Für Mai rechnen …

21.03.2011, 15:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zentralrat der Muslime: Deutsche Muslime mehrheitlich für Militäreinsatz gegen Gaddafi - Kritik an Bundesregierung Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, begrüßte die Intervention "in letzter Sekunde" und kritisierte zugleich die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die UN-Resolution: "Ich habe Verständnis für den schwierigen Abwägungsprozess der Bundesregierung, …

21.03.2011, 15:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Spitzenkandidat Mertin gibt Westerwelle Rückendeckung Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Herbert Mertin, stärkt dem Bundesparteivorsitzenden Guido Westerwelle nach der Wahl in Sachsen-Anhalt den Rücken. "Ich hatte im letzten Jahr klar und kantig auf Probleme hingewiesen. …

21.03.2011, 11:59 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: Allensbach-Studie: Jeder dritte hat sich Eltern-Sein anders vorgestellt Berlin (ots) - Berlin - Beginnt für Eltern mit dem Nachwuchs die große Glückseligkeit oder wird das Leben zum frustrierenden Kraftakt? Jeder Dritte in Deutschland hat sich den Alltag mit Kleinkind ganz anders vorgestellt als in der Realität, ergab eine …

20.03.2011, 19:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linkspolitiker André Brie: Linksbündnis auch unter Verzicht auf eigenen Ministerpräsidenten Berlin (ots) - In der Linkspartei gibt es nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die Forderung, ein Linksbündnis auch unter Verzicht auf einen von den Linken gestellten Ministerpräsidenten möglich zu machen. André Brie, früherer Europaabgeordneter und langjähriger PDS-Stratege, sagte dem "Tagesspiegel" …

20.03.2011, 15:12 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bahn attackiert Lokführergewerkschaft Berlin (ots) - Kurz vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn an diesem Montag wird der Ton zwischen beiden Parteien schärfer. Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther kritisiert in einem Brief an GDL-Chef Claus Weselsky, aus dem …

20.03.2011, 15:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grüne warnen vor Mangel an Studienplätzen Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag warnen vor einem gravierenden Mangel an Studienplätzen bis 2015. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK), die am Montag in Berlin tagt, drohe erneut ohne klaren Beschluss zu den Konsequenzen aus der …

20.03.2011, 15:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Experte: Stromkonzerne verlieren Macht durch Ausbau von Öko-Strom Berlin (ots) - Die Umstellung auf neue Energien nach der Atomkatastrophe von Fukushima wird nach Ansicht von Forschern die Machtverhältnisse in der deutschen Stromwirtschaft neu ordnen. "Durch das Wachstum erneuerbarer Energien wird das Stromnetz dezentraler organisiert - dann könnten Konzerne …

20.03.2011, 15:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grüne legen Gesetzentwurf für Akw-Ausstieg vor Berlin (ots) - Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan wollen die Grünen in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur Stilllegung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke in den Bundestag einbringen. In dem Gesetzentwurf, der dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt …

20.03.2011, 15:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Käßmann: Regierung muss Fehler in Atompolitik eingestehen Berlin (ots) - Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Kehrtwende in der Atompolitik zu erklären, um wieder glaubwürdig zu sein. "Die Regierung müsste sagen: Wir sind schockiert, wir haben das …

20.03.2011, 15:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Unions-Fraktionsvize Schockenhoff verteidigt deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu Libyeneinsatz Berlin (ots) - Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) hat die Enthaltung der Bundesregierung bei der Libyen-Abstimmung im Bundesrat verteidigt. Gaddafi müsse weg, er und seine Familie müssten vor den Internationalen Strafgerichtshof, das sei klar. Das habe Deutschland frühzeitig gesagt. "Es ist …

20.03.2011, 14:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Käßmann: Flugverbotszone in Libyen ist richtig / Kritik an Bundesregierung Berlin (ots) - Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, begrüßt die UN-Flugverbotszone in Libyen. "Das halte ich eng begrenzt für richtig, weil man das freiheitsliebende Volk vor einem völlig irrsinnig gewordenen Diktator schützen muss", sagte …

19.03.2011, 15:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Cohn-Bendit: Merkel in Libyen-Frage "arrogant" / Gabriel: Westerwelle hat Deutschland international isoliert Berlin (ots) - Politiker von SPD und Grünen haben die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. "Wenn Westerwelle ganz prinzipiell gegen einen Militäreinsatz zur Durchsetzung einer Flugverbotszone ist, dann hätte er mit nein stimmen müssen, statt mit …

19.03.2011, 15:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Lebensmittelkontrolle: Länder wollen Kontrollbarometer statt Smiley Berlin (ots) - Kein Smiley, sondern ein mehrfarbiger Balken soll die Verbraucher künftig darüber aufklären, ob sie in einem Restaurant, einem Imbiss oder in ihrer Kantine ohne Angst vor hygienischen Mängeln essen gehen können. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels am …

17.03.2011, 15:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD kritisiert Westerwelles Libyen-Politik / Erler: "Schulterschluss" mit Russland und China isoliert Deutschland Berlin (ots) - In der Debatte um eine Flugverbotszone für Libyen hat die SPD Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vorgeworfen, Deutschland aus wahltaktischen Motiven international zu isolieren. Westerwelles "durchsichtiger Versuch, hier in letzter Minute vor den Landtagswahlen ein friedenspolitisches Image zu …

17.03.2011, 15:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: NRW-Umweltminister Remmel will Atomausstieg über Bundesrat erzwingen Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalen will mit Hilfe des Bundesrats Druck auf die Bundesregierung beim Atomausstieg machen. Das Bundesland will an diesem Freitag einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, der zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung führen soll. "Wir wollen die Bundesregierung zwingen, …

17.03.2011, 10:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Widerstand in der FDP gegen Akw-Abschaltung Berlin (ots) - Einen Tag nach der energiepolitischen Wende der Bundesregierung regt sich in der FDP Kritik. Der Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Fraktion Hermann Otto Solms nannte die Schließung der sieben ältesten Kernkraftwerke für drei Monate einen "großen Fehler". Dafür …

16.03.2011, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Risikoforscher Renn hält deutsche Atom-Kehrtwende für übertrieben Berlin (ots) - Der Risikoforscher Ortwin Renn hat die Kehrtwende der Bundesregierung in der Atompolitik als "aktionistisch" und "übertrieben" bezeichnet. "Die Eile, die jetzt an den Tag gelegt wird, ist politisch verständlich, aber aus risikoanalytischer Sicht übertrieben", sagte er dem …

16.03.2011, 17:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zum Drama in Japan und der menschlichen Moral meint der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Dieser Planet hat die Dinosaurier abgeschüttelt - uns Menschen soll er nicht loswerden können? Uns allen steht gerade in diesen Tagen das Gegenteil vor Augen: die durch eigenes Tun oder Unterlassen definierte Endlichkeit. Der Mensch, wie er …

16.03.2011, 17:41 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Barmer-Chefin wechselt zur Pharmalobby Berlin (ots) - Die Vorstandschefin der Barmer GEK, Birgit Fischer, wechselt zum Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Dies erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" am Mittwoch aus gut unterrichteten Kreisen. Die 57-Jährige soll bei dem einflussreichen Pharmaverband die langjährige Geschäftsführerin Cornelia Yzer ablösen, …

15.03.2011, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zur Atompolitik der Bundesregierung meint der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Man möchte sie ihnen allen gerne noch einmal vorlesen, ihre überheblichen Debattenbeiträge über die Alternativlosigkeit und die Ungefährlichkeit selbst ältester Kernkraftwerke für die nächsten Jahrzehnte. "Vor Neid erblassen" würden die Skeptiker, wenn das Konzept umgesetzt sei, tönte …

15.03.2011, 13:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Westerwelle geht auf Distanz zu Historikerkommission im Auswärtigen Amt Berlin (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat erstmals Distanz zu dem kritischen Urteil der Unabhängigen Historikerkommission über das Auswärtige Amt (AA) erkennen lassen. Deren Werk "Das Amt und die Vergangenheit" habe "ein kontroverses Echo" ausgelöst, schreibt Westerwelle in einem …

15.03.2011, 13:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Platzeck ruft Polen zu Akw-Stopp auf Berlin (ots) - Nach den Unfällen in mehreren japanischen Kernkraftwerken hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Polen aufgefordert, den geplanten Bau mehrerer Atomkraftwerke zu stoppen. "Ich hoffe, dass unsere polnischen Nachbarn jetzt zu Erkenntnissen kommen, die zeitgemäß sind", sagte er …

14.03.2011, 17:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Berliner Tagesspiegel meint zu der deutschen Atompolitik: Berlin (ots) - Das kann bei uns nicht passieren, wurde die besorgte deutsche Öffentlichkeit bei kritischen Rückfragen immer beruhigt. Auch jetzt heißt es wieder, nur eine Naturkatastrophe ungeahnten Ausmaßes habe die japanischen Kernkraftwerke so gefährden können. Dass in Deutschland die …

14.03.2011, 17:53 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Charité vor Warnstreik Berlin (ots) - Europas größtes Universitätsklinikum steht vor einem Warnstreik. Nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" (Dienstagausgabe) will die Gewerkschaft Verdi ihre Mitglieder in der Charité dazu aufrufen, ab Dienstagmorgen gegen 6 Uhr die Arbeit niederzulegen. Verdi unterstreicht so …

14.03.2011, 11:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kraft gegen Neuwahlen in NRW Berlin (ots) - Hannelore Kraft (SPD) hat sich vor dem Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt 2010 gegen Neuwahlen ausgesprochen. "Grundsätzlich gilt: Wir streben keine Neuwahlen an, denn diese Regierung ist für fünf Jahre gewählt und unsere Koalition auf …

14.03.2011, 11:33 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Wirtschaftsweiser Feld: Erdbeben drückt Japans Wohlstand Berlin (ots) - Das Erdbeben in Japan wird nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Lars Feld den Wohlstand des Landes drücken. "Japan wird durch diese Naturkatastrophe sicherlich einen Rückgang der Wirtschaftsaktivität verkraften müssen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Ob sich dies stark …

14.03.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Leutheusser-Schnarrenberger: Mehr Unterhalt für Hausfrauen Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger (FDP) will Frauen, die wegen ihrer Ehe aus dem Berufsleben ausgestiegen sind, nach einer Scheidung höhere Unterhaltsansprüche einräumen. Handlungsbedarf sieht die Ministerin vor allem bei Frauen, die besonders lange verheiratet waren. Das geltende Unterhaltsrecht …

14.03.2011, 10:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bosbach: Röttgen muss sich klar für NRW entscheiden Berlin (ots) - Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses und nordrhein-westfälischer CDU-Bundestagsabgeordneter, hat Norbert Röttgen aufgefordert, sich für den Fall von Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen klar für die Landespolitik auszusprechen. "Wenn man Ministerpräsident werden möchte, muss man ein klares Bekenntnis für Düsseldorf …

14.03.2011, 10:03 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Wirtschaftsweiser Feld kritisiert Vereinbarungen zum Euro-Rettungsschirm Berlin (ots) - Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat Kritik an den Vereinbarungen der Euro-Staaten vom vergangenen Freitag zur Ausweitung des Rettungsschirms geübt. Diese seien "ein erster, aber moderater Schritt in Richtung Transferunion", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Bundeskanzlerin müsse …

14.03.2011, 10:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zum politischen Streit um die Atomenergie: Berlin (ots) - Mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg in zwei Wochen droht die Atomfrage für die Koalition zur Überlebensfrage zu werden. Sie soll mit Stefan Mappus ausgerechnet ein CDU-Politiker gewinnen, der für längere Laufzeiten kämpfte und die Entlassung von Röttgen …

12.03.2011, 17:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ex-Betriebsleiter von Neckarwestheim 1 geht von Kernschmelze aus Berlin (ots) - Berlin - Im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 1 ist es nach Meinung von Experten bereits zu einer Kernschmelze gekommen. Eberhard Grauf, der ehemalige Betriebsleiter des Atomkraftwerks Neckarwestheim 1, sagte dem Tagesspiegel: "Ich denke, dass es in Japan zu …

12.03.2011, 14:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Nach Kernschmelze in Japan - Merkel lädt Fraktionschefs zu Telefonkonferenz Berlin (ots) - Berlin - Nach Bekanntwerden der Kernschmelze im japanischen Atomkraftwerk Fukushima hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alle Fraktionsvorsitzenden zu einer Telefonkonferenz am Samstagabend gebeten. Dies erfuhr der Tagesspiegel (Sonntagausgabe) aus Regierungskreisen. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der …

12.03.2011, 14:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CSU-Politiker Göppel fordert Untersuchung deutscher Kernkraftwerke Berlin (ots) - Berlin - Als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel eine Untersuchung und gegebenenfalls eine Nachrüstung deutscher Kernkraftwerke gefordert. "Es muss ausgeschlossen werden, dass die Notkühlsysteme im Ernstfall ähnliche Probleme mit der Stromversorgung …

11.03.2011, 18:19 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zum Erdbeben in Japan: Berlin (ots) - Noch ist das Ausmaß der Katastrophe nicht annähernd absehbar, besonders auf dem Land. Verloren Hunderte, Tausende, Zehntausende ihr Leben? Dieser Tag wird die kollektive Erinnerung des Landes auf Jahrzehnte prägen. Und auch ökonomisch ist das Beben eine …

11.03.2011, 12:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Comeback des Krisenmanagers: Peer Steinbrück (SPD) tritt gegen die Bundeskanzlerin an Berlin (ots) - Der ehemalige Finanzminister der SPD, Peer Steinbrück, kehrt zurück auf die Bühne des Bundestages. Ende März wird Steinbrück, und nicht SPD-Chef Sigmar Gabriel oder Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, im Plenum gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten. Das berichtet …

11.03.2011, 12:17 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Deutsche Bank erwartet mittelfristig vier Prozent Inflation Berlin (ots) - Die Deutsche Bank rechnet absehbar mit einer Inflation in Deutschland von weit über zwei Prozent. "Für dieses Jahr erwarten wir im Durchschnitt eine Inflationsrate von knapp über zwei Prozent. Mittelfristig, also in den nächsten zwei bis vier …

11.03.2011, 10:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schuldenkrise: Belgiens Regierungschef Leterme warnt vor zu hohen Lasten für griechische Bevölkerung Berlin (ots) - Vor dem Gipfel der 17 Euro-Länder an diesem Freitag hat der geschäftsführende belgische Premierminister Yves Leterme vor einer zu hohen Belastung der griechischen Bevölkerung angesichts der Sparanstrengungen der Athener Regierung gewarnt. "Griechenland verlangt von der Bevölkerung erhebliche …

11.03.2011, 09:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zur EU und Libyen: Berlin (ots) - Wer eine so egoistische Taktik wie die Lokführer verfolgt, fordert eine Antwort der Politik geradezu heraus. Deutschlands höchstes Arbeitsgericht hat es zwar ausdrücklich zugelassen, dass Splittergruppen wie die GDL, die Piloten oder die Ärzte für ihre besonderen …

10.03.2011, 17:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: "Letzte Patrone": Roth wirft Seehofer "unsägliche Geschichtsvergessenheit" vor Berlin (ots) - Berlin - Nach den umstrittenen Äußerungen von Horst Seehofer beim politischen Aschermittwoch in Passau hat Grünen-Parteichefin Claudia Roth dem CSU-Chef Rechtspopulismus und Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. "Nicht nur, dass dafür jetzt Migranten und Muslime herhalten müssen, auf die Seehofer …

10.03.2011, 10:30 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Deutsche und Franzosen meiden Reiseziel Griechenland Berlin (ots) - Touristen aus den EU-Nettozahlerstaaten Deutschland und Frankreich meiden das Reiseziel Griechenland deutlich häufiger als Bürger aus anderen EU-Ländern. Während das hochverschuldete Land für 2010 einen Rückgang der Touristenzahlen aus allen EU-Ländern von durchschnittlich 5,3 Prozent registrierte, ging …

08.03.2011, 18:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel befasst sich mit dem Streit um den neuen Treibstoff E10. Berlin (ots) - "Die Autobauer verkaufen lieber große Karossen, die mehr schlucken, und die Regierung hält den benzingetriebenen Ottomotor vermutlich, wie schon die Atomenergie, für eine Brückentechnologie, die noch ein paar Jahrzehnte unbesorgt genutzt werden kann. Das ist ein Irrtum. …

08.03.2011, 11:36 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Banken trödeln wieder bei Steuerbescheinigungen Berlin (ots) - Das Chaos um zu spät verschickte Jahressteuerbescheinigungen könnte sich nach Recherchen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) in diesem Jahr wiederholen. Obwohl sie bis Ende Mai ihre Einkommensteuererklärungen abgeben müssen, warten noch immer Tausende Anleger auf die Aufstellungen der Banken, …

07.03.2011, 18:07 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: ADAC: Schäden durch E10 bleiben an Autofahrern hängen Berlin (ots) - Berlin - Motorschäden durch den Biosprit E10 werden nach Einschätzung des ADAC an den Verbrauchern hängen bleiben. "Den Schaden trägt der Autofahrer", sagte Maximilian Maurer vom ADAC dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Zwar könne man den Hersteller in …

07.03.2011, 15:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Haushälter Fricke warnt Schäuble vor Wahlkampftricks mit Steuern Berlin (ots) - Berlin - Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), für begrenzte Steuersenkungen ab 2013 offen zu sein, hat in der FDP nicht nur positive Reaktionen ausgelöst. Schäubles Äußerungen dürften "nicht dazu führen, dass der Konsolidierungskurs verlassen wird", …

07.03.2011, 15:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Flasbarth verteidigt E10-Benzin - Nachhaltiger als Erdöl Berlin (ots) - Berlin - Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamts (UBA), hat den Biosprit E 10 gegen Kritiker verteidigt. Die "pauschale Kritik ist nicht gerechtfertigt", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Denn immerhin sei durch die Nachhaltigkeitsverordnung für Agrartreibstoffe sichergestellt, …

06.03.2011, 18:36 Uhr, Sport Der Tagesspiegel: FDP will E10-Moratorium Berlin (ots) - Berlin - Nach dem Chaos an deutschen Tankstellen in den letzten Wochen will die FDP nun die Einführung des Biokraftstoffs "E10" kurzfristig stoppen und um einige Monate verschieben. "Die Verbraucher müssen zunächst Klarheit und Sicherheit bekommen", sagte …

06.03.2011, 15:37 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Peter Struck bietet Lokführern neue Schlichtung an Berlin (ots) - Berlin - Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat der Lokführergewerkschaft GDL angeboten, im festgefahrenen Tarifstreit mit den Bahn-Arbeitgebern zu vermitteln. "Wenn man mich bittet, noch einmal zu schlichten, wäre ich dazu bereit", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe, …

06.03.2011, 13:55 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Vattenfall erhöht Preise für Fernwärme Berlin (ots) - Berlin - Der Berliner Energiekonzern Vattenfall Europe hat steigende Preise für seine Fernwärme-Kunden angekündigt. "Auch wir sehen steigende Energiepreise, an denen wir uns als Erzeuger orientieren müssen", sagte Frank May, Chef der Vattenfall Europe Wärme AG, dem …

06.03.2011, 13:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Adlershof lohnt sich für den Steuerzahler Berlin (ots) - Der Aufbau des Technolgieparks Adlershof am Südostrand Berlins hat sich für den Steuerzahler gelohnt. Das belegen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die dem "Tagesspiegel am Sonntag" (6. März 2011) exklusiv vorliegen. Demnach hat die öffentliche …

05.03.2011, 17:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Mappus wünscht sich mehr Streitlust in der CDU Berlin (ots) - Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wünscht sich mehr strittige Diskussionen in der Union. "Wir brauchen heute mehr geißlersche Streitlust, wenn wir als Volkspartei interessant sein wollen", sagte Mappus dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (6. März …

05.03.2011, 16:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach warnt vor Hetzjagd auf promovierte Politiker Berlin (ots) - Berlin - Der Universitätsprofessor und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt angesichts der Plagiatsaffäre des zurückgetretenen Verteidigungsminister Guttenberg vor "falschen Debatten". Lauterbach sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag" (6. März 2011): "Ich warne davor, dass wir jetzt eine Diskussion darüber …

05.03.2011, 13:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Stefan Mappus fürchtet Gutenberg-Malus im Landtagswahlkampf Berlin (ots) - Berlin - Die Plagiatsaffäre und der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg schlagen sich nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus derzeit negativ auf den Landtagswahlkampf der CDU im Südwesten nieder. "Die Sache hilft uns nicht, das ist …

04.03.2011, 18:19 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Der Tagespiegel Berlin meint zum Biosprit E 10 Berlin (ots) - Dass Agrartreibstoffe überhaupt als Klimaschutzinstrument für den Verkehr gelten, hat viel mit der Fantasielosigkeit der Politik zu tun. Tempolimite oder Anreize, weniger zu fahren, kommen bei den deutschen Wählern schlecht an, also fordert das niemand ernsthaft. Dieses …

04.03.2011, 12:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Plagiat-Entdecker kritisiert Uni-Bayreuth für Umgang mit Guttenberg Berlin (ots) - Der Plagiat-Entdecker und Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano hat der Universität Bayreuth bei der Aufarbeitung des Guttenberg-Falles Versäumnisse vorgeworfen: "Die Universität hätte sich dem Täuschungsnachweis beim Titelentzug nicht entziehen dürfen", sagte Fischer-Lescano dem Tagesspiegel am 4. März. Sie …

03.03.2011, 13:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Attentäter von Frankfurt äußert Hass auf US-Soldaten Berlin (ots) - Der Attentäter Arid U., der auf dem Frankfurter Flughafen zwei Amerikaner erschoss, hat nach Informationen des Tagesspiegels vom 3. März aus Sicherheitskreisen in einem ersten Verhör Hass auf US-Soldaten geäußert und als Grund angebliche Übergriffe amerikanischer Militärs …

03.03.2011, 10:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Angriff auf US-Soldaten: Verdacht auf islamistischen Hintergrund Berlin (ots) - Nach dem tödlichen Angriff auf US-Soldaten am Flughafen Frankfurt/Main verstärkt sich nach Informationen des "Tagesspiegel" (Donnerstags-Ausgabe) der Verdacht auf ein islamistisches Motiv. Der Täter Arif U. sei auf seiner Facebook-Seite mit Freunden verlinkt, die dem islamistischen Spektrum …

03.03.2011, 10:12 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Veolia will gegen Lokführer-Streiks vor Gericht ziehen Berlin (ots) - Veolia Verkehr, der größte private Konkurrent der Deutschen Bahn, erwägt, gegen neuerliche Lokführerstreiks vor Gericht zu ziehen. "Wir prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, ob das Allgemeininteresse in Gefahr ist, welche juristischen Mittel es gibt", sagte Ragnar Nordström, …

02.03.2011, 10:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Chef Gabriel greift Kanzlerin erneut scharf an. Merkel "stellt Macht über Pflicht" Berlin (ots) - Einen Tag nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Gabriel am 2. März, Merkel habe in der Plagiatsaffäre "Macht über …

02.03.2011, 10:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU-Außenpolitiker Mißfelder: Flugverbotszone über Libyen aus humanitärer Sicht sinnvoll Berlin (ots) - Angesichts der anhaltenden Gewalt in Libyen befürwortet der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land. "Die Einrichtung einer Flugverbotszone ist aus humanitärer Sicht sinnvoll, kann aber nicht ohne die …

01.03.2011, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel Berlin meint zum Rücktritt von Guttenberg: Berlin (ots) - Übrig bleibt nun ein Gefühl der Schalheit, und zwar gleichwie der Politiker Guttenberg gesehen wird. Denn da ist eine Regierungschefin, die weder aufrecht an der Seite des Ministers gestanden, noch Grundüberzeugungen ihrer Partei zur Geltung verholfen hat, …

01.03.2011, 14:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grünen-Verteidigungsexperte Nouripour: Guttenberg-Nachfolger hat die Chance es besser zumachen Berlin (ots) - Grünen-Verteidigungsexperte Nouripour: Guttenberg-Nachfolger hat die Chance es besser zu machen Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour die Chance für einen potenziellen Nachfolger "es besser zu machen". Die Reform werde vielleicht …

01.03.2011, 14:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Verteidigungsexperte Arnold: Bundeswehrreform zurück auf "Start" Berlin (ots) - Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hofft der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold auf einen Neustart der geplanten Bundeswehrreform. "Ich würde mir wünschen, dass der neue Minister stark genug ist, die Reform anzuhalten und zurück auf …

01.03.2011, 13:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wolffsohn: Guttenbergs Rücktritt war überfällig Berlin (ots) - Berlin - Der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sei "überfällig" gewesen, sagte Michael Wolffsohn, Professor für Neuere Geschichte an der Bundeswehruniversität München, dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Ein Ministerium, das Soldaten in den Krieg schickt, muss …

01.03.2011, 13:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Politikberater Spreng: Merkel nach Rücktritt Guttenbergs "eigentliche Verliererin" Berlin (ots) - Berlin - Der Politikberater Michael Spreng hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für beschädigt. "Frau Merkel ist die eigentliche Verliererin", sagte Spreng dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). "Sie hätte zu Guttenberg …

28.02.2011, 12:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CSU-naher Professor erteilte Guttenberg Ausnahmegenehmigung für Promotion Berlin (ots) - Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nur mit der Ausnahmegenehmigung eines CSU-nahen Professors an der Universität Bayreuth promovieren dürfen. Dies erfuhr der Tagesspiegel (Dienstagsausgabe) aus Fakultätskreisen. Wie es hieß, sei Guttenbergs juristisches "Prädikatsexamen", mit dem …

27.02.2011, 16:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: VdK und Linkspartei fordern Rücknahme von Rentenkürzungen Berlin (ots) - Der Sozialverband VdK hat eine Rückkehr zur dynamischen Rente "ohne Kürzungsfaktoren" verlangt. Die Renten müssten wieder "direkt und ohne Abzüge" an die Lohn- und Gehaltsentwicklung gekoppelt werden, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher dem Berliner "Tagesspiegel" am 27. Februar. …

27.02.2011, 15:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: DGB: Keine Abschläge für kranke Rentner Berlin (ots) - Menschen, die wegen Krankheit vorzeitig in Rente gehen, sollen nicht länger Abschläge bei der Rente hinnehmen müssen. "Der Gesetzgeber darf nicht all denen die Rente kürzen, die das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erreichen können, weil es die eigene …

27.02.2011, 13:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: BaWü-Linker Maurer: Bemerkenswerte Wendung bei SPD und Grünen Berlin (ots) - Der baden-württembergische Linken-Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer, Vorstandsmitglied seiner Partei im Bund und früher SPD-Chef im Südwesten, hat begrüßt, dass SPD und Grüne in Baden-Württemberg eine rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl nicht ausschließen wollen. Maurer sagte dem Tagesspiegel" (Sonntagausgabe): …

26.02.2011, 15:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Erler: Kauder tritt in die Fußstapfen der Kreuzritter Berlin (ots) - Vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Tayyib Erdogan in Deutschland ist erneut heftiger Streit um den EU-Beitritt des Landes entbrannt. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler warf der Union vor, gegen den eigenen Koalitionsvertrag zu verstoßen, der ein klares Bekenntnis …

26.02.2011, 12:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: DFG-Präsident warnt vor Verharmlosung von Plagiaten Berlin (ots) - Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, hat davor gewarnt, Plagiate in der Wissenschaft als Kavaliersdelikt zu verharmlosen. "Weil Wissenschaft von Ideen und Erkenntnissen handelt und diese darin aufeinander aufbauend weitergeführt werden, ist geistiges Eigentum in …

26.02.2011, 12:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Böhmer hält Rücktritt Guttenbergs für möglich: "Ich weiß nicht, wie lange er das aushalten kann" Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält es für fraglich, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dem politischen Druck in der Affäre um seine Doktorarbeit auf Dauer Stand halten kann. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" sagte …

26.02.2011, 12:36 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Justizministerium: Telefonbetrüger kommen meist ungeschoren davon Berlin (ots) - Trotz verschärfter Gesetzeslage kommen Betrüger, die Verbraucher am Telefon aufs Kreuz legen, nach wie vor meist ungeschoren davon. Das ergibt sich aus einem internen Bericht des Bundesjustizministeriums, der dem Tagesspiegel (Samstagausgabe) vorliegt. Rund zwei Drittel der Ermittlungsverfahren …

25.02.2011, 18:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zu Libyen: Berlin (ots) - Irgendwie wird sich das aufklären, wenn man lange genug zusieht, so nahm sich die Haltung des Westens bis gestern aus. Als könnte man abwarten, bis sich der Schlamm in einem Wasserglas am Boden setzt. Klar war und …

24.02.2011, 16:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Plagiat-Entdecker greift Uni Bayreuth an Berlin (ots) - Berlin - Der Bremer Juraprofessor und Plagiat-Entdecker Andreas Fischer-Lescano hat den schnellen Entzug des Doktortitels von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf kritisiert: "Er hat systematisch verschleiert, plagiiert und getäuscht. Den Vorsatz kann man bei diesem intellektuellen Betrug …

24.02.2011, 13:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Guttenberg betätigte sich während seiner Doktorarbeit als Sponsor für die Uni Bayreuth Berlin (ots) - Während der Arbeit an seiner Promotion hat sich Karl-Theodor zu Guttenberg an der Universität Bayreuth auch als Sponsor betätigt. Zwischen 1999 und 2006 seien für einen neuen Lehrstuhl an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät insgesamt 747 764,36 …

24.02.2011, 13:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Guttenberg ließ sich Verwendung der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nicht genehmigen Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich die Verwendung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für seine Doktorarbeit nicht genehmigen lassen. Das erfuhr der "Tagesspiegel" am 24. Februar aus der Bundestagsverwaltung. Auch dort geht man inzwischen …

24.02.2011, 13:50 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Deutsche Bahn kritisiert Streiktaktik der Lokführer: "Ausgesprochen merkwürdig" Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn hat das Vorgehen der Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert. "Die Materie ist so komplex, dass man sie mit einem Streik gar nicht lösen kann", sagte Ulrich Weber, Personalvorstand des Konzerns, dem Tagesspiegel am 23. Februar. …

24.02.2011, 09:56 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: Türkei will bis Juni Sphinx aus dem Pergamon-Museum zurück Berlin (ots) - Im Streit um die hethitische Sphinx im Berliner Pergamon-Museum hat die Türkei der Bundesregierung eine Frist bis Juni gesetzt. Wenn Berlin die Sphinx von Hattuscha bis dahin nicht zurückgebe, dann werde dem Deutschen Archäologischen Institut (DAI) die …

24.02.2011, 09:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zur Lage in Libyen: Berlin (ots) - Ein kleiner Kreis um Gaddafi zieht in informeller und undurchsichtiger Weise die Fäden und verteilt die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft. Das Hauptmerkmal des Systems: Völlige Unberechenbarkeit und institutionelles Chaos bei starker Repression. Eine nennenswerte Zivilgesellschaft gibt es …

23.02.2011, 10:02 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Ströer erreicht Umsatzziel 2010 - "Sehr optimistisch" für 2011 Berlin (ots) - Der Kölner Außenwerber Ströer, Marktführer in Deutschland, hat sein Ziel von mehr als neun Prozent Wachstum in 2010 erreicht. "Wir haben geliefert. Alle operativen Einheiten haben dazu beigetragen, vor allem aber das Geschäft in der Türkei", sagte …

23.02.2011, 10:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel meint zum Fall Guttenberg: Berlin (ots) - Seit Tagen liefert Guttenberg ein beschämendes Schauspiel, wie man Moral verbiegen und Begriffe umdeuten kann. Wo Täuschung vorliegt, redet der Minister von "gravierenden handwerklichen Fehlern". Er stellt sich der "Öffentlichkeit", die in Wahrheit ein Heimspiel in Kelkheim …

21.02.2011, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel feiert die Wiederauferstehung solider Politiker: Berlin (ots) - Ein Wochenende - und schon bietet die politische Welt der Bundesrepublik ein anderes Bild. Ein braver Parteiarbeiter, kein Erfolgstyp, gewinnt eine Wahl mit sensationeller, absoluter Mehrheit. Zwei Ministerpräsidenten, bodenständige ältere Herren, fernab von allem Glamour, bugsieren den …

21.02.2011, 16:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: GDL-Chef Weselsky vermutet gefälschte Pressemitteilung Berlin (ots) - Angesichts widersprüchlicher Mitteilungen zum Streikbeginn bei der Eisenbahn sieht sich die Lokführergewerkschaft GDL als Opfer einer Fälschung. "Da treibt offenbar jemand Schindluder in unserem Namen", sagte der Vorsitzende Claus Weselsky dem Tagesspiegel am 21. Februar. Am Sonntag …

21.02.2011, 14:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Rechte: Wirtschaftspolitik muss in Zukunft Schlüsselrolle spielen - "Seeheimer Kreis" für Absage an Bündnisse mit der Linken Berlin (ots) - Nach dem Wahlsieg von Olaf Scholz in Hamburg werden in der Bundes-SPD Rufe nach einer profilierteren Wirtschaftspolitik laut. Der Sprecher des im "Seeheimer Kreis" zusammengeschlossenen rechten Parteiflügels, Garrelt Duin, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" am 21. Februar (Dienstagausgabe), …

21.02.2011, 09:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gewerkschaft EVG warnt Bahn-Arbeitgeber vor Zugeständnissen an die GDL Berlin (ots) - Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat die Arbeitgeber davor gewarnt, den Forderungen der Lokführergewerkschaft GDL nachzugeben. "Wenn die Arbeitgeber der GDL einen besseren Abschluss als mit uns zugestehen, wird das weit reichende Konsequenzen haben", sagte der EVG-Vorsitzende …

21.02.2011, 09:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Leutheusser will PID in engen Grenzen erlauben Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) unter engen Grenzen zulassen und kämpft gegen ein totales Verbot. "Es kann nicht sein, dass Frauen durch ein PID-Verbot in eine Schwangerschaft getrieben werden, die dann später mit …

20.02.2011, 13:23 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Aigner will Agrarförderung an Umweltschutz knüpfen Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will die europäische Agrarpolitik grüner machen. Bei der Reform der Agrarförderung sollen Direktzahlungen an die Bauern künftig an die Erfüllung von Umweltauflagen geknüpft werden, sagte Aigner dem Tagesspiegel (Montagausgabe, 22.2.2011). "Auf diese Weise …

19.02.2011, 13:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Marianne Birthler mahnt an, dass vor der Versöhnung die Wahrhaftigkeit stehen müsse Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um Versöhnung zwischen Opfern und Tätern der SED-Diktatur hat die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, angemahnt, dass vor der Versöhnung die Wahrhaftigkeit stehen müsse. "Zunächst müssen die Karten auf den Tisch, …

15.02.2011, 18:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zur Bundeskanzlerin und dem EU-Stabilitätspakt meint der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Merkels Vorhaben dient tatsächlich Europa. Denn klar ist: Scheitert dieser Stabilitätspakt, wäre eine Wiederholung fahrlässiger, leichtsinniger oder gar betrügerischer nationaler Finanzpolitiken wie in Irland, Spanien oder Griechenland möglich. Damit drohte eine neuerliche Spekulationswelle gegen den Euro und …

14.02.2011, 18:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel kommentiert das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa: Berlin (ots) - Das EU-Asylsystem ist zwar verbesserungswürdig. Man würde es allerdings überstrapazieren, wenn Italien und die anderen EU-Mitglieder einer massenhaften Ankunft von jungen Menschen tatenlos zusehen würden, die trotz der bis jetzt gelungenen Revolutionen in Tunesien und Ägypten ihren …

13.02.2011, 14:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Vizechef der Konservativen im EU-Parlament: Italien ist mit Flüchtlingswelle nicht überfordert Berlin (ots) - Berlin - Der Vizechef der konservativen EVP-Mehrheitsfraktion im Europaparlament, Manfred Weber, geht davon aus, dass Rom den Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika alleine meistern kann. "Italien ist angesichts der gemeldeten Flüchtlingszahlen kein Staat, der überfordert ist", sagte …

13.02.2011, 14:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bahn und Siemens wollen Pannenserie bei Zügen beenden Berlin (ots) - Berlin - Um die Zuverlässigkeit ihrer Züge zu erhöhen, will die Deutsche Bahn der Eisenbahnindustrie künftig Daten über den Alltagsbetrieb zur Verfügung stellen. Diese neue Art der Zusammenarbeit soll erstmals bei der ICX-Flotte, dem neuen Rückgrat des …

12.02.2011, 13:51 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bundesbank-Präsident Weber geht zurück an die Uni Köln Berlin (ots) - Berlin - Bundesbank-Präsident Professor Axel Weber wird nach seinem Ausscheiden zunächst an die Universität Köln zurückkehren und dort wieder in Lehre und Forschung eintreten. Das erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) aus Kreisen der Notenbank. Weber war nach …

12.02.2011, 13:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bullerjahn: Auch im Bund keine Perspektive für Rot-Rot Berlin (ots) - Magdeburg - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, sieht auch langfristig keine Perspektive für ein rot-rotes Regierungsbündnis im Bund. "Ich glaube nicht, dass es überhaupt dazu kommen wird", sagte Bullerjahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). …

12.02.2011, 13:44 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: DIW will sich stärker an Keynes orientieren Berlin (ots) - Berlin - Gert G. Wagner, der neue Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, will das Haus wieder stärker für die Ideen des britischen Ökonomen John Maynard Keynes öffnen. "Ich persönlich halte es für sinnvoll, …

12.02.2011, 13:20 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: DIW will keynesianischer werden Berlin (ots) - Gert G. Wagner, der neue Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, will das Haus wieder stärker für die Wirtschaftsideen des britischen Ökonomen John Maynard Keynes öffnen. "Ich persönlich halte es für sinnvoll, keynesianische Ansätze …

11.02.2011, 12:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grünen-Spitzenkandidatin Anja Hajduk: "SPD ist auf dem ökologischen Auge blind" Berlin (ots) - Die Grünen-Spitzenkandidatin in Hamburg, Anja Hajduk, hat ihrem potenziellen Koalitionspartner SPD im "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) einen "rückwärtsgewandten" Wirtschaftskurs vorgeworfen und vor einer Alleinregierung der SPD in Hamburg gewarnt. Wörtlich sagte Hajduk: "Ein angeblich wirtschaftsfreundlicher Kurs, der die Wirtschaft …

11.02.2011, 09:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD unternimmt neuen Anlauf zu Hartz IV Berlin (ots) - Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat zum umstrittenen Hartz-IV-Paket der Bundesregierung will die SPD offenbar in letzter Minute einen weiteren und letzten Versuch für eine Einigung unternehmen. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Freitagsausgabe) aus SPD-Parteikreisen wird der …

09.02.2011, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zum Scheitern der Hartz-IV-Gespräche meint der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Politik in Deutschland hat sich auf eine derart groteske Art losgelöst, ja abgekapselt von jenen, für die sie eigentlich da sein sollte, dass man sich wirklich fragen muss, wie lange das noch gut gehen kann. Eine res …

08.02.2011, 18:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Asselborn für Aufnahme Mubaraks in Deutschland / Luxemburgs Außenminister: EU-Hilfen für Ägypten während der Zeit des Übergangs erhöhen Berlin (ots) - Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn befürwortet die Idee, den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak vorübergehend in Deutschland aufzunehmen. "Das sollte man tun, wenn es notwendig ist", sagte Asselborn dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) mit Blick auf Überlegungen einer …

08.02.2011, 15:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Asselborn für Aufnahme Mubaraks in Deutschland / Luxemburgs Außenminister: EU-Hilfen für Ägypten während der Zeit des Übergangs erhöhen Berlin (ots) - Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn befürwortet die Idee, den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak vorübergehend in Deutschland aufzunehmen. "Das sollte man tun, wenn es notwendig ist", sagte Asselborn dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) mit Blick auf Überlegungen einer …

07.02.2011, 15:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linke reagiert empört auf rot-grünen Thinktank / Ernst: "SPD und Grüne versuchen uns zu ignorieren" Berlin (ots) - Berlin - Die Pläne für einen neuen rot-grünen Thinktank stoßen bei SPD, Grünen und bei der Linkspartei auf Vorbehalte. Vor allem bei den Grünen gibt es nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) großen Unmut über die …

07.02.2011, 15:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Mehr als 13 000 rechte Straftaten im Jahr 2010 Berlin (ots) - Berlin - Die rechte Kriminalität in Deutschland schwächt sich nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) offenbar etwas ab. Die Polizei hat im vergangenen Jahr bundesweit nach vorläufigen Erkenntnissen 13 622 Delikte gezählt, die Neonazis und andere rechts …

07.02.2011, 13:55 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Deutscher Pflegerat droht Verdi mit eigener Pflege-Gewerkschaft Berlin (ots) - Berlin - Der Deutsche Pflegerat hat der Gewerkschaft Verdi mit der Abspaltung einer eigenen Interessenvertretung für die Pflegekräfte gedroht. "Wenn man sich in einer bestehenden Gewerkschaft nicht vertreten fühlt, muss man seine Interessen selbst in die Hand …

06.02.2011, 18:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Steinbrück verdiente sein erstes Geld als Parkplatzwächter Berlin (ots) - Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat sein erstes Geld als Parkplatzwächter im Hamburger Volksparkstadion und auf dem Fischmarkt verdient. "Ich fing bei den Fahrrädern an und arbeitete mich dann über die Motorräder zu den Autos hoch. Schneller habe ich …

06.02.2011, 18:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel befasst sich mit der Münchner Sicherheitskonferenz und dem Thema Cyberwar: Berlin (ots) - Das Internet hat seinen Anteil an den Revolutionen. Es ist die größte einzelne Ursache für den Zuwachs an Offenheit, Transparenz und Demokratie in den jüngsten Jahrzehnten. Es hat die Informations- und Organisationsmöglichkeiten der Menschen unendlich erweitert. Aber …

06.02.2011, 15:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Lamers bereit zu Aufnahme Mubaraks Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers ist grundsätzlich offen für eine Aufnahme des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Deutschland. "Wenn es denn hilft, sind wir sicher dazu bereit", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Lamers hat seinen Wahlkreis in …

06.02.2011, 14:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD und Grüne gründen neue Denkfabrik / Unzufriedenheit mit Ypsilanti-Institut Berlin (ots) - SPD und Grüne wollen im Frühjahr einen neuen Thinktank gründen und so die Machtübernahme 2013 im Bund vorbereiten. Wie der Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) berichtet, wollen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke dafür führende Vertreter von Gewerkschaften, …

06.02.2011, 12:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Scholz: Wirtschaftsfreundlicher Kurs der Hamburg-SPD ist Erfolgsmodell für den Bund Berlin (ots) - Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz sieht im Kurs seines Landesverbands ein Erfolgsmodell für den Bund. Es sei Tradition der Hamburger SPD, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft der Stadt gut laufe, sagte Scholz in …

06.02.2011, 12:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Scholz will Hälfte des Hamburger Senats mit Frauen besetzen Berlin (ots) - Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz will im Falle eines Wahlsieges die Hälfte der Hamburger Senatorenposten an Frauen vergeben. Das kündigte Scholz in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" an. "Klar ist: Der Senat wird hälftig …

05.02.2011, 18:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel befasst sich mit der Reaktion im Westen auf die Ereignisse in Ägypten Berlin (ots) - Falsch sind Selbstgerechtigkeit und Selbstgeißelung. Jeder Interessierte wusste, dass in Ägypten gefoltert wurde, dass es dort weder einen Rechtsstaat gab noch Demokratie. Doch im Beschweigen dessen waren alle vereint, von links bis rechts. Sich jetzt zu mokieren …

05.02.2011, 15:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Hartz-Verhandlungen: Neuer Streit um Schulessen Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der entscheidenden Verhandlungsrunde über die Hartz-Reform an diesem Sonntag haben SPD und Grüne nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) das Mittagessen für Schüler und Kindergartenkinder ins Zentrum der Auseinandersetzung gerückt. Zwar hat die …

05.02.2011, 13:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD und Grüne: Keine Einigung über Hartz IV ohne Zugeständnisse der Koalition Berlin (ots) - Unmittelbar vor der entscheidenden Verhandlungsrunde über die Hartz-IV-Reform an diesem Sonntag haben SPD und Grüne den Druck auf die Bundesregierung verstärkt. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz verlangte im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" ein schnelles …

04.02.2011, 18:15 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: Filmproduzent Artur Brauner plant neues Hotel am Kurfürstendamm Berlin (ots) - Der Berliner Filmproduzent und Immobilienunternehmer Artur Brauner plant laut einem Bericht des "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) ein Hotel mit mindestens 188 Zimmern am Kurfürstendamm. Brauners Büro habe bestätigt, dass der Umbau "spätestens in diesem Frühjahr beginnen" und bis 2012 …

04.02.2011, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel wirft einen Blick auf die Opposition in Ägypten: Berlin (ots) - Es gibt praktisch keine Persönlichkeiten im Land, die in der Schicksalsstunde zwischen den alten Autokraten und der rebellischen Jugend vermitteln könnten. Der Großscheich von Al-Azhar gilt als Büttel des Regimes. Mohamed el Baradei war sein halbes Leben …

04.02.2011, 15:56 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Oslo sauer auf "Thor Steinar" - umstrittene Modemarke verwendet norwegische Ortsnamen Berlin (ots) - Die Besitzer der umstrittenen Kleidermarke "Thor Steinar" bekommen Ärger mit norwegischen Diplomaten. Die bei Rechtsextremen beliebte Marke wird hierzulande bevorzugt in Läden verkauft, die nordische Ortsnamen tragen - etwa in einem nach der norwegischen Stadt "Tromsö" benannten …

04.02.2011, 09:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grüne kritisieren Tagesordnung auf Sicherheitskonferenz Berlin (ots) - Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Grünen Kritik an der Organisation der Veranstaltung geübt. "Es gäbe etliche interessante Gesprächspartner, keiner ist auf dem Podium", sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) unter Verweis …

03.02.2011, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Die Reaktionen der EU auf die Proteste in Ägypten analysiert der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Bleibt die EU, unter der Last der hegemonialen Vergangenheit einzelner Teilstaaten, im Fall Ägypten hilflos? Demokratien tun sich im Umgang mit Diktaturen grundsätzlich schwer, weil Gewaltherrschaften ihre vorgebliche innere Stabilität gerade durch Eigenschaften gewinnen, die mit der …

02.02.2011, 18:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zu Hosni Mubarak und der Lage in Ägypten: Berlin (ots) - Wahr ist, dass dieser Mann zu seinen frühen Zeiten das Beste war, was sich Ägypten nach Sadat zutraute. Er war bis zuletzt der, dem der Westen inklusive Israel vertraute und, offenkundig, vertrauen konnte. Das zeigt nicht zuletzt …

02.02.2011, 18:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zu Hosni Mubarak und der Lage in Ägypten: Berlin (ots) - Wahr ist, dass dieser Mann zu seinen frühen Zeiten das Beste war, was sich Ägypten nach Sadat zutraute. Er war bis zuletzt der, dem der Westen inklusive Israel vertraute und, offenkundig, vertrauen konnte. Das zeigt nicht zuletzt …

02.02.2011, 13:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zu den Protesten in Ägypten und der Rolle der USA meint der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Der Einfluss der USA ist begrenzt. Barack Obama ist von der Dynamik überrascht worden. Amerika hat dieses Aufbegehren nicht seit Jahren aktiv begleitet wie vor 1989 in Europa. Es hat auch keine engen Kontakte zu einer breiten …

31.01.2011, 17:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berliner Grüne bekennen sich zum Großflughafen BBI Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen bekennen sich im Entwurf ihres Wahlprogramms zum Großflughafen BBI. Nach Tagesspiegel-Informationen (Dienstagausgabe) plädieren sie für einen leistungsstarken Flughafen mit interkontinentaler Anbindung. Damit ist die in ihrer Partei heftig kritisierte Aussage der Grünen-Spitzenkandidatin Renate …

31.01.2011, 15:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Peer Steinbrück steht zu Dagobert Duck Berlin (ots) - Berlin - Die internationale Finanzpolitik sollte sich gelegentlich ein Beispiel an der Comicfigur Onkel Dagobert nehmen, glaubt der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Peer Steinbrück (64). "Es hätte mehr große Panzerschränke wie bei Onkel Dagobert geben sollen, …

30.01.2011, 19:06 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: Der Berliner Tagesspiegel schreibt zum Umgang der Kirche mit Missbrauchsfällen, ein Jahr nach der Aufdeckung der Fälle am Berliner Canisius-Kolleg: Berlin (ots) - Verstöße gegen die verordnete Sexualmoral sind programmiert. Die Kirche könnte ihre Grundsätze vermenschlichen und dadurch die Fehleranfälligkeit des Systems vermindern. Es sieht aber nicht danach aus. Der Papst und die meisten Bischöfe sind nach wie vor nicht …

30.01.2011, 14:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gute Noten sollen sich für Bafög-Bezieher nicht mehr lohnen. Berlin (ots) - Der Bund hat die Leistungskomponente gestrichen. Das geht aus einem Schreiben von Thomas Rachel, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), an den SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann hervor, das dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vorliegt. Bisher erhalten die …

30.01.2011, 13:23 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Beamtenbund: Bald Tarifeinigung im öffentlichen Dienst wegen Wahl in Baden-Württemberg Berlin (ots) - Der Beamtenbund rechnet mit einer Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Bundesländer spätestens Ende März. Bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März werde es einen Abschluss geben, "denn größere Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst kurz vor der …

30.01.2011, 11:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: El-Saddik: Wächter und Polizisten plünderten Ägyptisches Museum Berlin (ots) - Die langjährige Direktorin des Ägyptischen Museums Wafaa el-Saddik hat das Wachpersonal und Polizisten für die Plünderungen der Kunstsammlung in Kairo verantwortlich gemacht. "Das waren die Wächter des Museums, unsere eigenen Leute", sagte el-Saddik dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). …

30.01.2011, 10:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Primor hat keine Angst vor Revolution in Ägypten Berlin (ots) - Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hat im Zusammenhang mit der Revolte in Ägypten vor übertriebenen Ängsten gewarnt. "Jede Bewegung, auch eine extremistische muss sich der Staatsräson beugen, wenn sie einmal an der Macht ist. …

30.01.2011, 10:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kauder: Staat darf Bürger nicht zu Organspenden zwingen Berlin (ots) - Der Bundestag hat erste Schritte zu einer Neuregelung des rechtlichen Rahmens für Organspenden unternommen. SPD und Union streben an, dass sich die Bundesbürger beispielsweise bei Ausgabe eine Führerscheins oder Personalausweises für oder gegen eine mögliche Organspende aussprechen. …

29.01.2011, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel meint zu den Protesten in Ägypten und anderen Teilen der arabischen Welt Berlin (ots) - Die Moderne ist im Zeitalter der Globalisierung in den arabischen Gesellschaften angekommen. In unterschiedlichem Maße. Teilweise bildet sie nur Inseln, die noch nicht miteinander verbunden sind. Dieses Nebeneinander wird zu Eruptionen führen. Aber der Islamismus im Sinne …

29.01.2011, 14:41 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bayer will Pharmageschäft stärker von Leverkusen aus führen Berlin (ots) - Das Pharmageschäft von Bayer - ehemals Bayer Schering Pharma - soll künftig den Namen "Bayer Pharma" tragen. An diesem Montag soll das in einer Aufsichtsratssitzung der Berliner Bayer-Tochter beschlossen werden, wie der Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" aus …

29.01.2011, 11:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Sarrazin sieht chinesisches Bildungssystem als Vorbild Berlin (ots) - Ex-Bundesbankvorstand und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin lobt das strenge chinesische Bildungssystem. "Ich empfehle, sich seine positiven Wirkungen anzusehen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Vor die Wahl gestellt, dass ein Kind zuhause vor dem Fernseher verblödet, finde ich …

28.01.2011, 18:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zur politischen Krise in Brandenburg Berlin (ots) - Der Schaden, den Rupprecht und Speer angerichtet haben, wird bei den Menschen in Brandenburg nachwirken, mehr, als es die Anklage der Opposition selbst vermag. Da wird die dunkle Seite einer Sozialdemokratie spürbar, deren Funktionären nach 20 Jahren …

28.01.2011, 16:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU-Experte Zylajew: Pflege-Riester ist undenkbar Berlin (ots) - Im Koalitionsstreit um die Finanzierung des geplanten Kapitalstocks für die Pflege hat der CSU-Politiker Johannes Singhammer Unterstützung aus der CDU erhalten. Es sei "höchst unwahrscheinlich", dass es zu einer individuellen Pflege-Pflichtversicherung mit eigener Kontoführung komme, sagte CDU-Experte …

28.01.2011, 16:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Sarrazin will SPD nicht verlassen / "Ich werde nicht eine einzige Aussage aus meinem Buch zurücknehmen" Berlin (ots) - Ex-Bundesbankvorstand und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin wird unabhängig vom Ausgang des Parteiausschlussverfahrens gegen ihn keine seiner Thesen zurücknehmen. "Der Inhalt des laufenden Verfahrens ist vertraulich. Aber zum Ergebnis kann ich Ihnen Folgendes sagen: Es wird nicht damit enden, …

27.01.2011, 23:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wowereit gegen Sarrazin: Berlins Regierungschef veröffentlicht eigenes Buch zur Integration Berlin (ots) - Nachdem der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin mit seinem Buch zur Integrationspolitik eine bundesweiten Debatte ausgelöst hat, will nun auch sein einstiger Vorgesetzter, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), ein Buch zur Debatte über Einwanderung und Integration …

26.01.2011, 17:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zur Rede an die Nation von Barack Obama: Berlin (ots) - Im Wahljahr 2010 hatten die Republikaner Barack Obama erfolgreich als "Sozialisten" porträtiert, der zu viele Aufgaben dem Staat übertrage, statt sie der Privatwirtschaft und der Eigenverantwortung der Bürger zu überlassen, und der den Staatsapparat aufblähe. Doch die …

26.01.2011, 17:43 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zum Tod von Bernd Eichinger: Berlin (ots) - Der Verlust der Think-big-Ausnahmeerscheinung namens Bernd Eichinger mag heute von enormer psychologischer Wucht sein. Morgen und übermorgen aber dürfte er auch ökonomische Folgen haben. Es gibt in Deutschland niemanden, der wie Eichinger mit nahezu manischer Energie massenkompatible …

26.01.2011, 17:27 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Verwaltung in Berlin und Brandenburg besonders anfällig für Korruption Berlin (ots) - Beamte und Angestellte der öffentlichen Verwaltung in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind besonders anfällig für Bestechung und Korruption. Zwei von drei Behörden sind bereits Opfer krimineller Taten geworden, wie eine repräsentative Studie des Beratungsunternehmens Pricewaterhouse-Coopers (PwC) ergab, …

26.01.2011, 13:59 Uhr, Sport Der Tagesspiegel: Trotz Terror: IOC-Vize Bach sieht kein Sicherheitsrisiko für Olympia in Russland Berlin (ots) - Thomas Bach sieht die Sicherheit der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi trotz der Terrorgefahr in Russland nicht beeinträchtigt. "Das Attentat auf dem Moskauer Flughafen war feige, hinterhältig und abscheulich", sagte der Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) …

25.01.2011, 18:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zum Terroranschlag in Moskau meint der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Das semidemokratische Russland muss sich sagen lassen, dass ein aufgeblähter Sicherheitsapparat mit Neigung zu exzessiver Brutalität einen Teil des Problems darstellt. Der Konflikt im Kaukasus ist ein klassisches Beispiel für das Scheitern einer Strategie, die vor allem …

25.01.2011, 15:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Europapolitiker Martin Schulz erwartet bei Veränderung des Euro-Rettungsschirms Zustimmung der SPD-Fraktion im Bundestag Berlin (ots) - Bei einer möglichen Abstimmung des Bundestages über eine Veränderung des Euro-Rettungsschirms geht der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), von einer Zustimmung der SPD-Fraktion aus. "Ich erwarte eine Zustimmung der SPD zu den Maßnahmen, die …

25.01.2011, 10:13 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Schaar und Billen: Auch Finanzprodukte gehören ins VIG Berlin (ots) - Daten- und Verbraucherschützer fordern weitergehende Informationsrechte für die Verbraucher als die Bundesregierung plant. "Die Bürger müssen nicht nur vor belasteten Lebensmitteln, sondern auch vor unseriösen Finanzprodukten gewarnt werden", sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), Gerd …

25.01.2011, 10:11 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: RWE zweifelt am Energiekonzept der Bundesregierung Berlin (ots) - Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern RWE bezweifelt, dass so viel Strom aus Wind in der deutschen Nord- und Ostsee erzeugt werden kann, wie die Bundesregierung behauptet. "Es ist kaum möglich, die Ziele für den Zubau von Offshore-Wind in deutschen …

25.01.2011, 10:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ost-Ministerpräsidenten sehen keinen Anlass für Änderung des Finanzausgleichs Berlin (ots) - Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Matthais Platzeck und Erwin Sellering (beide SPD) haben sich kritisch zur Position der drei Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Finanzausgleich geäußert. Platzeck sagte "Tagesspiegel Online", zwar sei der vorläufige Verzicht …

25.01.2011, 10:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zum Länderfinanzausgleich: Berlin (ots) - Berlin ist Hauptempfängerin im Finanzausgleich, weil man relativ wenig Steuern einnimmt. Dank des Finanzausgleichs macht das aber nichts, das Geld kommt ja aus dem Süden. Das Irrwitzige am bestehenden System ist: Von zusätzlichen Körperschaftsteuereinnahmen, die Berlin durch …

24.01.2011, 12:11 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Kagermann: Elektromobilität schneller und effizienter voranbringen Berlin (ots) - Deutschland muss nach den Vorstellungen der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) effizienter bei der Entwicklung batteriebetriebener Autos werden. "In sehr vielen Ländern um uns herum, wird derzeit mit Hochdruck daran gearbeitet, Elektromobilität in den Markt zu bringen. Klar …

23.01.2011, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Muslime und Juden zufrieden über erstes Gespräch auf Führungsebene Berlin (ots) - Berlin. Die Spitzenleute des Zentralrats der Juden in Deutschland und des Zentralrats der Muslime, Dieter Graumann und Aiman Mazyek, haben sich positiv über ihre Gespräche an diesem Sonntag gezeigt. Das Treffen in Frankfurt am Main, zu dem …

23.01.2011, 13:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wolfgang Schäuble: Die Koalition einig über effektive Ausgestaltung des 750 Milliarden-Euro-Rettungsschirmes Berlin (ots) - Berlin - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist grundsätzlich zu einer effektiveren Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirmes bereit. "Wir sind einig darüber, dass wir in den nächsten Wochen ein Gesamtpaket schnüren wollen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Wir müssen …

23.01.2011, 13:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Finanzminister Schäuble bezeichnet Koalitionsentscheidung zur Steuervereinfachung "nur begrenzt klug" Berlin (ots) - Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt bei seiner Kritik an der Entscheidung der Koalition, wesentliche Teile der beschlossenen Steuervereinfachungen bereits 2011 wirksam werden zu lassen. Er halte "das jetzt gefundene Ergebnis nur begrenzt für klug", sagte …

23.01.2011, 13:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ilse Aigner will Verbraucher künftig besser informieren Berlin (ots) - Berlin - Verbraucher sollen bei Lebensmittelskandalen schneller informiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zum Lebensmittel- und Futtergesetzbuch vor, der dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegt. Wenn Futter- oder Lebensmittelhersteller gegen Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestände verstoßen, …

22.01.2011, 14:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Desertec-Initiative sieht Chance in Tunesien-Umbruch Berlin (ots) - Berlin - Die Organisatoren des Wüstenstromprojektes Desertec begreifen den politischen Umbruch in Tunesien weniger als Gefahr für ihr Projekt, sondern als Chance. Allerdings müsse man deutlich machen, dass es um mehr als nur Energie geht, sagte Paul …

21.01.2011, 18:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zum Dioxinskandal und dem Beginn der Grünen Woche meint der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Je mehr der Dioxinskandal in Vergessenheit gerät, desto größer wird der Einfluss der Lobbyisten. Die Ernährungsindustrie zeigt, wie es geht. Aromen statt natürlicher Zutaten, Geschmacksverstärker, Zucker und Fett - auch Nahrungsmittelkonzerne möchten möglichst billig produzieren. Gesund ist …

21.01.2011, 18:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grüne drohen mit Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen Berlin (ots) - Die Grünen haben mit einem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen gedroht, falls Union und FDP in den nächsten Tagen nicht deutliches Entgegenkommen zeigen. Die Bundesregierung müsse sich in den Gesprächen "endlich substanziell bewegen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Berliner …

21.01.2011, 12:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundesregierung informiert Betreiber über Riss in AKW-Leitung Berlin (ots) - Die Bundesregierung nimmt den Riss oder Anriss in einer wichtigen Leitung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld doch ernster, als es zunächst den Anschein hatte. Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen- Esser (CDU), sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe), "eine Weiterleitungsnachricht …

21.01.2011, 12:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Die Skandale bei der Bundeswehr kommentiert der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Zur Problembekämpfung gehört zunächst einmal ein Statusbericht von den bekannt gewordenen Fällen. Der erste, die Meuterei auf der Gorch Fock, entwickelt sich zum Sittenbild von der Stimmung in der Truppe. Die wird zu sehr gefordert, gleichzeitig wird …

20.01.2011, 10:52 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: Missbrauch am Berliner Canisius-Kolleg - Zweifel an der Unabhängigkeit von Rechtsanwältin Berlin (ots) - Ein Jahr nach Bekanntwerden der ersten Fälle von sexuellem Missbrauch am Berliner Canisius-Kolleg sind nach exklusiven Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) Zweifel an der Unabhängigkeit von Rechtsanwältin Ursula Raue laut geworden, der vom Orden eingesetzten Missbrauchsbeauftragten. Bis vor …

20.01.2011, 10:39 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: RWE kritisiert Solarförderung - "Solarlobby schlägt sogar die Bauern" Berlin (ots) - Angesichts der Einigung bei der Solarförderung hat der Energiekonzern RWE die Macht der Verbände in diesem Bereich kritisiert. "Die Solarlobby ist mit weitem Abstand die beste Lobby, die wir in Deutschland haben. Die schlägt sogar die Bauern", …

19.01.2011, 17:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Die Einigung im Steuerstreit kommentiert der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Nach einem aberwitzigen Streit darüber, ob etwa jeder zweite Steuerzahler monatlich um bis zu 2,90 Euro entlastet wird, steht nun fest, dass sich die Regierung eine 330 Millionen Euro teuere Imagekampagne für die Wiederbelebung der FDP und …

19.01.2011, 15:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD: Privatversicherer machen Gewinne mit knappen Mitteln für Arbeitslose Berlin (ots) - Mit heftiger Kritik hat die SPD auf das Urteil des Bundessozialgerichts reagiert, wonach die Beiträge für privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger von den Jobcentern künftig voll zu übernehmen sind. Es sei "nicht nachvollziehbar, weshalb mit den sehr knappen Mitteln …

19.01.2011, 15:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Amnesty International: Bundesregierung verfolgt im Umgang mit Tunesien "ihre eigenen Interessen auf Kosten der Menschenrechte" Berlin (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat der Bundesregierung die Vernachlässigung der Menschenrechte in Tunesien vorgeworfen. Deutschland und die EU hätten im Umgang mit Tunesien "ihre eigenen Interessen auf Kosten der Menschenrechte verfolgt", sagte die Generalsekretärin der deutschen …

19.01.2011, 15:43 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Gravis vertraut amtierendem Apple-Chef Berlin (ots) - Europas größter Apple-Vertriebspartner Gravis steht voll hinter Tim Cook, dem amtierenden Chef des US-Konzerns. "Er führt ja bereits das Tagesgeschäft und ist schon deutlich länger als zehn Jahre dabei. Die Firma wäre nicht so stark gewachsen, wenn …

19.01.2011, 10:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundesregierung befürwortet Sanktionen gegen gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali Berlin (ots) - Die Bundesregierung will sich auf europäischer Ebene dafür stark machen, dass der gestürzte tunesische Staatschef Zine el Abidine Ben Ali und seine Vertrauten in EU-Ländern keinen Zugriff auf ihr Vermögen oder eine Zufluchtsmöglichkeit erhalten. Die Bundesregierung setze …

19.01.2011, 10:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Estland warnt vor zu schnellem Abzug aus Afghanistan Berlin (ots) - Der estnische Verteidigungsminister Jaak Aaviksoo hat vor einem zu raschen Abzug aus Afghanistan gewarnt. "Wenn wir zu schnell abziehen, verlieren wir alles, was wir bisher gewonnen haben", sagte der Minister dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Die Probleme müssten zuerst …

18.01.2011, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kommentar zum amerikanisch-chinesischen Gipfel Berlin (ots) - Obama und Hu setzen auf die Verflechtungsdynamik. Sie gönnen sich Gesten, die beide in der Innenpolitik brauchen. Die USA behandeln China auf Augenhöhe. Peking hat den Renminbi leicht abgewertet, kauft Boeing-Jets und Anteile am Autokonzern GM. Weiter …

18.01.2011, 15:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: NRW-Linke: Debatte über vorgezogene Neuwahlen absurd Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Wolfgang Zimmermann, sieht das Urteil des Landesverfassungsgericht zum nordrhein-westfälischen Nachtragshaushalt gelassen. Zimmermann sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), die Festlegungen des Gerichts seien "völlig unschädlich" für die rot-grüne Minderheitsregierung. …

17.01.2011, 17:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Tunesien und Europa: Freiheit und Heuchelei Berlin (ots) - Die Heuchelei, von Freiheit zu sprechen und Macht zu meinen, gibt der Demokratie in der Welt von heute keine neuen Chancen mehr. Der Blick auf Tunesien, auf die grünen Unruhen im Iran 2009, auf aufsteigende Großmächte wie …

17.01.2011, 15:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CSU lehnt FDP-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung ab Berlin (ots) - Die CSU lehnt den Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung ab. CSU-Landesgruppenchef Peter Friedrich sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe), die Ministerin wiederhole "bedauerlicherweise ihre falsche Position". Der Staat müsse in der Lage sein, Gefahren für …

17.01.2011, 15:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD und Grüne drängen Bundesregierung zum Handeln gegen Mediengesetz in Ungarn Berlin (ots) - SPD und Grüne wollen die Bundesregierung dazu zwingen, gegen die Verletzung der Pressefreiheit in Ungarn vorzugehen. Beide Bundestagsfraktionen wollen am Dienstag dazu einen gemeinsamen Antrag verabschieden. Die Bundesregierung müsse gegenüber Ungarn "unmissverständlich deutlich zu machen", dass das …

17.01.2011, 09:55 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Lanxess schließt 2010 mit Rekordergebnis ab - Weiter "klar optimistisch" Berlin (ots) - Der Chemiekonzern Lanxess hat im vergangenen Geschäftsjahr ein Rekordergebnis erreicht. "Das Jahr 2010 wird mit Sicherheit das beste Jahr unserer Firmengeschichte", sagte Vorstandschef Axel Heitmann dem Tagesspiegel (Montagausgabe). 2011 solle "noch besser" werden, für die weitere Zukunft …

16.01.2011, 18:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kommentar zur Schulreform in Berlin Berlin (ots) - Der seit 2001 regierende rot-rote Senat hat trotz der Flut an Neuerungen das zentrale Problem nicht gelöst: Dass Berlin zwar hervorragende Schulen hat, die beim Pisa-Test an der Spitze liegen, aber auch abgrundtief schlechte. Bildungsgerechtigkeit herrscht nicht …

16.01.2011, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Rechtsexpertin: PID-Verbot verstößt gegen Menschenrechte Berlin (ots) - Rechtsexperten wenden sich gegen ein striktes Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID), wie es in Teilen der Union befürwortet wird: "Die Gesetzgebung kann die PID nicht total verbieten, da dies wohl gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde", sagte die …

16.01.2011, 13:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Westerwelle: Werde mit Elan und Ausdauer für Politikwechsel kämpfen Berlin (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle will ungeachtet der heftigen innerparteilichen Kritik "mit Elan und mit Ausdauer" für einen Politikwechsel "hin zu mehr Freiheit in Verantwortung" kämpfen. Dieser "Auftrag" erwachse aus dem Rekordergebnis der FDP bei der Bundestagswahl, sagte Westerwelle …

16.01.2011, 12:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Westerwelle: Wir müssen zu Zeitplan für Afghanistan-Abzug stehen Berlin (ots) - Im Streit mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) um den Beginn des Truppenabzugs aus Afghanistan hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seine Haltung am Wochenende bekräftigt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Westerwelle: "Es ist von großer Bedeutung, …

16.01.2011, 12:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zum Umsturz in Tunesien Berlin (ots) - 320 Millionen Araber erlebten live über Al Dschasira mit, wie schlagartig diese Machtpraxis zusammenbrechen kann, wenn Drohungen und Prügel, Gefängnis und sogar scharfe Schüsse die Menschen nicht mehr einschüchtern. Ob der heroische Freitag allerdings als historischer Wendepunkt …

16.01.2011, 12:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Westerwelle: EU-Staaten sollen Schuldenbremse einführen Berlin (ots) - Die EU-Staaten sollen nach dem Willen von Außenminister Guido Westerwelle nach deutschem Vorbild "eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankern". In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Westerwelle, wenn die Länder Europas nicht "energisch auf …

16.01.2011, 12:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Westerwelle verlangt Parteitagsbeschlüsse von SPD und Grünen gegen Bündnis mit der Linkspartei Berlin (ots) - Nach den Kommunismus-Äußerungen der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch hat FDP-Chef Guido Westerwelle von SPD und Grünen eine eindeutige Absage an Regierungsbündnisse mit der Linken im Bund verlangt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Westerwelle: "Ich fordere SPD und …

15.01.2011, 19:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grüne loben Aigners Niedersachsen-Schelte Berlin (ots) - Berlin - Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn hat die ultimativen Forderungen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) an Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) nach umgehenden personellen Konsequenzen begrüßt: "Das ist richtig harter Tobak und das ist genau richtig …

15.01.2011, 16:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Koalition will Bahn dazu verpflichten, ihren Gewinn in Infrastruktur zu investieren Berlin (ots) - Berlin - Union und FDP wollen die Deutsche Bahn dazu zwingen, größere Teile ihres Gewinns in Deutschland zu investieren. Insbesondere die Gewinne aus der Sparte Netz sollen wieder in die Infrastruktur fließen, sagten Koalitionspolitiker dem Berliner "Tagesspiegel …

15.01.2011, 14:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Barroso empfängt usbekischen Diktator Berlin (ots) - Berlin - Die Europäische Union rollt einem der schlimmsten Diktatoren der Welt den roten Teppich aus: Der usbekische Staatschef Islam Karimow wird am 24. Januar nach einem Bericht des "Tagesspiegels am Sonntag" in Brüssel von EU-Kommissionspräsident José …

15.01.2011, 14:53 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Schweiz schimpft auf deutsche Bahn-Politik Berlin (ots) - Die Politik trägt eine Mitschuld am Winterchaos bei der Deutschen Bahn - diese Haltung vertritt Peter Füglistaler, Direktor des Schweizer Bundesamtes für Verkehr (BAV). "Die Probleme der Deutschen Bahn sind nicht nur durch das Management verursacht. Die …

14.01.2011, 18:13 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bahn rechnet trotz Chaos mit Gewinnen bei Berliner S-Bahn Berlin (ots) - Mitten in der Krise rechnet die Deutsche Bahn intern bereits wieder mit Gewinnen aus dem Betrieb der S-Bahn. Die im November - noch vor der Winterkrise - beschlossene mittelfristige Finanzplanung sieht nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) …

14.01.2011, 16:26 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: Anklage im Fall des Busunglücks am Schönefelder Kreuz Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Anklage wegen des schweren Busunglücks vom Schönefelder Kreuz erhoben. Nachdem am 26. September 2010 ein polnischer Reisebus gegen einen Brückenpfeiler geprallt war und 14 Insassen starben, muss sich nun eine 37-jährige Berlinerin wegen …

14.01.2011, 10:28 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Familien-Aktionäre mit Siemens-Entwicklung zufrieden - Freundliche Worte für Pierer Berlin (ots) - Die Siemens-Familie, mit sechs Prozent Großaktionär des Technologiekonzerns, bestärkt den Vorstand in seinem Kurs. "Das Unternehmen steht heute fabelhaft da, wir können wirklich mehr als zufrieden sein", sagte Gerd von Brandenstein, der für die Familie im Aufsichtsrat …

14.01.2011, 10:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Foodwatch: Aigner muss bleiben Berlin (ots) - Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat sich gegen einen Rücktritt von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) ausgesprochen. "Das würde doch nur davon ablenken, was politisch zu tun ist", sagte Geschäftsführer Thilo Bode dem Tagesspiegel. "Frau Aigner ist eine Gefangene des …

13.01.2011, 18:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zur Lage in der arabischen Welt: Berlin (ots) - "Ehemalige Staatschefs, das gibt es bei uns nicht, spotten die Menschen in Tunis und Tripolis, in Kairo und Riad. Wer in den 22 arabischen Staaten einmal an der Macht ist, hält daran fest - bis zum letzten …

13.01.2011, 14:01 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Dioxin-Skandal: Verbraucherzentralen kritisieren "föderale Kleinstaaterei" bei Kontrollen Berlin (ots) - Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen ein stärkeres Eingreifen des Bundes bei der Lebensmittelkontrolle gefordert. "Es fehlte an Kontrollen, und es wurde versäumt, die Kontrollinstanzen bundeseinheitlich aufzustellen", sagte Verbandschef Gerd Billen dem Berliner …

13.01.2011, 12:48 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Ex-Siemens-Chef Pierer: "Ich will keine Abrechnung" Berlin (ots) - Der Siemens-Konzern hat von dem Buch seines früheren Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer nichts zu befürchten. "Ich will keine Abrechnung", sagte Pierer dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). "Ich hatte 38 tolle Jahre bei Siemens. Eine Abrechnung, das wäre unter meinem …

13.01.2011, 11:38 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Gewerkschaften verlieren Mitglieder Berlin (ots) - Die Gewerkschaften haben 2010 erneut Mitglieder verloren, allerdings hauptsächlich unter Erwerbslosen und Rentnern. Das berichtet der Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Gewerkschaftskreise. So verzeichnet die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit 43.745 Abgängen ein Minus von zwei Prozent und kommt …

13.01.2011, 11:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CSU-Europapolitiker Manfred Weber lehnt Barrosos Vorschlag zum Euro-Rettungsschirm ab Berlin (ots) - Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirms stößt bei den Christdemokraten im Europaparlament auf Kritik. "Barrosos Vorschläge kommen zur Unzeit", sagte der Vizechef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Eine …

13.01.2011, 11:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Dioxin-Skandal: SPD-Chef Gabriel fordert härtere Kontrollen und Einschaltung des BKA Berlin (ots) - Im bundesweiten Dioxin-Skandal fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel jetzt härtere Konsequenzen. "Die Futtermittelmafia ist eine Form der international operierenden Kriminalität", sagte Gabriel dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) und forderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, das Bundeskriminalamt einzuschalten. De …

12.01.2011, 18:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zur Links-Partei: Berlin (ots) - "Vor allem ist es die Partei selbst, die den Humus für den Spaltpilz abgibt. Diese mühsam zusammengeleimte Verbindung von disziplinierter PDS und exzentrischen Linkssektierern, von gerade erst zur Raison gekommenen Realpolitikern und radikalen Doktrinären steckt voller Sollbruchstellen. …

12.01.2011, 18:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Sellering warnt SPD-Abgeordnete vor Zustimmung zu Afghanistanmandat der Regierung Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat die SPD-Bundestagsfraktion davor gewarnt, dem Mandatsentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zuzustimmen. "Die SPD darf dieser Bundesregierung nicht auf den Leim gehen", sagte Sellering in einem Interview …

11.01.2011, 16:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Stadtkewitz-Gruppe "Die Freiheit" findet keinen Tagungsort für Parteitag Berlin (ots) - Berlin - Der erste Berliner Landesparteitag der umstrittenen Partei "Die Freiheit" wird ausfallen. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochsausgabe) war es den Islamkritikern für Dienstagabend nicht wie geplant möglich, einen Raum für ihre Tagung zu finden. Nachdem …

11.01.2011, 15:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Prozess gegen Aachener Neonazis nach verhindertem Anschlag in Berlin Berlin (ots) - Nur knapp entging Berlin am 1. Mai 2010 einem Anschlag nun müssen sich die mutmaßlichen Täter in einem Prozess verantworten. Am 11. Februar beginnt nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochsausgabe) am Landgericht Aachen die Hauptverhandlung gegen die …

11.01.2011, 14:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Präsidentin der Welthungerhilfe beklagt politischen Stillstand in Haiti Berlin (ots) - Port-au-Prince/Berlin - Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, hat bei ihrem Besuch in Haiti zum ersten Jahrestag des Erdbebens den "politischen Stillstand" in dem Karibikstaat kritisiert. Zudem forderte die frühere Bonner Oberbürgermeisterin im Gespräch mit dem Berliner …

11.01.2011, 09:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Präsidentin der Welthungerhilfe beklagt politischen Stillstand in Haiti Berlin (ots) - Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, hat bei ihrem Besuch in Haiti zum ersten Jahrestag des Erdbebens den "politischen Stillstand" in dem Karibikstaat kritisiert. Zudem forderte die frühere Bonner Oberbürgermeisterin im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) …

11.01.2011, 09:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Digitales Radiergummi wird kostenpflichtig Berlin (ots) - Das "digitale Radiergummi", das Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag vorstellt, wird kostenpflichtig sein. Das sagte der Saarbrücker Professor für Internetsicherheit und Kryptographie, Michael Backes, der das Programm X-pire entwickelt, dem Tagespiegel (Dienstagausgabe). Sonst ließe sich "die …

10.01.2011, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zum Anschlag in den USA: Berlin (ots) - "Wie weit ist der Weg von der Sprache zur Tat? In den USA macht man sich jetzt Gedanken - enorm sorgenvolle Gedanken - darüber, ob die aggressive Rhetorik Konservativer im Wahlkampf in Arizona zum Attentat auf die …

09.01.2011, 16:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grüne sehen Umweltminister Norbert Röttgen beim Endlager Gorleben unter Erfolgszwang Berlin (ots) - Berlin - Die grüne Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Sylvia Kotting-Uhl, sieht im sogenannten Entsorgungsnachweis den Hauptgrund dafür, warum in Gorleben "eine falsche Entscheidung nach der anderen" getroffen worden sei. Seit 1977 sind die Genehmigungen von Atomkraftwerken an Fortschritte …

09.01.2011, 14:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD begrüßt Abzugsbeginn Ende 2011 im neuen Afghanistan-Mandat Grüne weiter skeptisch Berlin (ots) - Berlin - Die SPD hat positiv auf die Nachricht reagiert, wonach die Bundesregierung im neuen Afghanistan-Mandat als Starttermin für den Abzug deutscher Soldaten das Ende des Jahres festschreiben will. "Wenn das im Mandat so formuliert wird, wäre …

09.01.2011, 12:42 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Verbraucherzentralen finden Geldautomaten noch immer zu teuer - Sparkassen verlangen bis zu fünf Euro Berlin (ots) - Die Verbraucherzentralen haben die Sparkassen und Volksbanken aufgefordert, die Gebühren an Geldautomaten für Kunden fremder Institute auf rund zwei Euro zu senken. "Die Gebühren von 1,95 Euro, die die privaten Banken nehmen, müssen der Maßstab sein", sagte …

08.01.2011, 14:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Hamburgs Grünen-Fraktionschef: Schwarz-Grün nicht tot Berlin (ots) - Berlin - Trotz der Aufkündigung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hält der Hamburger Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan dieses Bündnis für zukunftsfähig in Deutschland. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte er: "Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg bedeutet keinesfalls, dass dieses …

08.01.2011, 14:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Hamburgs Grüne: SPD auf Hafen fixiert Berlin (ots) - Berlin - Die Hamburger Spitzenkandidatin der Grünen, Anja Hajduk, hat im Wahlkampf ihren potenziellen Koalitionspartner SPD angegriffen. Dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte sie: "Es ist auffällig, wie sehr die SPD nur auf die klassischen Stärken Hamburgs fixiert ist, …

08.01.2011, 14:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Steinmeier: Keine Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene, wenn sich ihre Führung zum Kommunismus bekennt Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für den Fall aus, dass sich deren Führungskräfte weiter zum Kommunismus bekennen. Mit Blick auf Äußerungen von Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sagte Steinmeier dem in …

08.01.2011, 14:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Steinmeier: Keine Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene, wenn sich ihre Führung zum Kommunismus bekennt Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für den Fall aus, dass sich deren Führungskräfte weiter zum Kommunismus bekennen. Mit Blick auf Äußerungen von Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sagte Steinmeier dem in …

08.01.2011, 14:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Steinmeier fordert CDU-Chefin Angela Merkel zur Verteidigung der Pressefreiheit in Ungarn auf Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich in der Debatte um das umstrittene ungarische Mediengesetz wegzuducken. "Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle machen sich einen schlanken Fuß", sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe): …

08.01.2011, 13:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Steinmeier warnt SPD vor programmatischen Verengung auf soziale Fragen: Sozialdemokraten sollen sich nicht nur um Umverteilung, sondern auch um die Zukunft der Wirtschaft kümmern Berlin (ots) - Berlin - Unmittelbar vor der Klausur des SPD-Parteivorstands am Montag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Partei davor gewarnt, sich programmatisch auf soziale Fragen zu verengen. Die Sozialdemokratie sei als "Anwalt der kleinen Leute" unverzichtbar, sagte Steinmeier dem …

07.01.2011, 16:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gysi legt nach: Wir sind keine kommunistische Partei / Formulierungen Lötzschs "missverständlich" Berlin (ots) - Berlin - Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hat sich in ungewöhnlich deutlicher Form von den Kommunismus-Äußerungen der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch distanziert. "Wir können mit dem Begriff Kommunismus unsere Ziele nicht erklären", sagte Gysi dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" …

06.01.2011, 17:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zum FDP-Parteitag meint der Tagesspiegel: Berlin (ots) - "Dank ihres Generalsekretärs erinnert sich die FDP des Begriffs Liberalismus. Guido Westerwelle kann dankbar sein, dass Christian Lindner eine Rede unter seinem möglichen Niveau gehalten hat. Wer aber Ralf Dahrendorf freihändig zitieren kann, der wird auch dessen …

06.01.2011, 15:13 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Verbraucherschutzministerin Aigner warnt vor Facebook Berlin (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat vor der leichtfertigen Veröffentlichung persönlicher Daten und Informationen beim Online-Netzwerk Facebook gewarnt. "Ich rate bei der Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet grundsätzlich zur Zurückhaltung", sagte Aigner dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). "Jeder Nutzer sollte …

06.01.2011, 11:06 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Zeitweise nur jeder fünfte Zug pünktlich Berlin (ots) - Die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn ist in den vergangenen Wochen massiv eingebrochen. Im Fernverkehr war zeitweise nur noch jeder fünfte Zug fahrplanmäßig unterwegs, im Regionalverkehr gelang es zeitweise nur sechs von zehn Zügen, pünktlich zu fahren. Das …

05.01.2011, 19:15 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bauern fordern Entschädigung Berlin (ots) - Im Skandal um Dioxin im Futtermittel fordert der Deutsche Bauernverband Entschädigungen. "Wer den Schaden verursacht hat, muss ihn auch bezahlen", sagte Generalsekretär Helmut Born dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). "Wir werden gegenüber den Futtermittelbetrieben ganz sicher vorstellig werden." Zudem …

05.01.2011, 18:26 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel Berlin meint zum Steuerstreit in der Koalition: Berlin (ots) - "Steuervereinfachung - der verheißungsvolle Begriff scheint zu einem unauflösbaren Paradoxon zu verkommen. Er wurde zwar dem Reförmchen ohnehin kaum gerecht, das die Bundeskanzlerin gerade noch angepriesen hat. In ihrer Neujahrsansprache nannte Angela Merkel das Vorhaben sogar als …

04.01.2011, 16:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD greift Bundesregierung wegen Hochtief an Berlin (ots) - Die SPD richtet wegen der sich abzeichnenden Übernahme des Hochtief-Konzerns durch den spanischen Konkurrenten ACS scharfe Vorwürfe an die Bundesregierung. "Die Vorgänge bei Hochtief machen deutlich, wie wichtig es wäre, zu fairen Wettbewerbsbedingungen in Europa zu kommen", …

04.01.2011, 15:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Verfassungsschützer erwarten Anstieg der NPD-Mitgliederzahl auf 9000 / Erfolge der rechtsextremen Partei bei kommenden Wahlen befürchtet Berlin (ots) - Die Mitgliederzahl der NPD wird durch die Fusion mit der DVU wahrscheinlich auf 9000 steigen. Diese Zahl sei realistisch, sagten Verfassungsschützer dem Tagesspiegel. NPD und DVU hatten Ende Dezember 2010 nach vielen Querelen die "Verschmelzung" vollzogen. In …

03.01.2011, 17:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Facebook-Gesellschafter Heilmann steigt aus Berlin (ots) - Der deutsche Facebook-Gesellschafter Thomas Heilmann ist als Anteilseigner des Online-Netzwerkes ausgestiegen. "Ich habe vor Weihnachten verkauft", sagte Heilmann dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Als reiner Finanzinvestor habe er Anfang 2009 - wie früher schon bei Internetfirmen wie Pixelpark oder …

03.01.2011, 15:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Islamisten bedrohen koptische Gemeinden in Frankfurt/Main und Lehrte Berlin (ots) - Islamistische Terroristen rufen zu Angriffen auf Kirchen der koptischen Christen in Hessen und Niedersachsen auf. Nach Informationen des Tagesspiegels werden im Internet auf einer Website, die Sympathisanten von Al Qaida zuzurechnen ist, Anschläge auf Weihnachtsfeiern der Kopten …

02.01.2011, 15:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Hahn erwartet von Westerwelle "begeisternde Rede" auf Dreikönigstreffen Berlin (ots) - Berlin - Die FDP schraubt die Erwartungen an Guido Westerwelle vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen am Donnerstag in Stuttgart hoch. "Da steht viel für die FDP auf dem Spiel. Es ist wichtig, dass Guido Westerwelle eine begeisternde …

02.01.2011, 15:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Neuer KMK-Chef Althusmann (CDU) will Sozialpädagogen in alle Schularten schicken Berlin (ots) - Berlin - Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, Bernd Althusmann (CDU), Kultusminister in Niedersachsen, spricht sich für den Einsatz von Sozialpädagogen in allen Schularten aus. So könnte es gelingen, herkunftsbedingte Unterschiede in den Bildungsbiografien insbesondere bei Schülern mit …

02.01.2011, 15:44 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: L'Occitane en Provence will Zahl der Filialen in Deutschland verdoppeln Berlin (ots) - Berlin - Der französische Kosmetikhersteller L'Occitane en Provence will sein Ladennetz in Deutschland kräftig ausbauen und erwartet ein zweistelliges Umsatzwachstum für 2011. "Wir könnten uns vorstellen, uns in den nächsten Jahren in Deutschland zu verdoppeln - auf …

01.01.2011, 14:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CSU fordert Terrorschutz-Gesetz Berlin (ots) - Die CSU verlangt ein Gesetz zur Speicherung von Vorratsdaten und zur Erstellung einer Visa-Warndatei. Es sei "unverzichtbar", dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hierzu rasch ein Gesetz vorlege, sagte Friedrich dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Die bisherigen Vorstellungen …

01.01.2011, 14:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CSU will Mittelschicht steuerlich entlasten Berlin (ots) - Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, drängt auf eine stärkere Steuerentlastung der Mittelschicht. Über den Zeitpunkt dafür werde nach der Steuerschätzung im Mai zu reden sein, sagte Friedrich dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Bedingung dafür …

30.12.2010, 15:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Deutsch-Initiative von Peter Ramsauer: Jetzt gibt es Krach mit dem Verkehrsausschuss Berlin (ots) - Berlin - CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer ist mit seiner Initiative zur Entanglifizierung der deutschen Sprache auf heftigen Widerstand im Verkehrsausschuss des Bundestages gestoßen. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann, zeigte sich "entsetzt" darüber, dass sich der …

30.12.2010, 15:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gauck attestiert Buchautor Sarrazin "Mut" Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Präsidentschaftskandidat der SPD, Joachim Gauck hat dem Autor des umstrittenen Sachbuches "Deutschland schafft sich ab", Thilo Sarrazin, attestiert, "Mut bewiesen" zu haben. "Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener …

30.12.2010, 15:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Joachim Gauck fordert Debatte über Direktwahl des Bundespräsidenten Berlin (ots) - Berlin - Zur Stärkung der Demokratie sprach sich der frühere Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck für die Einführung von mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger aus. "Wir brauchen unbedingt aktivierende Elemente in der Politik", sagte Gauck dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). "Meine größte …

30.12.2010, 15:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Joachim Gauck: Bürger haben Holschuld für politische Inforrmation Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck sieht die Bundesbürger im Superwahljahr 2011 in der Pflicht, sich gründlicher über politische Vorgänge und Entscheidungen zu informieren. "Es gibt in der Demokratie nicht nur eine Bringschuld der Politik, sondern …

30.12.2010, 14:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Neuer Ärger um Lebensmittel-Plattform Berlin (ots) - Berlin - Die von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) geplante Verbraucher-Plattform zu Etikettenschwindel bei Lebensmitteln ist nach Meinung von Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer verfassungswidrig. Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts sieht in der Online-Plattform "Klarheit und Wahrheit" eine mögliche Verletzung …

28.12.2010, 15:28 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: Aus Laptops werden Klapprechner: CSU-Politiker Peter Ramsauer sagt Anglizismen den Kampf an Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Zahl von Anglizismen im Sprachgebrauch eindämmen. Die Benutzung von immer mehr englischen Begriffen auch in der Politik schließe die Bevölkerung zu großen Teilen aus, sagte Ramsauer dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Seine …

26.12.2010, 13:57 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: BA-Vorstand Alt befürwortet Mindestlohn bei der Zeitarbeit / DGB wirft Schwarz-Gelb Untätigkeit vor Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Bundesregierung Untätigkeit vorgeworfen: "Neu einreisende Arbeitnehmer und Beschäftigte im Inland müssen ausreichend vor Lohndumping geschützt werden. Doch passiert ist - nichts!", …

26.12.2010, 13:44 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Deutschlandsfonds nur zu einem Viertel ausgeschöpft Berlin (ots) - Berlin - Der zum Jahresende auslaufende Deutschlandfonds ist von den Unternehmen bisher nur zu einem Viertel in Anspruch genommen worden. Unter Berufung auf die KfW-Bankengruppe berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe), dass bis kurz vor Weihnachten Kredite von …

26.12.2010, 13:44 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Berentzen will in Russland und China expandieren Berlin (ots) - Berlin - Der Sprituosen-Hersteller Berentzen treibt seine Expansion im Ausland voran. "Wir haben ein Ziel: Jede zweite Markenflasche soll im Ausland verkauft werden", sagte Vorstandschef Stefan Blaschak dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Aktuell liege das 250 Jahre alte …

26.12.2010, 13:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Neue deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof verteidigt Urteil zum Umgangsrecht / Juristin Nußberger nennt Reform der Sicherungsverwahrung ein gutes Zeichen Berlin (ots) - Berlin - Die neue deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Angelika Nußberger, hat das jüngste Urteil des Gerichts gegen Deutschland zum Umgangsrecht unverheirateter Väter mit ihren Kindern verteidigt. "Neu ist jetzt, dass biologische Väter stärker …

23.12.2010, 16:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bischof Dröge für differenzierte Nutzung der Präimplantationsdiagnostik Berlin (ots) - Der protestantische Berliner Bischof Markus Dröge hat sich für eine differenzierte Nutzung der Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen. "Beides muss möglich sein: Dass Eltern aus leidvollen Erfahrungen sagen, wir möchten eine PID, und dass andere Eltern auch einem behinderten Kind …

22.12.2010, 12:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bäcker fordern Maßnahmen gegen Rohstoffspekulation Berlin (ots) - Der Zentralverband des Bäckerhandwerks hat die Politik aufgefordert, sich angesichts des ohnehin starken Preisdrucks in der Branche gegen Spekulation mit Rohstoffen zu engagieren. "Die starken Rohstoffschwankungen haben das Fass nun zum Überlaufen gebracht", sagte Hauptgeschäftsführer Amin Werner …

21.12.2010, 17:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berliner S-Bahn beginnt mit Radaustausch Berlin (ots) - Die S-Bahn hat jetzt damit begonnen, die bruchgefährdeten Achsen und Räder an ihren Zügen zu tauschen, bestätigte ein Sprecher des Unternehmens nach Recherchen des Tagesspiegels. Der Austausch ist seit Monaten geplant, scheiterte aber bisher an Lieferproblemen des …

21.12.2010, 14:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Koenigs kritisiert mangelnden Einsatz der Bundesregierung für Menschenrechte in Afghanistan Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker und frühere UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz für die Menschenrechte in Afghanistan vorgeworfen. In dem in der vergangenen Woche vorgestellten Fortschrittsbericht der Regierung zu Afghanistan fehlten "klare Aussagen dazu, was …

20.12.2010, 13:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Genscher will europäische Institutionen stärken Berlin (ots) - Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat mehr Macht für europäische Institutionen gefordert. Es trage zur Vertrauensbildung bei, "wenn sowohl die Rolle der Europäischen Zentralbank sowie die der Kommission der EU gestärkt werden", schrieb der FDP-Ehrenvorsitzende in einem Gastbeitrag für …

19.12.2010, 15:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grüne verlangen substanzielle Veränderungen an Hartz-IV-Gesetz CSU mahnt zur Eile Berlin (ots) - Vor der ersten Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform hat der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, "substanzielle Veränderungen" am Gesetzentwurf verlangt. "Schwarz-gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit. Niemand kann von uns verlangen, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der in einem halben …

19.12.2010, 13:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Brandenburgs Wirtschaftsminister: Westdeutsche kommen zunehmend in den Osten Berlin (ots) - Der Abwanderungstrend von Ost nach West kehrt sich offenbar um. "Die Region Berlin-Brandenburg ist äußerst attraktiv, vor allem für hoch qualifiziertes Personal", sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Beispielsweise habe man auf einer Messe …

18.12.2010, 14:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Fraktionschefin Homburger fordert sofortigen Stopp der Personaldebatte über Guido Westerwelle Berlin (ots) - FDP-Bundestagfraktionschefin Birgit Homburger hat ein sofortiges Ende der parteiinternen Debatte über die Zukunft des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle gefordert. "Ich wünsche mir ein Ende der unsinnigen Personaldiskussionen", sagte Homburger im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir wurden …

16.12.2010, 19:53 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: Haupttäter des Mordes von Potzlow aus dem Gefängnis entlassen Berlin (ots) - Der Haupttäter in einem der schrecklichsten Verbrechen in der Geschichte des Bundeslandes Brandenburg, dem Mordfall Potzlow, ist nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Freitagsausgabe) auf freiem Fuß. Marcel S. (25) wurde bereits in der letzten Oktoberwoche aus der …

16.12.2010, 15:15 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: Kachelmann-Ankläger: Wir haben keine Akten zurückgehalten Staatsanwälte wehren sich gegen Vorwürfe von Verteidiger Schwenn / "Ganz normaler Vorgang" Berlin (ots) - Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ist Vorwürfen entgegengetreten, sie halte im Verfahren gegen Jörg Kachelmann Ermittlungsunterlagen zurück. "Wir haben dem Gericht gerade mitgeteilt, dass wir die Akten vollständig übergeben haben," sagte Staatsanwalt Lars-Torben Oltrogge am Donnerstag dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). …

15.12.2010, 14:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Österreichs Regierungschef Faymann sieht Euro-Bonds "kritisch" Berlin (ots) - Berlin - Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um europäische Gemeinschaftsanleihen Schützenhilfe von ihrem Wiener Amtskollegen Werner Faymann erhalten. "Ich sehe die Idee der Euro-Bonds kritisch", sagte der österreichische Regierungschef …

15.12.2010, 14:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Sachsen-Anhalt: SPD trennt sich von Bürgermeister Chef der Gemeinde Krauschwitz hatte NPD-Parteitag besucht und die rechtsextreme Partei gelobt Berlin (ots) - Berlin - Nach seinem Lob für die NPD muss der sozialdemokratische Bürgermeister von Krauschwitz (Sachsen-Anhalt), Hans Püschel, die SPD verlassen. Kommenden Montag werde das Ausschlussverfahren eingeleitet, sagte der Vizechef der Landes-SPD, Rüdiger Erben, am Mittwoch dem Tagesspiegel. …

13.12.2010, 13:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Opposition empört über "Inszenierung" der Guttenbergs in Afghanistan - Gysi: Afghanistan ungeeignet für Entertainment Berlin (ots) - SPD und Linkspartei haben Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Selbstinszenierung auf Kosten der Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan vorgeworfen. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sprach von einer "befremdlichen Inszenierung": "Die Soldaten werden für die Show des Ministers instrumentalisiert", sagte er …

12.12.2010, 13:15 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: RWE: Energiepreise bleiben 2011 stabil Berlin (ots) - Berlin - Im kommenden Jahr dürften die Energiepreise relativ stabil bleiben. "Wir haben niedrigere Marktpreise bei Strom und Gas als vor zwei Jahren noch gedacht. Mit einem starken Anstieg ist voraussichtlich auch 2011 nicht zu rechnen", sagte …

12.12.2010, 13:14 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bundesinstitut: Vorsicht beim Spielzeugkauf Berlin (ots) - Berlin - Beim Kauf von Kinderspielzeug sollten Verbraucher wegen der möglichen Schadstoffbelastung der Produkte auf der Hut sein. Von Spielzeug mit Gummi- und Kunststoffteilen, das streng riecht, sollte man besser die Finger lassen, sagte der Präsident des …

12.12.2010, 13:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundesregierung droht mit Alleingang bei Spielzeugsicherheit Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung droht mit einem nationalen Alleingang, falls die EU keine schärferen Grenzwerte für die Schadstoffbelastung von Spielzeug beschließt. "Falls Europa bis 2013 nicht handelt, müssen wir im Alleingang handeln", sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner dem …

11.12.2010, 14:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Spitze: Kubicki-Kritik nicht hilfreich Berlin (ots) - Die Bundes-FDP hat die harte Kritik des schleswig-holsteinschen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki am Zustand seiner Partei und an Parteichef Guido Westerwelle zurückgewiesen. "Wer Verantwortung in der FDP trägt, der sollte seine Debattenbeiträge so konstruktiv anlegen, dass sie bei …

11.12.2010, 14:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Chef Gabriel fordert Bundeshilfen für Problemschulen Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat massive Hilfe des Bundes für Problemschulen gefordert. "Es wäre schon viel geholfen, wenn wir im ersten Schritt alle diese Schulen zu Ganztagsschulen machen würden", sagte Gabriel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Eine …

11.12.2010, 13:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Munich Re: 2010 ist das wärmste Jahr seit 1880 Berlin (ots) - Es mag sich im aktuellen Schneechaos nicht so anfühlen - aber das Jahr 2010 schlägt alle Wärmerekorde. "Bis jetzt ist das Jahr 2010 global gesehen das wärmste seit 1880", sagte der Chef-Klimaforscher der Munich Re, Peter Höppe, …

11.12.2010, 13:53 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Siemens-Chef verteidigt China: "Die Zivilisation hat mehr als ein Gesicht" Berlin (ots) - Siemens-Chef Peter Löscher hat China gegen die Kritik des Westens verteidigt. "Chinas Geschichte und Chinas Gegenwart haben eine andere Prägung als beispielsweise die europäische Staatenwelt. Aber die Zivilisation hat mehr als ein Gesicht, und von keinem sollte …

11.12.2010, 13:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Sachsens Kultusminister: Union muss noch ein paar Hausaufgaben machen Berlin (ots) - Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) hält die Zusammenarbeit der Länder in Bildungsfragen für mangelhaft. Sie müssten stärker kooperieren und sich "gemeinsam auf Bildungsqualität und verbindliche Prüfungsaufgaben verpflichten", sagte Wöller dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Samstagausgabe). Sie sollten …

11.12.2010, 13:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Chef Gabriel ruft Kritiker zur Ordnung Berlin (ots) - Mit einem Ordnungsruf hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf die parteiinterne Kritik am Kurs der SPD-Führung reagiert. "Einige in der SPD merken offenbar jetzt erst den Schmerz der Opposition und haben sich in den letzten zwölf Monaten …

10.12.2010, 16:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gabriel: Merkel verspielt beim Euro Kohls Erbe Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit einer "völlig verfehlten Europa-Politik" den Interessen Deutschlands zu schaden. Wie bereits bei der Griechenlandkrise führe "Merkels Zaudern und Zögern" zu immer höheren Zinsen an den Finanzmärkten, sagte …

07.12.2010, 10:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Rolls-Royce hat Inspektionen aller A380-Triebwerke beendet Berlin (ots) - Der britische Hersteller Rolls-Royce hat die Inspektion aller an die Airbus A380-Betreiber Lufthansa, Qantas und Singapore Airlines gelieferten Trent-900-Triebwerke für den Airbus A380 abgeschlossen und Änderungen "an den Exemplaren vorgenommen, bei denen es nötig war". Das sagte …

07.12.2010, 10:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD und Grüne werfen Guttenberg bei Wehrreform Unredlichkeit vor Berlin (ots) - FDP und Grüne haben Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Unredlichkeit bei der Planung der Bundeswehrreform vorgeworfen. "Der Minister hat sich zunächst als Klassenprimus beim Sparen aufgeführt, doch jetzt stellt sich heraus, dass er es damit nicht ernst …

05.12.2010, 14:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Hessen-SPD: Steuersatz für Reiche auf bis zu 60 Prozent erhöhen / Landesvorsitzender Schäfer-Gümbel: Bundes-SPD muss sich zu Politik der Umverteilung bekennen Berlin (ots) - Berlin - Die Bundes-SPD muss sich nach Meinung des hessischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel "klar und unmissverständlich zu einer Politik der Umverteilung bekennen". Nur dann habe die Sozialdemokratie die Chance, den politischen Diskurs in Deutschland wieder …

05.12.2010, 14:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Rösler dringt auf bessere Bezahlung von Fachkräften bei der Pflege Berlin (ots) - Berlin - Der Fachkräftemangel in der Pflege lässt sich nach Ansicht von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nicht allein durch gesteuerte Zuwanderung lösen. "Man darf die Sprachbarrieren und die kulturellen Hürden nicht unterschätzen, gerade in einem menschlich so …

03.12.2010, 15:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Informanten-Affäre: Zweifel an Darstellung der FDP-Führung in den eigenen Reihen Berlin (ots) - In der FDP-Bundestagsfraktion werden erste Zweifel an der Darstellung der Parteiführung laut, von den Berichten ihres Mitarbeiters Helmut Metzner an die US-Botschaft nichts gewusst zu haben. Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe): "Es …

02.12.2010, 17:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Leutheusser-Schnarrenberger: Reform der Sicherungsverwahrung ist der große Wurf dieser Legislaturperiode Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Reform der Sicherungsverwahrung verteidigt. "Dieses Gesetz ist in meinen Augen der große Wurf in dieser Legislaturperiode", sagte die Ministerin dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Die Sicherungsverwahrung sei …

02.12.2010, 16:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Leutheusser-Schnarrenberger wirft Wikileaks Geheimniskrämerei vor Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat der Internet-Plattform Wikileaks Geheimniskrämerei vorgeworfen. "Wikileaks tritt mit einem absoluten Transparenzanspruch an: Freiheit auf jede Information. Der wird aber schon dadurch diskreditiert, dass der Anbieter selbst sich nicht in die Karten schauen …

02.12.2010, 15:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gorleben-Untersuchungsausschuss fordert von der Bundesregierung zügige Herausgabe von Akten Berlin (ots) - Der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat von der Bundesregierung die zügige Herausgabe von Akten gefordert. Im Namen aller Fraktionen kritisierte die Vorsitzende des Gremiums, Maria Flachsbarth (CDU), in Briefen an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Umweltminister Norbert Röttgen (beide …

01.12.2010, 12:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Neuer Streit um Smiley-Kennzeichnung für Hygiene in Restaurants Berlin (ots) - Berlin - Grüne, Linke und die FDP drängen nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) auf eine schnelle Einführung der Smiley-Kennzeichnung in Deutschland. Die Grünen und die Linke wollen an diesem Donnerstag Anträge in den Bundestag einbringen, in denen …

29.11.2010, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kabinett schlägt Jahn als Birthler-Nachfolger vor Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will den 57-jährigen Journalisten und früheren DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn an diesem Dienstag als Nachfolger der Stasiaktenbeauftragten Marianne Birthler vorschlagen. Der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) berichtet, der entsprechende Vorschlag von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sei …

28.11.2010, 13:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Air Berlin warnt vor weiteren Verzögerungen bei BBI - Parallelbetrieb nötig Berlin (ots) - Air-Berlin-Chef Joachim Hunold hat die Kritik an den geplanten Flugrouten für den Berliner Großflughafen BBI zurückgewiesen. "Ohne Parallelbetrieb braucht man den Flughafen gar nicht in Betrieb zu nehmen. Das ist eine Grundvoraussetzung", sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe). …

28.11.2010, 11:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Transnet will einheitliche Entlohnung auch für Fernbusse Berlin (ots) - Nach dem Schienenregionalverkehr verlangt die Bahn-Gewerkschaft Transnet nun auch eine einheitliche Entlohnung im Fernbusmarkt. "Wir werden hier sofort bei der Öffnung des Marktes einheitliche Tarifbedingungen verlangen", sagte der Vorsitzende Alexander Kirchner dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Es müsse einen …

28.11.2010, 11:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Staat zahlt Opfern rechter Gewalt seit 2007 rund 500 000 Euro Berlin (ots) - Das Bundesamt für Justiz hat von 2007 bis zum Oktober 2010 insgesamt 472 805 Euro an Personen gezahlt, die von Rechtsextremisten geschlagen oder auf andere Weise attackiert wurden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine …

28.11.2010, 11:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Von der Leyen fordert Umsteuern bei der Zuwanderung Berlin (ots) - Die Union muss nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Haltung zur Zuwanderung grundlegend ändern. "Wir müssen in der Zuwanderung konsequent umsteuern", sagte von der Leyen dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Im Moment denken wir noch …

28.11.2010, 11:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Air Berlin erwägt Verfassungsklage gegen Flugsteuer Berlin (ots) - Der Bundesregierung droht wegen der Luftverkehrsteuer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. "Wir prüfen eine Verfassungsklage", sagte Air-Berlin-Chef Joachim Hunold dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Es gibt mittlerweile mehrere juristische Gutachten, die belegen, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist." Er …

27.11.2010, 13:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bahn-Chef Grube verspricht besseren Service im Winter Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn hat für diesen Winter Verbesserungen bei Service und Zuverlässigkeit versprochen. "Es sieht so aus, als stehe uns nach dem vergangenen nun ein weiterer Jahrhundertwinter bevor. Wir haben uns intensiv darauf vorbereitet", sagte Bahn-Konzernchef Rüdiger …

27.11.2010, 12:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ökonom Burda fordert unbegrenzten EU-Rettungsschirm Berlin (ots) - Der Ökonom Michael Burda hat dafür plädiert, den EU-Rettungsschirm nicht auf eine bestimmte Summe zu begrenzen. "Die EU sollte eine unbegrenzte Garantie für die Schulden der Mitgliedsstaaten abgeben, so ähnlich wie es die Bundeskanzlerin vor zwei Jahren …

22.11.2010, 18:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Luxemburg gegen Erhöhung von Unternehmenssteuern in Irland Berlin (ots) - Berlin - Nach dem Antrag der irischen Regierung auf Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm hat sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dagegen ausgesprochen, von Dublin eine deutliche Erhöhung der Unternehmenssteuern zu verlangen. "Man muss aufpassen, dass man Irland jetzt …

21.11.2010, 17:58 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Wirtschaftsweiser Bofinger: Deutsche Investitionen verhindern Eskalation der Schuldenkrise Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung soll mit zusätzlichen Investitionen dafür sorgen, dass die europäische Schuldenkrise nicht auf weitere Staaten wie Portugal und Spanien übergreift. "Deutschland muss einen Impuls setzen, um diesen Ländern zu helfen", sagte Peter Bofinger, Mitglied …

21.11.2010, 15:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Trittin: Terrorwarnungen nicht in populistischer Absicht ausschlachten Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der aktuellen Terrorwarnungen für Deutschland hat der Fraktionschef der Bündnisgrünen, Jürgen Trittin, davor gewarnt, "die ernste Lage in populistischer Absicht auszuschlachten". Im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel" warf Trittin der schwarz-gelben Koalition vor, "keine …

21.11.2010, 14:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: DGB: Bei Hartz IV wird die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht Berlin (ots) - Berlin - Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) verfassungsrechtlich bedenklich. Der Gesetzentwurf werde dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts "nicht gerecht" und bilde "keine tragfähige Basis zur Vermeidung …

21.11.2010, 14:34 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Munich Re-Chef: Klimagipfel in Cancun wird keinen Durchbruch bringen Berlin (ots) - Berlin - Der weltgrößte Rückversicherer, die Munich Re, rechnet nicht mit einem Durchbruch auf dem am Montag in einer Woche beginnenden Klimagipfel in Cancun. "Für Cancun kann man realistischerweise keinen Durchbruch erwarten", sagte Konzernchef Nikolaus von Bomhard …

21.11.2010, 14:33 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Munich-Re-Chef stärkt Bundesregierung bei Euro-Sanierung den Rücken Berlin (ots) - Berlin - Nikolaus von Bomhard, Chef des weltgrößten Rückversicherer Munich Re, unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, Gläubiger notleidender Euro-Staatsanleihen stärker in die Pflicht zu nehmen. "Wer den Zins mitnimmt, muss auch das Risiko mitnehmen", sagte von …

21.11.2010, 14:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Irlands Botschafter verteidigt Niedrigsteuerpolitik Berlin (ots) - Berlin - Irlands Botschafter in Deutschland, Dan Mulhall, hat die Steuerpolitik seines Landes verteidigt. "Es kann in einem Wirtschaftsraum, der vom Schwarzen Meer bis zum Atlantik reicht, kein einheitliches Steuerregime geben. Davon würden nur die Länder im …

21.11.2010, 13:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gesundheit: SPD nennt Grünen-Beschluss "ausgezeichnete Grundlage für rot-grünen Wahlkampf" Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Grünen zu ihrer Festlegung auf ein Bürgerversicherungskonzept gratuliert. Für den Abbau der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin einzutreten, verbinde SPD und Grüne sehr stark, sagte Lauterbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Das Grünen-Konzept …

20.11.2010, 14:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Sicherheitskreise: Gesuchter Terrorist war vermutlich mit Selbstmordattentäter befreundet Berlin (ots) - Die deutschen Sicherheitsbehörden untersuchen bei den Terrorwarnungen auch einen Hinweis, der als besonders beunruhigend gilt. Nach Informationen des Tagesspiegels (Sonntagausgabe) ist einer der bis zu sechs Terroristen, von denen sich zwei schon in der Bundesrepublik aufhalten sollen …

20.11.2010, 14:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CSU-Generalsekretär warnt vor Änderung bei Zuwanderungsregeln Berlin (ots) - Im Streit um fehlende Fachkräfte hat sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen Forderungen aus FDP und Arbeitgeberverbänden gewandt, Hochqualifizierten den Zuzug nach Deutschland zu erleichtern. "Wer jetzt die Schleusentore öffnet, verhindert, dass unsere Arbeitslosen leichter in Arbeit kommen", …

20.11.2010, 14:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CSU-Generalsekretär: Grüne wollen Demokratie schottern Berlin (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Grünen als "die Hauptgegner bürgerlicher Politik" bezeichnet. Er sei froh, dass die anderen Parteien der Koalition das inzwischen auch begriffen hätten, sagte Dobrindt dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). In Wahrheit habe sich bei …

19.11.2010, 17:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: 30 Widersprüche bei Datenschützern gegen Google Street View Berlin (ots) - Berlin - 30 Widersprüche gegen den Geodatendienst Google Street View sind bis Freitagnachmittag bei den für Google zuständigen Datenschützern in Hamburg eingegangen. "Wenn man bedenkt, dass dafür eigentlich das Tool von Google genutzt werden soll, ist das …

19.11.2010, 14:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zöllner lockert Regeln für Jahrgangsübergreifendes Lernen Berlin (ots) - Berlin - Grundschulen sollen nicht mehr gezwungen werden, die ersten beiden Klassen zu mischen. Das Jahrgangsübergreifende Lernen (JüL) bleibe zwar "Regelform", allerdings könnten Schulen davon "unter bestimmten Bedingungen abweichen", kündigte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) am Freitag an. …

18.11.2010, 17:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Regierungsbeauftragter Steiner: Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen ist, obwohl die Alliierten unter Führung der USA immer mehr Soldaten an den Hindukusch geschickt haben. Vor dem Nato-Gipfel in Lissabon …

18.11.2010, 17:21 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Air-Berlin-Chef: "Kontrollen haben sehr gut funktioniert" Berlin (ots) - Air-Berlin-Chef Joachim Hunold hat sich nach dem Fund einer möglichen Bombe in der namibischen Hauptstadt Windhuk erleichtert gezeigt. "Unsere Maschine wurde als reine Vorsichtsmaßnahme durchsucht, weil unser Flug als nächstes gehen sollte. Zumindest kann man feststellen, dass …

18.11.2010, 14:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Vorsitzender des Zentralrats der Muslime lässt seine FDP-Mitgliedschaft ruhen Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, lässt seine FDP-Mitgliedschaft ruhen. In einem Brief an die Parteiführung, der dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) vorliegt, begründete Mazyek dies unter anderem mit der Haltung der Liberalen zu verschärften …

17.11.2010, 13:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Sicherheitskreise: Hinweise auf Terroranschlag ab 22. November / Al-Qaida-Anführer soll zwei bis vier Attentäter nach Deutschland und Großbritannien geschickt haben Berlin (ots) - Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen nach Informationen des Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) Hinweise aus den USA vor, wonach zwei bis vier Al-Qaida-Terroristen unterwegs sind, um in Deutschland und Großbritannien Anschläge zu verüben. Die US-Partner hätten vor einer knappen Woche als …

17.11.2010, 10:24 Uhr, Sport Der Tagesspiegel: Vettels Entdecker: "Ich wusste 1997: Der wird Weltmeister" Berlin (ots) - Gerhard Noack, Entdecker und Förderer von Sebastian Vettel und Michael Schumacher, sieht viele Parallelen zwischen dem neuen und dem alten Formel-1-Weltmeister. "Ich war spätestens 1997 davon überzeugt, dass das der neue deutsche Formel-1-Weltmeister wird nach Michael", sagte …

16.11.2010, 15:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Körting-Appell an Innenministerkonferenz: Deutschland soll 2500 irakische Flüchtlinge aufnehmen Berlin (ots) - Nach den schweren Angriffen von Terroristen auf Christen im Irak will Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) der verfolgten Minderheit helfen. Körting kündigte im Tagesspiegel (Mittwochausgabe) an, er werde bei der am Donnerstag in Hamburg beginnenden Herbsttagung der …

16.11.2010, 13:45 Uhr, Sport Der Tagesspiegel: Red-Bull-Chef will Vettel langfristig halten - "Müsste eigentlich verbeamtet werden" Berlin (ots) - Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz hofft, den neuen Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel langfristig binden zu können. "Sein Traum ist es ja, einmal für Ferrari zu fahren. Aber er will natürlich auch das beste Auto haben, und wenn wir ihm das …

15.11.2010, 14:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Justizministerin: Schlichtungsstelle für Flugreisende kommt Berlin (ots) - Die Einrichtung einer Schlichtungsstelle, an die sich Flugreisende bei Verspätungen, Flugausfällen oder anderen Problemen mit den Fluggesellschaften wenden können, rückt näher. "Unsere Gespräche mit den Fluggesellschaften verlaufen konstruktiv", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Das …

14.11.2010, 17:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gabriel: Merkel spaltet Deutschland Berlin (ots) - Berlin - Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags in Karlsruhe hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vorgeworfen, Deutschland zu "spalten" und das Gemeinwohl den Interessen der Union sowie der Absicherung ihrer Macht unterzuordnen. In …

14.11.2010, 14:19 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Ryanair-Chef: Berliner Flughafen BBI "eine Schwachsinnsidee" Berlin (ots) - Berlin - Michael O'Leary, Chef der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair, hat das Konzept des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) kritisiert: "Der neue Berliner Flughafen ist eine Schwachsinnsidee. Das wird ein sehr teurer, sehr komplizierter Flughafen. So ein …

13.11.2010, 14:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Rainer Brüderle ist überzeugt, dass Schäuble dem Amt gewachsen ist / SPD wirft Schwarz-Gelb unanständigen Umgang mit Finanzminister vor Berlin (ots) - Berlin - Als erster führender FDP-Politiker hat sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für einen Verbleib von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kabinett ausgesprochen. Er sei "fest überzeugt", dass Schäuble seinem Amt noch gewachsen sei, sagte Brüderle dem Berliner …

13.11.2010, 14:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Künast bekräftigt Grünen-Forderung nach drastischem Ausbau von Tempo-30-Zonen Berlin (ots) - Berlin - Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, hat die Forderung ihres Berliner Landesverbands nach einem drastischen Ausbau der Tempo-30-Zonen in der Hauptstadt bekräftigt. "Ich will Mobilität in der Stadt mit einem Gewinn an …

12.11.2010, 14:42 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: FDP will Händler zu besseren Spielzeugkontrollen bewegen Berlin (ots) - Berlin - Die FDP startet eine nationale Initiative, um die Sicherheit von Kinderspielzeug zu verbessern. Wie der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte, will die FDP jetzt die wichtigsten Händler für Kinderspielzeug …

11.11.2010, 13:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU-Ministerinnen wenden sich bei Parteitag gegen PID-Verbot Berlin (ots) - Berlin - Beim CDU-Parteitag in Karlsruhe wollen nun auch die Gegner eines PID-Verbots Flagge zeigen. "Die Präimplantationsdiagnostik (PID) sollte für Fälle von schwerer erblicher Vorbelastung der betroffenen Eltern in den vom Bundesgerichtshof gezogenen Grenzen weiter zulässig bleiben", …

11.11.2010, 13:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Walser unterstützt Stuttgart 21 - "In mir protestiert da nichts" Berlin (ots) - Berlin - Der Schriftsteller Martin Walser bedauert den Teilabriss des alten Bahnhofs von Paul Bonatz und die Zerstörung der Bäume im Schlossgarten, unterstützt aber grundsätzlich das Projekt "Stuttgart 21",. "Das ist der Bahnhof aller Bahnhöfe gewesen für …

10.11.2010, 18:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: "Die deutsche Wirtschaft folgt einem parasitären Entwicklungsmodell" Linkspartei-Chef Ernst fordert Obergrenze für deutsche Exporte Berlin (ots) - In eine Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) fordert Klaus Ernst angesichts des deutschen Exportüberschusses eine europäische "Exportüberschussbremse". Die deutsche Wirtschaft folge einem "parasitären Entwicklungsmodell" und wachse auf "Kosten andere Länder". Die deutsche Handelsbilanz treibe dadurch "unsere …

10.11.2010, 13:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Streit zwischen Bush und Schröder um Irak-Krieg: Spitzendiplomaten stützen Version des Altkanzlers Berlin (ots) - Frühere Spitzendiplomaten haben der Darstellung von Ex-US-Präsident George W. Bush widersprochen, wonach der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den USA im Januar 2002 Unterstützung für den Irak-Krieg zugesagt haben soll. "Niemand konnte den Gesprächsverlauf als einen deutschen Blankoscheck …

10.11.2010, 13:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Pharma-Zwangsrabatt bringt Privaten dreistelligen Millionenbetrag Berlin (ots) - Von den Zwangsrabatten der Pharmaindustrie werden auch die privaten Krankenversicherer profitieren. "Die Privatversicherten werden durch ihre Einbeziehung in die Rabatte der Arzneimittelhersteller jährlich um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet", sagte Volker Leienbach, Direktor des PKV-Verbands, dem Berliner "Tagesspiegel" …

10.11.2010, 12:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Widerstand in der CDU gegen Aussetzung der Wehrpflicht: Landeschef Boetticher kündigt Nein auf dem Parteitag an Berlin (ots) - Der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende Christian von Boetticher lehnt die geplante Aussetzung der Wehrpflicht ab. Einen entsprechenden Antrag der Parteiführung auf dem CDU-Bundesparteitag werde er "auf keinen Fall unterstützen", sagte Boetticher dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Es kann doch nicht …

09.11.2010, 15:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Entscheidung für Birthler-Nachfolge gefallen - Jahn soll Stasiakten-Chef werden Berlin (ots) - In der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP sind die Würfel für die Benennung von Roland Jahn als Nachfolger der Stasiaktenbeauftragten Marianne Birthler offenbar gefallen. Kultur-Staatsminister Bernd Neumann (CDU) gab nach Informationen des "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) am Dienstag vor …

09.11.2010, 15:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Aufschwung treibt Preise für Gütertransport Berlin (ots) - Angesichts des Aufschwungs rechnen viele Logistik-Unternehmen mit zum Teil deutlich steigenden Preisen für den Gütertransport. Vor allem die Tarife für Luftfracht werden ihrer Einschätzung nach in den kommenden zwei Jahren deutlich anziehen. Das ist das Ergebnis einer …

07.11.2010, 13:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: IG-Metall-Chef Huber: Regierung schwächt die Demokratie Berlin (ots) - Berthold Huber, erster Vorsitzender der IG Metall, wirft der Bundesregierung vor, die Demokratie zu schwächen. "Es ist eine große Enttäuschung, dass nichts passiert ist nach dem Finanzkrisen-Tsunami", sagte Huber dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Es schwächt die Demokratie, wenn …

07.11.2010, 13:30 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: IG-Metall-Chef Huber: Regierung schwächt die Demokratie Berlin (ots) - Berthold Huber, erster Vorsitzender der IG Metall, wirft der Bundesregierung vor, die Demokratie zu schwächen. "Es ist eine große Enttäuschung, dass nichts passiert ist nach dem Finanzkrisen-Tsunami", sagte Huber dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Es schwächt die Demokratie, wenn …

06.11.2010, 18:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Diepgen: Schwarz-Grün in Berlin muss reale Chance werden Berlin (ots) - Der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat sich für eine Koalition seiner Partei mit den Grünen ausgesprochen. Für einen Politikwechsel nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 brauche Berlin die CDU, sagte Diepgen dem …

05.11.2010, 14:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Sicherheitskreise: Festgenommener Terror-Verdächtiger "sehr gefährlicher Einzelgänger" Berlin (ots) - Der am Freitag in Neunkirchen (Saarland) festgenommene Terrorverdächtige war nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Samstagsausgabe) ein 18-jähriger Konvertit aus Kamerun. Der ehemalige protestantische Christ Kevin S. habe sich seit dem Frühjahr schnell radikalisiert und zu einem "hoch …

05.11.2010, 12:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Westerwelle sieht positive Signale aus Moskau vor Nato-Gipfel Berlin (ots) - Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Teilnahme des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Nato-Gipfel in Lissabon begrüßt. Auch dass Russland erwäge, sich an der Raketenabwehr zu beteiligen, sei "ein sehr positives Signal", sagte er in …

02.11.2010, 15:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundesjustizministerin: Anklage gegen Chodorkowski nicht nachvollziehbar Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das Verfahren gegen den früheren Jukos-Chef und Kremlkritiker Michail Chodorkowski scharf kritisiert. Schon allein die Anklage sei "nicht nachvollziehbar", sagte die Ministerin dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Es handele sich weitgehend um dieselben Vorwürfe, die …

01.11.2010, 15:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grüne loben Lammert für Kritik an Bundesregierung Künast sieht in Vorgehen bei Atomgesetzen "grobe Missachtung des Parlaments" Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für seine kritischen Anmerkungen zum Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten gelobt. Sie sei dem Bundestagspräsidenten "sehr dankbar für seine deutlichen Worte", sagte Künast …

31.10.2010, 16:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Spitze legt Begründungsschrift für Ausschlussverfahren gegen Sarrazin vor Berlin (ots) - Berlin - Der Vorstand der Bundes-SPD und der Vorstand des Berliner SPD-Landesverbands haben ihre gemeinsame Begründungsschrift für das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und früheren Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin fertiggestellt. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) unter …

31.10.2010, 14:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ärzte gegen Tarifeinheit: "Wir lassen uns nicht zur Schlachtbank führen" - BDA erwartet Gesetzentwurf noch 2010 Berlin (ots) - Der Konflikt um die Zukunft des Tarifsystems kommt in die entscheidende Phase. "Ich gehe davon aus, dass noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf vorgelegt wird", sagte Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem Tagesspiegel …

31.10.2010, 14:43 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bauindustrie fordert Konsequenzen aus Hochtief-Übernahmeversuch Berlin (ots) - Der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Herbert Bodner, hat Konsequenzen aus der drohenden Übernahme von Hochtief durch den spanischen Baukonzern ACS gefordert. "Wir sollten prüfen, ob wir gesetzlich nicht einen Weg gegangen sind, der die Sache …

31.10.2010, 13:07 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Aigner will giftige Farben auf Lebensmittelverpackungen verbieten Berlin (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will Verbraucher besser vor gesundheitsschädlichen Lebensmittelverpackungen schützen. Milchkartons, Jogurtbecher und andere Verpackungen sollen künftig nur noch mit solchen Farben bedruckt werden dürfen, die für Verbraucher nachweislich unbedenklich sind, berichtet der Tagesspiegel (Montagausgabe) unter …

31.10.2010, 13:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linke schlägt Schlichtung für Hartz-IV-Reform vor Berlin (ots) - Berlin - Die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung im Bundestag, die Linken-Politikerin Katja Kipping, will, dass der Streit um die Reform der Hartz-IV-Berechnung nach Vorbild des Konflikts um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" geschlichtet wird. In …

31.10.2010, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linkspartei sieht vorerst keine Chancen für Rot-Rot Berlin (ots) - Berlin - Die Linkspartei gibt vor dem Wahljahr 2011 die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit der SPD auf und stellt sich statt dessen auf einen "harten Wettbewerb" ein. Der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" zitierte am Sonntag aus …

30.10.2010, 15:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Linke will Reichen die Rente kürzen Boni für Geringverdiener gefordert Berlin (ots) - Berlin - In der SPD-Führung gibt es Überlegungen, Spitzenverdienern die Rente zu kürzen, um höhere Altersbezüge für Geringverdiener zu finanzieren. So fordert SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas die Einführung von Rentenboni zur Verhinderung von Altersarmut. Geringverdienern solle ein höherer …

30.10.2010, 15:39 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Verbraucherschützer fordern neues Kontrollsystem für Spielwaren Berlin (ots) - Berlin - Um Kinder vor belastetem Spielzeug zu schützen, fordert Gerd Billen, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), bessere und häufigere Kontrollen nach dem Vorbild der Lebensmittelindustrie. "Man darf nicht den Versprechen der Händler und Hersteller vertrauen", …

30.10.2010, 15:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Stuttgart 21: Lammert warnt Regierungen und Behörden vor Machtproben mit dem Volk Berlin (ots) - Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Exekutive davor gewarnt, bei der Durchsetzung von Großprojekten wie dem umstrittenen Tunnel-Bahnhof Stuttgart 21 den Dialog mit den Bürgern zu verweigern. Dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagsausgabe) sagte Lammert: "Regierungen und …

30.10.2010, 15:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundestagspräsident Lammert: Parlament soll wichtige Gesetze gründlicher beraten Berlin (ots) - Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine "ernsthaftere, gründlichere Befassung des Bundestages mit wichtigen Gesetzesvorhaben" angemahnt. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) sagte Lammert: "Ich empfehle uns mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein auch gegenüber so manchen …

29.10.2010, 19:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: An- und Abflugrouten für BBI sind vom Tisch Berlin (ots) - Berlin - Die von der Deutschen Flugsicherung vorgeschlagenen An- und Abflugrouten für den neuen Großflughafen in Schönefeld sind vom Tisch. Auch die Flugsicherung, die sich nicht mehr offiziell äußert, hat nach Tagesspiegel-Informationen die bisherige Planung aufgegeben. Demnach …

28.10.2010, 14:19 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Verdi-Chef sieht Protest in Frankreich als Vorbild Berlin (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske sieht die Massenproteste in Frankreich gegen die Rentenreform als Vorbild für den gesamten Kontinent. "Überall in Europa müssen sich Beschäftigte, Rentner, Arbeitslose, Schüler und Studenten gegen eine Politik zur Wehr setzen, die keine Lehren …

28.10.2010, 13:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kretschmann traut Künast Amt der Regierenden Bürgermeisterin zu Berlin (ots) - Berlin - Der Fraktionschef der baden-württembergischen Grünen, Winfried Kretschmann, hat die Kandidatur von Renate Künast um das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin begrüßt. "Ich traue Renate Künast zu, dass sie die Stadt nach vorne bringt", sagte …

28.10.2010, 12:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Südwest-Grüne attackieren SPD - Kretschmann: "Tendenziöse Beurteilungen" Berlin (ots) - Berlin - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat die Kritik der Bundes-SPD an seiner Partei scharf zurückgewiesen. "Die SPD soll sich lieber um sich selbst kümmern, als sich in tendenziöse Beurteilungen …

27.10.2010, 18:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ex-Diplomat: Auswärtiges Amt wollte nichts von NS-Vergangenheit wissen Berlin (ots) - Berlin - Der frühere deutsche Diplomat Manfred Steinkühler hat dem Auswärtigen Amt vorgeworfen, sich jahrelang gegen jede offene Aufarbeitung der Vergangenheit gesperrt zu haben. Steinkühler, der 1991 aus dem auswärtigen Dienst ausschied - er war zuletzt Generalkonsul …

27.10.2010, 15:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gysi: Jagd auf Ernst ist beendet Berlin (ots) - Berlin - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat erleichtert darauf reagiert, dass die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Parteichef Klaus Ernst eingestellt hat. Gysi sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Ich hoffe, dass die Jagd auf ihn nun beendet ist. Wer …

27.10.2010, 12:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: US-Historiker Browning kritisiert Urteil der Kommission zum Auswärtigen Amt Berlin (ots) - Berlin - Der amerikanische Historiker Christopher R. Browning hat das Urteil der Unabhängigen Historikerkommission über das Auswärtige Amt (AA) in der Zeit des Nationalsozialismus kritisiert. "Ich halte den Begriff ,verbrecherische Organisation' für nicht sehr hilfreich", sagte Browning …

25.10.2010, 14:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Europaabgeordneter Lambsdorff: Entzug des Stimmrechts für Defizitsünder ist ein "Luftschloss" Berlin (ots) - Berlin - Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat die Kritik der Liberalen an dem Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy über eine Verschärfung des Stabilitätspaktes bekräftigt. Der von Merkel geforderte Entzug …

24.10.2010, 14:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD: Bonn-Berlin-Gesetz gilt auch für Weise und Guttenberg Berlin (ots) - Berlin - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, hat die von der Strukturkommission angemahnten Reformen bei der Bundeswehr im Grundsatz begrüßt. Schnitte im Ministerium seien sinnvoll, sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe): "Es braucht Strukturen, bei denen …

24.10.2010, 13:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Mehdorn attackiert Grüne wegen Stuttgart 21 Berlin (ots) - Berlin- Der ehemalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn geht mit den Grünen wegen ihres Widerstands gegen Stuttgart 21 hart ins Gericht. Es habe immer breite Mehrheiten für das Vorhaben gegeben, sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Wenn die Grünen jetzt …

23.10.2010, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Mappus schließt Schwarz-Grün in Baden-Württemberg nicht aus Berlin (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl im März 2011 nicht aus. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Mappus: "Ein Ministerpräsident, der dem Wähler vor der Wahl mitteilt, was er …

19.10.2010, 14:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: VW-Übernahme durch Porsche: Anwälte bereiten Schadenersatzklage vor Berlin (ots) - Die gescheiterte VW-Übernahme durch Porsche wird in Kürze deutsche Gerichte beschäftigen. Nach Angaben der Münchener Rechtsanwaltskanzlei CLLB könnte es bereits Anfang kommenden Jahres zu einem erstes Gerichtsverfahren in Deutschland kommen. "Wir arbeiten mit Hochdruck an der Einleitung …

19.10.2010, 10:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Auch SPD für PID-Moratorium / Röspel: Viele Mediziner wollen Gentest vor Geburt anwenden Berlin (ots) - Im Bundestag mehren sich auch außerhalb der Union Stimmen für ein befristetes Verbot der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID). "Ein Moratorium halte ich für sinnvoll", sagte der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rene Röspel, dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Anders als …

19.10.2010, 10:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundesregierung geht nicht gegen Pius-Brüder vor Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht bei der Priesterbruderschaft St. Pius X. "keine hinreichenden verdachtsbegründenden Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Aktivität" - die katholische Traditionalistenvereinigung wird deshalb vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet. Auch zukünftig ist das nicht geplant, wie aus …

18.10.2010, 13:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Deutsche Muslime setzen auf Wulffs Besuch in der Türkei Berlin (ots) - Die muslimischen Verbände erhoffen sich vom Besuch des Bundespräsidenten in der Türkei Impulse für die Integration des Islams in Deutschland: "So wie unser Bundespräsident während seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen die Anerkennung des Islam gefördert hat, …

17.10.2010, 15:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP will PID-Verbot nicht mittragen Berlin (ots) - Die FDP wird ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht mittragen. Das kündigte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, im Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) an. "Wir wollen Familien mit schweren Erbkrankheiten helfen, die bisher wegen der Risiken allzu …

16.10.2010, 16:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Westerwelle: Das ist unser Aufschwung Berlin (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle führt den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland auf die Politik der schwarz-gelben Koalition zurück. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte Westerwelle: "Die ausgezeichnete Lage ist auch das Ergebnis unseres Politikwechsels." Mit Milliarden-Entlastungen …

13.10.2010, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Union schlägt zweijähriges Moratorium für die Präimplantationsdiagnostik vor Berlin (ots) - Berlin - Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen am 27. Oktober wollen Union und FDP ihren Streit um die so genannte Präimplantationsdiagnostik (PID) beilegen. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) will Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Liberalen ein …

13.10.2010, 12:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland verfestigen sich / Langzeitstudie der Universität Leipzig Berlin (ots) - Berlin - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland verfestigen sich. Das gilt vor allem für die Ausländerfeindlichkeit. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Untersuchung im Rahmen einer Langzeitstudie, die ein Team von Wissenschaftlern der Universität Leipzig im Auftrag der …

13.10.2010, 09:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP will Zuwanderung von Fachkräften erleichtern Berlin (ots) - Berlin - In der Zuwanderungsdebatte drängt nun die FDP darauf, den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland zu erleichtern. In einem speziellen Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz sollen nach Plänen der FDP-Bundestagsfraktion dafür unter anderem die Einkommensgrenzen für ausländische Interessenten unter …

12.10.2010, 15:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Glück: Keine Übereinstimmung darin, was unsere prägende Kultur ist Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück (CSU), verlangt in der vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) angestoßenen Debatte über Zuwanderung und mangelhafte Integration von der Politik "klare Führung" und vermisst Übereinstimmung darin, "was unsere …

10.10.2010, 15:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schavan verlangt von Muslimen Bekenntnis gegen Gewalt Berlin (ots) - Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Muslime aufgefordert, Gewalt im Namen ihrer Religion, Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde zu verurteilen. "Wenn nicht klargestellt wird, dass dies mit der Religion des Islam unvereinbar ist, werden die Ängste bleiben", …

10.10.2010, 14:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Nach US-Drohnenangriff in Pakistan fordern Grüne Ermittlungen der deutschen Justiz. Behörden dürften Tötung von Deutschen "unter keinen Umständen einfach hinnehmen" Berlin (ots) - Berlin - Nach dem tödlichen Drohnenangriff auf deutsche Islamisten in Pakistan haben die Grünen ein Eingreifen der deutschen Justiz gefordert. Die Behörden dürften die Tötung von deutschen Staatsbürgern im Ausland "unter keinen Umständen einfach hinnehmen", sagte der …

10.10.2010, 13:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wüstenstromprojekt Desertec: Siemens wünscht sich staatliche Hilfe Berlin (ots) - Berlin - Der Koordinator des Wüstenstromprojektes Desertec beim Siemens-Konzern, Bernd Utz, hat sich für staatliche Unterstützung bei der Umsetzung des Vorhabens ausgesprochen. "Es ist eine Folge von Projekten angedacht. Und am Anfang gibt es natürlich noch Unsicherheiten. …

09.10.2010, 14:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: NRW-Ministerpräsidentin Kraft will als Bundesratspräsidentin für neuen Politikstil sorgen Berlin (ots) - Berlin - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will in ihrer im November beginnenden Amtszeit als Bundesratspräsidentin "den Föderalismus beleben". Das kündigte die stellvertretende SPD-Vorsitzende in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" an. "Die politische Lage in …

08.10.2010, 16:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zentralrat der Muslime zur Islam-Debatte: Sinnkrise mancher Konservativer Berlin (ots) - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat christdemokratische Proteste gegen die Rede von Bundespräsident Christian Wulff gerügt. Diese Form der "Selbstvergewisserung der Union" offenbare eine "Sinnkrise unter manchen Konservativen" und auch wenig Kenntnis des Islams, sagte der …

07.10.2010, 16:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD kritisiert Brüderle wegen Lohnforderung Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wegen seiner Forderung nach höheren Löhnen kritisiert. "Herr Brüderle hat sein neues Abstauberthema entdeckt", sagte sie dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Der FDP-Politiker unterstütze zwar die Arbeitnehmer bei der Forderung nach höheren …

05.10.2010, 13:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Behörden in Kenia nehmen Terrorverdächtigen aus Deutschland fest Berlin (ots) - Berlin - Die Sicherheitsbehörden in Kenia haben nach Informationen des Tagesspiegels einen aus Deutschland stammenden Terrorverdächtigen festgenommen. Der Mann wollte sich vermutlich der islamistischen Schabaab-Miliz im benachbarten Bürgerkriegsland Somalia anschließen. Die Bundesrepublik hatte Kenia vor dem Terrorverdächtigen …

04.10.2010, 18:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schriftsteller Feridun Zaimoglu: Wulffs Rede war wunderbar Berlin (ots) - Berlin - Der Schriftsteller Feridun Zaimoglu ("Kanak Sprak", "Leyla") hat die Rede des Bundespräsidenten zu 20 Jahren deutscher Einheit gelobt. Wulffs Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft und zum Islam als Teil Deutschlands sei "wunderbar" gewesen, sagte Zaimoglu …

04.10.2010, 18:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schriftsteller Feridun Zaimoglu: Wulffs Rede war wunderbar Berlin (ots) - Berlin - Der Schriftsteller Feridun Zaimoglu ("Kanak Sprak", "Leyla") hat die Rede des Bundespräsidenten zu 20 Jahren deutscher Einheit gelobt. Wulffs Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft und zum Islam als Teil Deutschlands sei "wunderbar" gewesen, sagte Zaimoglu …

04.10.2010, 13:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Türkei wirft konservativen Parteien Westeuropas Versagen vor Berlin (ots) - Berlin - Kurz vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin hat die Regierung in Ankara den konservativen Parteien in Westeuropa vorgeworfen, rechtsradikalen Gruppen nachzueifern. Die jüngsten Erfolge rechtsgerichteter und …

04.10.2010, 13:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Hartmannbund: Durch Kostenerstattung weniger unnötige Arztbesuche Berlin (ots) - Berlin - Der Hartmannbund erhofft sich von der Kostenerstattung, Arztleistungen höher abrechnen zu können. Weil dann "jede Leistung bezahlt und höher bewertet würde", wären die Mediziner nicht mehr auf hohe Patientenfrequenz angewiesen, sagte der Chef der Ärztevertretung, …

04.10.2010, 12:58 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bis 2020 immer mehr Erwerbstätige in der Hauptstadtregion Berlin (ots) - Die Zahl der Arbeitsplätze in der Hauptstadt und in ihrem Umland wird bis 2020 deutlich steigen. Ein Plus von knapp zwei Prozent ist in Berlin drin, in einigen angrenzenden Regionen wie etwa dem Landkreis Dahme-Spreewald können es …

03.10.2010, 13:37 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Verdi-Chef Bsirske sieht 2011 als "Jahr der Entscheidung" - "Bundesregierung ist ein XXL-Risiko" - Staat kann "perverses Modell" der Lohnsubventionen nicht bezahlen Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat mit Blick auf die gegenwärtig gute Konjunktur vor Sorglosigkeit gewarnt. "2011 wird das Jahr der Entscheidung, da werden wir sehen, ob die Krise nachhaltig überstanden ist", sagte er dem …

02.10.2010, 14:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Weizsäcker mahnt anhaltende Solidarität im Einigungsprozess an Berlin (ots) - Berlin - Altbundespräsident Richard von Weizsäcker hat aus Anlass des 20. Jahrestages der Einheit an die Deutschen appelliert, in der gegenseitigen Solidarität nicht nachzulassen. "Sich vereinigen heißt teilen lernen, das gilt bis zum heutigen Tag", sagte von …

01.10.2010, 14:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linke wirft Koalition Rechentricks bei Hartz IV vor Berlin (ots) - Berlin - Der Regelsatz für Hartz IV-Empfänger müsste mit 380 Euro eigentlich deutlich höher liegen als von der Koalition angekündigt - wenn die Bundesregierung für die Berechnung wie bisher die untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher als Referenzgruppe …

29.09.2010, 19:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Fraktionschef der französischen Regierungspartei UMP will im Streit mit EU-Kommission um Roma nicht nachgeben Berlin (ots) - Im Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission um die Gruppenabschiebungen von Roma hat sich der Fraktionschef der konservativen französischen Regierungspartei UMP, Jean-Francois Copé, unnachgiebig gezeigt. "Wir teilen die Einschätzung der EU-Kommission nicht", sagte Copé dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). …

26.09.2010, 14:53 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Wirtschaft warnt: Millionen Handynutzer können künftig keine Hotlines mehr anrufen Berlin (ots) - Millionen Kunden, die Prepaid-Handys nutzen, werden künftig keine Telefonhotlines mehr anrufen können. Das sei Folge der von der Bundesregierung geplanten Abschaffung kostenpflichtiger Telefon-Warteschleifen, sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM, Jürgen Grützner, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Da die …

26.09.2010, 13:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Hartz IV: Scholz droht Koalition mit Verfassungsklage Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz droht nach der vorläufigen Einigung der Koalition auf neue Hartz-IV-Regelsätze mit Verfassungsklage. "Die SPD-geführten Länder werden im Bundesrat keiner verfassungswidrigen Reform zustimmen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Wenn die Bundesregierung die …

25.09.2010, 17:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Homburger verteidigt Alkohol- und Tabak-Kürzung von Hartz IV Berlin (ots) - Berlin - Einen Tag vor der Entscheidung über die Hartz IV-Regelsätze hat die FDP Streichungen bei den Kosten für Alkohol und Tabak gerechtfertigt. Der Staat gebe viel Geld aus, um über die Gesundheitsschäden durch Tabak aufzuklären, sagte …

25.09.2010, 17:02 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Aktionärsschützer: Anleger sollten Penny-Stocks meiden Berlin (ots) - Berlin - Nach dem Skandal um Aktienmanipulationen bei Wirecard und Conergy warnen Aktionärsschützer Privatanleger davor, ihr Geld in so genannte Penny-Stocks zu investieren. "Die Anleger sollten von solchen kleinen Werten die Finger lassen", sagte Marco Cabras, Sprecher …

22.09.2010, 14:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD plädiert für Abwicklung der HRE Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sieht keine Zukunft mehr für die verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE). "Daher plädiere ich für eine Abwicklung der Bank, auf weiteres Neugeschäft sollte verzichtet werden", schreibt der gelernte Bankkaufmann in …

20.09.2010, 16:35 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: 25-Millionen-Zahlung an HRE-Banker hat parlamentarisches Nachspiel / SPD: Boni-Zahlung vom HRE-Aufsichtsrat dem Parlament bewusst verschwiegen Berlin (ots) - Berlin - Die außerplanmäßige Zahlung von 25 Millionen Euro an die Banker der Hypo Real Estate (HRE) wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), kündigte am Montag die Befassung des Ausschusses mit …

18.09.2010, 13:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bahnindustrie: Es geht wieder bergauf Berlin (ots) - Vor Beginn der Bahntechnik-Messe Innotrans am Dienstag in Berlin meldet die Branche wieder bessere Geschäfte. "Im Krisenjahr 2009 sind die Aufträge um ein Fünftel zurückgegangen. Es sieht danach aus, als hätten wir nun die Wende geschafft", sagte …

18.09.2010, 13:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ernst: SPD muss ihre Regierungszeit aufarbeiten Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat der SPD vorgeworfen, keine kritische Aufarbeitung ihrer Regierungszeit vorzunehmen. "Die SPD drückt sich vor der Aufarbeitung", sagte Ernst im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Das Ergebnis von Rot-Grün seien niedrigere …

18.09.2010, 13:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD knüpft Zustimmung zu Neuregelung bei Hartz-IV an Bedingungen Berlin (ots) - Die SPD hat die Zustimmung zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze im Bundesrat an Bedingungen geknüpft. "Unsere Zustimmung wird es nur dann geben, wenn der Regelsatz wirklich transparent und nachvollziehbar berechnet ist und wenn der Bund das Mittagessen …

18.09.2010, 13:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Für Restaurant-Kontrollen fehlen die Lebensmittelkontrolleure Berlin (ots) - Um alle Restaurants in Deutschland regelmäßig und in kurzen Abständen zu überprüfen, müssten die Länder die Zahl der Lebensmittelkontrolleure kräftig aufstocken. "Bisher werden Restaurants zwischen einem halben Jahr und eineinhalb Jahren kontrolliert", sagte Martin Müller, Vorsitzender des …

18.09.2010, 13:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Vor Google-Gipfel: Datenschutzbeauftragter warnt vor Überwachung per Handy Berlin (ots) - Moderne Handys können nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar die Privatsphäre der Nutzer massiv verletzen. "Jeder, der ein Smartphone mit sich herumträgt und die Ortungsfunktion aktiviert, muss sich darüber im Klaren sein, dass diese Information gespeichert, übermittelt …

17.09.2010, 10:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Union: Bundeskriminalamt soll über Todesopfer durch rechte Gewalt Klarheit schaffen Berlin (ots) - Die von Tagesspiegel und "Zeit" recherchierte Zahl von 137 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung beschäftigt jetzt die Politik. Er werde sich an das Bundeskriminalamt wenden, "da ich es für notwendig halte, die Diskrepanz zur offiziellen Zahl …

17.09.2010, 10:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Staatsrechtler von Arnim kritisiert Wulff scharf Berlin (ots) - Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert. Zwar sei der Vorgang um Thilo Sarrazin rechtlich nicht zu beanstanden, "politisch ist aber ein immenser Schaden entstanden", sagte er dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Wulff habe …

15.09.2010, 12:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Mindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung Berlin (ots) - Berlin - In der Bundesrepublik sind seit der Wiedervereinigung mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen. Das ergeben gemeinsame Recherchen des Tagesspiegels, des Online-Portals Tagesspiegel.de sowie der "Zeit" und "Zeit …

14.09.2010, 15:33 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: FDP kritisiert hohe Dispozinsen der Commerzbank Berlin (ots) - Berlin - Die FDP hat die hohen Dispozinsen bei der Commerzbank kritisiert. Erik Schweickert, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe): "Es ist sehr ärgerlich, dass ausgerechnet die Commerzbank, die wir mit staatlichen Mitteln gestützt haben, …

14.09.2010, 14:41 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Regierungsberater empfiehlt Strom-Versteigerung statt Laufzeit-Verlängerung Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um längere Atomlaufzeiten schlägt die Monopolkommission eine Auktion unter den Stromkonzernen vor, damit der Staat mehr Geld einnimmt. "Es wäre ordnungspolitisch sauberer gewesen, wenn die Politik eine Reststrommenge festgelegt und diese dann meistbietend …

14.09.2010, 14:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Böhmer: Auseinandersetzungen in Regierungskoalition belasten Wahlkampf Berlin (ots) - Berlin - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) befürchtet wegen der Konflikte in der Bundesregierung negative Auswirkungen für das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im März 2011 in seinem Bundesland. Es gebe "Sympathieverluste für die Union", sagte …

12.09.2010, 12:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Niebel zu Millenniumszielen: Wir wollen unser Versprechen halten Berlin (ots) - Berlin - Kurz vor dem UN-Millenniumsgipfel in New York hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) den Willen zur Einhaltung der Millenniums-Entwicklungsziele bekräftigt. "Wir wollen unser Versprechen halten und werden dafür in Deutschland alle Kräfte bündeln - die Kräfte …

12.09.2010, 12:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Aigner will Restaurant-Smileys in Deutschland einführen Berlin (ots) - Berlin - Deutsche Restaurantgäste sollen künftig auf den ersten Blick erkennen können, ob sich der Wirt an die Lebensmittel- und Hygienevorschriften hält. Nach dem Vorbild der dänischen Smiley-Kennzeichnung will Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auch in Deutschland eine …

12.09.2010, 12:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schavan greift Sarrazin an: Chance für Leuchtturm der Integration in Deutschland vertan Berlin (ots) - Berlin - Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat in der Integrationsdebatte schwere Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Thilo Sarrazin erhoben. Dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe) sagte Schavan: "Wie viele Jahre hatte der Finanzsenator von Berlin die Chance, die Zustände, die er …

11.09.2010, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schavan: Modernisierung der CDU erzeugt Abschiedsschmerz Berlin (ots) - Berlin - Vor der Klausurtagung der CDU-Führung an diesem Wochenende hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan mehr Kommunikation über den Kurs der Partei mit Basis und Anhängern gefordert. "Wir erleben im Augenblick einen Modernisierungsprozess bei vielen Themen", …

11.09.2010, 13:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wowereit will härtere Gangart gegenüber den Grünen Berlin (ots) - Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich für eine härtere Gangart seiner Partei gegenüber den Grünen ausgesprochen. "Es gibt keinen Anlass zur Schonung", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) mit Blick auf …

11.09.2010, 13:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wowereit: Sarrazin soll SPD verlassen Berlin (ots) - Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat an Thilo Sarrazin appelliert, sein SPD-Parteibuch freiwillig zurückzugeben. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag-Ausgabe) sagte er: "Sarrazin könnte der SPD einen Dienst erweisen und nach seinem Rückzug aus der Bundesbank …

09.09.2010, 15:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Polens Botschafter: "Von Steinbachs Äußerungen nicht beirren lassen" Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Äußerungen der Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach (CDU) hat der polnische Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, zu Gelassenheit gemahnt. "Ich hoffe, dass wir uns davon nicht beirren lassen", sagte Prawda dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Allerdings würden sich …

08.09.2010, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Fraktionsvize Kuhn: Grüne werden Koalition mit der Union im Bund ausschließen Berlin (ots) - Die Grünen werden nach den Worten ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn mit einer klaren Absage an eine schwarz-grüne Koalition in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Ich sehe keine Möglichkeit, dass wir uns im Bundestagswahlkampf 2013 eine Koalition mit der …

07.09.2010, 19:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Handwerksverband begrüßt Energiekonzept der Bundesregierung Berlin (ots) - Die Handwerksbranche hat das Anfang der Woche skizzierte Energiekonzept der Bundesregierung bis 2050 gelobt. "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept eine langfristig orientierte Gesamtstrategie formuliert hat. Der Sanierung des Gebäudebestands, den Erneuerbaren Energien und der …

07.09.2010, 13:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grüne nach Atom-Entscheidung der Regierung gegen Schwarz-Grün im Bund Berlin (ots) - Als Reaktion auf die Atom-Entscheidung der Bundesregierung haben mehrere Grünen-Politiker einem möglichen Regierungsbündnis ihrer Partei mit der Union im Bund eine Absage erteilt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): …

05.09.2010, 16:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Süssmuth kritisiert Integrationspolitik der Bundesregierung Berlin (ots) - Berlin - Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat die aktuelle Debatte über die Ausgestaltung von Integrationspolitik kritisiert. "Wir tun so, als ob wir uns das erste Mal damit befassen. Die Bundesregierung ist viel zu langsam und …

05.09.2010, 16:58 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Senat will Verbraucherzentrale finanziell helfen Berlin (ots) - Berlin - Die finanziell angeschlagene Verbraucherzentrale Berlin kann auf die Hilfe der Senatsverwaltung zählen. "Wir sind auf gutem Wege, die Probleme zu lösen", sagte Marie-Luise Dittmar, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). …

05.09.2010, 16:39 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Karstadt-Immobilien sollen verkauft werden Berlin (ots) - Berlin - Die Vermieter der gerade aus der Insolvenz geretteten Warenhauskette Karstadt wollen sich von den Häusern trennen. "Highstreet plant den Verkauf aller Karstadt-Immobilien", sagte der CDU-Politiker Thomas Heilmann, der im Auftrag der Bundesregierung im Karstadt-Poker vermittelte, …

03.09.2010, 19:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Sarrazin dachte an Rücktritt Berlin (ots) - Thilo Sarrazin hat an Rücktritt von seinem Posten als Vorstandsmitglied der Bundesbank gedacht. "Ich habe von Dienstag bis Donnerstagmorgen geschwankt. Der gewaltige Zuspruch war für mich aber Zeichen genug, dass ich nicht nur an meine Bequemlichkeit denken …

03.09.2010, 13:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Türkische Regierung erfreut über Merkels Stellungnahme zu Sarrazin Berlin (ots) - Istanbul - Die türkische Regierung hat die Klarstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Debatte über die integrationspolitischen Thesen von Thilo Sarrazin begrüßt. Ankara sei erfreut über die "rasche und klare" Stellungnahme der Kanzlerin, sagte ein hochrangiger …

03.09.2010, 12:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Arbeitsrechtler hält Abberufung Sarrazins für schwierig Berlin (ots) - Berlin - Der Arbeitsrechtler Bernd Rüthers sieht Schwierigkeiten für die Abberufung von Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank. Sarrazin habe mit seinem Buch und seinen Interview-Äußerungen "keine erkennbaren dienstlichen Verfehlungen begangen", sagte Rüthers, der auch Experte …

31.08.2010, 17:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Zu Thilo Sarrazin und der SPD schreibt der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Ironisch sagt Sarrazin, er wäre nobelpreisverdächtig, wenn er in dieser Debatte einen neuen Beitrag geleistet hätte. Doch da unterschätzt er sich zur Abwechslung mal. Neu in dieser Debatte, jedenfalls soweit sie in den vergangenen Jahrzehnten politisch ernst …

31.08.2010, 16:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Seeheimer-Kreis-Sprecher Kahrs gegen Ausschluss von Sarrazin Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreis, Johannes Kahrs, stellt sich gegen einen Parteiausschluss von Thilo Sarrazin. "Ich bin gegen ein solches Ausschlussverfahren", sagte Kahrs dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). "Man darf keinen Märtyrer aus Sarrazin machen", …

30.08.2010, 15:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Siemens-Chef kritisiert Sarrazin-Debatte und fordert "Klima der Toleranz" Berlin (ots) - Siemens-Chef Peter Löscher hat vor negativen Folgen des Wirbels um die Thesen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin für die Wirtschaft gewarnt. "Schon jetzt hat die Debatte dem internationalen Ansehen des Standortes Deutschland mit Sicherheit geschadet", sagte Löscher dem …

30.08.2010, 14:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ärztekammer warnt vor Änderungen bei Organspende Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer hat Unionsforderungen nach einer sogenannten Widerspruchsregelung bei den Organspenden widersprochen. Schon die Debatte darüber, ob man Verstorbenen künftig Organe entnehmen darf, wenn sie dem nicht zu Lebzeiten widersprochen haben, verstärke bestehende Ressentiments, sagte Vizepräsident Frank-Ulrich …

28.08.2010, 14:15 Uhr, Sport Der Tagesspiegel: Willy Brandt wollte Olympische Spiele 1968 in Berlin Historiker Young: Münchner Bewerbung 1972 mit sportlicher Entwicklungshilfe verknüpft: "Manche nennen das Bestechung" Berlin (ots) - Berlin - West-Berlins Bürgermeister Willy Brandt wollte 1968 die Olympische Spiele in das geteilte Berlin holen. "Willi Daume und Willy Brandt wollten Olympia in beiden Hälften der Stadt, scheiterten aber am Veto der Alliierten und der Bundesregierung", …

28.08.2010, 14:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Willy Brandt wollte Olympische Spiele 1968 in Berlin Historiker Young: Münchner Bewerbung 1972 mit sportlicher Entwicklungshilfe verknüpft: "Manche nennen das Bestechung" Berlin (ots) - Berlin - West-Berlins Bürgermeister Willy Brandt wollte 1968 die Olympische Spiele in das geteilte Berlin holen. "Willi Daume und Willy Brandt wollten Olympia in beiden Hälften der Stadt, scheiterten aber am Veto der Alliierten und der Bundesregierung", …

28.08.2010, 13:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP rechnet mit AKW-Laufzeitverlängerung von mehr als zehn Jahren Berlin (ots) - Berlin - FDP-Generalssekretär Christian Lindner geht davon aus, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung sich auf eine durchschnittliche Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke von mehr als zehn Jahren verständigen wird. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) sagte Lindner: "Die Dauer wird auf …

28.08.2010, 13:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär Lindner: Wir wollen Westerwelle nicht ersetzen Berlin (ots) - Berlin - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Forderungen nach einem Rücktritt von Guido Westerwelle vom Amt Parteivorsitzenden erneut zurückgewiesen. "Wir würden unsere Gestaltungsmöglichkeiten in der Koalition erheblich reduzieren, wenn der Vizekanzler nicht zugleich auch Parteivorsitzender wäre", sagte Lindner …

26.08.2010, 14:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Europapolitiker Schäfer begrüßt Karlsruher Entscheidung zu Kompetenzen des EuGH Berlin (ots) - Der europapolitische Sprecher des SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das sogenannte Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. "Der Beschluss trägt zum Rechtsfrieden bei", sagte Schäfer dem …

26.08.2010, 10:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU-Außenpolitiker Polenz sieht EU-Perspektive für Serbien und Kosovo Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hält einen Beitritt Serbiens und des Kosovos zur EU für möglich. "Wenn beide Länder Mitglieder der EU sind, dann werden sich eine ganze Reihe von Fragen, die …

22.08.2010, 15:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bahn-Gewerkschaft Transnet schließt Streiks nicht aus Berlin (ots) - Berlin - Im Regionalverkehr auf der Schiene sind in den kommenden Wochen weiterhin Streiks möglich. Darauf hat der Vorsitzende der Bahn-Gewerkschaft Transnet, Alexander Kirchner, vor der neuen Runde in den Gesprächen über einen Branchentarifvertrag in dieser Woche …

22.08.2010, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gabriel findet Debatte über Rente mit 67 gut Berlin (ots) - Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kritik an Form und Inhalt der Debatte um die Rente mit 67 zurückgewiesen. "Eine Partei muss diskutieren, bevor sie regiert. Und Demokratie heißt Lernen. Und Lernen heißt ,überdauernde Verhaltensänderung'. Ich finde: …

22.08.2010, 14:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Menschenrechtsbeauftragter verteidigt Pakistans Regierung Berlin (ots) - Berlin - Nach seiner Rückkehr aus Pakistan hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die pakistanische Regierung gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sie versage bei der Fluthilfe. "Die pakistanische Verwaltung ist auf dem richtigen Weg", …

21.08.2010, 13:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Leyen fordert Beitrag der Gesellschaft zur Förderung benachteiligter Kinder: "Sonst kriegen wir die Probleme nicht in den Griff" Berlin (ots) - Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine nationale Kraftanstrengung für eine bessere Bildung von bedürftigen Kindern gefordert. "Ich lade Stiftungen, die private Wirtschaft aber auch vermögende Menschen in diesem Land ein, sich gemeinsam dieser …

21.08.2010, 11:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berliner Grenzkontrollpunkt Dreilinden wird versteigert Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Grenzkontrollpunkt Dreilinden (Checkpoint Bravo) kommt im September unter den Hammer. Das Gelände soll nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) am 16. September versteigert werden. Mindestens 45 000 Euro verlangt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben …

18.08.2010, 17:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Spitze einigt sich im Streit um Rente mit 67 Berlin (ots) - Die SPD-Spitze steuert auf einen Kompromiss im Streit um die Rente mit 67 zu. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Donnerstag-Ausgabe) wollen SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles dem Parteipräsidium vorschlagen, den Beginn …

17.08.2010, 16:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kritik an Ernst auch aus Linkspartei in NRW Berlin (ots) - Nach Attacken aus mehreren ostdeutschen Landesverbänden kritisiert jetzt auch die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen den Bundesvorsitzenden Klaus Ernst. Landeschef Hubertus Zdebel sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), er erwarte im Fall Ernst "mehr Transparenz", sowohl was seine umstrittenen Reiseabrechnungen beim …

17.08.2010, 10:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Deutscher Isaf-General sieht Verbesserungsmöglichkeiten bei Einsatz von Spezialkräften in Afghanistan Berlin (ots) - Der deutsche Brigadegeneral und Isaf-Sprecher Josef Dieter Blotz hat in der Debatte um den Einsatz von Spezialkräften in Afghanistan "Weiterentwicklungsmöglichkeiten" eingeräumt. "Isaf koordiniert die Operationen von konventionellen und Spezialkräften aus vielen Armeen und arbeitet dabei mit den …

17.08.2010, 10:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Isaf: Auch deutsche Elitesoldaten schalten Taliban aus Berlin (ots) - Auch die deutschen Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan jagen nach Angaben der Internationalen Schutztruppe Isaf gezielt Taliban, um sie "auszuschalten". Das sagte der deutsche Brigadegeneral Josef Dieter Blotz, Sprecher der Isaf-Truppe, dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) …

15.08.2010, 14:41 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Chef der Deutschen Energie-Agentur: Lieber Kohlekraftwerke als AKW Berlin (ots) - Berlin - Stefan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur, plädiert für Kohlestrom anstelle von Kernkraft. "Ich würde im Zweifel eher den Bau eines hochmodernen Steinkohle- oder Erdgaskraftwerkes empfehlen, um Atomkraftwerke abschalten zu können, die nicht mehr dem aktuellen …

14.08.2010, 14:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Steinmeier reklamiert Wirtschaftsboom für die SPD Fraktionschef: Konjunkturprogramme von SPD-Ministern haben Deutschland über die Krise getragen Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung die Verantwortung für den unerwartet starken Wirtschaftsboom abgesprochen. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Steinmeier: "Ohne die SPD hätte es diesen Aufschwung nicht gegeben." Mit Blick auf die große …

14.08.2010, 14:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Steinmeier zu Rente mit 67: "Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist notwendig" Berlin (ots) - Berlin - Im Streit der SPD um die Rente mit 67 hat Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das bestehende Gesetz prinzipiell verteidigt. Im Gegensatz zum stellvertretenden Parteichef und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit sagte Steinmeier dem Tagesspiegel am Sonntag, …

14.08.2010, 14:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wirtschaftsboom: FDP will Soli-Beitrag abschaffen Berlin (ots) - Berlin - Angesichts des unverhofften Wirtschaftswachstums in Deutschland drängt die FDP auf Steuerentlastungen. "Noch in dieser Legislaturperiode", sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe), sollten die Steuerzahler eine "Konjunkturdividende" erhalten. Schäffler schlägt dazu die Abschaffung des …

11.08.2010, 15:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Rot-grüner Schlagabtausch: Trittin warnt SPD vor "Belehrungen" in der Koalitionsfrage Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurückgewiesen, die Grünen müssten sich zwischen SPD und Union als möglichen Koalitionspartner entscheiden. "Wer wie die SPD eine solch bemerkenswerte Beweglichkeit beim …

09.08.2010, 16:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Verdi-Chef Bsirske: Vorwurf der "Verteilungsgier" ist makaber und inakzeptabel Berlin (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat den Vorwurf der Arbeitgeber scharf zurückgewiesen, sie fordere aus "Verteilungsgier" höhere Löhne. Diesen Begriff hatte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser im Tagesspiegel-Interview benutzt und darauf verwiesen, dass Gewinne gebraucht würden, um die "Betriebe stabil und …

09.08.2010, 15:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zeitarbeitsmanager fordert Mindestlöhne und verteidigt Lohnunterschiede Berlin (ots) - Der Deutschland-Chef des Zeitarbeitsunternehmens USG People Marcus Schulz fordert Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche. "Damit ließe sich zum Beispiel wirkungsvoll Lohn-Ungleichheit entgegentreten, wenn ab 2011 die vollständige Freizügigkeit in der EU gilt", sagte Schulz dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). …

08.08.2010, 14:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundes-Grüne: Abwahl von Duisburger OB "unumgänglich" / Duisburger Stadtratsfraktion soll Sauerland die Unterstützung entziehen Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) hat sich nun erstmals die Führung der Bundes-Grünen zu Wort gemeldet. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe): "Ich halte die Abwahl Sauerlands …

08.08.2010, 14:09 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser: Es gibt wieder Einstellungen - aber keine Lohnerhöhungen Berlin (ots) - Berlin - Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sieht in absehbarer Zeit keine Spielräume für Lohnerhöhungen. Wenige Monate nach dem Tarifabschluss mit der IG Metall, der die Sicherung der Arbeitsplätze in den Mittelpunkt stellte, "können wir nicht …

07.08.2010, 15:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linken-Chefin Lötzsch ist im Porsche von Klaus Ernst nie mitgefahren Berlin (ots) - Berlin - Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat ein Ende der Debatte um die Extrabezüge ihres Ko-Chefs Klaus Ernst gefordert. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" (8. August) sagte Lötzsch: "Klaus Ernst hält sich mit seinen Zulagen an die vom …

06.08.2010, 15:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Südwest-CDU macht "Kommunikationsdesaster" der Berliner Koalition für schlechte Umfragewerte der Union verantwortlich Berlin (ots) - Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat den Niedergang seiner Partei in den Umfragen als "logische Folge aus dem Kommunikationsdesaster der Berliner Koalition" bezeichnet. Mit Blick auf Umfragewerte um 30 Prozent für die CDU im Bund …

05.08.2010, 13:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Trittin nennt Berufung von Ex-Atommanager zum Gorleben-Gutachter "instinktlos" Berlin (ots) - Grünen-Fraktionsschef Jürgen Trittin hat die Berufung des früheren Atommanagers Bruno Thomauske zum Gorleben-Hauptgutachter durch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) scharf kritisiert. "Röttgen macht mit dem Ex-Vattenfall-Manager erneut den Bock zum Gärtner", sagte Trittin dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Wenn …

05.08.2010, 12:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Duisburger Grüne wollen Abwahl Sauerlands nicht unterstützen Berlin (ots) - Berlin - Die Duisburger Grünen wollen einen Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) nicht unterstützen. Das erfuhr der Tagesspiegel am Donnerstag aus der Fraktionsspitze der Grünen im Duisburger Rathaus. Parteispitze und Fraktion haben sich den Informationen zufolge …

02.08.2010, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Özdemir wirft Merkel in Zuwanderungsdebatte Populismus vor Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um den Zuzug von ausländischen Fachkräften hat der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihr fehlten offensichtlich "die Ideen und der Mut, sich gegen die einwanderungspolitischen Hardliner in ihrer Partei durchzusetzen". Er …

01.08.2010, 15:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Lötzsch: Zahlungen an Ernst eindeutig geregelt Berlin (ots) - Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat ihren Ko-Chef Klaus Ernst gegen den Vorwurf ungerechtfertigter Bereicherung in Schutz genommen. Die Zulagen an Ernst - es geht um 3500 aus der Parteikasse und 1913 Euro für seine stimmberechtigte Mitgliedschaft im …

01.08.2010, 13:16 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: Strenesse macht mehr Männermode/Löws Pullover wieder in den Läden Berlin (ots) - Das Modeunternehmen Strenesse will künftig Männermode nicht mehr nur in den eigenen Läden verkaufen. "Wir haben die Herrenkollektion für den kommenden Sommer etwas breiter ausgebaut und wir bieten sie nun auch den Einzelhändlern zum Verkauf an", sagte …

31.07.2010, 16:44 Uhr, Sport Der Tagesspiegel: Fandel fordert Verzicht auf Zeitlupen Berlin (ots) - Der oberste deutsche Schiedsrichter Herbert Fandel hat sich für einen Verzicht von Zeitlupen im Fernsehen und in den Stadien ausgesprochen. "Ich würde es begrüßen, die Zeitlupen ganz entfallen zu lassen", sagte Fandel dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Zuvor hatte …

29.07.2010, 16:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Streit um Sicherungsverwahrung: Union warnt vor Freilassung von Gewalttätern Berlin (ots) - Berlin - Die Innen- und Rechtspolitiker der Union aus Bund und Ländern stemmen sich gegen die Absicht von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Gewalttäter ersatzlos zu streichen. Bei einem Treffen am Donnerstag in Berlin …

28.07.2010, 15:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Easyjet-Chef verteidigt Ausfälle - "Seit Jahresbeginn ist die Lage extrem" Berlin (ots) - Die zuletzt von Verbraucherschützern, Gewerkschaften und Politikern heftig kritisierte Billigfluggesellschaft Easyjet hat vielen Verspätungen und Ausfälle in ihrer Flotte verteidigt. "Seit Jahresbeginn ist die Lage extrem", sagte Thomas Haagensen, Geschäftsführer von Easyjet Deutschland, dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). …

27.07.2010, 10:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Polenz spricht von "Geheimnisverrat" bei Afghanistan-Akten Berlin (ots) - Nach der Veröffentlichung von zehntausenden Geheimakten zum Militäreinsatz in Afghanistan machen sich deutsche Politiker vor allem Sorgen wegen möglicher Auswirkungen auf die Sicherheit der Truppen am Hindukusch. Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, zeigte …

25.07.2010, 13:22 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: Bertelsmann-Musikrechtetochter BMG will schneller wachsen und plant Übernahmen Berlin (ots) - Die Musikrechtetochter des Bertelsmann-Konzerns will schneller wachsen. "Wir prüfen insgesamt rund 40 Projekte und arbeiten konkret an zwei signifikant großen Übernahmen", sagte Hartwig Masuch, Vorstandsvorsitzender der BMG Rights Management GmbH, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Das Volumen der beiden …

24.07.2010, 16:11 Uhr, Sport Der Tagesspiegel: IOC-Chef Rogge: Es wird mehr gemischte Wettbewerbe geben Berlin (ots) - Jacques Rogge, Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), erwartet bei zukünftigen Olympischen Spielen mehr gemeinsame Wettbewerbe von Frauen und Männern. "Ich glaube, dass es mehr gemischte Wettbewerbe geben wird. Also solche, mit denen wir jetzt bei den …

24.07.2010, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: NRW-Regierung droht im Akw-Streit mit Klage in Karlsruhe Berlin (ots) - Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke droht die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenn die Bundesregierung versuche, die Verlängerung am Bundesrat vorbei zu organisieren, müsse sie "mit dem erbitterten …

24.07.2010, 13:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Menschenrechtsbeauftragter lobt Fortschritte in China Berlin (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat Erfolge Chinas in der Menschenrechtspolitik gelobt. "Es ist wichtig, dass wir anerkennen, wo die chinesische Regierung in den vergangenen Jahren für Verbesserungen gesorgt hat", sagte Löning dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) …

23.07.2010, 15:19 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: VDA-Präsident Wissmann: Regierung muss Elektromobilität stärker fördern Berlin (ots) - Berlin - Die deutsche Automobilindustrie hat die Bundesregierung aufgerufen, die Industrie bei der Entwicklung von Elektrofahrzeugen stärker finanziell zu unterstützen. "Die Rahmenbedingungen für Investitionen und die Ansiedlung innovativer Technologien müssen stimmen", sagte der Präsident des Verbands der …

22.07.2010, 15:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Sellering: Überwachung der Linken durch Verfassungsschutz völlig überflüssig Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Landesvorsitzende, Erwin Sellering, hat kein Verständnis für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow. Zwar müssten alle rechtlichen Fragen im Zweifel in Karlsruhe geklärt werden, sagte Sellering dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). …

22.07.2010, 14:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Altmaier: Von Beusts Rücktritt ist Chance für die CDU Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht den Rücktritt von Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) auch als Chance für die Christdemokraten. Der Wechsel zu Christoph Ahlhaus eröffne "die Möglichkeit, sogar noch mehr Wähler für die …

22.07.2010, 14:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Altmaier: Bund muss sich stärker in Bildungspolitik engagieren Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildungspolitik gefordert. Er sei zwar dagegen, die Verfassung wenige Jahre nach der Föderalismusreform wieder zu ändern, sagte Altmaier dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). …

18.07.2010, 17:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Den Rücktritt von Ole von Beust kommentiert der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Für Ole von Beust hat sich am Sonntag ein Kreis geschlossen. Seine Zeit als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg begann 2001 damit, dass keine der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien in der Lage war, Probleme angemessen aufzugreifen, …

18.07.2010, 14:05 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Florida Eis aus Berlin wird jetzt auch in Hamburg und Kiel verkauft Berlin (ots) - Berlin - Die Expansion des Berliner Eisherstellers Florida Eis geht weiter. Nachdem das Familienunternehmen bereits die Supermarktkette Kaiser´s beliefert, kommt die Florida Eiscafé KG jetzt auch mit der Warenhauskette Famila ins Geschäft. Ab diesem Montag beliefert Florida …

18.07.2010, 13:10 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Verzicht auf ICE-Zuschläge, 300 Euro pro Hitzeopfer - Bahn soll Kunden besser entschädigen Berlin (ots) - Berlin - Vor dem Bahngipfel im Bundesverkehrsministerium am Dienstag wächst der Druck auf die Bahn, ihre Kunden für die Hitzepannen besser zu entschädigen. Für die Entschädigung der Reisenden, die unter dem Ausfall der Klimaanlagen zu leiden hatten, …

17.07.2010, 14:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linke: SPD bleibt in der Defensive Berlin (ots) - Berlin - Die Linkspartei hat Vorwürfe der SPD mangelnder Koalitionsfähigkeit scharf zurückgewiesen. "Die SPD bleibt in der Defensive, solange sie krampfhaft versucht, sich von uns abzugrenzen. Dabei weiß jeder, dass Klaus Wowereit, Matthias Platzeck und Hannelore Kraft …

17.07.2010, 14:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wowereit kündigt harte Opposition im Bundesrat an Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat einen harten Oppositionskurs der SPD-geführten Länder im Bundesrat angekündigt. "Es wird von SPD-geführten Ländern keine Zustimmung für unsoziale Gesetze geben, die die Bürger und Kommunen einseitig belasten", sagte er …

17.07.2010, 14:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wowereit geht zu Rot-Rot auf Distanz Berlin (ots) - Berlin - Ein Jahr vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus geht Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zu seinen Koalitionspartner auf Distanz. "Diese Partei ist gefangen in ihren eigenen Widersprüchlichkeiten", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" und verwies …

17.07.2010, 11:38 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Verbraucherschützer: Flugsteuer ist Mogelpackung Berlin (ots) - Berlin - Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), Gerd Billen, hat die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrsabgabe kritisiert. "Die Flugabgabe ist eine Mogelpackung", sagte Billen dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Die Abgabe sei im Sparpaket als …

16.07.2010, 12:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP lehnt Elterngeld-Kürzung für Minijobber ab / Gruß: Vorschlag des Familienministeriums "völlig irrsinnig". Berlin (ots) - Berlin - Die FDP lehnt eine Kürzung des Elterngeldes für Kleinverdiener ab. "Völlig irrsinnig" nannte die stellvertretende Fraktionschefin der Liberalen, Miriam Gruß, einen entsprechenden Vorschlag des Familienministeriums. "Ausgerechnet die zu bestrafen, die sich anstrengen und für wenig …

15.07.2010, 16:24 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: Charité-Experte warnt Senioren und Kinder vor Fahrten in überhitzten ICE-Zügen Berlin (ots) - Der Arbeitsmediziner und Hitzeexperte Hanns-Christian Gunga von der Berliner Charité hat vor Fahrten in überhitzten Zügen gewarnt. "Wenn ein Zug nicht ausreichend klimatisiert ist, muss man gefährdeten Personen, also Senioren, Kindern und Herz-Kreislauf-Patienten von der Reise abraten", …

14.07.2010, 15:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU-interner Widerstand gegen CCS-Gesetz Berlin (ots) - In der Regierungskoalition regt sich Widerstand gegen das geplante Gesetz zur Kohlendioxidspeicherung (CCS). "Ich werde mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln gegen dieses Gesetz kämpfen. Hier geht es nämlich nicht um die vorübergehende Speicherung von Kohlendioxid, …

14.07.2010, 14:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Lötzsch: NRW-Minderheitsregierung erster Schritt für Ablösung von Schwarz-Gelb im Bund / "Rot-Grün wird lernen, dass die Linke berechenbar ist" Berlin (ots) - Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch sieht in der Wahl der SPD-Politikerin Hannelore Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin einen ersten Schritt zur Ablösung der schwarz-gelben Koalition im Bund. "Um diese Regierung abzulösen, braucht man eine längerfristige Strategie. Ein "erster Schritt" könne "die …

13.07.2010, 15:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zentralrat der Muslime: Neue Islamkonferenz unter de Maizière ein Debattenspektakel Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht die Deutsche Islamkonferenz (DIK) unter Innenminister Thomas de Maizière auf dem Weg zurück. In den vier Jahren seit Einberufung der ersten Konferenz unter Maizières Vorgänger Schäuble sei zwar …

11.07.2010, 17:51 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Online-Handel mit Lebensmitteln: Kaiser's hat Interesse an Kooperation mit Otto Berlin (ots) - Der Lebensmitteleinzelhändler Kaiser's hat Interesse an einer Kooperation mit dem Otto-Konzern beim Verkauf von Lebensmitteln über das Internet bekundet. "Wir könnten uns vorstellen, möglicherweise mit Otto zusammenzugehen", sagte Tobias Tuchlenski, Geschäftsführer von Kaiser's Berlin, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). …

11.07.2010, 15:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Versicherer stellen wieder Rentenerhöhungen in Aussicht Berlin (ots) - Die Rentner in Deutschland können wieder auf steigende Bezüge hoffen. "Ich rechne nicht damit, dass es in den nächsten Jahren nur Nullrunden gibt", sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Zwar bremsten …

11.07.2010, 15:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Rentenversicherer kritisieren Gesundheitspläne: "Wir sind kein Ersatz-Finanzamt" Berlin (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) verlangt Änderungen am Kompromiss zur Gesundheitsreform. "Ich wehre mich dagegen, dass man die Rentenversicherung zum Ersatz-Finanzamt macht", sagte DRV-Präsident Herbert Rische dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Er bezieht sich damit auf den Plan der …

11.07.2010, 14:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: BP-Chefvolkswirt will an Tiefsee-Bohrungen festhalten Berlin (ots) - Der Chefvolkswirt und Vizepräsident des britischen BP-Konzerns, der Deutsche Christof Rühl, weist politische Forderungen nach einem Stopp von Ölbohrungen in tiefen Gewässern zurück. "Tiefsee-Öl, also Produktion aus mehr als 1000 Fuß (etwa 300 Meter) Tiefe machen zwar …

10.07.2010, 15:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Koch mahnt mehr Einheit in der Union an Berlin (ots) - Berlin - Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht in mangelnder Abstimmung zwischen CDU und CSU eine wesentliche Ursache der schwarz-gelben Regierungskrise. "In den vorigen bürgerlichen Regierungen war es üblich, dass sich zunächst die Unionsparteien in Sachfragen …

09.07.2010, 14:51 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Karstadt-Investor Berggruen sieht Politik in der Pflicht / "Wir brauchen kein Geld" Berlin (ots) - Berlin - Der designierte Karstadt-Investor Nicolas Berggruen warnt vor einer Liquidation des Unternehmens und ruft erneut die deutsche Politik auf, in den Verhandlungen über die Zukunft von Karstadt mit dem Vermieterkonsortium Highstreet zu vermitteln. "Ich frage überhaupt …

07.07.2010, 15:04 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Online-Shop Notebooksbilliger.de will eigene PC-Produktion in Deutschland Berlin (ots) - Berlin - Der Onlinehändler Notebooksbilliger.de will künftig PCs unter eigener Marke in Deutschland fertigen. Die Bauteile kommen von Markenherstellern aus Asien, der Zusammenbau soll aber in Sarstedt bei Hannover stattfinden. "Auf diese Weise sind wir näher am …

04.07.2010, 14:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts begrüßt geplantes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat sich für das geplante Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ausgesprochen. Dieser Bereich sei "ein Paradebeispiel für ein Regelungsdefizit", sagte sie dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Dass es jetzt einen Referentenentwurf aus dem Innenministerium gibt, der festschreiben …

03.07.2010, 19:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schäuble: Nicht zu viel von Überprüfung der Mehrwertsteuersätze erwarten Berlin (ots) - Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Koalition davor gewarnt, sich von einer Überprüfung der Mehrwertsteuersätze deutliche Mehreinnahmen für den Staat zu versprechen. "Wir sollten nicht zu viel davon erwarten", sagte Schäuble im Interview mit dem …

02.07.2010, 16:41 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Arbeitgeber kritisieren Pläne für höhere Kassenbeiträge Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat die Pläne der Koalition kritisiert, die Krankenkassenbeiträge anzuheben. "Wer jetzt höhere Beiträge plant, gefährdet die wirtschaftliche Erholung", warnte der Arbeitgeberverband BDA gegenüber dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Es dürfe keine neuen …

02.07.2010, 16:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Künast: Wulff wird es schwer haben Berlin (ots) - Berlin - Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, hat sich skeptisch über die Erfolgsaussichten des neuen Bundespräsidenten gezeigt. "Christian Wulff kann ein guter Präsident werden. Aber er wird es schwer haben", sagte Künast dem Tagesspiegel …

01.07.2010, 16:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Hitler/Stalin-Vergleich: Künast fordert "echte Entschuldigung" von Dehm Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die Rechtfertigungsversuche des Linken-Abgeordneten Diether Dehm zu seinem Hitler/Stalin-Vergleich im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl zurückgewiesen und eine "echte Entschuldigung" gefordert. "Die Linkspartei muss unverzüglich dafür sorgen, dass Diether Dehm bei beiden …

29.06.2010, 17:17 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: Caravaggio-Experte hält beschlagnahmtes Gemälde für Kopie Berlin (ots) - Berlin - Das in Berlin beschlagnahmte Gemälde "Die Festnahme Christi", das für ein Werk des Malers Caravaggio gehalten wird, ist offenbar eine zeitgenössische Kopie. "Das in Odessa gestohlene Bild ist eine ganz gute Nachahmung", sagte Caravaggio-Experte Roberto …

29.06.2010, 17:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Caravaggio-Experte hält beschlagnahmtes Gemälde für Kopie Berlin (ots) - Berlin - Das in Berlin beschlagnahmte Gemälde "Die Festnahme Christi", das für ein Werk des Malers Caravaggio gehalten wird, ist offenbar eine zeitgenössische Kopie. "Das in Odessa gestohlene Bild ist eine ganz gute Nachahmung", sagte Caravaggio-Experte Roberto …

27.06.2010, 14:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Studie: Kopfpauschale entlastet öffentlichen Haushalt um 4,5 Milliarden Euro Berlin (ots) - Berlin - Die Einführung einer Gesundheitsprämie könnte den öffentlichen Haushalt um 4,5 Milliarden Euro entlasten. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) hervor, über die der Tagesspiegel (Montagausgabe) berichtet. In …

27.06.2010, 13:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Pfizer-Deutschlandchef: Gesundheitsminister Rösler gefährdet Pharmaforschung Berlin (ots) - Berlin - Andreas Penk, Chef des Pharmakonzerns Pfizer Deutschland, warnt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor Reformen zulasten der Industrie. "Die Sparbemühungen von Minister Rösler können nur kurzfristig wirken. Langfristig werden sie einen negativen Effekt auf die Forschung …

26.06.2010, 10:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CSU gegen Solidarabgabe von privat Krankenversicherten Singhammer nennt SPD-Vorstoß "hellen Wahnsinn" Berlin (ots) - Berlin - Als "hellen Wahnsinn" hat die CSU die SPD-Forderung zurückgewiesen, privat Versicherten eine Solidarabgabe für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) abzuverlangen. Dabei würde es sich um eine "sozialistische Sondersteuer für Beamte und kleine Selbständige" handeln, die "allein …

20.06.2010, 17:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel Berlin meint zur Lage der schwarz-gelben Koalition: Berlin (ots) - Politiker, sagt der Volksmund, sind auch nur Menschen. Vielleicht weiß der Volksmund gar nicht, wie recht er damit hat. Dabei liefern die derzeit Regierenden genug Anschauung dafür, dass Politik nicht nur von Interesse und Programm, von Sach- …

20.06.2010, 15:29 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bankenverbandspräsident fordert höhere Steuern für Besserverdienende Berlin (ots) - Der Vorstandssprecher der Privatbank HSBC Trinkaus, Andreas Schmitz, hat sich für höhere Steuern für Besserverdienende ausgesprochen. "Wenn der Staat sparen muss, kann man nicht nur einseitig bei einer Gruppe sparen", sagte Schmitz, der auch Präsident des Bundesverbands …

20.06.2010, 14:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Polenz kritisiert Israel wegen Verweigerung der Einreise in Gazastreifen für Minister Niebel Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), kritisiert Israel wegen der Verweigerung des Besuchs im Gazastreifen für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Es sei ein "Fehler, dass Israel dem deutschen Entwicklungshilfeminister die Einreise …

20.06.2010, 13:46 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Verdi bereut den Verkauf der Karstadt-Immobilien - Middelhoff nicht Berlin (ots) - Die Gewerkschaft Verdi bereut den mehrheitlichen Verkauf der Karstadt-Immobilien in den Jahren 2006 und 2008. "Mit dem heutigen Wissen um die Konsequenzen würde ich nicht noch einmal zustimmen", sagte die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende Margret Mönig-Raane dem Tagesspiegel (Montagausgabe). …

20.06.2010, 13:45 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Trittin verteidigt Brennelementesteuer gegen Kritik aus der Wirtschaft / Höhe der Steuer aber zu niedrig Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen haben die von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer vor der Kritik aus der Wirtschaft ausdrücklich in Schutz genommen. Mit einer Brennelementesteuer würde die "Wettbewerbsgleichheit mit fossilen Brennstoffen" wieder hergestellt und eine "Subvention der Atomenergie …

19.06.2010, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Homburger verteidigt Westerwelle gegen parteiinterne Kritiker: Außenminister bleibt FDP-Chef Berlin (ots) - Berlin - Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat die parteiinterne Kritik an der Doppelfunktion von Guido Westerwelle als FDP-Chef und Außenminister zurückgewiesen. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Homburger, Westerwelle werde auch in Zukunft eine "ganz zentrale Rolle" …

19.06.2010, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Krankenkassen-Pleiten: Bundesversicherungsamt warnt vor Panikmache Berlin (ots) - Berlin - Nach der drohenden Pleite der Krankenkasse CityBKK hat die für Krankenkassen zuständige Aufsichtsbehörde vor Panikmache gewarnt. Der Fall, dass andere Krankenkassen die Lasten einer Schließung nicht tragen könnten, sei "unwahrscheinlich", sagte Maximilian Gaßner, Präsident des …

19.06.2010, 13:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten Berlin (ots) - Berlin - Während die schwarz-gelbe Koalition ihre Pläne zur steuerlichen Entlastung der Mittelschicht auf Eis gelegt hat, will die SPD Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Das geht aus einem Thesenpapier von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil vor, das …

18.06.2010, 15:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP kündigt Totalopposition gegen Kraft in NRW an Berlin (ots) - Berlin - Die FDP setzt nach der Ankündigung von SPD und Grünen einer Minderheitsregierung in NRW auf Totalopposition. Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe): "Eines ist klar: Wir werden nicht …

16.06.2010, 14:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Westerwelle warnt CSU im Streit um Gesundheitsreform Berlin (ots) - Berlin - Wenige Tage vor der Koalitionsklausur zur Reform des Gesundheitswesens an diesem Wochenende hat FDP-Chef Guido Westerwelle die CSU in scharfer Form vor einer neuerlichen Blockade gewarnt. Das berichtet der in Berlin erscheinende Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) unter …

16.06.2010, 14:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Österreichs Bundeskanzler Faymann fordert gemeinsame EU-Position bei Finanztransaktionssteuer Berlin (ots) - Berlin - Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag hat Österreichs Regierungschef Werner Faymann eine gemeinsame europäische Haltung zur Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer gefordert. Dies wäre "ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger Europas, die nicht verstehen können, …

14.06.2010, 15:45 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Utz Claassens Klage wird Ende Juli verhandelt Berlin (ots) - Die Klage des Managers Utz Claassen gegen seinen Ex-Arbeitgeber Solar Millennium wird am 30. Juli vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verhandelt. Das berichtet der Tagesspiegel (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Justizsprecher. Es handelt sich um einen sogenannten frühen …

13.06.2010, 16:01 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Verbraucherschützer: Beipackzettel für Finanzprodukte stiften Verwirrung Berlin (ots) - Berlin - Die von Banken und Sparkassen derzeit verwendeten Produktinformationsblätter helfen Anlegern bei ihrer Produktwahl nicht weiter. Das ist das Ergebnis einer neuen Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), die dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegt. Die Verbraucherschützer hatten zwölf …

13.06.2010, 16:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: General Naumann: Nato muss wissen, was sie will, bevor sie übers Sparen nachdenkt Berlin (ots) - General a.D. Klaus Naumann hat die Nato aufgefordert, sich erst über ihr neues strategisches Konzept klar zu werden, bevor sie über mögliche Sparpotenziale diskutiert. Am Donnerstag hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen angekündigt, 1,5 Milliarden Euro in den …

13.06.2010, 15:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bahn-Chef Grube warnt Regierung vor weiteren Kürzungen bei der Schiene Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung wird bei den Investitionen in die Schiene keine weiteren Einsparungen vornehmen. Das habe ihm Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versichert, sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Herr Ramsauer hat mir versichert, dass weder …

13.06.2010, 15:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gauck: Meine Wahl wäre nicht Merkels Ende Berlin (ots) - Berlin - Der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, hat sich betroffen darüber gezeigt, dass seine Bewerbung um das höchste Staatsamt als Angriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wahrgenommen wird. "Das ist für mich schrecklich", sagte …

12.06.2010, 17:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gauck gegen Primat der Politik über die Wirtschaft Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um eine bessere Kontrolle der internationalen Finanzmärkte hat der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, vor Übertreibungen gewarnt. "Wer aus dieser Krise die Schlussfolgerung zieht, dass die Wirtschaft eine Art strenger …

12.06.2010, 14:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schwarz-Gelb streitet jetzt auch beim Mietrecht Berlin (ots) - Berlin - Nach dem Streit um das Sparpaket und die Opel-Hilfe liegt die schwarz-gelbe Koalition jetzt auch noch bei der geplanten Reform des Mietrechts über Kreuz. Die Union rückt von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Harmonisierung der Kündigungsfristen …

12.06.2010, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Neue Runde im Streit um die Zukunft der Wehrpflicht Berlin (ots) - Die Äußerungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über das mögliche Ende der Wehrpflicht in Deutschland und die Anweisung von Generalinspekteur Volker Wieker an die Inspekteure der Teilstreitkräfte, nur noch mit einer Truppenstärke von 150 000 Soldaten …

12.06.2010, 14:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Leyen will schärfere Regeln für Leiharbeit Berlin (ots) - Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach Informationen des in Berlin erscheineneden "Tagesspiegels" den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit stärker bekämpfen. Zudem plant die CDU-Politikerin eine Lohnuntergrenze für die Branche. Über einen solchen Mindestlohn solle …

12.06.2010, 13:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundesregierung geht von mehr Rückfalltätern in Sicherungsverwahrung aus Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch nach einer Reform der Sicherungsverwahrung die Zahl der Inhaftierten weiter steigen wird. Dies geht aus einem Schreiben des Justizministeriums an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hervor, das …

12.06.2010, 13:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: EU-Industriekommissar fordert New Deal für Europa Berlin (ots) - EU-Industriekommissar Antonio Tajani hat grundlegende Reformen der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik gefordert. "Wir brauchen eine reale Ökonomie und keine, die auf Spekulationen beruht", sagte er dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Nötig seien klare Regeln und Werte im Sinne eines …

12.06.2010, 13:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Aigner droht mit Gesetz gegen Internet-Abzocke Berlin (ots) - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Gebührenabzockern im Internet notfalls im Alleingang das Handwerk legen und nicht länger auf eine EU-weite Lösung warten. "Sollte bis zum Herbst nicht erkennbar sein, dass sich die Button-Lösung auf EU-Ebene durchsetzen wird, …

11.06.2010, 13:34 Uhr, Kunst & Kultur Der Tagesspiegel: Prominente vor WM-Beginn zuversichtlich - Schäuble: Deutschland wird Weltmeister Berlin (ots) - Unmittelbar vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika setzen Politiker und Prominente auf die deutsche Nationalmannschaft. "Deutschland wird Weltmeister, denn wir haben eine junge, dynamische und vor allem begeisterungsfähige Mannschaft", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel" …

11.06.2010, 13:34 Uhr, Sport Der Tagesspiegel: Prominente vor WM-Beginn zuversichtlich - Schäuble: Deutschland wird Weltmeister Berlin (ots) - Unmittelbar vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika setzen Politiker und Prominente auf die deutsche Nationalmannschaft. "Deutschland wird Weltmeister, denn wir haben eine junge, dynamische und vor allem begeisterungsfähige Mannschaft", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel" …

10.06.2010, 12:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Polizeidirektion Dessau speichert seit drei Jahren Daten von 1100 Beamten ohne deren Wissen Berlin (ots) - Die seit 2007 in Sachsen-Anhalt schwelende Polizeiaffäre weitet sich nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) weiter aus. In der Polizeidirektion Dessau wurde offenkundig gegen elementare Regeln des Datenschutzes verstoßen. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Führung der …

09.06.2010, 13:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zusatzbeiträge: DAK verliert 141 000 Mitglieder Berlin (ots) - Die Einführung eines Zusatzbeitrags von acht Euro hat der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) einen spürbaren Mitgliederschwund beschert. In den ersten vier Monaten des Jahres verlor die Kasse netto 141000 Mitglieder. Dieses Minus sei "schmerzlich, aber zu erwarten …

09.06.2010, 12:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Südwest-FDP warnt vor Ende der Berliner Koalition Berlin (ots) - Berlin - Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, hat die Union dazu aufgerufen, die Debatte über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes umgehend zu beenden. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) sagte Rülke: "Ziel der Sparklausur war ein …

08.06.2010, 12:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Arbeitnehmergruppe der Union will Abmilderung der Sparbeschlüsse Berlin (ots) - Berlin - Die Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion dringt auf eine Abmilderung der Sparbeschlüsse für Hartz-IV-Empfänger. Dass man den Langzeitarbeitlosen die ohnehin geringen Rentenbeiträge streichen wolle, sei "schmerzhaft", sagte der Vorsitzende Peter Weiß (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). …

07.06.2010, 17:20 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Verdi-Chef Bsirske lehnt Sparpaket ab - "Taumelnde Regierung" Berlin (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat das Sparpaket der Bundesregierung zurückgewiesen und plädiert stattdessen für Steuererhöhungen. "Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem", sagte er dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). "Wenn wir jetzt zu stark sparen, droht ein Rückfall in die …

07.06.2010, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Vize-Chef der bayrischen FDP: Streit in der Gesundheitspolitik ist Gefahr für Fortbestand der Koalition Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) hat den Fortbestand der Koalition wegen des Streits um die Gesundheitsreform in Frage gestellt. "Was in der Gesundheitspolitik derzeit passiert ist ein ernster Vorgang für das Fortbestehen dieser …

06.06.2010, 16:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Front gegen Gauck in der Linkspartei wackelt Berlin (ots) - Berlin - In der Linkspartei mehren sich Stimmen, die sich gegen einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten aussprechen. Der Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, rückte am Sonntag von der bisherigen Parteilinie ab, …

06.06.2010, 15:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Generalsekretär des Zentralrats der Muslime erwägt Austritt aus der FDP Berlin (ots) - Berlin - Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek denkt an Austritt aus der FDP. In einem Brief an FDP-Chef Guido Westerwelle, der dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegt, schreibt Mazyek, er sei eingetreten, weil er von der …

06.06.2010, 13:06 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Ramsauer lehnt Privatisierung der Flugsicherung ab Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich von Plänen zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung distanziert. "Ich selbst bin zwar Ökonom, aber ich gehöre nicht zu den größten Privatisierungsbefürwortern. Das ist bei der Flugsicherung genauso wie bei der Bahn", …

05.06.2010, 18:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel Berlin meint zur schnellen Entscheidung für Wulff: Berlin (ots) - Schnelle Entscheidungen sind riskant; langsame nicht unbedingt besser: Für die Kür von Horst Köhler hatte sich Angela Merkel viel Zeit genommen. Beschleunigung hat durchaus etwas Faszinierendes, doch die Kunst dabei ist das Schalten - auch das Abschalten, …

05.06.2010, 16:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP: Kein Elterngeld mehr für Hartz-IV-Empfänger Berlin (ots) - Berlin - Zur Sanierung des Staatshaushaltes will die FDP sämtliche Sozialleistungen, die Union und SPD bis 2009 eingeführt haben, auf den Prüfstand stellen. "Nicht alle sozialen Wohltaten der großen Koalition können wir uns heute noch leisten", sagte …

05.06.2010, 14:02 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Wirtschaftsminister Brüderle will 500 Millionen Euro einsparen - auch bei regionaler Wirtschaftsentwicklung Berlin (ots) - Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will aus seinem Etat jährlich eine halbe Milliarde Euro sparen. Dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte Brüderle vor Beginn der Sparklausur der Bundesregierung, aus seinem Etat wolle er "mehr als acht Prozent" der …

05.06.2010, 14:02 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: FDP erteilt Steuererhöhungen klare Absage / Brüderle: Steuersenkungen bis 2013 ein Muss Berlin (ots) - Berlin - Unmittelbar vor Beginn der Sparklausur der schwarz-gelben Regierung an diesem Sonntag erteilt die FDP Steuererhöhungen eine klare Absage. "Wir wollen die Gesellschaft entlasten", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Das sei "eines der …

05.06.2010, 14:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Deutsche Söldnerfirma gerät immer mehr ins Zwielicht Berlin (ots) - Berlin - Die deutsche Sicherheitsfirma Asgaard German Security Group, die einen Einsatz mit ehemaligen Bundeswehrsoldaten in Somalia plant, gerät immer mehr ins Zwielicht. Der Tagesspiegel berichtet in seiner Samstagsausgabe, dass Asgaard-Geschäftsführer Thomas Kaltegärtner nach Angaben der Stadt …

05.06.2010, 13:59 Uhr, Sport Der Tagesspiegel: Beckenbauer kritisiert Kommerz im Fußball Berlin (ots) - Berlin - Kurz vor Beginn der Weltmeisterschaft hat Franz Beckenbauer den Kommerz im Fußball kritisiert. "Der Fußball ist ein Feld von Gauklern geworden", sagte Beckenbauer dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) und nannte als Beispiele: "Spielervermittler, wohin man schaut, Profitmacher." …

05.06.2010, 13:58 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Wirtschafts-Nobelpreisträger sieht neue Finanzmarktregeln kritisch Berlin (ots) - Wirtschafts-Nobelpreisträger Oliver Williamson hat vor Schnellschüssen bei der Regulierung der Finanzmärkte gewarnt. "Der Vorstellung, dass mehr Regulierung besser ist als weniger, sollten wir mit großer Vorsicht begegnen", sagte der US-Ökonom dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Die Finanzkrise sei auch …

04.06.2010, 12:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: NPD und DVU planen Zusammenschluss Berlin (ots) - NPD und DVU planen offenbar den Zusammenschluss. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Samstagsausgabe) sollen in beiden rechtsextremen Parteien Mitgliederbefragungen mit dem Ziel einer Fusion stattfinden. Dies wurde am Rande des Programmparteitags der NPD in Bamberg bekannt. Der …

04.06.2010, 10:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Luftfahrtausstellung bleibt in Berlin-Brandenburg Berlin (ots) - Die ILA bleibt zu Hause: Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung soll nach monatelangem Poker nun doch in Berlin-Brandenburg bleiben - und nicht an Leipzig-Halle vergeben werden. Das erfuhr der Tagesspiegel (Freitagsausgabe) aus dem Umfeld des Bundesverbandes der …

03.06.2010, 17:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zentralrat der Muslime ruft zu Besonnenheit auf Berlin (ots) - Der Zentralrat der Muslime ruft zu Besonnenheit mit Blick auf die Stürmung der Hilfsschiffe vor Gaza auf. "Bei allem Entsetzen über die völkerrechtswidrige Blockade von Gaza und die tödliche Piraterie durch die israelische Armee". Man fordere Moscheen …

03.06.2010, 15:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: EU-Datenschutzbeauftragter Hustinx verlangt strenge Auflagen bei Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA Berlin (ots) - Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich für strenge Auflagen bei der Übermittlung europäischer Bankkunden-Daten an US-Terrorfahnder ausgesprochen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein neues "Swift-Abkommen" zur Weitergabe der Daten müssten unter …

03.06.2010, 15:04 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: EU-Datenschutzbeauftragter Hustinx verlangt strenge Auflagen bei Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA Berlin (ots) - Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat sich für strenge Auflagen bei der Übermittlung europäischer Bankkunden-Daten an US-Terrorfahnder ausgesprochen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein neues "Swift-Abkommen" zur Weitergabe der Daten müssten unter …

03.06.2010, 15:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundesfamilienministerin wirbt um Respekt für Homosexuelle: "Auch unter Migranten ist Homophobie ein verbreitetes Problem" Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat dazu aufgerufen, Vorurteile gegen Lesben und Schwule zu bekämpfen. Ihr Ziel sei es, " dass Homosexuelle zu jeder Zeit und an jedem Ort zu ihrer Sexualität stehen können - ohne Angst vor …

03.06.2010, 10:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: CDU-Fraktionschef Kauder will Radio Paradiso retten Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wirft dem Berliner Senat eine "Missachtung der christlichen Kultur" vor. Die rot-rote Regierung von Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe in den vergangenen Jahren den Raum zur Entfaltung der Christen immer wieder …

03.06.2010, 10:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: BDI lehnt Opel-Bürgschaften ab Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat sich von möglichen staatlichen Bürgschaften für Opel distanziert. "Wir verlangen in der Zeit nach der akuten Krise eine ordnungspolitisch saubere Grundlinie. Das erfordert jetzt auch bei Opel eine ordnungspolitisch saubere …

02.06.2010, 16:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP: Truppenstärke um 50 000 auf 200 000 verringern Berlin (ots) - In der Debatte um Sparpotenziale bei der Bundeswehr hält die FDP eine Verringerung der Truppenstärke für möglich. In einem aktuellen Diskussionspapier für die Parteispitze, das dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) vorliegt, schreibt die sicherheitspolitische Sprecherin der Partei, Elke Hoff, …

02.06.2010, 13:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ramsauer sieht bei Schloss-Entscheidung Bundestag am Zug Berlin (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in der Debatte um den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses den Bundestag am Zug. "Nur wenn der Bundestag seine Haltung ändern sollte, hätten wir eine neue Ausgangslage", sagte Ramsauer dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Die …

02.06.2010, 10:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schwesig kritisiert Schröders Sparpläne beim Elterngeld scharf Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Sparpläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) heftig kritisiert. Anstatt zu kämpfen stelle die Ministerin "in vorauseilendem Gehorsam das Elterngeld zur Disposition", sagte …

01.06.2010, 17:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel Berlin meint zur Suche nach einem neuen Bundespräsidenten: Berlin (ots) - In jedem Fall müssen die Deutschen von Angela Merkel und Guido Westerwelle nebst Horst Seehofer erwarten, dass ihnen ein Mitbürger vorgestellt wird, der Aufbruch signalisiert und nicht neuerlich Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dilettantismus haben die …

01.06.2010, 15:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Israels Botschafter kritisiert Politiker der Linkspartei Berlin (ots) - Berlin - Israels Botschafter in der Bundesrepublik, Yoram Ben-Zeev, hat die Teilnahme von Politikern der Linkspartei und weiterer Deutscher an der Gaza-Solidaritätsflotte kritisiert. "Man hilft dem Friedensprozess nicht mit einer Aktion, hinter der auch die Hamas steckt, …

31.05.2010, 17:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel Berlin meint zum Rücktritt von Köhler Berlin (ots) - Deutschland erlebt somit eine vierfache Einmaligkeit. Erstens: Nie ist eine Bundesregierung schlechter gestartet und auch nicht besser geworden über die Monate. Das Land wird unter seiner Bedeutung regiert. Zweitens: Nie war Deutschland, an der Spitze seine Kanzlerin, …

31.05.2010, 10:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: US-Regierung erwartet deutschen Beitrag zu Guantanamo-Schließung Berlin (ots) - US-Präsident Barack Obama setzt bei seinem Plan, das umstrittene Lager für Terrorverdächtige in Guantanamo zu schließen, auf Hilfe aus Deutschland. Ein hohes US-Regierungsmitglied sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe), man hoffe auf eine positive Antwort aus Berlin, und …

31.05.2010, 10:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Steinmeier begrüßt Westerwelles Signal für Ampelkoalition in NRW / FDP-Fraktionsvize Koppelin verlangt offizielles Gesprächsangebot Berlin (ots) - Die SPD-Spitze begrüßt die vorsichtige Öffnung der FDP hin zu einer Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen. "Wenn sich nach einem Wahltag Parteien den Gesprächen mit anderen demokratischen Parteien verweigern, ist das ein Unding. Das die FDP das jetzt auch …

31.05.2010, 10:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Messe Berlin: Verzögerung beim Großflughafen schadet Ila-Bewerbung nicht Berlin (ots) - Die mögliche Verzögerung bei der Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld hat keinen Einfluss auf die Durchführung der Internationalen Luftfahrt- und Raumfahrtausstellung (Ila). Das sagte der Ila-Direktor der Messe Berlin, Stefan Grave, dem …

30.05.2010, 13:06 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Wirtschaftsökonom Burda kritisiert Ratingagentur Fitch Berlin (ots) - Der Berliner Wirtschaftsökonom Michael Burda hat die Herabstufung Spaniens durch die Ratingagentur Fitch kritisiert: "Das verschärft die Krise", sagte der Ökonom, der an der Berliner Humboldt-Universität Wirtschaftslehre unterrichtet, dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Und es erschwert das, …

30.05.2010, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: EU-Haushaltskommissar warnt vor zu striktem Sparkurs Berlin (ots) - EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat vor einem zu rigiden Sparkurs in Europa gewarnt. "Mir macht Sorgen, dass die Politik der überzogenen Konsolidierung in Deflation münden könnte. Das könnte die nächste Welle von Problemen bringen", sagte er dem Tagesspiegel …

29.05.2010, 14:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Deutsche Wirtschaft fordert Euro-Länder zum raschen Sparen auf Berlin (ots) - Auch nach der Abstufung der spanischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Fitch warnt die deutsche Wirtschaft davor, die Sanierung der öffentlichen Finanzen in der Währungsunion aufzuschieben. "Die Konsolidierung der Staatshaushalte in der Euro-Zone ist unaufschiebbar. Jedes Mitgliedsland steht …

29.05.2010, 14:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundesfamilienministerin erklärt Kinderbetreuung zum Spar-Tabu Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Ausbau der Kinderbetreuung gegen Sparforderungen verteidigt. "Der Ausbau der Betreuung ist zurzeit eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Projekte", sagte die Politikerin dem in Berlin erscheinenden Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Hier entscheidet sich …

29.05.2010, 13:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Böhmer warnt vor Steuererhöhungen Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat den Verlauf der Debatte um die Haushaltskonsolidierung kritisiert und vor vorschnellen Steuererhöhungen gewarnt."Diese Diskussion war vorhersehbar. Alle sind für das Sparen, nur nicht in dem Bereich, den sie selbst für wichtig …

29.05.2010, 13:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Berliner Großflughafen BBI droht ein Jahr später fertig zu werden Berlin (ots) - Die Fertigstellung des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) droht sich um ein Jahr zu verzögern. Das geht aus einem Brief hervor, den eine mit der Projektsteuerung beauftragte Firma an das BBI-Management geschrieben hat. Aus mehreren Quellen wurde …

29.05.2010, 13:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Seelmann-Eggebert: Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ist "Armutszeugnis" Berlin (ots) - Rolf Seelmann-Eggebert ist Experte für Europas Königshäuser und wird - wie schon bei Prinz Charles und Diana - die Hochzeit von Daniel Westling und Prinzessin Viktoria im schwedischen Königshaus am 19. Juni im Fernsehen kommentieren. Mit dem …

29.05.2010, 13:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Finanzexperten der Koalition: Generelle Steuererhöhungen wird es nicht geben. Aber Zusatzlasten durch Subventionsabbau Berlin (ots) - CDU und FDP haben Steuererhöhungen zur Sanierung des Staatshaushaltes eine klare Absage erteilt, zusätzliche Lasten für Einzelne durch den Abbau von Subventionen jedoch nicht ausgeschlossen. Gut eine Woche, bevor das Bundeskabinett über Maßnahmen zur Senkung der Staatsschulden …

27.05.2010, 15:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Horst Köhler und Afghanistan: FDP nimmt Präsidenten in Schutz Berlin (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff hat Bundespräsident Horst Köhler gegen Kritik an seinen Äußerungen über einen wirtschaftlichen Hintergrund des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr in Schutz genommen. Köhlers Hinweis darauf, dass die Bundeswehr in Afghanistan auch zum Schutz deutscher Wirtschaftsinteressen …

26.05.2010, 16:36 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bei Klage von Utz Claassen geht es um Millionen Berlin (ots) - Bei der Klage von Utz Claassen gegen Solar Millennium geht es um Millionen. Sein Anwalt sagte dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe), Claassen habe zum Dienstantritt als Vorstandsvorsitzender "einen siebenstelligen Betrag" unter anderem als Ausgleich für andere niedergelegte Posten erhalten. …

24.05.2010, 15:32 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bahn-Beschäftigte zahlten womöglich Schmiergeld für Aufträge Berlin (ots) - Berlin - Beschäftigte der Deutsche-Bahn-Tochter DB International (DBI) haben womöglich mittelbar Schmiergeld bezahlt, um an Aufträge zu kommen. "Der Verdacht geht dahin, dass DBI Berater bezahlt haben könnte, die wiederum mit ihren Honoraren Entscheidungsträger bestochen haben, um …

24.05.2010, 14:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: BKA nutzt Online-Durchsuchung nicht - 2009 keine einzige Maßnahme Berlin (ots) - Berlin - Das Bundeskriminalamt hat seit Inkrafttreten des BKA-Gesetzes Anfang 2009 noch keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) vorliegt. In …

22.05.2010, 16:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Investmentbranche warnt vor pauschaler Verurteilung der Spekulation Berlin (ots) - Berlin - Der Verband der deutschen Investmentbranche BVI warnt davor, angesichts der Finanzkrise Aktien- und Anleiheanleger unter Generalverdacht zu stellen. "Die Politik fordert seit Jahren zusätzliche Altersvorsorge", sagte Stefan Seip, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Investment und Asset Management …

22.05.2010, 13:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ex-FDP-Chef Gerhardt: Bei Subventionen darf es keine Tabus geben Berlin (ots) - Berlin - Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt hat von der Bundesregierung einen klaren Sparkurs eingefordert. "Bei Subventionen darf es keine Tabus geben", sagte Gerhardt im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag-Ausgabe). Man brauche dafür allerdings ein starkes Rückgrat. …

22.05.2010, 13:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Ex-Parteichef Gerhardt wirft FDP-Spitze Führungsfehler vor Berlin (ots) - Berlin - Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt hat Führungsfehler der FDP-Spitze für die "schwierige Lage" der Liberalen verantwortlich gemacht. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag-Ausgabe) warf er der Parteiführung unter anderem vor, "der Aussetzung der …

20.05.2010, 18:18 Uhr, Sport Der Tagesspiegel: Kevin-Prince Boateng droht während der WM Prozess wegen Vandalismus in Berlin Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Berliner Fußball-Profi und ghanaische Nationalspieler Kevin-Prince Boateng muss sich nach Informationen des Berliner Tagesspiegel (Freitagausgabe) möglicherweise am 14. Juni in Berlin wegen Vandalismus vor Gericht verantworten - einen Tag nach dem ersten Spiel …

19.05.2010, 17:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Über die Kanzlerin in der Krise schreibt der Tagesspiegel: Berlin (ots) - Nun sind auch die Brecher der internationalen Finanzkrise in einer Dramatik über das Staatsschiff hinweggegangen, die ohne Beispiel ist. Und die Kanzlerin hat sich, alles in allem, in dieser Herausforderung - viele meinen: die größte seit Nachkriegszeit …

19.05.2010, 17:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Koalition will Beschluss über Laufzeiten der Atomkraftwerke vorziehen Berlin (ots) - Die Bundesregierung will nach Informationen des "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) schneller als bisher geplant über die Zukunft der Atomkraft entscheiden. In Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, man strebe jetzt einen Beschluss über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke möglichst noch vor …

18.05.2010, 17:17 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Chef der Osteuropabank begrüßt EU-Regulierung - "Briten sollen nicht bremsen" Berlin (ots) - Der Präsident der Osteuropabank, Thomas Mirow, hat die geplante europäische Kontrolle von Hedgefonds als ermutigend begrüßt. Allerdings sei die EU angesichts der globalen Märkte "die absolute Mindestgröße", um die Regulierung zu verschärfen, sagte er dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). …

18.05.2010, 17:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Körting sieht Programm der zweiten Islamkonferenz kritisch Berlin (ots) - Berlin - Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich skeptisch über den Versuch geäußert, die Neuauflage der Deutschen Islamkonferenz konkreter werden zu lassen und die Ergebnisse der ersten praktisch umzusetzen: "Alles, was umgesetzt werden kann, ist nicht …

18.05.2010, 14:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linke schlägt Stasi-Überprüfung der NRW-Landtagsabgeordneten vor Berlin (ots) - Berlin - Die Linkspartei will verlangen, dass die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Linken-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer, der für die Bundespartei an den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung …

16.05.2010, 13:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: EU-Kommissar Oettinger: Geldpolitik der EZB zur Stabilisierung des Euro darf nicht von Dauer sein Berlin (ots) - Nach der Ansicht des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger (CDU) ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zur Stabilisierung des Euro keine Dauerlösung. Die Geldpolitik der EZB sei zwar in diesen Tagen notwendig, müsse aber …

16.05.2010, 13:57 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: EU-Kommissar Oettinger: Geldpolitik der EZB zur Stabilisierung des Euro darf nicht von Dauer sein Berlin (ots) - Nach der Ansicht des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger (CDU) ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zur Stabilisierung des Euro keine Dauerlösung. Die Geldpolitik der EZB sei zwar in diesen Tagen notwendig, müsse aber …

16.05.2010, 13:55 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Öffentliche Banken weisen Verdi-Tarifforderung zurück Berlin (ots) - Vor der Banken-Tarifrunde am Montag hat der Bundesverband der öffentlichen Banken (VÖB) die Kernforderung der Gewerkschaft Verdi nach tariflich verankertem Gesundheitsschutz zurückgewiesen, aber eine Einigung beim Gehalt in Aussicht gestellt. "Bei allem Respekt - aber ich glaube, …

16.05.2010, 13:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wagenknecht: SPD darf sich Rot-Rot-Grün in NRW nicht verschließen Berlin (ots) - Die neue stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat an die SPD appelliert, sich einer rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht zu verschließen. Im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Wagenknecht: "Wenn Frau Kraft ernst nimmt, was …

15.05.2010, 15:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: EU-Kommissar Oettinger zur Euro-Krise: Schlacht ist noch nicht entschieden Berlin (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält die Euro-Krise für längst nicht beigelegt. Mit Blick auf den von den EU-Finanzministern vor einer Woche beschlossenen Schutzschirm für den Euro sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe): "Wir haben mit …

14.05.2010, 14:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Länder wollen nicht bei der Bildung sparen / Kritik an Koch Berlin (ots) - Berlin - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stößt mit seiner Forderung nach Einsparungen auch im Bildungsbereich bei Bildungs- und Finanzpolitikern der Länder auf Ablehnung. "Man kann die Sanierung von Straßen und Brücken verschieben, aber die Bildung einer …

14.05.2010, 14:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Jüdische Friedhöfe werden zum Angriffsziel rechtsradikaler Attacken Berlin (ots) - Berlin - In Deutschland wurde im vergangenen Jahr im Durchschnitt alle zehn Tage ein jüdischer Friedhof geschändet. Die Länder hätten dem Bundeskriminalamt (BKA) 38 Fälle mitgeteilt, bei denen jüdische Friedhöfe das Angriffsziel waren, heißt es in der …

13.05.2010, 16:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gysi: Ko-Vorsitzende muss aus dem Westen kommen Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, befürwortet inzwischen, dass ihm nach dem Rostocker Bundesparteitag an diesem Wochenende eine Ko-Vorsitzende zur Seite gestellt wird. "Ich bin dafür", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe), die …

13.05.2010, 16:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gysi wirbt für Duo Lötzsch/Ernst Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, erwartet, dass die designierten Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, länger als eine Wahlperiode im Amt sein werden. "Ich gehe davon aus, dass sie das gut machen …

11.05.2010, 13:31 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Wirtschaftsweiser fordert neuen EU-Stabilitätspakt - Deutschland darf nicht "Zahlmeister des Kontinents" werden Berlin (ots) - Immer neue Rettungspakete für angeschlagene EU-Staaten könnten Deutschland eines Tages überfordern. Davor warnt der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt. "Eine Transferunion kann nicht im Interesse Deutschlands sein, sonst sind wir der Zahlmeister des Kontinents", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). …

11.05.2010, 13:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Merkel sagt Europa Prüfung der Transaktionssteuer zu Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat auf europäischer Ebene bereits die Prüfung der Finanztransaktionssteuer zugesagt. Das ergibt sich aus den Schlussfolgerungen des EU-Ministerrats vom Sonntag, die dem Tagesspiegel am Dienstag vorlagen. Am Nein der Koalition zu diesem Finanzmarktinstrument war am …

10.05.2010, 14:08 Uhr, Sport Der Tagesspiegel: Tagesspiegel exklusiv: Nationalmannschafts-Manager Oliver Bierhoff lässt seine Zukunft offen: "Verlange von keinem, dass er mit mir weitermacht." / "Ich habe schon in meiner Jugend polarisiert" Berlin (ots) - Einen Monat vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft stellt Oliver Bierhoff seine Weiterbeschäftigung als Manager der Nationalmannschaft zur Debatte. "Ich verlange von keinem, dass er mit mir weitermacht. Diese Verpflichtung gibt es nicht", sagte Bierhoff im Interview mit dem …

10.05.2010, 14:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Dioxinverdacht auch in Brandenburg Berlin (ots) - Berlin - Über die bereits bekannt gewordenen Fälle hinaus ist dioxinbelasteter Futtermais auch nach Brandenburg geliefert worden. Gegen den betroffenen Betrieb sei eine Sperrverfügung verhängt worden, sagte ein Sprecher des brandenburgischen Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz …

10.05.2010, 14:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Landesgruppenchef Schäfer macht Front gegen große Koalition in NRW Berlin (ots) - Berlin - Einen Tag nach der Landtagswahl regt sich in der nordrhein-westfälischen SPD Widerstand gegen eine mögliche große Koalition. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Axel Schäfer, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe): "Ich werde alles dafür …

09.05.2010, 16:03 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Wowereit und Platzeck werben gemeinsam für ILA-Standort Berlin (ots) - Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), haben nachdrücklich dafür geworben, die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) nicht aus der Region abzuziehen. In einem gemeinsamen Interview mit dem Tagesspiegel (Montagausgabe) unterstrichen …

09.05.2010, 16:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Finanzaufsicht kümmert sich um verspätete Steuerbescheinigungen Berlin (ots) - In den Streit um verspätete Jahressteuerbescheinigungen der Banken schaltet sich die Finanzaufsicht Bafin ein. "Wir haben zahlreiche Beschwerden von Verbrauchern bekommen", sagte Bafin-Sprecher Ben Fischer dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Wir gehen dem nach." Die Bescheinigung brauchen Steuerzahler für …

08.05.2010, 14:35 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Wirtschaft bietet Merkel Subventionsabbau an Berlin (ots) - Berlin - Die deutsche Wirtschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Abbau von Subventionen für die Unternehmen angeboten, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Das geht aus einem Brief hervor, den der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages …

08.05.2010, 14:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Steinmeier: SPD will bei NRW-Wahlsieg Bundesrat mit Finanztransaktionssteuer befassen Berlin (ots) - Berlin - Die SPD will im Falle eine Wahlsiegs in Nordrhein-Westfalen das Thema Finanztransaktionssteuer über den Bundesrat wieder aufgreifen. "Wir werden auch Bundesratsinitiativen dazu starten", sagte Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die Menschen in …

06.05.2010, 15:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Wieder Streit in der Linken um Doppelspitze Berlin (ots) - Berlin - Gut eine Woche vor dem Bundesparteitag der Linken in Rostock wächst der Druck auf die designierten Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, ihre Ämter als stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion abzugeben. Helmut Holter, Linksfraktionschef im Landtag …

05.05.2010, 17:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kassenärztliche Bundesvereinigung will Arztpraxen in Städten aufkaufen, um Mediziner aufs Land zu bekommen Berlin (ots) - Um mehr Ärzte aufs Land zu bekommen, will die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Zahl der Arztsitze in Ballungszentren verringern. "Wir müssen Anreize schaffen, um die Versorgungsplanung wirklich flexibel gestalten zu können", sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Köhler dem …

05.05.2010, 13:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Schwesig: Auch die Opfer gehören an den Runden Tisch Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat gefordert, dass am Runden Tisch gegen sexuellen Kindesmissbrauch auch die Opfer selbst gehört werden. Es sei wichtig, "dass nicht immer nur andere für die Opfer sprechen, sondern dass sie auch für …

04.05.2010, 17:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Thierse verteidigt Sitzblockade bei Neonazi-Demo Berlin (ots) - Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine Teilnahme an einer Sitzblockade gegen eine Neonazi-Kundgebung in Berlin am 1. Mai verteidigt. "Ich habe als Bundestagsvizepräsident die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Bürger auch. Ich …

04.05.2010, 15:11 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Mehr als 75.000 Neuwagenkäufer warten noch auf Abwrackprämie Berlin (ots) - Obwohl der staatliche Fördertopf seit September 2009 leer sein sollte, warten immer noch mehr als 75.000 Autokäufer auf die Auszahlung ihrer Abwrackprämie. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) teilte dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe) mit, bis Ende …

04.05.2010, 13:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Klarheit über griechisches Defizit erst im Sommer - Eurostat fordert mehr Befugnisse Berlin (ots) - Das statistische Amt der Europäischen Union braucht noch Monate, um Klarheit über das tatsächliche Staatsdefizit und die Verschuldung Griechenlands zu gewinnen. "Ich hoffe, dass wir mit Hilfe der griechischen Behörden vor der Sommerpause, also bis Mitte Juli, …

03.05.2010, 17:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Euro-Rebellen wollen Freitag in Karlsruhe gegen Griechen-Hilfe klagen Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung muss noch in dieser Woche mit einer Verfassungsklage gegen das Unterstützungsgesetz für die in Finanznot geratenen Griechen rechnen. "Wir werden Karlsruhe am Freitag anrufen", sagte der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider dem Tagesspiegel. Gemeinsam …

03.05.2010, 15:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Neuer Menschenrechtsbeauftragter Löning will Todesstrafe weltweit ächten Berlin (ots) - Berlin - Der neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), will sich bei seiner Arbeit vor allem auf den Kampf gegen die Todesstrafe und die Durchsetzung der Pressefreiheit konzentrieren. "Das Ziel lautet, die Todesstrafe von diesem Planeten …

02.05.2010, 18:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP-Europaparlamentarier Klinz: Griechisches Sparprogramm reicht nicht aus Berlin (ots) - Das am Wochenende mit der Regierung in Athen ausgehandelte Sparprogramm ist nach den Worten des Vorsitzenden des zuständigen Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise im Europäischen Parlament, Wolf Klinz (FDP), nicht ausreichend. Der öffentliche Dienst in Griechenland leide …

02.05.2010, 11:56 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Opel-Chef erwartet Absatzeinbruch in 2010 - Neue Exportmärkte Berlin (ots) - General Motors erwartet für 2010 bei den beiden europäischen Marken einen Absatzeinbruch von rund einem Sechstel. "Wir rechnen damit, in diesem Jahr rund eine Million Opel und Vauxhall zu verkaufen", sagte Opel-Chef Nick Reilly dem Tagesspiegel (Montagausgabe). …

02.05.2010, 11:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Opel fordert direkte Kaufanreize für Elektroautos Berlin (ots) - Opel-Chef Nick Reilly hat die Bundesregierung aufgefordert, den Absatz von Elektroautos mit direkten Prämien zu fördern. "Es wäre ermutigend, wenn auch die Bundesregierung diesen Weg beschreitet. Andere Länder sprechen von 5000 oder 6000 Euro als direkter Kaufunterstützung", …

01.05.2010, 15:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Lafontaine: Das Projekt Linkspartei ist unvollendet Berlin (ots) - Der scheidende Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sieht das Projekt Linkspartei als unvollendet an. Dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte Lafontaine: "Unvollendet ist wahrscheinlich jedes politische Projekt. Wenn ich erst gegangen wäre, wenn die Sache vollendet ist, dann wäre ich auf …

01.05.2010, 15:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Lafontaine: Neoliberale Denke ist Ursache für die Euro-Krise Berlin (ots) - Der scheidende Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sieht die Schuldenkrise in Griechenland als Bestätigung der Politik seiner Partei an. Dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte er: "Die neoliberale Denke ist doch Ursache auch für die Euro-Krise. Seit Jahren verlangen wird, eine …

01.05.2010, 15:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Grüne: Merkel verspielt Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz Berlin (ots) - Einen Tag vor dem Klimagipfel auf dem Petersberg haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, Deutschlands Vorreiterrolle in der Klimaschutzpolitik "leichtfertig zu verspielen". Merkel habe "ihre eigenen Hausaufgaben" nicht gemacht und werde dadurch "zunehmend unglaubwürdig", sagte …

29.04.2010, 16:52 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: IG-Metall-Chef zur Griechenlandkrise: Wieder sollen die Steuerzahler und nicht die Banken zahlen Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, sieht die Krise Griechenlands und der Europäischen Währungsunion als eine Ergebnis von Finanzspekulation. "Im Falle Griechenlands sehen wir wieder die dramatischen Folgen von Finanzkrise und Spekulation, die ja …

27.04.2010, 16:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Zentralrat der Muslime: Diskussion um Özkan verlogen Berlin (ots) - Der Zentralrat der Muslime hat die Debatte um Aygül Özkan, die heute als Sozialministerin in Niedersachsen vereidigt worden ist, und ihre Aussagen zum Kruzifix als "verlogen" kritisiert. Dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte ihr Generalsekretär Aiman …

27.04.2010, 15:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Union fordert Berliner Senat zu harter Gangart am 1. Mai auf Berlin (ots) - Die Union hat den Berliner Senat bei den Demonstrationen zum 1. Mai zu einer härteren Gangart gegenüber Gewalttätern aufgefordert. "Innensenator Körting müsste in den vergangenen Jahren gelernt haben, dass die Deeskalationsstrategie in ihren verschiedenen Spielarten gescheitert ist", …

26.04.2010, 18:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: NRW-Integrationsminister Laschet (CDU): Nicht Muslime, Linke sind Gegner des christlichen Bekenntnisses in den Schulen Berlin (ots) - Armin Laschet (CDU), Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, hat im Zusammenhang mit den Kruzifix-Äußerungen der designierten niedersächsischen Sozialministerin Özkan Linke und SPD attackiert: Er habe zwar "in dieser einen Frage eine grundsätzlich andere Auffassung als Frau Özkan", sagte Laschet …

26.04.2010, 18:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Demonstrationsroute für Berliner 1. Mai-Demo steht fest Berlin (ots) - Die jährliche "Revolutionäre 1.Mai Demonstration" der linken Szene wird dieses Jahr abseits des Myfestes stattfinden. Wie der Tagesspiegel in seiner Dienstagsausgabe berichtet, startet die Demonstration um 18 Uhr von der Kottbusser Brücke an der Grenze zu Neukölln. …

26.04.2010, 18:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Oettinger verteidigt EU-Hilfen für Griechenland Berlin (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die geplanten Hilfszahlungen der Euro-Länder für das hochverschuldete Griechenland verteidigt. "Es ist eine notwendige Entscheidung, die an strenge Sparauflagen geknüpft ist", sagte der EU-Kommissar dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Der griechischstämmige FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis …

25.04.2010, 13:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Solon-Chef: Wir haben die Krise überstanden und sind wieder auf Wachstumskurs Berlin (ots) - Stefan Säuberlich, Vorstandsvorsitzender der Berliner Solon AG, sieht den Hersteller von Solarmodulen wieder auf Wachstumskurs. "Wir werden 2010 ein prozentual zweistelliges Umsatzwachstum erreichen", sagte Säuberlich dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Nachdem das Unternehmen Bürgschaften des Bundes und der …

25.04.2010, 11:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bahn-Gewerkschaft Transnet droht mit Streiks in den Sommerferien Berlin (ots) - Nach der jüngsten Sperrung des Luftraums steht Deutschland vor einem neuen Verkehrschaos. Die Eisenbahn-Gewerkschaft Transnet droht mit einem Arbeitskampf ab August, sollten die Arbeitgeber weiterhin ein einheitliches Lohnniveau für die Branche verweigern. "Wenn es bis Ende Juli …

24.04.2010, 15:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: FDP kritisiert Schäubles Griechenland-Krisenmanagement Berlin (ots) - Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms hat Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür verantwortlich gemacht, dass sich Deutschland dem Hilfsersuchen Griechenlands um Finanzhilfen nicht entziehen kann. "Es war offenkundig eine Fehlentscheidung des Finanzministers, den Griechen vorab finanzielle Hilfen zuzusichern", sagte Solms …

24.04.2010, 14:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Rüttgers setzt auf Bundeshilfen für Kommunen Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) setzt zur Hilfe der von der Schuldenkrise besonders getroffenen Kommunen auf Hilfen des Bundes. "Wir erwarten vom Bund eine namhafte Unterstützung. Die Kommunen brauchen dringend Hilfe. Wir sind als Land zu …

24.04.2010, 13:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Griechenland-Krise: Rüttgers stellt sich hinter Merkel Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich im Streit über Finanzhilfen für Griechenland hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gestellt. Rüttgers sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe): "Die Bundeskanzlerin hat zu Recht strenge Bedingungen für Garantien bei Finanztransaktionen gestellt. …

24.04.2010, 12:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Rüttgers widerspricht Seehofer: Keine Steuersenkungen in 2011 Berlin (ots) - Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen streiten nun auch die Unionsparteien offen über die geplante Steuerreform. Während CSU-Chef Horst Seehofer auf Entlastungen bereits im kommenden Jahr beharrt, erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Berliner "Tagesspiegel" …

23.04.2010, 19:01 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Karstadt-Mitarbeiter verzichten insgesamt auf eine Milliarde Euro Berlin (ots) - Berlin - Die Mitarbeiter der insolventen Warenhauskette Karstadt haben bisher auf insgesamt eine Milliarde Euro verzichtet, um ihre Arbeitsplätze zu retten. Das sagte der Betriebsratschef von Karstadt, Hellmut Patzelt, dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Im aktuellen Insolvenzplan erklären …

23.04.2010, 15:48 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: FDP stellt Bedingungen für Griechenland-Hilfen Berlin (ots) - Berlin - Vor einer möglichen Zustimmung zu milliardenschweren Kredithilfen für Griechenland stellt die FDP Bedingungen an die Bundesregierung. "Es wird von uns kein Carte Blanche geben", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Otto Fricke dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Zunächst …

23.04.2010, 15:42 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bundeskartellamt will Geldautomaten-Abhebegebühr dulden Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um eine Höchstgrenze für Abhebegebühren an Geldautomaten ist das Bundeskartellamt bereit, Banken und Sparkassen für eine begrenzte Zeit entgegen zu kommen. "Wenn diese neue Regelung dazu führt, dass die Exzesse, die wir derzeit …

23.04.2010, 13:23 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Bisher kein konkretes Angebot für Karstadt Berlin (ots) - Berlin - Bis Freitagmittag lag kein konkretes Angebot für die Übernahme der Karstadt-Warenhäuser vor. "Bisher ist noch kein Angebot eingegangen", sagte Hellmut Patzelt, Betriebsratschef von Karstadt, dem Tagesspiegel. Investoren mit Interesse an einem Einstieg bei der insolventen …

22.04.2010, 12:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Britische Luftfahrtbehörde: Neuer Grenzwert für Vulkanasch ist "sehr konservativ" - Startverbote wären nach diesen Kriterien unnötig gewesen Berlin (ots) - Die rund fünftägige Sperrung fast des gesamten europäischen Luftraums durch die jeweiligen Regierungen wäre nach dem jetzt in einem Eilverfahren erstmals festgelegten Grenzwert für Aschekonzentration in der Luft offenbar überflüssig gewesen. Dies ergibt sich aus den neuen …

21.04.2010, 12:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels - Fraktion einigt sich auf Positionspapier Berlin (ots) - Berlin - Nach immer wieder neu aufflammenden Debatten hat die Linksfraktion im Bundestag ihre Haltung zum Nahostkonflikt präzisiert. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in geschlossener Sitzung bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen ein Positionspapier zum Thema, wie …

21.04.2010, 12:00 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: DIHK: Wirtschaft muss unabhängiger vom Flugverkehr werden Berlin (ots) - Berlin - Als Konsequenz aus dem Flug-Chaos der vergangenen Tage soll die deutsche Wirtschaft ihre Abhängigkeit vom Flugzeug reduzieren. Das fordert Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). "Wir machen ja gerade jetzt die …

21.04.2010, 10:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel: Mixa nimmt nicht an Trauerfeier für Soldaten teil Berlin (ots) - Berlin - Der katholische Militärbischof und Bischof des Bistums Augsburg, Walter Mixa, wird am kommenden Sonnabend nicht in Ingolstadt an der Trauerfeier für die vier getöteten Soldaten in Afghanistan teilnehmen. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) unter …

21.04.2010, 10:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel: Mixa nimmt nicht an Trauerfeier für Soldaten teil Berlin (ots) - Berlin - Der katholische Militärbischof und Bischof des Bistums Augsburg, Walter Mixa, wird am kommenden Sonnabend nicht in Ingolstadt an der Trauerfeier für die vier getöteten Soldaten in Afghanistan teilnehmen. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) unter …

18.04.2010, 14:56 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Piloten kritisieren Flugverbot Berlin (ots) - Berlin - Die Pilotenvereinigung Cockpit kritisiert, dass in Deutschland ein Flugverbot ohne eigene Messungen der Aschekonzentration verhängt wurde. "Ich habe gedacht, es hätte in Deutschland bereits Testflüge des Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrums gegeben. Wenn diese erst am …

18.04.2010, 11:54 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Märklin will unabhängig überleben Berlin (ots) - Der Modelleisenbahnbauer Märklin könnte auch ohne fremde Hilfe wieder in die Gewinnspur zurückkehren. "Wir denken über einen Insolvenzplan nach", sagte Insolvenzverwalter Michael Pluta dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Falls die Gläubiger zustimmen, wäre damit ein Verkauf an einen Investor …

18.04.2010, 11:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Kartellamt kann auf Kronzeugen zählen Berlin (ots) - Beim Kampf gegen Kartelle kann das Bundeskartellamt immer stärker auf die Hilfe von Insidern zählen. "Wir nehmen die Bonusanträge manchmal mit der Stoppuhr entgegen", sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Das gelte vor …

18.04.2010, 11:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: SPD-Chef Gabriel: FDP verrät ihr eigenes Erbe Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der FDP vorgeworfen, sie verrate mit ihrer derzeitigen Politik ihr eigenes Erbe und bringe soziale Kernaufgaben des Staates in Verruf. Wenige Tage vor dem FDP-Bundesparteitag in Köln kritisierte Gabriel in …

17.04.2010, 14:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Künast fordert von SPD Zusammenarbeit auf Augenhöhe Berlin (ots) - Berlin - Vor dem gemeinsamen Auftritt der Spitzen von SPD und Grünen am Montag in Berlin anlässlich der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast von den Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe gefordert. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) …

17.04.2010, 14:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundes-Grüne schließen Ampel-Koalition in NRW aus Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat eine Ampelkoalition mit SPD und FDP nach der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Künast: "Die Ampel ist in NRW schon lange …

17.04.2010, 14:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Künast verlangt von Merkel Regierungserklärung zu Afghanistan Berlin (ots) - Berlin - Nach dem tödlichen Angriff auf vier Bundeswehrsoldaten am Donnerstag haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, eine Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan abzugeben. "Ich rufe die Bundeskanzlerin dringend dazu auf, im Bundestag darzulegen, wie …

17.04.2010, 14:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Regierung schnürt Gesamtpaket gegen Folgen der Krise Berlin (ots) - Berlin - Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die Bundesregierung mit einem Gesamtpaket gegen die Folgen der Wirtschaftskrise ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Ein zentrales Element der Kabinettsvorlage für Mittwoch, die dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) vorliegt, …

15.04.2010, 15:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Gysi fordert schnellen Rückzug aus Afghanistan / "Der Krieg ist nicht zu gewinnen" Berlin (ots) - Nach dem Tod mindestens vier weiterer Bundeswehrsoldaten bei Kundus hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, einen raschen Abzug aus Afghanistan gefordert. "Nun kann niemand mehr bestreiten, dass sich unsere Soldaten jetzt im Krieg befinden. …

15.04.2010, 12:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Im Januar und Februar bereits mehr als 1600 Straftaten von Rechten Berlin (ots) - Die Polizei hat in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bereits 1601 rechte Straftaten, darunter 96 Gewaltdelikte, registriert. Dies geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und der Linksfraktion hervor. …

15.04.2010, 12:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Bundesprüfstelle setzte 2009 mehr als 100 rechtsextremistische CDs auf Index Berlin (ots) - Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat im vergangenen Jahr 103 rechtsextremistische Tonträger auf den Index gesetzt. Damit wird der Handel von CDs zahlreicher brauner Bands erschwert, der Verkauf solcher Musik an Kinder und Jugendliche ist verboten. Indiziert …

14.04.2010, 10:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Lafontaine: Gabriel biedert sich der CDU durch die Hintertür als Juniorpartner an Berlin (ots) - Nach der Ankündigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in NRW offen für eine Ampel zu sein, hat der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, ihm Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. "Jetzt liebäugelt er mit der Mövenpick-Partei FDP, die sich auf Kosten der …

14.04.2010, 09:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Schilder-Hersteller: Ramsauer ist eingeknickt Berlin (ots) - Die Hersteller von Verkehrszeichen haben den Beschluss von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kritisiert, den bislang vorgeschriebenen Austausch der Schilder zu beenden. "Der Verkehrsminister ist eingeknickt", sagte Bernhard Kunz vom Industrieverband Straßenbau dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Kunz vertritt …

13.04.2010, 12:15 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: FDP kritisiert Hilfspaket für Griechenland und fordert härtere Sanktionen Berlin (ots) - Die FDP hat die möglichen Notkredite der Euro-Staaten für Griechenland kritisiert und schärfere Sanktionen bis hin zum Ausschluss von Pleitekandidaten gefordert. "Griechenland hat ein Problem mit seiner Volkswirtschaft, das löst man auch nicht durch vergünstigte Kredite", sagte …

13.04.2010, 12:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Lafontaine: Kehrtwende der SPD beim Afghanistan-Einsatz Berlin (ots) - Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt, das Bundestagsmandat für den Afghanistan-Einsatz zu überdenken. "Gabriels Kehrtwende ist zu begrüßen. Krieg muss man Krieg nennen", sagte Lafontaine dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Der SPD-Vorsitzende verschließe …

11.04.2010, 16:15 Uhr, Wissenschaft & Technologie Der Tagesspiegel: Verbraucherschützer erwartet Störungen des Digitalfernsehens durch die neue Mobilfunktechnik Berlin (ots) - Berlin - Die Nutzung der ab Montag zur Versteigerung stehenden Mobilfunkfrequenzen kann zu massiven Störungen des terrestrischen Digitalfernsehens (DVB-T)führen. "Die Störungen sind ein völlig ungelöstes Problem, das der Netzagentur ziemlich egal zu sein scheint", sagte Michael Bobrowski …

11.04.2010, 13:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Euro-Kritiker Starbatty rät Griechenland aus der Währungsunion auszusteigen Berlin (ots) - Berlin - Joachim Starbatty, Wirtschaftsprofessor aus Thüringen und Euro-Kritiker, rät Griechenland zum Ausstieg aus der Währungsunion. Anschließend sollten sie "die Drachme abwerten. Wenn die ausländischen Produkte dann zu teuer werden, muss man eben griechische Produkte kaufen, Griechenland …

10.04.2010, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Amnesty International und Opposition fordern Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen Berlin (ots) - Berlin - Kurz vor dem Amerika-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sowohl Amnesty International als auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland gefordert. "Deutschland darf den amerikanischen Präsidenten nicht alleine lassen", …

10.04.2010, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Hannelore Kraft (SPD) kündigt Bundesratsinitiative gegen befristete Arbeitsverträge an Berlin (ots) - Berlin - Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat für den Fall ihres Wahlsieges eine gemeinsame Bundesratsinitiative der SPD-regierten Länder gegen die fortwährende Befristung von Arbeitsverträgen angekündigt. "Wir würden mit Sicherheit eine Bundesratsinitiative gegen die Pläne der Bundesregierung …

10.04.2010, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Der Tagesspiegel: Hannelore Kraft verspricht Grünen bessere Zusammenarbeit Berlin (ots) - Berlin - Nordrhein-Westfalens SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat Fehler ihrer Partei in der Regierungszusammenarbeit mit den Grünen in NRW zugegeben. Mit Blick auf die harten Auseinandersetzungen in der rot-grünen Koalition unter den SPD-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und Peer Steinbrück …