25.05.2012, 14:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Bürokratiemonster und Staatsdirigismus lehnen wir ab Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer beschlossen, der in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag beraten werden soll. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: …

25.05.2012, 13:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Iran - Verhandlungen dürfen kein Selbstzweck sein Berlin (ots) - Gestern fand in Bagdad eine weitere Gesprächsrunde zwischen den EU3+3 und dem Iran über das iranische Atomprogramm statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Es ist zu begrüßen, dass der Gesprächsfaden …

25.05.2012, 11:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Organspende geht uns alle an Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag die Gesetzentwürfe zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz sowie zur Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Organspende geht uns alle an. Daher …

25.05.2012, 11:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Special Olympics - Der sportliche Weg zur Inklusion Berlin (ots) - Am heutigen Freitag enden die Special Olympics 2012 in München. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Special Olympics 2012 sind ein wichtiges sportliches sowie gesellschaftliches Ereignis. Das zeigt …

23.05.2012, 15:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Bundeswehr - Neuausrichtung zum Erfolg führen Berlin (ots) - Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute Änderungen der Koalitionsfraktionen zum Bundeswehr-Reformbegleitgesetz beschlossen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Mit ihren Änderungen zum Reformbegleitgesetz kommen die Koalitionsfraktionen den Anliegen der Soldaten …

23.05.2012, 14:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer: Tierhaltung ermöglicht Wertschöpfung Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat heute über den Stand der Verhandlungen zur Novelle des Baugesetzbuches beraten. Dazu erklärt der für die Themen Landwirtschaft und Bau zuständige Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen …

21.05.2012, 14:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Kein Zwang zur Prämienausschüttung Berlin (ots) - Zu den Überlegungen des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr, angesichts der Überschüsse der Krankenkassen diese per Gesetz zu Ausschüttungen zu zwingen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Historisch niedrige Arbeitslosenzahlen, Rekordzahlen bei den sozialversicherungspflichtigen …

16.05.2012, 16:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Bandenkriminalität stärker bekämpfen Berlin (ots) - Heute hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2011 vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Auch wenn insgesamt die Zahl der Gewalttaten in Deutschland …

11.05.2012, 15:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Mindestspeicherung umsetzen statt aussetzen Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat eine Klage wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Mindestspeicherung von Verbindungsdaten angekündigt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Wiedereinführung der Mindestspeicherung von Verbindungdaten hat weiterhin …

11.05.2012, 14:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Konsolidierung statt neuer Schulden Berlin (ots) - Europas Weg aus der Schuldenkrise ist in der Debatte. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Ohne Sparen und ohne Reformen kann es keinen stabilen Euro geben. Erst die Konsolidierung der Staatsfinanzen …

10.05.2012, 17:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Keine Abstriche beim Abbau des Haushaltsdefizits Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute die Ergebnisse seiner 140. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit mehr …

02.05.2012, 14:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Erfolgreicher Einsatz der Polizei in Berlin Berlin (ots) - Bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ist es zu deutlich weniger Straftaten als noch in den vergangenen Jahren gekommen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Demonstrationen …

02.05.2012, 14:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Arbeitslosigkeit sinkt auf unter 3 Millionen Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für April bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Bayern hat die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Niedriger war der Arbeitslosenbestand …

30.04.2012, 16:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Hasselfeldt: Frauen- und familiengerechte Arbeitswelt gestalten Berlin (ots) - Der "Tag der Arbeit" am 1. Mai nimmt die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum Maifeiertag erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Vorrangiges Ziel der CSU ist es, die Gesellschaft …

25.04.2012, 17:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Hasselfeldt: Wirtschaftsprognose stimmt optimistisch Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung ihre Frühjahrprojektion vorgelegt, in der sie die gesamtwirtschaftliche Entwicklung für Deutschland beleuchtet. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer robusten Verfassung. Dank richtiger …

25.04.2012, 16:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Öffentliche Auftraggeber müssen Vorbild sein Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium hat in Umsetzung einer EU-Richtlinie einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Bekämpfung von Zahlungsverzug …

25.04.2012, 16:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Wichtiges Signal zur Währungsstabilisierung Berlin (ots) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat heute den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags über die Beteiligung Deutschlands an der Aufstockung der IWF-Mittel unterrichtet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die Aufstockung der …

25.04.2012, 15:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: EU-Haushalt - Kommission fehlt Augenmaß Berlin (ots) - Die EU-Kommission verabschiedet heute den EU-Haushaltsentwurf für das Jahr 2013. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die EU-Kommission zeigt sich mit ihrem Entwurf erneut blind für die haushaltspolitischen Zwänge der Mitgliedstaaten. …

25.04.2012, 15:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Girokonto für jedermann - Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erleichtern Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Umsetzung der Empfehlungen der Deutschen Kreditwirtschaft zum Girokonto für jedermann durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Wir …

25.04.2012, 12:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus …

25.04.2012, 12:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Kommission lenkt ein - Entwarnung für Ehrenamt Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass es derzeit keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Das Einlenken der EU-Kommission unterstreicht die …

23.04.2012, 16:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Blockade bei Vorratsdatenspeicherung beenden Berlin (ots) - Am kommenden Donnerstag läuft die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der Zugriff auf Verbindungsdaten, die durch die Telefonanbieter für den …

19.04.2012, 16:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Ehrenamt ist keine Arbeitszeit Berlin (ots) - Innerhalb der Europäischen Kommission wird die Einbeziehung des Ehrenamtes in eine neue Arbeitszeitrichtlinie diskutiert. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Wir wollen das ehrenamtliche Engagement unter den bisherigen gesetzlichen …

16.04.2012, 16:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Technische Fortschritte im Anti-Doping-Kampf nutzen Berlin (ots) - Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die eingefrorenen Dopingproben der Olympischen Spiele 2004 in Athen noch nicht nachgetestet und will sie in den nächsten Wochen vernichten. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen …

13.04.2012, 15:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Vertrauensvollen Austausch mit Ungarn pflegen Berlin (ots) - Vom 11. bis 13. April 2012 ist eine Delegation von CSU-Bundestagsabgeordneten nach Budapest gereist. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Wir stehen mit ungarischen Regierungsvertretern und Parlamentskollegen in einem offenen und …

11.04.2012, 15:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Bundesnetzagentur gefährdet Breitbandausbau Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur hat entschieden, das Risikoteilungsmodell zwischen der Deutschen Telekom und Netcologne zu untersagen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Die Bundesnetzagentur muss ihre aktuelle Entscheidung, das Risikoteilungsmodell zwischen der …

30.03.2012, 12:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Keine Klage gegen Hausarztverträge Berlin (ots) - Gestern haben die AOK Bayern und der Verband der Ersatzkassen eine Klage gegen den Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) angekündigt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag appelliert an …

29.03.2012, 14:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Einkommen nicht entwerten Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression in zweiter und dritter Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Gesetz zum Abbau der …

29.03.2012, 13:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Arbeitslosigkeit sinkt auf 3 Millionen Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für März bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der Arbeitsmarkt bleibt robust. Die Zahl der Arbeitslosen ist im März …

29.03.2012, 12:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Hasselfeldt: Fiskalpakt ist ein Gebot staatspolitischer Vernunft Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetzespaket zur Schaffung einer Stabilitätsunion in Erster Lesung beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Der Fiskalpakt stellt die entscheidenden Weichen für eine neue Stabilitätskultur in …

27.03.2012, 16:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Ganz Bayern muss ans schnelle Netz Berlin (ots) - Die bayerische Staatsregierung aus CSU und FDP ist sich uneins über die Förderkulisse beim Breitbandausbau in Bayern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, und Telekommunikationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: "Wenn der bayerische …

23.03.2012, 11:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Diplomatischen Druck auf Assad verstärken Berlin (ots) - Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Syrien. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Europäische Union sendet das klare Signal, dass Assad mit seinem brutalen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung die …

21.03.2012, 17:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Kampf gegen Schwarzarbeit nicht erschweren Berlin (ots) - Heute wurde ein EU-Gesetzespaket vorgelegt, das die Aufdeckung von Schwarzarbeit und Lohndumping in Deutschland erschwert. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Ein ernsthafter Kampf gegen grenzüberschreitende Schwarzarbeit und Lohndumping ist unerlässlich. …

21.03.2012, 10:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Konsolidierungsanstrengungen weiterhin nötig Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und zum Finanzplan 2012 bis 2016 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Wir müssen am eingeschlagenen Weg der …

18.03.2012, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Hasselfeldt: CSU-Landesgruppe gratuliert Joachim Gauck Berlin (ots) - Heute hat die 15. Bundesversammlung Dr. h.c. Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Die CSU-Landesgruppe gratuliert Joachim Gauck sehr herzlich zur Wahl zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. …

15.03.2012, 17:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Rentenversicherungspflicht für Minijobs geplant Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute seine Vorschläge zur Neuordnung sogenannter Mini-Jobs vorgestellt. Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Ich empfehle dem DGB, sich mehr an der Lebenswirklichkeit der Menschen zu orientieren …

15.03.2012, 11:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Gerechtigkeitslücke beim Angehörigenschmerzensgeld schließen Berlin (ots) - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk und der rechtspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, legen einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Schmerzensgelds für nahe Angehörige von Unfallopfern vor. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk und der …

15.03.2012, 10:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Praxisgebühr notwendig für Finanzierung der Krankheitskosten Berlin (ots) - Aus den Reihen der FDP wird die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Diskussion über eine Abschaffung der Praxisgebühr ist müßig: Der Gesetzlichen Krankenversicherung würden zwei …

13.03.2012, 17:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Hasselfeldt: Keine Überregulierung des Bankensektors Berlin (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, ist heute in Straßburg mit dem Berichterstatter im Europäischen Parlament für Basel III und Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), zusammen-getroffen. Dazu erklärt die CSU-Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt: "Basel III ist …

13.03.2012, 16:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Fairer Ausgleich für verlässliche Rentenhöhe Berlin (ots) - Die Renten werden nach Mitteilung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zum 1. Juli 2012 spürbar erhöht. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Rentnerinnen und Rentner können sich über einen …

12.03.2012, 15:09 Uhr, Politik & Gesellschaft CSU-Pressestelle: Hasselfeldt zu politischen Gesprächen in Straßburg Berlin (ots) - Am 12. und 13. März 2012 reist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zu europapolitischen Gesprächen nach Straßburg. Im Vordergrund ihrer Gespräche stehen die Themen Stabilität des Euro, Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise, EU-Finanzrahmen sowie …

09.03.2012, 11:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Illegale Migration - Griechenland muss endlich handeln Berlin (ots) - Gestern beschlossen mehrere EU-Innenminister in Brüssel ein Maßnahmenpaket gegen illegale Migration. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Migration ist stark verbesserungsbedürftig. Gerade an …

02.03.2012, 14:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der wirtschaftliche Aufschwung muss bei den Bürgerinnen und …

02.03.2012, 11:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Buttonlösung sorgt für mehr Vertrauen im Internet Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor sogenannten Abofallen beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die christlich-liberale Koalition stärkt konsequent …

01.03.2012, 11:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Für Fanatiker ist kein Platz in Deutschland Berlin (ots) - Nach einer heute bekannt gewordenen Studie des Bundesministeriums des Innern lehnen rund 20 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime eine Integration ab. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die …

29.02.2012, 14:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Geringste Arbeitslosigkeit seit 21 Jahren Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für Februar bekannt gegeben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar allein aufgrund der extremen Kälte geringfügig …

28.02.2012, 16:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: 9er-Gremium bei Sekundärmarktankäufen verfassungsgemäß Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten 9er-Gremiums bei der Parlamentsbeteiligung im Falle von Sekundärmarktankäufen von Staatsanleihen durch die EFSF festgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Das …

28.02.2012, 10:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Müller: Unterstützung für innerkoreanische Annäherung Berlin (ots) - Gestern sind der Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, und der Vorsitzende des Deutsch-Koreanischen Forums, Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk, in Berlin mit dem südkoreanischen Wiedervereinigungsminister Dr. Woo-ik Yu zusammengetroffen. Dazu erklärt …

24.02.2012, 13:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Syrien - Diplomatische Bemühungen intensivieren Berlin (ots) - Heute findet in Tunis ein Treffen der "Freunde Syriens" statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Vom heutigen Treffen der "Freunde Syriens" muss ein möglichst breites Signal der internationalen Geschlossenheit gegen …

16.02.2012, 14:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Referendum ändert nichts an Haltung der EU Berlin (ots) - Die Serben im Norden des Kosovo haben sich in einem Referendum gegen die Anerkennung der kosovarischen Regierung ausgesprochen. Dazu erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Der Ausgang des Referendums war …

16.02.2012, 11:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Breite Front gegen Drogen Berlin (ots) - Gestern hat das Bundeskabinett die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Im Kampf gegen den gefährlichen Konsum von Rausch und Suchtmitteln ist …

15.02.2012, 15:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Für Festhalten am Ehegattensplitting Berlin (ots) - Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fordert, das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting zu ersetzen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Wir sprechen uns für ein familiengerechtes Steuersystem aus, aber mit der CSU wird …

14.02.2012, 12:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Keine Sonderabgabe für Kinderlose Berlin (ots) - Die jungen CDU/CSU-Abgeordneten haben die Einführung einer Sonderabgabe für Kinderlose zur Demografierücklage vorgeschlagen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Ich spreche mich gegen eine Sonderabgabe für Kinderlose aus. Nicht jeder Kinderlose …

13.02.2012, 15:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Kooperation bringt Sicherheit Berlin (ots) - Heute wird der Bundeminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, in seinem Bundeswahlkreis Hof/Wunsiedel mit seinem tschechischen Kollegen Jan Kubice ein Abkommen für ein "gemeinsames Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit" unterzeichnen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische …

09.02.2012, 15:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Weg frei für Turbo-Internet Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich gestern auf die geplanten Änderungen im Telekommunikationsrecht geeinigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Nun besteht Sicherheit, dass unsere Beschlüsse für einen …

09.02.2012, 13:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Industriestandort Deutschland - Vorbild für Europa Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute über Industriepolitik debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Deutschland ist die Konjunkturlokomotive der Euro-Zone, der gesamten Europäischen Gemeinschaft. Der Euro steht vor großen Herausforderungen …

08.02.2012, 17:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Mit ersten Verkehrsinfrastrukturprojekten zügig beginnen Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die von der Bundesregierung vorgelegten Projektlisten für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm behandelt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Im Bundeshaushalt 2012 haben wir für …

08.02.2012, 14:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Deutsche Interessen entschlossen vertreten Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett das Konzept "Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen" beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Das Globalisierungskonzept der Bundesregierung gibt der deutschen Außenpolitik gegenüber aufstrebenden …

07.02.2012, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Regelmäßige Kontrolle für Computer und Smartphone Berlin (ots) - Heute findet der Safer Internet Day der Europäischen Kommission statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Ich rate dazu, den heutigen Safer Internet Day dafür zu nutzen, sowohl den …

06.02.2012, 11:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Erschütternder Trend bei Linksextremismus Berlin (ots) - Heute wurde bekannt, dass die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten im Jahr 2011 sprunghaft angestiegen ist. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die rasante Zunahme linksextremistischer Gewalttaten um mehr als …

31.01.2012, 14:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Arbeitslosigkeit bei unter 20-jährigen geht stark zurück Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Januar 2012 bekanntgegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Auf dem deutschen Arbeitsmarkt zeichnet sich trotz des saisonüblichen Wintereinbruchs eine positive Entwicklung …

27.01.2012, 16:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Mindestspeicherfristen - Aussagekraft des Gutachtens ist eingeschränkt Berlin (ots) - Heute hat das Bundesministerium der Justiz eine beim Max-Planck-Institut in Freiburg in Auftrag gegebene Studie zu den Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan …

26.01.2012, 17:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Stracke / Mayer: Untersuchungsausschuss - Aufklärung kann beginnen Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Stephan Stracke und der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, …

26.01.2012, 16:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Brennpunkte dürfen weiter videoüberwacht werden Berlin (ots) - Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum für zulässig erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung …

25.01.2012, 15:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Datenschutz - Keine Kompetenzverlagerung durch die Hintertür Berlin (ots) - Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine neue EU-Verordnung zur Harmonisierung des Datenschutzes sowie für eine Richtlinie für den Austausch von personenbezogenen Daten im polizeilichen und justiziellen Bereich vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher …

24.01.2012, 13:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Verbot von Cannabis-Clubs beibehalten Berlin (ots) - Morgen findet im Deutschen Bundestag eine Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses zum dem Antrag der Fraktion Die Linke für eine Legalisierung von Cannabis statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Mit …

24.01.2012, 12:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Hasselfeldt: Bundeswehr verdient Dank und Anerkennung Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat heute den Jahresbericht 2011 vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten verdeutlicht einmal mehr den unverzichtbaren Dienst, den die Angehörigen der Bundeswehr …

19.01.2012, 14:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Stabilität des Bankensektors sicherstellen Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Zweite Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz) in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem …

19.01.2012, 11:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer: Keine Patentierung von Nutztieren und Nutzpflanzen Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute über den Antrag "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen". Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen Verfahren gezüchtete …

19.01.2012, 09:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Jahreswirtschaftsbericht - Deutschland ist Spitze Berlin (ots) - Heute debattiert der Deutsche Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Deutschland ist Spitze in Europa. Durch unsere besonnene Politik und …

18.01.2012, 12:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Verbunddatei bringt großen Mehrwert Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Errichtung einer zentralen Datei zur Speicherung von Informationen über Rechtsextremisten in Deutschland beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Errichtung einer zentralen Datei …

11.01.2012, 13:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Finanztransaktionssteuer - Eurozone sollte ersten Schritt machen Berlin (ots) - Derzeit wird über die Einführung einer zunächst auf die Eurozone beschränkten Finanztransaktionssteuer diskutiert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Zielsetzung der Koalition muss es bleiben, eine Finanztransaktionssteuer in der gesamten …

10.01.2012, 15:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Photovoltaik: Quo Vadis? Berlin (ots) - Bei der Bundesnetzagentur sind zum Jahresende deutlich mehr Meldungen über neu errichtete Photovoltaik-Anlagen eingegangen als von der Solarbranche und dem Bundesumweltministerium erwartet. Dazu erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: …

03.01.2012, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Beschäftigungschancen steigen weiter Berlin (ots) - Heute wurden die neuen Arbeitslosenzahlen bekanntgegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Welch ein erfolgreiches Jahr für Deutschland liegt hinter uns. Die Arbeitslosigkeit in Bayern und im Bund ist auf den …

27.12.2011, 10:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Brüssel geht mal wieder zu weit Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat jetzt einen Richtlinienvorschlag zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Die EU-Kommission ist mit ihrem jüngsten Vorschlag für eine …

21.12.2011, 14:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: EU-Gehälter - Realitätsverweigerung beenden Berlin (ots) - Die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, die EU-Kommission wegen der geplanten Gehaltserhöhung für Beamte und sonstige Bedienstete der EU um 1,7 Prozent vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGh) zu verklagen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, …

20.12.2011, 13:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Mindestlöhne für vier Millionen Beschäftigte Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett eine neue Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit und die Verlängerung von zwei Branchenmindestlöhnen beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Für vier Millionen Beschäftigte gelten künftig gesetzliche Mindestentgelte. …

14.12.2011, 14:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Zuzug von Fachkräften deutlich gestiegen Berlin (ots) - Heute veröffentlicht die Bundesregierung den 9. Migrationsbericht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Deutschland ist weiterhin ein attraktiver Standort für Wissenschaft und Forschung. Das zeigen die Zahlen des aktuellen …

09.12.2011, 15:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Inhabergeführte Apotheken stehen für Qualität Berlin (ots) - Auf dem Parteitag der SPD wurde ein Leitantrag zur Gesundheitspolitik beschlossen, der Kettenapotheken befürwortet. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Ich verurteile es, dass sich die Sozialdemokraten in ihrem Parteitagsbeschluss Solidarische …

08.12.2011, 16:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Gemeinsam gegen Gewalt im Fußball Berlin (ots) - Heute beginnt die Innenministerkonferenz in Wiesbaden. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der Sport und im Besonderen der Fußball wird in unserer Gesellschaft als integrierendes Element gesehen. Leider ist …

07.12.2011, 11:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Kalten Progression im Einkommensteuerrecht beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression …

06.12.2011, 16:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Deutschland führend im Datenschutz Berlin (ots) - Heute wurde in München der 6. IT-Gipfel eröffnet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die IT-Branche in Deutschland ist ein stabiler Garant mit hohem Wachstumspotenzial. Gerade in den Bereichen …

05.12.2011, 15:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Innenpolitisches Armutszeugnis der Piratenpartei Berlin (ots) - Gestern hat die Piratenpartei auf ihrem Bundesparteitag einem Antrag auf Legalisierung aller Drogen zugestimmt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die von der Piratenpartei beschlossene Freigabe aller harten und …

05.12.2011, 14:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Weichen für Stabilisierung Afghanistans stellen Berlin (ots) - Heute findet in Bonn die Internationale Afghanistan-Konferenz statt. Dazu erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Zehn Jahre nach Beginn des internationalen Engagements in Afghanistan geht es heute in Bonn darum, …

02.12.2011, 14:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer: Bessere Verbraucherinformation Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter/dritter Lesung das Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation beschlossen. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Mit der Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes stärken wir …

02.12.2011, 11:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Hasselfeldt: Stabilitätsunion schafft Vertrauen der Märkte Berlin (ots) - Heute hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche abgegeben. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Nur eine echte Stabilitätskultur in Europa kann das Vertrauen der Finanzmärkte …

02.12.2011, 09:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Beamte erhalten richtiges Signal zur richtigen Zeit Berlin (ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag die Erhöhung der Sonderzahlung für Beamte des Bundes beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Erhöhung der Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte ist …

01.12.2011, 16:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Bundeswehr im Einsatz für Frieden und Sicherheit Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über die Fortsetzung von drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina, am Horn von Afrika sowie im …

30.11.2011, 16:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Finanzsektor an den Kosten beteiligen Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Finanztransaktionssteuer durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Finanzsektor hatte einen wesentlichen Anteil an der Entstehung der …

30.11.2011, 14:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Jobangebot wieder auf Rekordhöhe Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenstatistik für November 2011 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Arbeitskräftenachfrage ist bundesweit wieder auf Rekordhöhe. Die Arbeitslosenquote im Bund ist …

25.11.2011, 12:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Ausschluss von Dynamo Dresden ist richtig Berlin (ots) - Gestern hat das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes in Frankfurt/Main den Verein SG Dynamo Dresden von der Teilnahme am DFB-Pokal in der kommenden Spielzeit ausgeschlossen. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan …

25.11.2011, 10:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Fortsetzung des Konsolidierungskurses Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat mit der 2./3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2012 den Bundeshaushalt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Bundeshaushalt 2012 setzt die christlich-liberale Koalition ihren …

24.11.2011, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Stabilität für Deutschland und Europa Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Haushalt 2012 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Mit Einführung des Euro hat Deutschland auf seinen Realzinsvorteil verzichtet. …

23.11.2011, 10:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer: Solide Grundlage für die Agrarpolitik Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern in zweiter Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, …

18.11.2011, 09:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Hasselfeldt: Ermittler müssen lückenlos aufklären Berlin (ots) - Heute kommen die Innen- und Justizminister von Bund und Länder zu einer Sondersitzung für eine Analyse der bisherigen Ermittlungsergebnisse im Fall um die Zwickauer Zelle in Berlin zusammen. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, …

14.11.2011, 15:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Gewalttäter müssen draußen bleiben Berlin (ots) - Auf Einladung des Bundesministers des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, hat heute in Berlin ein Runder Tisch zum Thema "Gewalt im Fußball" stattgefunden. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die …

14.11.2011, 14:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Für Mindesteinkommen, aber gegen Mindestlohn Berlin (ots) - Zur Diskussion über einen gesetzlich fixierten Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Wir stehen zur vollen Tarifautonomie und nicht zu einer bevormundenden Tarifautonomie durch einen staatlich festgesetzten Mindestlohn. In unserem Koalitionsvertrag …

11.11.2011, 13:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer: Plus für Verkehrsinfrastruktur und Städtebau Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Mit der Entscheidung, die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und die Städtebauförderung noch …

11.11.2011, 12:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Hasselfeldt: Wahlfreiheit für Vereinbarkeit von Familie und Beruf Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat sich auf die Einführung eines Betreuungsgeldes geeinigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Mit dem Betreuungsgeld erhöhen wir die gesellschaftlichen Investitionen in die Erziehungsarbeit. Kinder sind unser Zukunftskapital. …

11.11.2011, 11:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Investitionsausgaben gestärkt Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Bundeshaushalt 2012 trägt bei einer Reihe von wichtigen Punkten …

11.11.2011, 11:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Finanzmarktregulierung weiter vorantreiben Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP "Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise" verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Seit Ausbruch der …

11.11.2011, 10:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Förderung für Regionen bleibt auf hohem Niveau Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung dem Erhalt der Mittel für die Regionalförderung auf hohem Niveau zugestimmt. Dazu erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Mittel …

10.11.2011, 11:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Das Bürokratiemonster wird gezähmt Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP "Weniger Bürokratie für den Mittelstand - Den Erfolgskurs fortsetzen" beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Mittelständische …

09.11.2011, 12:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Erfolgreiche Bilanz für Deutsche Einheit Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, vorgelegten Jahresbericht zur Deutschen Einheit beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der Bericht zum Stand …

09.11.2011, 12:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Erfolgreiche Bilanz für Deutsche Einheit Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, vorgelegten Jahresbericht zur Deutschen Einheit beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der Bericht zum Stand …

02.11.2011, 14:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Lohnpolitik kann Sozialpolitik nicht ersetzen Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitslosenstatistik für Oktober 2011 veröffentlicht. Außerdem wird in Deutschland derzeit eine Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne geführt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Ich warne …

02.11.2011, 14:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Optionsmodell erhalten - Erfahrungen abwarten Berlin (ots) - Die Opposition im Deutschen Bundestag fordert die Abschaffung des Optionsmodells und die grundsätzliche Zulässigkeit der Mehrstaatlichkeit. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Ein eindeutiges Bekenntnis zu Deutschland ist richtigerweise …

28.10.2011, 11:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer/Mayer: Erfolg für die Kreislaufwirtschaft Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beschlossen. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Max Lehmer, und der kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die …

27.10.2011, 17:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Hasselfeldt: Ergebnisse des Gipfels sind richtungsweisend Berlin (ots) - Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich gestern in Brüssel bei einem Eurogipfel auf einen Teilerlass griechischer Schulden und einen stärkeren Rettungsfonds geeinigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Die Einigung der …

27.10.2011, 14:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Sanierung von Unternehmen hat Vorrang Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Wir greifen mit dem Gesetzentwurf die Erfahrungen aus der …

27.10.2011, 12:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Turboschritt zum Turbo-Internet Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes machen wir einen riesigen Schritt hin zu …

26.10.2011, 16:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Hasselfeldt: Europa braucht echte Stabilitätskultur Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Eurogipfel in Brüssel beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Mit unserem …

26.10.2011, 14:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Hasselfeldt: Passgenaue Lösungen für betroffene Standorte Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister de Maizière hat heute das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Mit dem Stationierungskonzept ist eine der letzten großen Weichen für die Neuausrichtung der Bundeswehr gestellt. …

24.10.2011, 17:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Datenschutzstandards konsequent einhalten Berlin (ots) - Heute fand im Unterausschuss "Neue Medien" des Deutschen Bundestages ein öffentliches Expertengespräch zur Datensicherheit und zum Datenschutz in sozialen Netzwerken statt. Dazu erklärt der innen- und medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Klar ist, …

22.10.2011, 15:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Unverantwortliche Politik der Linkspartei Berlin (ots) - Heute stimmt die Linkspartei über ihr Grundsatzprogramm ab und hat mehrheitlich die Legalisierung aller Drogen beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Dieser Beschluss führt die Verantwortungslosigkeit der Linken …

21.10.2011, 09:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Liquiditätsvorteile für den Mittelstand erhalten Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Das Dritte Gesetz zur Änderung …

20.10.2011, 17:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Der Weg ist frei für das neue Libyen Berlin (ots) - Der libysche Übergangsrat hat heute den Tod des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi bekanntgegeben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Der Tod Gaddafis macht den Weg endgültig frei für den politischen …

19.10.2011, 15:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer: Vorschläge zur EU-Agrarpolitik genau prüfen Berlin (ots) - Der Ausschuss des Bundestages für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat heute die EU-Agrarpolitik nach 2013 diskutiert. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der …

12.10.2011, 15:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Nutzer wirksam schützen Berlin (ots) - Erneut ist Sony Ziel eines massiven Hacker-Angriffs geworden, bei dem auf Tausende Datensätze von Nutzern zugegriffen werden konnte. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Es ist mir unverständlich, dass …

11.10.2011, 13:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Erhebliche Verbesserungen am Arbeitsmarkt Berlin (ots) - Heute hat das Statistische Bundesamt den neuen Sozialbericht für Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Daten aus dem Sozialbericht zeigen, dass es in den vergangenen Jahren …

10.10.2011, 15:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Wachsamkeit zahlt sich aus Berlin (ots) - Heute ist auf die Bahnstrecke Berlin - Hamburg ein Brandanschlag von Linksextremisten verübt worden und ein weiterer Anschlag am Berliner Hauptbahnhof konnte verhindert werden. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan …

10.10.2011, 14:46 Uhr, Politik & Gesellschaft CSU-Pressestelle: Hasselfeldt zu politischen Gesprächen in Prag Berlin (ots) - Am 11. und 12. Oktober 2011 reist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, in Begleitung von sechs Mitgliedern der CSU-Landesgruppe nach Prag. Die Gespräche von Gerda Hasselfeldt und ihrer Delegation - bestehend aus den …

07.10.2011, 15:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Anerkennung für geleistete Sparbeiträge Berlin (ots) - In dieser Woche hat das Bundeskabinett die Erhöhung der Sonderzahlung für Beamte des Bundes beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte ist ein …

30.09.2011, 14:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Bekenntnis zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag die achte Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes verabschiedet. Dazu erklärt der innen- und kulturpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die christlich-liberale Koalition bekennt sich deutlich dazu, die Aufarbeitung des DDR-Unrechts fortzusetzen …

30.09.2011, 09:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Spätaussiedler - Endlich Lösung für Härtefälle Berlin (ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes verabschiedet. Dazu erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes schafft endlich Lösungen für zahlreiche Schicksale betroffener Familien. Nahestehende Familienangehörige können …

29.09.2011, 12:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Arbeitsmarktzahlen - Bayern ist Spitze Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitslosenstatistik für September 2011 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Wir haben heute 149.000 Arbeitslose weniger als im August 2011 und sogar …

29.09.2011, 12:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Im Interesse Europas: Deutschland nicht beschädigen Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat gestern ein Paket aus sechs Verordnungen verabschiedet mit dem Ziel, die Haushaltsdisziplin in den Euroländern stärker zu kontrollieren und die Wirtschaftspolitiken besser zu koordinieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg …

28.09.2011, 13:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Hasselfeldt: Stoiber machte Bayern zum Vorzeigeland Berlin (ots) - Der Ehrenvorsitzende der Christlich Sozialen Union, Dr. Edmund Stoiber, feiert heute seinen 70. Geburtstag. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Edmund Stoiber hat die CSU nicht nur als Ministerpräsident des Freistates Bayern, …

28.09.2011, 13:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Keine Zeit für Kompetenzgerangel in der EU Berlin (ots) - Kommissionspräsident Barroso hat heute vor dem Europäischen Parlament seine jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Mit der reflexhaften Ablehnung der deutsch-französischen Vorschläge für …

23.09.2011, 12:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Eigenstaatlichkeit nur durch Verhandlungen Berlin (ots) - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat angekündigt, heute im Rahmen der 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Antrag auf staatliche Anerkennung Palästinas stellen zu wollen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: …

21.09.2011, 16:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Gewerbesteuer gerecht verteilen Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Beitreibungsrichtlinienumsetzungsgesetz durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Deutschland hat die gesellschaftliche Grundentscheidung getroffen, seine Energieversorgung in Zukunft …

21.09.2011, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Schlag gegen rechtsextremistische Szene Berlin (ots) - Heute hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, die rechtsextreme "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) verboten. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan …

21.09.2011, 11:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer: Wald schützen und nützen Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute die Waldstrategie 2020 beschlossen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Mit der "Waldstrategie 2020 - Nachhaltige Waldbewirtschaftung - eine gesellschaftliche Chance und Herausforderung" leistet die christlich-liberale …

16.09.2011, 13:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Flexible Grenzkontrollen weiter ermöglichen Berlin (ots) - Heute stellt die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Optimierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Schengenraum vor. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Ausführungsbestimmungen des Abkommens von Schengen müssen …

16.09.2011, 13:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Flexible Grenzkontrollen weiter ermöglichen Berlin (ots) - Heute stellt die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Optimierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Schengenraum vor. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Ausführungsbestimmungen des Abkommens von Schengen müssen …

14.09.2011, 15:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Internetkriminalität nimmt zu Berlin (ots) - Gestern wurde von der Firma Norton Symantec der Cybercrime Report 2011 vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Straftaten mit dem Tatmittel Internet nehmen weiterhin unaufhaltsam zu. Die Ergebnisse …

12.09.2011, 12:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Hasselfeldt: Hasselfeldt zu Gesprächen in Straßburg Berlin (ots) - Am 12. und 13. September 2011 reist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, nach Straßburg. In Straßburg wird Gerda Hasselfeldt mit dem EU-Kommissar für Währungspolitik, Olli Rehn, sowie dem EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, …

09.09.2011, 14:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver machen Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche die Beratungen über den Verteidigungshaushalt 2012 begonnen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Neuausrichtung der Bundeswehr tritt in eine entscheidende Phase. Mit dem …

09.09.2011, 13:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Konsolidierungskurs fortsetzen Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan des Bundes bis 2015 in erster Lesung behandelt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Bundeshaushalt 2012 zeigt …

08.09.2011, 17:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Schuldenländer nicht in Versuchung führen Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in Erster Lesung über den Haushaltsplan für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Die aktuelle Debatte …

08.09.2011, 15:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Fahndungserfolg dank Aufmerksamkeit Berlin (ots) - Heute wurden zwei mutmaßliche Terroristen verhaftet, die offenbar in Berlin Anschläge planten. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Festnahme der beiden mutmaßlichen Täter belegt die weiterhin hohe Gefahr …

07.09.2011, 11:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Hasselfeldt: Euro-Stabilisierung ist mit Grundgesetz vereinbar Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Krediten für Griechenland und zum Euro-Rettungsschirm verkündet. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine klare Bestätigung der von …

06.09.2011, 14:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Schengen - Gründlichkeit vor Schnelligkeit Berlin (ots) - Der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB, hat sich heute gegen den sofortigen und vollständigen Wegfall der Grenzkontrollen zu Bulgarien und Rumänien ausgesprochen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan …

01.09.2011, 14:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Alkoholverbot - Aggressionspotenzial senken Berlin (ots) - Seit heute gilt im öffentlichen Personennahverkehr der Hansestadt Hamburg ein Alkoholverbot. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Das Alkoholverbot im Hamburger Nahverkehr wird die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der …

31.08.2011, 15:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Die Richtung stimmt auf dem Arbeitsmarkt Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich im Ferienmonat August kaum verändert. Dennoch wird die …

19.08.2011, 13:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Erlass von Beitragsschulden ist begrüßenswert Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Einigung zwischen Bundesgesundheitsministerium und Verband der privaten Krankenversicherung, nach der privat versicherten Empfängern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Beitragsschulden erlassen werden sollen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, …

17.08.2011, 15:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Sicherheit weiter stärken Berlin (ots) - Zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und zur Einsetzung einer Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung in Deutschland erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier …

12.08.2011, 10:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Hasselfeldt: Keine Verharmlosung der SED-Diktatur Berlin (ots) - Am 13. August 2011 jährt sich der Beginn des Mauerbaus zum 50. Mal. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus erinnert sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag der …

09.08.2011, 13:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Aktiengesetz nachjustieren, Missbrauch verhindern Berlin (ots) - Zur nächsten Hauptversammlung der Deutschen Bank im Mai 2012 soll der derzeitige Vorstandsvorsitzende Dr. Josef Ackermann zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Bank gewählt werden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: …

05.08.2011, 15:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Anbau von Drogen kein Kavaliersdelikt Berlin (ots) - Heute wurden mehrere mutmaßliche Drogenhändler im Landkreis Altötting festgenommen. Zugleich plant die rheinland-pfälzische Landesregierung die zulässige Grenze an Cannabis für den Eigenbedarf heraufzusetzen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: …

03.08.2011, 15:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Zuwanderung kann Ausbildung nicht ersetzen Berlin (ots) - Zu den Forderungen von Herrn Bernd Meuer, Präsident des Fachverbandes der Anbieter sozialer Dienste, fehlende Fachkräfte in Pflegeberufen unter anderem mittels einer Lockerung der Zuwanderungsbeschränkungen aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland einzusetzen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger: "In Deutschland …

28.07.2011, 16:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Kooperation im Kosovo notwendig Berlin (ots) - In den letzten Tagen kam es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo. Dazu erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Vorgänge im Nordkosovo geben …

28.07.2011, 14:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Der Aufschwung setzt sich fort Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe der Arbeitslosenstatistik für Juli 2011 durch die Bundes-agentur für Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landes¬gruppe, Max Straubinger: "247.000 Arbeitslose weniger als im Juli 2010, das ist ein Rückgang um acht Prozent. Damit schließen …

20.07.2011, 17:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Internetpranger ist keine taugliche Lösung Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen hat erneut eine öffentliche Diskussion zur Einführung eines Internetprangers für entlassene Straftäter aus der Sicherungsverwahrung eingesetzt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "So sehr ich …

20.07.2011, 12:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer: Mehr Spielraum bei der Wertstofferfassung Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beschlossen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Mit der Gegenäußerung …

20.07.2011, 12:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer: Mehr Transparenz für Verbraucher Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation beschlossen. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Die Bürgerinnen und Bürger können künftig durch die zuständigen …

19.07.2011, 15:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Hacken ist kein Kavaliersdelikt Berlin (ots) - Heute konnte ein weiterer mutmaßlicher Beteiligter an dem Angriff auf einen Server bei der Bundespolizei festgenommen werden. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der schnelle Zugriff der zuständigen Ermittlungsbehörden …

19.07.2011, 15:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Eurobonds sind ein ökonomischer Irrweg Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am Donnerstag über die Lage in der Eurozone. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Eurobonds würden eine dauerhafte Schuldenunion in Europa begründen. Die SPD …

06.07.2011, 17:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Trotzdem ein Sieg für Deutschland Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat die Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees die olympischen und paralympischen Winterspiele 2018 an Pyeongchang vergeben. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Wie bei jedem sportlichen …

06.07.2011, 12:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Schuldenbremse ernst nehmen Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Haushaltsgesetz 2012 und den Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem heute vorgelegten Haushaltsgesetz 2012 und …

04.07.2011, 17:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Finanzmarkt krisenfest machen Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Finanzmarktregulierung durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Knapp drei Jahre nach dem Ausbruch der schwersten Finanzmarktkrise seit …

01.07.2011, 14:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Mehr Schutz für technische Hilfskräfte Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat heute einen Antrag eingebracht, um den strafrechtlichen Schutz für technische Hilfskräfte bei Einsätzen zu verbessern. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit der Erweiterung des …

30.06.2011, 14:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: EU-Beamte: Kürzung von Privilegien notwendig Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine Überarbeitung des EU-Beamtenstatuts unterbreitet. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Das Vergütungssystem der EU-Bediensteten bedarf dringender Überarbeitung. Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein erster …

30.06.2011, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Hasselfeldt: Energiegesetze - realistisch und mit Augenmaß Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute das Gesetzespaket "Der Weg in die Energie der Zukunft" verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Jeder Schritt auf dem Weg zum Ausstieg aus der Kernenergie muss auch …

30.06.2011, 12:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Weiter auf dem Weg zur Vollbeschäftigung Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Deutschland ist im stetigen Aufwärtstrend. Der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort. Erwerbstätigkeit und …

30.06.2011, 12:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: EU effizient und gerecht finanzieren Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat gestern Abend ihre Mitteilung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vorgestellt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die EU-Kommission hat mit ihrer Mitteilung den Startschuss für die Verhandlungen über …

29.06.2011, 16:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Kampf gegen Terror wird wirksam fortgeführt Berlin (ots) - Heute hat sich die christlich-liberale Koalition auf eine befristete Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geeinigt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zeigt die christlich-liberale Koalition, dass …

29.06.2011, 14:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Energiepolitik - breiter gesellschaftlicher Konsens Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen der Wirtschafts- und Umweltpolitiker des Deutschen Bundestages zu den aktuellen Energiegesetzen erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Der Deutsche Bundestag hat im breiten Konsens einen ambitionierten …

22.06.2011, 14:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Mindestspeicherfristen - EU zieht Konsequenzen Berlin (ots) - In diesen Tagen hat die Europäische Union ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der fehlenden Vorratsdatenspeicherung gegen Deutschland eingeleitet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Das nun begonnene Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union …

21.06.2011, 12:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Sicherheit in Fußballstadien weiter verbessern Berlin (ots) - Heute beginnt die Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt/Main. Ein Thema ist die Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landegruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Ausschreitungen gewaltbereiter Zuschauer zum Ende der …

16.06.2011, 14:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Cyber-Abwehrzentrum stärkt IT-Sicherheit Berlin (ots) - Heute wird in Bonn das Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung eröffnet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit dem Cyber-Abwehrzentrum machen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr Sicherheit im Internet …

14.06.2011, 13:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Zeitspiel um Speicherung von Daten beenden Berlin (ots) - In der vergangenen Woche hat die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, einen Diskussionsentwurf zur Neuregelung von Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsdaten vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der …

10.06.2011, 14:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: 20 Jahre deutsch-polnische Freundschaft Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute über den interfraktionellen Antrag "Deutschland und Polen - Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa". Dazu erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Beziehungen zwischen …

10.06.2011, 12:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Gesichtserkennung nur optional Berlin (ots) - Facebook hat in dieser Woche eine automatische Gesichtserkennungssoftware für alle Nutzer freigeschaltet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Dass Facebook nun offensichtlich über 700 Millionen biometrische Daten verfügt, bereitet …

09.06.2011, 16:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb:Steuererklärung künftig schneller und einfacher Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat das Steuervereinfachungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 reduzieren wir den Papierkram deutlich und helfen …

09.06.2011, 12:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer:Wichtiger Schritt zum Energiemix der Zukunft Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute in erster Lesung über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beraten. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gehen in die richtige …

08.06.2011, 16:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Telekommunikationsgesetz noch nachbessern Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen durchgeführt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Die heutige Expertenanhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf …

03.06.2011, 14:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Mehr Schutz für Fahrgäste Berlin (ots) - Gestern ist es zum wiederholten Male zu einer tödlichen Auseinandersetzung auf einem Bahnsteig gekommen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Ich bin entsetzt über den sinnlosen und gewaltbereiten Übergriff, …

01.06.2011, 15:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Kein Platz für Korruption Berlin (ots) - Derzeit findet in Zürich der Kongress des Weltfußballverbandes FIFA statt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die anhaltende Diskussion um die Wahl des neuen Präsidenten des Weltfußballverbandes FIFA und …

31.05.2011, 14:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Nachhaltiger Jobaufschwung geht weiter Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Beschäftigungsperspektiven sind weiter hervorragend. Wir haben einen aufnahmebereiten Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist unter die …

30.05.2011, 18:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Den energiepolitischen Kurs wirtschaftlich gestalten Berlin (ots) - Zur aktuellen Entscheidung über den Kernenergieausstieg erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Ich bin der Überzeugung, dass der Beschluss der Laufzeitverlängerungen vom letzten Jahr volkswirtschaftlich optimaler und technisch einfacher gewesen wäre, als …

26.05.2011, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer: Kinderlärm ist Zukunftsmusik Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Kinder gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger Schritt hin zu …

26.05.2011, 15:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Gute Nachricht für Serbien und den Westbalkan Berlin (ots) - Der serbische Präsident Boris Tadic hat heute die Festnahme des gesuchten potentiellen Kriegsverbrechers Ratko Mladic bekanntgegeben. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Dass Ratko Mladic verhaftet wurde, ist eine gute Nachricht …

26.05.2011, 13:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Globale Initiative erforderlich Berlin (ots) - Heute beginnt der diesjährige G8-Gipfel im französischen Deauville. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Internetkriminalität ist längst zu einem globalen Problem wachsenden Ausmaßes geworden. Es ist daher dringend notwendig, …

25.05.2011, 16:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Australisches Modell an deutschen Tankstellen Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die marktbeherrschende Stellung der fünf großen Mineralölkonzerne erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Zum Wochenende und vor Ferien erleben wir immer wieder das gleiche Spiel an unseren …

25.05.2011, 12:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: An der Seite der Demokratie in der arabischen Welt Berlin (ots) - Heute stellt die EU-Kommission ihre Mitteilung zur EU-Nachbarschaftspolitik vor. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Der Umbruch in der arabischen Welt ist ein Prozess historischen Ausmaßes. Derzeit lässt sich noch nicht …

23.05.2011, 17:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Wichtiger Erfahrungsaustausch Berlin (ots) - Heute tagt zum ersten Mal der Bundesbeirat für Migration in Berlin. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die konstituierende Sitzung des Bundesbeirates ist für mich ein wichtiger Baustein eines …

18.05.2011, 16:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Mehr Datenschutz von Beginn an Berlin (ots) - Deutsche Forscher haben eine Sicherheitslücke im Betriebssystem "Android" von Google entdeckt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die im Betriebssystem "Android" entdeckte Sicherheitslücke zeigt, dass auch international agierende IT-Unternehmen …

18.05.2011, 14:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Bundeswehr vor großer Herausforderung Berlin (ots) - Verteidigungsminister de Maizière hat heute seine Pläne zur Neuausrichtung der Bundeswehr vorgestellt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Bundeswehr steht vor einer der größten Reformen in ihrer Geschichte. Es ist …

16.05.2011, 15:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Tarifliche Lohnuntergrenzen sind notwendig Berlin (ots) - Die CDU-Sozialausschüsse schlagen vor, die für die Zeitarbeitsbranche geschaffene Lohnuntergrenze als allgemeine Lohnuntergrenze festzuschreiben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die CSU ist für tarifgebundene Lohnuntergrenzen. Wir warnen aber vor einem …

13.05.2011, 10:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Kein dauerhafter Verteilmechanismus Berlin (ots) - Gestern hat der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union über den weiteren Umgang mit den Flüchtlingen aus dem Norden Afrikas und über Veränderungen an den bisherigen Regelungen von Schengen beraten. Dazu erklärt der innen- und …

12.05.2011, 17:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Privilegien von EU-Beamten zurückfahren Berlin (ots) - Gestern hat das Europäische Parlament im Zuge des Entlastungsverfahrens des EU-Haushalts über Änderungen am EU-Beamtenstatut abgestimmt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Bedauerlicherweise hat der dringend notwendige Abbau von Privilegien für …

12.05.2011, 15:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Haushaltskonsolidierung hat Priorität Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute die Ergebnisse seiner 138. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die Zahlen der Steuerschätzer stimmen zuversichtlich. Bund Länder und Gemeinden können …

12.05.2011, 12:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Schnelles Internet für Stadt und Land Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen in Erster Lesung debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Die anstehende Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes ist eine entscheidende Weichenstellung …

12.05.2011, 09:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Müller: Kontinuität bleibt gewahrt Berlin (ots) - Heute ist Dr. Hans-Peter Uhl in das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages gewählt worden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller: "Mit Dr. Hans-Peter Uhl hat die christlich-liberale Koalition heute einen ausgewiesenen …

11.05.2011, 15:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Steuererklärung künftig einfacher und schneller Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute öffentlich Sachverständige zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 angehört. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 packt die christlich-liberale Koalition beim Thema …

10.05.2011, 16:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: München auf der Zielgeraden Berlin (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten Berichtes der Evaluierungskommission zur Vergabe der olympischen und paralympischen Winterspiele 2018 erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen und …

09.05.2011, 09:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Garmisch sagt "Ja" zu Olympia Berlin (ots) - Heute wurde in Garmisch-Partenkirchen ein Bürgerentscheid über die Bewerbung für die olympischen und paralympischen Winterspiele im Jahr 2018 durchgeführt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer: "Nach dem klaren "Ja" zu Olympia aus …

06.05.2011, 14:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Optimierung sinnvoll Berlin (ots) - Vorgestern hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Vorschläge zu einer Optimierung des Schengen-Abkommens vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der nahezu ungehinderte Flüchtlingsstrom der letzten Wochen aus Nordafrika und die …

04.05.2011, 15:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Bevölkerung bleibt geschützt Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit einzelner Regelungen der Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Auch wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzelne Vorschriften des Strafgesetzbuchs und des …

02.05.2011, 14:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Pragmatismus ist gefordert Berlin (ots) - Nach der Festnahme von drei islamistischen Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen ist eine öffentliche Diskussion um die Verlängerung von Eingriffsbefugnissen der Nachrichtendienste zur Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland entbrannt. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im …

28.04.2011, 11:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Den Menschen in Deutschland geht es besser Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg die Arbeitsmarktstatistik für den April veröffentlicht. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Immer mehr Menschen in Deutschland sind überzeugt, dass es ihnen besser …

26.04.2011, 15:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Zeit für Antworten Berlin (ots) - Nachdem in der vergangenen Woche zwei britische IT-Experten veröffentlicht haben, dass sowohl iPhone als auch iPad seit knapp einem Jahr Standortdaten der Nutzer erheben und abspeichern, fehlt noch immer eine offizielle Stellungnahme der Firma Apple. Dazu erklärt …

18.04.2011, 15:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Bericht ist fundierte Grundlage Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute den Bericht über die Bewertung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der Bericht stellt eine fundierte Grundlage sowohl für …

15.04.2011, 11:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Gewaltbereite Täter zur Verantwortung ziehen Berlin (ots) - Heute hat der Bundesminister des Innern Herr Dr. Hans-Peter Friedrich den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2010 vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Es ist erschreckend, …

14.04.2011, 14:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Offener Affront gegen die Berliner Polizei Berlin (ots) - Gestern wurde bekannt, dass die diesjährige Demonstration am 1. Mai in Berlin von einem Mitarbeiter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag angemeldet worden ist. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: …

13.04.2011, 14:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Nationale Steuersystematik nicht kaputt machen Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat den Entwurf zur überarbeiteten Energiesteuerrichtlinie vorgelegt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Derzeit liegt der EU-Mindeststeuersatz für Diesel bei 33 Cent pro Liter. Er soll nach …

13.04.2011, 14:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Für eine verlässliche Rentenpolitik Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2011 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Renten steigen zum 1. Juli 2011 um rund 1 Prozent in den alten …

13.04.2011, 11:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Schaar hat verzerrte Wahrnehmung Berlin (ots) - Gestern hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seinen 23. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 vorgestellt. Zur darin geäußerten Kritik an der Bundesregierung und der christlich-liberalen Koalition erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher …

13.04.2011, 11:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Wichtiger Beitrag zur Stabilität in der Eurozone Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat das Deutsche Stabilitätsprogramm 2011 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem heute vorgelegten Stabilitätsprogramm 2011 unterstreicht die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Kurs der Haushaltskonsolidierung und …

11.04.2011, 15:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Notwendige Regelungen sind vorhanden Berlin (ots) - Heute berät der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union über den weiteren Umgang mit den Flüchtlingen aus dem Norden Afrikas. Zur Debatte, die Flüchtlinge in Europa zu verteilen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher, Stephan …

05.04.2011, 16:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Bot-Netze werden zur Gefahr fürs Internet Berlin (ots) - Das IT-Sicherheitsunternehmen Symantec hat heute einen aktuellen Sicherheitsreport zur Bedrohungslage im Internet vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Neben den Erhebungen des Statistikamtes der Europäischen Union - Eurostat …

05.04.2011, 15:37 Uhr, Politik & Gesellschaft CSU-Pressestelle: CSU-Landesgruppe hat benannt Berlin (ots) - DIE PRESSESTELLE DER CSU-LANDESGRUPPE TEILT MIT: In ihrer gestrigen Sitzung haben die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe folgende Benennungen vorgenommen: Für die CSU-Landesgruppe wird dem Vermittlungsausschuss zukünftig der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller, als ordentliches …

01.04.2011, 14:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Deutsches Bausparsystem nicht schwächen Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie zur Standardisierung von Hypothekenkonditionen vorgelegt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Das deutsche Bausparsystem hat sich auch in Krisen bewährt, weil es …

01.04.2011, 12:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Integration braucht den Dialog Berlin (ots) - Unmittelbar nach dem Abschluss der Islamkonferenz ist eine öffentliche Diskussion über deren Zukunft ausgebrochen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Wenn Politiker der Oppositionsparteien zum Boykott der Deutschen Islamkonferenz …

31.03.2011, 12:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Hasselfeldt: Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort Berlin (ots) - Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort Zur Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Deutschlands Wirtschaft geht gestärkt aus der Krise heraus. Die Richtigkeit dieser zentralen …

29.03.2011, 17:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Für islamistischen Extremismus ist kein Platz Berlin (ots) - Heute fand unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern Dr. Hans-Peter Fried-rich MdB in Berlin die Deutsche Islam Konferenz statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Deutsche Islam …

29.03.2011, 16:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer: Sanierung von Vereinsheimen wird gefördert Berlin (ots) - Ab 1. April wird die staatliche Förderung für energieeffiziente Gebäudesanierung ausgeweitet. Dazu erklärt der umwelt- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Ab 1. April gibt es eine staatliche Förderung für energetische Maßnahmen …

25.03.2011, 15:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Flüchtlingswelle droht Berlin (ots) - Der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika zur italienischen Insel Lampedusa reißt nicht ab. Mittlerweile sind schon weit mehr als 5.000 Flüchtlinge angekommen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der Ansturm von …

23.03.2011, 14:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Hasselfeldt: Eduard Oswald ist neuer Bundestagsvizepräsident Berlin (ots) - Heute ist Eduard Oswald zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags gewählt worden. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Ich gratuliere Eduard Oswald sehr herzlich zu seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags. Auf …

23.03.2011, 13:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: AWACS-Einsatz wichtiger Beitrag im Bündnis Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Beteiligung der Bundeswehr am AWACS-Einsatz der NATO in Afghanistan beschlossen. Der Deutsche Bundestag berät ebenfalls heute in Erster Lesung über den Einsatz. Dazu erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im …

23.03.2011, 09:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Chance für Spätaussiedler Berlin (ots) - Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur vereinfachten Aner-kennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen. Dazu erklärt der innen- und vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Integration von in Deutschland lebenden Zuwanderern in den …

21.03.2011, 12:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer: Agrarforschung hilft Wasser sparen Berlin (ots) - Am 22. März ist internationaler Weltwassertag. Dazu erklärt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Angesichts des weltweiten Wasserverbrauchs von 70 Prozent für die Landwirtschaft sollte künftig insbesondere die Agrarforschung ideologiefrei …

18.03.2011, 16:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Hasselfeldt: Wichtige Korrektur Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat heute in letzter Instanz das Anbringen von Kruzifixen in italienischen Klassenzimmern für zulässig angesehen. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Das heutige Straßburger Urteil …

18.03.2011, 11:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer/Mayer: Erleichterter Führerschein für Rettungskräfte Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern Abend in erster Lesung über eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Erweiterung der bisherigen "Feuerwehrführerscheinregelung" beraten. Dazu erklären der verkehrspolitische sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer …

17.03.2011, 17:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Parlamentsvorbehalt für Euro-Rettungsschirm Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute über die Herstellung des Einvernehmens zur Änderung von Artikel 136 AEUV zur Einrichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Über den …

17.03.2011, 15:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Druck auf Steuerhinterzieher erhöht Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem …

17.03.2011, 11:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Für neue Entwicklungen in der Behindertenpolitik Berlin (ots) - Morgen findet die 1. Lesung des Antrags zur Umsetzung der UN-Behinderten-rechtskonvention statt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Wir unterstützen aktiv die Erarbeitung eines Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. …

16.03.2011, 14:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur erhalten Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 und zum Finanzplan 2011 bis 2015 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem heute gefassten Eckwertebeschluss unterstreicht …

15.03.2011, 11:57 Uhr, Politik & Gesellschaft CSU-Pressestelle teilt mit: Gerda Hasselfeldt an der Spitze der Landesgruppe Berlin (ots) - Mit großer Mehrheit wählten die 44 CSU-Abgeordneten gestern Abend Gerda Hasselfeldt zur neuen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Sie erhielt 37 von 40 gültigen Stimmen und übernimmt damit das Amt von Dr. Hans-Peter Friedrich, der morgen …

14.03.2011, 16:55 Uhr, Politik & Gesellschaft CSU-Pressestelle teilt mit: Pressestatement Berlin (ots) - Einladung zum Pressestatement Sehr geehrte Damen und Herren, heute Abend wird der/die neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag gewählt. Aus diesem Grund laden wir Sie recht herzlich zu einem Pressestatement mit dem/der neu gewählten Vorsitzenden der …

13.03.2011, 09:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer:Beschleunigung bei den Erneuerbaren Energien Berlin (ots) - In einem japanischen Atomkraftwerk kam es in Folge des Erdbebens zu mehreren Störfällen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Für die CSU ist die Kernenergie eine Brückentechnologie, die wir nur …

12.03.2011, 14:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Integrationspolitik bleibt Fordern und Fördern Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition plant eine Reform des Ausländerrechts. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die von der christlich-liberalen Koalition eingebrachten Veränderungen des Aufenthaltsgesetzes sind wichtig und richtig, da sie …

10.03.2011, 13:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer: Fakten sprechen für Biokraftstoffe Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Einführung des E 10-Kraftstoffs erklärt der verkehrs- und umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: Die misslungene Markteinführung des neuen Biokraftstoffs E10 sorgt unter den Autofahrern für große Verunsicherung. Diese …

03.03.2011, 16:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Innenpolitisches Profil weiter schärfen Berlin (ots) - Heute ist der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dr. Hans-Peter Friedrich zum Bundesminister des Innern ernannt worden. Dazu erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Vor Dr. Hans-Peter Friedrich liegen viele große Herausforderungen im Bereich …

03.03.2011, 11:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Müller: CSU-Landesgruppe gratuliert dem neuen Bundesminister Berlin (ots) - Heute ist der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dr. Hans-Peter Friedrich zum Bundesminister des Innern ernannt worden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller: "Die CSU-Landesgruppe gratuliert Dr. Hans-Peter Friedrich zur Ernennung zum Bundesminister des Innern. …

02.03.2011, 11:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Breitband stärkt den ländlichen Raum Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Novellierung des Tele-kommunikationsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Beauftragte für IT- und Kommunikations¬politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: "Das Telekommunikationsgesetz ist von zentraler Bedeutung für den …

01.03.2011, 14:43 Uhr, Politik & Gesellschaft CSU-Pressestelle teilt mit: Berlin (ots) - Einladung zum Pressestatement Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des Rücktritts Karl-Theodor zu Guttenbergs laden wir Sie recht herzlich zu einem Pressestatement des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich, ein. Zeit: Dienstag, 1. März …

28.02.2011, 15:30 Uhr, Politik & Gesellschaft CSU: Friedrich reist in die USA Berlin (ots) - CSU-Landesgruppenvorsitzender reist zu Wirtschafts- und Finanzgesprächen nach Washington und in die Südstaaten Der CSU-Landesgruppenvorsitzende wird vom 01.-04.03. zu Gesprächen mit Regierungsvertretern, Kongressabgeordneten, Vertretern der Finanzinstitutionen und Unternehmern nach Washington D.C., Mobile/Alabama und Atlanta/Georgia reisen. Geplant sind unter …

25.02.2011, 12:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Sehnsucht nach Freiheit geweckt Berlin (ots) - Zur aktuellen Lage in Nordafrika und im Nahen Osten erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Der tiefgreifende Umbruch in der arabischen Welt geht weiter. Trotz aller politischen und sozio-ökonomischen Unterschiede zwischen einzelnen …

25.02.2011, 12:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer: Entwicklungsmöglichkeiten erhalten Berlin (ots) - Gestern wurde im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Baugesetzbuchs abgestimmt. Dazu erklärt der für die Themen Landwirtschaft und Bau zuständige Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Wir …

23.02.2011, 14:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: EU-weit einheitliche Schutzstandards Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Umsetzung der novellierten Investmentfonds-Richtlinie (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz) durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Gesetzentwurf "OGAW-IV-Umsetzungsgesetz" zur Umsetzung der …

23.02.2011, 11:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Gemeinsam Bedrohungen abwenden Berlin (ots) - Heute stellt die Bundesregierung ihre Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland vor. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Intensität und Gefährlichkeit von Angriffen auf nationale und internationale Informationsstrukturen hat in den …

18.02.2011, 12:22 Uhr, Politik & Gesellschaft CSU-Pressestelle: Glos wehrt sich gegen Unterstellung Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU - Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Bundesminister a.D., Michael Glos, ist über die Berichterstattung in der heutigen Ausgabe der "Bild" Zeitung, er freue sich "klammheimlich" über die Schmutzkampagne gegen Karl-Theodor Freiherr zu …

15.02.2011, 13:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Ohne eigenes Gesetz keine Hartz IV-Erhöhung Berlin (ots) - Derzeit wird über die Zulässigkeit einer vorgezogenen Auszahlung der vorgesehenen Erhöhung der Regelsätze diskutiert. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Hartz IV-Empfänger können nicht auf eine vorläufige Hartz IV-Erhöhung hoffen. …

11.02.2011, 10:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Schutz der Privatanleger verbessert Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die Finanzkrise hat gezeigt, dass dem Vertrauen in die …

10.02.2011, 15:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Für Demokratie und Menschenrechte Berlin (ots) - Der außen- und sicherheitspolitische Arbeitskreis der CSU-Landesgruppe hat sich heute zu einem Gespräch mit dem Botschafter der Arabischen Republik Ägypten, S.E. Herrn Ramzy Ezzeldin Ramzy, getroffen. Zur Lage in Ägypten erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im …

10.02.2011, 10:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Schnelles Breitband für Stadt und Land Berlin (ots) - Am 9. Februar 2010 trafen sich zahlreiche Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um über den künftigen Breitbandausbau zu beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Schnelles Internet und eine hochwertige Breitbandinfrastruktur sind heute nicht nur …

09.02.2011, 14:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Grünen-Kritik nur Panikmache Berlin (ots) - Die Grünen kritisieren angebliche Sicherheitsmängel bei dem baden-württembergischen Kernkraftwerk Neckarwestheim. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Dem Bundesumweltministerium und dem Vertreter des baden-württembergischen Umweltministeriums ist es gelungen, die …

08.02.2011, 13:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Surfen ohne Frust Berlin (ots) - Heute findet der Safer Internet Day der EU-Kommission statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit der zunehmenden Anzahl der Nutzer des Internets ist auch die Zahl an Viren, …

02.02.2011, 16:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Mehr Gerechtigkeit im Einzelfall Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Dazu erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die neue Regelung schließt nicht nur eine bisherige Lücke, sondern sie führt auch zu spürbaren Erleichterungen …

02.02.2011, 16:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Mehr Gerechtigkeit im Einzelfall Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Dazu erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die neue Regelung schließt nicht nur eine bisherige Lücke, sondern sie führt auch zu spürbaren Erleichterungen …

02.02.2011, 14:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer: Maßnahmen werden zügig umgesetzt Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches beschlossen. Dazu erklärt der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat heute einen weiteren wichtigen Schritt …

02.02.2011, 13:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Besteuerungsverfahren wird spürbar vereinfacht Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 kommen wir unserem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, das Steuerrecht spürbar …

01.02.2011, 13:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Der Winter lässt den Aufschwung kalt Berlin (ots) - Heute veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg die Arbeitsmarktstatistik für den Januar. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar zeigt: Der Aufschwung lässt sich vom …

31.01.2011, 15:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Natürliche Partner im 21. Jahrhundert Berlin (ots) - Heute ist der 150. Jahrestag der deutsch-japanischen Beziehungen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-japanischen Parlamentariergruppe, Thomas Silberhorn: "Deutschland und Japan sind natürliche Partner im 21. Jahrhundert. Beide Länder …

26.01.2011, 14:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer: Wichtiger Schritt zur Stärkung der Verbraucher Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) novellieren. Dazu erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Verbraucher. Wir ziehen nicht nur aus …

21.01.2011, 13:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Zuerst inländisches Fachkräftepotenzial heben Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) den 10-Punkte-Plan "Perspektive 2025 - Fachkräfte für Deutschland" veröffentlicht. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Neun der zehn Handlungsfelder, die die BA zur Deckung …

20.01.2011, 13:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Das zweite deutsche Wirtschaftswunder Berlin (ots) - Heute debattierte der Deutsche Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht 2011. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Nach -4,7 Prozent in 2009 haben wir in Deutschland im ersten Regierungsjahr der christlich-liberalen Koalition ein Wirtschaftswachstum von …

19.01.2011, 12:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Friedrich: Der Aufschwung steht auf solidem Fundament Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Jahreswirtschaftsbericht verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich: "Die Aufwärtsbewegung der deutschen Wirtschaft setzt sich auch 2011 fort. Das ist die zentrale Botschaft des Jahreswirtschaftsberichts. Und zugleich ein eindrucksvoller …

18.01.2011, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Auf das Wesentliche konzentrieren Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Ausweitung der Finanzhilfen für Eurostaaten erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Debatte um eine Ausweitung des 'Euro-Rettungsschirms' ist überflüssig und unverantwortlich. Erst vor wenigen Tagen ist es …

18.01.2011, 12:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Datenautobahnen schneller ausbauen Berlin (ots) - Derzeit erarbeiten die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen einen Gesetz-entwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. Dazu erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Mit der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes haben wir die …

14.01.2011, 11:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Friedrich: Durchdachter und konsequenter Plan Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, hat heute den Aktionsplan "Sicherheit und Transparenz" zum Verbraucherschutz in der Futtermittelkette vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: "Der Aktionsplan von …

13.01.2011, 15:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Urteil bedeutet noch keine Freilassung Berlin (ots) - Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Rechtmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung ein Urteil gesprochen. Dazu erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für …

12.01.2011, 12:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Friedrich: Begegnung mit Papst Benedikt XVI. Berlin (ots) - Eine Delegation der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist heute im Vatikan zu einer persönlichen Begegnung mit dem Heiligen Vater, Papst Benedikt XVI., zusammengetroffen. Aus Anlass dieser Begegnung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter …

11.01.2011, 17:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Dr. Friedrich: Problemlösung statt Parteiprofilierung Berlin (ots) - Zu den SPD-Forderungen zum Dioxin-Skandal erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die SPD und ihr Vorsitzender sind nicht auf der Höhe der Zeit: Während Bundesministerin Ilse Aigner bereits im Ausschuss für Ernährung, …

11.01.2011, 11:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer: Bürger haben Recht auf umfassende Aufklärung Berlin (ots) - Zu den Dioxin-Verunreinigungen von Lebens- und Futtermitteln erklärt der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: Die Dioxin-Funde müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden und eine Vermeidungsstrategie für die Zukunft gefunden werden. Ich fordere …

11.01.2011, 10:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Berlin (ots) - Eine Delegation der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird heute unter Leitung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich, zu einer zweitägigen Reise nach Rom und in den Vatikan aufbrechen. Höhepunkt der Reise wird am 12. Januar 2011 …

04.01.2011, 16:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Fachkräftemangel nicht mit Zuwanderung lösen Berlin (ots) - Zur heutigen Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeits¬markt¬politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Welch ein erfolgreiches Jahr für Deutschland liegt hinter uns. So viel wirtschaftliche Stärke und Arbeit gab es seit dem Wiedervereinigungsboom nicht …

03.01.2011, 10:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Solide Staatsfinanzen - stabiler Euro Berlin (ots) - Vom 5. bis zum 7. Januar findet die alljährliche Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth statt. Dazu erklärt der haushalts-und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte ist enorm. Bis …

21.12.2010, 16:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Nationale Sicherheitsbehörden mit einbeziehen Berlin (ots) - An mehreren deutschen Botschaften und Konsulaten ist es zu einem Visa-Missbrauch in erheblichem Umfang gekommen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der aufgedeckte Visa-Missbrauch in mehreren deutschen Auslandsvertretungen und …

16.12.2010, 11:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Truppenabzug an Lage vor Ort knüpfen Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute anlässlich einer Regierungserklärung von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle über den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zeichnet …

15.12.2010, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer und Lehmer: Wichtige Stärkung des Ehrenamts Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Er-weiterung der bisherigen "Feuerwehrführerscheinregelung" beschlossen. Dazu erklä-ren der innen- und rechtspolitische sowie der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer und Dr. Max Lehmer: "Mit der …

08.12.2010, 10:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Selbstanzeige nur noch für den reuigen Täter Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die Erfahrungen mit der Selbstanzeigeflut nach der Diskussion …

07.12.2010, 16:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Datenschutz braucht technische Innovationen Berlin (ots) - Anlässlich des 5. IT-Gipfels der Bundesregierung erklärt der innen- und rechtspoliti-sche Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Es ist wichtig, dass der Datenschutz im Internet auch beim 5. IT-Gipfel der Bundesregierung eine hervorgehobene Position einnimmt. …

07.12.2010, 14:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Verträge schließen Gemeinschaftshaftung aus Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Ausgabe von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Voraussetzung für eine dauerhafte Stabilisierung des Euro ist die Rückkehr zur Haushaltsdisziplin und zu einer Stabilitätskultur, …

03.12.2010, 13:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Europa muss auf Wachstumspfad zurückkehren Berlin (ots) - Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2011 enthält die im nächsten Jahr geplanten EU-Vorhaben. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Die Bewältigung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise steht zu Recht im Mittelpunkt …

02.12.2010, 17:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Weitere Beteiligung im deutschen Interesse Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an den Auslandseinsätzen in Bosnien-Herzegowina (ALTHEA), am Horn von Afrika (ATALANTA) sowie im Mittelmeer (Operation Active Endeavour, OAE). Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im …

02.12.2010, 15:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Mehr Sicherheit vor gefährlichen Straftätern Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute die Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Neuregelung trägt zu einer deutlichen Stärkung der öffentlichen Sicherheit bei. Gefährliche …

01.12.2010, 14:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Selbstbestimmung in den Mittelpunkt Berlin (ots) - Der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière hat heute Eckpunkte für ein Gesetz zur Verbesserung des Datenschutzes im Internet vorgelegt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Längst ist …

30.11.2010, 15:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Arbeitsmarkt robust wie nie Berlin (ots) - Heute wurden die Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben. Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Auf dem deutschen Arbeitsmarkt suchen zurzeit 2,931 Millionen Menschen eine neue Beschäftigung. Das sind 284.000 Menschen weniger als im …

30.11.2010, 14:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Heimat der Raumfahrt ist Bayern Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Raumfahrtstrategie "Für eine zukunftsfähige deutsche Raumfahrt" beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Die Raumfahrt hat zwar erst Mitte des letzten Jahrhunderts begonnen, seitdem aber …

30.11.2010, 12:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer: Solide Analyse als Basis für weitere Arbeit Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Umweltbericht 2010 "Umweltpolitik ist Zukunftspolitik" vorgelegt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Mit dem Umweltbericht hat die Bundesregierung eine umfassende und solide Analyse über den …

26.11.2010, 14:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Großer Schritt zur Einhaltung der Schuldenbremse Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat mit der 2./3. Lesung des Haushaltsgesetzes 2011 den Bundeshaushalt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Woche mit der …

25.11.2010, 15:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Aufschwung übertrifft alle Erwartungen Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in 2. Lesung den Haushalt des Bundesministe-riums für Wirtschaft und Technologie verabschiedet. Dazu erklärt der wirtschafts-politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "In diesem Monat ist der Ifo-Geschäftsklimaindex auf …

22.11.2010, 15:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Grüne stellen sich ins olympische Abseits Berlin (ots) - Der Parteitag der Grünen hat mehrheitlich gegen die Bewerbung von München für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele im Jahr 2018 gestimmt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit der …

22.11.2010, 15:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: NATO behält sicherheitspolitische Schlüsselrolle Berlin (ots) - Die NATO hat auf ihrem Gipfel in Lissabon ein neues strategisches Konzept beschlossen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Mit dem neuen Strategischen Konzept stellt die NATO ihre unveränderte Relevanz im …

17.11.2010, 16:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Müller: Kein Zögern und Verschleppen einer Neuregelung Berlin (ots) - Ohne Mindestspeicherfristen für Telefon- und Internetverbindungsdaten können in Deutschland schwerste Verbrechen nicht aufgeklärt werden, beklagt das Bundeskriminalamt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller: "Täglich muss das Bundeskriminalamt feststellen, dass ohne die …

16.11.2010, 15:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Der Rente mit 67 steht nichts im Weg Berlin (ots) - Der "Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre" steht morgen auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Rente mit 67 haben sowohl Sozialdemokraten …

12.11.2010, 13:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Friedrich: Wir haben massive Kürzungen verhindert Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Mittel für die Städtebauförderung deutlich angehoben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: "Eine Halbierung der Städtebauförderung konnte erfolgreich abgewendet werden. …

12.11.2010, 12:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Einheitliche Standards auf den Weg gebracht Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte (G 20) einigen sich auf das sogenannte Basel III Abkommen: Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Das Eigenkapital der Kreditinstitute wird künftig …

10.11.2010, 16:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Auf das Machbare konzentrieren Berlin (ots) - Zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Ausflüchte des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und haltlose Vorwürfe an die Adresse der EU machen deutlich: Die Türkei befindet …

10.11.2010, 14:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Keine Einwanderung ins Sozialsystem Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Nach einem sehr starken zweiten Quartal 2010 setzt sich die wirtschaftliche Erholung in unserem Land in beeindruckender Dynamik …

10.11.2010, 12:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl/Mayer: Mindestgehaltsgrenze steht nicht zur Disposition Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion zum Thema Zuwanderung erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Dr. Hans-Peter Uhl und der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Entgegen anderslautender Darstellungen ist eine Einigung hin zu …

04.11.2010, 14:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Am Konsolidierungskurs festhalten Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe des Ergebnisses der 137. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 2. bis 4. November 2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Zahlen der Steuerschätzer stimmen zuversichtlich. Die Wirtschaft …

03.11.2010, 14:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Schulen stärker in den Mittelpunkt rücken Berlin (ots) - Anlässlich des 4. Integrationsgipfels erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Schulen und Kindergärten sind die ersten und wichtigsten Anknüpfungspunkte für eine Umsetzung von gelebter Integration. Sie bilden das Fundament nicht …

29.10.2010, 10:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Konsequenzen aus Finanzmarktkrise ziehen Berlin (ots) - Anlässlich der Zweiten Lesung des Restrukturierungsgesetzes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass Vorsorge getroffen werden muss, damit die öffentlichen Haushalte in Zukunft zur Bewältigung von …

29.10.2010, 09:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: EU-weite Vergabe kontraproduktiv Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung ihres Aktionsplans zur Wiederbelebung des europäischen Binnenmarkts durch die Europäische Kommission erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die EU-Kommission …

28.10.2010, 15:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Politischer Blindflug der Grünen gescheitert Berlin (ots) - Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im Deutschen Bundestag erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Heute haben wir das weltweit modernste und umweltfreundlichste Energiekonzept verabschiedet, was je ein Industrieland aufgestellt hat. …

27.10.2010, 16:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Friedrich: Aufschwung beweist Vertrauen der Wirtschaft! Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Der Rückgang der Arbeitslosenzahl unter die 3-Millionen-Grenze ist eine großartige Nachricht für Deutschland. Während die Schlussbilanz von Rot-Grün im Frühjahr 2005 …

27.10.2010, 14:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Gute Grundlage für Stärkung der Eurozone Berlin (ots) - Zum Treffen des Europäischen Rats am 28./29. Oktober 2010, bei dem über die Vorschläge zur Stärkung der Eurozone beraten wird, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der Bericht der van Rompuy-Arbeitsgruppe bildet …

21.10.2010, 13:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein/Lehmer: Der Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien ist eröffnet Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörungen des Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, sowie der umweltpolitische Sprecher, Dr. Max Lehmer: Mit unserem Energiekonzept schaffen …

19.10.2010, 16:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Zuwanderung nur mit besonderem Augenmaß Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion zum Thema Integration und Zuwande-rung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Zuwanderung nach Deutschland kann immer nur mit einem besonderen Augenmaß für die bestehende gesellschaftliche Situation …

19.10.2010, 11:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Arbeitsmarkt auch offen für Ausländer Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über den Zuzug von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Diskussion über den Zuzug ausländischer Fachkräfte sind meines Erachtens völlig unnötig. Der deutsche Arbeitsmarkt steht …

14.10.2010, 15:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Betriebe erhalten Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion über die geplante Reduzierung der Ökosteuer-Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Solide öffentliche Finanzen sind Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Staates. Angesichts der …

13.10.2010, 12:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Stephan Mayer Gewalt gegen Polizeibeamte Berlin (ots) - Endlich besserer Schutz von Einsatzkräften Anlässlich des heutigen Beschlusses des Kabinetts, Widerstand gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte zukünftig härter zu bestrafen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die heute beschlossene Verbesserung …

13.10.2010, 12:33 Uhr, Politik & Gesellschaft CSU-Landesgruppe Thomas Silberhorn UN-Sicherheitspolitik Berlin (ots) - Anerkennung und Auftrag für deutsche Außenpolitik Zur Wahl Deutschlands als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die überzeugende Wahl Deutschlands ist eine Anerkennung für die auf internationalen Interessenausgleich …

08.10.2010, 13:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Friedrich: Deutsch-teschechische Zusammenarbeit intensivieren Berlin (ots) - Am 11. und 12. Oktober 2010 wird der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dr. Hans-Peter Friedrich zu Gesprächen nach Prag reisen. Er wird dabei unter anderen mit Außenminister Karel Schwarzenberg, mit Finanzminister Miroslav Kalousek und mit dem TOP09-Fraktionsvorsitzenden Petr Gazdik sprechen. …

08.10.2010, 13:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Aufstiegschance durch Arbeit erhöht Berlin (ots) - Zu der gestrigen Einigung der durch den Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe Hinzuverdienste auf eine Neuregelung der Freibetragsregelung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Zahl der Arbeitslosen ist …

07.10.2010, 09:59 Uhr, Politik & Gesellschaft MÜLLER: Realität statt Naivität Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum 8. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland der Bundesregie-rung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Müller: Im 8. Lagebericht …

06.10.2010, 14:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Bekenntnis zum Grundgesetz ist Pflicht Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Voraussetzungen für die Vergabe von öffentlichen Fördergeldern zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das Bekenntnis für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung muss …

06.10.2010, 14:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Nächster Meilenstein erreicht Berlin (ots) - Anlässlich des heute verabschiedeten Bewerbungskonzeptes durch das Bayerische Kabinett, den Münchner Stadtrat und den Gemeinderat von Garmisch-Partenkirchen erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Mit dem heute verabschiedeten Bewerbungskonzept, dem sogenannten …

06.10.2010, 10:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Eingriff in bestehende Strukturen Berlin (ots) - Zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Einlagensicherungssysteme, zu dem der Deutsche Bundestag am Donnerstag eine Subsidiaritätsrüge verabschieden wird, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Es ist unstrittig, dass die …

01.10.2010, 12:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein/ Lehmer: Mit Volldampf in die Zukunft Berlin (ots) - Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im Deutschen Bundestag erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher sowie der umwelt-politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Dr. Max Lehmer: Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss die Versorgung mit der …

30.09.2010, 13:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Langzeitarbeitslosigkeit sinkt Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarkt¬politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Zahl der Arbeitslosen sinkt erneut deutlich auf knapp über drei Millionen. Im Laufe der vergangenen zwölf Monate haben 315.000 Menschen …

29.09.2010, 13:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Steuervereinfachung vorantreiben Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Mit dem Jahressteuergesetz 2010 setzen wir eine Vielzahl steuerlicher Maßnahmen …

29.09.2010, 13:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Reformen gehen in die richtige Richtung Berlin (ots) - Zur heutigen Vorlage eines Maßnahmenpakets der EU-Kommission zur Stärkung der Eurozone erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die Vorschläge der EU-Kommission greifen wichtige Maßnahmen auf, die die CSU-Landesgruppe zur Stärkung der Eurozone …

23.09.2010, 12:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Illegale Datenspeicherung unter dem Deckmantel der Limitprüfung Berlin (ots) - Anlässlich des heute bekanntgewordenen Datenschutzskandals im Zusammenhang mit der Firma "Easycash" erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Es steht außer Frage, dass Daten gespeichert werden um damit EC-Zahlungen abzuwickeln. Eine …

16.09.2010, 13:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Weitere Reformen notwendig Berlin (ots) - Zur Vorlage eines Zwischenberichts der "Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitische Steuerung" unter Leitung von EU-Ratspräsident van Rompuy erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Bisher wichtigstes Ergebnis der van Rompuy-Arbeitsgruppe ist der frühzeitige Abgleich nationaler Haushaltsentwürfe …

16.09.2010, 11:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Deutschland ist Konjunkturlokomotive Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mit einem prognostizierten Wachstum von 3,4 Prozent hat die EU-Kommission …

16.09.2010, 10:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Weg aus dem Schuldenstaat beginnt Berlin (ots) - Zur Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2011 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Mit dem in Erster Lesung beratenen Bundeshaushalt 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 stellt die christlich-liberale Koalition …

13.09.2010, 15:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Reformprozess im eigenen Interesse fortsetzen Berlin (ots) - Zum Ausgang des Referendums über eine Verfassungsreform in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit der Annahme des Verfassungsreferendums unternimmt die Türkei einen willkommenen, aber längst notwendigen Schritt zu einer …

08.09.2010, 17:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Müller: Zukunftsweisendes Integrationsprogramm Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten Integrationsprogramm der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Müller (CSU): Das Integrationsprogramm der Bundesregierung ist ein wohltuend konstruktiver Beitrag in der aufgeheizten Debatte um Integration, die …

08.09.2010, 13:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: EU-Steuer löst Europas Probleme nicht Berlin (ots) - Anlässlich der Grundsatzrede von EU-Kommissionspräsident Barroso sowie der Diskussion über eigene Finanzquellen für die EU erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die erneute Diskussion über eigene Finanzquellen für die EU ist überflüssig …

06.09.2010, 13:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Durchbruch in der Energiepolitik Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung von CDU/CSU und FDP auf ein nachhaltiges Energiekonzept für Deutschland erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Das gestrige Ergebnis ist ein Durchbruch für die Energiepolitik der …

31.08.2010, 11:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Immer näher an der Drei-Millionen-Marke Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Trotz der Sommerferien hat die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt auch im August angehalten. Mit einem Rückgang um 283.000 im Vergleich zum …

26.08.2010, 16:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Kompromiss für mehr Sicherheit Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Einigung zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der nun gefundene Kompromiss trägt zu einer deutlichen Stärkung der öffentlichen Sicherheit bei. Gefährliche Gewalt- und …

24.08.2010, 11:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Die Kernfusion muss gestärkt werden Berlin (ots) - Anlässlich eines Besuchs der Energiepolitiker der CSU-Landesgruppe im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: Der steigende Energiebedarf weltweit lässt sich auf Dauer nicht mit fossilen Ener-gieträgern decken. Deshalb brauchen …

24.08.2010, 09:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Friedrich: Wir wollen einen zeitgerechten Wehrdienst Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg für eine Reform der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der CSU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Konzeption und die Alternativmodelle des Bundesverteidigungsministers bieten eine hervorragende Entscheidungsgrundlage. CSU …

12.08.2010, 17:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Forderung der Linken nach Mindestlohn geht ins Leere Berlin (ots) - Zu den neuerlichen Forderungen der Partei "Die Linke" nach einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der ständige Ruf nach einem gesetzlichen Mindestlohn macht die Parole der Partei …

10.08.2010, 14:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Offener Affront gegenüber der EU Berlin (ots) - Anlässlich der Berichterstattung über den beabsichtigten Verkauf von montenegrinischen Staatsbürgerschaften an ausländische Geschäftsleute erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Plan der Regierung Montenegros stellt einen offenen Affront gegenüber der …

10.08.2010, 14:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Sorgfalt vor Schnelligkeit Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung des Internetkonzerns Google bereits in diesem Jahr für die 20 größten Städte in Deutschland den 3D-Stadtplandienst "Google Street View" freizuschalten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die …

09.08.2010, 15:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Mehr Sicherheit an deutschen Flughäfen Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Einsatzes von Körperscannern am Hamburger Flughafen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Einsatz von Körperscannern am Hamburger Flughafen ist der erste Schritt hin zu mehr Sicherheit …

04.08.2010, 11:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Lehmer: Größere Verkehrssicherheit durch Begleitetes Fahren Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts, das Modellvorhaben "Begleitetes Fahren ab 17" in Dauerrecht zu überführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: Gute Nachrichten für alle Verkehrsteilnehmer: Der Modellversuch des Begleiteten Fahrens wird …

03.08.2010, 14:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Das Wohl des Kindes bleibt entscheidend Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht bei nichtverheirateten Eltern erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte …

29.07.2010, 11:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Der Beschäftigungsmotor brummt Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Auf dem deutschen Arbeitsmarkt suchen zurzeit 3,19 Millionen Menschen eine neue Beschäftigung. Das sind 271.000 Arbeitslose weniger als im Juli 2009. Trotz …

22.07.2010, 10:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Rot-Grün wirbt um Extremisten Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtsmäßigkeit der Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Linkspartei muss weiterhin durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. In der Linkspartei …

22.07.2010, 10:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Kinderbetreuung stärkt Wahlfreiheit Berlin (ots) - Zum Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der Anstieg des Angebots an Kinderbetreuung ist ein Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung. Der weitere Ausbau …

16.07.2010, 10:21 Uhr, Politik & Gesellschaft CSU-Landesgruppe / Pressestelle: CSU-Landesgruppe zu politischen Gesprächen in Paris Berlin (ots) - DIE PRESSESTELLE DER CSU-LANDESGRUPPE TEILT MIT: Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag wird sich vom 19. bis zum 22.07.2010 zu politischen Gesprächen in Paris aufhalten. Die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe unter Vorsitz von Dr. Hans-Peter Friedrich werden …

14.07.2010, 13:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Friedrich: Krafts Minderheitsregierung schlecht für NRW Berlin (ots) - Zur Wahl von Frau Kraft zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und ihrer Minderheitsregierung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Wahl von Frau Kraft zur neuen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen ist ein schlechter …

08.07.2010, 13:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Europäischer Mehrwert muss klar erkennbar sein Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Legislativ- und Arbeitsprogramm 2010 der EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: In ihrem Arbeitsprogramm stellt die EU-Kommission zentrale politische Vorhaben für dieses Jahr …

08.07.2010, 11:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Singhammer: Religionsfreiheit ist unverzichtbares Menschenrecht Berlin (ots) - Zum Thema "Religionsfreiheit weltweit schützen" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer (CSU): Wir in Deutschland wissen vom Wert der Freiheit des Glaubens. Ohne Religionsfreiheit gibt es keinen dauerhaften inneren Frieden. Es ist …

07.07.2010, 10:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Finanzielle Handlungsfähigkeit sichern Berlin (ots) - Zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 und der Finanzplanung des Bundes bis 2014, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, ist nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise …

01.07.2010, 17:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Zwei-Staaten-Lösung weiter anstreben Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Nahost-Friedensprozess im Deutschen Bundestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Eine dauerhafte Stabilisierung der Lage im Nahen Osten wird es nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung geben, die den …

30.06.2010, 21:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Friedrich: Der richtige Präsident in dieser Zeit Berlin (ots) - Zur Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Mit Christian Wulff hat Deutschland einen Präsidenten, der die außerordentliche Gabe besitzt, die Bürger zusammenzubringen. Er polarisiert nicht, …

30.06.2010, 20:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Arbeitsmarkt kommt aus der Krise heraus Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Wir kommen aus der Krise heraus. Die Arbeitslosigkeit fällt weiter. Die Arbeitslosenquote sank im Juni erneut um 0,2 Prozentpunkte auf 7,5 …

28.06.2010, 16:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Vor Datenmissbrauch wirksam schützen Berlin (ots) - Anlässlich der Unterzeichnung des SWIFT-Abkommens zur Weitergabe von Bankdaten zwischen der EU und den USA erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die heutige Unterzeichnung des neu ausgehandelten SWIFT-Abkommens ist ein wichtiger Baustein …

23.06.2010, 14:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: An Haushaltskonsolidierung festhalten Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion über Steuersenkungen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Wir müssen an dem von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent festhalten und zwar auch dann, wenn …

22.06.2010, 16:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Stimmung deutscher Firmen so wie vor der Krise Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zum Ifo-Geschäftsklima-Index für den Monat Juni erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Stimmung der deutschen Top-Manager ist wieder so gut wie vor der Finanzkrise. …

22.06.2010, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Jetzt beginnt die heiße Phase Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe von München als "Candidate City" für die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018 erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Mit der heutigen Ernennung durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) ist …

21.06.2010, 14:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Fahrverbote statt Geldstrafe Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Einführung des Fahrverbots anstelle einer Geld- oder Freiheitsstrafe erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das Aussprechen eines Fahrverbotes stellt einen wirksamen und zugleich pragmatischen …

21.06.2010, 13:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Pressestelle: Friedrich zu politischen Gesprächen in Wien Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich, wird sich am 21.06. und 22.06.2010 zu politischen Gesprächen in Wien aufhalten. Gesprächspartner sind führende Politiker der Österreichischen …

17.06.2010, 16:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Jobcenter-Reform zum Erfolg geführt Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundestages zur Grundgesetzänderung und Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Mit dem heutigen Beschluss überführen wir das bewährte Prinzip der "Hilfe aus einer …

17.06.2010, 15:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Migrantenquote durch die Hintertür Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um das Berliner Partizipations- und Integrationsge-setz erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die vollständige Integration von Migranten ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland nicht nur erforderlich, …

16.06.2010, 15:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Friedrich: Gedenken weiter wach halten Berlin (ots) - Zum morgigen Jahrestag des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Der 17. Juni 1953 ist ein Datum in der deutschen Geschichte, das uns daran …

11.06.2010, 11:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Friedrich: Bodenschutz bleibt in nationaler Verantwortung Berlin (ots) - Zur heutigen Sitzung des EU-Umweltministerrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Aus gutem Grund hat die spanische EU-Präsidentschaft die Bodenschutzrichtlinie nicht zum Thema für den heutigen EU-Umweltrat gemacht. Die Zahl der Mitgliedstaaten, …

10.06.2010, 15:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Keine Kompetenzausweitung durch die Hintertür Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Koalitionsantrags "Europa 2020 - Die Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union braucht realistische und verbindliche Ziele" im Deutschen Bundestag erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die …

10.06.2010, 14:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Verbot der gefährlichsten Finanzinstrumente Berlin (ots) - Zum Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Vor dem Hintergrund der schweren Turbulenzen an den Finanzmärkten während der letzten Monate …

10.06.2010, 09:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Richtiger Schritt für solide Staatsfinanzen Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der Bundesregierung zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler für Stabilität, Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land. Der …

01.06.2010, 13:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Mehr Beschäftigung mit sozialer Absicherung Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die Beschäftigungsentwicklung ist gut. Wir haben trotz Krise seit dem Jahr 2008 über 40 Millionen besetzte Arbeitsplätze in Deutschland - mehr …

31.05.2010, 16:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Friedrich: Bedauern über Rücktritt Berlin (ots) - Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler von seinem Amt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Ich bedauere den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler. Es ist eine sehr persönliche Entscheidung des Bundespräsidenten. Deutschland …

28.05.2010, 14:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Pressestelle: Friedrich zu politischen Gesprächen in Rom Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich, wird sich am 31.05. und 01.06.2010 zu politischen Gesprächen in Rom aufhalten. Gesprächspartner sind führende christdemokratische Politiker, der Parlamentspräsident und die …

27.05.2010, 13:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Kampf der Internet-Kriminalität Berlin (ots) - Anlässlich der heute beginnenden 190. Sitzung der Innenministerkonferenz in Hamburg erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2009 zeigt: Straftaten mit unmittelbarem Internetbezug sind um …

25.05.2010, 12:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Silberhorn: Struturreformen jetzt in Angriff nehmen Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Eurozone erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise erfordert in allen Mitgliedstaaten große Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Dazu muss auch …

21.05.2010, 14:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Intensivtäter bleibt in Sicherungsverwahrung Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Beschwerde Deutschlands gegen das Urteil vom 17. …

20.05.2010, 14:43 Uhr, Politik & Gesellschaft CSU-Landesgruppe / Pressestelle: Einladung zum Pressestatement Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, im Anschluss an die morgige Abstimmung zum Euro-Rettungsgesetz, laden wir Sie herzlich zu einem Pressestatement mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich und dem Generalsekretär der CSU, Alexander …

20.05.2010, 12:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Einer Abgeordneten unwürdig Berlin (ots) - Anlässlich des Grußwortes von Ulla Jelpke zur HVA-Jahrestagung erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das Grußwort der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linken, in dem u. a. die Arbeit der …

19.05.2010, 12:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Der Verrohung wirksam Einhalt gebieten Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2009 erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Erfreulicherweise beinhaltet die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2009 insgesamt einen erneuten Rückgang an …

17.05.2010, 14:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Verzicht auf Teilnahme ist ein schwerer Fehler Berlin (ots) - Anlässlich der Konstituierung der 2. Deutschen Islamkonferenz erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die heutige Konstituierung der 2. Deutschen Islamkonferenz durch den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ermöglicht die Wiederaufnahme …

14.05.2010, 14:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Laufzeitverlängerungen ideologiefrei prüfen! Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten sicherer deutscher Kernkraftwerke erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Linken und Grünen haben im NRW-Wahlkampf behauptet, dass für eine Laufzeitverlängerung die Zustimmung des …

06.05.2010, 15:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Die im parteiübergreifenden Konsens beschlossene Jobcenter-Reform stellt sicher, dass arbeitsmarktpolitisch alles getan wird, damit Deutschland beim …

06.05.2010, 13:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Nicht alles Wünschenswerte ist machbar Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Ergebnisse der 136. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 4.-6. Mai 2010 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die konjunkturelle Erholung hält an. Die vielfältigen Maßnahmen, die wir …

05.05.2010, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Brandl: Chancen der digitalen Gesellschaft Berlin (ots) - Zur Konstituierung der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklärt das Mitglied der Enquête-Kommission, Dr. Reinhard Brandl: Das Internet hat in den vergangenen 15 Jahren unsere Welt verändert. Bis vor wenigen Jahren haben viele - auch in der …

29.04.2010, 12:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Straubinger: Jobwunder setzt sich fort Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Der Frühjahrsaufschwung am Arbeitsmarkt fällt erneut stärker aus als ursprünglich von Experten erwartet. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sank im April um …

27.04.2010, 12:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Vertriebswege im Internet stehen in der Verantwortung Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion um Markenpiraterie im Internet erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Verschiedene aktuelle Studien belegen, dass die Auswirkungen von Marken- und Produktpiraterie im Internet nach wie vor …

22.04.2010, 16:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein / Silberhorn: Kein Freibrief für Griechenland Berlin (ots) - Kein Freibrief für Griechenland Anlässlich der Medienberichterstattung erklären der wirtschaftspolitische und der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Thomas Silberhorn: Ein Staatsbankrott eines Landes wie Griechenland kann den Rückfall in eine tiefe …

22.04.2010, 14:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Statt Datenbrief Auskunftsrecht stärken Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Diskussion um die Einführung eines Datenbriefs erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die vom Bundesminister des Innern angestoßene Debatte um die Einführung eines Datenbriefes ist für den …

21.04.2010, 15:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Kalb: Sonderausgabenabzug erhalten Berlin (ots) - Zur Forderung des Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministeriums der Finanzen, Prof. Dr. Clemens Fuest, den Sonderausgabenabzug der Kirchensteuer einzuschränken, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Eine Aufspaltung der Kirchensteuer …

15.04.2010, 12:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Friedrich: Optimismus aber kein Übermut Berlin (ots) - Zur Vorlage des Frühjahrsgutachtens der Forschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Anzeichen mehren sich, dass die schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte wohl überwunden ist. Die Wirtschaft wächst, wenn auch nur mit …

15.04.2010, 12:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Mayer: Unrechtsbewusstsein von Kindern und Jugendlichen schärfen Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung einer Studie des Deutschen Börsenvereins des Buchhandels zum Unrechtsbewusstsein von Jugendlichen im Internet erklärt der medien- und kulturpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Längst spielen die klassischen Medien, wie Bücher und …