25.05.2012, 15:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Lage der Christen in Grenzregion des Sudans dramatisch Berlin (ots) - Der sudanesische katholische Bischof Maccram Max Gassis hat am heutigen Freitag dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder über die sich verschärfende humanitäre Lage an der Grenze zwischen den Republiken Sudan und Südsudan berichtet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende …
25.05.2012, 13:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Meister: Die SPD irrlichtert zu Euro-Bonds Berlin (ots) - In einem Interview vom 25. Mai 2012 im Deutschlandfunk hat sich der SPD-Parteivorsitzende für Euro-Bonds ausgesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister: "Noch in der Debatte am 23. Mai im Deutschen Bundestag hat der …
25.05.2012, 13:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Ländliche Räume als Reiseziel stärken Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Freitag über Tourismus in ländlichen Räumen debattiert. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Die Stärkung des Tourismus im ländlichen Raum ist ein zentrales Ziel unserer Fraktion. Die Koalition aus CDU/CSU …
25.05.2012, 13:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Netzausbau ist Schlüssel zum Zeitalter der erneuerbaren Energien Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Donnerstag den weiteren Ausbau einer Höchstspannungsleitung durch Thüringen erlaubt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Der zügige Ausbau der Stromnetze ist die vordringlichste Aufgabe für den erfolgreichen Umbau der …
25.05.2012, 13:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp: Breitband sichert Fortschritt im ländlichen Raum Berlin (ots) - Im Deutschen Bundestag wurde am Freitag der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume debattiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Seit 2009 verfolgt die Bundesregierung einen ressort-übergreifenden Politikansatz …
25.05.2012, 13:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Spahn/Vogelsang: Neuregelung der Organspende beschlossen Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Neuregelung der Organspende beschlossen. Dem Gruppenantrag stimmte eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit der Abgeordneten zu. Zudem beschloss der Bundestag weitere Änderungen im Transplantationsgesetz. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens …
25.05.2012, 08:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Nichtregierungsorganisationen sind unverzichtbare Berater für Menschenrechtspolitik Berlin (ots) - Der zweite Empfang der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich Menschenrechte und Humanitäre Hilfe bot die Gelegenheit interessanter und konstruktiver Gespräche. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die Arbeit …
24.05.2012, 18:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Präsidentschaftswahl ist für Ägypten zukunftsweisend Berlin (ots) - Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wählen die Ägypter einen Präsidenten, in freien und ergebnisoffenen Wahlen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Der Urnengang zur Wahl eines neuen ägyptischen Staatsoberhauptes kann als …
24.05.2012, 18:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Sendker: Öffentlich-Private Partnerschaften sind ein Erfolgsmodell Berlin (ots) - Heute debattiert der Deutsche Bundestag über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrs- und Bauwesen. Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Reinhold Sendker: "Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) haben sich in den …
24.05.2012, 17:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Volldampf geben beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung Berlin (ots) - Am Donnerstag hat der Bundestag die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Das verabschiedete Gesetz zeigt deutlich, dass Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ein elementarer Bestandteil unserer Energiewende ist. Wir stehen zur …
24.05.2012, 16:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Hochschul-Autonomie in Nordrhein-Westfalen muss gewährleistet bleiben Berlin (ots) - An der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) ist der Prorektor unter Druck geraten, weil er sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf für die CDU engagiert hat. Für den Fall seines Verbleibs im Amt fürchtet die Hochschulleitung Nachteile für die …
24.05.2012, 13:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Das sind wir unseren Soldaten schuldig Berlin (ots) - Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Änderungen zum Bundeswehrreform-Begleitgesetz beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Das Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil der Bundeswehrreform. Mit dieser wird die Bundeswehr erheblich verkleinert. Für eine …
24.05.2012, 12:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Michalk: Barrierefreie Filme müssen selbstverständlich werden Berlin (ots) - Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch zur verstärkten Förderung barrierefreier Filmangebote eine interfraktionelle Protokollerklärung verabschiedet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria …
24.05.2012, 12:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff/van Essen: Anhörung unterstreicht Notwendigkeit des Warnschussarrests Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat gestern eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten durchgeführt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter der FDP, …
24.05.2012, 10:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Auch Selbstständige brauchen wirksamen Schutz vor Altersarmut Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, plant eine verpflichtende Alterssicherung für Selbstständige. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Selbstständige brauchen genauso wie abhängig Beschäftigte einen wirksamen Schutz vor Altersarmut. …
24.05.2012, 09:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Mietrechtsnovelle schafft mehr Energieeffizienz Berlin (ots) - Am Mittwoch wurde im Kabinett die Mietrechtsnovelle verabschiedet. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Die Verabschiedung der Mietrechtsnovelle ist ein wichtiges Signal für mehr Energieeffizienz. Sie stärkt die Eigentümer von Wohngebäuden und schafft …
23.05.2012, 18:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Weiterer Meilenstein beim Bürokratieabbau Berlin (ots) - Das Kabinett hat am Mittwoch das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen, das unter anderem die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Steuerrecht vorsieht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Unternehmen sollen in Deutschland Zeit und Geld …
23.05.2012, 16:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Grübel: Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst wird nicht besteuert Berlin (ots) - Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett die Steuerfreiheit für das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Markus Grübel: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass …
23.05.2012, 16:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Mehr Koordination statt Energieautarkie der Bundesländer Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuständigen Bundesminister sowie die Regierungschefs der Bundesländer haben sich im Bundeskanzleramt zu einem Energiegipfel getroffen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "16 Länderkonzepte, ein Bundes- und ein Europakonzept …
23.05.2012, 15:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Von Stetten: Auf Wirtschaftswachstum statt auf Bürokratie setzen Berlin (ots) - Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten: "Nach geltendem Recht müssen steuerrelevante Rechnungen und Belege über zehn Jahre aufbewahrt werden. …
23.05.2012, 15:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff: Koalition bringt Verbesserungen im Mietrecht voran Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff: "Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz bringen wir die Energiewende um einen entscheidenden Schritt voran. Denn der Gebäudebereich spielt eine …
23.05.2012, 13:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Grütters: Museumsstandort Berlin weiter stärken Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit dem kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Berlin, Stefan Schlede, über den Museumsstandort Berlin diskutiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und …
23.05.2012, 13:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: Energiewende gelingt nur als Gemeinschaftswerk Berlin (ots) - Bund und Länder beraten am Mittwoch über den Fortgang der Energiewende. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: "Bei der Umsetzung der Energiewende stehen wir derzeit vor enormen Herausforderungen: Wenn immer mehr Strom aus volatiler …
23.05.2012, 10:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Wichtige Verbesserungen bei der Kompensation der CO2-Kosten in Brüssel erreicht Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am Dienstag die Leitlinien für die Kompensation der Strommehrkosten veröffentlicht, die sich aus dem Emissionshandel ab 2013 ergeben. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Beharrlichkeit der Regierungskoalition hat sich in …
22.05.2012, 17:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Angemessene Finanzierung von Museen notwendig Berlin (ots) - Der 35. Internationale Museumstag zeigte, dass die Zustimmung zur Kulturinstitution Museum ungebrochen ist. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die Museen sind zum Verständnis anderer Kulturen und dem gegenseitigen Austausch der …
22.05.2012, 16:47 Uhr, Politik & Gesellschaft ERGÄNZUNG
Michael Grosse-Brömer zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: "In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer mit 161 von 174 abgegebenen Stimmen zum ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Er erhielt eine Zustimmung von 96,4 Prozent. Der 51jährige …
22.05.2012, 16:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Michael Grosse-Brömer zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: "In ihrer heutigen Sitzung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer mit 161 von 174 abgegebenen Stimmen zum ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Das entspricht einer Zustimmung von 96,4 Prozent. Der 51jährige …
22.05.2012, 11:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Offshore-Windenergie ist eine tragende Säule der Energiewende Berlin (ots) - Aufgrund der aktuellen Diskussionen über drängende Finanzierungs- und Haftungsfragen bei der Netzanbindung von Offshore-Windparks hat der Koordinationskreis Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Meinungsaustausch geladen. An diesem haben Vertreter der zuständigen Ministerien, der Bundesnetzagentur sowie Vertreter der Übertragungsnetzbetreiber …
18.05.2012, 11:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Ich übernehme Patenschaft für Julia Timoschenko Berlin (ots) - Zur Übernahme ihrer Patenschaft für Julia Timoschenko, der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin und derzeitigen Oppositionsführerin, im Rahmen des Programms des Deutschen Bundestages "Parlamentarier schützen Parlamentarier", erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: …
15.05.2012, 16:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings/Heveling: Aktion der Anonymous-Gruppe verrät antidemokratisches Denken Berlin (ots) - Unbekannte Täter aus dem Umfeld der Gruppe Anonymous haben in den vergangenen Tagen nach Medienberichten persönliche Daten von Teilnehmern der Initiative "Wir sind Urheber" im Internet bloßgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und …
15.05.2012, 14:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Deutsch-türkischer Jugendaustausch ist Investition in die Zukunft Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vorgeschlagen, einen deutsch-türkischen Jugendaustausch nach dem Vorbild ähnlicher Institutionen wie zwischen Deutschland und Frankreich oder Polen einzurichten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Ich begrüße ausdrücklich die Initiative unseres Bundesaußenministers, …
15.05.2012, 14:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Ausbau der Kindertagesbetreuung ist gesamtgesellschaftliches Ziel Berlin (ots) - Am 15. Mai 2012 begehen wir den Internationalen Tag der Familie. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Der Internationale Tag der Familie nimmt die Belange von Eltern und Kindern in den Fokus. Nach wie …
15.05.2012, 13:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Riester-Versicherungen lassen sich künftig besser vergleichen Berlin (ots) - Das Institut für Transparenz in der Altersvorsorge (ITA) hat am Dienstag eine Untersuchung zur Riester-Rente vorlegt, die vor zehn Jahren eingeführt wurde. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die Riester-Versicherung …
15.05.2012, 12:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs: Auf dem richtigen Weg - hohes Wirtschaftswachstum bei stabilen Staatsfinanzen ist möglich Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am Dienstag neue Quartalszahlen zum wirtschaftlichen Wachstum in Deutschland vorgelegt. Dazu sowie zum Antrittsbesuch des neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs: "Die robuste Entwicklung …
14.05.2012, 13:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Salafisten bedrohen freiheitliche Grundordnung Berlin (ots) - Auch am vergangenen Wochenende kam es zu Ausschreitungen rund um Aktionen von Salafisten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Die Absichten des politischen Salafismus und seiner radikalen Anhänger sind …
11.05.2012, 13:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Unverantwortliches parteipolitisches Verhalten der SPD Berlin (ots) - Von SPD-Politikern ist Freitag erneut eine Verschiebung der Ratifizierung des Fiskalvertrags verlangt worden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Die SPD betreibt mit ihrer Forderung nach Verschiebung der Umsetzung des Fiskalvertrages in Deutschland ein …
11.05.2012, 13:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Länderbeschluss treibt die EEG-Umlage nach oben Berlin (ots) - Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat gegen die Photovoltaik-Novelle gestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Die Bundesländer gefährden mit ihrem Beschluss leichtsinnig die Energiewende. Wird die Photovoltaik …
11.05.2012, 12:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Touristisches Potenzial der UNESCO-Welterbestätten stärker nutzen Berlin (ots) - In Deutschland liegen 36 UNESCO-Welterbestätten. Über ihre touristische Vermarktung im In- und Ausland sprach die Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Vorsitzenden des Vereins "UNECSO-Welterbestätten Deutschland". Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Weltkultur- und …
11.05.2012, 12:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Riegert/Heil: Den Behindertensport in Deutschland weiterhin kraftvoll stärken Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat im Plenum des Deutschen Bundestages eine Debatte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich des Sports stattgefunden. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert, und die zuständige Berichterstatterin, …
11.05.2012, 11:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Wir müssen die Künstler schützen Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich zum Spannungsverhältnis zwischen Wahrung des Urheberschutzes und der Freiheit des Internets geäußert. Der am heutigen Freitag in Spiegel-Online veröffentlichte Beitrag hat folgenden Wortlaut: "Ich kann Schriftsteller und Musiker gut …
11.05.2012, 10:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich umsetzen Berlin (ots) - Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch mit einem hohen Beamten der EU-Kommission über das Versäumnis Deutschlands, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Die …
10.05.2012, 18:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Strobl: Kulturarbeit im östlichen Europa baut Brücken Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wird der Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit nach §96 Bundesvertriebenengesetz 2009/2010 im Bundestag beraten. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der zuständige …
10.05.2012, 17:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Gewerbesteueraufkommen überschreitet 2012 erstmals das Vorkrisenniveau von 2008 Berlin (ots) - Nach der heute vorgestellten Steuerschätzung werden die Kommunen im laufenden Jahr 2012 rund 3,9 Milliarden Euro mehr einnehmen als im vergangenen Jahr 2011. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die prognostizierten Steigerungen der Steuereinnahmen …
10.05.2012, 16:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Rehberg: Kulturelle Bildung verbessert Lebenschancen Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wird das Programm des Bundes zur Förderung der kulturellen Bildung benachteiligter Kinder vorgestellt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg: "Theatergruppe, Musikschule und Ballettkurs …
10.05.2012, 16:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Piraterie wirksam bekämpfen Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute das neue Mandat für Atalanta ohne die Zustimmung der SPD beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck: "Mit Bedauern nehme ich bei der SPD die Ablehnung des …
10.05.2012, 15:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Keine Haushaltsexperimente Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Bund, Länder und Gemeinden können sich weiter über …
10.05.2012, 13:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Chancen des Tourismus in ländlichen Räumen nutzen Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Antrag mit dem Titel "Tourismus in ländlichen Räumen - Potenziale erkennen, Chancen nutzen" in den Bundestag eingebracht. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Wir wollen, dass …
09.05.2012, 15:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Bundesrechnungshof bestätigt Wirtschaftlichkeit des Baus der A 100 Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich heute mit dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) über die Kostenentwicklung bei der Planung des Weiterbaus der Bundesautobahn A 100 beschäftigt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Es …
09.05.2012, 14:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Frieser: Integration entscheidet sich in den Kommunen Berlin (ots) - Zur heute erschienen Studie "Stand der kommunalen Integrationspolitik in Deutschland" erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Die Studie zeigt uns, dass wir in Deutschland Integration nicht nur begriffen haben, sondern dass wir alle gemeinsam an einem …
09.05.2012, 14:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Baumann/Vogelsang: Eltern von Sternenkindern wurde geholfen Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch lag dem Bundeskabinett ein Gesetz zur Beschlussfassung vor, wonach künftig auch tot geborene Kinder unter 500g Geburtsgewicht eine Geburtsurkunde erhalten. Dafür hatten sich die Unionsabgeordneten im Petitionsausschuss stark gemacht. Vor diesem Hintergrund erklären Günter …
09.05.2012, 14:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Vogel: Barrierefreiheit im Verkehrssektor und Wohnungsbau voran bringen Berlin (ots) - Heute diskutieren Experten in einer öffentlichen Anhörung mit Parlamentariern im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen. Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, …
09.05.2012, 14:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Brähmig: Bundesvertriebenenstiftung zeigt erste Ausstellung Berlin (ots) - Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zeigt im Rahmen der 7. Berlin Biennale ihre erste Ausstellung im Deutschlandhaus, welche die Gruppe der Vertriebenen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute zusammen mit dem Direktor Professor Manfred Kittel und Kurator Dr. Michael Dorrmann …
09.05.2012, 11:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder/Beyer: Wir wollen eine transatlantische Freihandelszone Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich vor ihrem heutigen Kongresses "Die Zukunft der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft" in einem Beschluss für eine transatlantische Freihandelszone ausgesprochen. Zum Kongress werden mehrere Hundert Gäste kommen, darunter der amerikanische Botschafter in Berlin, Philip D. Murphy. …
09.05.2012, 10:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Keine Mager-Models mehr bei der "Vogue" Berlin (ots) - Die Zeitschrift "Vogue" hat angekündigt, auf Mager-Models künftig zu verzichten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rita Pawelski: "Die Initiative der Zeitschrift `Vogue` wird von den Mitgliedern der Gruppe der …
09.05.2012, 10:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Schummer: Wir brauchen nicht nur Master, sondern auch Meister Berlin (ots) - Am 9. Mai 2012 verabschiedet das Bundeskabinett den Berufsbildungsbericht 2012. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der Obmann der Fraktion im Ausschuss, Uwe Schummer: "Wir brauchen nicht nur Architekten, Ärzte und Ernährungswissenschaftler, sondern …
08.05.2012, 16:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Erste Erfolge bei Mutter-Kind-Kuren Berlin (ots) - Die Bewilligungspraxis der Krankenkassen bei Mütter- und Mutter-Kind-Kurmaßnahmen wurden verbessert. Dazu erklärt Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Die Gruppe der Frauen begrüßt es, dass Verbesserungen der Bewilligungspraxis bei der Bewilligung …
08.05.2012, 13:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Wahl in Syrien widerspricht demokratischen Prinzipien Berlin (ots) - Der syrische Präsident Baschar al-Assad ließ am Montag ein neues Parlament wählen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die Wahlen waren von Gewalt, Streiks und Protesten begleitet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die Parlamentswahl …
08.05.2012, 09:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch bleibt große Herausforderung Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" debattierte am Montag über den Zwischenbericht der Projektgruppe 3 "Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt - Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung". Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Die …
07.05.2012, 16:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/von der Marwitz: Stärkeres Engagement der Länder beim Flächenverbrauch gefordert Berlin (ots) - Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelte in seiner Sitzung am Montag die Petition des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Verringerung des Flächenverbrauchs - "Landfraß stoppen". Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef …
07.05.2012, 15:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Schön: Elterngeld wird künftig schneller ausgezahlt Berlin (ots) - Heute fand im Familienausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges statt. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Nadine Schön: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass …
07.05.2012, 13:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Innenminister Jäger sollte auch Salafisten in die Schranken weisen Berlin (ots) - Am 5. Mai haben salafistische Demonstranten in Bonn während einer islamfeindlichen Aktion der Partei "pro NRW" die Polizei teilweise mit Messern angegriffen und dabei 29 Polizisten verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: "Die …
07.05.2012, 09:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Menschenrechte und Sportereignisse sind eng miteinander verzahnt Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat beschlossen der Fußball-Europameisterschaft fern zu bleiben. Auch Mitglieder der Bundesregierung überlegen der EM fern zu bleiben. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Kritik am Vorgehen der …
04.05.2012, 14:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz: Steinmeier und die Stasi in Brandenburg an der Havel Berlin (ots) - Morgen lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Vorstellung des Buches "Erinnerungen an eine rote Hochburg" nach Brandenburg an der Havel ein. Vortragen wird ein ehemaliger Stasi-IM, der einer der Herausgeber und Autoren des Buches ist. Das Grußwort zur …
04.05.2012, 13:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Freiberufliche Hebammen unterstützen Berlin (ots) - Am 5. Mai findet der Internationale Hebammentag statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bereits sehr frühzeitig der Tatsache angenommen, dass freiberufliche Hebammen aufgrund steigender Versicherungsprämien und geringem Verdienst stark …
03.05.2012, 15:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Tag der Pressefreiheit ist für uns Mahnung Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wird der Internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Das jährliche Barometer der Organisation Reporter ohne Grenzen weist für 2012 erneut erschütternde Zahlen aus: …
02.05.2012, 12:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist Powerpaket für den Forschungsstandort Deutschland Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen. Unter anderem befreit dieses Gesetz die außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen wie die Max-Planck-Gesellschaft oder die Helmholtz-Gemeinschaft von Verwaltungsvorgaben in den Bereichen Mittelbewirtschaftung, Bezahlung Ihrer Mitarbeiter, Bauverfahren und Beteiligung an …
02.05.2012, 12:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Schipanski: Wissenschaftsfreiheitsgesetz stärkt Forschungsstandort Deutschland Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Wissenschaftsfreiheitsgesetzes verabschiedet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski: "Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz löst die christlich-liberale Koalition ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein. …
02.05.2012, 11:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Pro NRW und Salafisten gefährden den Religionsfrieden in Deutschland Berlin (ots) - In Solingen haben am 1. Mai während einer islamfeindlichen Aktion der Partei "pro NRW" salafistische Gegendemonstranten die Polizei angegriffen und dabei Polizisten sowie einen Passanten verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: "Die Aktion …
02.05.2012, 11:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Staatenbeschwerde gegen die Ukraine prüfen Berlin (ots) - Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wurde im Oktober 2011 in einem fragwürdigen politisch motivierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gaslieferungsverträgen mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nun verweigert die ukrainische Führung Frau Timoschenko den …
27.04.2012, 15:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Freiwillige Feuerwehr bedarf keiner weiteren Regulierung durch die EU Berlin (ots) - Die Spitzen der Feuerwehrverbände in Deutschland sehen die Entwarnung der Europäischen Kommission zur Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt skeptisch. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass es derzeit …
27.04.2012, 15:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Bundestag bringt Warnschussarrest auf den Weg Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung das Gesetz zur Erweiterung jugendgerichtlicher Handlungsmöglichkeiten und den sogenannten Warnschussarrest behandelt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit der Einführung des Warnschussarrests erhalten Richter ein weiteres …
27.04.2012, 15:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Maximale Parlamentsbeteiligung beim befristeten Rettungsschirm Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag mit breiter Mehrheit die Beteiligungsrechte des Parlaments beim befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Norbert …
27.04.2012, 15:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Ludwig: Schutz vor Bahnlärm muss schnell verbessert werden Berlin (ots) - Heute debattieren Parlamentarier im Deutschen Bundestag darüber, wie die Bevölkerung besser vor Bahnlärm geschützt werden kann. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin, Daniela Ludwig: "Das Güterverkehrsaufkommen ist in den vergangenen …
27.04.2012, 14:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Wir machen erfolgreiche Politik für die Arbeitnehmer Berlin (ots) - Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum Maifeiertag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Ehrgeizige Ziele - gute Bilanz, so lässt sich die Politik der …
27.04.2012, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Union steht an der Seite der Filmschaffenden Berlin (ots) - Heute führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren dritten Filmempfang durch. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird im Filmjahr 2012 weiter Akzente setzen. Davon konnten sich rund 270 Filmschaffende, Schauspieler, Produzenten, …
27.04.2012, 12:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Urteil gegen Charles Taylor ist starkes Signal für die Menschenrechte Berlin (ots) - Gestern verurteile das Sondergericht der Vereinten Nationen in Den Haag den ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
26.04.2012, 12:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Meister: Wir lehnen eine Aufweichung des ESM kategorisch ab Berlin (ots) - Laut Presseberichten arbeiten die Europäische Zentralbank und die Gruppe der Euroländer an einer Initiative, um in Schwierigkeiten geratene Banken direkt aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu unterstützen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Meister: "Der …
26.04.2012, 12:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: Neues Waldgesetz in Brasilien ist unverantwortlich Berlin (ots) - In Brasilien wurde ein neues Waldgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht das vom Parlament in Brasilien verabschiedete neue Waldgesetz mit großer Sorge. Das Gesetz würde eine deutliche Ausweitung der …
26.04.2012, 09:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Schipanski: Ausländische Hochschulabsolventen sind uns hoch willkommen Berlin (ots) - Am morgigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie. Darin enthalten sind auch Verbesserungen für bleibewillige ausländische Hochschulabsolventen. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski: …
25.04.2012, 17:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Strukturwandel in der Photovoltaikbranche ist unausweichlich Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages über die Zukunft der deutschen Solarindustrie vor dem Hintergrund aktueller Werksschließungen der Branche beraten. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Nicht die Politik, sondern unternehmerische …
25.04.2012, 17:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Gerig: Weniger Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in heimischen Lebensmitteln Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch über die "Nationale Berichterstattung Pflanzenschutzmittelrückstände 2010" beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im …
25.04.2012, 16:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Lohndrückerei beenden ist gute ordnungspolitische Tradition Berlin (ots) - Eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion hat heute ein Konzept zur Umsetzung einer allgemeinen Lohnuntergrenze auf tarifpartnerschaftlicher Basis vereinbart. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Wir wollen faire Löhne in Deutschland. Gute Arbeit muss ordentlich …
25.04.2012, 15:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Weinberg: Lehrer haben Anspruch auf exzellente Ausbildung Berlin (ots) - Nach einer Studie des Allensbach-Instituts für Demoskopie im Auftrag der Vodafone Stiftung Deutschland ist jeder zweite Lehrer davon überzeugt, dass das Unterrichten im Lauf der letzten fünf bis zehn Jahre deutlich schwieriger geworden ist. Hierzu erklären der …
25.04.2012, 15:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Schipanski: Arbeit der Ressortforschungseinrichtungen weiter optimieren Berlin (ots) - In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen "Potenziale der Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungseinrichtungen stärken" beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, …
25.04.2012, 14:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Deutsche Wirtschaft bleibt in Fahrt Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, das Frühjahrsgutachten der Bundesregierung vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Die deutsche Wirtschaft steht auf festem Fundament und bleibt …
25.04.2012, 14:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Killerspiele sind nicht preiswürdig Berlin (ots) - Morgen findet die Verleihung des Computerspielpreises statt. In der Kategorie "Bestes Deutsches Spiel" ist mit dem Spiel "Crysis2" ein sogenannter Ego-Shooter oder Killerspiel nominiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die …
25.04.2012, 13:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Liebing: Starke und lebenswerte ländliche Räume erhalten Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute ihre Demografiestrategie vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Koalitionsarbeitsgruppe "Ländliche Räume, regionale Vielfalt", Ingbert Liebing: "Die Regionen sind sehr unterschiedlich von der demografischen Entwicklung betroffen. Anders als in den meisten Ballungsgebieten ist der …
25.04.2012, 11:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Demographiestrategie sichert die Zukunft unsere Kinder und Enkel Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Demographiestrategie "Jedes Alter zählt" beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Demographiestrategie der Bundesregierung. Sie unterstreicht, dass jeder Mensch in Deutschland zählt und wir alle …
24.04.2012, 16:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Personalaustausch zwischen Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung gut für die Entwicklungspolitik Berlin (ots) - Die Organisation von "Lobbycontrol" hat die Beschäftigung eines Mitarbeiters des Bundesverbandes der deutschen Industrie im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer: "Zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit …
24.04.2012, 12:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Brähmig: Koalition stärkt Kulturförderung nach Bundesvertriebenengesetz Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat kürzlich den vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorgelegten Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2009 und 2010 beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende …
23.04.2012, 17:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil/Stauche: Lebensmittel bewusster kaufen und konsumieren Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema Lebensmittelverschwendung beschäftigt. Dazu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, und die zuständige Berichterstatterin Carola Stauche: "Der Umgang mit Lebensmitteln …
23.04.2012, 16:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Stübgen/Holmeier: Ungarn entscheidet allein über seinen neuen Präsidenten Berlin (ots) - Anlässlich der Nominierung von Herrn János Áder als ungarischer Präsidentschaftskandidat und der despektierlichen Äußerungen der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Kandidaten, erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen sowie der für Ungarn zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Europaausschuss, …
23.04.2012, 14:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Nur mit tragfähigem Strommarktdesign kann die Energiewende gelingen Berlin (ots) - Im Rahmen des Kraftwerksforums des Bundeswirtschaftsministeriums wurde mit Verbänden und Ländern über ein zukunftsfähiges Design der Stromgroßhandelsmärkte beraten. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Es ist richtig, dass schon heute über ein zukünftiges …
21.04.2012, 11:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings/Heveling: Keine Extra-Wurst für YouTube Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat bestätigt, dass YouTube für das Verhalten seiner Nutzer mitverantwortlich ist. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für …
20.04.2012, 14:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Jugendliche ziehen Bücher Computerspielen vor Berlin (ots) - Der 23. April 2011 ist UNESCO-Welttag des Buches. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Tendenz, dass auch im Digitalen Zeitalter das Buch eine wichtige Freizeitbeschäftigung für die …
20.04.2012, 11:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: SPD und Grüne verweigern Verantwortung beim Kampf gegen Piraterie Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert am nächsten Donnerstag das Mandat zur Fortsetzung der Bekämpfung der Piraterie vor Somalia im Rahmen der Operation ATALANTA. Rainer Arnold und Renate Künast haben für die Fraktionen von SPD und Grüne angekündigt, dem Mandat …
19.04.2012, 13:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Frühjahrsgutachten - Deutschland weiterhin Wachstumslokomotive in Europa Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag haben die führenden Wirtschaftsinstitute ihr Frühjahrsgutachten vorgelegt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich trotz des schwierigen Umfelds in der Euro-Zone erneut verbessert. Die …
19.04.2012, 11:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Frieser: Geschlechtergerechtigkeit heißt Chancengerechtigkeit Berlin (ots) - Das Plenum der Deutschen Islamkonferenz (DIK) tagt am heutigen Donnerstag bereits zum achten Mal. Schwerpunkt der Tagung ist dieses Mal die Geschlechtergerechtigkeit. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Schwerpunkt des Plenums ist das Themenfeld Geschlechtergerechtigkeit. …
18.04.2012, 16:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff: Warnschussarrest im Jugendstrafrecht auf den Weg gebracht Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Formulierungsvorschlag für den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, den die Koalitionsfraktionen in der kommenden Woche als Fraktionsinitiative in den Deutschen Bundestag einbringen werden. Insbesondere soll damit das Sanktionsinstrumentarium …
18.04.2012, 12:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Wachstumsfesseln lösen - Bürokratieabbau vorantreiben Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung 2011 zum Stand des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass der Bürokratieabbau unter der …
18.04.2012, 11:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Union ist Garant für sichere Renten in Deutschland Berlin (ots) - Das Kabinett hat am Mittwoch die Erhöhung der Renten zum 1. Juli beschlossen. Danach steigen die Renten im Osten um 2,26 Prozent, im Westen um 2,18 Prozent. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute, …
16.04.2012, 12:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Ludwig: Nationale Nachhaltigkeitsstrategie - Zehn erfolgreiche Jahre Berlin (ots) - Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands feiert am 17. April 2012 ihr 10-jähriges Bestehen. Zum Jubiläum erklärt die Obfrau und Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig: Mit der Verabschiedung der ersten nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurde …
16.04.2012, 12:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Altmaier/van Essen: Parlamentarisches Rederecht wird gründlich beraten werden Berlin (ots) - Zur Frage des Parlamentarischen Rederechts erklären der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier und der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Jörg van Essen: "Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist bislang nicht gefallen und wird …
13.04.2012, 13:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Religionsfreiheit und Toleranz gehören zusammen Berlin (ots) - Die Verteilung von Koran-Exemplaren in deutschen Großstädten soll an diesem Wochenende fortgesetzt werden. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Selbstverständlich umfasst Artikel 4 unseres Grundgesetzes das Recht, friedlich für seine Religion …
13.04.2012, 11:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens bei "Ehrenmorden" und Zwangsehen Berlin (ots) - Die Diskussion über sogenannte Ehrenmorde an jungen Migrantinnen und andere Gewalttaten im Familienumfeld ist wieder aufgeflammt. Hohe Fallzahlen, die in der aktuellen Diskussion auch von Hilfsorganisationen genannt werden, belegen die große gesellschaftliche Relevanz der Thematik. Dazu erklärt …
11.04.2012, 12:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: Radikal-salafistischer Bewegung Einhalt gebieten Berlin (ots) - Die salafistische Bewegung hat in Deutschland in jüngster Zeit wiederholt auf sich aufmerksam gemacht. Zuletzt kam es durch sie zu einer massenhaften Verteilung des Korans. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl: …
05.04.2012, 10:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: Mit Anstieg deutscher Entwicklungsleistungen auf dem richtigen Weg Berlin (ots) - Die öffentlichen Leistungen für Entwicklungspolitik sind in Deutschland seit 1991 erheblich angestiegen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Anstieg der deutschen Entwicklungsleistungen (sogenannte ODA) um rund 1,5 Milliarden US-Dollar auf …
04.04.2012, 16:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp: Behörden müssen Dioxinspuren in Bio-Eiern schnellstmöglich aufklären Berlin (ots) - Wenige Tage vor Ostern sind in Nordrhein-Westfalen mit dioxinähnlichem PBC verunreinigte Bio-Eier entdeckt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Die Überschreitung der Höchstgrenze für die Dioxin-Konzentration in Bio-Eiern …
03.04.2012, 10:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl/Schuster: Personalbestand des Bundes hat Zielgröße erreicht Berlin (ots) - Das Personal des Bundes wurde seit dem einigungsbedingten Höchststand im Jahr 1992 um über ein Drittel reduziert. Mit den nunmehr rund 255.000 Beschäftigten will der Bund künftig seine Aufgaben bewältigen. Der Eckwertebeschluss der Regierung zum Bundeshaushalt 2013 …
02.04.2012, 20:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Spanien ist ein wichtiger Partner für eine Stabilitätskultur in Europa Berlin (ots) - Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat am Montag in Madrid politische Gespräche mit dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Finanzminister Cristobal Montoro und dem Fraktionsvorsitzenden der Volkspartei Partido Popular (PP), Alfonso Alonso Aranegui, geführt. Im Mittelpunkt standen die …
30.03.2012, 16:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Frankenhauser: Amtsausstattung für ehemaligen Bundespräsidenten notwendig Berlin (ots) - Zur Amtsausstattung des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der im Haushaltsausschuss des Bundestags für das Bundespräsidialamt zuständige Hauptberichterstatter Herbert Frankenhauser: "Bundespräsident a.D. Christian Wulff benötigt zur geordneten Aufarbeitung und Abwicklung von Korrespondenzen und Terminen seiner Amtszeit sowie …
30.03.2012, 15:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Ausbau der Speicherförderung beschleunigt Energiewende Berlin (ots) - Im Rahmen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Anpassung der Solarförderung haben die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung beauftragt, die Förderung für Energiespeicher deutlich zu verbessern. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Energiespeicher sind der Schlüssel …
30.03.2012, 13:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Erfolg Berlin (ots) - Vor knapp einem Jahr wurde das Bildungs- und Teilhabepaket für Familien mit geringem Einkommen eingeführt. Heute wurde eine erste Bilanz gezogen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die heute veröffentlichen Zahlen zeigen, dass das …
30.03.2012, 12:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Mit der Mongolei für Rohstoffsicherheit und Entwicklung Berlin (ots) - Der Präsident der Mongolei, Tsakhia Elbegdorj, besucht Deutschland zu bilateralen Gesprächen. Heute hat er im Deutschen Bundestag eine Rede gehalten und die Bedeutung der deutsch-mongolischen Rohstoffpartnerschaft betont. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die …
30.03.2012, 12:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Frieser: Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen fördert Integration Berlin (ots) - Am 1. April tritt das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Kraft. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Wer einen Beruf gelernt hat, verdient auch die Chance, ihn auszuüben. …
30.03.2012, 11:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Spanien auf dem Weg der Reformen ermutigen Berlin (ots) - Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder reist am Sonntag zu einem Freundschaftsbesuch nach Spanien. In Madrid wird er am Montag mit dem neuen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Finanzminister Cristobal Montoro und dem Fraktionsvorsitzenden der Volkspartei Partido Popular (PP), Alfonso Alonso …
30.03.2012, 09:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Wichtige Rolle der jüdischen Gemeinden anerkannt Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag einem Gesetz zur Änderung des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland zugestimmt. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Es ist ein …
29.03.2012, 16:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Machtspielchen der SPD-Länder gehen zulasten der Arbeitnehmerinteressen Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die von der Regierungskoalition beschlossene Anhebung des Grundfreibetrags zum Abbau …
29.03.2012, 14:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff/Beck: Schwerpunktstaatsanwaltschaft bedeutet mehr Rechtssicherheit für Soldaten Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am 28. März 2012 den Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr beschlossen. Danach soll künftig ausschließlich die Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) Ermittlungen bei dem Verdacht auf Straftaten von Soldaten in …
29.03.2012, 14:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt ist Erfolg der Union Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat am Donnerstag die Arbeitsmarktzahlen für März vorgelegt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Konstant niedrige Arbeitslosenzahlen und eine weiterhin gute Perspektive - das kennzeichnet den Arbeitsmarkt auch …
29.03.2012, 13:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Neue Stabilitätsarchitektur für Europa Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in einer zweistündigen Debatte das Gesetzespaket für eine neue europäische Stabilitätsunion zum ersten Mal beraten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Wir brauchen eine neue Stabilitätsarchitektur für Europa. Das …
29.03.2012, 10:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle/Riegert: Gemeinsam die Finanzierung des Anti-Doping Kampfes sicherstellen Berlin (ots) - Im kommenden Jahr fehlen der Nationalen Anti-Doping Agentur Deutschland (NADA) voraussichtlich bereits 1,35 Millionen Euro. Eine weitere Unterfinanzierung droht. Nach dem Finanzierungsmodell der NADA sind der Bund, die Länder, der Sport und die Wirtschaft gleichermaßen für die …
28.03.2012, 16:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle/Rehberg: Bund unterstützt Beschäftigung und Ausbildung in der Maritimen Wirtschaft Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch Mittel in Höhe von 28,7 Millionen Euro zur Unterstützung der deutschen Seeschifffahrt freigegeben. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle und der Beauftragte für die Maritime …
28.03.2012, 13:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil/Stauche: Wir müssen Lebensmittel wieder schätzen lernen Berlin (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat am Dienstag eine Aufklärungskampagne mit dem Motto "Zu gut für die Tonne" gestartet. Ihr Ziel ist es, dass Verbraucher Lebensmitteln wieder größere Wertschätzung entgegenzubringen. Dazu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, und …
28.03.2012, 13:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Schwerbehindertenausweis wird benutzerfreundlicher Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass der Schwerbehindertenausweis künftig im Scheckkartenformat ausgestellt wird. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verordnung für den neuen Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat. Damit kommt das Bundesministerium …
28.03.2012, 13:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Schipanski: Wissenschaftlicher Nachwuchs braucht bessere Karriereperspektiven Berlin (ots) - Beim Fachgespräch im Ausschuss für Bildung und Forschung wurde am Mittwoch diskutiert, wie künftig noch bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs geschaffen werden können. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der …
28.03.2012, 13:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Schnieder: Investitionsrahmenplan setzt richtige Prioritäten Berlin (ots) - Heute berichtet das Bundesverkehrsministerium im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter, Patrick Schnieder: …
28.03.2012, 12:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Frieser: Mit der Blue Card die Fachkräftebasis in Deutschland sichern Berlin (ots) - Die Koalition hat am Mittwoch einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU eingebracht. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Die Einführung einer sogenannten Blue Card für Hochqualifizierte ist ein wesentlicher …
28.03.2012, 11:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Flosbach/Gutting: Koalition gibt Bürgern inflationsbedingte Mehreinnahmen zurück Berlin (ots) - Die Koalition hat heute im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Der Entwurf sieht eine Korrektur des Einkommensteuertarifs vor, um nicht gewollten Steuermehreinnahmen, die durch den Effekt der kalten Progression entstehen, entgegenzuwirken. Hierzu erklären …
28.03.2012, 10:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Immer mehr Hörfilme in Deutschland Berlin (ots) - Am 27. März 2012 wurde zum zehnten Mal der Deutsche Hörfilmpreis in Berlin verliehen. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert zum zehnten Jubiläum des Deutschen Hörfilmpreises 2012. Die begehrte Auszeichnung ist eine …
27.03.2012, 17:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Freiwillige Feuerwehr nicht gefährden Berlin (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) befürchtet enorme Nachteile für die Freiwilligen Feuerwehren durch eine eventuelle Änderung im Anwendungsbereich der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "In der heutigen Sitzung der AG Kommunalpolitik erhielt DFV-Präsident …
27.03.2012, 17:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Dött/Flachsbarth: Wichtige Änderungen bei der Förderung der Photovoltaik Berlin (ots) - Die Koalition wird in dieser Woche gesetzliche Änderungen bei der Förderung von Erneuerbaren Energien und insbesondere der Photovoltaik beschließen. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und die zuständige Berichterstatterin Maria Flachsbarth: "Der extrem hohe …
27.03.2012, 10:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: Koalitionsfraktionen einigen sich auf Änderungen am EEG-Entwurf Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarförderung) geeinigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: "Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Paket von Änderungsanträgen zur Solarförderung verständigt. Die Grundentscheidung des Gesetzentwurfs …
26.03.2012, 15:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach/Krings: Für die Beibehaltung des kirchlichen Arbeitsrechts Berlin (ots) - Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Anhörung zum kirchlichen Arbeitsrecht veranstaltet. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach und Günter Krings: "Die Anhörung hat gezeigt, dass nicht die …
26.03.2012, 13:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Lehrer brauchen mehr Unterstützung, nicht mehr Druck Berlin (ots) - Der amtierende Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), will Lehrer künftig von Kollegen oder Schülern regelmäßig bewerten lassen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Wer Lehrer durch Schüler und Kollegen bewerten …
26.03.2012, 12:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz: Gleichwertige Hilfen für DDR-Heimkinder erreicht Berlin (ots) - Bundesregierung und ostdeutsche Länder haben heute den Bericht "Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR" vorgestellt. Hierzu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: "Mit dem heute vorgelegten Bericht zur Aufarbeitung …
26.03.2012, 10:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Grübel: Fonds für die Heimkinder der ehemaligen DDR mildert erlittenes Unrecht Berlin (ots) - Bei der heutigen Vorstellung des Berichts zur Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR hat das Bundesfamilienministerium angekündigt, dass die ehemaligen Heimkinder der DDR ab Juli 2012 Wiedergutmachungsleistungen aus einem neuen Fonds beantragen können. Dazu erklären die familienpolitische …
23.03.2012, 15:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp: Landwirtschaft muss nachhaltig Effizienz steigern Berlin (ots) - Im Deutschen Bundestag wurde am Freitag der Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung debattiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Unsere Land- und Ernährungswirtschaft ist gut aufgestellt. Die Folgen der Finanzkrise …
23.03.2012, 14:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wöhrl: Presse-Grosso garantiert Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit Berlin (ots) - Am 22. März hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über den Antrag "Presse-Grosso gesetzlich verankern" beraten. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Dagmar Wöhrl: "Marktmacht im …
23.03.2012, 11:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität neu denken in Politik und Gesellschaft Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" debattierte am Mittwoch im Rahmen eines Symposiums mit hochrangigen Wissenschaftlern und Vertretern von UNEP und der OECD die zentralen Themen zur Arbeit der Enquete. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der …
23.03.2012, 11:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Baumann/Lips: Soldaten in Auslandseinsätzen sollen künftig kostenlos telefonieren können Berlin (ots) - Am 22. März wurde der Antrag für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation der Soldaten im Einsatz in das Plenum eingebracht. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Baumann und die zuständige Berichterstatterin im Petitionsausschuss …
22.03.2012, 15:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz/Verheyen: Gabriel muss SPD auf Linie bringen Berlin (ots) - Die SPD weiß nicht wohin sie will. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments ist sie für eine Richtlinie zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen, in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, diese Richtlinie strikt …
22.03.2012, 14:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Kommunalfinanzen erholen sich Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wurden vom Statistischen Bundesamt die Zahlen zu den Kommunalfinanzen 2011veröffentlicht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Das kommunale Finanzierungsdefizit hat sich im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um fast 6 Milliarden …
22.03.2012, 13:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck/Schockenhoff: Mali zurück zur Demokratie führen Berlin (ots) - Im westafrikanischen Mali findet ein Staatsstreich statt. Nach eigenen Angaben haben sich meuternde Soldaten an die Macht geputscht und Präsident Amadou Toumani Toure gestürzt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff und Christian Ruck: "Die …
22.03.2012, 10:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach/Pawelski: Entgeltgleichheit ist ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor Berlin (ots) - Am 23. März 2012 findet der Equal Pay Day, der internationale Aktionstag für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen …
22.03.2012, 10:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Riegert: Aufklärung statt Vorverurteilung am Olympiastützpunkt Erfurt Berlin (ots) - Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich in der gestrigen Sitzung mit den Ermittlungen gegen einen Sportarzt in Blick auf Eigenblutbehandlungen am Olympiastützpunkt (OSP) Erfurt. Ebenso spielen Anti-Doping Verfahren gegen Athleten hierbei eine Rolle. Dazu erklärt der …
22.03.2012, 10:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Schön: Lohngefälle zwischen Frauen und Männern bekämpfen Berlin (ots) - Zum Equal Pay Day erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Nadine Schön: "Frauen verdienen weniger als Männer - in Deutschland rund 23 Prozent. Der Equal Pay Day markiert symbolisch den Zeitraum, …
21.03.2012, 18:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Friedensplan für Syrien sofort umsetzen Berlin (ots) - Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, darunter Deutschland, haben am Mittwoch einstimmig eine Präsidentielle Erklärung zur Menschenrechtskrise und humanitären Notlage in Syrien verabschiedet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Endlich hat der …
21.03.2012, 16:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Frieser: Anerkennungsgesetz schafft vergleichbare Bedingungen in ganz Deutschland Berlin (ots) - Heute und morgen findet die siebte Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder und Vertreter des Bundes statt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Die Beratungen zwischen Bund und Ländern sind ein …
21.03.2012, 16:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling/Wadephul: EU darf Kampf gegen Schwarzarbeit nicht verhindern Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch Pläne zur Änderung der Entsenderichtlinie vorgestellt. Damit würden die Kontrollmöglichkeiten deutscher Behörden gegenüber ausländischen Arbeitnehmern eingeschränkt. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und der zuständige Berichterstatter, Johann …
21.03.2012, 15:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle/Brackmann: Erstzugriffsrecht für Kommunen gibt Planungssicherheit Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute einen Erstzugriff der Kommunen bei Veräußerung ehemaliger Militärliegenschaften (Konversionsgrundstücke) beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter Norbert Brackmann: "Von der Strukturreform der Bundeswehr …
21.03.2012, 15:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Planungssicherheit beim C02-Gebäudesanierungsprogramm Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss hat heute den Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) über die Tätigkeit des Energie- und Klimafonds (EKF) im Jahr 2011 und über die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2012 beraten. Zu dieser Beratung und zum …
21.03.2012, 14:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Haushalt ohne Verschuldung in Sicht Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 sowie den Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 beschlossen. Anschließend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über …
21.03.2012, 14:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Brähmig: Kanzlerin betont reiches deutsches Kulturerbe im Osten Berlin (ots) - Im Beisein der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist auf dem gestrigen BdV-Jahresempfang die Ausstellungstrilogie "Heimatweh" der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen eröffnet worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus …
21.03.2012, 13:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Gerig: Opposition setzt beim Thema Lebensmittelabfälle auf Populismus Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch zum Thema Lebensmittelabfälle beraten. Über den Termin der öffentlichen Anhörung kam es zum Streit zwischen Opposition und Regierung. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und …
21.03.2012, 12:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Kindererziehungsleistungen anerkennen Berlin (ots) - Im Rahmen des Rentenpakets der Bundesregierung werden derzeit unterschiedliche Akzentsetzungen diskutiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die nach wie vor überwiegend von Frauen erbrachte Kindererziehung ist eine Leistung im Lebensverlauf. Diese Lebensleistung von …
21.03.2012, 12:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Zuschussrente ist richtiges Mittel gegen Altersarmut Berlin (ots) - Die geplante Zuschussrente rückt aktuell in die Diskussion um wirksame Instrumente gegen Altersarmut. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die Zuschussrente ist ein richtiges Mittel gegen die drohende Altersarmut. Sie ist für …
21.03.2012, 12:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Menschen mit Down-Syndrom in unserer Mitte aufnehmen Berlin (ots) - Der Welttag Down-Syndrom am 21. März macht auf die Lebenssituation von Menschen mit Down-Syndrom in Deutschland aufmerksam. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft dazu auf, Vorurteile und Berührungsängste gegenüber Menschen mit Behinderungen …
21.03.2012, 12:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Konzept gegen Armut im Alter ermöglicht selbstbestimmtes Leben Berlin (ots) - Als Ergebnis des "Rentendialogs" hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Konzept zur Verhinderung von Altersarmut erarbeitet. Zu den Einzelheiten, die jetzt bekannt geworden sind, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die Vorschläge …
20.03.2012, 14:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz: Ruhrgebietskommunen zahlen nicht für Ostdeutschland Berlin (ots) - Oberbürgermeister mehrerer Ruhrgebietsstädte haben eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: "Die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen im Ruhrgebiet ist nicht zu …
19.03.2012, 17:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Power-to-Gas - Energiespeicher mit Zukunft Berlin (ots) - In der zweiten Sitzung der Initiative Speichertechnologien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am 19. März 2012 über die Technologie Power-to-Gas diskutiert. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Mit Hilfe von Power-to-Gas kann Strom aus erneuerbaren …
19.03.2012, 15:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Hochschulen nicht in Geiselhaft nehmen Berlin (ots) - Im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung findet am Montag eine Anhörung zu "Grenzen und Perspektiven einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft" statt. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …
19.03.2012, 12:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer: Exzellenzinitiative in der Lehrerbildung starten Berlin (ots) - Bund und Länder werden mit einem Förderwettbewerb die Qualität der Ausbildung von Lehrern bundesweit verbessern. Über die Frage, welche Verbesserungen in der Lehrerbildung erreicht werden müssen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktionen am Montag in einer Expertenanhörung debattiert. Dazu erklärt …
16.03.2012, 14:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Steht "Steiger Award" an Erdogan wirklich für Menschlichkeit und Toleranz? Berlin (ots) - Zur morgigen Verleihung des "Steiger Award" an den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die "lupenreine" Laudatio zur Preisverleihung des "Steiger Award" für Menschlichkeit und Toleranz …
16.03.2012, 13:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: Energiewende nicht durch Einzelinteressen gefährden Berlin (ots) - Die geplanten Kürzungen bei der EEG-Vergütung für Photovoltaikanlagen und der Stand der Energiewende werden in Politik und Gesellschaft gegenwärtig intensiv diskutiert. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: "Die von der christlich-liberalen Koalition vor einem …
16.03.2012, 10:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings/Voßhoff: Warnschussarrest muss wirksames Mittel gegen Jugendkriminalität sein Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hatte sich am 4. März 2012 darauf verständigt, das Jugendstrafrecht neu zu ordnen und zur Verbesserung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten den sogenannten Warnschussarrest einzuführen. Das Bundesministerium der Justiz hat nunmehr einen …
16.03.2012, 09:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Völkerrecht gegen Völkermord Berlin (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo für schuldig befunden, zwischen 2002 und 2003 hunderte von Kindersoldaten für den Bürgerkrieg im Kongo zwangsrekrutiert und zu Kampfhandlungen gezwungen zu haben. Es …
15.03.2012, 13:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Soziale Absicherung von Minijobbern verbessern Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute seine Vorschläge zur Neuordnung sogenannter Minijobs vorgestellt, Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Minijobs sind insbesondere dann ein Problem, wenn sie an Stelle regulärer Beschäftigung ausgeübt werden. Mit …
14.03.2012, 16:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Heil: Verbraucherrechte weiter stärken Berlin (ots) - Am 15. März ist auch in diesem Jahr der Weltverbrauchertag. Das Motto des diesjährigen Aktionstages lautet "Our money, our rights" - "Unser Geld, unsere Rechte". Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …
14.03.2012, 14:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/ Wanderwitz: Buchmesse Leipzig stärkt Kunst und Kultur in Osteuropa Berlin (ots) - Am Donnerstag wird die Leipziger Buchmesse eröffnet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der Fraktion, Marco Wanderwitz: "Der Buchmarkt ist ein wichtiger Kultur- …
14.03.2012, 12:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Chinesisches Strafverfolgungsgesetz bedeutet Willkür und Missachtung der Menschenrechte Berlin (ots) - Der chinesische Volkskongress verabschiedete ein neues Strafverfolgungsgesetz, das die Willkür der kommunistischen Einparteienregierung legitimiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Das monatelange Festhalten von Menschenrechtsanwälten und Regimekritikern, das fundamental …
14.03.2012, 12:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Zeitpolitik für Familien unerlässlich Berlin (ots) - Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Achten Familienbericht beschlossen, der aus dem Bericht der unabhängigen Sachverständigenkommission "Zeit für Familie. Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik" und der Stellungnahme der Bundesregierung besteht. Dazu erklärt die stellvertretende …
14.03.2012, 11:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Familien muss mehr gemeinsame Zeit ermöglicht werden Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den 8. Familienbericht zum Thema "Zeit für Familie" und die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht verabschiedet. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Der 8. Familienbericht unterbreitet viele …
13.03.2012, 15:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: "Kultur für alle" würdigen, bewahren und bekräftigen Berlin (ots) - In einem Beitrag im Magazin Der Spiegel vom 12. März 2012 fordern vier Vertreter aus der Kulturszene in Deutschland ein Ende der bisherigen Subventionspolitik im Kulturbereich. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen …
13.03.2012, 12:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach/Pawelski: Beschneidung von Frauenrechten in Afghanistan inakzeptabel Berlin (ots) - Presseberichten zufolge hat der afghanische Präsident Hamid Karsai eine Richtlinie über die "Pflichten der Frau" veröffentlicht. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski: "Wir sind entsetzt, …
13.03.2012, 12:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Aufschwung am Arbeitsmarkt nützt auch den Rentnern Berlin (ots) - Die Renten werden nach Mitteilung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zum 1. Juli 2012 spürbar erhöht. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Von der stabilen Situation am Arbeitsmarkt und der positiven Lohnentwicklung …
09.03.2012, 14:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff: Schüler besser vor sexuellem Missbrauch durch Lehrer schützen Berlin (ots) - Die 337. Kultusministerkonferenz hat sich u.a. mit Maßnahmen zum Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellen Übergriffen durch Lehrer befasst. In diesem Zusammenhang hat die Bayerische Staatsministerin Dr. Beate Merk einen Vorschlag zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs unterbreitet. …
09.03.2012, 13:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Umbau der Energieversorgung ohne wirkungsvolle PV-Kürzung in Gefahr Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 1. Lesung das "Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien". Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …
09.03.2012, 13:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Griechische Umschuldung erfolgreich Berlin (ots) - Die privaten Gläubiger Griechenlands, die Anleihen nach griechischem Recht halten, haben sich laut griechischer Regierung zu 85,8 Prozent an dem freiwilligen Anleihetausch beteiligt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Barthle: "Es ist …
09.03.2012, 13:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Röring: Solarenergie muss eigenständig und kosteneffizient am Markt bestehen Berlin (ots) - Mit dem am Freitag in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelten EEG-Änderungsgesetz werden die Fördersätze für Photovoltaik-Anlagen deutlich gesenkt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Franz-Josef Holzenkamp und der zuständige Berichterstatter …
09.03.2012, 12:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Weinberg: Bundesweite Abitur-Standards sind überfällig Berlin (ots) - Am 8./9. März tagt die Kultusministerkonferenz. Auf der Tagesordnung stehen Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife, Konzept und Zeitplan zur Einführung und Nutzung der Standards in zentralen Abiturfächern. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und …
09.03.2012, 11:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz: Solidarpakt ist nicht für die Finanzlage westdeutscher Kommunen verantwortlich Berlin (ots) - In der öffentlichen Debatte über ein Gutachten zu den wirtschaftlichen Perspektiven Ostdeutschlands wird mit unzutreffenden Behauptungen eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold …
09.03.2012, 09:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Teheran darf Chance nicht verspielen Berlin (ots) - Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat dem Iran in einem Brief "so rasch wie möglich" neue Gespräche zur Lösung des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm angeboten. Dazu erklärt der außenpolitische …
08.03.2012, 15:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Grütters: Weltweites Interesse an Deutscher Sprache wächst Berlin (ots) - Der Ausschuss für Kultur und Medien hat ein Gespräch mit der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung und dem Deutschen Literaturarchiv Marbach geführt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die …
08.03.2012, 15:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Poland: Jugend macht Musik Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag über die Musikförderung des Bundes debattiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Christoph Poland: "Die Zahlen und Fakten zur Musikförderung …
08.03.2012, 15:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Grütters: Weltkulturerbestätten sind die Diamanten unserer Kulturlandschaft Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag abschließend über den Koalitionsantrag "UNESCO-Welterbestätten in Deutschland stärken" abgestimmt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Monika Grütters: "Mit den Stimmen …
08.03.2012, 12:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach/Bär/Pawelski: Frauentag -Viel erreicht und viel zu tun in der Gleichstellungspolitik Berlin (ots) - Der Erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung wurde am Weltfrauentag im Deutschen Bundestag debattiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach, die frauenpolitische Sprecherin Dorothee Bär und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski, ziehen eine frauenpolitische Bilanz: …
07.03.2012, 17:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Wehrsold darf nicht besteuert werden Berlin (ots) - Zur heute aufgekommenen Diskussion über die Besteuerung des Wehrsoldes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck: "Wehrdienstleistende und Bundesfreiwilligendienstleistende leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ihr Engagement darf nicht durch unnötige Steuern beeinträchtigt werden. Die …
07.03.2012, 15:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Grübel: Besteuerung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst wäre falsches Signal Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesfinanzministers, das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst analog zum Sold im Freiwilligen Wehrdienst zu besteuern, erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel: "Die Pläne des …
07.03.2012, 15:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Ludwig: Lärmschutz für Anwohner an Schienenwegen verbessern Berlin (ots) - Der Güterverkehr auf der Schiene wächst und damit auch die Lärmbelastung für Anwohner. Für die Bahn gelten zurzeit niedrigere Lärmgrenzwerte als für andere Verkehrsträger. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP vereinbart, das Lärmprivileg der Schiene, den so …
07.03.2012, 14:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung schützt Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Wir begrüßen, dass durch den Gesetzentwurf der Schutz der Bevölkerung vor hochgradig rückfallgefährdeten Schwerststraftätern auch zukünftig …
07.03.2012, 13:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Die Zukunft ist digital Berlin (ots) - Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie besucht heute die CeBIT in Hannover. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Das Internet und die digitale Wirtschaft verändern unsere Lebens- und Arbeitswelt grundlegend. In weiten Teilen …
07.03.2012, 09:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Vogel: Gebäudesanierung hat weiterhin hohe Priorität Berlin (ots) - Zur Vereinbarung der Koalitionspartner, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm bis 2014 jährlich in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sicherzustellen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter, Volkmar …
06.03.2012, 15:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: Millenniumsentwicklungsziel zum Wasser auch mit deutscher Unterstützung erreicht Berlin (ots) - Die Vereinten Nationen haben mitgeteilt, dass das Millenniumsziel zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung in Entwicklungsländern erreicht wurde. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Entwicklungsziel zum Trinkwasser erreicht wurde. Heute …
06.03.2012, 13:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Binninger: Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag wäre nicht verantwortungsvoll Berlin (ots) - Im Sächsischen Landtag soll auf Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ein Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund - NSU" eingerichtet werden. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, Clemens Binninger: …
06.03.2012, 11:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Singhammer/Holzenkamp/Heil: Preismeldesystem für Mineralölkonzerne schnell umsetzen Berlin (ots) - Das Bundeskartellamt erwägt konkrete Maßnahmen gegen die unlautere Preispolitik der Mineralölkonzerne. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Mechthild …
06.03.2012, 09:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Wohlstand durch mehrere Indikatoren messen Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" debattierte am Montag über den Zwischenbericht der Projektgruppe 2 "Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw. Fortschrittsindikators". Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Zwischenbericht der …
05.03.2012, 13:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses - ein Erfolg für die Rechtspolitik Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die schnelle Umsetzung bislang strittiger rechtspolitischer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Der Koalitionsausschuss hat ein beachtliches rechtspolitisches Paket …
05.03.2012, 12:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Wir übernehmen langfristig Verantwortung für exzellente Qualität an Hochschulen Berlin (ots) - Der gestrige Koalitionsausschuss hat beschlossen, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund Hochschulen über die befristete Projektförderung hinaus künftig auch längerfristig unterstützen kann. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Die Exzellenzinitiative …
05.03.2012, 09:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Schockenhoff: Präsident Putin muss Chance der neuen Demokratiebewegung nutzen Berlin (ots) - Zu den Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Der Verlauf der Präsidentschaftswahlen ist Anlass zu ernster Sorge über die Entwicklung Russlands. Die russische Führung hat die Chance nicht genutzt, durch faire und …
02.03.2012, 14:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Lange: Mehr Sicherheit auf den Schienenwegen - auch Hersteller nun verantwortlich Berlin (ots) - Gestern hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet, mit dem die Verantwortung der Hersteller für die Sicherheit von Eisenbahnfahrzeugen eingeführt wird. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der …
02.03.2012, 11:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz/Rehberg: Wir stärken den ländlichen Raum Berlin (ots) - Das Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge der Bundesregierung läuft in 21 Modellregionen an. In dieser Woche fand die Auftaktveranstaltung in der Region Westmecklenburg statt. Dazu erklären der für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständige stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz, …
02.03.2012, 11:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Chancen des Tourismus zur Stärkung von Menschenrechten nutzen Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat sich in einer Plenardebatte mit dem Thema "Menschenrechte und Tourismus" beschäftigt. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Die CDU/CSU-Bundestagfraktion setzt sich dafür ein, die Chancen des Tourismus für die Einhaltung …
02.03.2012, 11:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Heil: Mehr Schutz für Verbraucher bei Internetgeschäften Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung die Einführung der sogenannten Button-Lösung für Internetgeschäfte verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil: "Mit dem …
02.03.2012, 10:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff/Wanderwitz: Koalition stärkt Verbraucherrechte im Internet Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz: "Die christlich-liberale …
01.03.2012, 18:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Aufhebung des Ausreiseverbots für KAS-Mitarbeiter ist erster Schritt Berlin (ots) - Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten, Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin, die von der ägyptischen Staatsanwaltschaft illegaler Aktivitäten beschuldigt werden, konnten heute aus Ägypten ausreisen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Wir …
01.03.2012, 17:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Grindel: Lug und Trug von Rot-Grün gescheitert Berlin (ots) - Im Gorleben-Untersuchungsausschuss hat heute Dr. Arnulf Matting, pensionierter Beamter des Bundesumweltministeriums, als Zeuge ausgesagt. Zum Inhalt und Verlauf der heutigen Sitzung erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel: "Gescheitert ist die Obfrau der Grünen …
01.03.2012, 14:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Stier: Diskussion um Legehennenhaltung ist unerträglich Berlin (ots) - Der Bundesrat entscheidet morgen über die Übergangsfristen bis zum Verbot der Kleingruppenhaltung für Legehennen in Deutschland. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Dieter Stier: "Die …
29.02.2012, 15:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wanderwitz: Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ist beispielgebend Berlin (ots) - Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages führt am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu Anträgen der Opposition durch, die nach personellen Kontinuitäten zwischen der NS-Zeit und der frühen Bundesrepublik fragen. Dazu erklären der kultur- …
29.02.2012, 15:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Rupprecht: Experten stellen Bund gutes Zeugnis für Innovationspolitik aus Berlin (ots) - Die Mitglieder der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) haben heute Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Jahresgutachten 2012 zur Forschung, Innovation und technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands übergeben. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der bildungs- und …
29.02.2012, 15:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Presse-Grosso garantiert Medien- und Meinungsvielfalt Berlin (ots) - Zur gegenwärtigen Lage des Presse-Grosso-Systems erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in großer Sorge um die Zukunft des Presse-Grosso-Systems. Durch das Urteil des Landgerichts Köln droht die Presse- und …
29.02.2012, 14:37 Uhr, Politik & Gesellschaft von Stetten/Mayer: Freie Berufe - unverzichtbar für unser Land Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am heutigen Mittwoch einen Kongress über die Bedeutung und die Rolle der freien Berufe bei der Gestaltung des europäischen Binnenmarktes mit Beteiligung hochkarätiger Experten. Dazu erklären der Vorsitzende des PKM Christian Freiherr von Stetten …
29.02.2012, 14:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Dött/Gebhart: Deutsches Ressourceneffizienzprogramm - Ein Baustein für nachhaltiges Wirtschaften Berlin (ots) - Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch einen Koalitionsantrag "Deutsches Ressourceneffizienzprogramm - Ein Baustein für nachhaltiges Wirtschaften" beschlossen. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin, Marie-Luise Dött MdB, und der Berichterstatter, Dr. Thomas Gebhart MdB: Das deutsche …
29.02.2012, 13:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Starker Arbeitsmarkt trotzt dem harten Winter Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hat am Mittwoch die Arbeitsmarktzahlen für Februar herausgegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Ein starker Arbeitsmarkt und die niedrigste Arbeitslosigkeit in einem Februar seit 21 …
29.02.2012, 13:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck/Nüßlein: Nachsteuerung bei Photovoltaik bringt Energiewende voran Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Änderung der Photovoltaik-Vergütung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen: Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der stellvertretende Vorsitzende der Energiekoordinationsgruppe, Georg Nüßlein: "Der Beschluss der Bundesregierung zur Änderung …
29.02.2012, 11:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Flosbach/Tillmann: Steuerbefreiung für unentgeltlich überlassene Software Berlin (ots) - Die Koalition hat heute im Finanzausschuss das Neunte Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes beschlossen. Es regelt über den eigentlichen Anwendungsbereich der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer hinaus auch einige steuerliche Einzelfragen, die dringend der Klärung bedurften. …
28.02.2012, 14:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Storjohann: Acht-Punkte-System bringt mehr Verkehrssicherheit Berlin (ots) - Heute hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Eckpunkte für eine Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des Punktesystems vorgestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den von …
28.02.2012, 12:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu begrüßen Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten 9er-Gremiums bei der Parlamentsbeteiligung im Falle von Sekundärmarktankäufen von Staatsanleihen durch die EFSF festgestellt. Zur Entscheidung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Barthle: "Die Entscheidung …
28.02.2012, 09:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Konstruktiver Dialog für eine zukunftsstarke katholische Kirche Berlin (ots) - Vom 27. Februar bis 1. März 2012 findet in Regensburg die Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Es ist ein bedeutendes Zeichen für die Katholikinnen und Katholiken in Deutschland, …
27.02.2012, 13:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Schockenhoff: Prozess gegen KAS-Mitarbeiter sofort einstellen Berlin (ots) - Gestern hat der Prozess gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo begonnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Die CDU/CSU-Fraktion hat mit großer Sorge den gestrigen Prozessauftakt gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo verfolgt. Der …
24.02.2012, 11:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: Neuregelung der Ermittlungsmaßnahmen im Internet zügig angehen Berlin (ots) - Heute hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss über für die Arbeit der Sicherheitsbehörden wesentliche Regelungen des Telekommunikationsgesetzes geurteilt, unter anderem auch zur Abfrage von IP-Adressen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans-Peter …
24.02.2012, 11:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Mehr in Frieden investieren Berlin (ots) - 2011 gab es weltweit mehr als doppelt so viele Kriege wie im Jahr zuvor. Dies geht aus dem am "Konflikt-Barometer" des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK) hervor. Das Institut zählte für das vergangene Jahr 20 Kriege …
23.02.2012, 16:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Die Richtung stimmt bei Solarförderung und Energieeffizienz Berlin (ots) - Das Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium haben heute eine gemeinsame Position zur Photovoltaikvergütung und zur Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Ich begrüße, dass die Bundesregierung Vorschläge vorlegt hat, wie der Ausbau der Solarenergie …
23.02.2012, 14:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Wir dürfen keine unkalkulierbaren Risiken eingehen Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder gab an diesem Donnerstag Focus-Online das folgende Interview. Die Fragen stellte Martina Fietz: Wie nachhaltig ist in der CDU die Verstimmung über die FDP nach …
23.02.2012, 14:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß/Zylajew: Konzept für die künftige Solarförderung ist ausgewogen Berlin (ots) - Die Bundesminister Norbert Röttgen (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft) haben heute ihr Konzept für die künftige Solarförderung vorgestellt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der zuständige Berichterstatter Willi Zylajew: "Mit ihrem Konzept …
23.02.2012, 10:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Binninger: Kein Raum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land Berlin (ots) - Heute findet die Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestags, Clemens Binninger: "Die unvorstellbar brutale und menschenverachtende rechtsterroristische Verbrechensserie, von der wir …
21.02.2012, 17:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Flughafenstreik - Einige wenige dürfen die Volkwirtschaft nicht lahmlegen Berlin (ots) - Der Tarifstreit der Gewerkschaften am Frankfurter Flughafen droht zu eskalieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Der gegenwärtige Streik am Flughafen Frankfurt zeigt, wie wichtig es ist, die Tarifeinheit wieder herzustellen. Die schlimmsten …
20.02.2012, 16:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Notrufsystem für gehörlose Bürger in ganz Deutschland gefordert Berlin (ots) - Für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen gibt es nicht überall in der Bundesrepublik ein Notrufsystem. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die allen bekannte Notrufnummer 112 gibt es seit 1991 einheitlich in Europa. Trotz zahlreicher …
20.02.2012, 15:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Sprache ist Heimat, Heimat ist Sprache Berlin (ots) - Seit 2000 wird jährlich am 21. Februar der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Muttersprache gefeiert. Er wird seit 2000 jährlich gefeiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die …
16.02.2012, 10:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Novellierung des Bauplanungsrechts hilft Familien Berlin (ots) - Der Referentenentwurf aus dem Bundesbauministerium zur Novellierung des Bauplanungsrechts sieht vor, dass Kindertagesstätten künftig in reinen Wohngebieten zulässig sein sollen, wenn deren Größenordnung der Gebietsversorgung angemessen ist. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die …
16.02.2012, 10:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: EU-Pläne gefährden betriebliche Altersversorgung in Deutschland Berlin (ots) - Die EU-Kommission veröffentlicht am Donnerstag ihr Weißbuch Rente. Bei einer Umsetzung wären negative Auswirkungen auf das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung zu befürchten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Das deutsche System der …
15.02.2012, 14:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Mehr Schutz für Frauen mit Behinderungen Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigung in Deutschland", die am 25. November durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegt wurde, sind gravierend. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der …
15.02.2012, 13:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Alle Länder müssen Besoldung von Professoren überprüfen Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Februar 2012 die hessische Regelung zur Besoldung von W 2-Professoren für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Professoren gehören zu den Leistungsträgern unseres Landes. …
14.02.2012, 14:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Flosbach: Union treibt Finanzmarktregulierung voran Berlin (ots) - Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben auf ihrer diesjährigen Klausurtagung das Arbeitsprogramm der verbleibenden Wahlperiode im Bereich Finanzmarktregulierung festgelegt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach: "Die Krise hat die Schwächen der bisherigen Finanzmarktregulierung gnadenlos aufgedeckt. …
14.02.2012, 14:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Kommunalfreundliche Politik zeigt Wirkung Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag hat heute die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2011 und 2012 vorgelegt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die …
14.02.2012, 14:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Rupprecht: Leistung in der Wissenschaft muss sich lohnen Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die Besoldung von W2-Professoren im hessischen Landesdienst zu gering ist und nicht dem verfassungsrechtlichen Alimentationsprinzip genügt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der bildungs- und forschungspolitische …
14.02.2012, 10:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach/Brand: Sofortiges Ende der Gewalt gegen das Volk in Syrien Berlin (ots) - Zur gemeinsamen Entschließung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (ohne die Fraktion DIE LINKE.) erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und …
13.02.2012, 19:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder traf UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist am Montag in New York mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zusammengetroffen. Begleitet wurde er vom Justiziar der Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der weltweite Schutz der Religionsfreiheit …
13.02.2012, 12:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Oppositionsfraktionen untergraben parlamentarischen Konsens Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Enquete-Kommission sowie die Oppositionsfraktionen haben am 6. Februar in der Plenumssitzung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ein Thesenpapier eingereicht, ohne im Vorfeld eine Abstimmung und einen Konsens mit CDU/CSU und FDP zu suchen. Dazu …
12.02.2012, 11:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder trifft UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, trifft am Montag in New York UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Dabei möchte Kauder vor allem über den weltweiten Schutz der Religionsfreiheit sprechen. Im Vorfeld des Gesprächs erklärt Volker Kauder: "Der Schutz …
11.02.2012, 09:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Weinberg: Spitzenposition unserer Hochschulen langfristig sichern Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, hat am Samstag eine Initiative vorgestellt, die Kompetenzen des Bundes im Wissenschaftsbereich zu erweitern. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Marcus Weinberg: …
10.02.2012, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Weg frei für schnelleren Breitbandausbau Berlin (ots) - Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat am Freitag die Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG) beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Jetzt herrscht mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen in ein leistungsfähiges Breitbandnetz. …
10.02.2012, 14:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff: Entscheidung des Bundesrates zum Mediationsgesetz ist nicht nachvollziehbar Berlin (ots) - Zum vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung hat der Bundesrat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff: "Die heutige Entscheidung des Bundesrates …
10.02.2012, 14:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Bär: Babelsberg hat deutsche (Film-)Geschichte geschrieben Berlin (ots) - Am Sonntag werden die Filmstudios Babelsberg 100 Jahre alt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert den Babelsberger Filmstudios zum 100. Geburtstag. In …
10.02.2012, 13:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Kulturfreiheit muss in Ungarn gewährleistet sein Berlin (ots) - Die aktuelle Kultur- und Filmpolitik Ungarns wird auch auf der Berlinale diskutiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Sorge vieler Filmschaffender über die aktuelle ungarische Kultur- und …
10.02.2012, 11:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff/Harbarth: Koalitionsfraktionen sind bei Biopatenten auf einem guten Weg Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Stephan …
10.02.2012, 11:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler/Liebing: Förderung des Wassertourismus hat Erfolg Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung geförderte "Marketingoffensive Wassertourismus" zeigt Wirkung. Zu dem hierzu entwickelten Praxisleitfaden "Wassertourismus in Deutschland" erklären die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, und der zuständige Berichterstatter, Ingbert Liebing: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die bisher erreichten …
09.02.2012, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Spahn/Maag: Die Ausbreitung von Krankheiten über Grenzen hinweg wirksam bekämpfen Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Umsetzung der internationalen Gesundheitsvorschriften verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die Berichterstatterin für Infektions- und Gesundheitsschutz, Karin Maag: "Unsere Welt ist kleiner geworden: Die …
09.02.2012, 16:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler/Liebing: Kinder- und Jugendreisen haben große gesamtgesellschaftliche Bedeutung Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag debattierte der Bundestag den Koalitionsantrag "Kinder- und Jugendtourismus unterstützen und weiter fördern". Dazu erklären die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, sowie der Berichterstatter Ingbert Liebing: "Kinder- und Jugendreisen in Deutschland verdienen unsere besondere …
09.02.2012, 16:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Barrierefreiheit soll Qualitätsmerkmal des Deutschlandtourismus werden Berlin (ots) - Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in einer Öffentlichen Anhörung mit dem Thema "Barrierefreier Tourismus" beschäftigt. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von …
09.02.2012, 14:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Hände weg vom Elterngeld Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat sich zu einem Gespräch mit der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion getroffen. Dazu erklärt die Vorsitzende Rita Pawelski: "Hände weg vom Elterngeld! Es darf auf keinen …
09.02.2012, 14:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Wichtel: EU-Flughafenpaket muss dringend überarbeitet werden Berlin (ots) - Heute steht das so genannte "Flughafenpaket" der Europäischen Kommission im Bundestag auf der Tagesordnung. Dazu hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gestern zwei Anträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Das Flughafenpaket enthält u.a. Vorschläge zu Bodenabfertigungsdiensten und …
09.02.2012, 14:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet für Ägyptens Zukunft Berlin (ots) - Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten, Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin werden von der ägyptischen Staatsanwaltschaft illegaler Aktivitäten beschuldigt. Der Bundestag debattiert heute den Antrag "Verfahren gegen deutsche politische Stiftung einstellen - Demokratisierungsprozess …
09.02.2012, 13:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Storjohann: Koalition bringt Klarheit und Transparenz ins Flensburger Punktesystem Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das Flensburger Punktesystem umfassend zu reformieren, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter für Straßenverkehrsrecht, Gero Storjohann: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung die Flensburger …
09.02.2012, 13:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Industrie ist tragende Säule für Wohlstand und Beschäftigung Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag über "Industriepolitik für den Standort Deutschland" debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Industrie ist eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft. Wohlstand und Beschäftigung beruhen zu einem großen …
09.02.2012, 13:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Endlich Weg für Abfallrecht frei Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit einer geringfügigen Änderung in Artikel 1, § 17, Absatz 3 den Weg für eine Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes freigemacht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Endlich ist im Vermittlungsausschuss ein …
09.02.2012, 12:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling/ Connemann: Meilenstein für die soziale Absicherung in der Landwirtschaft Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag die Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschlossen. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann: "Die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist ein wichtiger Meilenstein …
09.02.2012, 11:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Mortler: Neues Fundament für landwirtschaftliche Sozialversicherung Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) beschlossen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Marlene Mortler: "Mit der Zustimmung des …
08.02.2012, 17:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wanderwitz: Die Berlinale ist auch Standortbestimmung für den deutschen Film Berlin (ots) - Am Donnerstag werden die 62. Internationalen Filmfestspiele Berlin eröffnet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die Internationalen Filmfestspiele Berlin auf einem guten …
08.02.2012, 17:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wanderwitz: Bürgerwille stärkt die Kultur vor Ort Berlin (ots) - Heute findet im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages ein weiteres öffentliches Fachgespräch zur Kulturfinanzierung in den Kommunen statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der …
08.02.2012, 16:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Gerig: Zweifel an der Zulassung von Glyphosat ungerechtfertigt Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen beraten, in dem sie fordern, die Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyhphosat auszusetzen und ihn neu zu bewerten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, …
08.02.2012, 16:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Riegert: Maßnahmen gegen Gewalt in und um Fußballstadien weiter verschärfen Berlin (ots) - Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich in der öffentlichen Anhörung am Mittwoch mit dem Thema "Gewalt in und um Fußballstadien". Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: "Die Sicherheit eines …
08.02.2012, 15:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Vatikan setzt erneut Zeichen gegen sexuellen Missbrauch Berlin (ots) - Im Vatikan findet derzeit ein internationaler Kongress zum sexuellen Missbrauch statt. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Die Tagung an der päpstlichen Universität Gregoriana zum sexuellen Missbrauch ist mehr als ein …
08.02.2012, 13:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Caesar: Waldbewirtschaftung in Deutschland vorbildlich Berlin (ots) - Im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz fand am Mittwoch eine Anhörung zur Waldstrategie 2020 der Bundesregierung statt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Cajus …
08.02.2012, 09:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Koeppen/Fischer: Ausschuss für "Internet und digitale Gesellschaft" einsetzen Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" wird bis zur Sommerpause ihre Beratungen abschließen. Zur Frage, wie das Thema Internet parlamentarisch weiter behandelt werden soll, erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", Jens …
07.02.2012, 15:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Schockenhoff: Anti-EU-Stimmung in Ungarn vermeiden Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der ungarischen Regierungspartei Fidesz, János Lázár, befindet sich zu politischen Gesprächen in Berlin. Heute sprachen auch Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihm und seine Delegation. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Im Mittelpunkt …
07.02.2012, 14:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Hände weg vom Selbstverwaltungsrecht der Kommunen Berlin (ots) - Die Koalition hat im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie einen Entschließungsantrag zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie über die Konzessionsvergabe eingebracht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die EU-Kommission behauptet, dass die von …
07.02.2012, 14:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Singhammer: Gesundheitsversorgung von Müttern und Vätern wird deutlich verbessert Berlin (ots) - Der GKV-Spitzenverband hat am Dienstag eine neue Fassung der Begutachtungsrichtlinie Vorsorge und Rehabilitation beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer: "Die am Dienstag vom GKV-Spitzenverband beschlossene Neufassung der Begutachtungsrichtlinie für Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen ist eine gute …
07.02.2012, 11:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: Grundlegende Debatte über EU-Datenschutz notwendig Berlin (ots) - Die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben am Dienstag mit Vertretern der EU-Kommission, der Bundesregierung sowie dem Bundesbeauftragten und einigen Landesdatenschutzbeauftragten über die Novellierung des EU-Datenschutzes gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: …
06.02.2012, 16:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Kritiker des Betreuungsgeldes haben Unrecht Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen wurde die geplante Einführung des Betreuungsgeldes von verschiedenen Seiten kritisiert. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Die Aussagen zeigen, dass die Kritiker die Idee des Betreuungsgeldes nicht verstanden haben. Das …
06.02.2012, 16:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Schockenhoff: Verfahren gegen Adenauer-Stiftung muss eingestellt werden Berlin (ots) - Heute wurde von offizieller Seite bekannt gegeben, dass auch gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo Anklage wegen mutmaßlicher verbotener Aktivitäten und illegaler Annahme von Geldern aus dem Ausland erhoben wurde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …
06.02.2012, 15:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Heil: Koalition stärkt Verbraucherrechte im Internet Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Montag eine Anhörung zum Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr veranstaltet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, …
03.02.2012, 17:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings/Heveling: Studie empfiehlt Warnhinweise - Provider und Rechteinhaber sollten sich zügig einigen Berlin (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag eine Studie zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter für Urheberrecht im Rechtsausschuss, Ansgar Heveling: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Studie …
03.02.2012, 15:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer: Nachbesserungsbedarf bei EU-Datenschutzverordnung Berlin (ots) - Zur EU-Datenschutzverordnung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, aus netzpolitischer Perspektive: "Eine intensivere Harmonisierung des Datenschutzes im EU-Binnenmarkt ist notwendig und längst überfällig, um den Menschen und Unternehmen europaweit Rechtssicherheit für ihr Verhalten im Netz …
03.02.2012, 12:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Scharia-Gerichte haben keinen Platz in Deutschland Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Justizminister Hartloff kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt islamische Scharia-Gerichte in Deutschland zur Beilegung zivilrechtlicher Rechtsstreitigkeiten …
03.02.2012, 12:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Deutsche Welle - Aufbruch zu neuen Ufern ist zeitgemäß Berlin (ots) - Ab 6. Februar sendet die Deutsche Welle ihr neues TV-Programmschema und präsentiert einen neuen Internetauftritt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Deutschen Welle zu ihrer geglückten Programm- …
02.02.2012, 09:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Stromkabelprojekt zwischen Deutschland und Norwegen - Den Worten müssen Taten folgen Berlin (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium führt derzeit Gespräche mit der norwegischen Regierung über zwei geplante Stromkabelverbindungen, die nach Deutschland führen sollen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Potenziale Norwegens zur Energiespeicherung sind in aller Munde. Im …
01.02.2012, 15:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Minister macht Menschenrechte und Religionsfreiheit zu wichtigem Anliegen Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Ägypten-Besuch für Offenheit und Respekt gegenüber islamisch-demokratischen Kräften geworben und den Schutz der Religionsfreiheit angemahnt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Wir begrüßen das Engagement von Außenminister Westerwelle …
01.02.2012, 13:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Schipanski: Umstellung auf Bachelor und Master ist Erfolgsstory Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bericht an den Bundestag über die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland beschlossen. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski: "Der mit den Bologna-Reformen verbundene …
31.01.2012, 15:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Mit Wachsamkeit auf den Arbeitsmarkt 2012 blicken Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Januar 2012 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die Entwicklung des Arbeitsmarktes bietet keinen Anlass zur Sorge, aber zur Wachsamkeit. Der Arbeitsmarkt zeigt im Januar ein differenziertes …
31.01.2012, 14:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Frieser: Langfristig, gemeinsam, verbindlich - so gelingt Integration Berlin (ots) - Heute findet im Bundeskanzleramt der 5. Integrationsgipfel statt, auf dem der Nationale Aktionsplan Integration verabschiedet wird. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Mit der Weiterentwicklung des Nationalen Integrationsplans zu einem Aktionsplan wird Integration für alle …
30.01.2012, 17:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Schon bald sichtbar verbesserte Infrastruktur in ganz Deutschland Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Projektlisten für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm vorgelegt. Der Deutsche Bundestag hat dafür im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur …
27.01.2012, 14:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Michalk: "Kultur für alle" wird praktiziert Berlin (ots) - Heute debattiert der Deutsche Bundestag über den Antrag der SPD "Kultur für alle - Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation". Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang …
27.01.2012, 10:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Wichtel: Mehr Transparenz und Effizienz bei der Festlegung von Flughafenentgelten Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der der Deutsche Bundestag Änderungen zum Luftverkehrsgesetz beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Heinz Peter Wichtel: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Neuregelungen über Flughafenentgelte. Damit wird …
27.01.2012, 09:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Kammer: Erleichterter Zugang zum Wassersport Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen für die Verbesserung der Regelungen für den Wassersport verabschiedet. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Hans-Werner Kammer: "Die neuen …
26.01.2012, 16:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Strobl: Erinnerung an die NS-Verbrechen und NS-Diktatur ist eine Daueraufgabe Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der Fraktion Die Linke "Erhalt der Gedenkstätten nationalsozialistischer Vernichtungslager sicherstellen" im Plenum debattiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Thomas Strobl: …
26.01.2012, 14:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Urteil zu Videoüberwachung ist zu begrüßen Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Mittwoch die Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn für rechtmäßig erklärt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Videoüberwachung. Damit ist …
26.01.2012, 14:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Urteil zu Videoüberwachung ist zu begrüßen Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Mittwoch die Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn für rechtmäßig erklärt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Videoüberwachung. Damit ist …
26.01.2012, 14:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Kinderarmut weiter reduzieren - Krippenausbau forcieren Berlin (ots) - Laut einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit ist in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben müssen, deutlich gesunken. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Vom aktuellen Aufschwung …
26.01.2012, 14:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Kinderarmut weiter reduzieren - Krippenausbau forcieren Berlin (ots) - Laut einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit ist in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben müssen, deutlich gesunken. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Vom aktuellen Aufschwung …
26.01.2012, 14:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach/Frieser: Deutsches Asylsystem stellt Mensch in den Mittelpunkt Berlin (ots) - Zum heutigen Öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages über Gesundheitsuntersuchungen vor Abschiebungen erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Erika Steinbach und der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser: "Das …
26.01.2012, 14:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach/Frieser: Deutsches Asylsystem stellt Mensch in den Mittelpunkt Berlin (ots) - Zum heutigen Öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages über Gesundheitsuntersuchungen vor Abschiebungen erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Erika Steinbach und der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser: "Das …
26.01.2012, 10:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Neues Afghanistan-Mandat markiert die Wende Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Mandat zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt der ver-teidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ernst-Reinhard Beck: Das neue Mandat wird der verbesserten Sicherheitslage in vollem Umfang …
25.01.2012, 17:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Notfallinstrumente zur Verteidigung des deutschen Finanzsystems Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutsche Bundestages hat heute das Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz abschließend beraten. Mit dem Gesetz wird insbesondere der Ende 2010 geschlossene Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) wieder für neue Anträge geöffnet. Mit dem Gesetz wird der Beschluss des Europäischen Rates …
25.01.2012, 16:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Grütters: Studiengebühren halten nachweislich nicht vom Studium ab Berlin (ots) - Zu den Auswirkungen von Studiengebühren auf die Studienbereitschaft in Deutschland fand am Mittwoch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ein öffentliches Fachgespräch statt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin …
25.01.2012, 16:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wanderwitz: Kulturpolitik geht alle an - Kunstbegegnung im Pergamonmuseum Berlin (ots) - Heute besucht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ausstellung "Pergamon - Panorama der antiken Metropole" im Berliner Pergamonmuseum. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der Fraktion, …
25.01.2012, 15:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Kinder- und Jugendtourismus fördern Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Antrag mit dem Titel "Kinder- und Jugendtourismus unterstützen und weiter fördern" in den Bundestag eingebracht. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Wir wollen den Kinder- und …
25.01.2012, 15:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings/Heveling: US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung Berlin (ots) - Die für heute geplante Abstimmung im US-Senat über die umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetze ist aufgrund der Proteste im Internet verschoben worden. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im …
25.01.2012, 13:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff/Heveling: Jugendliche konsequent vor sexuellen Übergriffen schützen Berlin (ots) - In der Öffentlichkeit wird derzeit verstärkt über ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz diskutiert. Das OLG hatte darin einen Lehrer, der ein sexuelles Verhältnis zu einer 14-jährigen Schülerin seiner Schule unterhalten hatte, vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von …
25.01.2012, 11:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Singhammer: Keine Legalisierung von Cannabis Berlin (ots) - Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags findet am Mittwoch eine Anhörung statt, die sich mit dem Antrag der Fraktion der Linken zur Legalisierung von Cannabis befasst. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer: "Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
24.01.2012, 15:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck/Schäfer: Bundeswehr ist im Umbruch Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2011 erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, und die zuständige Berichterstatterin, Anita Schäfer: "Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt die Bundeswehr in einer historischen Umbruchsituation: Nach Aussetzung der Allgemeinen …
23.01.2012, 15:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Religiöse Toleranz ist Kennzeichen des modernen Deutschlands Berlin (ots) - Am Montag ist der Expertenbericht "Antisemitismus in Deutschland" vorgestellt worden. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Wenn in erheblichem Umfang in unserer Gesellschaft antisemitische Einstellungen vorhanden sind, dann ist das erschreckend …
20.01.2012, 11:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Linke liegt daneben bei Abschiebungen nach Syrien Berlin (ots) - In der Debatte um den von sechs Abgeordneten der Linken unterzeichneten Aufruf zu Syrien ist der Eindruck erweckt worden, dass die Bundesregierung derzeit noch Abschiebungen nach Syrien vornehmen würde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im …
20.01.2012, 09:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff/Harbarth: Mehr Rechtssicherheit für konventionelle Züchtungen und Biopatente Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" debattiert. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss …
20.01.2012, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Vogel: Wettbewerb im ÖPNV sinnvoll gestalten - Fernbuslinien ermöglichen Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde im Bundestag der Gesetzentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes eingebracht und debattiert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel: "Mit der Novellierung des Personenbeförderungsrechts werden notwendige …
19.01.2012, 18:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil: Honorarberatung richtig stärken - Bürokratie verhindern Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den Antrag der SPD zur Honorarberatung diskutiert. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Gerade die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass bei der Vermittlung von Finanzprodukten oft Provisionen für die …
19.01.2012, 17:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp: Verstehen schafft Akzeptanz Berlin (ots) - Nach Monaten intensiver Diskussionen mit allen gesellschaftlichen Gruppen hat die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, am Donnerstag ihre Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz …
19.01.2012, 17:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Aufklärung über die Verbrechen des NS-Regimes stärkt die Demokratie Berlin (ots) - Morgen vor 70 Jahren fand die Wannsee-Konferenz statt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Am 20. Januar 1942 trafen sich in der Villa Marlier am Großen Wannsee unter anderem Staatssekretäre verschiedener …
19.01.2012, 17:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Selle: Deutsches Filmerbe ist gesichert Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Umfassende Initiative zur Digitalisierung des Filmerbes starten". Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Johannes …
19.01.2012, 17:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Länder sind in der Pflicht: Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung muss kommen Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch fand der Energiepolitische Dialog "Spannungsfeld Energieeffizienz" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer statt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: Der Energiepolitische Dialog hat gezeigt, dass die Gebäudesanierung der Schlüssel …
19.01.2012, 16:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Storjohann: Mit innovativen Konzepten die Verkehrssicherheit weiter verbessern Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP mit dem Titel "Die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern" angenommen. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Gero …
19.01.2012, 16:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Lehmer: Keine Patentierung von Nutztieren und -pflanzen Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag den fraktionsübergreifenden Antrag "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen". Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Max …
19.01.2012, 11:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Technologien von heute bestimmen den Wohlstand von morgen Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Deutschland steht nach wie vor sehr gut da. Unternehmen, Arbeitnehmer und Politik haben verantwortungsvoll gehandelt …
18.01.2012, 16:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Technische Probleme bei der Hochschulsoftware müssen endlich behoben werden Berlin (ots) - Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung fand am Mittwoch ein Fachgespräch zur Einführung eines "dialogorientierten Zulassungsverfahrens" statt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Die vom Bund finanzierte Hochschulzulassungssoftware läuft einschließlich ihrer Schnittstellen einwandfrei. …
18.01.2012, 15:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Von Stetten: Deutschland geht gestärkt ins neue Jahr Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch legt der Bundeswirtschaftsminister den Jahreswirtschaftsbericht 2012 vor. Dazu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten: "Deutschland steht hervorragend da trotz der wiederauflebenden Eurokrise des vergangenen Jahres. So erreichte die …
18.01.2012, 14:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Wichtel: Viel Lärm um nichts - Diskussion um Flugrouten versachlichen Berlin (ots) - Heute spricht der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Klaus-Dieter Scheurle, im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter anderem über die Veröffentlichung der Fluglärm-Stellungnahme des Umweltbundesamts zum Flughafen Berlin-Brandenburg. Dazu erklären der verkehrspolitische …
18.01.2012, 11:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Kaufmann: Jetzt mit Ländern über BAföG-Anpassung sprechen Berlin (ots) - Das Kabinett berät am heutigen Mittwoch über den 19. BAföG-Bericht. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Stefan Kaufmann: "Jetzt ist es an der Zeit, mit den Ländern über eine Weiterentwicklung …
17.01.2012, 16:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Schipanski: Keine Abstriche beim Doktortitel für Ingenieure zulassen Berlin (ots) - Die EU erwägt, einen neuen europäischen Doktorgrad für in der Praxis bewährte Ingenieure einzuführen. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski: "Wir wollen keine Abstriche beim Doktor-Ingenieur zulassen. Auch …
17.01.2012, 15:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Sicherheitsmaßnahmen für Kreuzfahrtschiffe überprüfen Berlin (ots) - Das Unglück des Kreuzfahrtschiffes "Costa Concordia" wirft Sicherheitsfragen auf. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Das furchtbare Unglück des Kreuzfahrtschiffes vor der italienischen Küste hat Sicherheitsfragen aufgeworfen, denen wir uns stellen müssen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
17.01.2012, 14:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp: Koalition macht agrarsoziales Sicherungssystem zukunftsfest Berlin (ots) - Im Bundestag hat am Montag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf über die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung stattgefunden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Die Anhörung hat gezeigt, dass die …
12.01.2012, 15:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Weniger ist Mehr - Neuverschuldung 2011 ist deutlich geringer als geplant Berlin (ots) - Das Bundesministerium der Finanzen hat heute das vorläufige Ergebnis des Bundeshaushalts 2011 bekannt gegeben. Danach liegt die Nettokreditaufnahme bei 17,3 Milliarden Euro. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Beim Abbau der Neuverschuldung ist der …
12.01.2012, 14:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Frieser: Erhebliche Fortschritte bei der Integration nun nachgewiesen Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat am Donnerstag den Zweiten Integrationsindikatorenbericht vorgestellt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Laut Bericht gibt es erhebliche Fortschritte, was die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland betrifft. …
12.01.2012, 08:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Obama hat recht - Guantanámo muss geschlossen werden Berlin (ots) - Der amerikanische Präsident Barack Obama hält an seinem Entschluss fest, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Dort sind noch immer 171 Gefangene inhaftiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Ar-beitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die …
09.01.2012, 16:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Zügelloser Ausbau der Photovoltaik muss wirksam begrenzt werden Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur hat die vorläufigen Zubauzahlen von Photovoltaikanlagen bekanntgegeben. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Auch im Jahr 2011 hat sich gezeigt, dass der derzeitige Fördermechanismus keinen Einfluss auf die Zubaumenge hat. Der …
06.01.2012, 15:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Gratulation an Erzbischof Rainer Maria Woelki zur Ernennung zum Kardinal Berlin (ots) - Am 6. Januar 2012 hat Papst Benedikt XVI. bekannt gegeben, den Erzbischof von Berlin, Rainer Maria Woelki, zum Kardinal zu ernennen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Erzbischof Rainer Maria Woelki …
06.01.2012, 14:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Rehberg: Bildungs- und Forschungsgelder sind 2011 vollständig angekommen Berlin (ots) - Mit Beginn des Jahres 2012 liegen nun auch die Zahlen zum Mittelabfluss 2011 im Bildungs- und Forschungsetat vor. Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Albert Rupprecht sowie der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Eckhardt Rehberg erklären dazu: …
06.01.2012, 14:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Positive Signale aus der FDP zur Lohnuntergrenze Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) in der "Saarbrücker Zeitung" zur Schaffung einer Lohnuntergrenze in der Zeitung erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Es ist bemerkenswert und erfreulich, dass sich mit Dirk …
06.01.2012, 10:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Rupprecht: Betriebe müssen auch Türken und Araber ausbilden Berlin (ots) - Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat festgestellt, dass die Ausbildungschancen junger Menschen je nach Herkunftsland stark differieren. Hierzu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht: Wer ganze Bevölkerungsgruppen …
04.01.2012, 11:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Lage verfolgter Christen muss uns alarmieren Berlin (ots) - Das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors hat an diesem Mittwoch seinen jährlichen Überblick über die Verfolgung von Christen in aller Welt veröffentlicht. Danach hat sich die Situation der Christen vor allem dort verschlechtert, wo der islamische Extremismus …
03.01.2012, 15:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: "Bei Rente mit 67 ist nicht das "Ob", sondern das "Wie" entscheidend Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über die Rente mit 67 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling: "Wir brauchen nicht mehr die Frage zu debattieren, ob "Rente mit 67" richtig ist. Allein die Zahlen der demografischen …
03.01.2012, 13:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Rekordjahr bestätigt Arbeitsmarkterfolge der Union Berlin (ots) - Der Arbeitsmarkt hat sich im vergangenen Jahr enorm gefestigt. Das bestätigen die Zahlen für den Monat Dezember. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: 2011 war für den deutschen Arbeitsmarkt ein erfolgreiches Jahr …
30.12.2011, 13:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Brüssel und Berlin sind bei in Äthiopien inhaftierten Journalisten gefordert Berlin (ots) - Noch bis zum 10. Januar bleibt Zeit, um eine Begnadigung der in Äthiopien inhaftierten schwedischen Journalisten zu erreichen. Dazu sagte der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die kürzlich erfolgte Verurteilung der beiden schwedischen Journalisten in …
30.12.2011, 11:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs: Niedrigste Zahl an ALG-II-Beziehern seit 2005 Berlin (ots) - Zur Diskussion über die steigende Zahl von Arbeitslosen, die unmittelbar Arbeitslosengeld II beziehen und damit zu "Hartz IV"-Empfängern werden, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: "Die aktuelle Diskussion vernachlässigt, dass es entscheidende sachliche Gründe …
30.12.2011, 11:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: Durchsuchungen von NGO-Büros in Kairo sind inakzeptabel Berlin (ots) - Zur gestrigen Durchsuchung der Büros von zivilgesellschaftlichen und ausländischen Institutionen in Ägypten, einschließlich des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Die Durchsuchung der Büros zivilgesellschaftlicher Institutionen in Kairo ist …
29.12.2011, 09:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Arbeitnehmer werden bei den Rentenbeiträgen entlastet Berlin (ots) - Zum 1. Januar 2012 sinkt der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mehr Netto vom Brutto gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2012. Der Beitrag …
28.12.2011, 10:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Philipp: Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist Demokratiesicherung Berlin (ots) - Morgen vor genau 20 Jahren trat das Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (StUG) in Kraft. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp: …
22.12.2011, 15:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wanderwitz: Pressefreiheit gehört bei internationalen Konferenzen auf die Tagesordnung Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Bilanz zur Lage der Pressefreiheit durch die "Reporter ohne Grenzen" erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt über …
21.12.2011, 13:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Schockenhoff: Tunesiens Demokraten müssen zusammenstehen Berlin (ots) - Am 19. und 20. Dezember 2011 besuchten die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter und Andreas Schockenhoff Tunesien. Sie führten Gespräche mit Vertretern aus Regierung und Parlament, unter anderem mit Außenminister Mohamed Mouldi und dem Präsidenten der Verfassungsversammlung Mustapha Jaafar. …
21.12.2011, 12:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Frauen erobern die Chefetagen Berlin (ots) - Vier Frauen werden Anfang 2012 Einzug in die Chefetagen deutscher Unternehmen halten, unter anderem bei der Deutschen Post und Continental. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski, erklärt: "Mit der Besetzung wichtiger Vorstandsposten durch Frauen zeigt …
20.12.2011, 14:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Schockenhoff: Libyen auf dem Weg zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie unterstützen Berlin (ots) - Als erste Bundestagsabgeordnete seit dem Sturz Gaddafis besuchten Roderich Kiesewetter und Dr. Andreas Schockenhoff in den vergangenen Tagen Libyen. Zu den Ergebnissen und Eindrücken seiner Reise erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
20.12.2011, 12:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Erfolgreicher Einsatz für faire Löhne Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Dienstag Verordnungen für Branchenmindestlöhne in der Zeitarbeit, dem Dachdecker- und Gebäudereiniger-Handwerk beschlossen. Während es sich beim Dachdeckerhandwerk und den Gebäudereinigern um Folgeregelungen handelt, wird für die Zeitarbeit erstmals ein Branchenmindestlohn eingeführt. Hierzu erklärt …
20.12.2011, 12:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Singhammer: Keine Akademisierung des Pflegeberufs Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am Montag Pläne für eine neue Richtlinie über Berufsqualifikationen vorgestellt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer: "Das Ziel, mit der Überarbeitung der EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen die Mobilität und …
20.12.2011, 11:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Bischof Ketteler ist Wegbereiter der modernen Sozialpolitik Berlin (ots) - Am 25. Dezember 2011 jährt sich der Geburtstag von Bischof Wilhelm Emmanuel von Ketteler zum 200. Mal. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Wilhelm Emmanuel von Ketteler hat sich als Arbeiterbischof wie kein …
19.12.2011, 14:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Die Kräfte des Arabischen Frühlings weiter stützen Berlin (ots) - Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der junge tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi. Dies war der Beginn für Massenproteste in weiten Teilen der arabischen Welt. Die Massenbewegungen führten zum Sturz repressiver Regime, die jahrzehntelang als unangreifbar galten. Dazu …
16.12.2011, 15:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Union stützt das Neumann-Konzept für das Berliner Stadtschloss Berlin (ots) - Projektleiter Martin Heller hat dem Bundestagsausschuss für Kultur und Medien den aktuellen Stand der Konzeption für das Humboldt-Forum vorgestellt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Fraktion sieht das Berliner Stadtschloss …
16.12.2011, 13:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Geschichtsfälschung in türkischen Schulbüchern ist skandalös Berlin (ots) - Die Föderation der Aramäer in Deutschland (FASD) e.V. hat sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag gewandt. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines türkischen Geschichtsbuches, in dem die Aramäer unter anderem als Landesverräter …
16.12.2011, 13:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Brandanschlag auf Pfarrhaus ist erschütternd Berlin (ots) - In Niedersachsen sind in der Nacht zum Donnerstag Brandanschläge auf ein Pfarrhaus und ein weiteres Wohnhaus in der Nähe verübt worden. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Es ist erschütternd, dass …
15.12.2011, 16:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Schnieder: Entwurf des Investitionsrahmenplans ist eine ehrliche Grundlage Berlin (ots) - Zum Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer, MdB und der zuständige Berichterstatter, Patrick Schnieder: "Der Entwurf des neuen Investitionsrahmenplans bildet eine ehrliche Grundlage …
15.12.2011, 14:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Rente mit 67 ist richtig und notwendig Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag über die Rente mit 67 debattiert, Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die Rente mit 67 bleibt der richtige Weg zur Sicherung einer leistungsfähigen Altersversorgung. Nur die …
15.12.2011, 13:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Solidaritätsversprechen von Bonn halten Berlin (ots) - Der Bundestag berät heute in erster Lesung über das Mandat zur Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Unser Ziel ist, dass von Afghanistan nie wieder terroristische Bedrohungen ausgehen. Dafür …
15.12.2011, 12:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach/Granold: Julia Timoschenko sofort freilassen Berlin (ots) - Ein Kiewer Gericht lehnte gestern die Umwandlung der Gefängnishaft in einen Hausarrest für die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko trotz ihrer schwerwiegenden Erkrankung ab. Dazu erklären die Vorsitzende und die Obfrau der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der …
15.12.2011, 12:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Schummer: Der Ausbildungsmarkt boomt Berlin (ots) - Der BIBB-Hauptausschuss gibt am Donnerstagmittag die aktuellen Ausbildungsmarktzahlen bekannt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Obmann Uwe Schummer: "Der Ausbildungsmarkt boomt. Die Auswahl an Ausbildungsplätzen war für die Jugendlichen nie größer. …
15.12.2011, 11:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Kammer: Opposition verzögert Neuregelung für Sportbootführerscheine Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben in die heutige Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Antrag zur Neuregelung für den Sportbootführerschein eingebracht, der jedoch jetzt auf Wunsch der Oppositionsfraktionen erst im kommenden Jahr …
15.12.2011, 10:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität schaffen Zusammenhalt und Fortschritt Berlin (ots) - Martha C. Nussbaum, Professorin für Recht und Ethik an der University of Chicago diskutierte am Mittwoch mit den Mitgliedern der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" über das Thema "Wachstum und globale Gerechtigkeit". Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
14.12.2011, 17:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach/Noll: Guter Tag für den Kinderschutz in Deutschland Berlin (ots) - Das Bundeskinderschutzgesetz hat heute den Vermittlungsausschuss passiert. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die zuständige Berichterstatterin Michaela Noll: "Wir sind sehr froh, dass der Vermittlungsausschuss den Empfehlungen gefolgt ist, auf die sich Bund …
14.12.2011, 17:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer/Bareiß: Kraft-Wärme-Kopplung ist Katalysator für den Umbau der Energieversorgung Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK) beschlossen. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Der Beschluss der Bundesregierung zur Novelle …
14.12.2011, 16:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Ludwig: Lärmschutz an Schienenwegen verbessern -Schienenbonus nicht mehr sachgerecht Berlin (ots) - Insbesondere das gestiegene Schienengüterverkehrsaufkommen führt zu einer erheblichen Lärm-Mehrbelastung für Anwohner an Bahnstrecken. In einer Anhörung diskutieren heute Experten und Parlamentarier im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über Möglichkeiten, den Lärmschutz zu verbessern. Dazu erklären der …
14.12.2011, 15:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Zuschüsse zur Rente sind kein "Fremdkörper" Berlin (ots) - Im Renten-Dialog der Bundesregierung stellt die sogenannte Zuschussrente einen Baustein gegen die drohende Altersarmut dar. Kritik an diesem Modell äußerte die Deutsche Rentenversicherung Bund. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Menschen, die …
14.12.2011, 15:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Grindel: Deutsche Welle sendet erfolgreich und effizient Berlin (ots) - Die Deutsche Welle hat auf Vorwürfe des Bundes der Steuerzahler reagiert, sie würde ineffizient arbeiten. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht unverändert …
14.12.2011, 13:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Frieser: Integration wird verbindlicher Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Erklärung des Bundes zum Nationalen Aktionsplan Integration verabschiedet. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Mit der Weiterentwicklung des Nationalen Integrationsplans zu einem Aktionsplan schaffen wir es, Integration verbindlicher zu …
14.12.2011, 13:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Grindel: Kleemann-Studie ist nichts Neues Berlin (ots) - Zur Vorlage der Gorleben-Studie durch den ehemaligen Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz, Ulrich Kleemann, erklärt der Obmann im Gorleben-Untersuchungsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel: Der Geologe Ulrich Kleemann ist kein unabhängiger Gutachter, sondern Mitarbeiter der Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN …
14.12.2011, 11:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Wohlstand ist mehr als ein hohes Bruttoinlandsprodukt Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" debattierte am Montag über die politische und ökonomische Einordnung des Begriffs Wohlstand. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Wohlstand und Lebensqualität für jeden Menschen in unserem Land, …
13.12.2011, 15:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings/Heveling: Warnhinweise statt Internetsperren Berlin (ots) - Anfang nächster Woche wird die mit Spannung erwartete Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Machbarkeit von Warnhinweisen erwartet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im …
13.12.2011, 14:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Meister: Wir respektieren die Unabhängigkeit der Bundesbank Berlin (ots) - Die Deutsche Bundesbank hat angeregt, die Leistung zusätzlicher Mittel an den Internationalen Währungsfonds von dem Deutschen Bundestag politisch bestätigen zu lassen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Meister: Wir stehen für die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank …
13.12.2011, 13:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Energiespeicher sind ein entscheidender Baustein zum Gelingen der Energiewende Berlin (ots) - Am 12. Dezember tagte erstmalig die Initiative "Speichertechnologien" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Mit den Beschlüssen zur beschleunigten Energiewende stehen wir am Anfang eines herausfordernden Weges in der Energiepolitik. Ein …
13.12.2011, 13:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Noll: Gute Kompromisse beim Kinderschutzgesetz Berlin (ots) - Bund und Länder haben sich am Montagabend auf eine Empfehlung geeinigt, die sie gemeinsam dem Vermittlungsausschuss für die Verhandlungen zum Bundeskinderschutzgesetz am 14. Dezember 2011 vorlegen werden. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und …
12.12.2011, 18:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Starkes und breites Votum für die neue Führung der Bundesnetzagentur Berlin (ots) - Am heutigen Montag wurden Jochen Homann zum Präsidenten und Peter Franke zum Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur gewählt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Das starke und breite Votum für Jochen Homann und Peter Franke …
12.12.2011, 15:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Neue Perspektiven für den ländlichen Raum Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stellen heute in Berlin das Projekt "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" vor. Ziel ist es, die Entwicklung in ländlichen Räumen durch eine Vernetzung der …
12.12.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: Globaler Klimaschutz bleibt auf Kurs Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Ruck: "Der globale Klimaschutz bleibt auf Kurs. Die Hartnäckigkeit der EU und insbesondere Deutschlands, bei den Verhandlungen in Durban für realistische und …
09.12.2011, 14:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Menschenrechte gelten weltweit und universell Berlin (ots) - Vor 63 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Der Tag der Menschenrechte ist Anlass zur Bestandsaufnahme und Aufforderung auch künftig vehement …
09.12.2011, 12:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit bei NPD-Verbotsverfahren Berlin (ots) - Die Innenministerkonferenz berät am heutigen Freitag über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Bei der Frage, ob ein neuer Anlauf zum Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht unternehmen werden …
09.12.2011, 12:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Rupprecht: Wir schaffen Willkommenskultur für Leistungsträger Berlin (ots) - Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht: "Wer bei uns einen Abschluss macht, …
08.12.2011, 15:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: Zügiges Handeln gegen Rechtsterrorismus erforderlich Berlin (ots) - Das Bundesministerium des Innern hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus vorgelegt, der derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Gegen den Entwurf sind allerdings bereits grundsätzliche Vorbehalte geäußert worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im …
07.12.2011, 15:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Singhammer: Bürgerversicherung wirkt wie Sondersteuer für Arbeitsplätze Berlin (ots) - Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, eine Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik einzuführen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer: "Nach den Plänen der SPD soll also die Krankenversicherung in Deutschland zu einer 'Bürgerversicherung' umgebaut …
07.12.2011, 15:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Russische Führung verhöhnt Menschenrechte Berlin (ots) - Zu den massenhaften Festnahmen von Demonstranten nach den Parlamentswahlen in Russland erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Die Inhaftierung von Kritikern und Protestierenden in Russland ist das Eingeständnis manipulierter Parlamentswahlen. …
07.12.2011, 12:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Behutsamer Übergang zur Arbeitnehmerfreizügigkeit Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die weiterhin bestehende Einschränkung für den Arbeitskräftezuzug aus Bulgarien und …
07.12.2011, 12:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Mehr Steuergerechtigkeit durch Abbau der kalten Progression Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit ihrem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression demonstriert die christlich-liberale …
07.12.2011, 12:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling/Connemann: Berufsbezeichnung "Publizist" wird klarer definiert Berlin (ots) - Das Berufsbild Publizist wurde jetzt vom Bundestag klarer gefasst. Durch Änderungen im Sozialgesetzbuch IV und im Künstlersozialversicherungsgesetz wird die soziale Absicherung wieder eindeutiger auf die Leitberufe ausgerichtet. Dazu erklären der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl …
07.12.2011, 08:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Demokratie ist ohne Religionsfreiheit nicht zu machen Berlin (ots) - Morgen beginnt die Palmenaktion 2011/12 "Religionsfreiheit im Arabischen Frühling", eine Initiative des Kongresses "Christenverfolgung heute". Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit sind elementare Bestandteile jedes demokratischen …
06.12.2011, 14:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Ude hantiert mit falschen Daten - Den Kommunen geht es viel besser als unter Rot-Grün Berlin (ots) - Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat mit unwahren Behauptungen zur Lage der Kommunen Stimmung auf dem SPD-Parteitag gemacht: Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Herr Ude verwechselt Defizit- und Jahreszahlen. Mit falschen Daten versucht …
05.12.2011, 17:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Ehrenamt ist Grundlage der Bürgergesellschaft Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Freiwilligen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Freiwillig Engagierte machen Deutschland zu einem lebenswerteren und friedfertigeren Land. Gesellschaftliche Integration im Sinne einer Vermittlung von Werten und …
05.12.2011, 14:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Schockenhoff: Duma-Wahlen bieten Anlass zu ernster Sorge Berlin (ots) - Zu den Parlamentswahlen in Russland und zum Vorabbericht des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Duma-Wahlen, vor allem die Behinderung …
02.12.2011, 14:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil/Holzenkamp: Neues VIG stärkt Informationsrechte der Verbraucher Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) verabschiedet. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz geben wir …
02.12.2011, 14:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Riegert: Bürgerschaftliches Engagement weiter stärken Berlin (ots) - Mit dem Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2011 wird das bürgerschaftliche Engagement gewürdigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: "In Deutschland engagieren sich bereits heute mehr als 23 …
02.12.2011, 13:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Brähmig: Bundesvertriebenenstiftung erreicht wichtiges Etappenziel Berlin (ots) - Der Architektenwettbewerb zum Umbau des Deutschlandhauses für die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wird nach den jüngsten Gesprächen mit den beiden erstplatzierten Architekturbüros abgeschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
02.12.2011, 13:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: Koordinierungskompetenz für ODA-Maßnahmen muss beim BMZ liegen Berlin (ots) - Zur unlängst veröffentlichten Vereinbarung einer engeren Koordinierung der Arbeit des Auswärtigen Amtes (AA) und Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Entwicklungspolitik sowie Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Christian Ruck: …
02.12.2011, 12:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff/Luczak: Bundestag nimmt seine Integrationsverantwortung wahr Berlin (ots) - Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag fraktionsübergreifend eine Subsidiaritätsrüge zum EU-Verordnungsvorschlag über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak: Alle Fraktionen des Bundestages sind …
02.12.2011, 12:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Riegert: Deutsche Vorschläge zur Novellierung des Welt-Anti-Doping-Codes richtungsweisend Berlin (ots) - Nach dem gestrigen Aufruf der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) zur Novellierung des Welt-Anti-Doping-Codes 2015 hat der Europarat wegweisende Vorschläge vorgelegt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: "Die im Vorfeld vom Bundesinnenministerium, dem Deutschen Olympischen Sportbund, der …
02.12.2011, 11:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Schummer: Jugendwohnheime werden wieder gefördert - Für mehr Mobilität im Bildungsraum Europa Berlin (ots) - Der Bundeshaushalt 2012 sieht die Wiederaufnahme der von der rot-grünen Bundesregierung 2003 beendeten Investitionsförderung für Ausbildungswohnheime vor. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: "Auf Antrag der Regierungskoalition wurde die 2003 eingestellte Förderung …
02.12.2011, 09:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Poland: Deutsch muss gleichberechtigte Arbeitssprache in der EU werden Berlin (ots) - Zur Entscheidung der dänischen Regierung, ihre EU-Internetplattform über den dänischen EU-Ratsvorsitz auch in deutscher Sprache zu präsentieren, erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Christoph Poland: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt …
01.12.2011, 14:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Barrierefreiheit soll Qualitätsmerkmal im Deuschlandtourismus werden Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich am heutigen Donnerstag in einer Plenardebatte mit dem Thema "Barrierefreier Tourismus". Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll Barrierefreiheit zu einem Qualitätsmerkmal des Deutschlandtourismus …
01.12.2011, 14:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck/Pfeiffer: Premiere - Bundeskanzlerin Merkel im Entwicklungsausschuss Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm am heutigen Donnerstag als erster Bundeskanzler überhaupt an einer Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) teil. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Christian Ruck und die Entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU …
01.12.2011, 14:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Auch Selbstständige ausreichend gegen Altersarmut sichern Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, hat angekündigt, dass sie eine soziale Absicherung von Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung vorantreiben will. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Auch Selbstständige …
01.12.2011, 14:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Kinofilme müssen auch für Hör- und Sehgeschädigte zugänglich sein Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP "Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten - Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte" (Drucksache 17/7709). Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): …
01.12.2011, 13:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Behindertenpolitik ist Querschnittsaufgabe Berlin (ots) - Am 3. Dezember ist internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versteht Behindertenpolitik als Querschnittsaufgabe, die in allen politischen Ressorts Beachtung finden muss. Wir wollen eine umfassende Inklusion …
01.12.2011, 13:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wanderwitz: "Ein Netz für Kinder" ist weltweit einmalig Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat dem Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages über ihre Initiative "fragFINN - Ein Netz für Kinder" berichtet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Marco …
30.11.2011, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Rückruf des deutschen Botschafters aus Iran ist richtiges Signal Berlin (ots) - Nach dem Angriff iranischer Demonstranten auf die britische Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle den deutschen Botschafter aus Teheran zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: …
30.11.2011, 17:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle/Fischer: Bundesagentur für Arbeit hat schuldenfreien Haushalt Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Änderungsantrages der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der Berichterstatter der …
30.11.2011, 16:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Kaufmann: Stuttgart 21 setzt wichtiges Signal für Großprojekte Berlin (ots) - Nach der Volksabstimmung für das Projekt Stuttgart 21 debattiert heute der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde zum Thema "Standort Deutschland sichern - Stuttgart 21 zügig umsetzen und grüne Pläne zur Belastung des Mittelstands stoppen". Dazu erklären …
30.11.2011, 14:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Bayern top, NRW floppt Berlin (ots) - Zur Steigerung des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern um 413 Millionen Euro und zur ungerechten Umverteilungspolitik in NRW erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Mit dem höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten wird Bayern im Jahr 2012 …
30.11.2011, 14:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wanderwitz: "Sprich mit" - ein beispielgebender Film für die Integration Berlin (ots) - Anfang der Woche wurde der neue Unterrichtsfilm "Sprich mit!", der sich an Migrantenkinder wendet, uraufgeführt. Er betont die Wichtigkeit des Erlernens der deutschen Sprache. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und …
30.11.2011, 13:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Erfolge am Arbeitsmarkt weiter verfestigen Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt präsentiert sich auch im November kräftig und robust. Das vermeldete am Mittwoch die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Monatsbericht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt …
30.11.2011, 12:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Flosbach/Aumer: Geldwäschebekämpfung wird verschärft, ohne überflüssige Bürokratie Berlin (ots) - Die Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention beschlossen, Mit dem Vorhaben werden internationale Standards zur Geldwäschebekämpfung umgesetzt. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, …
30.11.2011, 12:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Parlamente in der Europäischen Union stärken Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder befasst sich in einem gestern veröffentlichten Namensbeitrag der Online-Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik" (https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/) mit den Konsequenzen aus der Euro-Schuldenkrise. Darin fordert er auch eine Stärkung der Parlamente in der Europäischen …
30.11.2011, 11:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Arbeitsmarkt weiterhin in guter Verfassung - Reformen zahlen sich aus Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitsmarktzahlen für den Monat November veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Dem Arbeitsmarkt in Deutschland geht es weiterhin sehr gut. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,4 Prozent, …
30.11.2011, 11:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Stauche: Schulverpflegung muss dringend besser werden Berlin (ots) - Das Thema Schulverpflegung stand am Mittwoch im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Carola …
30.11.2011, 11:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Neuer Vorstand beim Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin (ots) - Christian Freiherr von Stetten ist neuer Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM). Die 144 Mitglieder des Wirtschaftsflügels wählten den baden-württembergischen Abgeordneten und Unternehmer am 29. November 2011 einstimmig zum neuen Vorsitzenden des PKM. Von Stetten übernimmt …
30.11.2011, 11:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Connemann: Kriminalisierung unserer heimischen Fischer verhindern Berlin (ots) - Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde am Mittwoch der Entwurf einer Novelle des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes abschließend beraten. Schwerpunkte der Novelle sind die nationale Umsetzung der EG-Verordnungen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei und zur …
30.11.2011, 11:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Private Finanzierung ist Voraussetzung für einen Qualitätssprung im Bildungssystem Berlin (ots) - Die AG Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ein Fachgespräch mit dem für die Pisa-Studien zuständigen OECD-Koordinator Andreas Schleicher geführt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Die private Bildungsfinanzierung ist die Voraussetzung …
30.11.2011, 11:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff/Sensburg: Mediation wird umfassend gefördert Berlin (ots) - Der Rechtsauschuss des Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung ("Mediationsgesetz") mit wichtigen Änderungen beschlossen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige …
29.11.2011, 14:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Schipanski: Dem wissenschaftlichen Nachwuchs eine noch bessere Perspektive geben Berlin (ots) - Am Mittwoch findet im Bundestagsauschuss für Bildung und Forschung eine Anhörung zur Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes statt. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitisch Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski vorab: "Lösungen für die …
29.11.2011, 11:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Mindestlohnregelungen sind keine Jobkiller Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine wissenschaftliche Evaluierung bestehender Regelungen zu allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen in acht Branchen vorgelegt. Die breit angelegte Untersuchung geht auf eine Vereinbarung der christlich-liberalen Koalition zurück. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe …
29.11.2011, 10:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz/Steinbach: DDR-Heimkindern zuhören - Entschädigungsregelung schaffen Berlin (ots) - Vertreter der Bundestagsfraktionen, der Bundesregierung und der ostdeutschen Länder haben gestern mit ehemaligen Heimkindern aus Kinder- und Jugendeinrichtungen der früheren DDR ein Gespräch geführt. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende Arnold Vaatz und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte …
28.11.2011, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für EFSF-Leitlinien Berlin (ots) - In einer Sondersitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute den geänderten Leitlinien des befristeten europäischen Rettungsschirmes EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) zugestimmt. Vorgesehen sind zwei Optionen zur Optimierung der EFSF-Kapazität. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert …
28.11.2011, 11:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: Piratenpartei scheitert schon im Ansatz an der politischen Realität Berlin (ots) - Vergangene Woche wurde bekannt, dass eine von der Piratenpartei betriebene Internetplattform zur anonymen Teilhabe an der politischen Diskussion auch Links zu kinderpornographischen Inhalten enthalten hat. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: …
28.11.2011, 11:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Monitoringbericht - Netze werden zur Achillesferse unserer Energieversorgung Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur hat den Monitoringbericht 2011 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Der Umbau unserer Energieversorgung und der Umstieg auf die erneuerbaren Energien ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Die eigentliche Arbeit ist …
28.11.2011, 11:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck/Schockenhoff: Afghanistan Strategie konsequent folgen Berlin (ots) - Vor dem heutigen Afghanistan Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck und Andreas Schockenhoff: "Der Strategiewechsel für Afghanistan, den die internationale Gemeinschaft 2010 vorgenommen hat, beginnt sich auszuzahlen. Der erfolgreiche Beginn der Übergabe …
28.11.2011, 10:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Gewalt bei Castor-Transporten nicht hinnehmbar Berlin (ots) - Bei den Castor-Transporten sind am Wochenende Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den Polizeieinsatz als "absolut überzogen" bezeichnet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Die …
25.11.2011, 15:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Koalition verständigt sich auf Verbesserungen für Minijobber Berlin (ots) - Die Koalition hat sich am Freitag auf die Erhöhung der 400-Euro-Grenze bei den sogenannten Minijobs geeinigt. Künftig soll diese Grenze bei 450 Euro liegen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Karl Schiewerling: "Die Koalition …
25.11.2011, 14:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: Energieeffizienz ist Schlüssel für Energiewende und Klimaschutz Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die EU-Energieeffizienrichtlinie erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck: "Ein Erfolg der Energiewende und eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik gehen Hand in Hand - für beides …
25.11.2011, 14:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Bundeshaushalt 2012 - Deutschland macht weniger Schulden Berlin (ots) - Zur abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2012 im Deutschen Bundestag erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Für das Jahr 2012 darf der Bund maximal 26,1 Milliarden Euro neue Schulden machen. Damit unterschreiten wir die zulässige Grenze …
25.11.2011, 14:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Die Weichen für die Kommunen sind gut gestellt Berlin (ots) - Zum Bundeshaushalt 2012, den darin enthaltenen Kommunalentlastungen und zu der November-Steuerschätzung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Der Bund stärkt die Finanzkraft der Kommunen - obwohl die angemessene Finanzausstattung der Kommunen nach der Finanzverfassung eigentlich …
25.11.2011, 12:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Die Koalition sorgt für soziale Sicherheit Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Freitag den Haushaltsplan für 2012 verabschiedet. Der Bereich "Arbeit und Soziales" nimmt dabei den Löwenanteil ein. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Karl Schiewerling: "Mit dem Haushalt für 2012 setzt …
25.11.2011, 11:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer: Wichtige Akzente für Infrastruktur und Städtebau Berlin (ots) - Am heutigen Freitag wird im Plenum des Deutschen Bundestags über den Haushalt 2012 abgestimmt. Zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich …
24.11.2011, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Investitionen von heute sichern das Wachstum von morgen Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Haushaltsplan für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beraten. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Deutschland ist vom Schlusslicht zur Wachstumslokomotive Europas aufgestiegen. Der starke …
24.11.2011, 14:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling/Linnemann: Einsatz für die Allgemeinheit lohnt sich Berlin (ots) - Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten künftig eine deutlich höhere Taschengeld-Freigrenze, wenn sie sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren. Die entsprechende Verordnung ändert das Bundesarbeitsministerium mit Wirkung zum Jahreswechsel. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Karl Schiewerling, …
24.11.2011, 13:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: Kampf gegen Rechtsextremismus ohne parteipolitisches Gezänk führen Berlin (ots) - Der ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat am Donnerstag den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Jeder Tag bringt neue Erkenntnisse im Fall …
24.11.2011, 11:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Gewalt an behinderten Frauen nicht hinnehmbar Berlin (ots) - Am Freitag findet der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Auch Frauen und Mädchen mit Behinderungen erfahren Gewalt, dies viel öfter als andere. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich aktiv …
24.11.2011, 10:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach/Noll: Keine Blockade beim Bundeskinderschutzgesetz Berlin (ots) - Es zeichnet sich ab, dass einige Länder dem geplanten Bundeskinderschutzgesetz am 25. November 2011 im Bundesrat nicht zustimmen werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die zuständige Berichterstatterin Michaela Noll: "Wer entsetzliche Schicksale …
24.11.2011, 09:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Deutsche Position verhindert Planwirtschaft und fördert Energieeffizienz Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag trifft sich der EU-Energieministerrat zur Debatte über die Ausgestaltung der EU-Richtlinie für Energieeffizienz. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Die deutsche Position zur EU-Richtlinie für Energieeffizienz, die heute auf dem …
24.11.2011, 09:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer/Bareiß: Umbau der Energieversorgung braucht energieintensive Industrie Berlin (ots) - In der aktuellen Diskussion zur Stromnetzentgelt-Verordnung wird der Bundesregierung vorgeworfen, große Stromkunden zu Ungunsten von Privathaushalten und kleinen Unternehmen zu entlasten. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer und der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU- …
24.11.2011, 08:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs: Ordnungspolitisch Kurs halten - gerade auch in der Energiepolitik Berlin (ots) - Zur Bedeutung des Wettbewerbs für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: Deutschland ist in den vergangenen sechs Jahrzehnten mit seinem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft gut gefahren. Wettbewerb, freies Unternehmertum und …
23.11.2011, 17:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings/Uhl: Demokratieerklärung bei Engagement gegen Extremismus notwendig Berlin (ots) - Die Oppositionsfraktionen kritisieren die sogenannte Demokratieerklärung bei der Vergabe von Fördermitteln bei Engagement gegen Extremismus. Dazu erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl: "Die Demokratie-Erklärung …
23.11.2011, 12:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil: Bundesrechnungshof gibt wertvolle Hinweise zur Lebensmittelüberwachung Berlin (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat angekündigt, die Strukturen der Lebensmittelüberwachung auf den Prüfstand zu stellen, nachdem der Bundesrechungshof ihr sein Gutachten dazu übergeben hat. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner handelt unverzüglich und …
22.11.2011, 14:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp: Spitzenstellung der deutschen Agrarwirtschaft in Europa ausbauen Berlin (ots) - Heute wurde der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums für das Jahr 2012 abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Die Agrar-, Forst- und Fischereiwirtschaft Deutschlands hat sich …
21.11.2011, 16:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Dött/Paul: Unkonventionelle Erdgasförderung - Umweltschutz hat oberste Priorität Berlin (ots) - Heute fand im Umweltausschuss die Anhörung zu "Trinkwasserschutz und Bürgerbeteiligung bei der Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten" statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Michael Paul: "Trinkwasserschutz hat für …
21.11.2011, 13:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Je länger die Union regiert, desto besser die Bildung Berlin (ots) - Der "Deutsche Lernatlas 2011" der Bertelsmann-Stiftung untersucht die Bildungsbedingungen in Deutschland. Die unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen schnitten dabei am besten ab. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Je länger CDU und CSU regieren, …
21.11.2011, 12:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Emissionshandel funktioniert. Deutschland erreicht Klimaziele Berlin (ots) - Die britische Umweltorganisation Sandbag Climate hat ihre Studie zum Emissionshandel veröffentlicht. Zum Vorwurf, die Bundesregierung habe Emissionsrechte verschenkt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Studie der britischen Umweltorganisation 'Sandbag Climate Campaign' zum Emissionshandel erscheint …
16.11.2011, 16:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Klare Vorgabe für allgemeine Lohnuntergrenze - Tarifpartner in der Pflicht Berlin (ots) - Der CDU-Bundesparteitag hat mit einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss die Weichen für die Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze unter gleichzeitiger Wahrung der Tarifautonomie gestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Der …
16.11.2011, 15:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs/Pfeiffer: Tarifautonomie gestärkt - Soziale Marktwirtschaft bewährt sich Berlin (ots) - Der Bundesparteitag der CDU hat sich für die Einführung allgemeiner verbindlicher Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Eines der wesentlichen Erfolgsrezepte für …
16.11.2011, 13:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach/Bär: Ehemalige Heimkinder in der Bundesrepublik erhalten Wiedergutmachung Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat der Errichtung eines Fonds für die Opfer von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung in den 1950er bis 1970er Jahren zugestimmt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die familien- und …
16.11.2011, 12:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Rentenversicherung mit überraschend positiven Finanzen Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den jährlich im November zu erstellenden Rentenversicherungsbericht 2011 verabschiedet. Dazu erklärt Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung wird zum Jahresende deutlich besser sein, als …
15.11.2011, 15:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Dött: Kosten der erneuerbaren Energien müssen für die Bürger akzeptabel bleiben Berlin (ots) - Nach einer Prognose der Übertragungsnetzbetreiber wird die Umlage für erneuerbare Energien steigen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Die Bürger werden im nächsten Jahr mit ihrer Stromrechnung 3,59 Cent pro Kilowattstunde für erneuerbare Energien …
15.11.2011, 14:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Brähmig/Mißfelder: Deutsche Minderheiten als Brücke zu unseren östlichen Nachbarn Berlin (ots) - Der Bundespräsident Christian Wulff trifft heute bei seinem Besuch anlässlich des 200jährigen Jubiläums der Universität Breslau Vertreter der deutschen Minderheit in Polen. Dazu erklären der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus …
15.11.2011, 14:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs/Pfeiffer: Kostenexplosion bei der EEG-Umlage verhindern Berlin (ots) - Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben ihre Prognose zur mittelfristigen Entwicklung der EEG-Umlage veröffentlicht. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien …
15.11.2011, 13:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer/Nüßlein: Entschädigungen bei Funkstörungen laufen an Berlin (ots) - Der Bund entschädigt Kulturveranstalter, Vereine und Bildungseinrichtungen, die infolge der Frequenzversteigerung technische Probleme bei der Übertragung ihrer Veranstaltungen hatten, mit insgesamt 124 Millionen Euro. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Beauftragte der …
15.11.2011, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl/Binninger: Sicherheitsbehörden müssen Hand in Hand arbeiten Berlin (ots) - Seit Ende letzter Woche ermitteln die Behörden im Zusammenhang mit einer rechtsterroristischen Zelle in Thüringen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter Clemens Binninger: "Es ist zu früh, …
15.11.2011, 11:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Nein der CDU zu Euro-Bonds ist gute Nachricht für die Kommunen Berlin (ots) - Der CDU-Parteitag in Leipzig hat in einem umfangreichen Beschluss Antworten auf die aktuellen europapolitischen Herausforderungen formuliert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die CDU lehnt Eurobonds strikt ab. Dies ist eine gute Nachricht für …
15.11.2011, 11:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Lohnuntergrenze zügig und beherzt angehen Berlin (ots) - Der Bundesparteitag der CDU hat sich am Montag für die Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze ausgesprochen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze nach dem …
15.11.2011, 09:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Vorrang für die Tarifautonomie Berlin (ots) - Der CDU-Bundesparteitag hat am Montag unter Wahrung der Tarifautonomie eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze für Bereiche beschlossen, in denen tarifvertragliche Branchenregelungen nicht möglich sind. Die Tarifautonomie wird dabei gewahrt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …
14.11.2011, 12:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wanderwitz: Glückwunsch, Bürger Biermann Berlin (ots) - Morgen feiert Wolfgang Biermann seinen 75. Geburtstag. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Marco Wanderwitz: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem Bürgerrechtler und Künstler Wolfgang …
14.11.2011, 11:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Erfolgsstory Mittelstand - Unternehmen forschen und wachsen Berlin (ots) - Das erfolgreiche "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie fördert Forschungs- und Entwicklungsprojekte in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Zu der erfolgreichen Zwischenbilanz des Programms erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Das Zentrale Innovationsprogramm …
11.11.2011, 14:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck/Hirte: Rußpartikelfilterförderung wird fortgesetzt Berlin (ots) - Zur Wiederaufnahme der Rußpartikelfilterförderung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Umwelt, Christian Hirte: "Die Koalition hat sich darauf verständigt, ab dem 1. Januar 2012 die Förderung des nachträglichen Einbaus …
11.11.2011, 13:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Riegert: Hochschulen in die Mitte des Lebens Berlin (ots) - In der Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement am vergangenen Mittwoch hat der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft zum Programm "Mehr als Forschung und Lehre! Hochschulen in der Gesellschaft" informiert. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus …
11.11.2011, 13:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Sendker: Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beschleunigen Berlin (ots) - Zur heutigen Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für das kommende Haushaltsjahr erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker: "Mit dem …
11.11.2011, 12:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Schnieder: Haushaltsausschuss stärkt die Städtebauförderung Berlin (ots) - Anlässlich der Beschlüsse der Haushaltsausschusses zum Haushaltsentwurf 2012 erklären der baupolitische Sprecher Dirk Fischer und der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder: "Durch die Änderungen des Haushaltsausschusses am Etatentwurf geht die Städtebauförderung erneut gestärkt aus dessen Beratungen zum Bundeshaushalt …
11.11.2011, 11:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Rehberg: Maritimes Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung wird neu belebt Berlin (ots) - Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittel für den Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt um 29,1 Millionen Euro zu erhöhen. Dazu erklärt der Beauftragte für Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg: "Der Haushaltsausschuss …
11.11.2011, 11:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Rehberg: Bund legt Grundstein für Leuchtturmprojekt der maritimen Sicherheitsforschung Berlin (ots) - Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 hat der Haushaltsausschuss beschlossen, eine Anschubfinanzierung für das Forschungsvorhaben "F&E und Echtzeitdienste für die maritime Sicherheit" in Höhe von 6 Millionen Euro bereitzustellen. Dazu erklärt der Beauftragte für Maritime …
11.11.2011, 10:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Rehberg: Wir geben mehr Geld für Berufsorientierung und die international klügsten Köpfe Berlin (ots) - Am heutigen Freitag wurde der Entwurf des Bildungs- und Forschungshaushaltes 2012 in der Bereinigungssitzung des Haushaushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Albert Rupprecht und der zuständige Unions-Berichterstatter im Haushaltsausschuss Eckhardt Rehberg: "Exzellente …
10.11.2011, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Caesar: Fischartenschutz muss gleicher Rang eingeräumt werden wie dem Vogelschutz Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der christlich-liberalen Koalition "Fischartenschutz voranbringen - Vordringliche Maßnahmen für ein Kormoranmanagement" abschließend in 2./3. Lesung beraten. Darin werden unter anderem ein europaweiter Aktionsplan Kormoran und eine Harmonisierung der Kormoranverordnungen der …
10.11.2011, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Anstrengungen in Afghanistan zahlen sich aus Berlin (ots) - In einem gemeinsamen Brief haben Bundesverteidigungsminister de Maizière und Bundesaußenminister Westerwelle heute den Rahmen für die Weiterentwicklung des militärischen Engagements in Afghanistan abgesteckt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck: "Unsere Anstrengungen in Afghanistan zahlen …
10.11.2011, 16:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Rupprecht: Bildungsprämie wird verlängert Berlin (ots) - "Unsere Bildungsprämie ist ein Erfolgsmodell. Deshalb führen wir sie fort. Schon am 1. Dezember startet die neue Förderphase. Mit der Bildungsprämie leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit auch zur Sicherung …
10.11.2011, 16:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Bellmann: Nachhaltige, bezahlbare Mobilität im europäischen Verkehrsnetz sichern Berlin (ots) - Das Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission enthält einen Fahrplan zur weiteren Entwicklung eines einheitlichen Verkehrsraums in Europa. Darüber debattiert heute der Deutsche Bundestag. Zum Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …
10.11.2011, 16:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Erhalt des deutschen Anteils an EADS sichert hochwertige Arbeitsplätze Berlin (ots) - Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übernimmt einen 7,5 prozentigen Anteil an EADS von der Daimler AG. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Die Übernahme eines Anteils an EADS durch die KfW ist zu …
10.11.2011, 14:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Gerig: Neues Pflanzenschutzrecht bringt Fortschritt bei Zulassung Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts. Damit wird insbesondere die EU-Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in das deutsche Recht umgesetzt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der …
10.11.2011, 14:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Zwangsverheiratungen missachten menschliche Würde Berlin (ots) - Zur der am Mittwoch veröffentlichten Studie "Zwangsverheiratung in Deutschland - Anzahl und Analyse von Beratungsstellen" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Zwangsverheiratung ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte und …
10.11.2011, 10:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer/Wegner: Weniger Bürokratie für einen starken Mittelstand Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag debattiert das Plenum über den Abbau von Bürokratie und Belastungen für den Mittelstand. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die …
09.11.2011, 12:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Storjohann: Mehr Sicherheit für Fahranfänger im Straßenverkehr Berlin (ots) - Deutschland liegt bei der Verkehrssicherheit im europaweiten Vergleich im Spitzenfeld. Heute diskutieren Parlamentarier sowie Vertreter von Behörden und Verbänden im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über Möglichkeiten, diese Situation noch weiter zu verbessern. Dazu erklären der …
09.11.2011, 12:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Storjohann: Mehr Sicherheit für Fahranfänger im Straßenverkehr Berlin (ots) - Deutschland liegt bei der Verkehrssicherheit im europaweiten Vergleich im Spitzenfeld. Heute diskutieren Parlamentarier sowie Vertreter von Behörden und Verbänden im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über Möglichkeiten, diese Situation noch weiter zu verbessern. Dazu erklären der …
09.11.2011, 12:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Heil: Mit neuem VIG auf dem richtigen Weg Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch eine Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) abgehalten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild …
09.11.2011, 12:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Heil: Mit neuem VIG auf dem richtigen Weg Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch eine Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) abgehalten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild …
08.11.2011, 15:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Noll: Bundeskinderschutzgesetz darf nicht scheitern Berlin (ots) - Die oppositionsregierten Bundesländer haben erklärt, dem neuen Bundeskinderschutzgesetz nicht zuzustimmen. Geplant ist eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Michaela Noll: "Die Entscheidung der oppositionsregierten Länder, dem …
08.11.2011, 15:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Schummer: Chancen auf dem Ausbildungsmarkt besser denn je Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre aktuellen Ausbildungsmarktzahlen vorgelegt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Uwe Schummer: "Die Chancen für Jugendliche auf dem Ausbildungsmarkt sind heute besser als jemals zuvor. …
08.11.2011, 15:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder/Klimke: Myanmar - Menschenrechte durchsetzen, Reformkräfte unterstützen Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Positionspapiers der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Myanmar - Reformkräfte unterstützen, den Wandel beschleunigen" erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke: "Das durch eine jahrzehntelange brutale Militärdiktatur …
08.11.2011, 13:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Eine Bildungspolitik für mehr Wohlstand und Lebensqualität Berlin (ots) - Gestern diskutierte die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" mit Vertretern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), des Wissenschaftszentrums Berlin und des Rates für Nachhaltige Entwicklung über das Verhältnis von von Bildung zu Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität. …
07.11.2011, 15:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Frieser: Deutschland heißt hochqualifizierte Arbeitskräfte willkommen Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat am Sonntag die Einführung einer "Blue Card" für hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland beschlossen. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Eine zentrale Grundlage für Wachstum und Wohlstand in unserem Land sind die engagierten …
07.11.2011, 15:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer: Wir trauern um Professor Gottfried Kiesow Berlin (ots) - Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, Gottfried Kiesow, ist am Montag im Alter von 80 Jahren gestorben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer: "Mit Professor Dr. Dr. Gottfried Kiesow ist eine bedeutende Persönlichkeit …
07.11.2011, 13:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Betreuungsgeld stärkt familiäre Bindung Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat am Sonntag die Einführung des Betreuungsgeldes ab dem Jahr 2013 beschlossen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Das 'Ja' des Koalitionsausschusses zum Betreuungsgeld ist ein sehr …
07.11.2011, 11:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Entlastungen sind Gebot der Fairness Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat am Sonntagabend die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und eine Abmilderung der kalten Progression vereinbart. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit den vereinbarten Maßnahmen hat die christlich-liberale Koalition ein arbeitnehmerfreundliches …
04.11.2011, 15:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Abbau der Neuverschuldung geht voran Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Die Bundeskanzlerin hat Wort gehalten: Dank der Unternehmen, der Bürger …
04.11.2011, 13:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Weinberg: Anerkennungsgesetz steht für Willkommenskultur Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen zugestimmt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Marcus Weinberg: "Das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen …
04.11.2011, 13:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Aufarbeitung der SED-Diktatur wird fortgeführt Berlin (ots) - An diesem Freitag stimmte der Bundesrat dem zuvor von den Koalitionsfraktionen im Bundestag beschlossenen Achten Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zu. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass …
04.11.2011, 13:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: WTO-Beitritt Russlands stärkt die internationale Gemeinschaft Berlin (ots) - Nach dem Willen der G20-Staatengruppe soll Russland noch in diesem Jahr Mitglied der Welthandelsorganisation WTO werden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die Ankündigung, dass Russland nach über 17jährigen Verhandlungen noch in diesem Jahr …
04.11.2011, 10:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Forschungsfusion zwischen MDC mit Charité bringt Mehrwert für Patienten Berlin (ots) - Das zu 90 Prozent vom Bund finanzierte Max-Delbrück-Centrum (MDC) und die Berliner Charité wollen in der Forschung fusionieren. Dazu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Albert Rupprecht: "Kooperationen und Fusionen zwischen Hochschulforschung und außeruniversitärer Forschung …
03.11.2011, 16:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Frieser: Ohne die deutsche Sprache kann Integration nicht gelingen Berlin (ots) - Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem Besuch in Berlin erneut die Debatte um obligatorische Deutschkurse für Türken oder Türkinnen angestoßen, die ihrem bereits in Deutschland lebenden Ehepartner nachziehen wollen. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …
03.11.2011, 14:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Medienfreiheit muss EU-Standard entsprechen Berlin (ots) - Die AG Kultur und Medien der CDU/CSU-Fraktion hat zahlreiche kritische Eingaben aus dem Medienbereich anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Erdogan in Deutschland erhalten. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
02.11.2011, 14:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Inlandsmarketing für Reiseland Deutschland ist ein voller Erfolg Berlin (ots) - Die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) hat seit 1999 das von den Bundesländern und Teilen der Tourismuswirtschaft finanzierte länderübergreifende Inlandsmarketing für das Reiseland Deutschland betrieben. Dieses läuft Ende des Jahres aus. Heute findet die Abschlussveranstaltung der DZT …
02.11.2011, 13:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Arbeitsmarkt muss echte Teilhabe bieten Berlin (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen hat sich nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit im Oktober weiter verringert. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Karl Schiewerling: "Der erfreuliche Trend am deutschen Arbeitsmarkt hält unvermindert an. Der …
01.11.2011, 16:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Lohnuntergrenze ist ordnungspolitisch geboten Berlin (ots) - Zur Empfehlung der Antragskommission zum CDU-Bundessparteitag, eine durch die Tarifvertragsparteien ausgehandelte Lohnuntergrenze in Bereichen zu ermöglichen, in denen Branchen-Mindestlöhne nicht zustande kommen können, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die Unionsfraktion ist mit ihrer …
01.11.2011, 15:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Gesetzlicher Mindestlohn löst keines der Probleme am Arbeitsmarkt Berlin (ots) - Zur derzeitigen Diskussion, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "CDU/CSU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich für …
01.11.2011, 10:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Barrierefreiheit in der gesundheitlichen Versorgung ausweiten Berlin (ots) - Alle Menschen mit Behinderungen sollen einen barrierefreien Zugang zu den Gesundheitsdiensten haben. Hierzu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk: "Wir haben in Deutschland für die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen im Fünften …
31.10.2011, 15:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: CCS - Die Grünen befördern die De-Industrialisierung Deutschlands Berlin (ots) - Die Grünen haben einen sogenannten "Kompromiss-Vorschlag" zum CCS-Gesetz vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Grünen befördern die De-Industrialisierung Deutschlands. Sie fordern ein Verbot für die großtechnische Nutzung der 'Carbon Capture and Storage'-Technologie. …
31.10.2011, 14:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Weltbevölkerungspolitik beugt Krisen und Konflikten vor Berlin (ots) - Symbolisch wurde in der vergangenen Nacht auf den Philippinen von Vertretern der Vereinten Nationen der siebenmilliardste Mensch auf Erden begrüßt. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer: "Die Geburt des siebenmilliardsten Menschen ist Anlass, auf …
31.10.2011, 13:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs: Kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn Berlin (ots) - Der Parteitag der CDU Mitte November wird über einen Antrag entscheiden, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs: "Oberste …
29.10.2011, 09:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Heil: Neues VIG wichtiges Verbraucherschutzprojekt der Koalition Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag in erster Lesung die Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beraten. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil: "Wir haben ein …
28.10.2011, 15:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Großzügige Netzrenditen festgelegt - Jetzt sind die Netzbetreiber am Zug Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur hat die Eigenkapitalzinssätze für Energienetze für die nächste Regulierungsperiode festgesetzt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Bundesnetzagentur sattelt bei den Eigenkapitalrenditen noch einmal ordentlich drauf. Jetzt gibt es für die Netzbetreiber …
28.10.2011, 10:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl/Binninger: Befugnisse zur Terrorbekämpfung bleiben erhalten Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter Clemens Binninger: "Wir stellen mit dem Beschluss sicher, dass unsere Sicherheitsbehörden auch zukünftig …
27.10.2011, 18:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Bund verringert dauerhaft kommunale Soziallasten Berlin (ots) - Zur heute anstehenden 2./3. Lesung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Der Bund ist bereit, allein bis zum Jahr 2020 Kosten der Kommunen in einer Größenordnung von …
27.10.2011, 18:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Grütters: Welterbestätten sind ein Gewinn für uns alle Berlin (ots) - Zur heutigen Lesung des Antrags der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion "UNESCO-Welterbestätten in Deutschland stärken" im Deutschen Bundestag erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die Sprecherin des Gesprächskreises UNESCO-Welterbestätten der CDU/CSU-Fraktion Monika …
27.10.2011, 16:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Erfolgreicher Eurogipfel Berlin (ots) - Nach der Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und des Eurogipfels erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Die Bundeskanzlerin hat auf dem gestrigen Gipfel mit der Rückendeckung des Bundestags ausgezeichnete Ergebnisse …
27.10.2011, 15:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Energieeffizienz als Königsweg - Deutschland auf dem richtigen Weg Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag über die Energieeffizienz. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Deutschland braucht sich im Bereich der Energieeffizienz nicht zu verstecken. Kaum ein Industrieland konnte seinen Energieverbrauch in den …
27.10.2011, 15:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil: Neues Telekommunikationsgesetz ist Meilenstein im Verbraucherschutz Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet, das eine Reihe von Verbesserungen für die Bürger bringt. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Mit diesem Gesetz ist uns ein großen Wurf für …
27.10.2011, 14:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Rentenversicherung bleibt feste Säule der Alterssicherung Berlin (ots) - Die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung entwickelt sich derzeit so positiv, dass für das kommende Jahr die Beiträge voraussichtlich sinken und die Leistungen kräftig steigen können. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: …
27.10.2011, 14:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: EU-Gipfel großer Erfolg für Kanzlerin - Europa braucht stabileres Fundament Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich am heutigen Donnerstag in einem Interview mit FOCUS Online zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zur Stabilisierung des Euro geäußert. Das Interview hat folgenden Wortlaut: Wie bewerten Sie die Ergebnisse …
27.10.2011, 14:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Schwarz-Gelb entlastet Kommunen Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Mit diesem Gesetz korrigieren wir eine Altlast von Rot-Grün. 2003 wurde …
27.10.2011, 14:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Ländlichen Tourismus bundesweit gemeinsam voranbringen Berlin (ots) - Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch eine Öffentliche Anhörung zum Thema "Ländlicher Tourismus" durchgeführt. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Deutschland ist auch abseits des boomenden Städtetourismus als Reiseziel attraktiv. Doch der …
27.10.2011, 14:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Gute Lage am Arbeitsmarkt hilft auch den Rentnern Berlin (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat am Donnerstag angekündigt, dass nach den derzeit vorliegenden Zahlen die Renten zum 1. Juli 2012 im Westen um 2,3 Prozent und im Osten um 3,2 Prozent steigen könnten. Dazu …
27.10.2011, 12:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff/Winkelmeier-Becker: Koalition modernisiert Insolvenzrecht Berlin (ots) - Der Bundestag verabschiedet heute in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker: Die christlich-liberale Koalition macht …
27.10.2011, 11:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer/Lämmel/Nüßlein: Neues TKG bringt Breitbandnetze und Verbraucherschutz voran Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wurde das Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sowie die zuständigen Berichterstatter Andreas Lämmel und Georg Nüßlein: "Es ist geschafft. Das …
27.10.2011, 09:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Noll: Neue Qualität im Kinderschutz Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am Donnerstag das Bundeskinderschutzgesetz. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Michaela Noll: "Mit dem Bundeskinderschutzgesetz erreichen wir eine neue Qualität im Kinderschutz. Denn wir setzen nicht …
27.10.2011, 09:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Betriebsrenten schützen Berlin (ots) - In dieser Woche startet in der EU das Konsultationsverfahren über die die Reform der Eigenkapitalausstattung von Versicherern - Solvency II. Darin ist vorgesehen, dass auch die betriebliche Altersvorsorge durch Eigenkapitalausstattung abgesichert werden muss. Dazu erklärt der Vorsitzende …
26.10.2011, 18:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wanderwitz: Berlin, Tiergartenstr. 4 gehört zur NS-Erinnerungskultur Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch stimmte der Ausschuss für Kultur und Medien mit großer Mehrheit für den interfraktionellen Antrag "Gedenkort für die Opfer der NS-"Euthanasie"-Morde. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der …
26.10.2011, 16:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Rückendeckung für die Bundeskanzlerin Berlin (ots) - Nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Eurogipfel am 26. Oktober in Brüssel hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit einen fraktionsübergreifenden Antrag zu den möglichen Modellen zur Optimierung des Europäischen Rettungsschirmes (EFSF) beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische …
26.10.2011, 16:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz/Liebing: Einvernehmen mit Kommunen hergestellt Berlin (ots) - Heute haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestages den Entwurf für eine Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz und der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Kommunales, Ingbert Liebing: "Mit der nunmehr beschlossenen …
26.10.2011, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp: Für ein Einfuhrverbot von Eiern aus Legebatterien Berlin (ots) - Auf ihrer Konferenz von Mittwoch bis Freitag in Suhl befassen sich die Agrarminister der Bundesländer mit zahlreichen aktuellen Themen, darunter die europäischen Rechtslage bei der Legehennenhaltung und das Kormoranmanagement. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft …
26.10.2011, 16:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Wir nehmen die Herausforderungen des demographischen Wandels an Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den vom Bundesinnenminister vorgelegten Demographiebericht beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Demographiebericht der Bundesregierung - er ist eine gute Grundlage, um sich dem Jahrhundertthema Demographie …
26.10.2011, 15:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck/Fischer: Chance für steuerlich geförderte Gebäudesanierung nutzen Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden angerufen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt …
26.10.2011, 12:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Gelungene Reform für die Bundeswehr der Zukunft Berlin (ots) - Verteidigungsminister de Maizière hat am heutigen Mittwoch die Details der Bundeswehrreform vorgestellt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Verteidigungsminister de Maizière hat eine umfassende Reform für die Bundeswehr der Zukunft präsentiert. Mit dem weiterhin …
26.10.2011, 12:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Länder in der Pflicht: Vermittlungserfolg bei energetischer Gebäudesanierung dringend erforderlich Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat entschieden, den Vermittlungsausschuss beim Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen anzurufen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausdrücklich. Ein Vermittlungserfolg ist von …
26.10.2011, 11:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Grübel: Kindergeld wird im Bundesfreiwilligendienst rückwirkend gezahlt Berlin (ots) - Der Finanz- und der Familienausschuss des Bundestages haben am Mittwoch beschlossen, dass für alle Jugendlichen unter 25 Jahren, die einen Bundesfreiwilligendienst ableisten, rückwirkend und zukünftig Kindergeld gezahlt wird. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, …
26.10.2011, 10:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Bei der Rente gut gewirtschaftet - Arbeitnehmer werden entlastet Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsplan der Rentenversicherung beraten. Danach kann der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich zum 1. Januar 2012 von 19,9 Prozent auf 19,6 Prozent gesenkt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der …
25.10.2011, 12:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Umfassende Barrierefreiheit umsetzen Berlin (ots) - In Berlin findet am Dienstag die Veranstaltung "UN-Behindertenrechtskonvention: Deutschland auf dem Weg zur barrierefreien Gesellschaft?!" statt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine umfassende Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen in …
25.10.2011, 11:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp: Jetzt die richtigen Schlüsse aus der Charta ziehen Berlin (ots) - Mit einer Abschlussveranstaltung werden am Dienstag die Workshops von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner für eine "Charta für Landwirtschaft und Verbraucher" abgeschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Die CDU/CSU-Fraktion im …
25.10.2011, 11:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Wachstum und Nachhaltigkeit - ein Widerspruch ? Berlin (ots) - Dennis Meadows, der Autor der Studie des Club of Rome, "Die Grenzen des Wachstums", die in den 70er Jahren breit diskutiert wurde, war am Dienstag - auf Vorschlag der Opposition - zu Gast bei der Enquete-Kommission "Wachstum, …
24.10.2011, 17:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck/Liebing: Meeresnutzung und Meeresschutz zu einem wirksamen Ausgleich bringen Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Montag einen Kongress zum Meeresschutz veranstaltet. An der Veranstaltung mit Titel "Rio + 20: Gehen die Meere unter? Neue Impulse für den internationalen Meeresschutz" nahmen zahlreiche Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft teil. …
24.10.2011, 17:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil/Holzenkamp: Verbraucherschutz bei Nanoprodukten auf dem richtigen Weg Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich am Montag in einer Anhörung intensiv mit der Frage des Verbraucherschutzes beim Umgang mit der Nanotechnologie beschäftigt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der …
24.10.2011, 13:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Erneuerbare Energien sind in der Pflicht: Teilnahme am Regelenergiemarkt ist erst der Anfang Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur hat die Ausschreibungsmodalitäten für Minutenreserve angepasst und stärkt damit den Wettbewerb und die Netzstabilität. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Bundesnetzagentur fördert mit ihren Vorgaben auch ein besseres systemverantwortliches Verhalten der …
21.10.2011, 16:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil: Wirksamer Verbraucherschutz mit Onlineportal lebensmittelwarnung.de Berlin (ots) - Heute ist das Informationsportal www.lebensmittelwarnung.de online gegangen. Dazu und zur Kritik der Verbraucherorganisation foodwatch erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Erstmals können sich die Verbraucher in Deutschland auf www.lebensmittelwarnung.de umfassend darüber informieren, welche Lebensmittel von Behörden …
21.10.2011, 15:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Kommunale Planungshoheit stärken Berlin (ots) - Mit dem Antrag "Flächenverbrauch wirkungsvoll reduzieren" (Drs. 17/6502) zielt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf ab, über eine "Flächenverbrauchsabgabe" das Bauen zu verteuern und die kommunale Planungshoheit einzuschränken. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: …
21.10.2011, 15:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Brandl: Tag der Bibliotheken - "Portale zu Vergangenheit und Zukunft" Berlin (ots) - Am 24. Oktober vor 16 Jahren initiierte die deutsche Literaturkonferenz unter der Schirmherrschaft von Richard von Weizsäcker den Tag der Bibliotheken. Zu diesem Festtag erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der …
21.10.2011, 13:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Eigene Trojanerentwicklung ist richtig - Justizministerium kann Rechtssicherheit schaffen Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat angeordnet, dass der Bund zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine eigene Software entwickelt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Bundesinnenminister Friedrich, dass der Bund selbst die Software …
20.10.2011, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Gesetzliche Rentenversicherung - wichtigste Säule der Alterssicherung Berlin (ots) - Heute veröffentlichte die Postbank die Ergebnisse ihrer jährlichen Studie zu "Altersvorsorge in Deutschland 2011/ 2012", die in Zusammenarbeit mit dem Institut der Demoskopie Allensbach erstellt wurde. Dazu erklärt, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die …
20.10.2011, 15:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Herbstprognose - Deutschland ist und bleibt Stabilitätsanker Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung ihre Herbstprognose vorgelegt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die deutsche Wirtschaft hält auch in schwierigem Fahrwasser ihren Kurs. Für das Jahr 2012 prognostiziert die Bundesregierung trotz Turbulenzen an den …
20.10.2011, 15:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Besserer Verbraucherschutz auch für Flugreisende Berlin (ots) - Am Donnerstag debattierte das Plenum zum Thema "Schlichtung im öffentlichen Personenverkehr". Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Verbraucherrechte im Personenverkehr durch Schlichtungsverfahren zeigt erste Erfolge. Dank …
20.10.2011, 12:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Heil: Verbraucher haben Anspruch auf klare Informationen Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die Mindesthaltbarkeitsdaten auf Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Der Verbraucher hat einen Anspruch auf klare Informationen auf …
20.10.2011, 12:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (Familienpflegezeitgesetz) beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die Familienpflegezeit ist ein Meilenstein, um Berufstätigkeit und häusliche Pflege besser zu …
20.10.2011, 12:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Rohstoffpolitik für Wachstum und Arbeitsplätze Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen "Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung - Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern" beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Rohstoffsicherheit ist …
20.10.2011, 10:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt Berlin (ots) - Ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ist mit Inkrafttreten der "Initiative Inklusion" für die Integration schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt getan. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Maria Michalk: "Die "Initiative …
20.10.2011, 10:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Rüddel: Familienpflegezeit ist arbeitnehmerfreundlich Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege (Familienpflegezeitgesetz). Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Erwin Rüddel: "Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es gelungen, die Bedingungen …
19.10.2011, 18:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Monitoring-Prozess wird entscheidend zum Gelingen der Energiewende beitragen Berlin (ots) - Am Mittwoch hat das Kabinett den Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" beschlossen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Der Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" wird entscheidend zum Gelingen der Energiewende beitragen. Durch das jetzt im …
19.10.2011, 16:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs: Infrastrukturmodernisierung zügig vorantreiben und Deutschland zukunftsfest gestalten Berlin (ots) - Deutschland hat alle Chancen, seinen Platz unter den großen Wirtschaftsnationen auf Dauer zu verteidigen. Unverzichtbar dafür ist eine leistungsfähige, hochmoderne Infrastruktur, die Investoren im internationalen Standortvergleich zugunsten von Deutschland überzeugt. Das ist das Fazit des Kongresses "Zukunftsstandort …
19.10.2011, 13:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Individuelle Hilfen und Sozialverträglichkeit sind unerlässlich Berlin (ots) - Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière hat am gestrigen Dienstag der Öffentlichkeit sein Begleitprogramm zur Bundeswehrreform vorgestellt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ernst-Reinhard Beck: "Auch in Zukunft wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die …
19.10.2011, 12:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp: Deutsche Veredelungswirtschaft soll modernste und tierfreundlichste in Europa werden Berlin (ots) - Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde am Mittwoch der Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums für das Jahr 2012 abschließend beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Die deutsche Veredelungswirtschaft …
19.10.2011, 12:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Flosbach/Brinkhaus: Die Koalition greift bei der Regulierung des grauen Kapitalmarktes durch Berlin (ots) - Die Koalition hat heute im Finanzausschuss das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus: "Dieses Gesetz ist ein Riesensprung beim finanziellen …
19.10.2011, 11:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Fortführung der Branchen-Mindestlöhne konsequent Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute Verordnungen über die Anhebung von Mindestlöhnen in drei Branchen beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit der Verlängerung von allgemeinen tarifvertraglichen Mindestlöhnen in drei Branchen beweist die Bundesregierung …
19.10.2011, 11:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Kretschmer: Das Reformationsjubiläum 2017 ist ein Ereignis von Weltrang Berlin (ots) - Morgen findet die 2./3. Lesung des interfraktionellen Antrages "Das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 - Ein Ereignis von Weltrang" statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer: …
18.10.2011, 15:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Urteil ist Sieg der Menschenwürde Berlin (ots) - Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil verkündet, Erfindungen, bei denen menschliche Embryonen zerstört werden, von der Patentierung auszuschließen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach: "Das Urteil ist ein wegweisendes …
18.10.2011, 11:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach/Bär/Pawelski: Entgeltgleichheit herstellen Berlin (ots) - Am 18. Oktober 2011 findet eine fraktionsoffene Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Entgeltgleichheit für Frauen und Männer" statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dorothee …
18.10.2011, 08:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer / Schön: Erste Liveschaltung zwischen Deutschem Bundestag und Europäischem Parlament Berlin (ots) - Anlässlich der ersten gemeinsamen Sitzung (Videokonferenz) des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für …
17.10.2011, 15:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Brähmig: Erneuter Angriff auf deutsche Minderheit in Polen - Aufklärung dringend geboten Berlin (ots) - Auf die deutsche Minderheit in Oppeln wurde laut polnischen Medienberichten am vergangenen Freitag ein Angriff verübt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Brähmig: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den jüngsten …
17.10.2011, 15:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings/Börnsen: Wegweisende Entscheidung für das Urheberrecht Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass auch Nachrichtentexte in der Regel den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Die französische Nachrichtenagentur AFP hatte gegen ein regional ausgerichtetes Internetmagazin geklagt. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und …
17.10.2011, 13:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer: Frühkindliche Bildung sichert Chancengerechtigkeit Berlin (ots) - "Gerechte Chancen für alle - Erfolgsrezepte für die Bildungsrepublik", unter diesem Motto hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute auf einem Kongress mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik über den Ausbau frühkindlicher Bildung sowie über die demografische Herausforderung in …
14.10.2011, 13:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs: EEG-Umlage darf Obergrenze von 3,5 Cent/kWh nicht überschreiten Berlin (ots) - Der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) hat die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2012 bekanntgegeben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Michael Fuchs: "Die Umlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien kennt weiterhin nur eine Richtung: die nach …
14.10.2011, 12:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Erfolgreiche BUGA ließ unser Reiseland auch touristisch aufblühen Berlin (ots) - Am 16. Oktober 2011 endet die Bundesgartenschau (BUGA) in Koblenz. Mit über drei Millionen Besuchern lockte sie unter dem Motto "Koblenz verwandelt" deutlich mehr Gäste als von den Veranstaltern erwartet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus …
14.10.2011, 12:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Weißrussland schließt sich aus der Völkergemeinschaft aus Berlin (ots) - Zu den aktuellen Beschlüssen des weißrussischen Regimes, den Druck auf die Opposition zu erhöhen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die jüngsten Beschlüsse des weißrussischen Regimes. Durch sie werden vor allem die …
14.10.2011, 11:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Flosbach: Wir begrüßen Ländervorschläge zur Steuervereinfachung Berlin (ots) - Die Länder Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen haben zehn Vorschläge zur Steuervereinfachung erarbeitet, Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach: "Das Thema Steuervereinfachung ist ein Dauerprojekt. Aus Sicht der christlich-liberalen Koalition ist der konstruktive Beitrag …
12.10.2011, 12:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp: Befremden über Brüsseler Vorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik Berlin (ots) - EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute seine Vorschläge für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013 in Brüssel vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Wir werden die heute vorgestellten Legislativvorschläge …
12.10.2011, 11:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Angekündigte Freilassung von Gilad Shalit ist erfreuliche Nachricht Berlin (ots) - Im Zuge eines Gefangenenaustausches zwischen Israel und Hamas soll der Soldat Gilat Shalit (25) freigelassen und nach Israel zurückgebracht werden. Darauf einigten sich am Dienstagabend die israelische Führung und Hamas-Vertreter. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …
11.10.2011, 14:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Schockenhoff: Timoschenko-Urteil gefährdet Annäherung der Ukraine an EU Berlin (ots) - Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Das Urteil gegen Julia Timoschenko wirft große …
10.10.2011, 15:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Ohne Studiengebühren keine Qualität Berlin (ots) - Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) hat ergeben, dass kein negativer Effekt von Studiengebühren auf die Studierneigung festzustellen ist. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Ein qualitativ hochwertiges Studium ist in Deutschland …
10.10.2011, 13:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Religiöser Hass darf in Ägypten nicht die Oberhand gewinnen Berlin (ots) - In Kairo sind in der Nacht zum Montag bei einer Kundgebung koptischer Christen nach Behördenangaben über 20 Menschen getötet worden. Zu dem neuen Höhepunkt von Gewalt in Ägypten erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder: "Die erneute …
10.10.2011, 12:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: Erforderliche Rechtsgrundlagen für alle Sicherheitsbehörden schaffen Berlin (ots) - Derzeit wird intensiv über den sogenannten Bundestrojaner diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Die Online-Durchsuchung (die Durchsuchung eines Rechners) und die Quellen-TKÜ (die Überwachung der Telekommunikation am Rechner vor ihrer …
06.10.2011, 15:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Menschen brauchen stabile Arbeitsverhältnisse Berlin (ots) - Am 7. Oktober ist Welttag der menschenwürdigen Arbeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Kinderarbeit, fehlende Arbeitsschutzmaßnahmen, ungerechtfertigt befristete Arbeitsverhältnisse, Niedrigstlöhne und ungleiche Bezahlung zeugen davon, dass der weltweite Einsatz für menschenwürdige Arbeit …
06.10.2011, 14:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Konzept für die Daseinsvorsorge in den neuen Ländern richtige Antwort auf demographischen Wandel Berlin (ots) - Heute stellen die Bundeskanzlerin, der Bundesinnenminister und die Ministerpräsidenten der neuen Länder das Handlungskonzept "Daseinsvorsorge im demographischen Wandel zukunftsfähig gestalten" vor. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das gemeinsame Konzept von …
04.10.2011, 15:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Union hält an ihrem Engagement für verfolgte Christen fest Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, hat der Union vorgeworfen, mit ihrem Engagement für verfolgte Christen auf Stimmenfang zu gehen. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Es ist infam, dass …
30.09.2011, 13:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: 50 Jahre verlässliche Entwicklungspartnerschaften Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat sich heute in einer Vereinbarten Debatte mit 50 Jahren Entwicklungspolitik befasst. Hierzu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer: "50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit sind Anlass, um mit Stolz auf Entwicklungserfolge in vielen Partnerländern …
30.09.2011, 12:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Poland: Deutschland - ein Land der Musik Berlin (ots) - Am 1. Oktober ist der Welttag der Musik. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Christoph Poland: "Das deutsche Musikleben ist vielfältig und vereint Millionen von Menschen unter …
30.09.2011, 11:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: IAB-Prognose zeigt keine Trendwende am Arbeitsmarkt Berlin (ots) - Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat am Freitag erste Prognosen für den Arbeitsmarkt 2012 veröffentlicht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die Hochrechnungen des IAB zeigen Szenarien auf, in welchen …
30.09.2011, 11:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Zukunftsfeste Renten zum Schutz gegen Altersarmut Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am Freitag über Armut im Alter. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Wer ein Leben lang gearbeitet und für das Alter vorgesorgt hat, der soll sich darauf verlassen können, …
29.09.2011, 18:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Kraftwerksforum ist ein wichtiger Baustein der Energiewende Berlin (ots) - Anlässlich der Gründung des Kraftwerksforums durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und deren erste Sitzung am morgigen Freitag erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Das Kraftwerksforum ist ein wichtiger Baustein für das Gelingen …
29.09.2011, 15:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wöhrl: Kultur- und Kreativwirtschaft weiter im Aufwind Berlin (ots) - Gestern debattierte der Ausschuss für Kultur und Medien das Haushaltsgesetz 2012 (Drucksache 17/6600). Dazu erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstup) und die zuständige Berichterstatterin Dagmar G. Wöhrl: "Klein- und Kleinstunternehmer und viele …
29.09.2011, 14:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Guter Tag für Kommunen Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant, die Kommunen allein bis 2015 in einer Größenordnung von mehr als zwölf Milliarden Euro zu entlasten. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird an diesem Donnerstag in erster Lesung im Deutschen Bundestag …
29.09.2011, 14:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Ludwig: Nachhaltigkeitsstrategie muss konsequent weiter entwickelt werden Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstagabend die Fortentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie hat das Ziel, Leitlinien für die Politik festzulegen, mit denen auch die Interessen der künftigen Generationen gewahrt bleiben. Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im …
29.09.2011, 14:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Gute Entscheidung in Verantwortung für Deutschland und Europa! Berlin (ots) - Mit breiter Mehrheit hat am heutigen Donnerstag der Deutsche Bundestag der Stärkung des befristeten Euro-Rettungsschirmes mit der Erhöhung des Gewährleistungsrahmens, der Erweiterung und Flexibilisierung der Instrumente und einer substanziellen Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages zugestimmt. Dazu erklärt …
29.09.2011, 13:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Arbeitsmarkt in guter Verfassung - Chance zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitsmarktzahlen für den Monat September veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist in ausgesprochen guter Verfassung. Die Arbeitslosenquote ist im Vergleich zu …
29.09.2011, 13:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz: SPD verlässt Boden der politischen Auseinandersetzung unter Demokraten Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Zeitungsanzeige veröffentlicht, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Nähe von Walter Ulbricht gerückt werden soll. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: "Das Verhalten der SPD ist nicht zu …
29.09.2011, 13:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Arbeitsmarkt bestätigt Erfolgskurs der Koalition Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter positiv. Dies zeigen die heutigen Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Karl Schiewerling: "Der Arbeitsmarkt zeigt auch im September einen klaren Aufwärtstrend: weniger …
29.09.2011, 10:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Stabiler Kulturhaushalt trotz Sparzwangs Berlin (ots) - Gestern debattierte der Ausschuss für Kultur und Medien das Haushaltsgesetz 2012 (Drucksache 17/6600). Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Etat von Staatsminister Bernd Neumann in den …
29.09.2011, 10:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer: Signal für Berliner Schloss - CDU/CSU-Bundestagsarbeitsgruppe übergibt private Spende Berlin (ots) - Gestern übergab die Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine private Spende ihrer Mitglieder an die Stiftung Berliner Schloss-Humboldtforum. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer: "Der Wiederaufbau des Berliner …
28.09.2011, 17:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Hübinger: Deutschland ist im Wettbewerb um die klügsten Köpfe gut aufgestellt Berlin (ots) - Auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trafen sich am Mittwoch im Reichstag rund 250 hochrangige Vertreter der Wissenschaft aus dem In- und Ausland zum Kongress "Internationalisierung der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft - Konkurrenz oder Kooperation?". Hierzu erklären der forschungspolitische …
28.09.2011, 15:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Städte müssen und können das Klima schützen Berlin (ots) - Zum Welt-Habitat-Tag, der von den Vereinten Nationen am 3. Oktober 2011 in Aguascalientes, Mexiko, unter dem Motto "Städte und Klimawandel" gefeiert wird, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, die …
28.09.2011, 13:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Kommunen profitieren vom Wachstums- und Arbeitsmarktimpuls Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Kassenergebnissen der kommunalen Haushalte für das 1. Halbjahr 2011 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten belegen einmal mehr, dass die …
28.09.2011, 13:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Eine Visapolitik für Deutschlands Zukunft Berlin (ots) - Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages veranstaltet heute eine öffentliche Anhörung zum Thema "Praxis der Visumerteilung durch die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Unsere Visapolitik muss sich …
28.09.2011, 11:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Connemann: Überregulierung beim Seefischereigesetz vermeiden Berlin (ots) - Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Mittwoch eine Anhörung zum Entwurf eines Seefischereigesetzes stattgefunden. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann: …
27.09.2011, 16:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer: Anonymität im Netz muss möglich sein Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht Hamm hat die Einschränkung von Anonymität im Netz als Verstoß gegen die im Grundgesetz geregelte Meinungsfreiheit gewertet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer: "Anonymes Handeln muss auch im Internet möglich sein. Das …
27.09.2011, 14:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Singhammer/Holzenkamp: Deutschland braucht keine Bodenschutz-Vorgaben aus Brüssel Berlin (ots) - Unter der polnischen EU-Ratspräsidentschaft wurde in den vergangenen Tagen wieder vereinzelt eine europäische Bodenrahmenrichtlinie gefordert. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp: "Nichts ist …
27.09.2011, 14:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Rupprecht/Weinberg: Durch Anerkennung zur Integration Berlin (ots) - Am 28.09.2011 berät der Bundestag abschließend über das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, der bildungspolitische Sprecher Albert Rupprecht und der zuständige Berichterstatter Marcus Weinberg: "Wer im …
27.09.2011, 12:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Rechte von Menschen mit Sinnesbehinderungen stärken Berlin (ots) - Heute beginnt der Weltkongress Braille21 in Leipzig. Er leistet einen wichtigen Beitrag, die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Sinnesbehinderungen zu fördern und die Öffentlichkeit für deren Belange zu sensibilisieren. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Der …
27.09.2011, 11:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Noll: Kinderschutzgesetz wird von Experten gelobt Berlin (ots) - In der Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags zum Bundeskinderschutzgesetz haben die Sachverständigen den Gesetzentwurf begrüßt. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Michaela Noll: …
27.09.2011, 09:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Tourismus zum interkulturellen Austausch nutzen Berlin (ots) - "Tourismus verbindet Kulturen" - unter diesem Motto steht der diesjährige Internationale Welttourismustag. 940 Millionen Menschen reisten 2010 in ein anderes Land - darunter 72 Millionen Deutsche. Auch Deutschland profitierte von der globalen Reiselust: Die Zahl der internationalen …
26.09.2011, 14:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Connemann: Vorleistungen der deutschen Fischereiwirtschaft stärker berücksichtigen Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Montag ein Fachgespräch zum Thema "Reform der Europäischen Fischereipolitik - Zukunft der Fischerei in Deutschland" veranstaltet. Gemeinsam mit Vertretern von Fischereiverbänden, Bundesländern und Botschaften sowie Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen wurden dabei offene …
23.09.2011, 15:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil: Mehr Ärzte für den ländlichen Raum - Strukturgesetz schafft Anreize Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung, welches heute in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Aus Sicht der …
23.09.2011, 14:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff/Luczak: Mehr Rechtsschutz im Zivilprozess - kurzer Prozess wird abgeschafft Berlin (ots) - Nach dem Bundestag hat heute nunmehr auch der Bundesrat den Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition zur Reform des § 522 Zivilprozessordnung (ZPO) verabschiedet. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak: …
23.09.2011, 14:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Vogel: Keine Maut für Busse Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Einführung der Maut für Kraftomnibusse gefordert wird. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel: "Im Koalitionsvertrag haben sich die …
23.09.2011, 12:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Vermittlung wird passgenauer und effizienter Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Zurück in einen guten Job - und das möglichst schnell und nachhaltig. Mit dieser Zielsetzung hat …
23.09.2011, 11:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Aufarbeitung der SED-Diktatur verstärken Berlin (ots) - In den ersten vier Tagen seit der Eröffnung haben 12.000 Menschen den Tränenpalast besucht. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "12.000 Menschen besuchten in nur vier Tagen den neu eröffneten Tränenpalast. …
22.09.2011, 12:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Toleranz und Achtung von Meinungspluralität - wichtige Botschaften des Papstes Berlin (ots) - Zur Äußerung des Papstes, Verständnis für Proteste um seinen Besuch zu haben, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Toleranz und Anerkennung von Meinungspluralität sind Ausdruck eines geradezu beispielhaften Verständnisses der …
22.09.2011, 12:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Volle Unterstützung für eine Steuer auf Börsenumsätze Berlin (ots) - In einem Gespräch mit der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Der Bundesfinanzminister hat unsere uneingeschränkte Unterstützung bei …
22.09.2011, 11:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck/Hübinger: Deutschland sollte Yasuni-Initiative Ecuadors unterstützen Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Konferenz der Vereinten Nationen über die Initiative der Regierung von Ecuador zum Schutz des Yasuni Nationalparks erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Ruck und die zuständige Berichterstatterin Anette Hübinger: "Bei der Konferenz der Vereinten …
21.09.2011, 18:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Poland: Kultureller Austausch Grundlage für gute Beziehungen zu Polen Berlin (ots) - Heute eröffneten Bundespräsident Christian Wulff, der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski, Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der polnische Minister für Kultur und nationales Erbe Bogdan Zdrojewksi und der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper die Ausstellung "Tür an Tür. Polen …
21.09.2011, 16:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Baumann/Storjohann: SPD torpediert feste Fehmarnbelt-Querung im Petitionsausschuss Berlin (ots) - Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde heute eine Petition beraten, die sich gegen den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung richtet. Die SPD hatte diese Petition unterstützt. Günter Baumann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Gero Storjohann, Berichterstatter …
21.09.2011, 14:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Sorgen vor verunreinigter Kabinenluft in Flugzeugen ernst nehmen Berlin (ots) - Die in fast allen Passagierflugzeugen übliche Frischluftzufuhr über die Triebwerke steht in der Kritik. Sie soll - so der Vorwurf - Passagiere und Besatzung gesundheitlich gefährden. Ob der Verdacht berechtigt ist, wird heute im Expertengespräch "Kontaminierte Kabinenluft" …
21.09.2011, 14:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Philipp: Kein Ende der Aufarbeitung der SED-Diktatur Berlin (ots) - An diesem Mittwoch beschloss der Ausschuss für Kultur und Medien das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Achte Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin …
21.09.2011, 12:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp: Opposition gefährdet deutsche Verhandlungsposition in Brüssel Berlin (ots) - Heute wurde im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Antrag der SPD zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 beraten. Die SPD fordert darin die Bundesregierung auf, Vorschläge für weitere Umweltauflagen für die Direktzahlungen vorzulegen. Dazu …
21.09.2011, 11:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Markenrecht stärken - Produktpiraterie bekämpfen Berlin (ots) - Der Markenverband veranstaltet heute sein alljährliches "Forum Marke" und macht damit auf die Bedeutung des geistigen Eigentums als Wirtschaftsfaktor und Wertegarant aufmerksam. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit gefälschten Waren in Höhe von …
20.09.2011, 15:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Weinberg: Lehrerbildung ist der Schlüssel für erfolgreiche Bildungspolitik Berlin (ots) - Am 15.09.2011 führten die Mitglieder der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch mit anerkannten Bildungsforschern. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg: "Auf die Lehrerbildung kommt es …
20.09.2011, 14:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Rüddel: Familienpflegezeit wird sich auch ohne Rechtsanspruch durchsetzen Berlin (ots) - Der Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags hat am Montag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinbarkeit von Familie und Pflege (Familienpflegezeitgesetz) veranstaltet. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, …
20.09.2011, 13:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Bund entlastet Kommunen Berlin (ots) - Zur Kritik an dem von der Bundesregierung am 12.08.2011 vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur …
20.09.2011, 13:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Kommunen fürchten Eurobonds Berlin (ots) - Zu den anhaltenden Forderungen nach Eurobonds erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: An die Herren Gabriel, Steinbrück und Trittin richtet sich unsere Aufforderung: Schluss mit den parteitaktischen Spielchen. Zuerst das Land, dann die Partei! Obwohl …
20.09.2011, 10:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach/Flachsbarth: Ein herzliches Willkommen an Papst Benedikt Berlin (ots) - Vom 22. bis 25. September 2011 reist Papst Benedikt zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Deutschland. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut …
20.09.2011, 09:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Kinder sind unsere Zukunft Berlin (ots) - Das Motto des heutigen Weltkindertages lautet: 'Kinder haben etwas zu sagen'. Dazu erklärt die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Das Motto des diesjährigen Weltkindertages erinnert uns daran, wie wichtig es ist, Kinder mit ihren Rechten, Wünschen …
19.09.2011, 17:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Kinder haben Rechte Berlin (ots) - Am morgigen Dienstag findet der Weltkindertag statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Noch immer gibt es weltweit Kinder, deren Rechte auf Bildung, auf Gesundheit - so wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention verankert sind …
19.09.2011, 16:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer: Ungewollte Begegnung von Opfern und Tätern in der Stasi-Unterlagen-Behörde ist eine Zumutung Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum Stasi-Unterlagen-Gesetz vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer: "Wir unterstützen den Vorstoß von Roland Jahn, für mehr Glaubwürdigkeit der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) und deren Aufarbeitungsarbeit zu sorgen. Deshalb haben …
19.09.2011, 15:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Gemeinsam mit den Kirchen werden wir den Christen in aller Welt beistehen Berlin (ots) - Zum Auftakt des Deutschland-Besuchs von Papst Benedikt XVI. hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf einem Kongress zur Religionsfreiheit insbesondere der Lage bedrängter und verfolgter Christen in aller Welt gewidmet. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder: "Gemeinsam …
19.09.2011, 15:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Berliner Wahlergebnis bestätigt Einsatz der Union für Eigentum und Rechtsstaat Berlin (ots) - Die Piratenpartei zieht nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus erstmals in ein deutsches Landesparlament ein, die CDU gewinnt Sitze hinzu. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Das Wahlergebnis in Berlin bestätigt den Kurs der …
19.09.2011, 14:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Schummer: Der Mensch fängt nicht beim Doktor an Berlin (ots) - Am Montag beginnt der 6. BIBB-Berufsbildungskongress. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Uwe Schummer: "Der Mensch fängt nicht erst beim Doktor an. Auch Meister, Techniker oder Hebammen verfügen über eine …
16.09.2011, 15:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil: Länder müssen sich endlich bei der Hygiene-Ampel einigen Berlin (ots) - Die Konferenz der Verbraucherminister von Bund und Ländern hat in ihrer Sitzung am 15./16. September in Bremerhaven beschlossen, an der Einführung der sogenannten "Hygiene-Ampel" festzuhalten. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Die Union begrüßt, dass …
16.09.2011, 11:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Union macht Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität Berlin (ots) - Unter dem Motto "Zukunft serienmäßig" findet vom 15. bis 25. September 2011 die Internationale Automobil Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main statt. Schwerpunktthema in diesem Jahr ist die Elektromobilität. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim …
14.09.2011, 16:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: IG Metall rückt vom Prinzip der Einheitsgewerkschaft ab Berlin (ots) - Die IG Metall-Spitze hat entschieden, das christdemokratische Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands, Regina Görner, nicht mehr für das Gremium zu nominieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Wir können den Vorschlag des Vorsitzenden der …
14.09.2011, 14:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Familienpolitik setzt die richtigen Akzente Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ist am Mittwoch aus der Babypause zurückgekehrt und hat vor der Bundespressekonferenz gesprochen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die Familienpolitik von Kristina Schröder zeigt, dass die christlich-liberale Koalition die richtigen …
13.09.2011, 13:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Weinberg: Auf gutem Weg zur Bildungsrepublik Berlin (ots) - Heute wird die neue OECD-Studie "Education at a Glance/Bildung auf einen Blick" veröffentlicht. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg: "Nie wurde in Deutschland mehr Geld für Bildung ausgegeben. …
12.09.2011, 11:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: SPD bei Betreuungsgeld auf Irrweg Berlin (ots) - Am Wochenende hat die SPD die Regierungskoalition erneut aufgefordert, auf die geplante Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten, da Experten diese Leistung angeblich einhellig als wenig hilfreich abgelehnt hätten. Stattdessen solle das Geld in den Ausbau der Krippenplätze …
09.09.2011, 14:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Wachstum nährt Wirtschaft und senkt Schulden Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat diese Woche über den Haushaltsplan für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Deutschland ist schneller und …
09.09.2011, 11:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp: Haushalt leistet Beitrag für eine wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft Berlin (ots) - Am Donnerstag wurde der Haushalt 2012 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in erster Lesung im Bundestag beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Der Haushaltsentwurf 2012 …
09.09.2011, 11:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: Haushaltsentwurf 2012 ein deutlicher Schritt nach vorne für die deutsche ODA-Quote Berlin (ots) - Zum Haushaltsentwurf 2012 und dessen Bedeutung für die deutschen Entwicklungsleistungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Der Haushaltsentwurf 2012 bringt Deutschland dem Ziel, seine Entwicklungsleistungen, also die sogenannte ODA-Quote, deutlich zu steigern, einen großen …
09.09.2011, 10:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: In der Türkei ist Religionsfreiheit nach wie vor nicht gewährleistet Berlin (ots) - Der Sprecher der Türkischen Bischofskonferenz hat gegenüber einer Nachrichtenagentur bestätigt, dass die katholische Kirche nicht in die jüngst von der Regierung beschlossene Rückerstattung enteigneter Eigentümer einbezogen ist. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe …
09.09.2011, 09:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Selle: Denkmalschutz-Sonderprogramm fortführen Berlin (ots) - Am 11. September ist der Tag des offenen Denkmals. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Johannes Selle: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Idee eines Tages des offenen Denkmals. …
08.09.2011, 15:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer: Soziale Netzwerke müssen einem europaweiten Datenschutzkodex unterliegen Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich am Donnerstag mit dem für Europa zuständigen Repräsentanten von Facebook, Richard Allan, zu einem Gespräch getroffen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer: "Facebooks erstmalige Bereitschaft zur Ausgestaltung eines Kodexes …
08.09.2011, 15:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Rot-grüne Euro-Bonds sind keine Lösung Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm auch deutliche Aussagen über die von Rot-Grün geforderten Euro-Bonds getroffen. Zu deren Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der …
08.09.2011, 14:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Sicherheit geben und Perspektiven ermöglichen Berlin (ots) - Mit 126,6 Milliarden Euro wird der Bereich Arbeit und Soziales den größten Anteil am Bundeshaushalt 2012 haben. Der Haushaltsentwurf für das Ressort wurde am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische …
08.09.2011, 12:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Reformideen für die Rente begrüßenswert Berlin (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat Reformvorschläge für die Rente vorgelegt. Zum Auftakt des Regierungsdialogs mit Politik, Wissenschaft, Sozialverbänden und Tarifpartnern erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Gemeinsam sollten wir die Reformideen jetzt weiter …
08.09.2011, 12:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Europa muss reformiert werden Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder gab dem Onlinemagazin The European das folgende Interview: Herr Kauder, die EU ist in der schwersten Krise ihres Bestehens. Wie kommen wir da raus? Kauder: …
07.09.2011, 17:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer: Keine flächendeckende Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen Berlin (ots) - Zur Forderung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, die Lkw-Maut flächendeckend auf allen Bundesfernstraßen zu erheben, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer: "Eine flächendeckende Ausdehnung der Lkw-Maut auf sämtliche Bundesfernstraßen macht keinen Sinn. Viele …
07.09.2011, 17:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Rekordhaushaltsentwurf für wirtschaftliche Zusammenarbeit Berlin (ots) - Heute findet im Deutschen Bundestag die einbringende Haushaltsdebatte zum Geschäftsbereich des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung statt. Hierzu erklärt die zuständige Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer: Der Haushaltsentwurf für den Einzelplan des Entwicklungsministeriums stellt mit 6,33 …
06.09.2011, 13:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings/Uhl: Kein grundsätzliches Recht auf Anonymität im Internet Berlin (ots) - Aktuell gibt es eine Forderung an die Firma Google, in ihrem sozialen Netzwerk auf den Zwang, einen Klarnamen anzugeben, zu verzichten. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher Hans-Peter Uhl: "Es …
06.09.2011, 11:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Das Elterngeld wirkt Berlin (ots) - Das Max-Planck-Institut für demographische Forschung hat eine Trendwende bei der Geburtenentwicklung festgestellt. Danach entscheiden sich junge Frauen wieder häufiger für Kinder. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Nun hat auch die wissenschaftliche Forschung den …
05.09.2011, 16:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Kretschmer: Experten begrüßen einhellig die Initiative der Koalition zum immateriellen UNESCO-Kulturerbe Berlin (ots) - Am 5. September veranstaltete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zum Koalitionsantrag "Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe vorantreiben" (Bundestagsdrucksache 17/6314). Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer: …
05.09.2011, 16:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil: Bundesweites Beratungstelefon zur Pflege gibt Verbrauchern mehr Rechtssicherheit Berlin (ots) - Fragen zu Verträgen mit stationären Pflegeeinrichtungen und sonstigen Wohnformen werden ab sofort bundesweit von den Verbraucherzentralen telefonisch beantwortet. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Die neue bundesweite Hotline der Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein richtet …
05.09.2011, 16:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Nur der Gesetzesentwurf der Koalition zur Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß Berlin (ots) - Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages wurden heute Sachverständige zur Reform des Wahlrechts angehört. Hierzu erklärt der der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzesentwurf der Koalition eine verfassungskonforme Lösung des Problems …
05.09.2011, 15:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: Vorgehen von Pro Asyl nicht akzeptabel Berlin (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, von ihrer Feier zum 25-jährigen Bestehen ausgeladen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Hans-Peter Uhl: "Die Verlegung der Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen von …
02.09.2011, 15:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Expertentreffen weist Weg zum immateriellen Kulturerbe Berlin (ots) - Am 5. September führt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zur Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes durch. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die Unionsbundestagsfraktion macht sich für die rasche …
02.09.2011, 13:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Hohe Anforderungen an Körperscanner müssen erfüllt werden Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat nach dem Praxistest von Körperscannern am Flughafen Hamburg entschieden, dass diese Geräte vorläufig nicht an deutschen Flughäfen eingesetzt werden. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung …
02.09.2011, 13:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Bundeshaushalt 2012 - Wachstum nutzen, Haushaltskonsolidierung vorantreiben Berlin (ots) - Zum Abschluss der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Norbert Barthle: "Deutschland ist auf sehr gutem Wege, die Folgen der …
01.09.2011, 14:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Erst Ausbildung, dann Studium Berlin (ots) - Heute beginnt das neue Ausbildungsjahr. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Fast 50.000 zusätzliche Ausbildungsplätze bieten die Unternehmen in diesem Jahr an. Viele davon bleiben unbesetzt. In den Hörsälen drängen sich indessen die Studenten. …
01.09.2011, 13:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Fraktionsvorstand: Parlamentsbeteiligung beschlossen Berlin (ots) - Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf seiner Klausurtagung die parlamentarischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte an den Maßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) beschlossen. Im Folgenden der Wortlaut des Beschlusses: "Beteiligung des Deutschen Bundestags an Maßnahmen der EFSF Die Staats- …
01.09.2011, 12:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Zwangsexmatrikulationen sind konsequent Berlin (ots) - An der Uni Köln wurden 32 Langzeitstudenten zwangsexmatrikuliert. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Studieren zu dürfen, ist ein Privileg auf Zeit. Mindestens 7.000 Euro kostet ein Studienplatz den Steuerzahler pro Jahr. Hinzu kommen …
01.09.2011, 08:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Fraktionsvorstand: Für mehr Sicherheit in unseren Großstädten Berlin (ots) - Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf seiner Klausurtagung ein Papier zur Sicherheit im öffentlichen Raum verabschiedet. Das Dokument hat folgenden Wortlaut: "Für mehr Sicherheit in unseren Großstädten - Null Toleranz gegenüber Gewalt und Vandalismus Es darf keine …
31.08.2011, 13:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Bahn erleichtert Reisen für schwerbehinderte Menschen Berlin (ots) - Zum 1. September wird dank einer erweiterten Freifahrtenregelung Bahnfahren für schwerbehinderte Menschen in Deutschland leichter. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Die von der Deutschen Bahn AG und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales …
31.08.2011, 12:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Arbeitsmarkt weiterhin gesund Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitsmarktzahlen für den Monat August veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist nach wie vor in einer guten Verfassung. Die Arbeitslosenquote lag …
31.08.2011, 12:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Arbeitsmarkt gefestigt - Optimismus und Vertrauen sind berechtigt Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat am Mittwoch die neuesten Arbeitsmarktdaten vorgelegt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Der Arbeitsmarkt ist und bleibt gefestigt. Die aktuelle Nervosität an den Finanzmärkten hat das bisherige …
31.08.2011, 11:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Einführung der elektronischen Fußfessel ist ein wichtiger Schritt für die Sicherheit der Bürger Berlin (ots) - Am Dienstag haben die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern eine Vereinbarung zur gemeinsamen elektronischen Aufenthaltsüberwachung geschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings: "Mit der gemeinsamen Aufenthaltsüberwachung haben die beteiligten Länder einen wesentlichen Betrag für …
30.08.2011, 15:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Bundesregierung in der Medienpolitik auf Kurs Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Medienpolitik des Bundes vorgelegt (Bundestagsdrucksache 17/6836). Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Medienpolitik auf …
30.08.2011, 12:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Ein weiterer Schritt zu mehr Religionsfreiheit Berlin (ots) - Die Verordnung über die Rückgabe von Eigentum an nicht-muslimische religiöse Minderheiten ist zu begrüßen, so Maria Flachsbarth, die kirchenpolitische Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir sind positiv überrascht von dem zukunftsweisenden Schritt der Regierung Erdogan. Mit der Verordnung vom …
26.08.2011, 09:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach/Flachsbarth: Herzliche Grüße zum Ende des Ramadan Berlin (ots) - In diesen Tagen endet der Fastenmonat Ramadan. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach und die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften Maria Flachsbarth: "Unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern übermitteln wir unsere herzlichsten Grüße …
24.08.2011, 15:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Neumann zeigt klare Kante für die Kultur Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Kunst- und Kulturförderung durch den Bund vorgelegt (Bundestagsdrucksache 17/6835). Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die Unionsbundestagsfraktion begrüßt die erfolgreiche Halbzeitbilanz …
24.08.2011, 14:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Heil: Mehr Sicherheit bei Internetgeschäften Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung der sogenannten Button-Lösung verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: Die Koalition hält …
23.08.2011, 10:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Einladung zum Pressestatement - heute ! Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Peter Altmaier, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte Sie über den Zeitplan der Umsetzung der europäischen Gipfelbeschlüsse zur European Financial Stability Facility (EFSF) informieren. Termin: heute, Dienstag, 23. August 2011, 12.15 Uhr Ort: …
22.08.2011, 14:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Die SPD ist auf einem abenteuerlichen Trip Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder gab dem neuesten FOCUS das folgende Interview. Die Fragen stellten Margarete van Ackeren und Olaf Opitz: Focus: Im Urlaub hat Sie ja Ihr Duzfreund Rainer …
22.08.2011, 11:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Dorothee Bär: Wir halten unser Versprechen - Das Betreuungsgeld kommt! Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung des Betreuungsgeldes aufgrund der Haushaltslage nochmals auf den Prüfstand zu stellen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält an der Einführung …
22.08.2011, 11:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Libyens Zukunft liegt jetzt in Händen des Volkes Berlin (ots) - Nach über sechsmonatigen Kämpfen steht die mehr als 40jährige Herrschaft von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi in Libyen kurz vor dem Zusammenbruch. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Libyen steht vor einem historischen Macht- …
18.08.2011, 17:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Wir sind unserem Partner Israel in tiefer Trauer verbunden Berlin (ots) - Bei Terroranschlägen im Süden Israels wurden am Donnerstag laut Medienangaben mindestens sechs Israelis getötet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt die blutigen Anschläge vom heutigen Tage aufs Schärfste und fordert ein …
18.08.2011, 13:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Hunold hat Tourismusstandort Deutschland belebt Berlin (ots) - Joachim Hunold ist heute vom Amt des Vorstandsvorsitzenden der Fluggesellschaft Air Berlin zurück getreten. Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, würdigt die Leistungen Hunolds und erklärt: "Joachim Hunold hat den Tourismusstandort Deutschland mit seinem unternehmerischen Mut …
17.08.2011, 15:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Koeppen/Jarzombek: Interaktive Spiele als Kultur- und Wirtschaftsgut fördern Berlin (ots) - Interaktive Spiele prägen das Freizeitverhalten und werden in immer mehr Lernumfeldern eingesetzt. Die deutsche Spielebranche ist ein Motor der Kreativwirtschaft. Zum heutigen Start der gamescom, Europas größter Messe für interaktive Spiele, erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in …
16.08.2011, 13:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Kniefall der LINKEN vor Castro ist ein Skandal Berlin (ots) - Im Namen der Partei DIE LINKE haben Gesine Lötzsch und Klaus Ernst dem kubanischen Diktator Fidel Castro in einem Glückwunschschreiben zu seinem Geburtstag "unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk" versichert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher …
12.08.2011, 13:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Gedenken an die Folgen des Mauerbaus notwendiger denn je Berlin (ots) - Am 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 50. Mal. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Vor 50 Jahren zeigte das SED-Regime sein menschenverachtendes Antlitz. Der Bau der …
11.08.2011, 16:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Die Opposition profiliert sich auf dem Rücken der Soldaten Berlin (ots) - Die Oppositionsfraktionen haben in getrennten Sondervoten ihre Bewertung zum Kundus-Untersuchungsausschuss vorgestellt. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck und der zuständige Berichterstatter Michael Brand: "Die Opposition zeigt mit ihren voneinander abweichenden Bewertungen zum Untersuchungsausschuss Kundus …
11.08.2011, 15:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Brähmig: 50 Jahre Mauerbau - Linke klittert Geschichte Berlin (ots) - In der öffentlichen Debatte über die Bewertung des Mauerbaus vor 50 Jahren forderte die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, jüngst auf einer Wahlkampfveranstaltung in Rostock eine "historische Einordnung". Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler …
11.08.2011, 15:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Linkspartei offenbart wahres Gesicht beim Gedenken an Mauerbau Berlin (ots) - Am Samstag vor 50 Jahren begann das DDR-Regime in Berlin mit dem Bau der Mauer, die die deutsche Teilung zementierte. Die Linkspartei, wie die damalige SED heute heißt, hat sich bislang nicht dafür entschuldigt. Dazu erklärt der …
11.08.2011, 11:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Christen in Orissa brauchen weiter Hilfe Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat am Mittwoch und Donnerstag den indischen Bundesstaat Orissa besucht, um sich dort über die Situation der Christen zu informieren. Auf seiner zweiten Indien-Reise wird er vom Justiziar der Fraktion, Michael …
10.08.2011, 15:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Wir gratulieren der neuen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer Berlin (ots) - Am Mittwoch wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer herzlich zur Wahl als Ministerpräsidentin des Saarlandes. Als Arbeits- und Sozialministerin in …
10.08.2011, 15:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Keine Kürzung beim Arbeitslosengeld für Ältere Berlin (ots) - Der Generalsekretär der FDP hat heute Vorschläge zur Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Vorschläge der FDP, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere …
10.08.2011, 13:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Flosbach: Weiterer Meilenstein im Kampf gegen die Steuerhinterziehung erreicht Berlin (ots) - Die Unterhändler Deutschlands und der Schweiz haben heute in der Schweiz ein Steuerabkommen zur Kapitalbesteuerung paraphiert. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach: "Die Koalition hat einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen die Steuerhinterziehung erreicht. …
09.08.2011, 12:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Kultur der Offenheit muss auch im Internet herrschen Berlin (ots) - Nach den Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur Anonymität im Internet ist eine breite Diskussion über dieses Thema entbrannt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: "Im Internet gibt es kein Recht auf Anonymität, es …
08.08.2011, 11:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: Grundsätze unserer Rechtsordnung gelten auch im Internet Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in einem am Montag veröffentlichten Interview ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Was der Bundesinnenminister verlangt, ist selbstverständlich: Die Grundsätze …
08.08.2011, 11:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder besucht Indien Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht ab Dienstag Indien. Ziel der Reise ist die weitere Vertiefung der Beziehungen zu der wachstumsstarken Republik, die in Asien eine immer wichtigere Rolle spielt. …
05.08.2011, 12:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Tauber: Einigung zu Freiwilligendiensten erzielt Berlin (ots) - Das Bundesfamilienministerium hat gestern mit den Wohlfahrtsverbänden einen Kompromiss hinsichtlich der Vermittlung von Plätzen in den Jugendfreiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst erzielt. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Peter Tauber: "Den …
05.08.2011, 11:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Dött/Paul: Unkonventionelles Erdgas - Umweltschutz hat oberste Priorität Berlin (ots) - In der Diskussion über die Förderung von "unkonventionellem Erdgas" ist die Forderung nach einer Verschärfung des Bergrechts laut geworden. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Michael Paul: "Wir treten für …
04.08.2011, 15:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wanderwitz: Europäisches Kulturerbe-Siegel erstmals in Deutschland Berlin (ots) - Die Gedenkstätte Deutsche Teilung in Marienborn, das Grenzdenkmal Hötensleben und die Villa Schöningen werden heute mit der Gedenkplakette des Europäischen Kulturerbe-Siegels ausgezeichnet. Am morgigen Freitag wird an der Glienicker Brücke, die Berlin und Potsdam verbindet, die entsprechende …
04.08.2011, 13:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Familienpolitik setzt Rahmenbedingungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am Mittwoch die Studie "Wie leben Kinder in Deutschland?" vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "In Anbetracht des immer weiter sinkenden Anteils der Minderjährigen an der Gesamtbevölkerung muss es …
02.08.2011, 11:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach/Winkelmeier-Becker: Lebenspartnerschaften und Ehe nicht in allen Bereichen gleichstellen Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich zum zehnjährigen Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetzes für eine komplette Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe ausgesprochen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Das …
01.08.2011, 13:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Erfolgreiche Bilanz der deutschen Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat Berlin (ots) - Heute endet der einmonatige Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Deutschland hat seine Präsidentschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erfolgreich genutzt und gute Ergebnisse erzielt. …
28.07.2011, 13:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Tauber: Alle Interessierten sollen Freiwilligendienst absolvieren können Berlin (ots) - Das Bundesfamilienministerium hat mit den Wohlfahrtsverbänden vereinbart, mehr Plätze im neuen Bundesfreiwilligendienst anzubieten. Auf drei Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr kommen von nun an zwei Plätze im Bundesfreiwilligendienst. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, …
28.07.2011, 12:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Kluge Köpfe sind der Rohstoff unseres Landes Berlin (ots) - In Deutschland wird derzeit darüber diskutiert, wie der absehbare Fachkräftemangel durch Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aufgefangen werden kann. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Der deutsche Arbeitsmarkt braucht mehr Fachkräfte. Aufgrund der demografischen Entwicklungen geht …
28.07.2011, 12:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck/Pfeiffer: Hunger am Horn von Afrika bekämpfen, die Bundesregierung handelt Berlin (ots) - Zur Hungerkatastrophe am Horn von Afrika erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck und die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die substanzielle Aufstockung der Hilfen der Bundesregierung für die notleidende Bevölkerung in …
25.07.2011, 13:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer: Mit dieser Koalition wird es keinen Verkauf von Autobahnen geben Berlin (ots) - Zu Pressemeldungen über den Verkauf von Autobahnteilstücken erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer: "Mit der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP wird es keinen Verkauf von Autobahnteilstücken geben. Dies ist an keiner Stelle vereinbart und davon …
25.07.2011, 13:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: Verstärkte Aufklärung im Internet erforderlich Berlin (ots) - Die verheerenden Anschläge in Norwegen wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand von einem fanatisierten Einzeltäter begangen. Dem waren umfangreiche Aktivitäten des Täters im Internet vorausgegangen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Der Anschlag …
22.07.2011, 11:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer/Heiderich: Überlebensperspektive für die Menschen am Horn von Afrika schaffen Berlin (ots) - Angesichts der Dürrekatastrophe am Horn von Afrika, unter der Millionen von Menschen leiden, haben die Vereinten Nationen für das Gebiet nun eine akute Hungersnot ausgerufen. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer, sowie der Bevollmächtigte …
21.07.2011, 16:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Rumänien und Bulgarien nicht leichtfertig in den Schengenraum aufnehmen Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat gestern ihren Jahresbericht zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie zu Justizreformen vorgelegt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings: "Die Berichte der EU-Kommission sind ein Anlass zur Sorge. Solange kein …
21.07.2011, 15:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil: Verbraucherforschung in Deutschland wird gestärkt Berlin (ots) - An der Universität Bayreuth wurde am Donnerstag die bundesweit erste Forschungsstelle für Verbraucherrecht ins Leben gerufen. Diese Forschungsstelle ergänzt die vor gut einem halben Jahr eingerichtete Stiftungsprofessur für Verbraucherrecht an der gleichen Universität. Beide werden vom Bundesverbraucherministerium …
20.07.2011, 14:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Serbien geht weiteren Schritt Richtung EU Berlin (ots) - Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Goran Hadzic erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Festnahme des Kriegsverbrechers Goran Hadzic. Wir erwarten die schnelle Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien …
20.07.2011, 13:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil: Neues Internetportal stärkt Verbrauchervertrauen und ist Chance für die Wirtschaft Berlin (ots) - Das von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner geförderte und von der Verbraucherzentrale Hessen betriebene Internetportal "lebensmittelklarheit.de" wurde heute freigeschaltet. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Nicht aus der Region kommende aber als regional beworbene Produkte, Kalbsleberwurst aus …
20.07.2011, 13:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp: Zahlreiche Verbesserungen für die Verbraucher Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: Die Novellierung des VIG ist eine der zentralen Initiativen der Koalition …
20.07.2011, 10:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß/Holmeier: Lückenlose Umsetzung von Branchen-Mindestlöhnen Berlin (ots) - Verschiedene rechtliche Instrumentarien ermöglichen es, tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne für die jeweiligen Branchen für allgemeinverbindlich zu erklären. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und sein Stellvertreter Karl Holmeier: "Unionsgeführte Bundesregierungen haben tarifliche und branchenbezogene …
20.07.2011, 10:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß/Holmeier: Reha-Aufwendungen an steigenden Bedarf anpassen Berlin (ots) - Das Volumen der für die Rehabilitation von Arbeitnehmern zur Verfügung stehenden Mittel in der Gesetzlichen Rentenversicherung wird jährlich entsprechend der Entwicklung der Bruttolöhne fortgeschrieben. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und sein Stellvertreter …
19.07.2011, 13:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: NS-Widerstand - gegen Diktatur, für Zivilcourage Berlin (ots) - Am (morgigen) 20. Juli, dem Tag des Attentats auf Adolf Hitler, gedenkt die Bundesrepublik Deutschland dem Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Der 20. Juli ist …
19.07.2011, 11:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil: Neues VIG ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz Berlin (ots) - Das Bundeskabinett beschließt am (morgigen) Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform des Verbraucherinformationsgesetzes. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist die umfangreichste und ambitionierteste Verbraucherschutz-initiative seit Jahren. Dieses Gesetz stärkt den Wettbewerb, …
18.07.2011, 11:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: 100 Jahre Reichsversicherungsordnung - Sozialsystem fit machen für die Zukunft Berlin (ots) - Vor 100 Jahren, am 19. Juli 2011, wurde die Reichsversicherungsordnung als gesetzliche Grundlage des Sozialstaates in Deutschland im Reichsgesetzblatt veröffentlicht. In ihr wurden erstmalig das Recht der Arbeiterkrankenversicherung, das Unfallversicherungsrecht sowie das Invaliditäts- und Altersversicherungsrecht in einem …
18.07.2011, 10:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Flosbach/Brinkhaus: Deutscher Bankensektor ist gut durch die Krise gekommen Berlin (ots) - Zu den von der European Banking Authority veröffentlichten Ergebnissen des Stresstests für europäischen Banken erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus: "Die Ergebnisse des Stresstests zeigen, dass die deutschen Banken …
15.07.2011, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Flosbach/Brinkhaus: Keine Überregulierung durch Brüssel bei den Eigenkapitalvorschriften für Banken Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition stemmt sich gegen das Vorhaben der Europäischen Kommission, die neuen Eigenkapitalvorschriften (Basel III) unterschiedslos auf alle Banken anzuwenden. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus: "Es …
15.07.2011, 10:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Tradition und Moderne verbinden - Die Blindenschrift im 21. Jahrhundert Berlin (ots) - Die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, hat am 12. Juli 2011 die Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig (DZB) besucht. Zur Bedeutung der Blindenschrift im 21. Jahrhundert erklärt sie: "Die Brailleschrift trägt wesentlich zur Teilhabe von Menschen …
12.07.2011, 14:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Quadriga-Preis an Putin entwertet diesen Preis dauerhaft Berlin (ots) - Bei einem heute stattfindenden Krisentreffen des Vereins "Werkstatt Deutschland" wird abschließend beraten, ob Wladimir Putin den Quadriga-Preis erhalten soll. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Der Wert des Quadriga-Preises …
11.07.2011, 16:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck/Uhl: Schutz vor Piraterie nur gemeinsam mit den Reedern möglich Berlin (ots) - Nach wie vor halten die Angriffe von Piraten auch auf deutsche Schiffe an. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Ernst-Reinhard Beck und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl: "Die Anzahl der weltweit …
11.07.2011, 12:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Union tritt weiter für Qualitätsjournalismus ein Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit dem Regierungssprecher, Staatssekretär Seibert, zu einem medienpolitischen Gespräch getroffen. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich in ihrem …
11.07.2011, 11:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Stabilität und Frieden für den Sudan Berlin (ots) - "Seit dem 9. Juli 2011 ist der Südsudan unabhängig. Das haben die Südsudanesen im Januar in einem Referendum entschieden. Damit öffnen sie nach jahrzehntelangem brutalem Bürgerkrieg mit fast zwei Millionen Toten und unzähligen Flüchtlingen ein neues Kapitel. …
08.07.2011, 14:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: SPD drangsaliert Kommunen Berlin (ots) - Heute debattierte der Bundestag zum 40jährigen Bestehen der Städtebauförderung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Es ist unanständig von der SPD, erst die Kommunen in ihren Ländern ausbluten zu lassen und anschließend den Bund …
08.07.2011, 11:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Weinberg: Bundesweite gemeinsame Standards sind in der Bildung unerlässlich Berlin (ots) - Die Kultusminister Bayerns, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens haben einen Staatsvertrag über die Abiturprüfung vorgelegt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg: Der von den Ländern Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vorgelegte …
08.07.2011, 09:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Dött/Liebing: Deutscher Bundestag stärkt den Schutz der Meere Berlin (ots) - Die europäische Meeresstrategie-Richtlinie wurde in deutsches Recht umgesetzt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der im Umweltausschuss für Meeresumweltschutz zuständige Berichterstatter, Ingbert Liebing: Wir begrüßen die Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Richtlinie in deutsches Recht, denn …
07.07.2011, 15:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Tourismus kann zur Stärkung von Menschenrechten beitragen Berlin (ots) - Die politischen Umbrüche in Tunesien und Ägypten haben zu einer öffentlichen Diskussion über die Frage geführt, ob und wie der Tourismus zu positiven gesellschaftlichen Veränderungen in den Zielländern beitragen kann. Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages hat jetzt …
07.07.2011, 13:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil: Anlegerschutz wird auch auf dem Grauen Kapitalmarkt durchgesetzt Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu der von der Bundesregierung geplanten Regulierung des sogenannten Grauen Kapitalmarkts veranstaltet. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Die im geplanten Gesetz zur Novellierung des …
07.07.2011, 11:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen die Latte nicht zu hoch hängen Berlin (ots) - Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung fand am Donnerstag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen statt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Wer Qualifikation und Erfahrung nachweist, …
07.07.2011, 08:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff/Heveling: Polizisten jetzt besser geschützt Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Strafrechtsänderungsgesetz zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling: "Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hat die …
06.07.2011, 17:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Olympiabewerbung war Gewinn für Tourismusstandort Deutschland Berlin (ots) - Das International Olympic Commitee (IOC) hat entschieden: Deutschland wird 2018 nicht Gastgeber der olympische Winterspiele sein. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Auch wenn Deutschland nicht den Zuschlag für Olympia 2018 erhalten hat, war …
06.07.2011, 17:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Riegert: CDU/CSU-Fraktion gratuliert Südkorea zur Austragung der Winterspiele 2018 Berlin (ots) - Die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 werden in Pyongchang in Südkorea ausgetragen. Das entschied das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Mittwoch in Durban/Südafrika. Mitbewerber waren Annecy in Frankreich und München. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …
06.07.2011, 16:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Heil: Europaweit einheitliche Lebensmittel-Kennzeichnung kommt Berlin (ots) - Das Europaparlament hat heute einheitliche Kennzeichnungsregeln für Lebensmittel verabschiedet. Am 22. Juni 2011 hatten sich bereits die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten darauf verständigt. Spätestens ab 2015 werden in den EU-Ländern einheitliche und verbraucherfreundliche Informationen auf allen Lebensmittelpackungen zu …
06.07.2011, 16:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Dött/Koeppen: Weg frei für CCS-Demonstrationsprojekte Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Umweltausschusses des Bundestages zum Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige …
06.07.2011, 16:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Flosbach/Brinkhaus: Koalition stärkt den finanziellen Anlegerschutz Berlin (ots) - Die heute durchgeführte Anhörung von Sachverständigen hat ergeben, dass mit dem Finanzanlagenvermittlergesetz eine breite Lücke im finanziellen Anlegerschutz geschlossen wird. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus: "Die Koalition …
06.07.2011, 16:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer: Schrittweise Abschaffung des Schienenbonus jetzt angehen Berlin (ots) - Zur Eckpunktevereinbarung zwischen Bundeministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Deutschen Bahn AG über die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung zwischen BMVBS und der …
06.07.2011, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Freie Medien fördern Menschenrechte Berlin (ots) - Heute führt der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages ein Expertengespräch zur internationalen Pressefreiheit durch. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkennt eine rapide gestiegene Bedeutung der …
06.07.2011, 14:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Schummer: Kompetenz der Beschäftigten in Atomkraftwerken weiter nutzen Berlin (ots) - Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich zu einem Gespräch mit Betriebsräten aus Atomkraftwerken getroffen, die stillgelegt werden. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Uwe Schummer: "Die Beschäftigten in den deutschen Atomkraftwerken verfügen über ausgezeichnete fachliche Qualifikationen, …
06.07.2011, 13:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Singhammer/Fischbach: Union an der Seite von Müttern und Vätern Berlin (ots) - Die Ausschüsse für Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Haushalt haben am Mittwoch einen Antrag beschlossen, der eine Stärkung und bessere Durchsetzung von Mutter-/Vater-Kind-Kuren zum Ziel hat. Dazu erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden, Johannes Singhammer und Ingrid …
06.07.2011, 12:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Haushalt des Bildungs- und Forschungsministerium steigt 2012 auf neues Rekordniveau Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 im Kabinett beschlossen. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht bei Bildung und Forschung auch im Haushaltsentwurf 2012 für …
06.07.2011, 12:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Lietz: Kriterien für Netzstruktur der Bundeswasserstraßen erweitern Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einem Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zugestimmt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der …
06.07.2011, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Erfolgreiche Haushaltspolitik der Union zahlt sich aus Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung des Bundes bis 2015 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 und die mittelfristige Finanzplanung sind eine gute Grundlage …
05.07.2011, 14:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Dänemark setzt bedauerliches Signal Berlin (ots) - Dänemark hat am Dienstag seine Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden verschärft. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Dänemark setzt mit dem Schritt ein bedauerliches Signal. Die Reisefreiheit ist ein hohes Gut, …
05.07.2011, 11:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Fairness bei der Bewertung des Untersuchungsausschusses angemahnt Berlin (ots) - Zu den Medienberichten über die Bewertung der CDU/CSU im "Untersuchungsausschuss Kunduz" erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Die in den Medien nachzulesenden Feststellungen, der Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Kunduz sei ein "Persilschein für Minister zu Guttenberg" …
05.07.2011, 10:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Gaza-Flottille erneut auf ideologischer Irrfahrt Berlin (ots) - Aktivisten aus verschiedenen Ländern haben eine zweite so genannte "Gaza-Flottille" organisiert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder: "Bei dieser Aktion geht es nicht um humanitäre Hilfe, sondern um eine Konfrontation mit Israel. Offene Provokation …
04.07.2011, 16:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Betreuungsgeld stärkt Eltern Berlin (ots) - Im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages fand am Montag eine Anhörung zur Einführung des Betreuungsgeldes statt. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind Familien- und Erwerbsarbeit gleichrangig …
04.07.2011, 13:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach/Flachsbarth: Wir freuen uns auf den neuen Erzbischof von Berlin Berlin (ots) - Papst Benedikt XVI. hat den Kölner Weihbischof Rainer Maria Woelki zum neuen Erzbischof von Berlin ernannt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth: …
01.07.2011, 14:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Heil: Besserer Anlegerschutz durch Beipackzettel Berlin (ots) - Verbraucher erhalten ab Freitag bei einer Wertpapierberatung durch Banken und andere Finanzdienstleistungsinstitute ein kurzes und leicht verständliches Produktinformationsblatt. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: …
01.07.2011, 14:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Frauenförderung gehört in das Frauenministerium Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat der Frauen- und Familienministerin Kristina Schröder die Zuständigkeit für die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände abgesprochen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski: "Die Aussagen von …
01.07.2011, 12:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Künftig besserer Schutz für Kinder und Jugendliche Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen - das sogenannte Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) - beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
01.07.2011, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Klimagerechte Stadtentwicklung im Baugesetzbuch verankert Berlin (ots) - Zu den Änderungen im Baugesetzbuch erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Mit den klimapolitischen Anpassungen im Baugesetzbuch stärkt die Union die klimagerechte Entwicklung der Städte und Gemeinden. Wir geben den Gemeinden dabei einen zusätzlichen Gestaltungsrahmen …
01.07.2011, 09:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Grübel: Bundesfreiwilligendienst startet heute Berlin (ots) - Die ersten Bundesfreiwilligen treten am Freitag ihren Dienst an. Dazu erklären die jugendpoltische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Markus Grübel: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass der Bundesfreiwilligendienst ein Erfolg wird. Nachdem jetzt …
30.06.2011, 18:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Flosbach/Gutting: Koalition beschließt steuerliche Anreize für energetische Sanierungsmaßnahmen Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden in 2./3. Lesung verabschiedet. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting: "Die …
30.06.2011, 18:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Tor auf für die UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag findet die 1. Lesung des Koalitionsantrages zur Ratifizierung der UNESCO-Konvention zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes statt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert einen Beitritt Deutschlands …
30.06.2011, 15:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Entwicklung am Arbeitsmarkt wird konstante Erfolgsgeschichte Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt nach den am Donnerstag veröffentlichten Daten der Bundesagentur für Arbeit weiter im Aufwind. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die Entwicklung am Arbeitsmarkt wird immer mehr zu einer …
30.06.2011, 15:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Deutsche Jugendherbergen verstärkt im Ausland vermarkten Berlin (ots) - Anfang Juli eröffnet in Prora die längste Jugendherberge der Welt. Bei einem Gespräch im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages informierte Bernd Dohn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH), über aktuelle Entwicklungen des Verbands. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der …
30.06.2011, 13:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff/Luczak: Koalition stärkt Rechtsschutz im Zivilprozess Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung (ZPO) beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Jan-Marco Luczak: …
30.06.2011, 13:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Unternehmen denken langsam um - Mehr Frauen in Führungspositionen Berlin (ots) - Vor einem Jahr - am 1. Juli 2010 - setzte die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem Beschluss zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen einen frauenpolitischen Meilenstein. Zu den seither erreichten Fortschritten sowie den zukünftigen Maßnahmen …
30.06.2011, 13:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Energiewende - Kommunen weiterhin einbinden Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung der Energiegesetze und der Debatte im Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Die Energiewende in Deutschland wird nur gemeinsam mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen gelingen. Wir brauchen die Kommunen …
30.06.2011, 12:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Sinkende Arbeitslosenzahlen sind Erfolg der Koalition Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat am Donnerstag die Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die Arbeitslosigkeit ist im Juni wie auch in den Monaten davor zurückgegangen. Die gezielte …
30.06.2011, 12:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Kardinal Sterzinskys Tod ist großer Verlust für die katholische Kirche Berlin (ots) - Erzbischof Kardinal Georg Sterzinsky ist am Donnerstag nach langer Krankheit gestorben. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert um den Erzbischof von Berlin, Kardinal Georg Sterzinsky. Sein Tod ist ein großer Verlust …
29.06.2011, 17:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Schummer: Praktika bieten in erster Linie Ausbildung und Berufsperspektive Berlin (ots) - Im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung fand am Mittwoch ein Fachgespräch zur Situation der Praktikanten mit Hochschulabschluss in Deutschland statt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der Obmann der Fraktion im Ausschuss, …
29.06.2011, 14:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Heveling: Kulturgut für alle sichern durch Digitalisierung Berlin (ots) - Zur 1. Lesung des Antrags von CDU/CSU und FDP "Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe beginnen" am Donnerstag im Deutschen Bundestag erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling: …
29.06.2011, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Lietz: Die Bundeswasserstraßen zukunftsfähig gestalten Berlin (ots) - Heute nehmen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verschiedene Experten zur geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) Stellung. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Lietz: …
29.06.2011, 11:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Radikalen Salafisten muss konsequent Einhalt geboten werden Berlin (ots) - Der salafistische Verein "Einladung ins Paradies" hat angekündigt, sich aufzulösen. Dennoch sieht der Verfassungsschutz in der radikalen Salafisten-Bewegung eine zunehmende Bedrohung. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Der wachsenden …
28.06.2011, 17:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Philipp: Mehrheit der Experten sagt ja zum neuen Stasi-Gesetz Berlin (ots) - Am Montag fand im Ausschuss für Kultur und Medien eine öffentliche Anhörung zum Achten Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Beatrix …
28.06.2011, 14:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Dött/Liebing: Deutsches Weltnaturerbe Wattenmeer nun komplett Berlin (ots) - Der Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer ist als Weltnaturerbe anerkannt worden. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter für Meeresumweltschutz, Ingbert Liebing: "Es ist erfreulich, dass das bereits existierende deutsch-niederländische Weltnaturerbe-Gebiet Wattenmeer zwischen …
28.06.2011, 11:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder/Schüssel: Demokratie fördert religiöse Toleranz Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder hat gemeinsam mit dem ehemaligen Bundeskanzler der Republik Österreich, Wolfgang Schüssel am heutigen Dienstag in einem in der Neuen Züricher Zeitung erschienen Beitrag zu den Chancen des Umbruchs in der arabischen …
27.06.2011, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp: Funktionsfähigkeit der Warenterminmärkte erhalten Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschäftigt sich in seiner Anhörung am Donnerstag mit den Folgen der Spekulationen mit landwirtschaftlichen Rohstoffen. Die Agrarminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben sich in der vergangenen Woche …
27.06.2011, 14:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: "Frauen werden die Gewinner in der Arbeitswelt der Zukunft sein" Berlin (ots) - Das heutige Fachgespräch "Frauen in der Arbeitswelt der Zukunft" stellte Strategien auf europäischer und nationaler Ebene vor, um Frauen die gleiche Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt, den Aufstieg in Führungspositionen sowie gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zu ermöglichen. …
27.06.2011, 14:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Boykott der Papstrede durch SPD-Bundestagsabgeordnete skandalös Berlin (ots) - Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete wollen die Rede von Papst Benedikt XVI am 22. September 2011 im Deutschen Bundestag boykottieren und eine Erklärung veröffentlichen, in der sie dem Papst eine Mitschuld an der Unterdrückung von Millionen Menschen vorwerfen. Dazu erklärt …
27.06.2011, 12:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Grütters: Neue Welterbetitel sind ein Riesenerfolg für Deutschland Berlin (ots) - Das UNESCO-Welterbekomitee in Paris hat Deutschland neue Welterbetitel vergeben. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Monika Grütters: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über die Verleihung des UNESCO-Welterbetitels an …
24.06.2011, 15:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Stübgen: Wir lassen Griechenland nicht fallen Berlin (ots) - Zum Europäischen Rat am 24./25. Juni 2011, auf dem die Staats- und Regierungschefs sich auf die grundsätzliche Unterstützung Griechenlands zur Sicherung des Euro verständigt haben, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die …
24.06.2011, 13:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Freie Fahrt in DB-Nahverkehrszügen für schwerbehinderte Menschen Berlin (ots) - Alle Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn können bundesweit ab dem 1. September 2011 von schwerbehinderten Menschen ohne zusätzlichen Fahrschein genutzt werden. Voraussetzung ist der grün-rote Schwerbehindertenausweis mit Beiblatt und gültiger Wertmarke. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria …
24.06.2011, 11:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Heil: Button-Lösung kommt Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat gestern der neuen Richtlinie zum Verbraucherschutz zugestimmt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt …
24.06.2011, 11:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Rentenkassen sind keine Konjunkturbörsen Berlin (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung ist mit ihrer Rücklagenbildung für die Rentner auf einem guten Weg. Dies weckt derzeit Rufe nach einer Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auch über das gesetzliche Maß hinaus. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der …
23.06.2011, 16:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Transatlantische Zusammenarbeit gestalten - Gratulation an Harald Leibrecht Berlin (ots) - Bundesaußenminister Westerwelle hat in Abstimmung mit der Bundeskanzlerin entschieden, dass Harald Leibrecht, neuer Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit wird. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die transatlantische Gemeinschaft ist auf einem festen Fundament gemeinsamer …
23.06.2011, 12:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Präventionsgipfel mit Muslimen richtig - britische Erfahrungen positiv Berlin (ots) - Am morgigen Freitag wird sich Bundesinnenminister Dr. Friedrich mit Vertretern muslimischer Verbände zum Präventionsgipfel treffen. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings: "Es ist richtig, dass Bundesinnenminister Dr. Friedrich die muslimischen Verbände zu einem …
23.06.2011, 10:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Entlassung von Ai Weiwei ein erster Erfolg für Menschenrechte in China Berlin (ots) - Gestern wurde der chinesische Gegenwartskünstler Ai Weiwei überraschend gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die gestrige Entlassung von Ai Weiwei ist einer erster …
23.06.2011, 10:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Familienhebammen werden dringend gebraucht Berlin (ots) - Am 22. Juni 2011 hat das Bundeskabinett die von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Bundeskinderschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid …
23.06.2011, 10:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Fachkräftekonzept ist eine Chance für Qualifizierungswillige Berlin (ots) - Das Kabinett hat am 22. Juni 2011 ein Konzept Fachkräftesicherung beschlossen. In einem Fachkräftegipfel in Meseberg wurde, daran anknüpfend, unter Beteiligung der Tarifpartner eine Erklärung verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Mit …
21.06.2011, 13:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer: Vorrang für ausländische Absolventen unserer Hochschulen Berlin (ots) - Das Kabinett berät an diesem Mittwoch über ein neues Fachkräftekonzept der Bundesregierung. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer: "Wer bei uns einen Abschluss macht, verdient auch eine faire Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Wer …
17.06.2011, 15:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Wiedereinstieg in den Beruf hat oberste Priorität Berlin (ots) - Am 17. Juni 2011 endet die zweitägige Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz der 16 Bundesländer. Zu ihr erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich in ihrer Gleichstellungspolitik von der Frauenministerkonferenz bestätigt. Insbesondere der beschlossene …
15.06.2011, 12:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Barrieren auch in den Köpfen abbauen Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gebilligt. Er soll unter anderem die Berufschancen für die Betroffenen verbessern und dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen in Deutschland ein normales Leben führen können. Dazu erklärt …
15.06.2011, 11:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Gleichstellung von Frauen und Männern ist moderne Innovationspolitik Berlin (ots) - Am 15. Juni 2011 hat das Bundeskabinett das Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht zur Kenntnis genommen und die dazu unter Federführung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erarbeitete Stellungnahme der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt die …
15.06.2011, 10:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Erster Gleichstellungsbericht ist frauenpolitischer Meilenstein Berlin (ots) - Heute wird das Sachverständigengutachten für den 'Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung' im Bundeskabinett zur Kenntnis genommen und die Stellungnahme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dazu beschlossen. Zum Gleichstellungsbericht erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee …
14.06.2011, 12:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Deutsche Unterstützung für Wiederaufbau in Japan Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat am Dienstag als erster deutscher Politiker in Japan eine vom Tsunami betroffene Region besucht. Bei seinem Aufenthalt in der Stadt Sendai rund 400 Kilometer nördlich von Tokio informierte sich Kauder …
13.06.2011, 11:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Deutschland und Japan können Energiepartner werden Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat am Montag seinen Besuch in Japan begonnen. Zum Auftakt der Reise trafen Kauder und seine Delegation in Tokio mit führenden Regierungsvertretern zusammen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende: "Nach der unvorstellbaren Tsunami-Katastrophe …
10.06.2011, 12:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Verantwortung und Zukunft - 20 Jahre deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag Berlin (ots) - Der Bundestag verabschiedet am heutigen Freitag den fraktionsübergreifenden Antrag "Deutschland und Polen - Verantwortung aus der Geschichte Zukunft in Europa". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Wir setzen uns dafür ein, dass von der …
10.06.2011, 11:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Wir setzen beim Energiesparen auf Anreize, nicht auf Zwang Berlin (ots) - Heute debattiert der Deutsche Bundestag über Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Im Gegensatz zur Opposition setzen wir beim Energiesparen im Gebäudebereich nicht auf Zwang, sondern auf finanzielle Anreize …
10.06.2011, 11:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder reist zu Gesprächen nach Japan Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wird am kommenden Montag und Dienstag Japan besuchen. Angesichts der Tsunami-Katastrophe möchten Herr Kauder und seine Delegation mit ihrem Aufenthalt ein Zeichen der Solidarität Deutschlands …
10.06.2011, 10:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Reha-Budget den neuen Notwendigkeiten anpassen Berlin (ots) - Die Deutsche Rentenversicherungsträger stießen 2009 und 2010 für ihre Versicherten im Bereich der Rehabilitation an die Grenzen des finanziell Machbaren. Die Ausgaben sind gesetzlich mit einer Budget-Obergrenze "gedeckelt". Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, …
10.06.2011, 10:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Barrierefreies Reisen weiter fördern Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat sich gestern in einer Plenardebatte mit dem Thema "Barrierefreier Tourismus für alle" beschäftigt. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll Barrierefreiheit zu einem Qualitätsmerkmal des …
10.06.2011, 09:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Bär: Bibliotheken sind Fundamente des Kulturstandortes Deutschland Berlin (ots) - Heute endet der 100. Bibliothekartag in Berlin. Zu ihm erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär: "Die 10.855 Bibliotheken in unserer Bundesrepublik Deutschland dienen nicht nur dem …
09.06.2011, 17:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Berliner Schloss - Vorgaben des Parlaments umgesetzt Berlin (ots) - Gestern stimmte der Stiftungsrat "Berliner Schloss - Humboldt-Forum" den überarbeiteten Schlossplänen des Architekten Franco Stella zu. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Der Stiftungsrat hat den überarbeiteten Plänen von Franco Stella …
09.06.2011, 11:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Die Kirche im Dorf lassen Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Traunstein leitet kein Ermittlungsverfahren zum Tag der offenen Tür der Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall ein. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Die Geschehnisse beim Tag der offenen Tür in der General-Konrad-Kaserne …
09.06.2011, 11:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz/Kolbe: Leid der DDR-Heimkinder anerkennen Berlin (ots) - Der gemeinsame Antrag der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen ".Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen" wird heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …
09.06.2011, 11:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Rüddel: Familienpflegezeit bringt ausschließlich Vorteile Berlin (ots) - Im Bundestag findet am Donnerstag die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Familienpflegezeit) statt. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Erwin Rüddel: "Die Familienpflegezeit fördert und …
08.06.2011, 15:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Freizeitparks geben wichtige Impulse in Tourismusregionen Berlin (ots) - Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages führt heute eine Öffentliche Anhörung zum Thema "Freizeitparks" durch. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Freizeitparks tragen mit ihren vielfältigen Angeboten zur Attraktivität des Tourismusstandortes Deutschland bei. Gerade in …
08.06.2011, 13:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Flosbach/Tillmann: Koalition liefert beim Thema Steuervereinfachung Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Steuer-vereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann: "Die Koalition arbeitet konsequent die steuerpolitische Vorhabenliste ab. Nun wird beim …
08.06.2011, 11:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Gerig: EHEC - Gemüsebaubetriebe brauchen Unterstützung Berlin (ots) - Die EU-Agrarminister haben sich auf ihrer gestrigen Sondersitzung in Luxemburg grundsätzlich über Hilfen für die von den Umsatzeinbrüchen bei bestimmten Gemüsesorten betroffenen Erzeuger verständigt. Die EU-Kommission soll nun schnellstmöglich weitere Details wie die Gesamthöhe der Hilfen und …
07.06.2011, 15:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Grindel: Herzlichen Glückwunsch, ZDF! Berlin (ots) - Vor 50 Jahren wurde der ZDF-Staatsvertrag von den Ministerpräsidenten unterzeichnet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem ZDF sehr herzlich zum 50. …
07.06.2011, 15:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Für Konsens zur Tarifeinheit neue Gesprächsfäden knüpfen Berlin (ots) - Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat heute beschlossen, die gemeinsame Initiative mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) zur Tarifeinheit nicht weiter zu verfolgen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Nach dem DGB-Beschluss …
06.06.2011, 11:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Auch mit Sehbehinderung mobil bleiben Berlin (ots) - Zum bundesweiten Sehbehindertentag am Montag hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband dazu aufgerufen, die Voraussetzungen für eine Teilhabe der Betroffenen am gesellschaftlichen Leben weiter ausbauen. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Sehhilfen in unterschiedlicher Ausführung …
05.06.2011, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Organspenden sind ein Zeichen der Solidarität Berlin (ots) - Zum Tag der Organspende am vergangenen Samstag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder seine Position zur Neuregelung des Transplantationsgesetzes dargelegt. Sie erhalten hiermit eine Dokumentation des Beitrags, den Spiegel-Online veröffentlicht hat: "Wir erleben in diesen Monaten …
02.06.2011, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Berichtigte Mitteilung
Beck: Wir trauern um den getöteten Soldaten Berlin (ots) - Im Norden Afghanistans ist am Donnerstag ein Soldat der Bundeswehr durch einen Anschlag getötet worden. Fünf weitere wurden verletzt, darunter zwei schwer. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck: "Erneut sind an diesem Donnerstag Soldaten …
02.06.2011, 15:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Wir trauern um den getöteten Soldaten Berlin (ots) - Im Norden Afghanistans ist am Donnerstag ein Soldat der Bundeswehr durch einen Anschlag getötet worden. Fünf weitere wurden verletzt, darunter zwei schwer. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck: "Erneut sind an diesem Donnerstag Soldaten …
01.06.2011, 14:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Gerig: EHEC: Infektionsquelle muss schnellstmöglich identifiziert werden Berlin (ots) - Der Agrarausschuss des Bundestages befasst sich in der heutigen Sondersitzung mit der aktuellen Entwicklung der Infektionen mit dem Bakterium Enterohämorrhagische Escherichia coli (EHEC), den Erkenntnissen über die möglichen Quellen des Erregers sowie Konsequenzen für Verbraucher und Landwirte. …
01.06.2011, 14:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Das deutsche Jobwunder geht weiter Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat am Donnerstag die Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland geht erneut zurück. Wir haben seit 1992 den …
01.06.2011, 13:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Hoffnung auf wichtige Impulse des Evangelischen Kirchentages Berlin (ots) - Anlässlich des 33. Deutschen Evangelischen Kirchentages, der heute in Dresden eröffnet wird, erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Wir freuen uns, gemeinsam mit tausenden, vor allem jungen Menschen ab heute Abend in …
01.06.2011, 09:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Beate Jochimsen ist eine sehr gute Wahl für die Enquete-Kommission Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" eine Frau als Sachverständiges Mitglied benannt. Prof. Dr. Beate Jochimsen ist Professorin für allgemeine Volkswirtschaftslehre, insbesondere …
31.05.2011, 15:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Union sorgt für Wohlstand und Sicherheit Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt boomt weiter. Dies belegen die am Dienstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Unsere Politik sorgt für Wohlstand und Sicherheit - und dies …
28.05.2011, 19:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Bestürzung und Trauer über getötete Soldaten Berlin (ots) - Im Norden Afghanistans sind am Samstag zwei Soldaten der Bundeswehr einem Sprengstoffanschlag zum Opfer gefallen.Vier weitere Soldaten wurden verwundet, unter ihnen der deutsche ISAF-Kommandeur in Nordafghanistan, General Markus Kneip. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard …
27.05.2011, 15:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach/Brand: Mladic´s Opfer in Bosnien brauchen Europas Hilfe Berlin (ots) - Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach und der zuständige Berichterstatter Michael Brand: "Die Verhaftung von Mladic darf uns nicht den wichtigen Blick auf …
27.05.2011, 14:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Schaar ist bei Anti-Terror-Gesetzen nicht auf der Höhe der Zeit Berlin (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hat sich zu den zur Verlängerung anstehenden Anti-Terror-Gesetzen geäußert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings: "Herr Schaar ist auch bei diesem Thema nicht auf der Höhe der Diskussion. Es geht dem …
27.05.2011, 09:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Ramsauer setzt Zeichen für Städte und Gemeinden Berlin (ots) - Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, hat sich gegen eine Kürzung bei der Städtebauförderung ausgesprochen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Mit seiner klaren Positionierung setzt Ramsauer trotz der erforderlichen …
26.05.2011, 16:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Kammer: Die deutsche Exportwirtschaft braucht einen starken Schifffahrtsstandort Berlin (ots) - Am 27./28. Mai findet in Wilhelmshaven die 7. Nationale Maritime Konferenz statt. Dabei werden aktuelle Herausforderungen der maritimen Wirtschaft besprochen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Hans-Werner Kammer: "Die maritime …
26.05.2011, 15:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil: Initiative gegen die tägliche Preistreiberei an den Tankstellen Berlin (ots) - Das Bundeskartellamt hat am Donnerstag seinen Abschlussbericht zur "Sektorenuntersuchung Kraftstoffe" veröffentlicht. Sein Fazit: Es gibt in der Mineralölwirtschaft Marktstrukturen zum Nachteil der Verbraucher, die die Benzinpreise nach oben treiben. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: …
26.05.2011, 15:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp: EP-Agrarausschuss degradiert Landwirte zu Antragswirten Berlin (ots) - Der Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes (EP) hat den Bericht des Abgeordneten Albert Deß zur Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 angenommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp: "Der Beschluss des …
26.05.2011, 14:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer: Stiftung Datenschutz soll Aufklärungsarbeit leisten Berlin (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat am Mittwoch auf dem Verbrauchertag in Berlin die Gründung einer Stiftung Datenschutz noch im Jahr 2011 angekündigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer: "Die geplante Stiftung Datenschutz sollte in erster …
26.05.2011, 14:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Schockenhoff: Wichtiger Schritt in Richtung EU Berlin (ots) - Zur Verhaftung des serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Festnahme des Kriegsverbrechers Ratko Mladic und seine Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den …
26.05.2011, 13:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff/Luczak: Koalition lehnt Sammelklagen auf EU-Ebene ab Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat an diesem Donnerstag eine Stellungnahme zu den Plänen der EU-Kommission verabschiedet, die auf die Einführung von Sammelklagen hinauslaufen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss …
26.05.2011, 11:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff/Harbarth: Koalition reduziert Bürokratie im Umwandlungsrecht Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt am Donnerstagabend in zweiter und dritter Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes. Mit einer fraktionsübergreifenden Zustimmung ist zu rechnen, nachdem im Rechtsausschuss das Vorhaben schon gebilligt worden ist. Zu dem Gesetz …
26.05.2011, 10:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle/Kalb: Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beginnt Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 25. Mai 2011 mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) beschäftigt. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …
25.05.2011, 17:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Feist: Gründliche Vorsorge für den Ernstfall Stromausfall Berlin (ots) - Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wurde heute eine Studie zur Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften am Beispiel eines großräumigen und langanhaltenden Ausfalls der Stromversorgung vorgestellt. Hierzu erklären der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und …
25.05.2011, 16:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Kitas in Wohngebieten sind Weichenstellung für Kinderfreundlichkeit Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einstimmig zugestimmt. Das ist auch ein gutes Signal für die vom Bundesministerium beabsichtigte Änderung der Baunutzungsverordnung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter …
25.05.2011, 16:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Touristische Vermarktung Deutschlands weiter stärken Berlin (ots) - Europa kann seine Stellung als Reiseziel Nummer 1 im internationalen Wettbewerb behaupten; Deutschland ist Motor dieser Entwicklung. Doch der Vorsprung schrumpft: Europa muss beständig Marktanteile abgeben. Beim Besuch der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) in Frankfurt/Main informierte …
25.05.2011, 16:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Heveling: Digitale Bibliothek bedeutet Kulturgut für alle Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Digitalisierung von Kulturgut beantwortet (Drs. 17/5880). Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die …
25.05.2011, 14:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Bilger: Bundesregierung schafft richtige Anreize für Elektromobilität Berlin (ots) - Am 18. Mai hat das Bundeskabinett das Regierungsprogramm Elektromobilität verabschiedet, nachdem die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) ihren Bericht vorgelegt hatte. Heute nehmen Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Forschung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dazu Stellung. …
25.05.2011, 13:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Voller sozialer Schutz für Absolventen integrierter Studiengänge Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beschlossen. In diesem ist u.a. eine Änderung enthalten, nach der Absolventen von praxisintegrierten dualen Studiengängen sozialversicherungsrechtlich wieder wie Berufstätige behandelt werden …
24.05.2011, 17:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Frieser: Bundesbeirat für Integration ist wichtiges Dialogforum Berlin (ots) - Der von Staatsministerin Maria Böhmer ins Leben gerufene Bundesbeirat für Integration ist am Montag erstmals zusammengetreten. Dazu erklärte der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Frieser: "Der Bundesbeirat wird die gute Integrationspolitik der Bundesregierung auf eine noch breitere Basis …
24.05.2011, 17:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Schockenhoff: Bestätigung eines politisch motivierten Schuldspruchs - ein falsches Signal Berlin (ots) - Zu der Bestätigung des Urteils im Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Yukos-Chefs Michail Chodorkowskij und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Das Inkrafttreten des Schuldspruchs gegen die beiden Angeklagten bestätigt unsere …
24.05.2011, 13:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs: Deutsche Wirtschaft gewinnt weiter an Fahrt Berlin (ots) - Zum Wirtschaftswachstum erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs: "Die Wirtschaftsleistung in Deutschland nimmt weiter kräftig zu. Unsere Volkswirtschaft ist und bleibt weiterhin der Wachstumsmotor unter den Industrieländern. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im ersten Quartal 2011 …
24.05.2011, 09:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Urheberrechte dürfen nicht ausgehöhlt werden Berlin (ots) - Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) forderte kürzlich in einem heutigen Pressegespräch einen neuen Ansatz im Urheberrecht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings: Der Urheber steht im Mittelpunkt des Urheberrechts. Wenn die Verbraucherzentrale eine Neuausrichtung …
20.05.2011, 14:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Ein Zeichen der Unterstützung für die Demokratisierung Ägyptens Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender spricht in Kairo mit Vertretern der Übergangsregierung, der Opposition und der koptischen Minderheit Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, ist am Freitag zu zweitägigen politischen Gesprächen in Kairo eingetroffen. Kauder will sich in der …
20.05.2011, 12:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Elterngeld steht nicht zur Disposition Berlin (ots) - Am 19. Mai 2011 hat das Statistische Bundesamt Deutschland die aktuellen Zahlen der Väterbeteiligung beim Elterngeld vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Es ist erfreulich, dass die Zahl der Väter, die Elterngeld in …
19.05.2011, 15:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Rechner erleichtert beruflichen Wiedereinstieg von Frauen Berlin (ots) - Am 18. Mai 2011 hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, den Wiedereinstiegsrechner im Internet freigeschaltet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den vom Bundesfamilienministerium konzipierten Wiedereinstiegsrechner. …
19.05.2011, 12:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Prognose zum Rentenalter ist Zahlenspiel mit "großer Unbekannten" Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein Gutachten zu den "Herausforderungen des demografischen Wandels" vorgelegt und in diesem Zusammenhang Prognosen zum Renteneintrittsalter in 50 Jahren getroffen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter …
18.05.2011, 14:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Elterngeld ist ein Erfolgsmodell Berlin (ots) - Zur gegenwärtigen familienpolitischen Debatte über die Abschaffung des Elterngeldes erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski: "Das Elterngeld hat sich seit der Einführung 2008 bewährt. Es ist eine direkte, gerechte finanzielle Hilfe für junge Familien, …
18.05.2011, 13:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Reform aus einem Guss präsentiert Berlin (ots) - Verteidigungsminister de Maizière hat am heutigen Mittwoch sein Konzept für die Bundeswehrreform vorgestellt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Verteidigungsminister de Maizière hat Wort gehalten und ein umfassendes Konzept für die Bundeswehr der Zukunft …
18.05.2011, 11:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Ausbau der Kinderbetreuung auf einem guten Weg Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgelegten Zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist erfreut, dass die Betreuungsquote im Berichtsjahr 2010 …
18.05.2011, 10:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sind jetzt Länder und Kommunen gefragt Berlin (ots) - Das Kabinett hat am Mittwoch den Zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes über den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige beschlossen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Der Bericht zeigt, dass der Bund seinen …
17.05.2011, 12:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Moderne Familienpolitik erfordert einen Mix an Leistungen Berlin (ots) - In der aktuellen familienpolitischen Debatte wird ein Kinder-Grundeinkommen vorgeschlagen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt Vorschläge zur Einführung eines Kinder-Grundeinkommens, das alle staatlichen Zahlungen rund um die Familie ersetzen soll, ab. …
17.05.2011, 09:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Kaufmann: Neuen EU-Mitgliedsstaaten wissenschaftliche Exzellenz erleichtern Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat mit einem Grünbuch die Konsultationen zur Ausgestaltung der künftigen EU-Forschungsförderung eingeläutet. Erstmals hat der Deutsche Bundestag eine eigene Stellungnahme zum Grünbuch Forschungsförderung verfasst, die heute in Brüssel Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn übergeben wird. Dazu …
16.05.2011, 10:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Dorothee Bär: Das Elterngeld bleibt Berlin (ots) - Auf dem Parteitag der FDP hat Generalsekretär Christian Lindner gefordert, das Elterngeld abzuschaffen und das Geld stattdessen für die Kinderbetreuung auszugeben. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Das unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung eingeführte Elterngeld …
13.05.2011, 15:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Internationaler Tag der Familie ein Erfolg Berlin (ots) - Am 15. Mai 2011 findet der Internationale Tag der Familie statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Es ist erfreulich, dass die lokalen Bündnisse für Familie mit mehr als 400 Aktionen den Internationalen Tag …
13.05.2011, 14:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rehberg: Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft als nationale Aufgabe Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Freitag den Antrag der CDU/CSU-Koalition "Die Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft als nationale Aufgabe" debattiert. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg: "Die christlich-liberale Koalition steht zur maritimen Wirtschaft. …
13.05.2011, 13:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil/Hardt: Initiative für verbraucherfreundlichen europäischen Zahlungsverkehr verabschiedet Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend eine Initiative zur verbraucherfreundlichen Ausgestaltung des künftigen einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrs verabschiedet. Hierzu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, und der Berichterstatter für Verbraucherschutz im Europaausschuss, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt …
13.05.2011, 12:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz: DDR-Heimkinder für SPD Opfer zweiter Klasse Berlin (ots) - Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, hat am Freitag gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt, westdeutsche Heimkinder müssten gegenüber ostdeutschen Heimkindern Vorrang bei Hilfsmaßnahmen genießen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: "Es ist schon …
12.05.2011, 15:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Berlin ist Zugpferd des Deutschlandtourismus Berlin (ots) - Mit fast 21 Millionen Gästeübernachtungen hat der Berlin-Tourismus 2010 alle bisherigen Rekorde gebrochen. Rund 400.000 Gäste sind an Spitzentagen in der Stadt und stärken die Wirtschaftskraft der Metropole. Die Branche ist optimistisch: Bis 2018 hofft sie, die …
12.05.2011, 15:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Poland: Kulturprojekte auch in Europa ein Thema Berlin (ots) - Staatsminister Bernd Neumann gab dem Ausschuss für Kultur und Medien einen Vorbericht zur Ratstagung Bildung, Jugend, Kultur und Sport der EU am 19. und 20. Mai. Dazu erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen …
12.05.2011, 15:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Steuermehreinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung nutzen Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Deutschland ist dank der klugen Politik der unionsgeführten Bundesregierungen gut …
12.05.2011, 14:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Connemann: Union wird soziale Lage von Künstlern noch weiter verbessern Berlin (ots) - Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch ein Expertengespräch zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler durchgeführt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige …
12.05.2011, 14:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Flosbach/Aumer: Europäischen Zahlungsverkehr bürgerfreundlich gestalten Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute die Harmonisierung des europäischen Zahlungsverkehrs. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Peter Aumer: "Die christlich-liberale Koalition setzt sich entschieden ein, den europäischen Zahlungsverkehr bürgerfreundlich zu …
12.05.2011, 12:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Engagierte Katholiken sind Voraussetzung für Dialogprozess in der Kirche Berlin (ots) - Am 13./14. Mai 2011 findet die Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) in Erfurt statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Es ist wichtig, dass sich die Mitglieder des ZdK mit den Themen …
12.05.2011, 12:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Bei der Forschungsförderung kommt es auf die Exzellenz an Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Gestaltung der europäischen Forschungsförderung für die Jahre 2014 bis 2020. Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht: "Auch bei der künftigen …
12.05.2011, 11:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Kaufmann: Stuttgart 21 - braucht objektiven Stresstest Berlin (ots) - Heute wird die neue Landesregierung in Baden-Württemberg gebildet. Winfried Hermann wird der erste grüne Verkehrsminister des Landes. Bündnis 90/Die Grünen lehnen das Projekt Stuttgart 21 ab. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der …
11.05.2011, 17:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Flosbach/Tillmann: Steuerexperten bestätigen Steuervereinfachungsgesetz Berlin (ots) - Die heutige Sachverständigenanhörung hat in einhelliger Weise die mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgesehenen Maßnahmen begrüßt. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann: "Die Steuerexperten aus Wissenschaft und Praxis haben …
11.05.2011, 16:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp: Christlich-liberale Politik stärkt Land- und Ernährungswirtschaft Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat heute im Kabinett den Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht analysiert die Entwicklung der Landwirtschaft in den Jahren 2007 bis 2011. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef …
11.05.2011, 13:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Parlament nimmt seine Rechte im Fall Portugal wahr Berlin (ots) - Die von der Portugiesischen Republik beantragten Hilfen zur Euro-Stabilisierung werden heute im Haushaltsauschuss und morgen im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: Die Euro-Stabilisierung ist im ureigenem Interesse …
10.05.2011, 16:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Altmaier: Nebeneinkünfte werden transparent und unmissverständlich geregelt werden Berlin (ots) - Zur Kritik der Opposition an der geplanten Regelung der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier: Vor Ostern hatte sich die Rechtstellungskommission des Deutschen Bundestages im Grundsatz auf eine transparente, …
10.05.2011, 14:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Brähmig: Forschung zu Wolfskindern muss intensiviert werden Berlin (ots) - Der Bundespräsident Christian Wulff empfängt heute eine Gruppe der sogenannten Wolfskinder aus Litauen. Diese Waisenkinder haben während Krieg und Vertreibung im Zweiten Weltkrieg in den Wäldern Litauens Zuflucht gesucht. Zur Situation der Wolfskinder erklärt der Vorsitzende der …
10.05.2011, 09:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Teilhabe von Menschen mit Behinderung gelingt nur mit vereinten Kräften Berlin (ots) - Zum Kongress "10 Jahre SGB IX - jetzt Teilhabechancen stärken" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind am Montag mehr als 100 Bürger aus der Bundesrepublik nach Berlin gekommen. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Maria Michalk: "Nach zehn Jahren Neuntes …
09.05.2011, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Deutschland bei Kulturausgaben beispielgebend Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu den "Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise" (Bundestagsdrucksache 17/5266) geantwortet. Hierzu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen …
09.05.2011, 15:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Vorschläge der Familienministerin zur Realisierung von Kinderwünschen begrüßenswert Berlin (ots) - Am 9. Mai 2011 hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, erste Überlegungen zur besseren Unterstützung ungewollt kinderloser Paare vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat …
09.05.2011, 15:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Eskalierende Gewalt auf Christen in Ägypten ist schockierend Berlin (ots) - Am vergangenen Wochenende kam es erneut zu Angriffen auf Christen in Ägypten. Das Resultat ist eine niedergebrannte Kirche, 12 Tote und mindestens 220 Verletzte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika …
09.05.2011, 14:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Riegert: Ja zu Olympia - Rückenwind für die Bewerbung München 2018 Berlin (ots) - Die Bürger Garmisch-Partenkirchens haben sich am Sonntag per Bürgerentscheid für die Bewerbung Münchens um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 ausgesprochen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: "Mit eindeutiger Mehrheit haben die …
09.05.2011, 13:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Gewaltausbrüche in Ägypten sind erschütternd Berlin (ots) - In Kairo ist es am Wochenende zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Kopten gekommen. Dazu erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Flachsbarth: "Der erneute Gewaltausbruch zwischen Muslimen und Kopten in der ägyptischen Hauptstadt …
06.05.2011, 11:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: "Woche für das Leben" aktueller denn je Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, eröffnen am 7. Mai 2011 mit einem ökumenischen Gottesdienst in Berlin die diesjährige "Woche für …
06.05.2011, 11:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Wissenschaftsfreiheitsinitiative hat sich bewährt Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am Donnerstag einen Bericht über die Erfahrungen mit der Wissenschaftsfreiheitsinitiative vorgelegt. Mit der Wissenschaftsfreiheitsinitiative sind 2009 größere Spielräume für die außeruniversitären Forschungsorganisationen - zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2011 - eingeführt worden. Dazu …
06.05.2011, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Neue Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderung ausloten Berlin (ots) - Am 9. Mai 2011 veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kongress "10 Jahre SGB IX - jetzt Teilhabechancen stärken" in Berlin. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Maria Michalk: "Am 1. Juli 2011 besteht das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) …
04.05.2011, 15:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Grübel: Freiwillige bekommen Kindergeld Berlin (ots) - Das Bundesfamilien- und das Bundesfinanzministerium haben sich darauf geeinigt, dass die Teilnehmer am neuen Bundesfreiwilligendienst Kindergeld erhalten sollen. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass …
04.05.2011, 13:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung schwierig Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein Urteil zur Sicherungsverwahrung gesprochen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff: "Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur nachträglichen Sicherungsverwahrung hat sich auch das Bundesverfassungsgericht wieder dazu …
04.05.2011, 11:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt stärkt Opferschutz Berlin (ots) - Am 4. Mai 2011 hat die Bundesregierung auf Vorschlag des Familienministeriums beschlossen, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von gegen Frauen, insbesondere im häuslichen Umfeld, zu unterzeichnen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid …
04.05.2011, 11:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Faire Lösung für Riester-Sparer Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht u.a. eine Neuregelung für Riester-Sparer vor, Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit der …
04.05.2011, 11:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Mindestlohn schützt Wachleute vor Lohndrückerei Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung zur Regelung eines Branchen-Mindestlohns für das Wach- und Sicherheitsgewerbe beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Der Branchen-Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe ist ein weiterer wichtiger Schritt …
04.05.2011, 11:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Reform der Sicherungsverwahrung durch die Koalition verfassungskonform Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch sein Urteil zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter gefällt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Rechtsinstitut der Sicherungsverwahrung im Kern bestätigt. Die Systematik …
04.05.2011, 10:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Berufspraxis wichtiger als Master-Abschluss Berlin (ots) - Am 6. Mai 2011 findet die zweite Bologna-Konferenz statt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in diesem Kontext zwei Studien zum Bachelor-Studium vorgelegt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht: "Wer …
04.05.2011, 10:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Das Grosso-System hat weiterhin Zukunft Berlin (ots) - Der Bundesverband Presse-Grosso hat sich mit dem "Modernen Zeitschriftenvertrieb" und dem "Deutschen Pressevertrieb" auf neue Konditionen für den Zeitschriftenvertrieb geeinigt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in den …
03.05.2011, 17:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Neuer VN-Weltbevölkerungsbericht mahnt zum Handeln Berlin (ots) - Heute stellen die Vereinten Nationen in New York den Weltbevölkerungsbericht 2011 vor. Hierzu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer: "Die neuesten VN-Projektionen für die Entwicklung der Weltbevölkerung bis zum Jahre 2100 zeigen dringenden Handlungsbedarf. Vor …
02.05.2011, 15:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Rechtlichen Rahmen zur Terrorismusbekämpfung erhalten und verbessern Berlin (ots) - Die Koalition diskutiert zurzeit die Verlängerung der Sicherheitsgesetze, die Anfang Januar 2012 auslaufen. Vor dem Hintergrund der Verhaftung der drei Mitglieder der Düsseldorfer islamistischen Zelle erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings: "Die Bedrohung …
02.05.2011, 15:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Besondere Wachsamkeit nach dem Tod von Osama bin Laden erforderlich Berlin (ots) - An diesem Montag wurde der meistgesuchte Terrorist der Welt Osama bin Laden (54) in Pakistan bei einem Schusswechsel mit US-Navy Seals getötet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Günter Krings: "Der Tod …
02.05.2011, 10:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Die Welt ein Stück weit sicherer gemacht Berlin (ots) - US-Präsident Obama hat erklärt, dass Osama bin Laden bei einer Aktion der Spezialkräfte getötet wurde. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Wir gratulieren unseren Verbündeten zu diesem wichtigen Erfolg im Kampf gegen den internationalen …
30.04.2011, 12:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: Antiterrorgesetze beibehalten und ergänzen Berlin (ots) - Am Samstag fand eine gemeinsame Pressekonferenz des Bundeskriminalamtes und Generalbundesanwaltes zur Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Kaida statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Die gestrigen …
29.04.2011, 13:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Singhammer/Holzenkamp: Grün-Rot schadet dem Land Baden-Württemberg und seiner Landwirtschaft Berlin (ots) - Grün-Rot hat in Baden-Württemberg den Koalitionsvertrag vorgelegt. Zu den agrarpolitischen Vorstellungen der neuen Koalition erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp: "Nun ist die Katze …
29.04.2011, 11:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Pressefreiheit ist fester Bestandteil einer freien Gesellschaft Berlin (ots) - Am 3. Mai, dem "Internationalen Tag der Pressefreiheit", wird auf die Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam gemacht. Zur Bedeutung freier Berichterstattung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die Pressefreiheit ist ein …
29.04.2011, 09:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Gute Arbeit und faire Löhne - für alle Arbeitnehmer in Deutschland Berlin (ots) - Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, öffnet Deutschland die Grenzen für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Staaten, die vor sieben Jahren der Europäischen Union beigetreten sind. Dazu und zu den künftigen Herausforderungen für den Arbeitsmarkt erklärt der …
28.04.2011, 14:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Das deutsche Jobwunder setzt sich fort Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat am Donnerstag die Arbeitsmarktzahlen für den Monat April veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland geht erneut zurück. Das deutsche Jobwunder setzt sich …
28.04.2011, 10:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Frühkindliche Förderung unbedingt notwendig Berlin (ots) - Die OECD hat am Mittwoch ihren Familienbericht "Doing better for families" vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Der Bericht macht deutlich: Je früher wir in vorschulische Förderung investieren, desto größer ist der Nutzen …
28.04.2011, 09:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Bildungspaket ist ein wichtiger Bestandteil langfristiger Arbeitsmarktpolitik Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt ist weiter gekennzeichnet von einem stabilen Konjunkturaufschwung, wie die heutigen Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit belegen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik muss mehr im Blick …
27.04.2011, 12:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Mit Grün-Rot in die bildungspolitische Steinzeit Berlin (ots) - Grüne und SPD stellen heute ihren Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg vor. Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Rupprecht kritisiert die neue, bildungspolitische Agenda: "Radikale Strukturreformen sind überflüssig wie ein Kropf. Sie schaden Kindern. Sie verunsichern Eltern und Lehrer. …
26.04.2011, 10:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz: Verhaftungen in Weißrussland sind reine Willkür Berlin (ots) - Am 19.04.2011 wurden 18 Bürgerrechtler in Weißrussland willkürlich verhaftet. Vier von ihnen wurden danach vor Gericht gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, Arnold Vaatz: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die Willkürhandlungen der Miliz von Präsident …
21.04.2011, 12:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Offener Dialog nützt China und Deutschland Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat von Montag bis zum heutigen Donnerstag zum zweiten Mal China besucht. In Peking führte Kauder politische Gespräche, bei denen er vom Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister und vom Mitglied des Fraktionsvorstands, …
21.04.2011, 11:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: UNESCO-Welttag des Buches - Leseland Deutschland mit dabei Berlin (ots) - Der 23. April 2011 ist UNESCO-Welttag des Buches. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Idee zu einem Welttag des Buches, denn dieser unterstreicht die hohe Bedeutung von …
20.04.2011, 16:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Begegnung mit Benedikt XVI. erhöht Vorfreude auf den Papst-Besuch im September Berlin (ots) - Eine Delegation des Kardinal-Höffner-Kreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist während ihres Aufenthalts in der Karwoche in Rom mit Papst Benedikt XVI. zusammengetroffen. Dazu erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Flachsbarth: "Die Begegnung mit Papst Benedikt …
19.04.2011, 15:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Mutter-Kind-Kuren sind kein Einsparpotenzial Berlin (ots) - Seit dem Jahr 2007 besteht in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Rechtsanspruch auf Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen. Allerdings ist die Zahl der abgelehnten Anträge für Mutter-Kind-Kuren im Jahr 2010 laut Müttergenesungswerk weiter gestiegen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid …
18.04.2011, 17:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings/Voßhoff: EU-Kommission bestätigt Rechtsauffassung der Union Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute einen Evaluierungsbericht zur sogenannten Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff: "Der heute vorgelegte Bericht zur Bewertung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung …
18.04.2011, 14:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Patienten sollen schneller von der Forschung profitieren Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat heute seine Entscheidung über die Förderung der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung in den Bereichen Infektionskrankheiten, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Lungenkrankheiten und Krebs bekannt gegeben. Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen …
18.04.2011, 12:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: Richtlinie zur Mindestspeicherungsfrist weiterhin umzusetzen Berlin (ots) - Heute wird die EU-Kommission ihren Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorstellen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl: "Die EU-Kommission hat stets betont, dass die Mitgliedstaaten zur Umsetzung …
18.04.2011, 11:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Gemeinsames deutsch-chinesisches Interesse an Finanzmarktregulierung Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht von diesem Montag bis Donnerstag China. Zum Auftakt hält er sich gemeinsam mit seiner Delegation in Shanghai auf. Am Mittwoch wird Kauder zu politischen Gesprächen nach Peking weiterreisen. Zu seinem …
18.04.2011, 11:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Stille und Entschleunigung am Karfreitag tut allen gut Berlin (ots) - Der Landesparteichef der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, und andere Grüne haben gefordert, den Karfreitag als stillen Feiertag abzuschaffen. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth: "Der Karfreitag ist ein Tag …
16.04.2011, 09:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Storjohann: Vorschriften für Kfz-Kennzeichen lockern Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bereitet derzeit die Einführung von sogenannten Wechselkennzeichen vor und steht im Dialog mit den Bundesländern zur Wiedereinführung ausgelaufener Kfz-Kennzeichen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der …
15.04.2011, 15:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler/Holmeier: EU-Donaustrategie effizient gestalten Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einen Koalitionsantrag zur Strategie der Europäischen Union für den Donauraum beschlossen. Ziel ist, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region zu verbessern. Dazu erklären die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, sowie …
15.04.2011, 14:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Kardinal-Höffner-Kreis in der Karwoche im Vatikan Berlin (ots) - Eine Delegation des Kardinal-Höffner-Kreises wird unter Leitung seines Vorsitzenden Hermann Kues in der Karwoche den Vatikan besuchen. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Der Union ist am Austausch mit den Kirchen …
15.04.2011, 14:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Zukunftsaussichten für Jugendliche sind besser denn je Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Berufsbildungsbericht 2011 beraten. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Albert Rupprecht: "Die Zukunftsaussichten für Jugendliche in Deutschland sind besser denn je. Während in anderen Industrieländern Jugendarbeitslosenquoten von bis zu …
15.04.2011, 13:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil/Vogel: Gebäudesanierung ist Grundpfeiler der Energiewende Berlin (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer hat gefordert, die staatlichen Fördermittel für die Gebäudesanierung zur Steigerung der Energieeffizienz im Jahre 2012 auf zwei Milliarden Euro aufzustocken. Hierzu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, und der Berichterstatter für das energetische …
15.04.2011, 13:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Börnsen: Bündnis für das Urheberrecht ist gerechtfertigt Berlin (ots) - In dieser Woche haben sich Institutionen und Spitzenverbände der deutschen Film-, Fernseh-, Buch- und Musikindustrie zur "Deutschen Content Allianz" zusammengeschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und der kultur- und medienpolitische Sprecher Wolfgang Börnsen: …
15.04.2011, 13:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wanderwitz: "T4" (Tiergartenstraße 4) darf nie vergessen werden Berlin (ots) - Am heutigen Freitag findet die 1. Lesung des Antrages der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/Die Grünen für die Aufwertung des Gedenkortes für die Opfer der NS-"Euthanasie"-Morde statt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der …
15.04.2011, 12:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Storjohann: Die Verkehrssicherheit auf Deutschlands Straßen weiter verbessern Berlin (ots) - Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP in dieser Woche einen Antrag im Bundestag eingebracht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann: "Die …
15.04.2011, 10:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Eltern haften für ihre Kinder - auch in der Bildung Berlin (ots) - Weil sie ihren Sohn nicht zur Schule schickte, muss eine Mutter für sechs Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte in dieser Woche zwei vorangegangene Urteile. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, …
14.04.2011, 14:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Ludwig: Lärmschutz auf der Schiene wird verbessert Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag über den Lärmschutz auf Straße und Schiene und in diesem Zusammenhang über die Abschaffung des so genannten Schienenbonus debattiert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie die zuständige Berichterstatterin …
14.04.2011, 13:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Entschlossene Haushaltskonsolidierung muss weiter gehen Berlin (ots) - Zur heute von Bundeswirtschaftsminister Brüderle vorgestellten Frühjahrsprojektion der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Den starken Wirtschaftsaufschwung und den Beschäftigungsrekord müssen und werden wir weiter zur konsequenten Haushaltskonsolidierung nutzen. Der Bundeshaushalt wird trotz der …
14.04.2011, 12:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Spitzenposition Deutschlands als Tagungsstandort festigen Berlin (ots) - Deutschland ist für Tagungen und Kongresse der wichtigste Standort in Europa und weltweit Nr. 2 nach den USA. Das German Convention Bureau (GCB) und der Europäische Verband der Veranstaltungs-Centren (EVVC) berichteten am Mittwoch im Tourismusausschuss des Deutschen …
14.04.2011, 12:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Spitzenposition Deutschlands als Tagungsstandort festigen Berlin (ots) - Deutschland ist für Tagungen und Kongresse der wichtigste Standort in Europa und weltweit Nr. 2 nach den USA. Das German Convention Bureau (GCB) und der Europäische Verband der Veranstaltungs-Centren (EVVC) berichteten am Mittwoch im Tourismusausschuss des Deutschen …
14.04.2011, 11:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Noll: Moderne Gleichstellungspolitik muss auch die Jungen und Männer im Blick haben Berlin (ots) - Zum ersten bundesweiten Boys´ Day wird der Antrag "Neue Perspektiven für Jungen und Männer" am Donnerstag im Bundestag beraten. Dazu erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll: "In den letzten …
14.04.2011, 10:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Girls`Day 2011 - Mädchen erobern den Bundestag Berlin (ots) - Am heutigen Mädchen-Zukunftstag Girls`Day hat die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 20 Mädchen in den Deutschen Bundestag eingeladen. Sie haben Einblick gewonnen in die Arbeit der Bundestagsabgeordneten und in den gesamten Politikbetrieb. Die Vorsitzende der Gruppe der …
13.04.2011, 17:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Frieser: Migrationsgutachten würdigt Fortschritte in der Zuwanderungspolitik Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat am Mittwoch seinen Jahresbericht veröffentlicht. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Die Migrationspolitik der letzten Jahre ist nach Ansicht des Sachverständigenrates in Teilen als Erfolg zu …
13.04.2011, 16:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings/Heveling: Forderungen der Deutsche Content Allianz unterstützen Berlin (ots) - Heute haben sich die Spitzenverbände der deutschen Kreativwirtschaft zur Deutsche Content Allianz zusammengeschlossen und gemeinsame Grundsätze formuliert. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Urheberrecht Ansgar Heveling begrüßen …
13.04.2011, 15:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: CCS braucht in Deutschland eine faire Chance Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (C02) beschlossen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Der Kabinettsbeschluss zur …
13.04.2011, 15:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Dött/Koeppen: CCS-Gesetz jetzt zügig in Bundestag und Bundesrat beraten und verabschieden Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Jens Koeppen: …
13.04.2011, 15:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff/Granold: Koalition stärkt Kinderschutz im Vormundschaftsrecht Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und die zuständige Berichterstatterin, Ute Granold: Mit der Reform des Vormundschaftsrechts schafft …
13.04.2011, 13:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Konsolidierungspolitik der Union ist erfolgreich Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute die Aktualisierung 2011 des Deutschen Stabilitätsprogramms verabschiedet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Dank der erfolgreichen Finanz- und Haushaltpolitik der Union und des starken Wirtschaftswachstums wird das Defizit Deutschlands in …
13.04.2011, 12:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Sendker: Investitionen für eine hochwertige Infrastruktur sichern Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch stellten Experten im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ihre Position zur künftigen Ausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik dar. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter, Reinhold Sendker: "Die Koalition …
13.04.2011, 12:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Freiheit schafft Freude, Freude bringt Freiheit Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch stellt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann den Siegerentwurf für das Freiheits- und Einheitsdenkmal im Ausschuss für Kultur und Medien vor. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der …
12.04.2011, 16:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Versöhnungsprozess und Wiederaufbau in der Elfenbeinküste unterstützen Berlin (ots) - Zur Zukunft der Elfenbeinküste nach der Verhaftung des abgewählten ivorischen Präsidenten Ghagbo am gestrigen Montag erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Ende des viermonatigen Machtkampfs in der Elfenbeinküste zwischen den Anhängern …
11.04.2011, 16:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Koeppen/Brandl: Für einen modernen Datenschutz im Internet Berlin (ots) - Mit der Beratung des Berichts der Projektgruppe Datenschutz, Persönlichkeitsrechte beginnt am Montag in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" die Vorbereitung des Zwischenberichts. Mit dem Zwischenbericht verbunden sind Überlegungen, wie der Datenschutz an die neuen technischen Herausforderungen …
11.04.2011, 16:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp: Weiterer Schritt zu mehr Lebens- und Futtermittelsicherheit Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz befasste sich am Montag im Rahmen einer Anhörung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Die Änderung ist Teil des Aktionsplans "Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette", mit dem …
11.04.2011, 16:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Hohe Beteiligung an Sozialwahl wünschenswert Berlin (ots) - Die Wahl der Selbstverwaltungsorgane der deutschen Sozialversicherungen findet vom 11. April bis zum 1. Juni 2011 statt. Derzeit werden die Unterlagen zur Briefwahl an Wahlberechtigte versendet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Versicherte …
11.04.2011, 15:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Planungssicherheit für Arbeitnehmer zum Wohle der Familien Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis dann wieder ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre befristet werden kann, wenn eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers beim selben Unternehmen mehr als drei Jahre zurückliegt (Aktenzeichen: 7 AZR 716/09). Dazu …
05.04.2011, 17:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Inhaftierung von Ai Weiwei ist nicht hinnehmbar Berlin (ots) - Der chinesische Künstler Ai Weiwei wurde am 3. April inhaftiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die Union hält die Inhaftierung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei für nicht hinnehmbar. Es muss …
04.04.2011, 16:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Übergangssystem muss auf den Prüfstand Berlin (ots) - Das Kabinett berät am Mittwoch über den Berufsbildungsbericht 2011. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Mit unzähligen Programmen versuchen Bund und Länder seit der Lehrstellenkrise unter …
04.04.2011, 16:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp: Zukunftsorientierte Landwirtschaft nötig zur Sicherung der Welternährung Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich heute im Rahmen einer Anhörung intensiv mit der Frage der Welternährung, den Ursachen für Hunger und möglichen Lösungsansätzen beschäftigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und …
31.03.2011, 14:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wanderwitz: Appell an die EU-Kommission: Filmförderung fortsetzen Berlin (ots) - Die Diskussion über die Zukunft des MEDIA-Filmförderprogramms der EU-Kommission hält an. Zu der jetzt durchgeführten Anhörung in Brüssel erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien …
31.03.2011, 11:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Ludwig: EU-Nachhaltigkeitsstrategie darf nicht zum Feigenblatt verkommen Berlin (ots) - Die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig, freut sich, dass die Nachhaltigkeitsstrategie stärker im Bewusstsein der EU-Kommission verankert ist. "Die Ausführungen der Kommissionsvertreter lassen hoffen, dass die EU-Kommission hinsichtlich der EU-Nachhaltigkeitsstrategie auf …
31.03.2011, 11:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Für bessere Instrumente am Arbeitsmarkt ist jetzt der richtige Zeitpunkt Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat am Donnerstag die neuesten Arbeitsmarktdaten vorgelegt, wonach die Zahl der Erwerbslosen zu Beginn des Frühjahrs erneut gesunken ist. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die anhaltend …
31.03.2011, 11:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Unternehmen haben Chance vertan Berlin (ots) - Gestern fand das Spitzengespräch der Bundesregierung mit den Vorstandsmitgliedern der Dax-30-Unternehmen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen statt. Zu den Ergebnissen erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rita Pawelski: "Wir bedauern, dass die DAX-30 …
30.03.2011, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Frieser: Boykottaufruf der SPD beschädigt guten Dialogprozess in der Islamkonferenz Berlin (ots) - Die SPD hat nach der Islamkonferenz am Dienstag die Muslime zum Boykott weiterer solcher Treffen aufgerufen. Dazu erklärt der neue Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: "Wer zum Boykott dieser europaweit einmaligen und bewährten Dialog-Plattform aufruft, der kocht …
30.03.2011, 12:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: Fragen der inneren Sicherheit in der Islamkonferenz nicht ausklammern Berlin (ots) - Unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fand am Dienstag in Berlin die Deutsche Islamkonferenz statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl: "Die Zusammenkunft der Islamkonferenz am Dienstag hat erneut deutlich vor Augen geführt, …
29.03.2011, 16:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Dialog mit Muslimen geht konstruktiv weiter Berlin (ots) - Die Deutsche Islamkonferenz ist am Dienstag ein weiteres Mal zusammengekommen. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Es ist gut, dass der Dialog zwischen Vertretern der Muslime und des Staates heute konstruktiv …
29.03.2011, 14:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp: Scheitern der Klonfleisch-Verhandlungen bedauerlich Berlin (ots) - Der EU-Ministerrat und das Europaparlament haben sich auch in der abschließenden Verhandlungsrunde am Montag abend nicht auf einen Kompromiss im Umgang mit Nahrungsmitteln, die von geklonten Tieren stammen, einigen können. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft erklärte die Verhandlungen für …
29.03.2011, 12:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Stufenplan schafft Voraussetzungen für mehr Frauen in Führungspositionen Berlin (ots) - Am 30. März 2011 findet auf Einladung der Regierung ein Spitzentreffen mit den Personalvorständen der 30 Dax-Unternehmen statt, um Möglichkeiten zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen deutscher Unternehmen auszuloten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid …
25.03.2011, 15:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Meister: Größte Hürde zum Euro-Gesamtpaket überwunden Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs haben Handlungsfähigkeit bewiesen und die umfassendste Reform des Euro seit seiner Einführung beschlossen. Das Brüsseler Verhandlungsergebnis erfüllt nahezu vollständig die Erwartungen der Koalitionsfraktionen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister: …
25.03.2011, 13:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Flosbach/Tillmann: Koalition packt beim Thema Steuervereinfachung entschlossen an Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über das Steuervereinfachungsgesetz debattiert. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann: "Die christlich-liberale Koalition packt beim Thema Steuervereinfachung entschlossen an. Mit …
25.03.2011, 12:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder/Wellmann: Klima der Angst in Belarus Berlin (ots) - In Weißrussland werden etwa 40 Personen im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 von der Justiz verfolgt. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren. In sieben Fällen wurden bereits politische Urteile gefällt, weitere stehen …
25.03.2011, 12:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Branchen-Mindestlöhne - unionsgeführte Regierungen handeln Berlin (ots) - Mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, wird auch eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit eingeführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "In der Zeitarbeitsbranche wird jetzt eine allgemein verbindliche …
25.03.2011, 11:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Kommunen profitieren vom Zukunftsinvestitionsprogramm Berlin (ots) - Die Sonderauswertung des KfW-Kommunalpanels 2010 und die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte belegen den Erfolg der Konjunkturprogramme der Bundesregierung. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die Bilanz ist eindeutig. Ein Teil …
25.03.2011, 10:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Schön: Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern verringern Berlin (ots) - Zum heutigen "Equal Pay Day" erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin, Nadine Schön: "Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt nach wie vor fast ein Viertel weniger als Männer! Die Hauptursachen hierfür …
24.03.2011, 17:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Schockenhoff: Syrisches Regime hat Angst vor demokratischer Teilhabe Berlin (ots) - Zum gewaltsamen Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen demonstrierende Regimegegner erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff: "Die Situation in Syrien verfolgt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die Gewalt gegen Demonstranten, die nach Jahrzehnten der Unterdrückung die …
24.03.2011, 16:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz: "Das Leben der Anderen" - Steinmeier und die Stasi vor Ort Berlin (ots) - Am 19.03.2011 sind zwei ehemaligen Stasi-IM in den Vorstand des SPD-Unterbezirkes Brandenburg an der Havel im Wahlkreis des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier gewählt worden. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt …
24.03.2011, 15:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Ersten Schritt der Bundeswehrreform unter Dach und Fach gebracht Berlin (ots) - Heute wird das Wehrrechtsänderungsgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Mit der Zustimmung zum Wehrrechtsänderungsgesetz setzt der Bundestag die gesetzliche Grundlage zur Aussetzung der Wehrpflicht in Kraft. Damit schafft die …
24.03.2011, 15:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach/Grübel: Bundesfreiwilligendienst eröffnet Potenziale Berlin (ots) - Am 24. März 2011 hat der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel: …
24.03.2011, 15:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Tauber: Jugendfreiwilligendienste werden finanziell stärker gefördert Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat sich am Donnerstag für eine stärkere finanzielle Förderung der Jugendfreiwilligendienste ausgesprochen. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Peter Tauber: "Die christlich-liberale Koalition hat ihr Versprechen gehalten …
24.03.2011, 15:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Deutsches Aktionsprogramm für den Euro ist Aufbruchssignal Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat ein Deutsches Aktionsprogramm 2011 im Rahmen des Pakts für den Euro angekündigt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Die Ankündigung der Bundesregierung, den Pakt für den Euro, der zwischen den Staats- …
24.03.2011, 15:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Heveling: New Yorker Urteil ist ein Erfolg für das Urheberrecht Berlin (ots) - Das Oberste Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika hat das genehmigungslose Kopieren von Büchern des "Google Books Settlement" untersagt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling: …
24.03.2011, 14:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Dött: Unredliche Wahlkampftaktik der Opposition ist nicht akzeptabel Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Energiepolitik erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: Die heutige Debatte hat erneut gezeigt, dass die Opposition die schlimmen Ereignisse in Japan hemmungslos für den Landtagswahlkampf in …
24.03.2011, 13:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Poland: Baukultur sichert unser kulturelles Erbe Berlin (ots) - Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien diskutierte auf Initiative der Koalition mit Experten zum Thema Baukultur. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Kultur und Medien …
24.03.2011, 11:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Unternehmen müssen Lohnkluft zwischen Frauen und Männern schließen Berlin (ots) - Der morgen statt findende Equal-Pay-Day weist auf die großen Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern hin. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Arbeitnehmerinnen in Deutschland verdienen durchschnittlich 23 Prozent weniger als männliche Arbeitnehmer. Während …
24.03.2011, 11:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach/Pawelski: "Equal Pay" - gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit Berlin (ots) - Der Aktionstag zur Entgeltgleichheit am morgigen Freitag macht auf die Ursachen der unterschiedlichen Entlohnung zwischen Männern und Frauen aufmerksam. Zum "Equal-Pay-Day" erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der …
23.03.2011, 14:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Migranten verdienen faire Chance auf dem Arbeitsmarkt Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von der Bundesministerin für Bildung und Forschung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen beschlossen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: …
23.03.2011, 11:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Storjohann: Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen kommt Berlin (ots) - Heute stimmt der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Straßenverkehrsgesetz ab. Mit dem "Feuerwehrführerschein" für Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen soll der Einsatz der Katastrophenhilfe erleichtert werden. Dazu erklären der verkehrspolitische …
23.03.2011, 11:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Parteiübergeifende Zustimmung für Feuerwehrführerschein Berlin (ots) - Heute hat der zuständige Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dem Bundestag einstimmig vorgeschlagen, dem von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des sogenannten "Feuerwehrführerscheins" zuzustimmen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: …
23.03.2011, 11:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Riegert: Lotto ist für die Finanzierung des Breitensports unverzichtbar Berlin (ots) - Prof. Martin Nolte von der Universität Kiel hat im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) die Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt am 22.03.2011 über den DOSB-Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag informiert. Ein neuer Vertrag wird nötig, weil der Europäische Gerichtshof …
23.03.2011, 11:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Rüddel: Familienpflegezeit ist unverzichtbare Hilfe für pflegende Angehörige Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit beschlossen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Erwin Rüddel: "Der Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit bringt wesentliche Verbesserungen für pflegende Angehörige, die wir …
22.03.2011, 18:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit Berlin (ots) - In der heutigen Fraktionssitzung wurde Eduard Oswald von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags benannt. Die Wahl erfolgt am morgigen Mittwoch im Deutschen Bundestag. Die Benennung war erforderlich geworden, weil Gerda Hasselfeldt ihr …
22.03.2011, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Schockenhoff/Mißfelder: Arabische Welt im Aufbruch - Partner im Wandel Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen 22.03.2011 den Koalitionsantrag "Die arabische Welt: Region im Aufbruch, Partner im Wandel" verabschiedet. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Schockenhoff und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die Ereignisse in …
22.03.2011, 18:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Schockenhoff: Deutschland im Bündnis solidarisch Berlin (ots) - Der afghanische Präsident Karsai hat heute die ersten sieben Regionen benannt, in denen afghanische Sicherheitskräfte ab Juli 2011 das Kommando von den internationalen Truppen übernehmen werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff: "Die …
22.03.2011, 15:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Optimistische Arbeitsmarktzahlen für 2011 Berlin (ots) - Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat am Dienstag eine neue Arbeitsmarktprognose vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Frühling auch in der neuen Arbeitsmarktprognose: Die Arbeit einer seit über sechs Jahren von …
22.03.2011, 13:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Studenten können sich auf uns verlassen Berlin (ots) - Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz zog am Montag Bilanz zum Hochschulpakt I. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Die Bildungsrepublik ist in den Köpfen angekommen. Nie wollten mehr junge Menschen studieren als heute. Unser Ziel, dass …
22.03.2011, 13:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Spahn/Maag: Analyse illegaler Drogen ist und bleibt zu Recht verboten Berlin (ots) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel "Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern - Drugchecking ermöglichen" eingebracht. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die Berichterstatterin für Drogen und …
22.03.2011, 11:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Entlastung der Kommunen ist richtig Berlin (ots) - Heute veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für alle vier Quartale des Jahres 2010. Zur anhaltend angespannten Haushaltslage der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Das Finanzierungsdefizit der Kommunalhaushalte in Höhe …
21.03.2011, 16:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Eine "Willkommenskultur" für junge Fachkräfte beim Start ins Arbeitsleben Berlin (ots) - Auf Initiative der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fand am Montag im Reichstag die Fachtagung "Attraktive Arbeit für Fachkräfte - Wanderungsbilanz positiv gestalten" statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Fraktion, Peter Weiß: "Um dem Fachkräftemangel der Zukunft …
20.03.2011, 13:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Schockenhoff: Neben den Luftangriffen muss ein Ölembargo gegen Libyen verhängt werden Berlin (ots) - Frankreich, Großbritannien und die USA haben mit Luftschlägen gegen Stellungen in Libyen begonnen, um Machthaber Muammar al-Gaddafi zum Einlenken zu bewegen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff: "Mit den anderen Staaten des Westens verfolgt …
18.03.2011, 16:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Religion darf und soll öffentlich sichtbar sein Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute endgültig über die Frage von Kruzifixen in italienischen Schulen geurteilt. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte …
18.03.2011, 15:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Weg frei für Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe Berlin (ots) - Der Tarifausschuss hat sich am Freitag einstimmig für einen Mindestlohn in der Wach- und Sicherheitsbranche ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit der heutigen Entscheidung des Tarifausschusses ist der Weg frei für …
18.03.2011, 10:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Selle: Augenmaß bei Denkmalschutz und Klimapolitik Berlin (ots) - Am Mittwoch diskutierte der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien auf Initiative der Union mit Experten zum Thema Denkmalschutz und Klimawandel. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter der …
18.03.2011, 10:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Kommunen als dezentrale Energieerzeuger stärken Berlin (ots) - Nach den Ereignissen von Fukushima werden alle deutschen Kernkraftwerke erneut umfassend auf ihre Sicherheit überprüft. Zur Diskussion über das Moratorium und die Auswirkungen der Energiepolitik auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die …
17.03.2011, 17:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings/Börnsen: Nationalen Gedenktag zum 18. März als Freiheitssignal prüfen Berlin (ots) - In Erinnerung an den 18. März 1848 und 1990 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Der 18. März steht wie kaum ein anderer …
17.03.2011, 13:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Singhammer: Bessere Krankenhaus-Hygiene ist lebensrettend Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer: "Die Koalition hat mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes maßgebliche Regelungen zur Verbesserung der Hygiene in Krankenhäusern auf den …
17.03.2011, 10:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Flosbach/Kolbe: Koalition erhöht Druck auf Steuerhinterzieher Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute in 2./3. Lesung über das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe: "Die christlich-liberale Koalition erhöht den Druck auf Steuerhinterzieher. Wer Steuern hinterzieht, …
16.03.2011, 17:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Kulturangebote für Menschen mit Behinderung öffnen Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Woche mit der kulturellen Teilhabe von Menschen mit Behinderung befasst. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist darauf hin, dass Menschen mit …
16.03.2011, 15:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Einsatzfähigkeit freiwilliger Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes erhöhen Berlin (ots) - In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des sogenannten "Feuerwehrführerscheins". Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Unnötige bürokratische Hürden werden beseitigt …
16.03.2011, 15:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Dött: Sicherheit unserer Kernkraftwerke hat absoluten Vorrang Berlin (ots) - Heute tagte der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages. Zum Ergebnis erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: In der Sitzung waren sich die geladenen Experten einig, dass die deutschen Kernkraftwerke sicher sind. …
16.03.2011, 15:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: Trauer um die Opfer - Mitgefühl mit den Hinterbliebenen - Innehalten und Nachdenken Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin wird am morgigen Donnerstag im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zu den Ereignissen in Japan abgeben, die Koalitionsfraktionen werden einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck: "Wir trauern um …
16.03.2011, 15:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Eckpunkte für Haushalt 2012 und Finanzplan weisen richtigen Weg Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012 und für den Finanzplan bis 2015 verabschiedet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Mit den Eckpunkten zum Bundeshaushalt 2012 und für den Finanzplan bis …
16.03.2011, 14:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Grütters: Neues Zulassungsverfahren beschleunigt Studienplatzvergabe Berlin (ots) - Im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung hat am Mittwoch ein Fachgespräch zur Einführung des "Dialogorientierten Zulassungsverfahrens" stattgefunden. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Monika Grütters: "Das Dialogorientierte Serviceverfahren …
16.03.2011, 13:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Bilger: Rheintal soll Modellregion für anwohnerfreundlichen Bahnausbau werden Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch debattiert der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Ausbau der Rheintalbahn. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer und der zuständige Berichterstatter Steffen Bilger: "Schienenprojekte in Deutschland brauchen die Akzeptanz …
16.03.2011, 12:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wanderwitz: Alexander Koch folgt Hans Ottomeyer im Deutschen Historischen Museum Berlin (ots) - Am Dienstag hat das Stiftungskuratorium des Deutschen Historischen Museums Prof. Dr. Alexander Koch zum neuen Präsidenten des Deutschen Historischen Museums gewählt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der …
16.03.2011, 11:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Noll: Neues Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Bundeskinderschutzgesetz beschlossen. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll: "Der Schutz unserer Kinder hat für uns oberste Priorität. Tragische Fälle von Kindesmisshandlung und …
16.03.2011, 10:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Pressefreiheit muss in der Türkei garantiert werden Berlin (ots) - Anfang März sind in der Türkei weitere prominente Journalisten inhaftiert worden. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) erklärt dazu: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt über die jüngsten Verhaftungen zahlreicher namhafter Journalisten in der …
16.03.2011, 10:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Wahlen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der gestrigen Fraktionssitzung wurden folgende Wahlen durchgeführt: Zum Stellvertretenden Vorsitzenden (Obmann) der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde Alois Gerig mit 98 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Gerig folgt damit …
16.03.2011, 09:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Donnerschlag einer verfehlten Haushaltspolitik von Rot-Grün Berlin (ots) - Das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat den Nachtragsetat 2010 der rot-grünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Erstmalig ist ein Landeshaushalt für verfassungswidrig erklärt worden. Dieser Donnerschlag einer uferlosen, auf eine …
15.03.2011, 14:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen mitnehmen Berlin (ots) - Im Deutschen Bundestag findet am Freitag auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und FDP die 1. Lesung des Antrags zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention statt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in der …
15.03.2011, 12:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Die Renten steigen um ein Prozent Berlin (ots) - Nach der Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom Dienstag, werden die Renten ab dem 1. Juli 2011 um 0,99 Prozent angehoben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: Noch im Rentenversicherungsbericht vor …
15.03.2011, 10:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Dött/Paul: Kinderlärm ist kein Konfliktgrund mehr Berlin (ots) - Gestern hatte der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Thema "LÄRM ist nicht gleich Lärm - ein Umweltproblem, das die Gesellschaft bewegt". Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter der …
14.03.2011, 15:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz: Interessen Ostdeutschlands werden wirkungsvoll vertreten Berlin (ots) - Am gestrigen Sonntag und heutigen Montag fand die Klausurtagung der ostdeutschen CDU-Abgeordneten mit dem Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und den ostdeutschen CDU-Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Lutherstadt Wittenberg statt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold …
14.03.2011, 15:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil: Deutschland Vorreiter beim Anlegerschutz Berlin (ots) - Seit 1984 begehen wir am 15. März den Weltverbrauchertag. An diesem Tag erinnern weltweit Verbraucherorganisationen an grundlegende Verbraucherrechte, ziehen kritisch Bilanz und stellen Forderungen. Dieses Jahr setzen sich die Organisationen besonders für faire Finanzdienstleistungen ein. Dazu erklärt …
10.03.2011, 16:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Religiöse Unruhen in Ägypten sind erschütternd Berlin (ots) - Bei religiösen Unruhen in Kairo sind elf Menschen ums Leben gekommen. Dazu erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Maria Flachsbarth: "Religiöse Toleranz und die Achtung religiöser Minderheiten sind Kernelemente einer Demokratie. Im Rahmen …
10.03.2011, 10:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Reiseland Deutschland kann sich auf ITB sehen lassen Berlin (ots) - Auf der weltgrößten Reisemesse, der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, präsentieren sich rund 11.000 Aussteller aus über 180 Ländern - ein Rekord. Das Reiseland Deutschland braucht sich hinter der internationalen Konkurrenz nicht verstecken, meint die tourismuspolitische Sprecherin der …
10.03.2011, 09:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Breites gesellschaftliches Engagement für verfolgte Christen ist zu begrüßen Berlin (ots) - Am kommenden Samstag (12.03.2011) findet eine Großdemonstration gegen Christenverfolgung und für Menschenrechte in Frankfurt am Main statt. Hierzu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die Großdemonstration in Frankfurt am Main zeigt …
09.03.2011, 12:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Dött: Biokraftstoffe nur, wenn sie wirklich nachhaltig sind Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Einführung des E 10-Kraftstoffs und der am 8. März 2011 verabredeten gemeinsamen Informationskampagne von Politik und Wirtschaft erklärte die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: Biokraftstoffe können wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten und …
07.03.2011, 14:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Mitgebrachte Berufsabschlüsse müssen auf dem Arbeitsmarkt verwertbar sein Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am Montag den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen vorgelegt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Mitgebrachte Berufsabschlüsse müssen auf dem Arbeitsmarkt verwertbar sein. Ärzte sollen im Krankenhaus …
07.03.2011, 10:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: 100. Internationaler Frauentag Grund zur Freude und zu neuem Aufbruch Berlin (ots) - Am 8. März 2011 jährt sich zum hundertsten Mal der Internationale Frauentag. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Das Jubiläum des Internationalen Frauentages ist ein Moment der Freude und ein Moment des Aufbruchs. Aus …
07.03.2011, 10:37 Uhr, Politik & Gesellschaft 100 Jahre Weltfrauentag: Faire Chancen für Frauen in der Arbeitswelt schaffen Berlin (ots) - Vor 100 Jahren feierte der Weltfrauentag seine Geburtsstunde. Zum historischen Jubiläum des weltweit gefeierten Tages für die Rechte der Frauen am 8. März erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski: In den vergangenen 100 Jahren …
04.03.2011, 15:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Altmaier: Mögliche Spendenaffäre der SPD muss aufgeklärt werden Berlin (ots) - Während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2009 fand in Potsdam ein fragwürdiges Spenden-Dinner der SPD mit dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier statt. Dazu erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier: Die Vorwürfe des Verstoßes der SPD …
04.03.2011, 13:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Akute Verschlechterung der Presse- und Meinungsfreiheit in China Berlin (ots) - Aus Angst vor "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild schränkt die chinesische Regierung im Vorfeld der Jahrestagung des Volkskongresses die Pressefreiheit drastisch ein. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Der Seismograph …
04.03.2011, 13:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: E-10-Einführung nicht stoppen, aber Bürger umfassend informieren Berlin (ots) - Zur Diskussion um den Biokraftstoff E 10 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Die Zulassung von E 10 geht auf eine Vereinbarung in der EU zurück. Wir leisten damit einen Beitrag zum Klimaschutz, denn …
03.03.2011, 16:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Wir trauern mit unseren amerikanischen Freunden Berlin (ots) - Am gestrigen 02.03.2011 wurden auf dem Frankfurter Flughafen zwei Angehörige der US-Streitkräfte erschossen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Fraktion trauert mit den amerikanischen Freunden um die Opfer. Wir verurteilen den heimtückischen Anschlag. …
03.03.2011, 11:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Koeppen: Internet ist Wachstumsmotor. Enquete-Kommission besucht CeBIT Berlin (ots) - Mitglieder der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages diskutieren heute im Rahmen der "Webciety"-Konferenz der CeBIT über die Chancen der Wirtschaft im Netz, Medienkompetenz, Datenschutz und Wikileaks. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der …
02.03.2011, 16:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Breitband für alle Berlin (ots) - Heute wurde das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) im Bundeskabinett verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Pfeiffer: "Mit der TKG-Novelle setzt sich die Union ehrgeizige Ziele: Wir wollen bereits 2015, spätestens aber 2018, …
02.03.2011, 15:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Thomas de Maizière ist eine hervorragende Wahl Berlin (ots) - Zur Entscheidung über den neuen Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Wir begrüßen die Berufung des bisherigen Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, zum neuen Bundesminister der …
02.03.2011, 14:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Heil: Abzocke mit Warteschleifen hat endlich ein Ende Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält wichtige Verbesserungen für die Verbraucher. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte …
02.03.2011, 12:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Schockenhoff: Sorge über radikalislamistische Entwicklung in Pakistan Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch morgen wurde in Pakistan der christliche Minister für Minderheiten, Shahbaz Bhatti, ermordet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Dr. Andreas Schockenhoff: "Die Ermordung von Minister Shahbaz Bhatti ist ein schockierender und gravierender Vorgang. …
02.03.2011, 11:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat hat Signalwirkung Berlin (ots) - Gestern hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Libyen aufgrund der anhaltenden Gewalt gegen die Bevölkerung aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Der …
02.03.2011, 10:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Wir wollen Integration, ohne die Wurzeln zu kappen Berlin (ots) - Von Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat in der heutigen (Mittwochs-) Ausgabe des "Hamburger Abendblatts" auf die Rede des türkischen Ministerpräsidenten in Düsseldorf reagiert. Der Beitrag hat folgenden Wortlaut: "Der türkische …
01.03.2011, 16:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer/Hübinger: Mehr Bildungsförderung ist die richtige Entwicklungspolitik Berlin (ots) - Heute stellt Bundesminister Niebel den Entwurf seiner neuen Bildungsstrategie in der Entwicklungszusammenarbeit vor. Hierzu erklären die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sibylle Pfeiffer und die zuständige Berichterstatterin Anette Hübinger: "Wir begrüßen die Entscheidung des BMZ, den Sektor Bildung …
01.03.2011, 15:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Koalition schafft beste Bedingungen für Erfolg der Unternehmen und sichere Jobs Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling: "Das deutsche Jobwunder reift zu einem verlässlichen Dauerbrenner. Die rein saisonbedingte Delle in der Arbeitsmarktstatistik zu …
01.03.2011, 12:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Dank an Minister zu Guttenberg Berlin (ots) - Zum Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung, Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Der Rücktritt des Bundesministers der Verteidigung verlangt unseren tiefen Respekt. Karl-Theodor zu Guttenberg hat klargestellt, dass es ihm vor …
28.02.2011, 16:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Müller: Erdogan missbraucht seine Landsleute für seine Interessen Berlin (ots) - Der türkische Ministerpräsident Erdogan sprach gestern Abend vor Landsleuten in Düsseldorf. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller: "Ministerpräsident Erdogan redet von Integration. Was er bewirkt, ist allerdings das glatte Gegenteil. Deutlich wird …
25.02.2011, 14:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Flosbach/Kolbe: Zuschlag für Steuerhinterzieher kommt Berlin (ots) - Die Finanzpolitiker der Koalition haben sich heute in der abschließenden Beratung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz auf die Einführung eines Zuschlages für Steuerhinterzieher bei Inanspruchnahme einer strafbefreienden Selbstanzeige verständigt. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der …
25.02.2011, 12:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Kommunen nutzen die Instrumente des Baugesetzbuches Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über die Änderung des Baugesetzbuches in § 35 (Außenbereich der Gemeinden) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "In diesem Jahr wollen wir das Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverordnung (BauNVO), wie im Koalitionsvertrag …
25.02.2011, 11:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Reiseland Deutschland bietet Erholung für alle Bevölkerungsschichten Berlin (ots) - Die Fraktion Die Linke fordert in einem gestern im Plenum eingebrachten Antrag die Mitgliedschaft Deutschlands in der "International Organisation of Social Tourism". Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, lehnt dies als nicht zielführend ab: "Die Unionsfraktion …
24.02.2011, 17:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Kretschmer: Lutherdekade: Bernd Neumann - Koordinator mit Kompetenz Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat gestern den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann beauftragt, die Maßnahmen der Bundesregierung zum Reformationsjubiläum 2017 zu koordinieren. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) …
24.02.2011, 17:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Grindel: Schlechter Stil der SPD im Untersuchungsausschuss Berlin (ots) - Zur Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion zur heutigen Zeugenbefragung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Reinhard Grindel: "Der Tiefpunkt der Arbeit der SPD im Untersuchungsausschuss ist erreicht. Noch bevor der Zeuge …
24.02.2011, 16:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rehberg/Liebing: Piraterie wirksam bekämpfen Berlin (ots) - Zum Thema Piraterie trafen der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckardt Rehberg, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, im Bundesministerium der Verteidigung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär, Thomas Kossendey, sowie dem Parlamentarischen …
24.02.2011, 14:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer/Bareiß: Markttransparenzstelle - Freie Fahrt für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt Berlin (ots) - Heute beriet der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse der Sektoruntersuchung Stromerzeugung und Stromgroßhandel des Bundeskartellamts. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiepolitik der …
24.02.2011, 14:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Chancen durch Zeitarbeit fördern, Missbrauch von Leiharbeit verhindern Berlin (ots) - Missbrauch in der Zeitarbeit soll eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verhindern. Die Änderung wird am Donnerstag im Bundestag in 1. Lesung behandelt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Karl Schiewerling: "Die Chancen der Zeitarbeit fördern, …
24.02.2011, 13:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil: Schärfere Auflagen für den Grauen Kapitalmarkt durchsetzen Berlin (ots) - Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am Donnerstag eine positive Zwischenbilanz der Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen gezogen. Als Reaktion auf die Finanzkrise startete die Initiative vor zwei Jahren. Gemeinsam mit dem Ministerium wird die CDU/CSU-Fraktion die Interessen der …
24.02.2011, 13:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach/Granold: Erneut schwerer Rückschlag für das Kloster Mor Gabriel Berlin (ots) - Letzte Woche hat das Oberste Gericht in Ankara im sogenannten "Waldverfahren" entschieden, dass weitere 27, 6 Hektar Ländereien des Klosters Mor Gabriel dem staatlichen Forstamt zugesprochen werden. Hierzu erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der …
24.02.2011, 12:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach/Flachsbarth: Türkei muss Religionsfreiheit sicherstellen Berlin (ots) - Das Oberste Gericht in Ankara hat letzte Woche die Berufung des Klosters Mor Gabriel in der Türkei gegen eine frühere negative Entscheidung des Gerichts in Midyat abgewiesen und große Landflächen, die seit Jahrhunderten im Besitz des Klosters …
24.02.2011, 11:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Schockenhoff: Chodorkowskij-Verfahren weiter genau beobachten Berlin (ots) - Marina Chodorkowskaja und Pavel Chodorkowskij, die Mutter und der Sohn des "prominentesten Häftlings Russlands" und früheren YUKOS-Eigentümers Michail Chodorkowskij besuchten heute die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie dankten dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas Schockenhoff für die politische Beobachtung und Unterstützung …
24.02.2011, 10:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Schön: 100 Jahre Weltfrauentag - Wir haben viel erreicht und noch viel zu tun Berlin (ots) - Am 8. März wird der Weltfrauentag zum hundertsten Mal begangen. Zur Debatte im Deutschen Bundestag am Donnerstag erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin, Nadine Schön: "Der hundertste Jahrestag des Weltfrauentags ist …
23.02.2011, 17:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Union begrüßt die Rückzahlungsankündigung der Commerzbank Berlin (ots) - Die Commerzbank AG hat angekündigt, die stille Einlage des Finanzmarktstabilisierungsfonds zeitnah zurückzuzahlen und erstmals die Einlage zu verzinsen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Die Finanzmarktstabilisierung durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ist ein Erfolg. …
23.02.2011, 17:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Grindel: Qualitätsjournalismus stärkt die Demokratie Berlin (ots) - Heute führt der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages ein öffentliches Expertengespräch zur Zukunft des Qualitätsjournalismus durch. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel: …
23.02.2011, 16:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Kammer: Piraterie vor Somalia: Wir müssen deutschen Reedern helfen Berlin (ots) - In der Vergangenheit hat es wiederholt Piratenangriffe auf deutsche Schiffe vor der somalischen Küste gegeben. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat sich heute mit dem Thema beschäftigt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk …
23.02.2011, 16:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Ein dickes Plus für die Menschen, ein starkes Plus für unseren Sozialstaat Berlin (ots) - Nach langen Verhandlungen hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch auf die Neuregelung von Leistungen für Langzeitarbeitslose und deren Kinder geeinigt. Zu den Ergebnissen erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: …
23.02.2011, 15:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Gleichberechtigung der Christen in ägyptische Verfassung aufnehmen Berlin (ots) - Nach den Umwälzungen in Ägypten und in anderen arabischen Ländern hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am heutigen Mittwoch mit dem Generalbischof der Koptischen Kirche in Deutschland, Bischof Damian, getroffen, um sich ein Bild über …
23.02.2011, 15:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Vorfahrt für Verbraucher Berlin (ots) - Gestern wurde ein Positionspapier zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Telekommunikationssektor verabschiedet. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Endlose und überteuerte Anrufe mit kostenpflichtigen Rufnummern, bei denen man schon vor dem eigentlichen Kontakt mit …
23.02.2011, 11:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Holzenkamp/Lehmer: Beschluss eines Gentechnik-Grenzwertes ist nur ein erster Schritt Berlin (ots) - Die EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, eine technische Lösung für Funde von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) einzuführen. Dazu erklären der …
23.02.2011, 10:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Zum Wintersemester Klarheit bei der Studienplatzvergabe Berlin (ots) - In diesem Jahr wird bei der Studienplatzvergabe erstmals das neue Dialogorientierte Serviceverfahren angewandt. Hierüber hat sich die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag beim Vorsitzenden des Stiftungsrates der Stiftung für Hochschulzulassung (früher ZVS), Prof. Dr. …
22.02.2011, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Wahlen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde Franz-Josef Holzenkamp mit 97 Prozent zum Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewählt. Holzenkamp folgt mit sofortiger Wirkung auf Peter Bleser, der bereits am …
22.02.2011, 15:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Sicherheitsmarge beim Abbaupfad ist richtig Berlin (ots) - Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem aktuellen Monatsbericht die Anforderungen an die Konjunkturbereinigung im Rahmen der Schuldenregel aus ihrer Sicht beschrieben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Die Bundesbank empfiehlt im letzten Monatsbericht, an …
22.02.2011, 12:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Endlich - EU-Position zur Christenverfolgung eindeutig Berlin (ots) - Die EU-Außenminister haben sich am gestrigen Montag in Brüssel auf ein gemeinsames Dokument zum Schutz der Religionsfreiheit geeinigt. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt nachdrücklich, dass nach …
22.02.2011, 09:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Notwendigkeit der "Rente mit 67" bleibt unbestritten Berlin (ots) - Zum Thema "Rente mit 67" hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am Montag etliche Experten aus der Rentenversicherung, aus Wirtschaft und Forschung sowie aus Verbänden angehört. Zu den Ergebnissen dieser Sachverständigenanhörung erklärt der …
21.02.2011, 15:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Befreiungsschlag für klamme Kommunen Berlin (ots) - Die Kommunen begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zu den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger und zum Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder. Für die Kommunen steht dabei die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund …
21.02.2011, 13:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs: Erfreuliche Stimmung in der Wirtschaft Berlin (ots) - Zum jüngsten Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: "Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich auch im Februar dieses Jahres weiter aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Februar gegenüber dem Vormonat von 110,3 …
21.02.2011, 12:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Schutzschirm gegen Lohndumping Berlin (ots) - Die Verhandlungen im Vermittlungsverfahren zu den SGB-II-Regelsätzen haben in der Nacht zum Montag zu einem Ergebnis geführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Mit dem ausgehandelten Ergebnis ist der Weg frei für einen …
18.02.2011, 14:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Kultur in den Mittelpunkt rücken Berlin (ots) - Der Deutsche Kulturrat ruft zum bundesweiten Aktionstag "Kultur gut stärken" auf. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die Union unterstützt den bundesweiten Aktionstag für kulturelle Vielfalt des Deutschen Kulturrats. Mit dieser …
17.02.2011, 16:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Kinderpornografische Seiten im Internet hilfsweise auch sperren Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Anfang der Woche in Paris gemeinsam mit der Fraktion der regierenden UMP getagt. Dabei wurden gemeinsame Positionen zu verschiedenen Themen verabschiedet, unter anderem zur Souveränität und Verantwortung des Bürgers in der …
17.02.2011, 16:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Kitas auch in reinen Wohngebieten zulassen Berlin (ots) - Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes privilegiert Kinderlärm. Flankierend beabsichtigt das Bundesbauministerium die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass in reinen Wohngebieten entsprechend große Kindertageseinrichtungen generell zulässig sind. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Kinderlärm darf …
17.02.2011, 13:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Mehr Transparenz bei der Besetzung von Führungspositionen Berlin (ots) - Die Initiative "FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte" zeichnet ab sofort laufend nach, welche Unternehmen effektive Maßnahmen zur Stärkung des Frauenanteils in Führungspositionen ergreifen. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Im neuen 'Women-on-Board-Index' der …
17.02.2011, 10:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Familienpflegezeit erleichtert die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am Mittwoch angekündigt, den Gesetzentwurf zur Einführung einer Familienpflegezeit in die Ressortabstimmung zu geben. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf zur Einführung einer Familienpflegezeit. Neben …
16.02.2011, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Expertenrat unterstützt ordnungspolitische Grundlinie der Union Berlin (ots) - Heute hat das Kabinett das Gutachten des Expertenrates zu einem Ausstieg des Bundes aus krisenbedingten Beteiligungen an Banken zu Kenntnis genommen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Das Gutachten des Expertenrats über einen Ausstieg …
16.02.2011, 11:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach/Dött: Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schafft mehr Familienfreundlichkeit Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am 16. Februar 2011 die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein Schritt …
15.02.2011, 16:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: In Tunesien muss Demokratie und auch der Tourismus gefördert werden Berlin (ots) - Zur Frage der Flüchtlinge aus Tunesien erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl: "Demokratie, Wirtschaft und Tourismus in Tunesien fördern - Gerade jetzt nach der "Jasmin-Revolution" gibt es keinen Grund für Tunesier, …
15.02.2011, 15:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist am Dienstag in Paris mit der Fraktion der regierenden UMP zu ersten gemeinsamen Konsultationen auf dieser Ebene zusammengekommen. Zu dem Treffen erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder: "Mit unserem Treffen …
14.02.2011, 14:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Nationale Parlamente müssen Europa mitgestalten Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält sich vom heutigen Montag bis zum morgigen Dienstag zu Konsultationen mit der UMP-Fraktion in Paris auf. Zum Auftakt wurde die Delegation von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Mittag im Pariser Elysée-Palast …
11.02.2011, 13:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Flosbach/Brinkhaus: Koalition greift beim Anlegerschutz durch Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus: "Mit dem heute verabschiedeten …
11.02.2011, 13:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Kommunen haben viel zu verlieren Berlin (ots) - Der vorgelegte Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Zur Verantwortung der SPD-Ministerpräsidenten für die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Spät begreifen die SPD-Ministerpräsidenten, dass die Bundesregierung die umfassendste Kommunalentlastung …
11.02.2011, 13:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil: Das Anlegerschutzgesetz schafft Vertrauen für Verbraucher Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes in 2./3. Lesung verabschiedet. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Die Finanzkrise hat das Vertrauen der Wähler in die Finanzmärkte erschüttert. Doch integere, effiziente …
11.02.2011, 12:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil: Das Anlegerschutzgesetz schafft Vertrauen für Verbraucher Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes in 2./3. Lesung verabschiedet. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Die Finanzkrise hat das Vertrauen der Wähler in die Finanzmärkte erschüttert. Doch integere, effiziente …
11.02.2011, 12:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Opposition sollte jetzt sachorientiert weiterverhandeln Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute die Neureglung der Hartz-IV-Regelätze beschlossen. Gleichzeitig hat der Bundesrat erneut den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die Hartz-IV-Empfänger, ihre Kinder und deren Zukunftschancen müssen im …
10.02.2011, 17:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Strobl: Unterstützung im Bundestag für Stefan Mappus Berlin (ots) - Heute hat der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus einen Gedenktag für Heimatvertriebene gefordert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) sowie der zuständige Berichterstatter Thomas Strobl: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung von Stefan …
10.02.2011, 17:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wanderwitz: Startschuss für die Förderung der Kinodigitalisierung Berlin (ots) - Am Freitag debattiert der Deutsche Bundestag über die Digitalisierung der Kinos in Deutschland und Europa. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Marco Wanderwitz erklären dazu: …
10.02.2011, 17:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder/Wellmann: Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in Belarus unterstützen Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert heute über die Lage in Belarus. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann: "Die CDU/CSU-Fraktion erkennt die Ergebnisse der weißrussischen Präsidentschaftswahl vom …
10.02.2011, 14:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Wanderwitz: Rufen und Lachen von Kindern gehört zum Leben Berlin (ots) - Die geplante Zulassung von Kindertagesstätten in Wohngebieten durch die Novelle des Bundesimmissionsgesetzes und der Änderung der Baunutzungsverordnung ist auf Kritik gestoßen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär, und der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Marco …
10.02.2011, 12:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Mittel für den Studenten-Austausch kontinuierlich erhöht Berlin (ots) - Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung fand am 9. Februar ein Gespräch mit den Präsidenten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und der Alexander-von Humboldt-Stiftung (AvH) statt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Kluge …
10.02.2011, 09:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Wachstums- und Innovationslokomotive Mittelstand fördern Berlin (ots) - Heute findet die Debatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen: "Gestärkt aus der Krise - Der deutsche Mittelstand als Motor für Wachstum, Wohlstand und Innovation" statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Pfeiffer: "In …
09.02.2011, 14:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Wettbewerb auch bei Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen gefordert Berlin (ots) - Mangelnder Wettbewerb sowie eine ungünstige Strompreisentwicklung bei Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen sind am Mittwoch im Verbraucherausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert worden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser: "Wettbewerb muss für …
09.02.2011, 13:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Tarifautonomie muss auch in der Zeitarbeitsbranche gewahrt bleiben Berlin (ots) - Die Hartz-IV-Verhandlungen sind in der Nacht zum Mittwoch gescheitert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Union und FDP waren über Wochen gesprächsbereit und sind der Opposition in vielerlei Hinsicht entgegengekommen. Diese hat im Laufe …
09.02.2011, 13:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Rot-Grün lässt Kommunen im Regen stehen Berlin (ots) - Nach sieben Wochen sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform im Vermittlungsverfahren gescheitert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "SPD und Grüne versuchen seit Monaten sich das Mäntelchen einer Kommunalpartei umzuhängen. …
09.02.2011, 13:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Schockenhoff: Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Russland stärken Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch traf sich der neue Vorsitzende des Rates beim russischen Präsidenten zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte, Michael Fedotow, zu politischen Gesprächen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Schockenhoff: "Nach dem …
09.02.2011, 12:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Lange: Neue Regelung für mehr Sicherheit auf der Schiene erforderlich Berlin (ots) - Heute berichtet das Bundesverkehrsministerium im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Unfall bei Hordorf am 29. Januar 2011. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Ulrich Lange: "Die Sicherheit …
09.02.2011, 12:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Tierschutz ist für uns keine Frage von Details Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz berät am Mittwoch über ein Antrag der Grünen, in dem eine Änderung des Tierschutzgesetzes zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden gefordert wird. Die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lehnen diesen …
09.02.2011, 12:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Heil: Neues Internetportal schützt Verbraucher vor Täuschungen Berlin (ots) - Das von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ins Leben gerufene Internetportal "lebensmittelklarheit.de" wird im Frühjahr freigeschaltet. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Fruchtjogurt ohne Früchte, Käse ohne Milch und Kunstfleisch aus Resten: Solche Verbrauchertäuschungen sind nicht mehr …
08.02.2011, 09:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Flosbach: Anreize zur privaten Altersvorsorge attraktiver ausgestalten Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer diesjährigen Klausurtagung am 6./7. Februar 2011 in Berlin für eine Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge ausgesprochen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach: "Wir …
07.02.2011, 16:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Mutige Empfehlungen zügig umsetzen Berlin (ots) - Staatssekretär Otremba hat heute seine Empfehlungen zu den Vorschlägen der Struktur-Kommission vorgestellt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Die Empfehlungen von Staatssekretär Otremba zur künftigen Spitzengliederung der Bundeswehr sind mutig und zeugen von ungebrochenem …
04.02.2011, 15:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: EU-Energiegipfel muss wichtige Weichen stellen Berlin (ots) - Auf dem EU-Energiegipfel wird heute über die zukünftige europäische Energiepolitik verhandelt. Im Fokus stehen dabei die Förderung der erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz sowie der Netzausbau. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Es ist …
03.02.2011, 09:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Gelungene Steuervereinfachungen für Familien Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am 2. Februar 2011 den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Der vom Kabinett beschlossene Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 stellt insbesondere für Familien mit Kindern eine …
02.02.2011, 13:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: Frischer Wind für Erneuerbare Energien Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute einen Vorschlag für eine weitere Absenkung der Vergütung für Fotovoltaik-Anlagen beschlossen. Die Regierungsfraktionen werden diesen Vorschlag jetzt in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Die …
02.02.2011, 13:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Historischer Augenblick für Menschenrechte in Ägypten Berlin (ots) - Gestern Abend hat der ägyptische Präsident Mubarak verkündet, dass er auf eine weitere Amtszeit verzichten und sich für einen friedlichen Übergang der Macht einsetzen wird. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika …
02.02.2011, 12:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Mehr Frauen in Schlüsselpositionen bringen - Gesetzliche Verpflichtung ab 2014 Berlin (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bundesfrauenministerin Kristina Schröder haben Vorschläge zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen eingebracht. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski: "Die Gruppe der Frauen begrüßt, dass beide Ministerinnen das …
01.02.2011, 16:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Unter dem Strich weiterhin positive Entwicklung am Arbeitsmarkt Berlin (ots) - Am Dienstag sind die Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar veröffentlicht worden. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Es ist erfreulich, dass sich trotz des Winters auch im Januar die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt fortgesetzt …
01.02.2011, 15:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Aufschwung für Qualifikation und Bildung nutzen Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt ist trotz einiger saisonaler Hemmnisse sehr gut ins neue Jahr gestartet. Dies zeigen die heutigen Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Karl Schiewerling: "Der deutsche Arbeitsmarkt …
01.02.2011, 12:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Deutschlandstipendium und BAföG - ein perfektes Tandem für die Studienfinanzierung Berlin (ots) - Heute fällt offiziell der Startschuss für das neue Deutschlandstipendium. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Mit dem Deutschlandstipendium stärken wir die Studienfinanzierung, aktivieren Unternehmen sowie die Zivilgesellschaft als Stifter und stärken die Vernetzung von …
01.02.2011, 11:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Kultur hat Rückenwind in Deutschland Berlin (ots) - Günter Grass hat in einem Interview behauptet, die öffentliche Kulturfinanzierung werde in Deutschland drastisch zurückgefahren. Hierzu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Für die Union hat Kultur in Deutschland weiter Vorrang. Allen …
01.02.2011, 10:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer: Deutschlandstipendium auch für kleine Betriebe erschwinglich Berlin (ots) - Heute fällt an der Humboldt-Universität zu Berlin der Startschuss für das Deutschlandstipendium, mit dem bundesweit bis zu 10.000 engagierte und begabte Studenten in diesem Jahr gefördert werden sollen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer: …
31.01.2011, 13:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Unterstützung für Mor Gabriel weiter vorantreiben Berlin (ots) - Nach den jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Ankara steht dem Kloster Mor Gabriel großer Verlust an Landflächen bevor. Dazu erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth: "Das Urteil gegen das Kloster Mor Gabriel …
28.01.2011, 14:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: "Flexiquote" wichtiger erster Schritt, aber noch nicht ausreichend Berlin (ots) - Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) will eine flexible Frauenquote in den Führungsgremien von Unternehmen durchsetzen. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Die Einführung einer flexiblen Frauenquote in Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführungen großer Unternehmen begrüße ich …
28.01.2011, 13:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Religionsfreiheit für aramäische Minderheit in der Türkei schützen Berlin (ots) - Am 27. Januar 2011 hat der Oberste Gerichtshof in Ankara im Enteignungsverfahren gegen das im Jahr 397 gegründete syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel im Tur Abdin in der Türkei zugunsten der Staatskasse in Midyat entschieden. Dazu erklärt die …
28.01.2011, 12:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Türkischer Staat greift nach Grund und Boden des Klosters Mor Gabriel Berlin (ots) - Mit dem weitreichenden Urteil des obersten Gerichtshofes in Ankara bewahrheiten sich die ärgsten Befürchtungen. Große Teile des Grund und Bodens werden nach dieser Entscheidung dem Besitz des Klosters entzogen und fallen in türkischen Staatsbesitz, sollte das Urteil …
28.01.2011, 11:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Katholische Kirche braucht keine Belehrung durch die Justizministerin Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Katholische Kirche aufgefordert, bald einen konkreten Vorschlag zur Entschädigung von Opfern sexuellen Missbrauchs vorzulegen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Belehrungen der Katholischen Kirche durch die Justizministerin mögen deren …
28.01.2011, 10:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Stufenplan erster wichtiger Schritt für mehr Frauen in Führungspositionen Berlin (ots) - Am 28. Januar 2011 hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, Grundzüge eines Stufenplanes vorgestellt, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: …
27.01.2011, 16:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Grindel: Für Auswahl Gorleben war Geologie maßgeblich Berlin (ots) - Zur heutigen Zeugenvernehmung des früheren niedersächsischen Sozialministers Hermann Schnipkoweit im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel: Der frühere niedersächsische Sozialminister Hermann Schnipkoweit hat als gelernter Bergmann eindrucksvoll bestätigt, dass bei der Standortauswahl für das mögliche …
27.01.2011, 16:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Union will kommunale Selbstverwaltung stärken Berlin (ots) - Zur aktuellen Stunde "Schlaglochchaos beseitigen - Kommunale Finanzen stärken" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Wir wollen die Städte, Gemeinden und Landkreise durch stabile Gemeindefinanzen wieder in die Lage versetzen, ihre Infrastruktur in Schuss zu …
27.01.2011, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Philipp: Roland Jahn - eine ausgezeichnete Wahl für ganz Deutschland Berlin (ots) - Morgen wählt der Deutsche Bundestag den früheren DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn zum neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin …
27.01.2011, 15:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Solidarität mit den demokratischen Kräften in Tunesien Berlin (ots) - Die Lage in Tunesien und der Maghreb-Region ist nach wie vor instabil. Auf Initiative von CDU/CSU und FDP diskutiert der Bundestag heute die Situation. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beobachtet die …
27.01.2011, 14:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings/Voßhoff: Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit überdenken Berlin (ots) - Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages hat gestern eine Anhörung zu Gesetzesentwürfen des Bundesjustizministeriums und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Stärkung der Pressefreiheit durchgeführt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin …
27.01.2011, 14:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings/Voßhoff: Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit überdenken Berlin (ots) - Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages hat gestern eine Anhörung zu Gesetzesentwürfen des Bundesjustizministeriums und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Stärkung der Pressefreiheit durchgeführt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin …
27.01.2011, 11:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Bildungsrepublik nimmt klare Konturen an Berlin (ots) - Der Bericht "Bildung in Deutschland 2010" wird heute im Bundestag diskutiert. Zu den Ergebnissen äußert sich der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Der diesjährige Bildungsbericht mit dem Schwerpunktthema Geburtenrückgang stellt dem Bildungswesen ein gutes Zeugnis aus: …
27.01.2011, 09:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: 100 Prozent Erneuerbare ist unrealistisch Berlin (ots) - Gestern hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU), Prof. Dr. Faulstich, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen das Sondergutachten "Wege zur 100% Erneuerbaren Stromversorgung" überreicht. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Das Sondergutachten identifiziert …
26.01.2011, 16:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen und gemeinsame Werte stärken Berlin (ots) - Anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels in Davos erklärt der für die Transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Gerade in Zeiten globaler Gewichtsverschiebungen innerhalb der Weltwirtschaft ist eine engere transatlantische Zusammenarbeit zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Lösung …
26.01.2011, 14:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Lange: Berliner S-Bahn muss Reserven aufstocken Berlin (ots) - Heute berichtet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die aktuellen Betriebseinschränkungen bei der Berliner S-Bahn. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter …
26.01.2011, 13:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz/Vogel: Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern entlastet Berlin (ots) - Heute diskutieren der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz sowie der Berichterstatter Volkmar Vogel: "Die ostdeutschen kommunalen Wohnungsunternehmen sind …
26.01.2011, 11:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Ernährungswirtschaft gewinnt Verbrauchervertrauen zurück Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unternimmt heute ihren traditionellen Rundgang über die Internationale Grüne Woche. Dazu erklärt ihr Vorsitzender Peter Bleser: "Die Stimmung unter Ausstellern und Besuchern der Grünen Woche ist eindeutig: Die Produkte …
26.01.2011, 11:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Rückgabe der Nofretete Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung des Chefs der ägyptischen Antikenverwaltung, Zahi Hawass, die Büste der Nofretete an Ägypten zurückzugeben, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Was die Mona Lisa für Paris, ist die Nofretete …
26.01.2011, 09:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Grindel: Deutsche Welle als mediales Schaufenster Deutschlands stärken Berlin (ots) - Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages berät heute mit Intendant Erik Bettermann über die zukünftige Ausrichtung der Deutschen Welle. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige …
25.01.2011, 17:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde Klaus-Peter Flosbach mit 100 % Prozent von 164 abgegebenen Stimmen zum finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Biographie von Klaus-Peter Flosbach: Geboren am 8. Januar 1952 in Wipperfürth; katholisch; verheiratet, drei …
25.01.2011, 11:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer/Bareiß: Augen auf beim kommunalen Leitungskauf Berlin (ots) - Gestern fand im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung zur "Rekommunalisierung der Energienetze" statt. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Pfeiffer und der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: Die Kommunen sind als …
25.01.2011, 09:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Erster Gleichstellungsbericht der Bundesregierung wichtiger Schritt Berlin (ots) - Heute wird das Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend übergeben. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Der Erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ist ein wichtiger …
24.01.2011, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Wir trauern mit dem russischen Volk Berlin (ots) - Am 24.01.2011 wurde auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo ein Attentat verübt, bei dem nach bisher vorliegenden Meldungen mehr als 30 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt wurden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: …
21.01.2011, 13:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs: Wirtschaftlicher Rückenwind zu Jahresbeginn Berlin (ots) - Zum jüngsten Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich auch zu Beginn des neuen Jahres weiter aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Januar den vierten Monat in …
20.01.2011, 15:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Wir vertrauen auf die Aufklärung durch die Marine Berlin (ots) - Es gibt in den Medien zahlreiche Berichte über eine angebliche Meuterei auf der Gorch Fock. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher Ernst-Reinhard Beck: "Die Ermittlungen zu den Vorfällen auf der Gorch Fock sind noch in vollem Gange. Solange …
20.01.2011, 14:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Reiseland Deutschland weiter auf Erfolgskurs halten Berlin (ots) - Die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler erklärt zum Jahreswirtschaftsbericht: "Die Entwicklung der Tourismuswirtschaft gibt Grund zur Freude. Das Reiseland Deutschland hat 2010 mit bundesweiten Zuwächsen von drei Prozent die Erwartungen weit übertroffen und ist gestärkt aus …
20.01.2011, 14:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: Richtiger Vorstoß in die richtige Richtung Berlin (ots) - Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat heute einen Vorschlag für eine vorgezogene Absenkung der Vergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen vorgelegt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck: "Der Vorschlag des Bundesumweltministers ist der richtige Vorstoß …
20.01.2011, 14:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Ludwig: Nationale Nachhaltigkeitsstrategie muss konsequent fortgesetzt werden Berlin (ots) - Die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig MdB, bekräftigt die wesentliche Bedeutung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie für politische Entscheidungen. "Der Indikatorenbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes zum Stand der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie liefert einen weiteren …
20.01.2011, 11:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Jahreswirtschaftsbericht - Mit Rückenwind ins Jahr 2011 Berlin (ots) - Heute fand die Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2011 der Bundesregierung statt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Die deutsche Wirtschaft wächst und wächst. Im Jahre 2010 waren es rekordverdächtige 3,6 Prozent. Für das Jahr …
19.01.2011, 16:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wanderwitz: Aufruf zur Freilassung von Jafar Panahi Berlin (ots) - Heute spricht der Direktor der Berlinale 2011 Dieter Kosslick im Ausschuss für Kultur und Medien über die diesjährigen Filmfestspiele. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur …
19.01.2011, 15:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer: Wintereinbruch zeigt: Wir müssen weiter in Infrastruktur investieren Berlin (ots) - Im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer heute seinen Bericht zu den Auswirkungen der winterlichen Verhältnisse auf die Verkehrsträger vorgestellt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer: "Der harte Wintereinbruch …
19.01.2011, 12:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs: Wir müssen die Öffnung der Weltmärkte voranbringen Berlin (ots) - Zum Jahreswirtschaftsbericht 2011 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: Angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung müssen gerade in diesem Jahr alle Anstrengungen unternommen werden, die Doha-Welthandelsrunde zum Abschluss zu bringen. Denn nach wie vor ist …
19.01.2011, 12:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Organspenden sind Zeichen der Mitmenschlichkeit Berlin (ots) - Von Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion In Deutschland warten etwa 12.000 Menschen jedes Jahr auf ein Spenderorgan. Drei von Ihnen sterben pro Tag, weil es nicht ausreichend Organspender gibt. Die Warteliste ist lang. In einem Beitrag für …
19.01.2011, 11:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Großer Schritt hin zu mehr Sicherheit für die Verbraucher Berlin (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner gibt heute eine Regierungserklärung zu den Dioxin-Funden in Futtermitteln und den Aktionsplan für mehr Verbrauchersicherheit ab. Auf diesen Plan hatten sich Aigner mit ihren Länderkollegen am Dienstag verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe …
18.01.2011, 17:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Grüne Wortklauberei schadet dem Integrationsprozess Berlin (ots) - Die hessische Grünen-Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk (Bündnis 90/Die Grünen) fordert den Terminus "Integration" durch Begriffe wie "Pluralität" oder "Demokratie" zu ersetzen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Wenn den Grünen in der Sache nichts mehr …
18.01.2011, 17:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Grundlegende Strukturen der Abfallwirtschaft erhalten Berlin (ots) - Die Diskussion um die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hält in den beteiligten Städten und Landkreisen unvermindert an. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge tragen die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die …
17.01.2011, 16:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Nüßlein: Neue Wege in der Sozialen Marktwirtschaft Berlin (ots) - Heute fand die konstituierende Sitzung der Enquête-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: "Bereits mit ihrer Einsetzung ist …
17.01.2011, 16:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings/Voßhoff: Eckpunkte des BMJ zur Vorratsdatenspeicherung völlig unzureichend Berlin (ots) - Die Bundesjustizministerin hat nunmehr Eckpunkte zur Reform der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff: "Eine schnelle und wirksame gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist dringend notwendig. …
17.01.2011, 13:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Betreuungsgeld wird kommen Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat am Wochenende das von der christlich-liberalen Koalition beschlossene Betreuungsgeld in Frage gestellt. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Lindner stellt sich gegen den christlich-liberalen Koalitionsvertrag. Das Betreuungsgeld ist eine Frage …
14.01.2011, 12:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: SPD macht Politik auf dem Rücken der Kommunen Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass die den Landkreisen im Jahr 2007 gewährten Schlüsselzuweisungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine angemessene kommunale Finanzausstattung nicht erfüllten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Mit der Grundsicherung im …
14.01.2011, 11:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Futtermittel müssen sicher sein Berlin (ots) - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat heute ihren Aktionsplan "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser: "Die Unionsfraktion im Bundestag spricht Bundesministerin Ilse Aigner ihre Anerkennung für …
13.01.2011, 15:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Berechnung der Regelsätze ist kein Wunschkonzert Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist der Meinung, der Hartz-IV-Regelsatz müsse um 36 Euro steigen. Dazu erklärt der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling: "Ständig neue Zahlenspiele produzieren zwar immer neue Regelsatz-Höhen. Möglicherweise produzieren sie sogar neue …
13.01.2011, 13:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz: Frau Lötzsch und die andere Gesellschaft Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Äußerungen der Vorsitzenden der Partei der LINKEN Gesine Lötzsch erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz: Frau Lötzsch will nun, wie sie sagt, doch keinen Kommunismus. Sie will nur eine andere Gesellschaft. Die …
13.01.2011, 13:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Müller: Bundesbeirat ist wichtiger Schritt für die Integration Berlin (ots) - Staatsministerin Maria Böhmer hat heute einen Bundesbeirat für Integration eingerichtet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller: "Der von Staatsministerin Böhmer eingerichtete Bundesbeirat für Migration ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die …
13.01.2011, 12:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl/Grindel: Beirat für Integration ist wichtiges politisches Signal Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute einen Beirat für Integration eingerichtet. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Reinhard Grindel: "Die Einrichtung des Bundesbeirats für Integration ist ein …
12.01.2011, 15:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Nettokreditaufnahme 2010 ist Erfolg und Herausforderung Berlin (ots) - Das Bundesministerium der Finanzen gibt heute die Höhe der Nettokreditaufnahme für 2010 bekannt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Mit einer Nettokreditaufnahme von rund 44 Milliarden Euro als Ist-Ergebnis für 2010 wird fast die …
11.01.2011, 14:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Singhammer/Bleser: Lebens- und Futtermittel müssen sicher sein Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz befasst sich heute im Rahmen einer Sondersitzung mit den aktuellen Funden von Dioxin in Futter- und Lebensmitteln. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende der …
11.01.2011, 13:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Brandanschläge auf Berliner Moscheen auf das Schärfste verurteilt Berlin (ots) - Erneut ist in Berlin ein Brandanschlag auf eine Moschee verübt worden. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth: "Den erneuten Brandanschlag auf eine Berliner Moschee verurteilen wir auf das Schärfste. Es …
11.01.2011, 10:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Hände weg vom Ehegattensplitting Berlin (ots) - Zu den Plänen der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Eine Abschaffung des Ehegattensplittings ist mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Das Ehegattensplitting ist keine beliebig gestaltbare Sondervergünstigung, sondern steuerrechtlicher Ausdruck …
10.01.2011, 13:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz: Demokratie und Demokratie Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen gab es u.a. Ausschreitungen linker Demonstranten gegen das Denkmal für die Opfer des Stalinismus. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz: "Frau Lötzsch widerspricht vehement dem Verdacht, sie sei keine Demokratin. …
09.01.2011, 16:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Christen brauchen unsere Unterstützung Kairo (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat am Sonntag seine Gespräche in Kairo zur Lage der Christen in Ägypten beendet. Zum Abschluss seiner Unterredungen war er unter anderem mit Großscheich Ahmad Al-Tayyeb zusammengekommen, der obersten religiösen Autorität …
08.01.2011, 15:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder beginnt Gespräche in Ägypten Kairo (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat am Samstag in Ägypten seine Gespräche begonnen. Auf der Reise will sich Kauder bis Sonntag in Kairo über die Lage der Christen in dem Land informieren. Dabei wird er als …
07.01.2011, 15:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff/Bär: Kein Automatismus im neuen Sorgerecht Berlin (ots) - Das neue Gutachten des Bundesjustizministeriums zur gemeinsamen Sorge von nicht miteinander verheirateten Eltern liegt vor. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und die familienpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Eine generelle Zuweisung des gemeinsamen …
07.01.2011, 12:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Terminhinweis
Pressekonferenz zur Organspende Berlin (ots) - Auf Einladung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder wird die Stiftung "Pro Gesellschaft" über ihre Kampagne "Pro Organspende" informieren. Dabei soll auch ein neues Konzept vorgestellt werden, wie die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland entscheidend erhöht werden …
07.01.2011, 10:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Ägypten-Reise ist ein Zeichen der Solidarität mit den bedrängten Christen Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder reist an diesem Samstag nach Ägypten. Gemeinsam mit der Kirchenbeauftragten der Fraktion Maria Flachsbarth und der stellvertretenden Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Bundestages Ute Granold will sich der Fraktionsvorsitzende über die Situation …
07.01.2011, 10:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Studium ist gefragt wie nie zu vor, und nie war Chancengleichheit höher Berlin (ots) - Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes haben im Studienjahr 2010 441.779 Erstsemester ein Studium an deutschen Hochschulen aufgenommen. Das ist die höchste jemals in Deutschland festgestellte Studienanfängerzahl. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Die …
06.01.2011, 14:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz: Frau Lötzsch will den Weg zum Kommunismus finden Berlin (ots) - Die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE hat in einem Zeitungsbeitrag den Kommunismus zum Ziel ihrer Partei erhoben. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz: "Was Frau Lötzsch sagt, entspricht der politischen Praxis der Linken und …
06.01.2011, 14:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser/Heil: Dioxin-Verunreinigung muss harte Konsequenzen haben Berlin (ots) - Zu den aktuellen Funden von Dioxin in Futter- und Lebensmitteln sowie den daraus zu ziehenden Konsequenzen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: Die …
06.01.2011, 11:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Künstlersozialversicherung wird 2011 einfacher und gerechter Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat seine Pläne für die Künstlersozialversicherung im Jahr 2011 bekannt gegeben. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Abgabestabilität bei der Künstlersozialkasse. …
04.01.2011, 12:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitnehmer müssen intensiver gefördert werden Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich trotz des heftigen Wintereinbruchs im Dezember sehr robust. Dies zeigen die heutigen Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Karl Schiewerling: Der extreme Wintereinbruch …
03.01.2011, 14:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Solidarität mit verfolgten Christen ist nötig Berlin (ots) - Anlässlich der Ermordung von ägyptischen Christen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Die ägyptische Tragödie mit dem Tod von 21 koptischen Christen wirft ein Schlaglicht auf die schwierige, ja bedrohliche Situation …
03.01.2011, 14:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: Wahlbetrug in der Elfenbeinküste darf keinen Bestand haben Berlin (ots) - Zum Wahlbetrug in der Elfenbeinküste erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Laurent Gbagbo muss abtreten, weil er die von den VN- und EU-Wahlbeobachtern als frei bewertete Präsidentschaftswahl am 28. November 2010 verloren hat. Alassane …
30.12.2010, 10:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Europa wird seine Werte gegen Terror verteidigen Berlin (ots) - Auf die dänische Jyllands Posten wurde ein Terroranschlag versucht. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen: Der vereitelte Terroranschlag auf die dänische Tageszeitung Jyllands Posten ist der unmittelbare Versuch, die Pressefreiheit in ganz Europa zu …
27.12.2010, 10:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Schockenhoff: Politisch motivierter Schuldspruch für Chodorkowski Berlin (ots) - Zum heutigen Schuldspruch eines Moskauer Gerichts gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: "Der heutige Schuldspruch gegen die beiden Angeklagten bestätigt die Sorge, dass …
27.12.2010, 09:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wanderwitz: Wir können eine hervorragende kulturpolitische Bilanz ziehen Berlin (ots) - Was wurde im Jahr 2010 in der Kultur- und Medienpolitik erreicht? Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der Fraktion Marco Wanderwitz ziehen Bilanz: "Kunst, Kultur …
23.12.2010, 13:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: SPD überzieht maßlos! Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Carsten Schneider hat den Bundespräsidenten Christian Wulff aufgefordert, das Haushaltsgesetz 2011 nicht zu unterzeichnen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Der haushaltspolitische Sprecher der SPD hat jedes Maß verloren …
22.12.2010, 11:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Ausbeuterische Kinderarbeit abschaffen Berlin (ots) - Immer noch werden Natursteine wie Granit, Marmor oder Sandstein, die z.B. als Grabsteine, Pflastersteine, Brunnen, Treppen, Tisch- und Küchenplatten Verwendung finden, häufig unter Ausbeutung von Kindern abgebaut. Verschiedene Kommunen in Deutschland haben darauf schon vor Jahren reagiert. …
21.12.2010, 15:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Beck: Für unsere Soldaten - ARD soll wieder nach Afghanistan senden Berlin (ots) - Über die Entscheidung der ARD, die Ausstrahlung ihres Fernsehprogramms in Afghanistan einzustellen, ist eine öffentliche Diskussion entstanden. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der verteidigungspolitische Sprecher Ernst-Reinhard Beck: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
17.12.2010, 15:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Stübgen: Ein Signal der Geschlossenheit für den Euro Berlin (ots) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel am Donnerstag auf einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus geeinigt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Europäischen Rat Unterstützung für ihren …
17.12.2010, 14:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Hartz-IV-Blockade geht zu Lasten der Kommunen Berlin (ots) - SPD, Grüne und Linke haben sich am Freitag für eine Bundesratsblockade der Hartz-IV-Reform entschieden. Die unsachliche Kritik und die Forderungen, mit denen die Opposition ein fristgerechtes Inkrafttreten verhindert, irritieren nicht nur die betroffenen Hilfeempfänger. Auch die Spitzenverbände …
17.12.2010, 13:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Forderung nach Euro-Bonds ignoriert Interessen der Kommunen Berlin (ots) - Trotz der Einigung des EU-Gipfels auf einen permanenten Euro-Krisenmechanismus hält die Opposition an ihrer weitergehenden Forderung nach Euro-Bonds fest. Zu den mit den Forderungen der Oppositionsparteien verbundenen Risiken für die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …
16.12.2010, 14:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Afghanistan - ehrliche Bilanz, klare Perspektive, gemeinsame Verantwortung Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan debattiert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Darum hat unsere Fraktion im März 2010 den Anstoß für …
16.12.2010, 11:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Bundesfreiwilligendienst als wichtige Säule für Betreuung und Pflege aufbauen Berlin (ots) - Das Kabinett hat am Mittwoch den Aufbau eines Bundesfreiwilligendienstes beschlossen. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung, ab 2011 einen Bundesfreiwilligendienst aufzubauen. Ein großer Vorteil ist, dass der Einsatz statt bisher …
16.12.2010, 11:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wanderwitz: Armin Mueller-Stahl ist Vorbild und Wegweiser für den deutschen Film Berlin (ots) - Am morgigen Freitag wird der international renommierte deutsche Schauspieler Armin Mueller-Stahl 80 Jahre alt. Aus diesem Anlass erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Wolfgang Börnsen (Börnstrup), und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Marco …
16.12.2010, 09:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Gewalt gegen Christen erreicht neue Dimension Berlin (ots) - Am morgigen Freitag findet die 2./3. Lesung des Antrages "Religionsfreiheit weltweit schützen" (Drs. 17/2334) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Hierzu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion engagiert sich seit langem energisch …
15.12.2010, 17:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Anteil von Frauen in Führungspositionen beim Bund noch nicht zufriedenstellend Berlin (ots) - An diesem Mittwoch hat die Bundesregierung den zweiten Erfahrungsbericht zum Bundesgleichstellungsgesetz und den fünften Gremienbericht zum Bundesgremienbesetzungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Mit den beiden Berichten leistet die Bundesregierung einen wichtigen Schritt …
15.12.2010, 17:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Jarzombek: Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ist die richtige Entscheidung Berlin (ots) - Es zeichnet sich ab, dass der Landtag von NRW den Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ablehnen wird. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Jarzombek: "Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie für unsere …
15.12.2010, 16:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer/Wegner: Bürokratieabbau verläuft nach Plan - Etappenziel ist in greifbarer Nähe Berlin (ots) - Heute wurde der Jahresbericht 2010 der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus vorgestellt. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Der Abbau …
15.12.2010, 16:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Weg frei für den Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gebilligt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schafft das, was seinem SPD-Vorgänger jahrelang nicht …
15.12.2010, 13:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs: Sicherheit hat Vorrang Berlin (ots) - Zur Ankündigung von E.ON und Vattenfall, gemeinsam einen Optimierungsprozess für die Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel zu erarbeiten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: "Die gemeinsame Erarbeitung eines Optimierungsprozesses für die Kernkraftwerke in Krümmel und …
15.12.2010, 13:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Kaufmann: Schlichterspruch für Stuttgart 21 nicht zerreden Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Auswirkungen des Schlichterspruchs auf den Weiterbau von Stuttgart 21 debattiert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Dr. Stefan Kaufmann: …
15.12.2010, 12:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt zentrale Aufgabe Berlin (ots) - Am 15. Dezember 2010 hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegten fünften Gremienbericht zum Bundesgremienbesetzungsgesetz sowie den zweiten Erfahrungsbericht zum Bundesgleichstellungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der …
15.12.2010, 12:30 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss zur Bundeswehrreform Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute die Aussetzung der Wehrpflicht zum 01. Juli 2011 beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck: "Wir begrüßen die klare Entscheidung des Kabinetts, zum 01. Juli 2011 die Wehrpflicht auszusetzen. Der …
15.12.2010, 12:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Peter Weiß: Schlupfloch für Lohndrückerei erkannt und geschlossen Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß: "Problem erkannt - Problem gebannt" - dieser Devise folgend hat die …
15.12.2010, 12:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Peter Weiß: Rechte für Beschäftigte in EU-weit tätigen Unternehmen gestärkt Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Betriebsräte-Richtlinie beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß: "Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen an Grenzen nicht halt machen. Da die …
15.12.2010, 10:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Haibach: Union begrüßt Fusion der entwicklungspolitischen Vorfeldorganisationen Berlin (ots) - Am 16. Dezember wird in Berlin der Vertrag zur Fusion der GTZ, des DED und InWent zur neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterzeichnet. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Holger Haibach: Mit der morgigen Unterzeichnung …
14.12.2010, 14:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Gabriels Äußerung ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit Berlin (ots) - Anlässlich der Aussage von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Afghanistan-Besuch von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit seiner Frau Stephanie zu Guttenberg kritisiert die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski, scharf die Äußerung des SPD-Chefs: "Herr Gabriel muss …
14.12.2010, 14:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Gesetzentwurf verbessert nachhaltig den Kinderschutz Berlin (ots) - Am 14. Dezember 2010 hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen - das Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) - vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Der Gesetzentwurf verbessert nachhaltig …
14.12.2010, 11:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck/Haibach: Fortschritte in Afghanistan sind durch Korruption bedroht Berlin (ots) - Zum Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck, MdB und der entwicklungspolitische Sprecher, Holger Haibach: "Die internationale Gemeinschaft ist in Afghanistan auf dem richtigen Weg. Durch die gleichzeitige und zügige …
13.12.2010, 12:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Die Fondslösung des Runden Tischs Heimkinder ist zu begrüßen Berlin (ots) - Heute werden die einstimmig beschlossenen Ergebnisse des Runden Tisches Heimkinder präsentiert. Seit zwei Jahren suchen Vertreter der Betroffenen mit Vertretern von Bund, Ländern und Kirchen nach möglichen Hilfen. Dazu erklärt die familien- und jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …
10.12.2010, 14:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: EU-Donau-Strategie für die Tourismusentwicklung nutzen Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zur Strategie der Europäischen Union für den Donau-Raum vorgelegt. Die Förderung des Tourismus soll zu den Aktionsbereichen dieser Strategie gehören. Dazu erklärt die Tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
10.12.2010, 14:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser/Lehmer: Europäisches Patentamt bestätigt Position der Unionsfraktion Berlin (ots) - Die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) hat gestern ihre Entscheidung in den Fällen "Brokkoli" und "Tomate" bekannt gegeben. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, und der Vorsitzende des …
10.12.2010, 13:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Die Deutsche Welle ist mit ihrem Reformkurs auf dem richtigen Weg Berlin (ots) - Die öffentliche Diskussion um den 18-Punkte-Plan des Intendanten und der Geschäftsleitung der Deutschen Welle zur zukünftigen Ausrichtung des Auslandssenders dauert an. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Börnstrup): "Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die …
10.12.2010, 09:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: CDU/CSU setzt sich erfolgreich für Erhalt der Mehrgenerationenhäuser ein Berlin (ots) - Nach intensiven Gesprächen zur Zukunft der Mehrgenerationenhäuser ist es gelungen, ein Folgeprogramm zu etablieren. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Der Einsatz der Arbeitsgruppe Familie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der …
10.12.2010, 09:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg/Tillmann: Die Koalition lichtet den Steuerdschungel Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Abend das von den Koalitionsfraktionen und dem Bundesfinanzminister gemeinsam vorgelegte Steuervereinfachungspaket beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann: Die christlich-liberale Koalition hält Wort. …
09.12.2010, 16:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Computerspiel mit Grenzsoldaten und Flüchtlingen ist makaber Berlin (ots) - An der Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe findet am morgigen Freitag die öffentliche Präsentation des Computerspiels ´1378 (km)´ statt. Die ursprünglich für Oktober geplante Premiere war wegen starker Proteste verschoben worden. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische …
08.12.2010, 16:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Russland in die WTO Berlin (ots) - Die EU und Russland haben am Dienstag eine Vereinbarung unterzeichnet, die Hindernisse für einen Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) ausräumt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung zwischen der …
08.12.2010, 15:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Verlagerung der Budgethoheit auf EU ist noch Zukunftsmusik Berlin (ots) - Zu aktuellen Überlegungen, dass man die nationale Haushaltshoheit an die europäische Gemeinschaft abgeben könne, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Eine Konzentration des Budgetrecht auf EU-Ebene ist zum jetzigen Zeitpunkt Zukunftsmusik. Wie auch in der …
08.12.2010, 12:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Ergebnisse der Gesundheitsforschung schneller zum Patienten bringen Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das neue Rahmenprogramm Gesundheitsforschung beschlossen. Dazu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Die Stärkung der Gesundheitsforschung hat für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Priorität. Für ihre gezielte Förderung …
08.12.2010, 11:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg/Kolbe: Koalition erhöht den Druck auf Steuerhinterzieher Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Damit erhöht die christlich-liberale Koalition den Druck auf Steuerhinterzieher. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und der zuständige …
07.12.2010, 14:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Elterngeld-Übergangsregelung schafft Planungssicherheit für Hartz-IV Empfänger Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben eine Vereinbarung getroffen. Noch in diesem Monat wird das BMAS eine Übergangs-regelung erlassen, die Planungssicherheit für Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die Elterngeld erhalten, schafft. …
07.12.2010, 13:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Weihnachten bleibt die Kiste aus Berlin (ots) - Heute wurden die Ergebnisse der internationalen Schulvergleichsstudie PISA IV vorgestellt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: Weihnachten bleibt die Kiste aus! Lesekompetenz ist der Schlüssel zum Bildungserfolg. Dabei kommt es nicht allein auf die …
03.12.2010, 13:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Riegert: Bürgerschaftliches Engagement weiter fördern Berlin (ots) - Mit dem Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember wird das bürgerschaftliche Engagement gewürdigt. Der 1985 von den Vereinten Nationen geschaffene Aktionstag trägt zur Anerkennung und Förderung des Ehrenamtes auch in Deutschland bei. Dazu erklärt der Vorsitzende …
03.12.2010, 10:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Koalition setzt neue Maßstäbe in moderner Sozialpolitik Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute die neuen Regelsätze für die Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Karl Schiewerling: Mit der Reform der …
03.12.2010, 10:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Michalk: Wort gehalten: 20 Jahre Kulturförderung für die Einheit Berlin (ots) - Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit ist in dieser Woche in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten worden. Dazu erklären der kultur und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die Berichterstatterin Maria …
03.12.2010, 09:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Ängste überwinden - Chancen nutzen Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in einer aktuellen Stunde anlässlich der in dieser Woche vorgelegten HIS-Studie über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses beraten. Hierzu erläutert der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Albert Rupprecht: "Die Klagen der Opposition …
02.12.2010, 17:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff/Heveling: Recht der Sicherungsverwahrung ist jetzt umfassend reformiert Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling: "Die christlich-liberale Koalition hat mit dem Gesetz …
02.12.2010, 15:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Gesundheitstourismus in Deutschland mit Kampagne stärken Berlin (ots) - Der Gesundheitstourismus in Deutschland war Thema einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages. Zu den Ausführungen der geladenen Experten bilanziert die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Gesundheitstourismus in Deutschland stärken. Hierzu …
02.12.2010, 15:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Heveling: Kulturstaatsminister setzt die richtigen Akzente beim Schutz geistigen Eigentums Berlin (ots) - Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat diese Woche ein 12-Punkte-Papier zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter veröffentlicht. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Börnstrup) und der zuständige Berichterstatter, Ansgar Heveling: "Der Urheber …
02.12.2010, 13:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Grindel: Zeuge Baum bestätigt Position der Union in der Diskussion um Gorleben Berlin (ots) - Der frühere Bundesinnenministers Gerhart-Rudolf Baum ist am heutigen Donnerstag im Gorleben-Untersuchungsausschuss als Zeuge vernommen worden. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel: "Der Zeuge Baum hat die bisherigen Bewertungen der CDU/CSU im Untersuchungsausschuss voll bestätigt. Es …
02.12.2010, 13:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: SPD lenkt von eigener Euro-Wende ab Berlin (ots) - Kreise der SPD bringen das Gerücht auf, es habe bei der Abstimmung über die Irlandhilfe im Haushaltsausschuss Mittwochabend keine Mehrheit der Koalitionsfraktionen ohne SPD und Grüne gegeben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Die …
02.12.2010, 12:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Storjohann: Carsharing ist Teil der zukünftigen Mobilität Berlin (ots) - Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestags hat am 1. Dezember eine öffentliche Anhörung zum Thema Carsharing durchgeführt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann: "Die …
02.12.2010, 11:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Rentenversicherung ist "Fels in der Brandung" Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute über den Rentenversicherungsbericht 2010 und den Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 der Bundesregierung. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Die Deutsche Rentenversicherung hat die …
02.12.2010, 11:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Dött: "Ja" zur Energiesparlampe, aber nur, wenn sie sicher für die Bürger ist Berlin (ots) - Zu den aktuellen Hinweisen des Umweltbundesamtes zum Gefährdungspotenzial von quecksilberhaltigen Energiesparlampen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Klima- und Ressourcenschutz sind wichtig. Es ist richtig, auch im Bereich der Beleuchtung auf eine hohe Energieeffizienz zu …
02.12.2010, 11:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: "Rente mit 67" ist für die Alterssicherung unverzichtbar Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert heute über das Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2010 und über die "Rente mit 67". Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die "Rente mit 67" ist für die Zukunftssicherung …
02.12.2010, 10:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Union steht für einen stabilen Euro Berlin (ots) - Heute hat der Haushaltsausschuss das Einvernehmen zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des europäischen Stabilisierungsmechanismus durch die Bundesregierung zur Unterstützung Irlands erklärt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Für die Union steht fest: Eine …
02.12.2010, 09:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Integrierte Verkehre stärken Berlin (ots) - Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat sich in seiner gestrigen Sitzung im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema "CarSharing" (organisierte gemeinschaftliche Auto-Nutzung) auseinandergesetzt. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Wir wollen …
02.12.2010, 08:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Storjohann: Weniger Alkoholverstöße bei Fahranfängern Berlin (ots) - Das 2007 eingeführte gesetzliche Alkoholverbot für Fahranfänger ist ein großer Erfolg. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). Seit der Gesetzesänderung ist die Zahl der Alkoholverstöße junger Fahrer unter 21 Jahren um …
02.12.2010, 08:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer: Verdienste von Günther Saßmannshausen um deutschen Schienenverkehr gewürdigt Berlin (ots) - Zum Tod des Unternehmers Günther Saßmannshausen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer: "Mit dem Tod von Günther Saßmannshausen verlieren wir einen der wichtigsten Unternehmer der Bundesrepublik. Er hat den deutschen Schienenverkehr, wie wir ihn heute …
01.12.2010, 16:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach/Bär: Prävention von Kindesmissbrauch im Mittelpunkt Berlin (ots) - Am 1. Dezember 2010 stellen die Bundesministerinnen Kristina Schröder, Annette Schavan und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Zwischenbericht des Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" vor. Dazu erklären …
01.12.2010, 15:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Die Rahmenbedingungen für Bildung sind besser denn je Berlin (ots) - Heute wurde der Bildungsfinanzbericht 2010 vorgelegt. Die öffentlichen Bildungsausgaben übersteigen erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Nie wurde mehr in Bildung investiert. Nie hat eine Bundesregierung mehr …
01.12.2010, 15:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer/Nüßlein: Fachgespräch der Fraktion: Schnelles Internet schnell realisieren Berlin (ots) - Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Referentenentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes war Gegenstand eines Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Experten aus den Ministerien, Verbänden und Unternehmen. Schwerpunkt des Gesprächs waren die Bedingungen für Investitionen in schnelle …
01.12.2010, 15:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff/Harbarth: Europa-GmbH zügig verwirklichen Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am heutigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema "Die Europäische Privatgesellschaft - Zukunftsmodell für den Mittelstand?" durch. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Dr. Stephan Harbarth: …
01.12.2010, 11:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: Datenschutz im Internet verbessern Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern Vorschläge zum Schutz des Persönlichkeitsrechts vor Veröffentlichungen im Internet vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl: "Die heute vom Bundesminister des Innern vorgestellten Vorschläge für …
30.11.2010, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Jung: Zwischenbericht ist Bestätigung, Auftrag und Mahnung Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Zwischenberichtes der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) erklärt Andreas Jung, der Beauftragte für Elektromobilität der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Mit der Nationalen Plattform Elektromobilität hat die Bundesregierung ein hochkompetentes Beratungsgremium mit Experten aus allen relevanten Bereichen ins Leben …
30.11.2010, 15:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Philipp: Roland Jahn - ein Kandidat für das ganze Parlament Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett Roland Jahn als neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagenbehörde vorgeschlagen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin, Beatrix Philipp: "Wir begrüßen den Vorschlag des Bundeskabinetts, …
30.11.2010, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck/Weiss: Deutsche Entwicklungspolitik zur Bekämpfung von AIDS konsequent fortsetzen Berlin (ots) - Zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck und die Berichterstatterin im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Sabine Weiss: "Der Welt-Aids-Tag am 1. Dezember sollte uns allen klarmachen, dass AIDS …
30.11.2010, 14:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs: Der Job- und Wirtschaftsaufschwung geht weiter Berlin (ots) - Zur positiven Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsentwicklung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: Der für dieses Jahr zu erwartende Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 3,5 Prozent bremst die im Winter üblichen Jobverluste. Die erfreuliche Konjunkturerholung schlägt somit …
30.11.2010, 12:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Aufbruch zu den Sternen - Raumfahrtförderung ist Wachstumsförderung Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute ihre Raumfahrtstrategie vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: Die Raumfahrtstrategie der Bundesregierung ist ein wichtiges Signal für den Innovationsstandort Deutschland. Sie gewährleistet, dass die Luft- und Raumfahrt eine …
30.11.2010, 11:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Arbeitsmarktpolitik der Union entfaltet volle Wirkung Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt boomt ungebrochen weiter, noch nie hatten so viele Menschen in Deutschland einen Job. Dies zeigen die heutigen Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit eindrucksvoll. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl …
29.11.2010, 13:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Anschläge auf Berliner Moscheen verurteilt Berlin (ots) - Auf die Al-Nur-Moschee in Berlin ist ein Brandanschlag verübt worden. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth: "Es ist hinterhältig, wenn mit gezielten Angriffen auf Stätten, die anderen heilig sind, verschiedene …
26.11.2010, 09:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Haushalt ist sowohl Kraftakt als auch Meisterstück Berlin (ots) - Heute wird der Haushalt 2011 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung abschließend beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser: "Mit einem …
26.11.2010, 09:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Grüne wollen Kommunen belasten Berlin (ots) - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrem neuen Antrag zur EU Bodenschutzrahmenrichtlinie (Drs 17/3855) die Kommunen um jährlich 273 Millionen Euro belasten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die Grünen produzieren mit …
26.11.2010, 09:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Raab: CO2-Gebäudesanierung ist elementarer Bestandteil nachhaltiger Energiepolitik Berlin (ots) - Die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab, bekräftigt die wesentliche Bedeutung der CO2-Gebäudesanierung für eine nachhaltige Energiepolitik. "Die Aufstockung der Finanzmittel zur Förderung der CO2-Gebäudesanierung aus dem Budget des Energie- und Klimafonds …
25.11.2010, 11:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Wettbewerbsverzerrende Konkurrenz in der Zeitarbeit verhindern Berlin (ots) - Gegenüber den Medien hat sich der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Kolb, offen für einen allgemeinverbindlichen tariflichen Mindestlohn in der Zeitarbeit gezeigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Ein allgemeinverbindlicher tariflicher Mindestlohn wird von …
25.11.2010, 11:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Solides Wachstum statt grüne Luftschlösser Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte des Wirtschafts- und Technologieetats im Bundeshaushalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Das robuste Wachstum und das höchste Beschäftigungsniveau bestätigen die solide Wirtschafts- und Haushaltspolitik der christlich-liberalen Koalition. Wir investieren dort, …
25.11.2010, 10:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Brähmig: Schmidts Äußerungen über die Aussiedler sind völlig destruktiv für die Integration Berlin (ots) - Altkanzler Helmut Schmidt äußerte sich vorgestern in der BILD-Zeitung negativ zur Einwanderung der Aussiedler nach Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Brähmig: Helmut Schmidt Äußerungen sind völlig destruktiv …
24.11.2010, 16:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen Berlin (ots) - Der 25. November ist der von den Vereinten Nationen deklarierte "Internationale Tag zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen". Zu diesem Anlass erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski: "Jeder Mensch hat das Recht, …
24.11.2010, 15:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Haibach: Entwicklung braucht Zusammenarbeit von zivilen Helfern und Militär Berlin (ots) - Die CDU/CSU Bundestagsfraktion setzt mit einem Thesenpapier und einem Kongress am kommenden Montag neue Akzente in der Debatte um die zivil-militärische Zusammenarbeit. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger Haibach: "In Krisengebieten wie Afghanistan oder auf …
24.11.2010, 14:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Wir erhöhen erneut die Kulturausgaben, aber die Opposition ist dagegen Berlin (ots) - Heute findet die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2011 statt. Die Kultur schneidet dabei zum sechsten Mal in Folge erneut äußerst positiv ab. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist …
24.11.2010, 12:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs: Der Wirtschaftsboom geht weiter Berlin (ots) - Zum jüngsten Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im November auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung geklettert. Die erfreuliche Stimmung zeigt, dass die unionsgeführte Bundesregierung beispielsweise mit dem Wachstums-beschleunigungsgesetz …
23.11.2010, 16:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Riegert: Destruktion statt Partizipation - Grüne gegen München 2018 Berlin (ots) - Am vergangenen Wochenende haben sich Bündnis 90/Die Grünen per Parteitagsbeschluss gegen die Bewerbung Münchens um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 ausgesprochen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Klaus Riegert: "Das undifferenzierte Votum der …
23.11.2010, 16:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Ohne Netzausbau kein Ausbau erneuerbarer Energien Berlin (ots) - Die Deutsche Energie-Agentur hat heute die Netzstudie II vorgestellt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Mit der von der Deutschen Energie-Agentur heute vorgestellten Netzstudie II bestätigt sich die Dringlichkeit des Ausbaus und der …
23.11.2010, 13:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Jarzombek: Deutschland als Logistikstandort stärken Berlin (ots) - Heute hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in einer Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik vorgestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Thomas Jarzombek: Der …
23.11.2010, 13:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle/Götz: Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgesetzt Berlin (ots) - Heute haben die abschliessenden Beratungen des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2011 begonnen. Dabei wird auf Vorschlag des Haushaltsausschusses u.a. auch die Aufstockung des Fördervolumens 2011 für den Städtebau um 150 Millionen auf insgesamt 455 Millionen Euro im …
23.11.2010, 12:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Etat beweist sozialpolitische Kompetenz der Koalition Berlin (ots) - Der Bundestag berät heute abschließend den Bundesetat für das Ressort "Arbeit und Soziales". Zum Haushalt 2011 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: Mit dem Etat für "Arbeit und Soziales" belegt und beweist die …
23.11.2010, 12:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Brähmig: Neuer Beirat der Vertriebenenstiftung ist überzeugend besetzt Berlin (ots) - Der neue Wissenschaftliche Beirat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" (SVFF) wurde gestern vom Stiftungsrat benannt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Brähmig: "Der neue und gemäß Koalitionsvereinbarung erweiterte Wissenschaftliche …
19.11.2010, 15:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Wir freuen uns auf den Heiligen Vater Berlin (ots) - Papst Benedikt XVI. hat angekündigt, im nächsten Jahr Deutschland zu besuchen. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth: "Wir freuen uns sehr, dass der Heilige Vater im nächsten Jahr auf Einladung …
19.11.2010, 10:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: Entwicklungspolitik hilft, Terrorismus den Nährboden zu entziehen Berlin (ots) - Die USA planen, ihre militärische und nachrichtendienstliche Präsenz im Jemen auszubauen. Damit wollen sie die jemenitische Regierung im Kampf gegen Terroristen unterstützen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck: "Erneut bleibt beim Kampf gegen …
18.11.2010, 13:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Schipanski: Forderung Zöllners an Dreistigkeit nicht zu toppen Berlin (ots) - Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat gefordert, dass der Bund die Studienplätze finanzieren solle, die nach Aussetzung der Wehrpflicht zusätzlich benötigt würden. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski: …
18.11.2010, 10:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Hübinger: Erforschung vernachlässigter Krankheiten maßgeblich gestärkt Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat einen Änderungsantrag der Forschungspolitiker der Fraktion zum Haushalt 2011 für zusätzliche Mittel zur Erforschung von vernachlässigten Krankheiten beschlossen. Dazu erklären der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, …
18.11.2010, 09:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Singhammer/Bleser: Vorschlag der EU-Kommission zur Agrarpolitik wird Herausforderungen nicht gerecht Berlin (ots) - EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos legt heute sein Optionenpapier zur Ausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2014 vor. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter …
17.11.2010, 11:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Positive Entwicklung der Rentenversicherung ist eine kleine Sensation Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2010 und den Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze in der Gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Es ist schon …
12.11.2010, 14:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz/Fischer: Investitionen für den Städtebau auf hohem Niveau gesichert Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung für den Haushalt 2011 die Mittel für die Städtebauförderung erhöht. Dazu erklären der für die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der …
12.11.2010, 14:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Guter Gesundheitsschutz für alle Berlin (ots) - Heute und gestern hat der Bundestag das GKV-Finanzierungsgesetz und das Arzneimittelneuordnungsgesetz verabschiedet. Hierzu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung der Gesundheitsreform. Eine wichtige Neuerung des GKV-Finanzierungsgesetzes aus Patientensicht ist die feste …
12.11.2010, 12:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Haushalt 2011 - Erfolgreicher Einsatz für das Handwerk Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der Nacht zum Freitag endgültig über die Änderungsanträge zum Einzelplan 30 (Bildung und Forschung) im Bundeshaushalt 2011 entschieden. Dazu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Ob Maurer, …
12.11.2010, 12:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienste stehen gleichberechtigt nebeneinander Berlin (ots) - Im Falle der Aussetzung von Wehr- und Zivildienst will Bundesministerin Kristina Schröder einen Bundesfreiwilligendienst einrichten, um negative Effekte auf die soziale Infrastruktur abzufedern. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Pläne …
12.11.2010, 10:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle/Götz: Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgesetzt Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die Aufstockung des Programmvolumens für die Städtebauförderung 2011 um 150 Millionen auf insgesamt 455 Millionen Euro beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher Norbert Barthle MdB und der kommunalpolitische Sprecher der …
12.11.2010, 09:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Einsatz für verfolgte Christen ist Markenzeichen der Union Berlin (ots) - Am kommenden Sonntag ist weltweiter Gebetstag für verfolgte Christen. Schwerpunkt in diesem Jahr sind die Länder Nigeria, Nordkorea, Iran und Ägypten. Hierzu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Erika Steinbach: "Die Ereignisse der …
12.11.2010, 08:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser/Schön: Nachbesserung bei der EU-Spielzeugrichtlinie notwendig Berlin (ots) - Die Sicherheit von Spielzeug steht heute im Mittelpunkt einer Debatte des Deutschen Bundestages. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Nadine Schön: …
11.11.2010, 15:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Feminismus-Debatte muss zurück zur Sachlichkeit Berlin (ots) - Im Namen des Vorstandes der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt die Vorsitzende Rita Pawelski zur Feminismus-Debatte zwischen Frauenministerin Kristina Schröder und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer: "Die ursächlich von Frauenministerin Kristina Schröder und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer angestoßene Feminismus-Debatte …
11.11.2010, 14:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Grindel: Zeuge widerlegt Gabriel Berlin (ots) - Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Michael Langer (Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe) im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel: "Der Wahlkampfpropaganda des damaligen Umweltministers Sigmar Gabriel ist erneut von einem Zeugen im Gorleben-Untersuchungsausschuss …
11.11.2010, 12:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Jung: Das Herz der Elektromobilität soll in Deutschland schlagen Berlin (ots) - Heute fand im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Mobilität nachhaltig sichern - Elektromobilität fördern" statt. Dazu erklärt der Beauftragte für Elektromobilität der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung: "Deutschland muss Leitanbieter für Elektromobilität werden. Wir wollen …
11.11.2010, 10:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Grindel: Union begrüßt neues Gebührenmodell Berlin (ots) - Der Kulturausschuss hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befasst, der zum Januar 2015 in Kraft treten soll. Dazu erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter …
10.11.2010, 17:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Unterausschuss Kommunalpolitik tagt erstmals Berlin (ots) - Heute fand die erste Sitzung des neuen Unterausschusses Kommunalpolitik des Innenausschusses des Deutschen Bundestags statt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "In der heutigen ersten Sitzung des Unterausschusses Kommunalpolitik wurde auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
10.11.2010, 17:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Energiestrategie 2020 stellt wichtige Weichen Berlin (ots) - EU-Kommissar Günther H. Oettinger hat heute die Energiestrategie 2020 der Europäischen Kommission vorgestellt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Mit der Energiestrategie 2020 werden wichtige Weichen gestellt für die künftige Energieversorgung Europas. Der …
10.11.2010, 15:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Euro-Anleihen - No Way Berlin (ots) - Jean-Claude Juncker will den kommenden EU-Gipfel nutzen, der Euro-Anleihe den Weg zu ebnen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Die Einführung einer Euro-Anleihe ist indiskutabel. Dies wäre in der Sache verfehlt und sendete …
10.11.2010, 15:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer: Stuttgart 21 bietet einmalige Möglichkeiten Berlin (ots) - Heute fand im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Experten-Anhörung zum Thema Stuttgart 21 statt. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer: "Stuttgart 21 bringt Deutschland und der Region um Stuttgart viele Vorteile: Das …
10.11.2010, 14:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Wirtschaftswunder 2.0 bestätigt Wirtschaftspolitik der Union Berlin (ots) - Heute wurde das neue Jahresgutachten 2010/2011 des Sachverständigenrates vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Das Gutachten belegt: Deutschland erlebt ein Wirtschaftswunder 2.0. Die Krise hat die deutsche Wirtschaft nicht geschwächt. Im Gegenteil: …
09.11.2010, 16:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Stübgen/Mißfelder: Die privilegierte Partnerschaft muss das Ziel sein Berlin (ots) - Heute hat die Europäische Kommission den Fortschrittsbericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei veröffentlicht. Dazu erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, und der außenpolitische Sprecher, Philipp Mißfelder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Fortschrittsbericht der …
09.11.2010, 16:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Kaum Fortschritte im Menschenrechtsbereich - Privilegierte Partnerschaft einzige Option Berlin (ots) - Heute hat die Europäische Kommission den Fortschrittsbericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei veröffentlicht. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Der heute veröffentliche Fortschrittsbericht der EU-Kommission zeigt deutlich, …
09.11.2010, 14:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: EuGH stärkt Datenschutz der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die Empfänger von EU-Landwirtschaftsbeihilfen nicht länger veröffentlicht werden dürfen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser: "Der EuGH hat mit seiner heutigen …
09.11.2010, 14:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Die Qualität der Medien geht uns alle an Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit dem ehemaligen Intendanten des DeutschlandRadio Ernst Elitz zu einem Meinungsaustausch über Fragen der Qualität der Medien getroffen. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang …
09.11.2010, 12:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Gratulation an Präses Nikolaus Schneider Berlin (ots) - Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat Präses Nikolaus Schneider zum Ratsvorsitzenden gewählt. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth: "Wir freuen uns, dass die Synode Präses Nikolaus Schneider …
09.11.2010, 09:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: 9. November auch Gedenken an Wertefundament unserer Gesellschaft Berlin (ots) - Am 9. November gedenkt Deutschland der Reichspogromnacht 1939 und dem Fall der Mauer 1989. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth: "Es liegt in unserer Verantwortung, durch ein würdiges Gedenken an …
05.11.2010, 15:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings/Voßhoff: Jedes Kind braucht Vater und Mutter Berlin (ots) - Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer hat sich gestern mehrheitlich für ein Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner ausgesprochen. Hierzu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff: …
05.11.2010, 14:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Rehberg: Das 21. Jahrhundert ist das maritime Jahrhundert Berlin (ots) - Am Montag, dem 8.11.2010, veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstag den Kongress "Maritime Wirtschaft - Eine nationale Chance", um die herausragende Bedeutung, die die maritime Wirtschaft für ganz Deutschland hat, hervorzuheben und die Branche, die durch die …
05.11.2010, 10:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Steuerschätzung bestätigt Kurs der Union Berlin (ots) - Der Arbeitskreises Steuerschätzung geht für 2010 und 2011 von erheblichen Steuermehreinnahmen gegenüber der letzten Schätzung aus. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: Die Steuerschätzung bestätigt den wirtschafts- und haushaltspolitischen Kurs der unionsgeführten Bundesregierung. …
04.11.2010, 16:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Trotz Steuermehreinnahmen bleibt Einhaltung der Schuldenbremse im Fokus Berlin (ots) - Die heute vorgelegten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung für 2010 und 2011 gehen von erheblichen Steuermehreinnahmen gegenüber der letzten Schätzung aus. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Die Entwicklung der Steuermehreinnahmen ist erfreulich. Die Mehreinnahmen …
04.11.2010, 14:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Nationaler Integrationsgipfel stellt richtige Weichen Berlin (ots) - Gestern sind auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als 120 Teilnehmer zum vierten nationalen Integrationsgipfel in Berlin zusammengekommen und haben über Probleme und Chancen der Integration gesprochen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: …
04.11.2010, 12:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Mehr Differenzierung in der Integrationspolitik gefordert Berlin (ots) - Gestern fand der vierte Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt statt. Vertreter aus Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden sowie private Akteure wollen sich in einem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des Integrationsplanes auf messbare Zielvorgaben für eine verbindliche Integrationspolitik verständigen. Dazu …
04.11.2010, 08:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Hilfe für Christen in muslimischen Ländern notwendiger denn je Berlin (ots) - Die gezielten Übergriffe auf Christen und ihre Einrichtungen innerhalb der vergangenen Tage in muslimischen Ländern sind keine Einzelfälle. Sie entsetzen uns seit Jahren, häufen sich und sind Ausdruck des wachsenden Fundamentalismus in den betroffenen Ländern. Dazu erklärt …
03.11.2010, 15:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Müller: Integrationsgipfel packt heiße Eisen an Berlin (ots) - Der vierte Integrationsgipfel fand heute im Bundeskanzleramt statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller: Mit den inhaltlichen Schwerpunkten Sprache und Bildung, Integration vor Ort sowie Wirtschaft und Arbeitsmarkt hat der vierte Integrationsgipfel …
03.11.2010, 14:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Die Exzellenz von Frauen in Wissenschaft und Forschung sichtbar machen Berlin (ots) - Am 2. November 2010 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin das Internetportal AcademiaNet aktiviert, das Profile exzellenter Wissenschaftlerinnen aller Fachdisziplinen hauptsächlich im deutschsprachigen Raum enthält. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Zwölf Prozent Frauen …
03.11.2010, 13:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Offensive für frühkindliche Sprachförderung trifft ins Schwarze Berlin (ots) - Zum Start der Initiative "Frühe Chancen" durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die Offensive der Bundesregierung für frühkindliche Sprachförderung trifft voll ins Schwarze. Schließlich sind für eine gezielte Sprachförderung in …
01.11.2010, 16:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Brandanschlag auf Synagoge ist schändlich Berlin (ots) - Auf die Synagoge in Mainz ist ein Brandanschlag verübt worden. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth: "Der versuchte Brandanschlag auf die Synagoge in Mainz ist schändlich und hinterhältig. Nur glücklichen …
01.11.2010, 16:14 Uhr, Politik & Gesellschaft NEU! Altmaier: Ausreichende Beratungszeit für Energiekonzept Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich zu den Beratungen über das Energiekonzept und das Haushaltsbegleitgesetz geäußert. Dazu erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier: "Für das Energiekonzept und das Haushaltsbegleitgesetz gab es genügend Zeit und Gelegenheit …
01.11.2010, 16:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Altmaier: Ausreichende Beratungszeit für Energiekonzept Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich zu den Beratungen über das Energiekonzept und das Haushaltsbegleitgesetz geäußert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier: "Für das Energiekonzept und das Haushaltsbegleitgesetz gab es genügend Zeit und Gelegenheit zur …
29.10.2010, 13:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Koalition beweist sozialpolitische Kompetenz Berlin (ots) - Die neuen Regelsätze in der Grundsicherung wurden heute in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Damit verbunden ist auch das Bildungspaket für benachteiligte Kinder und Jugendliche. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Karl …
29.10.2010, 13:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Stübgen/Dautzenberg: Kanzlerin hat Erfolg für die Euro-Stabilität errungen Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs haben sich im Europäischen Rat in der Nacht zum Freitag auf einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus zum Schutz des Euro geeinigt. Dazu erklären der europapolitische Sprecher und der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen und …
29.10.2010, 12:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Meister: Euro-Stabilitätspakt wird entscheidend gestärkt Berlin (ots) - Der Europäische Rat hat sich am 28./29. Oktober 2010 auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts geeinigt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel einen grandiosen Erfolg erzielt. Die beschlossene …
29.10.2010, 09:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Energiekonzept nutzt Kommunen und Bürgern Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag das neue Energiekonzept verabschiedet. Zu den Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Unser Ziel kann nicht sein, für hohe Gewinne der Energieunternehmen zu sorgen, damit sie …
29.10.2010, 09:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Essen ist Leben - Aufruf zu gesunder Ernährung mit hochwertigen Lebensmitteln Berlin (ots) - Diese Woche hat die ARD mit ihrer Themenwoche "Essen ist Leben" einen wichtigen und wertvollen Programmschwerpunkt gesetzt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser: "Essen ist Leben - mit diesem …
28.10.2010, 15:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Altmaier: Opposition verdreht die Tatsachen über Beratung Berlin (ots) - Die Opposition hat in der Debatte um das Energiekonzept erneut den unzutreffenden Vorwurf erhoben, dass im Bundestag nicht genügend Beratungszeit zur Verfügung gestanden hätte. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier: "Die Vorwürfe der Opposition, …
28.10.2010, 14:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Energiekonzept weist den Weg in eine erneuerbare Zukunft Berlin (ots) - Heute werden das Energiekonzept und vier entscheidende Gesetzesvorhaben im Deutschen Bundestag verabschiedet. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Mit dem Energiekonzept hat die unionsgeführte Bundesregierung zum ersten Mal seit über 20 Jahren ein …
28.10.2010, 14:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach/Michalk: Mutter-Kind-Kuren sind Investition in die Zukunft Berlin (ots) - Seit dem Jahr 2007 besteht in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Rechtsanspruch auf Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen. Mehrere Statistiken lenken die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Bewilligungspraxis dieser Maßnahmen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die Behindertenbeauftragte der …
28.10.2010, 13:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Tourismus im ländlichen Raum fördern Berlin (ots) - Nach dem Gespräch am gestrigen Mittwoch des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, zur Bedeutung der Landwirtschaft für den Tourismus und die ländlichen Räume erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene …
28.10.2010, 11:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Industriestandort Deutschland ist Motor für Wachstum und Arbeit Berlin (ots) - In Deutschland waren im Oktober 2,945 Millionen Menschen arbeitslos. Das ist der niedrigste Stand seit Oktober 1992. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Der Aufschwung ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Die Arbeitslosenzahl ist …
27.10.2010, 16:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: "Koalition des Aufschwungs" setzt auf nachhaltigen Erfolg Berlin (ots) - Erstmals seit der Krise liegen die Arbeitslosenzahlen wieder unter 3 Millionen, wie Bundesministerin Ursula von der Leyen heute bekanntgab. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling: "In nur einem Jahr haben sich CDU/CSU …
27.10.2010, 16:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer/Schön: Gezeitenwechsel beim Ausbildungspakt Berlin (ots) - Der Lenkungsausschuss zum Ausbildungspakt hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs bis 2014 mit neuen Schwerpunkten fortzusetzen und neue Partner aufzunehmen. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Joachim Pfeiffer …
27.10.2010, 14:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg/Gutting: Jahressteuergesetz 2010 trägt Handschrift der Union Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting: Mit dem Jahressteuergesetz 2010 setzt die christlich-liberale …
27.10.2010, 12:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Vorschlag der EU-Kommission zu Gentechnik-Grenzwerten geht nicht weit genug Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am Montag eine technische Lösung für Funde von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vorgeschlagen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser: "Die Unionsfraktion …
27.10.2010, 12:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings/Voßhoff: Gleichbehandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren bleibt gewahrt Berlin (ots) - In dieser Woche wird im Bundestag das Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet, das auch Änderungen der Insolvenzordnung vorsieht. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff: "Die christliche-liberale Koalition …
27.10.2010, 10:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Dött: Opposition missachtet parlamentarische Prinzipien Berlin (ots) - Die Opposition hat gestern im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages skandalös agiert. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "SPD, LINKE und Grüne haben gestern im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die Regeln der parlamentarischen Demokratie auf …
26.10.2010, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Wandertourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor in Deutschland weiter stärken Berlin (ots) - Wandern ist die beliebteste Freizeitaktivität der Deutschen. Das geht aus der vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Untersuchung des Deutschen Wanderverbands zum Freizeit- und Urlaubsmarkt Wandern hervor. Nach einer Präsentation der Ergebnisse durch Vertreter des Wanderverbands erklärt die Vorsitzende der …
26.10.2010, 14:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Ausbildungspakt verlängert Berlin (ots) - Bundesregierung und Wirtschaft haben heute den Ausbildungspakt verlängert. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht: Bund und Wirtschaft führen den Ausbildungspakt fort. Bremser und Miesmacher bleiben draußen. 72.600 neue Ausbildungsplätze wurden 2009 …
26.10.2010, 14:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Die Familienpflegezeit ist für viele Betroffene eine wichtige Hilfe Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder plant eine Familienpflegezeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Die Familienpflegezeit ist eine gute Möglichkeit, Familie und Beruf zu vereinbaren. Mit dem geplanten Modell haben Arbeitnehmer mehr Zeit für …
26.10.2010, 12:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Brähmig: Neuer Rat der Vertriebenenstiftung handlungsfähig Berlin (ots) - Der neue Stiftungsrat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" (SVFF) hat sich gestern konstituiert und das Konzept des Direktors einmütig gebilligt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestags-fraktion Klaus Brähmig: "Der neue …
26.10.2010, 11:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Die Vorschläge der Bundeswehr-Strukturkommission umsetzen Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag wurde der Bericht der Bundeswehr-Strukturkommission vorgelegt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Die Vorschläge der Struktur-Kommission sind aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmig. In sehr kurzer Zeit hat die Kommission die wichtigsten …
25.10.2010, 12:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Maßnahmen für Entgeltgleichheit von Männern und Frauen ergreifen Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heute mitgeteilt, dass der sogenannte Gender Pay Gap - der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen - bei 23 Prozent lag. Das ergaben neue Untersuchungen zur Verdienststruktur 2006. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende …
22.10.2010, 13:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Pressefreiheit: Europa bleibt Vorbild - Deutschland verbessert Berlin (ots) - Die Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" hat ihre Rangliste der Pressefreiheit 2010 vorgestellt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht Europa weltweit als Vorbild der Pressefreiheit. Dass Deutschland nur um …
22.10.2010, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Anhörung bestätigt wegweisende Bedeutung des Energiekonzepts Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag fand im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum Energiekonzept der Bundesregierung statt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Die wegweisende Bedeutung des Energiekonzepts für den …
21.10.2010, 14:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: EU-Parlament stärkt den Mittelstand Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat gestern mit deutlicher Mehrheit die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings: "Dies ist eine gute Nachricht für alle kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie werden …
21.10.2010, 14:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Dött/Nüßlein: Anhörung bestätigt: Laufzeitverlängerung ist der richtige Weg Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag fand eine Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zur 11. Und 12. Novelle des Atomgesetzes statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Georg Nüßlein: Mit der Novellierung …
20.10.2010, 16:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Gratulation an Erzbischof Marx Berlin (ots) - Heute wurde der Erzbischof von München und Freising, Dr. Reinhard Marx, zum Kardinal ernannt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht Erzbischof Dr. Reinhard Marx zur der heutigen Ernennung zum Kardinal durch …
20.10.2010, 15:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Wanderwitz: An der Rente mit 67 darf nicht gerüttelt werden Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen zur Rente mit 67 erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz: "Eine Abkehr von der beschlossenen schrittweisen Anhebung des Rentenalters wäre arbeitsmarkt- und sozialpolitisch verantwortungslos, ein grober Verstoß gegen das …
20.10.2010, 14:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings/Voßhoff: Regelung zur Sicherungsverwahrung schließt Schutzlücke Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die heute vom Bundeskabinett beschlossene …
20.10.2010, 14:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Städte, Gemeinden und Kreise für Stuttgart 21 Berlin (ots) - Baden-Württembergs Kommunen fordern den Bau von "Stuttgart 21". Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Verkehrsanbindungen schaffen Standortattraktivität. Diese Faustformel ist so einfach wie richtig. Städte, Gemeinden und Landkreise aus dem ganzen Land wehren sich …
20.10.2010, 12:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Bundespräsident spricht in der Türkei Defizite offen und deutlich an Berlin (ots) - Auf seiner Türkeireise hielt Bundespräsident Christian Wulff eine Rede vor dem dortigen Parlament. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Erika Steinbach: "Ich begrüße die offenen und deutlichen Worte von Bundespräsidenten Christian Wulff …
20.10.2010, 12:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Bildungspaket eröffnet bessere Chancen für Kinder Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die SGB-II-Leistungsrechtsreform beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Das Bildungspaket im Rahmen der Neuregelungen der SGB-II-Regelsätze ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Es sieht grundlegende Neuerungen gegenüber dem bisherigen System …
20.10.2010, 09:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Aufschwung mahnt: Bei der Konsolidierung jetzt nicht nachlassen Berlin (ots) - Aktuellen Pressmeldungen zufolge erwarten die Steuerschätzer bis Ende 2011 zusätzliche Steuereinnahmen von mindestens 30 Mrd. EUR. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest: Die aktuellen Konjunkturdaten sind ermutigend. Sie zeigen, dass …
18.10.2010, 12:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Grüne Energien müssen schnellstens raus aus den roten Zahlen Berlin (ots) - Zum bekannt gewordenen Anstieg der EEG-Umlage um 70 Prozent erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Der erwartete Anstieg der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage um 70 Prozent von 2,05 auf 3,50 Cent pro Kilowattstunde treibt den Strompreis in …
18.10.2010, 12:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Kein Internetpranger, sondern Wahrheit und Klarheit für den Kunden Berlin (ots) - Bundesministerin Ilse Aigner hat angekündigt, mithilfe eines Internet-Portals mehr Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln voranzutreiben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt …
14.10.2010, 10:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs: Deutschland wieder Wachstumslokomotive Europas Berlin (ots) - Zum "Herbstgutachten" der führenden deutschen Forschungsinstitute erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: "Jetzt ist das positive Wirtschaftswachstum nicht mehr kleinzureden: Auch die führenden Forschungsinstitute in Deutschland erwarten für dieses Jahr ein Anstieg des Bruttoinlandsproduktes …
14.10.2010, 09:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Persönliches Budget stärkt selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung Berlin (ots) - Am 16. Oktober findet erstmalig der bundesweite Tag des Persönlichen Budgets statt. Über 100 Beratungsstellen öffnen ihre Türen und stellen dieses wichtige Teilhabeinstrument für Menschen mit Behinderung der Öffentlichkeit vor. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria …
13.10.2010, 09:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: VN-Sicherheitsratssitz europäisch gestalten Berlin (ots) - Deutschland ist am Dienstag zum nichtständigen Mitglied des VN-Sicherheitsrates gewählt worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Deutschland erhält zum fünften Mal Sitz und Stimme im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Die Wahl ist …
12.10.2010, 10:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Christdemokratische Menschenrechtspolitik ist umfassend und engagiert Berlin (ots) - Im Rückblick auf die Arbeit der Menschenrechtspolitiker im ersten Jahr dieser Legislaturperiode erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Menschenrechtspolitik muss umfassend und engagiert sein. Davon lassen wir …
11.10.2010, 09:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Schipanski: Keine Rolle rückwärts bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses Berlin (ots) - Heute feiert der akademische Titel "Diplom-Ingenieur" seinen 111. Geburtstag. Zu der im Vorfeld des Jahrestages aufgekommenen Debatte hinsichtlich der Zukunft des Titels und der Zweistufigkeit der Ausbildung in ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert …
11.10.2010, 09:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Freiheits- und Einheitsdenkmal auch Symbol für freiheitliche Bewegungen Berlin (ots) - In der Öffentlichkeit wird kontrovers über das neue Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin diskutiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die einstimmige Entscheidung der Jury, drei gleichrangige Preisträger für das Freiheits- …
08.10.2010, 15:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle/Brackmann: Einheit vollenden bedeutet Rechtsfrieden herstellen Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den Entwurf der Koalitionsfraktionen zum Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetz beraten. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle und der zuständige Berichterstatter Norbert Brackmann: "Es war und ist ein zentrales Anliegen …
08.10.2010, 14:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Pawelski: Kulturtourismus ist ein erfolgreicher Jobmotor Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag über die Themen Kulturtourismus sowie Kultur- und Kreativwirtschaft debattiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Tourismus, Rita Pawelski: "Die …
07.10.2010, 15:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Rehberg/Klein: SPD und Grüne kneifen bei Auftrag für deutsche Werften Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung der Bezuschussung einer Fähre für Indonesien im Rahmen einer liefergebundenen Mischfinanzierung zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben das klar unterstützt, wogegen SPD und Bündnis90/Die Grünen …
07.10.2010, 13:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Wir verbessern die Einsatzversorgung entscheidend Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wurde der Entschließungsantrag der Koalition zur Verbesserung der Einsatzversorgung im Bundestag beschlossen. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt nachdrücklich dafür ein, die Einsatzversorgung für Soldaten und Zivilbedienstete der …
07.10.2010, 12:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz/Voßhoff: Union steht zu SED-Opfern Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute weitere wichtige Verbesserungen für Opfer des SED-Unrechtsregimes. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff: "Die christlich-liberale Koalition hat einen weiteren Punkt aus ihrem Koalitionsvertrag …
07.10.2010, 10:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Todesstrafe weltweit ächten und abschaffen Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Der Kampf gegen die Todesstrafe ist für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein zentraler Bestandteil der Menschenrechtspolitik. Die Todesstrafe verstößt in …
06.10.2010, 18:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Steinkohleförderung in Deutschland muss wie geplant bis 2018 auslaufen Berlin (ots) - Der aktuelle Kommissionsbeschluss zum Abbau der Steinkohlebeihilfen sieht ein Ende der Subventionen zum Jahr 2014 vor. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Die Pläne der EU zu einer vorzeitigen Schließung von Kohlezechen bis …
06.10.2010, 17:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder/Gauweiler: Deutsch-türkische Künstlerakademie Tarabya - Netzwerk der Kunst kann wachsen Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages zur Künstlerakademie Tarabya erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Vorsitzende des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Deutschen Bundestages, Dr. Peter Gauweiler: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
06.10.2010, 13:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß/Zylajew: Pflege benötigt attraktivere Rahmenbedingungen Berlin (ots) - Anlässlich der Pflegefachtagung am 04.10.2010 erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß und der stellvertretende Vorsitzende Willi Zylajew: "Im Rahmen der Fachkonferenz der CDU/CSU Bundestagfraktion "Pflege - Wo ist politisches Handeln gefragt?" diskutierten der Vorsitzende …
06.10.2010, 13:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Bafög-Kompromiss dient Studierenden und Hochschulen Berlin (ots) - Gestern Abend haben Bund und Länder im Vermittlungsausschuss eine Einigung zum BAföG erzielt. Die BAföG-Erhöhung kommt - wie geplant - rückwirkend zum 01. Oktober 2010. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Wir sind ein …
06.10.2010, 13:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Angriff auf Sparkassen und Volksbanken abwehren Berlin (ots) - Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der Einlagensicherungsrichtlinie erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt mit der eingeleiteten Subsidiaritätsrüge gegenüber der EU-Kommission ein deutliches Signal für die Dreigliedrigkeit des deutschen Bankensystems. Dieses …
06.10.2010, 09:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Bestehende Standards sichern, aktuelle Herausforderungen meistern Berlin (ots) - Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Der Welttag für menschenwürdige Arbeit geht auch uns an. Die Globalisierung führt Menschen aus aller Welt näher zusammen, verändert …
06.10.2010, 09:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs/Weiß: Wettbewerbsverzerrende Konkurrenz in der Zeitarbeit verhindern Berlin (ots) - Zum Abschluss eines einheitlichen Mindestlohntarifs in der Zeitarbeit erklären der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Dr. Michael Fuchs und der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß: "Die Tarifpartner in der Zeitarbeitsbranche in Deutschland beweisen mit …
05.10.2010, 11:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs: Wirtschaftsaufschwung bringt deutlichen Beschäftigungszuwachs Berlin (ots) - Die Zahl der Kurzarbeiter nimmt immer weiter ab. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs: "Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigungssituation in Deutschland sprechen eine deutliche Sprache: Im Juli 2010 erhielten …
04.10.2010, 16:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Koeppen/Tauber: Netzneutralität durch mehr Wettbewerb sichern Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" führt heute eine Anhörung zum Thema Netzneutralität durch. Die Klärung des Rahmens und der Struktur der Netze trägt entscheidend zu Gestalt und Aussehen des Internets bei. Dazu erklären der Obmann der …
01.10.2010, 14:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wanderwitz: Deutschland ist europäischer Vorreiter bei der Digitalisierung der Kinos Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat eine Strategie zur Unterstützung der Kinodigitalisierung angekündigt. Das Förderkonzept der Bundesregierung hat der Ausschuss für Kultur und Medien im Rahmen der Haushaltsberatungen abschließend beraten. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
01.10.2010, 14:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg: Restrukturierungsgesetz zieht Finanzmarkt zur Verantwortung Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert heute in 1. Lesung das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz). Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der …
30.09.2010, 17:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wanderwitz: Todesstreifen als PC-Spiel verhöhnt die Opfer Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit soll das Computerspiel "1378 (km)" erscheinen, in dem der Spieler Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze erschießen soll. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe …
30.09.2010, 15:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: SGB II-Empfänger mit Behinderung erhalten mehr Leistungen Berlin (ots) - Der Vorschlag zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht deutliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung vor. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Michalk: "Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf zur Neuberechnung der …
30.09.2010, 15:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Grindel: Verschwörungstheorien über Gorleben widerlegt Berlin (ots) - Zum Ergebnis der heutigen Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel: "Gorleben ist von unabhängigen Wissenschaftlern zu einem viel früheren Zeitpunkt als ein möglicher Standort für ein Entsorgungszentrum mit Endlager geprüft worden, als das …
30.09.2010, 14:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Am Job-Boom müssen alle teilhaben Berlin (ots) - Die positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleibt ungebrochen. Dies weisen die heutigen Arbeitsmarktsdaten für den Monat September deutlich aus. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die Arbeitsmarktdaten im September bestätigen erneut …
30.09.2010, 14:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: CDU/CSU, FDP und SPD sollten bei Regelsatzreform zusammenarbeiten Berlin (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen ist im September auf fast 3 Millionen Menschen gesunken. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die richtigen Rahmenbedingungen für diese positive Entwicklung am Arbeitsmarkt gesetzt. Wir wollen …
30.09.2010, 12:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Feist: Chancen des Fortschritts nutzen Berlin (ots) - Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) feiert in diesem Herbst sein 20jähriges Bestehen. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, sowie der zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas Feist: "Die wissenschaftliche Politikberatung durch …
30.09.2010, 10:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: 20 Jahre kommunale Selbstverwaltung im Gebiet der früheren DDR Berlin (ots) - Zur Wiedereinführung der kommunalen Selbstverwaltung und zur Aufbauleistung in den Städten, Gemeinden und Kreisen in den neuen Ländern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Wer die Städte und Gemeinden aus der Zeit vor der Wiedervereinigung …
29.09.2010, 18:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Deutschland und Frankreich sind treibende Kraft für Europa Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, mit dem Fraktionsvorsitzenden der regierenden französischen UMP, Jean-François Copé, zusammengetroffen. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder: "Der Besuch von Jean-François Copé hat erneut gezeigt, wie …
29.09.2010, 17:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Mehr Verbraucherschutz bei Teilzeit-Wohnrechten Berlin (ots) - Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge zugestimmt. Der Entwurf, der zum 23. Februar 2011 in Kraft treten soll, setzt eine EU-Richtlinie um. Er verbessert die Rechte …
29.09.2010, 14:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Stübgen: Der Stabilitätspakt muss gestärkt werden Berlin (ots) - Zu den sechs Gesetzesvorschlägen der Kommission zur Verbesserung der wirtschaftlichen Koordinierung (Economic Governance) in der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission, den Stabilitäts- und Wachstumspakt …
29.09.2010, 14:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Schummer: Deutsches Berufsbildungssystem ist Spitze in der OECD Berlin (ots) - Auf einer internationalen Konferenz zur beruflichen Bildung in Leipzig wurde gestern der Abschlussbericht der OECD-Studie "Learning for Jobs" vorgestellt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Uwe Schummer: "Die OECD …
29.09.2010, 14:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: Fehlende Vorratsdatenspeicherung führt zu dramatischen Sicherheitslücken Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Deutschen Bundestags ein Lagebild über die Organisierte Kriminalität vorgelegt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans-Peter Uhl: "Wir müssen innerhalb der …
29.09.2010, 14:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Dött: Durchsichtiges Manöver der SPD Berlin (ots) - Zu den öffentlich geäußerten Vermutungen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hinsichtlich eventuell existierender "Geheimvereinbarungen" zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen (EVU), erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie Luise Dött: "Die Behauptungen des stellvertretenden Vorsitzenden …
29.09.2010, 10:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Union sichert wichtiges Instrument im Agrarhandel Berlin (ots) - Heute wird im Agrarausschuss des Bundestages ein Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht verabschiedet. Die zunächst vorgesehene Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung konnte verhindert werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, …
28.09.2010, 18:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Wahl der Arbeitsgruppenvorsitzenden Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung wurden nachfolgende Vorsitzende der Arbeitsgruppen (Sprecher) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt: Arbeitsgruppe Recht: Andrea Voßhoff mit 167 Stimmen (94,89%) Arbeitsgruppe Innen: Dr. Hans-Peter Uhl mit 156 Stimmen (93,98%) Arbeitsgruppe …
28.09.2010, 18:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Riegert: Besuch der NADA und des Biochemischen Labors aufschlussreich Berlin (ots) - Am gestrigen Montag hat der Sportausschuss die Nationale Anti-Doping Agentur (NADA) in Bonn und das Biochemische Labor in Köln besucht, um sich vor Ort über neuere Entwicklungen im Kampf gegen Doping zu informieren. Dazu erklärt der sportpolitische …
28.09.2010, 17:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Vogel: Gebäudesanierung soll über 2011 hinaus gefördert werden Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung ihr Energiekonzept verabschiedet. Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für Änderungen im Energiekonzept eingesetzt - insbesondere im …
28.09.2010, 17:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Sitzung des CDU-Teils wurden nachfolgende stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt: Dr. Günter Krings, für den Bereich Recht, Innen, Sport, Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler mit 162 Stimmen (94,19 %) …
28.09.2010, 16:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Wahl der Parlamentarischen Geschäftsführer Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung des CDU-Teils der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier mit 97,11 % (168 Stimmen) in seinem Amt bestätigt. Des Weiteren wurden nachfolgende Parlamentarische …
28.09.2010, 16:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder als Fraktionsvorsitzender bestätigt Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung wurde Volker Kauder als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt. Von 209 gültigen Stimmen (6 Enthaltungen) entfielen 188 auf Ja, 15 auf Nein. Das entspricht einem Wahlergebnis von 92,6 …
28.09.2010, 15:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Energiekonzept der Bundesregierung hat wegweisende Bedeutung für Deutschland Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute das neue Energiekonzept beschlossenen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Das heute beschlossene Energiekonzept der Bundesregierung ist wegweisend für Deutschland als Industrienation. Damit holen wir Versäumnisse aus der Zeit …
28.09.2010, 14:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff/Kauder: Union begrüßt Vorschläge des Weißen Rings zum Opferschutz Berlin (ots) - Der Fachbeirat Strafrecht des Weißen Rings hat heute in Berlin über eine Verbesserung des Opferschutzes beraten. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder: "Im Sinne des Schutzes von …
27.09.2010, 13:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Nachhaltigen Tourismus zum Erhalt der biologischen Vielfalt nutzen Berlin (ots) - "Tourismus und Biodiversität" - unter diesem Motto wird heute der Internationale Welttourismustag begangen. Tourismus muss nicht mit Belastungen für die Umwelt einhergehen; er kann auch einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz und zum Erhalt der biologischen Vielfalt leisten. …
27.09.2010, 11:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Meister: Stadtwerke müssen wettbewerbsfähig bleiben Berlin (ots) - Zu den Auswirkungen des Energiekonzepts auf kommunale Energieversorger erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister: "Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke muss sichergestellt bleiben. Bei der Umsetzung des Energiekonzepts muss die Bundesregierung Wettbewerbsverzerrungen zugunsten großer Energieversorgungsunternehmen vermeiden. …
24.09.2010, 15:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Rupprecht: SPD steht beim BAföG in der Pflicht Berlin (ots) - Heute hat die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur geplanten BAföG-Erhöhung getagt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer sowie der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Die bürgerliche Koalition will die BAföG-Erhöhung für die Studierenden zum …
24.09.2010, 13:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Ein einheitlicher Dienst als Ersatz für den Zivildienst Berlin (ots) - Im Falle einer Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes muss als Stütze für die soziale Infrastruktur ein attraktiver Ersatz gefunden werden. Hierzu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär und die beiden zuständigen Berichterstatter, …
23.09.2010, 16:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Zeitungen werden für junge Menschen immer wichtiger Berlin (ots) - Heute fand im Bundeskanzleramt die Jahrestagung der "Nationalen Initiative Printmedien - Zeitungen und Zeitschriften in der Demokratie" statt, auf der die Preisträger des Schülerwettbewerbs "Fußball-WM 2010" ausgezeichnet wurden. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Unter …
23.09.2010, 14:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Sieg für den Verbraucher - Warteschleifen-Abzocke hat endlich ein Ende Berlin (ots) - Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes bringt die christlich-liberale Koalition eine Reihe von Verbesserungen für den Verbraucher auf den Weg. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser: Die christlich-liberale Koalition hält, …
22.09.2010, 15:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg: Anlegerschutzgesetz setzt Rahmenbedingungen bei der Finanzmarktregulierung Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Anlegerschutzgesetzes verabschiedet. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg: Mit dem Anlegerschutzgesetz setzen wir Rahmenbedingungen bei der Finanzmarktregulierung. Wir nehmen die Bedürfnisse und Ansprüche der privaten Anleger ernst …
22.09.2010, 11:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer/Nüßlein: EU-Kommission zieht bei Breitband nach Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat jetzt drei Vorschläge vorgestellt, wie schnelles Internet im gesamten EU-Raum ermöglicht werden soll. Sie reagiert damit auch auf die Breitbandstrategie der Bundesregierung. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der …
22.09.2010, 10:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Vorschläge für Aufstocker und Minijobber beim Elterngeld sind richtig Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will Geringverdiener, die auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, mit einem Elterngeldfreibetrag in Höhe von bis zu 300 Euro steuerlich entlasten. Für die Minijobs schlägt sie vor, die bisherige Rechtslage beizubehalten und pauschal versteuerte …
21.09.2010, 15:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Poland: CDU/CSU kämpft für den Denkmalschutz Berlin (ots) - Anlässlich eines Fachgespräches der Arbeitsgruppe Kultur und Medien mit Vertretern der "Deutschen Stiftung Denkmalschutz" über aktuelle Themen rund um das Thema Denkmalschutz erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter …
21.09.2010, 13:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: CDU/CSU und ÖVP wollen Impulsgeber für Europa sein Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich an diesem Montag und am heutigen Dienstag in Wien mit dem Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zu Gesprächen getroffen. Bei dem Treffen wurden zu den zentralen Themen Finanzkrise, Europapolitik sowie …
17.09.2010, 15:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Ein guter Tag für Deutschlands Frauen Berlin (ots) - Zur Ankündigung der EU-Kommissarin Viviane Reding, eine Frauenquote für Unternehmen einführen zu wollen, erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB: "Es ist ein guter Tag für die Frauen in Deutschland. Den vielen …
17.09.2010, 13:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Sendker: Investitionen in Infrastruktur und Städtebau müssen weiterhin hoch bleiben Berlin (ots) - Heute stellt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seinen Haushaltsentwurf für 2011 vor. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für …
17.09.2010, 11:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Haibach: Afghanistan weiter unterstützen Berlin (ots) - An diesem Samstag finden in Afghanistan Parlamentswahlen statt. Bereits im Vorfeld wurde der demokratische Charakter dieser Wahlen von mehreren Seiten angezweifelt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach: "Obwohl abzusehen ist, dass die Parlamentswahl in …
16.09.2010, 15:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Haibach: Afghanistan weiter unterstützen Berlin (ots) - An diesem Samstag finden in Afghanistan Parlamentswahlen statt. Bereits im Vorfeld wurde der demokratische Charakter dieser Wahlen von mehreren Seiten angezweifelt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach: "Obwohl abzusehen ist, dass die Parlamentswahl in …
16.09.2010, 14:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Tourismus in Deutschland wird stark gefördert Berlin (ots) - Heute wird der Haushaltsentwurf 2011 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. Die Tourismusförderung wurde trotz der allgemeinen Sparvorgaben weiter erhöht. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …
16.09.2010, 12:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Auch knapper Etat ermöglicht gute Politik für Familien Berlin (ots) - Zur 1. Lesung des Bundeshaushalts 2011 erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär: Einschnitte im Familienetat tun weh - vor allem die Einsparungen bei unserem Erfolgsmodell, dem Elterngeld. Aber auch mit knappem Budget ist eine zukunftsgerichtete …
16.09.2010, 11:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Bär: Rebecca Horn holt den "Nobelpreis der Kunst" zu uns nach Deutschland Berlin (ots) - Die deutsche Künstlerin Rebecca Horn erhält den "Praemium Imperiale" des japanischen Kaiserhauses, der als der hochkarätigste Preis für moderne Kunst gilt. Hierzu erklären der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär: …
16.09.2010, 10:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Koeppen/Tauber: Fragen zur Netzneutralität diskutieren Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" wird am 4. Oktober 2010 eine Anhörung zum Thema Netzneutralität durchführen. Die Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Sachverständigen sollen vorab öffentlich diskutiert werden. Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der …
15.09.2010, 15:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Raab: Das Energiekonzept fördert das deutsche Potential der Umwelttechnologien Berlin (ots) - An diesem Mittwoch hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ein fraktionsübergreifendes Positionspapier zur Weiterentwicklung der Umwelttechnologien in Deutschland verabschiedet. Das Papier wird anschließend an den Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung geschickt und dient dort als eine Beratungsgrundlage. Dazu …
15.09.2010, 14:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Kaufmann: SPD-Länder bei BAföG-Streit zunehmend unglaubwürdig Berlin (ots) - Im Streit um die geplante Erhöhung ist es dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht gelungen, eine Einigung herbeizuführen. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Stefan Kaufmann: "Insbesondere …
15.09.2010, 11:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Stübgen: Ohne Vertragsänderung wird die Eurozone nicht krisenfest Berlin (ots) - Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 16. September 2010 wird Präsident Hermann Van Rompuy den Staats- und Regierungschefs der EU seinen Zwischenbericht zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorstellen. Zur Arbeit der "Task Force" erklärt der …
15.09.2010, 11:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Börnsen: Bund fördert Luther-Dekade als Ereignis von Weltrang Berlin (ots) - In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag der Haushalt 2011 in 1. Lesung beraten. Im Kulturhaushalt 2011 investiert der Bund fünf Millionen Euro für das Reformationsjubiläum. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und der …
15.09.2010, 09:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Deutsche Außenpolitik ist stets werte- und interessensgeleitet Berlin (ots) - Heute findet im Deutschen Bundestag die Haushaltsberatung zum Etat des Auswärtigen Amtes statt. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Der Einsatz für Menschenrechte und die Humanitäre …
14.09.2010, 17:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Dött: Ambitionierte Klima- und Energiepolitik auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung Berlin (ots) - Am 14. September 2010 erfolgte die 1. Lesung des Haushalts des Bundesumweltministeriums für das Jahr 2011. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die zügige Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung, das derzeit …
14.09.2010, 17:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Tauber: Familie ist jungen Menschen wichtig Berlin (ots) - Am Dienstag ist in Berlin die Shell-Jugendstudie 2010 veröffentlicht worden. Dazu erklären die familien- und jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Peter Tauber: "Die Shell-Studie zeigt einen positiven Trend. Jugendliche sind heute wieder …
14.09.2010, 17:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Kulturhaushalt 2011 ist Garant für Kontinuität Berlin (ots) - In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag der Haushalt 2011 in 1. Lesung beraten. Der Kulturhaushalt sichert dabei alle aktiven Kulturprojekte. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt ihrem …
14.09.2010, 14:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Haushalt für realitätsnahe Agrar- und Verbraucherpolitik Berlin (ots) - Heute wird der Haushalt 2011 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser: Der Haushaltsentwurf des BMELV …
13.09.2010, 16:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Koeppen/Jarzombek: Verbote allein machen die Nutzung des Internet nicht sicherer Berlin (ots) - Heute setzt die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ihre vierte Projektgruppe ein. Sie soll Maßnahmen zur Verbesserung der Medienkompetenz in Familie, Wirtschaft und Gesellschaft untersuchen. Auch beim Jugendschutz sind Weiterentwicklungen möglich. Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
13.09.2010, 09:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg: Basel III setzt Finanzmarkt klare Schranken Berlin (ots) - Notenbanken und Bankenaufseher aus den wichtigsten 27 Ländern haben am Sonntag in Basel härtere Kapital- und Liquiditätsvorschriften beschlossen, mit denen sich die Finanzbranche besser für Krisen wappnen soll. Zu diesem als Basel III bezeichneten Regelwerk nimmt der …
10.09.2010, 14:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Poland: Denkmalschutz bewahrt unser kulturelles Erbe Berlin (ots) - Zum "Tag des offenen Denkmals" am 12. September 2010 laden zahlreiche, sonst häufig verschlossene Baudenkmäler zu einer Besichtigung unter fachkundiger Führung ein. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige …
09.09.2010, 18:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Brähmig: Linke versucht Erika Steinbach in die rechte Ecke zu stellen Berlin (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, unterstellt Erika Steinbach sie habe die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg relativiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Klaus Brähmig: "Die …
09.09.2010, 16:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Merkel setzt mutiges Zeichen für die weltweite Pressefreiheit Berlin (ots) - Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard ist auf der Potsdamer Medienkonferenz "M100 Sanssouci Colloquium" mit dem M100-Medienpreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ehrung vorgenommen. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) erklärt dazu: …
09.09.2010, 16:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Alkohol in der Schwangerschaft muss Tabu bleiben Berlin (ots) - Heute ist der "Internationale Tag des alkoholgeschädigten Kindes". In Deutschland kommen immer noch viele Kinder mit einer Behinderung infolge von Alkoholkonsum in der Schwangerschaft zur Welt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Alkohol wird vielfach …
09.09.2010, 09:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Grüße zum Fest des Fastenbrechens zum Ende des Ramadan Berlin (ots) - Mit dem Fest des Fastenbrechens endet der Fastenmonat Ramadan für die muslimische Gemeinschaft. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth: "In diesen Tagen endet für Muslime der Fastenmonat …
09.09.2010, 08:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Keine Steinigung - Sakineh Mohammadi Ashtiani darf nicht hingerichtet werden Berlin (ots) - Anlässlich der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten im Iran, insbesondere den Fällen Sakineh Mohammadi Ashtiani und Zahra Bahrami, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die iranischen Machthaber müssen erkennen, …
08.09.2010, 15:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: Anstieg der Internetkriminalität besorgniserregend Berlin (ots) - Am gestrigen Dienstag besuchte die Arbeitsgruppe Innen das Bundeskriminalamt in Wiesbaden, um sich über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Bekämpfung der Internetkriminalität und der Kinderpornographie zu informieren. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag …
08.09.2010, 12:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Städte, Gemeinden und Landkreise profitieren vom Energiekonzept Berlin (ots) - Zur Diskussion über das Energiekonzept der Bundesregierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: Nicht nur die Bürger, auch die Kommunen profitieren in ihrer Gesamtheit von langfristig stabilen Strompreisen. Die laufenden Kosten für kommunale Einrichtungen wie …
07.09.2010, 16:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder/Pfeiffer: Gründung einer deutschen Rohstoffagentur ist wichtiges Signal an die Industrie Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle, eine deutsche Rohstoffagentur zu gründen, erklären der außenpolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und Dr. Joachim Pfeiffer: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die heutige Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle, …
07.09.2010, 15:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Investitionen in Bildung rechnen sich Berlin (ots) - In Berlin wurde heute die OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" vorgestellt, die jährlich die Qualität der Bildungssysteme der OECD-Länder untersucht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Die positiven Ergebnisse der diesjährigen Studie zeigen: Unsere …
07.09.2010, 13:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Japan ist für uns zentraler Partner in Asien Berlin (ots) - Am heutigen Tage ist der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Volker Kauder mit dem japanischen Außenminister Katsuya Okada zusammengetroffen. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder: "Ich freue mich darüber, dass wir mit dem japanischen Außenminister …
06.09.2010, 15:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: Das Energiekonzept weist den Weg in die Zukunft Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat gestern ein umfassendes Konzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung vorgelegt. Dieses Konzept zeigt den Weg in das Zeitalter der regenerativen Energien. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck: Die …
06.09.2010, 13:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Energiekonzept der Bundesregierung ist energiepolitischer Meilenstein Berlin (ots) - Zum gestern beschlossenen Neun-Punkte-Energiekonzept erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Mit der gestern getroffenen Einigung im Bundeskanzleramt auf ein Neun-Punkte-Energiekonzept mit einer Laufzeitzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke von durchschnittlich zwölf Jahren haben wir einen wichtigen Durchbruch …
06.09.2010, 12:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg: AG Finanzen fährt zum Finanzplatz London Berlin (ots) - Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen werden in London Gespräche mit Vertretern des Finanzplatzes London führen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo Dautzenberg erklärt hierzu: "Die Arbeitsgruppe Finanzen wird die aktuellen Fragen zu einer Bankenabgabe, zu einer Finanztransaktionssteuer, zu …
03.09.2010, 15:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl/Mayer: Keine Zustimmungspflichtigkeit bei Laufzeitverlängerung Berlin (ots) - In der Debatte um das neue Energiekonzept spielt auch die Frage, ob eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine zentrale Rolle. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl und …
03.09.2010, 12:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Bundeshaushalt 2011 - Richtige Weichenstellung für solide Staatsfinanzen Berlin (ots) - Anlässlich des Abschlusses der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB: Die christlich-liberale Koalition stellt mit dem Bundeshaushalt 2011 und der …
03.09.2010, 12:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg: Europäische Aufsichtsreform stellt wichtige Weggabelung dar Berlin (ots) - Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission haben sich nach langen Verhandlungen auf die Einrichtung drei neuer Finanzaufsichtsbehörden und eines Risikorats geeinigt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo Dautzenberg: "Eine wichtige …
02.09.2010, 15:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Verbesserung des Feuerwehrführerscheins Berlin (ots) - Zu dem vom Bundesrat vorgelegten Änderungsentwurf zum Straßenverkehrsgesetz, mit dem die Einsatzfähigkeit von Rettungsorganisationen erhöht werden soll, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, das Straßenverkehrsgesetz zugunsten der bei den …
01.09.2010, 15:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Integration fördern Berlin (ots) - Zu der Diskussion um die umstrittenen Thesen von Thilo Sarrazin und der Notwendigkeit der Fortsetzung der Integrationspolitik durch die unionsgeführte Koalition erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Einzelne Äußerungen Sarrazins erschweren den ohnehin schwierigen …
01.09.2010, 11:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Im Herbst Schwerbehindertenvertreter in den Betrieben wählen Berlin (ots) - Anlässlich der Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen ab 1. Oktober 2010 erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB: Vom 1. Oktober bis 30. November 2010 finden in allen Betrieben und Dienststellen Wahlen zu den Schwerbehindertenvertretungen statt. Alle beschäftigten …
31.08.2010, 15:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Arbeitsmarkt hat Vertrauen in den Aufschwung gefunden Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für August 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB: Gestärkt aus der Krise gehen. Diesem Ziel der christlich-liberalen Koalition unter Führung von CDU und CSU kommen …
31.08.2010, 14:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg: SPD-Steuererhöhungsprogramm ist unsozial Berlin (ots) - Zum aktuellen Beschluss eines Steuererhöhungsprogramms durch den SPD-Parteivorstand erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Das von der SPD vorgelegte Steuererhöhungsprogramm geht voll zu Lasten von Familien mit Kindern, Arbeitnehmern und Mietern. Die Menschen werden …
30.08.2010, 10:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Bär: Kulturelle Bildung ist Kulturelle Teilhabe Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Preisverleihung Kulturelle Bildung 2010 in Genshagen erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär MdB: Der Preis für Kulturelle Bildung ist eine besondere Förderung …
27.08.2010, 14:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Schockenhoff/Mißfelder: Kontakte nach Südostasien ausbauen Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat mit politischen Gesprächen in Singapur seine Südostasien-Reise beendet. Kauder wurde vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff und dem außenpolitischen Sprecher Philipp Mißfelder begleitet. Zum Fazit der Reise, die auch nach Indonesien …
27.08.2010, 09:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Radikalislamistische Hamas muss Gilad Shalit endlich freilassen Berlin (ots) - Anlässlich des 24. Geburtstages des von der radikalislamistischen Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB: Der 28. August ist der 24. Geburtstag Gilad Shalits. Angehörige und Freunde bangen um …
27.08.2010, 08:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Steinigung ist ein barbarischer Akt Berlin (ots) - Anlässlich der Aktion "100 Städte der Welt gegen Steinigung" (28.08.2010) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Steinigung ist unter den Todesstrafenmethoden die wohl mit Abstand barbarischste Strafform, die auf der …
26.08.2010, 17:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Dr. Krings/Voßhoff: Einigung über Neukonzeption der Sicherungsverwahrung ist zu begrüßen Berlin (ots) - Anlässlich der heute von BMI und BMJ vorgestellten Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff MdB: Die heute vom Bundesminister des Innern …
26.08.2010, 14:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Bundesregierung verbessert Berufsbedingungen für Journalisten Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Pressefreiheit in Deutschland weiter stärken. Wir begrüßen die Initiative der Bundesjustizministerin …
26.08.2010, 12:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Offenen Dialog mit Malaysia führen Berlin (ots) - Auf seiner Reise durch Südostasien hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder an diesem Donnerstag Malaysia besucht. Bei seinen Gesprächen spielten die Religionsfreiheit und der Atomstreit mit dem Iran eine zentrale Rolle. Zu seinem Aufenthalt erklärt Kauder: …
25.08.2010, 15:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Gebührenhöhe bei Fremdabhebung muss erkennbar sein Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Zentralen Kreditausschusses, Gebühren bei Fremdabhebung am Geldautomaten künftig dem Kunden vor Geschäftsabschluss anzuzeigen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Besser spät als nie, so …
25.08.2010, 12:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg: Restrukturierungsgesetz ist weiterer Meilenstein der Finanzmarktregulierung Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Regierungsentwurfs zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) im Bundeskabinett erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg …
25.08.2010, 12:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs: Die Zeichen stehen auf Aufschwung Berlin (ots) - Zum jüngsten Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Wie das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) mitteilt, hat sich im August entgegen der Prognose vieler Analysten der Ifo-Geschäftsklimaindex überraschenderweise noch einmal verbessert. So …
25.08.2010, 11:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: Anstieg rechtsextremistischer Webseiten verlangt Vorratsdatenspeicherung Berlin (ots) - Anlässlich des Anstiegs rechtsextremistischer Webseiten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Der erneute Anstieg rechtsextremistischer Webseiten ist besorgniserregend. Darunter sind verunglimpfende und menschenverachtende Darstellungen übelster Machart. Es genügt aber nicht, auf eine Löschung …
25.08.2010, 11:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Ganz Asien als Chance begreifen Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder besucht in dieser Woche Südostasien. Erste Station seiner Reise war Indonesien. Dazu erklärt Kauder: "Deutschland sollte sich in Asien nicht nur auf China, Indien und Japan konzentrieren. Dafür soll mit der …
23.08.2010, 16:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Weniger Schultern tragen die Last Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des SPD-Präsidiums zur "Rente mit 67" erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Der heutige Beschluss des SPD-Präsidiums verletzt die Generationengerechtigkeit. Je später wir mit dem stufenweisen Anwachsen …
23.08.2010, 16:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Sigmar Gabriel, stoppen Sie die FR-Stellenstreichungen Berlin (ots) - Anlässlich von Meldungen zu einem Personalabbau bei der Frankfurter Rundschau erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Pressemeldungen, wonach bei der "Frankfurter Rundschau" bis zu 50 Stellen vor allem in der Redaktion …
23.08.2010, 14:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Neue Wege zur Stärkung der Deutschen Welle Berlin (ots) - Anlässlich der Augustausgabe des Deutsche Welle-Magazins "Weltzeit" zum Thema "Kultur aus Deutschland" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Die Deutsche Welle ist ein herausragender Mittler von Kultur aus Deutschland weltweit. Als …
20.08.2010, 14:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Urlaubskürzung wäre kontraproduktiv Berlin (ots) - Zu den aktuellen Forderungen nach der Kürzung des Urlaubsanspruchs erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB: Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs von Arbeitnehmern wäre wirtschaftlich kontraproduktiv. Diese Reduzierung würde zu massiven Umsatzrückgängen in der …
20.08.2010, 14:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Fischbach: Gutscheine für Bildung sind der richtige Weg Berlin (ots) - Zur geplanten Einführung von Bildungskarten für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern erklären der stellvertretende Vorsitzende für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und die stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Die Bildung …
19.08.2010, 16:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Kein Minderheitenrecht auf Gegenüberstellung Minister zu Guttenbergs Berlin (ots) - Zur Ablehnung der Klage auf Gegenüberstellung im sogenannten Kundus-Untersuchungsausschuss durch den Bundesgerichtshof am 17.08.2010 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Wir begrüßen den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs. Das Gericht ist damit voll und …
19.08.2010, 15:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: An die Menschen in Pakistan denken - über den Tag hinaus Berlin (ots) - Zur Flutkatastrophe in Pakistan erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die zunehmende Spendenbereitschaft der Menschen in Deutschland für die Flutopfer in Pakistan ist sehr zu begrüßen. Zusammen mit den Maßnahmen der Bundesregierung und …
19.08.2010, 13:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: SPD-Rentendebatte ist unseriös Berlin (ots) - Anlässlich des SPD-Vorschlags, die Einführung der Rente mit 67 um mehrere Jahre zu verschieben, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Der SPD-Vorschlag, die Rente mit 67 auf unbestimmte Zeit auszusetzen, …
18.08.2010, 12:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Offensiver Umgang mit sexuellem Missbrauch erforderlich Berlin (ots) - Anlässlich der Aussage des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz zum Umgang mit sexuellem Missbrauch erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Die Überarbeitung der seit 2002 geltenden Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch, …
16.08.2010, 14:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet auf Mehrgleisigkeit setzen Berlin (ots) - Bezugnehmend auf aktuelle Presseberichte über die Ineffektivität von Versuchen Kinderpornographie im Internet durch die Internetwirtschaft löschen zu lassen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Aktuelle Berichte in der Presse bestätigen, was wir seit …
13.08.2010, 11:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz: DDR-Unrecht nicht vergessen Berlin (ots) - Anlässlich des 49. Jahrestages des Mauerbaus erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Am 13. August 1961 zeigte die DDR auch für jeden Außenstehenden erkennbar ihr wahres Gesicht: Das sozialistische Experiment war gescheitert, die DDR …
13.08.2010, 10:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs: Deutschlands Wirtschafts-Sommermärchen Berlin (ots) - Zur wirtschaftspolitischen Lage erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Die deutsche Wirtschaft boomt. So stark wie seit 1987 nicht mehr. Der Wirtschaftsabschwung des letzten Jahres hat sich eindrucksvoll in einen Aufschwung gewandelt. Deutschland …
12.08.2010, 11:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtiger denn je Berlin (ots) - Anlässlich einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung zur Frauenförderung erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Die Ergebnisse der Umfrage, dass vor allem Frauen durch die Familie im Beruf benachteiligt sind, sind nicht neu, aber …
12.08.2010, 09:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Filmakademie hat in Iris Berben eine glanzvolle Präsidentin Berlin (ots) - Anlässlich des 60. Geburtstages von Iris Berben, der Präsidentin der Deutschen Filmakademie, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Die Präsidentin der Deutschen Filmakademie, die großartige Schauspielerin Iris Berben, wird heute 60 …
11.08.2010, 15:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: SPD - Rolle rückwärts in der Rentenpolitik Berlin (ots) - Anlässlich der SPD-Überlegungen, die Rente mit 67 bis auf weiteres auszusetzen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Arbeit, Soziales und Familie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Die SPD macht sich mit ihrer Kehrtwende in der Rentenpolitik einmal mehr …
10.08.2010, 10:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg: EU-Steuer wird es mit der Union nicht geben Berlin (ots) - Anlässlich des Vorschlages des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski zur Einführung einer EU-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Eine EU-Steuer wird es mit der Union nicht geben. Es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf, das bewährte System …
07.08.2010, 16:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Empörung über Ermordung von Helfern in Afghanistan Berlin (ots) - Zu der Ermordung mehrerer Hilfskräfte in Afghanistan, darunter eine Deutsche, erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB: Ich bin empört und erschüttert über den Mord an den Ärzten der christlichen Hilfsorganisation International Assistance Mission. Dieser brutale …
06.08.2010, 12:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Klonfleisch muss gekennzeichnet werden Berlin (ots) - Zu den Berichten aus Großbritannien, dass Produkte von Nachkommen geklonter Kühe in die Nahrungskette gelangt sind, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das …
06.08.2010, 09:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder/Friedrich: Übergabe der Verantwortung an Afghanistan fest im Blick Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Friedrich, haben am 5. und 6. August die Bundeswehrstandorte Kundus und Masar-i- Sharif in Nordafghanistan besucht. Ziel des Besuches war es, sich …
04.08.2010, 11:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Brähmig: Union wird Stuttgarter Charta im Bundestag würdigen Berlin (ots) - Morgen vor 60 Jahren wurde die Charta der Heimatvertriebenen verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die Charta der deutschen Heimatvertriebenen ist ein Schlüsseldokument deutscher Nachkriegsgeschichte, das …
03.08.2010, 14:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff/Granold: Elterliches Sorgerecht zügig reformieren Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Ute Granold MdB: Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seiner Entscheidung …
03.08.2010, 10:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Schipanski: Kooperationsverbot überdenken Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Diskussionen zur Zukunft des Bildungsföderalismus in Deutschland stellen der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski MdB fest: Für uns steht außer Frage, dass Bund und …
02.08.2010, 14:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Das Oberharzer Wasserregal bereichert die Weltkulturerbestätten Berlin (ots) - Anlässlich der Ernennung des "Oberharzer Wasserregals" zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Die Unionsbundestagsfraktion begrüßt, dass das UNESCO-Welterbekomitee die Oberharzer Wasserwirtschaft in die Liste des Kultur- und Naturerbes aufgenommen …
30.07.2010, 10:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Volker Beck hat sich als Menschenrechtspolitiker disqualifiziert Berlin (ots) - Anlässlich der Presseerklärung des Abgeordneten Volker Beck zur Zwangsarbeit Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Ein Politiker, der Menschenrechte mit zweierlei Maß misst, wie es …
29.07.2010, 14:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg: Kosten für Arbeitszimmer absetzbar gestalten Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum häuslichen Arbeitszimmer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer steuermindernd berücksichtigt werden müssen, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung …
29.07.2010, 13:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg: Kaserer Studie zeigt im Bankenmarkt richtige Wege auf Berlin (ots) - Zu der heute veröffentlichten Studie von Prof. Dr. Christoph Kaserer von der TU München im Auftrag der INSM: "Staatliche Hilfen für Banken und ihre Kosten - Notwendigkeit und Merkmale einer Ausstiegsstrategie" erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …
29.07.2010, 09:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Anspruch der Menschen auf sauberes Trinkwasser enorm gestärkt Berlin (ots) - Anlässlich der Aufnahme des Rechts auf sauberes Trinkwasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Die Aufnahme des Anspruchs auf sauberes …
28.07.2010, 17:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg: Basel III - keine voreiligen Entscheidungen! Berlin (ots) - Zu den Vereinbarungen der Zentralbankgouverneure und der Chefs der Bankenaufsichtsbehörden unter Vorsitz von EZB-Präsident Trichet erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Eine Verständigung für neue bankaufsichtliche Anforderungen an Banken soll im September dieses Jahres …
26.07.2010, 11:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: Unabhängige Kommission zur Untersuchung der Love-Parade-Katastrophe gefordert Berlin (ots) - Anlässlich der schrecklichen Ereignisse auf der Duisburger Love Parade erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Um die schrecklichen Ereignisse vom Wochenende schonungslos aufzuklären, muss eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt werden. Die Kommission sollte sich …
21.07.2010, 16:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Krippenausbau energisch vorantreiben Berlin (ots) - Anlässlich des Berichts von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für Unter-Dreijährige erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB: Die Bilanz ist gut, aber nicht gut genug. 60 Prozent der Mittel, …
21.07.2010, 15:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: SPD-Bundeswehrkonzept - eine Ansammlung von Allgemeinplätzen Berlin (ots) - Zum Konzeptpapier "Transformation der Bundeswehr" der SPD erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Die SPD hat mit ihrem Papier zur Reform der Bundeswehr keinen großen Wurf gelandet. Die genannten Feststellungen, Schlussfolgerungen und Forderungen sind …
21.07.2010, 10:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Engagement des Bundes trägt Früchte - Ausbau der Betreuungsplätze geht voran Berlin (ots) - Anlässlich der Kabinettsberatung über den Ersten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB: Durch die finanzielle Unterstützung des Bundes beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze konnten alle Bundesländer ihre Versorgungsquote im Vergleich …
20.07.2010, 12:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Singhammer: Keine Patentierung der Natur Berlin (ots) - Zu der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Patentamt (EPA) zum sogenannten Brokkoli- bzw. Tomatenpatent erklärt der für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wendet sich strikt …
20.07.2010, 12:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Zukunftspaket nicht aufschnüren Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Detaildiskussion zum Zukunftspaket und zur aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB: Die positiven Signale der Steuereinnahmen sind erfreulich. Sie belegen die erfolgreiche Unionspolitik zur Krisenbewältigung, da mit …
20.07.2010, 10:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Keine Patente auf Nutztiere und Pflanzen Berlin (ots) - Zur Verhandlung vor der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) zum sogenannten "Brokkoli"-Patent erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB: Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen …
19.07.2010, 10:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Haibach: Kooperation zwischen NGOs und Militär erforderlich Berlin (ots) - Anlässlich der morgen beginnenden Kabuler Konferenz zur Zukunft Afghanistans erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB: Auf der Konferenz in Kabul werden entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft Afghanistans getroffen. Der Fokus darf dabei nicht nur …
16.07.2010, 14:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Merkel spricht Menschenrechtsverletzungen an Berlin (ots) - Anlässlich der Auslandsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Enge wirtschaftliche Partnerschaft und die Einhaltung der Menschenrechte sind zwei Seiten einer Medaille. Bilaterale Beziehungen, die sich …
16.07.2010, 13:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Auch Väter in Familien-Verantwortung nehmen Berlin (ots) - Anlässlich einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Bedeutung der Erwerbstätigkeit von Frauen erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB: Frauen müssen sich noch immer zu oft zwischen Kind oder Karriere entscheiden. Das ist …
16.07.2010, 12:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Tauber: Stärkung der Kinderrechte ist Erfolg der Familienpolitik Berlin (ots) - Anlässlich der formalen Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Peter Tauber MdB: Mit der Übergabe eines Schreibens an die Vereinten Nationen, in dem die …
16.07.2010, 09:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Elterngeld für Minijobber und Aufstocker muss bleiben Berlin (ots) - Anlässlich des Vorschlags von Bundesministerin Dr. Kristina Schröder, künftig bei Minijobbern diesen bei der Berechnung des Elterngeldes nicht mehr zu berücksichtigen und bei Aufstockern anzurechnen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB: Wenn jetzt jungen …
15.07.2010, 16:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Puttrich: Deutsche Bahn muss Verbraucher ausreichend entschädigen Berlin (ots) - Anlässlich der sich in den vergangenen Tagen häufenden Hitzepannen bei der Deutschen Bahn erklärt die verbraucherpolitische Berichterstatterin Lucia Puttrich MdB: Das Bahn-Hitze-Chaos nimmt kein Ende. Immer neue Hiobsbotschaften und Ausweitungen auf immer mehr ICE-Typen sind ärgerlich und …
15.07.2010, 12:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Mindestlohn für Pflegehilfskräfte entspricht Wunsch der Branche Berlin (ots) - Anlässlich der Befassung des Bundeskabinetts mit der Verordnung zum Mindestlohn in der Pflegebranche am 14. Juni 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß MdB: Es ist begrüßenswert, dass dem gemeinsamen Wunsch der Pflegekommission nach …
15.07.2010, 09:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Wir brauchen CCS gegen CO2-Emissionen Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung eines Gesetzentwurfs zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur Dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (C02) erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß MdB: Der gestern vorgelegte Gesetzentwurf zur …
14.07.2010, 17:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Müller: Geld für Integrationskurse gut angelegt Berlin (ots) - Anlässlich eines Besuches beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg erklärt der Vorsitzende der Projektgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB: Eine wichtige Aufgabe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge besteht in der Organisation von Integrationskursen. …
14.07.2010, 12:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser/Puttrich: Schwert für Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung noch schärfer machen Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Bundesverbands Verbraucherzentrale, der baden-württembergischen Verbraucherzentrale und des baden-württembergischen Verbraucherschutzministers Rudolf Köberle in Sachen Unerlaubte Telefonwerbung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB und die Berichterstatterin Lucia Puttrich …
13.07.2010, 17:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Schipanski: Open Access mit Zweitveröffentlichungsrecht flankieren Berlin (ots) - Nach einer Anhörung von Verbänden und Sachverständigen zum Thema Open Access durch das Bundesjustizministerium am heutigen Dienstag erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer MdB und der zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski MdB: Wir brauchen neue rechtliche …
13.07.2010, 14:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Wissenschaftliche Bewertung von GVO muss im Vordergrund stehen Berlin (ots) - Zum heute vorgelegten Vorschlag von EU-Gesundheitskommissar John Dalli, die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) den Mitgliedstaaten zu übertragen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB: Die CDU/CSU-Fraktion tritt schon …
09.07.2010, 15:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Umsetzung der Jobcenter-Reform vor Ort kann beginnen Berlin (ots) - Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Jobcenter-Reform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB: Die Unionsfraktion begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Jobcenter-Reform, die auch von Kreisen und kreisfreien Städten positiv aufgenommen worden ist. …
09.07.2010, 15:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Kein Untergang der Städtebauförderung Berlin (ots) - Zur heutigen Diskussion im Deutschen Bundestag zu den Mitteleinsparungen im Bereich der Städtebauförderung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB: Politische Untergangsrhetorik ist unangebracht. Die Städtebauförderung des Bundes wird nicht komplett gestrichen. Bundesminister Ramsauer hat …
09.07.2010, 15:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Presse-Grosso: Garant der Pressevielfalt seit 60 Jahren Berlin (ots) - Zum 60jährigen Bestehen des Bundesverbandes Presse-Grosso e. V. erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Das deutsche Pressevertriebssystem des Grosso ist vorbildlich in der Welt. Seit 60 Jahren sorgen die Grossisten dafür, …
09.07.2010, 12:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Rupprecht: Stipendiengesetz - Wir halten Wort Berlin (ots) - Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zum Stipendiengesetz erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht MdB: Hochschulen und Studierende können sich auf uns verlassen. Ab Herbst können nun …
09.07.2010, 10:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Weg ist frei für Umsetzung der EU-Energiedienstleistungsrichtlinie Berlin (ots) - Anlässlich der im Bundestag beschlossenen Umsetzung der europäischen Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß MdB: Mit dem im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Umsetzung der europäischen Energiedienstleistungsrichtlinie ist der Weg …
09.07.2010, 09:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Raab: Nachhaltigkeitsprüfung fördert zukunftsfeste Politik Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Bundestagsdebatte zum Arbeitsbericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung aus der 16. Wahlperiode erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB: Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung versteht …
08.07.2010, 18:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Gemeindefinanzkommission bohrt dicke Bretter Berlin (ots) - Zu den von der Gemeindefinanzkommission vorgelegten Zwischenergebnissen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB: Das bestehende System stellt keine solide Planungsgrundlage für die Städte, Gemeinden und Landkreise dar. Das zeigen allein die Ausschläge der kommunalen …
08.07.2010, 15:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Beschäftigung sichern, gestärkt die Krise meistern Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karl Schiewerling MdB: Beschäftigung sichern, Arbeitsplätze fördern, gestärkt aus der Krise hervorgehen - diese drei …
08.07.2010, 14:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Grindel: Gorleben-Kritiker greift SPD an Berlin (ots) - Zum Ergebnis der heutigen Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel MdB: Wir haben heute eine bemerkenswerte Wende im Untersuchungsausschuss erlebt. Der von der Opposition benannte Gorleben-Kritiker Prof. Klaus Duphorn hat der damaligen SPD-Bundesregierung …
08.07.2010, 09:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Religionsfreiheit weltweit durchsetzen Berlin (ots) - Anlässlich der Plenardebatte zum Antrag "Religionsfreiheit weltweit schützen" erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Es ist gut, dass die christlich-liberale Koalition dafür sorgt, dass das Thema der Religionsfreiheit und die …
08.07.2010, 09:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Strobl: Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung funktionsfähig Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung im Deutschen Bundestag erklären der Kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter Thomas Strobl MdB: Mit der Wahl …
08.07.2010, 09:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Weltweite Religionsfreiheit unerlässlich Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Antrags "Religionsfreiheit weltweit schützen" (Drs. 17/2334) der CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: In mehr als 64 Ländern der Welt, in …
08.07.2010, 09:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Embryonen-Selektion gefährdet Lebensschutz Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs (BHG) über die Strafbarkeit von Gentests an Embryonen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Außerhalb des Mutterleibs befruchtete Eizellen dürfen nach dem aktuellen Urteil des BGH künftig auf …
08.07.2010, 09:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Bedrohte Christen unterstützen Berlin (ots) - Fraktionsvorsitzender lädt christliche Vertreter aus Indien zur Plenardebatte zu Religionsfreiheit ein. Auf Einladung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder haben zwei Gäste die Debatte über Religionsfreiheit am Donnerstag im Bundestag von der Besuchertribüne aus verfolgt, die in …
07.07.2010, 17:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Marktanreizprogramm läuft weiter Berlin (ots) - Anlässlich der Aufhebung der Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle MdB: Die Haushälter der Union haben heute der Aufhebung der Sperre beim Marktanreizprogramm zugestimmt. Damit wird Rechtssicherheit für die Antragsteller hergestellt, die …
07.07.2010, 17:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wöhrl: EU-Grünbuch ist ein Schwungrad für die Kreativindustrien Berlin (ots) - Zum Grünbuch der EU-Kommission "Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien" erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin, Dagmar Wöhrl MdB: Mit der Vorlage des Grünbuchs zu den …
07.07.2010, 17:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Riegert: Für einen europäischen Mehrwert im Sport Berlin (ots) - Anlässlich der Sitzung des Sportausschusses erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Durch den Reformvertrag von Lissabon hat die EU Kompetenzen im Bereich Sport hinzugewonnen. Damit eröffnen sich neue Chancen für den Sport in Europa, …
07.07.2010, 17:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder/Mißfelder: Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kongresses "Deutschlands und Europas Rohstoffversorgung sichern" und der Vorstellung des Strategiepapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der Vorsitzende und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder MdB und Philipp Mißfelder MdB: Die …
07.07.2010, 16:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Ausgaben für Bildung und Forschung steigen um sieben Prozent Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 2011 erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB: Trotz der Sparpakete halten wir an den Investitionen im Bereich Bildung und Forschung fest. Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung …
07.07.2010, 16:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Chancen des Gesundheitstourismus in Deutschland stärker nutzen Berlin (ots) - Zum Gespräch des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Präsidenten des Deutschen Heilbäderverbandes (DHV), Dr. Gerd Müller, erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB: Gesundheits- und Wellness-Angebote werden bei Reisenden zusehends beliebter. Die CDU/CSU-Fraktion will …
07.07.2010, 16:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg/Kolbe: Härtere Gangart bei strafbefreiender Selbstanzeige erforderlich Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe MdB: Die heutige Sachverständigenanhörung hat unser Vorhaben eindrucksvoll bestätigt, …
07.07.2010, 15:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: "Hausnummern" für europäisches Rentenalter nicht hilfreich Berlin (ots) - EU-Grünbuch will Bewusstsein um den Zusammenhang von demografischer Entwicklung und längerem Arbeiten fördern Zur heutigen Vorlage des "Grünbuchs für angemessenes, nachhaltiges und sicheres europäisches Pensionssystem" durch die EU-Kommission erklärt der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: …
07.07.2010, 15:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Jedes Leben ist wertvoll und schützenswert Berlin (ots) - Anlässlich des BGH-Urteils zur Präimplantationsdiagnostik (PID) erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB: Die BGH-Richter haben mit ihrer Entscheidung vorgeburtlicher Selektion Tür und Tor geöffnet. In Zukunft werden Ärzte und Eltern mit Hilfe der Embryonen-Tests darüber …
07.07.2010, 15:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler/Brähmig: Mit Tourismus und Landschaftspflege ländliche Räume stärken Berlin (ots) - Zur Einbringung des Koalitionsantrags "Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen - gemeinsam die Entwicklung ländlicher Räume stärken" erklären die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marlene Mortler MdB sowie der Berichterstatter Klaus Brähmig MdB: Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU …
07.07.2010, 15:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Existenz der Berliner Rundfunkorchester vorerst gesichert Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Freigabe von gesperrten Haushaltsmitteln für die Rundfunk Orchester und Chöre GmbH Berlin durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in …
07.07.2010, 14:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Müller: Zu viele Migrantenkinder ohne Schulabschluss Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des 8. Migrationsberichts der Bundesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzende der Projektgruppe Integration der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Müller MdB: Der heute veröffentlichte 8. Migrationsbericht zeigt sowohl die bisherigen Erfolge als auch …
07.07.2010, 14:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Missstände bei der Haltung von Mastkaninchen beseitigen Berlin (ots) - Anlässlich der Oppositionsanträge zur Haltung von Mastkaninchen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Für die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag nimmt der Tierschutz eine …
07.07.2010, 12:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Haibach: Wichtiger Meilenstein bei der Reform der Entwicklungszusammenarbeit erreicht Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Konzepts zur Reform der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durch das Bundeskabinett erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB: Mit dem heute beschlossenen Konzept ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu …
07.07.2010, 10:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser/Puttrich: Verbraucherinformationsgesetz hat sich bewährt Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Verbraucherinformationsgesetz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die verbraucherpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lucia Puttrich MdB: Zwei Jahre nach Inkrafttreten …
07.07.2010, 10:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Schummer: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema Europäischer Qualifikationsrahmen/Deutscher Qualifikationsrahmen erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht MdB, und der zuständige Berichterstatter, Uwe Schummer MdB: Die Anhörung im Deutschen Bundestag zur Einführung …
07.07.2010, 10:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth/Spahn/Henke: Menschliches Leben uneingeschränkt schützenswert Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs über die Strafbarkeit von Gentests an Embryonen erklären die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB, und der Berichterstatter für Bioethik der …
07.07.2010, 10:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Ausbildung für Jugendliche mit Behinderung sichern Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zum Berufsbildungsbericht 2010 erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB: Der aktuelle Berufsbildungsbericht 2010 stellt unter anderem die Ausbildungssituation von Jugendlichen mit Behinderung dar. 2009 wurden rund 14.000 Ausbildungsverträge mit jungen Menschen mit …
07.07.2010, 10:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach/Bär: Aussortieren von Embryonen verstößt gegen die Menschenwürde Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Präimplantationsdiagnostik vom 6. Juli 2010 erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach MdB und die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass …
06.07.2010, 14:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Poland: Europäische und nationale Kulturpolitik gehen Hand in Hand Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport des Europäischen Parlamentes Doris Pack MdEP erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang …
06.07.2010, 12:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Länder müssen barrierefreies Bauen ermöglichen Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung zum Entwurf der DIN 18040 zum barrierefreien Bauen erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB: Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeit, die vom DIN-Ausschuss für barrierefreies Bauen verabschiedete DIN 18040 entsprechend der örtlichen …
05.07.2010, 17:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Koeppen: Digitale Gesellschaft gestalten Berlin (ots) - Zur ersten öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum Thema "Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft - Bestandsaufnahme Zukunftsaussichten" erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und der Obmann für die Enquête-Kommission, Jens …
05.07.2010, 14:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Kindeswohl hat bei Adoption immer Vorrang Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, homosexuelle Partnerschaften bei Adoptionen gleichzustellen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird einem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht zustimmen. Dieses Thema wurde bewusst nicht in den …
05.07.2010, 11:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Weinberg: Faire Chancen für Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Fachgesprächs der AG Bildung und Forschung zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Berufsqualifikationen erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB, und der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg MdB: Zuwanderer verdienen eine …
02.07.2010, 12:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Mehr Frauen in Führungspositionen - wenn nötig, auch mit Quote Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung mit dem geringen Anteil von Frauen in Führungspositionen und in Aufsichtsräten befasst. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski MdB: Die christliche-liberale Koalition …
02.07.2010, 12:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Morde an Journalisten besorgniserregend Berlin (ots) - Anlässlich der weiterhin bedrohten Menschenrechte der Meinungs- und Pressefreiheit äußerst sich die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Die aktuellen Morde an Journalisten in Honduras sind besorgniserregend und erinnern an all jene …
02.07.2010, 11:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Raab: CDU/CSU Vorreiter nachhaltiger Entwicklung Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Debatte des Deutschen Bundestages zum "Peer Review 2009" der deutschen Nachhaltigkeitspolitik erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB: Die deutsche Nachhaltigkeitspolitik ist nach Einschätzung internationaler Experten auf …
02.07.2010, 11:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg: Leerverkaufsverbot setzt klare Schranken Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte erklärt der Finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Mit dem gesetzlichen Verbot ungedeckter Leerverkäufe von deutschen Aktien, von Staatsschuldtiteln der Eurozone …
02.07.2010, 10:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Spahn/Henke: Ethik geht uns alle an Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestage über den Antrag "Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat)" erklären der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB und der Berichterstatter für Bioethik …
02.07.2010, 08:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Knoerig: Validierungsförderung: Brückenschlag zwischen Forschung und Wirtschaft Berlin (ots) - Anlässlich der heute im Ausschuss für Bildung und Forschung debattierten Anträge zur Validierungsförderung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB, und der zuständige Berichterstatter, Axel Knoerig MdB: Die Union hat sich vorgenommen, gemeinsam …
01.07.2010, 15:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Baumann/Storjohann: Petitionen bei CDU/CSU in guten Händen Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte des Berichts des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2009 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Baumann MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Gero Storjohann MdB: Mit hohem Engagement haben …
01.07.2010, 15:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Grindel: Gabriels Vorwürfe haben sich in Luft aufgelöst Berlin (ots) - Zum Ergebnis der ersten Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel MdB: Bereits nach der ersten Zeugenvernehmung haben sich die Vorwürfe des ehemaligen Umweltministers Sigmar Gabriel in Luft aufgelöst. Der Zeuge Prof. Helmut Röthemeyer, …
30.06.2010, 16:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Tourismusbranche auf EU-Ebene umfassend fördern Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung der Mitteilung der Europäischen Kommission "Europa - wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB: Die EU-Kommission macht mit …
30.06.2010, 16:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Aufschwung der Konjunktur ist Motor für Arbeitsmarkt Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten des Monats Juni erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB: Der Aufschwung der Konjunktur wird auch immer stärker zu einem Motor mit Langlaufqualitäten für den Arbeitsmarkt. …
30.06.2010, 12:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Puttrich: Pfändungsschutzkonto gibt Verbrauchern Sicherheit in Notlage Berlin (ots) - Zum Inkrafttreten des Gesetzes zum Pfändungsschutzkonto am 1. Juli erklärt die verbraucherpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lucia Puttrich MdB: Eine gute Nachricht für alle Verbraucher: Jeder Schuldner kann künftig bei seiner Bank sein Girokonto in ein so genanntes …
30.06.2010, 10:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Der einheitliche Sozialstaat ist identitätsstiftend Berlin (ots) - Anlässlich des 20. Jahrestages der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Den 1. Juli 1990 auf die Einführung der D-Mark im Osten Deutschlands und die Wirtschaftsunion auf Grundlage der …
29.06.2010, 15:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg: Banken - Wir stellen Primat der Politik wieder her Berlin (ots) - Zu dem in der heutigen Presse diskutierten Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten und zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Rechtssichere Sanierungsverfahren und Reorganisationsverfahren …
29.06.2010, 13:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Kita-Ausbau hat höchste Priorität Berlin (ots) - Die Bertelsmann-Stiftung hat Zahlen zum Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB: Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen muss für uns weiterhin höchste Priorität haben, damit der Bedarf bis …
29.06.2010, 11:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer: Qualitätsverbesserung bei frühkindlicher Bildung gefordert Berlin (ots) - Zum aktuellen Ländermonitor "Frühkindliche Bildungssysteme 2010" der Bertelsmann Stiftung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB: Der Bund steht zu seinen Zusagen beim Krippenausbau bis 2013. In der Pflicht stehen aber vor allem Länder und …
29.06.2010, 10:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Spahn/Rüddel: Fortführung der Unabhängigen Patientenberatung gesichert Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundeskabinetts, das Modellvorhaben "Verbraucher- und Patientenberatung" zum 1. Januar 2011 in die Regelversorgung des Arzneimittel Neuordnungsgesetzes (AMNOG) einzugliedern, erklären der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB, und …
29.06.2010, 09:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Frauen der Regierungsfraktionen sind starkes Team Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die weiblichen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion haben sich zum zweiten Mal getroffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB: In entspannter Atmosphäre trafen sich die …
29.06.2010, 09:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Bessere Zahnvorsorge für Menschen mit Behinderung Berlin (ots) - Anlässlich der Erklärung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundeszahnärztekammer zur Betreuung pflegebedürftiger und schwerbehinderter Patienten erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB: Die Initiative von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundeszahnärztekammer zur besseren Betreuung pflegebedürftiger und schwerbehinderter Patienten ist …
28.06.2010, 16:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Müller: Intelligenztest für Einwanderer abwegig Berlin (ots) - Zu der Forderung nach Intelligenztests für Einwanderer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Müller MdB: Die Idee, Zuwanderung nach Deutschland an einen Intelligenztest zu knüpfen ist abwegig und auch keinesfalls …
28.06.2010, 13:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg/Brinkhaus: Leerverkaufsrisiken überzeugend beschränkt Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte ("Leerverkaufsverbot") im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Ralph Brinkhaus …
28.06.2010, 12:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser/Rupprecht: Nanotechnologie als Schlüsseltechnologie nutzen Berlin (ots) - Anlässlich des Fachgesprächs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Rolle der Nanotechnologie für Verbraucher und Forschung" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, Albert Rupprecht …
26.06.2010, 12:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck/Haibach: G8-Gipfel bringt Erfolge für die Entwicklungszusammenarbeit Berlin (ots) - Anlässlich des G8-Gipfels in Muskoka/Kanada erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck, MdB und der entwicklungspolitische Sprecher Holger Haibach, MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die neuen Milliarden-Zusagen der G8-Staaten zur weiteren Verwirklichung …
25.06.2010, 12:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Null Toleranz für antisemitische Haltungen in unserem Land Berlin (ots) - Nach den tätlichen Angriffen auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Die Angriffe von Steinewerfern auf eine jüdische Tanzgruppe bei einem Stadtteilfest in Hannover waren …
24.06.2010, 17:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg: Starkes Signal im Kampf gegen Steuerhinterziehung! Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses der Finanzminister der Länder im Finanzausschuss des Bundesrates zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Es ist sehr zu begrüßen, dass die Finanzminister der Länder die …
24.06.2010, 17:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Enge Energiepartnerschaft mit der Türkei notwendig Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Energiekonferenz der Konrad- Adenauer- Stiftung und des ISAC (International Strategic Research Organisation) zum Thema "Die Rolle der Türkei in der europäischen Energiesicherheit", fordert der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß MdB in Ankara …
23.06.2010, 17:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Versorgungssicherheit statt Abhängigkeit Berlin (ots) - Anlässlich des Gasstreits zwischen Weißrussland und Russland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Der aktuelle Gasstreit zwischen Weißrussland und Russland macht abermals deutlich, dass wir bei der Energieversorgung nicht einseitig auf Erdgas setzen …
23.06.2010, 16:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings/Voßhoff: Ein Schritt in die richtige Richtung Berlin (ots) - Anlässlich der heute von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB und die rechtspolitische Sprecherin, Andrea Voßhoff MdB: Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte …
23.06.2010, 16:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Strafrechtliches Sanktionensystem erweitern - Fahrverbot als Hauptstrafe prüfen Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Einführung des Fahrverbots als selbständige Hauptstrafe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Das Fahrverbot als Hauptstrafe kann eine sinnvolle Ergänzung des Strafrechts sein, weil es das dem Richter …
23.06.2010, 15:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Kür Münchens ist große Chance für Reiseland Deutschland Berlin (ots) - Zur offiziellen Kür Münchens zur Kandidatenstadt für die Olympischen Winterspiele 2018 erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB: Die offizielle Kür Münchens zur Kandidatenstadt für die Olympischen Winterspiele 2018 ist eine große Chance für unser …
23.06.2010, 12:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Rupprecht: Bildungspolitik ist Stärke der Union Berlin (ots) - Anlässlich des ersten Ländervergleichs der Bildungsstandards für den Mittleren Schulabschluss in den Fächern Deutsch, Englisch und Französisch erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht MdB: Der Ländervergleich …
23.06.2010, 11:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Debatte um Altersgrenze in der Rente mit Fakten führen Berlin (ots) - Anlässlich der Beantwortung einer Großen Anfrage zum Thema "Rente mit 67" erklärt der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Die ausführliche Beantwortung der Großen Anfrage zur "Rente mit 67" belegt, dass die Bundesregierung die gesetzlich vorgegebene …
23.06.2010, 11:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Energiepolitischer Blindflug von Rot-Grün Berlin (ots) - Anlässlich der energiepolitischen Pläne von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß MdB: Bereits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen für eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen offenbart sich einmal mehr der energiepolitische Blindflug von Rot-Grün. …
22.06.2010, 17:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Für Freiheit und Augenmaß im Netz Berlin (ots) - Zur Grundsatzrede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die künftige Netzpolitik erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer MdB und der Obmann für die Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", Jens Koeppen MdB: Das Internet ist das freiheitlichste Kommunikationsforum …
22.06.2010, 12:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Raab: Unsere Nachhaltigkeitspolitik hat mehr zu bieten Berlin (ots) - Anlässlich der Sitzung des Staatssekretärsausschusses der Bundesregierung zum "Peer Review 2009 der deutschen Nachhaltigkeitspolitik" erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB: Im vergangenen Jahr wurde durch eine internationale Expertenkommission die …
22.06.2010, 11:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs: Die Zeichen stehen auf Aufschwung Berlin (ots) - Zum jüngsten Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Entgegen der Prognose der Analysten ist der Ifo-Geschäftsklimaindex im Juni 2010 überraschend gestiegen. Die insgesamt rund 7.000 befragten Unternehmen beurteilen ihre Geschäftsaussichten für die …
22.06.2010, 11:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs: Weitere Konjunkturprogramme der falsche Weg Berlin (ots) - Zum bevorstehenden G-20-Gipfel in Kanada und den Äußerungen des Ökonomie-Nobelpreisträgers Paul Krugman über die deutsche Stabilitätskultur erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Krugman ist für seine Provokationen bekannt. Der US-Ökonom sieht in Bundesbankpräsident …
21.06.2010, 17:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Ereignisse um "Gaza-Solidaritätsflotte" aufklären Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB: Nach der israelischen Militäraktion gegen die "Gaza-Solidaritätsflotte" am 31.Mai sind sich die Obleute des Auswärtigen Ausschusses der Fraktionen CDU/CSU, FDP und …
18.06.2010, 13:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Brähmig: Integration der Spätaussiedler weiter voranbringen - Podolski und Klose Vorbilder Berlin (ots) - Anlässlich der kürzlichen Gründung der AG Integration innerhalb der Unionsbundestagsfraktion erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die Integration der Spätaussiedler muss in Deutschland weiter vorangetrieben werden. Dafür setzt …
18.06.2010, 13:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Meister/Götz: Gemeindefinanzreform muss nachhaltig sein Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Reform der Gemeindefinanzen erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Meister MdB und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Bundesregierung ist die Neuordnung der Gemeindefinanzen rasch und entschlossen angegangen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
18.06.2010, 10:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Marktengpässe in der Bioenergiebranche abgewendet Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß MdB: Mit dem gestern verabschiedeten Gesetz zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse werden …
18.06.2010, 10:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Kürzungsvorschläge der FDP beim Elterngeld kontraproduktiv Berlin (ots) - Anlässlich der Kürzungsvorschläge der FDP beim Elterngeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB: Ich habe Verständnis dafür, dass die FDP das Etikett der sozialen Kälte und der Klientelpartei abschütteln möchte, aber die neuen Sparvorschläge …
18.06.2010, 08:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz: Gesine Schwans Rede ist dem 17. Juni 1953 nicht gerecht geworden Berlin (ots) - Anlässlich der Gedenkrede von Prof. Gesine Schwan zum 17. Juni erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Die Gedenkrede von Prof. Gesine Schwan zum 17. Juni ist der Aufgabe, angemessen an die Ereignisse vor 57 …
17.06.2010, 16:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Rupprecht: Ordentliches Zeugnis für Bildungspolitik Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Nationalen Bildungsberichts 2010 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht MdB: Der Nationale Bildungsbericht stellt unserer Bildungspolitik ein ordentliches Zeugnis aus. Die Beharrlichkeit, …
17.06.2010, 15:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Bundesregierung fördert umweltfreundlichen Tourismus in Deutschland Berlin (ots) - Zum Gespräch des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB: Unser Land ist mit seinen vielfältigen Naturlandschaften und …
17.06.2010, 15:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Lokalzeitungen - 350 Garanten der Demokratie Berlin (ots) - Anlässlich des 36. Kongresses Deutscher Lokalzeitungen erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Die Lokalzeitungen in Deutschland sind seit über 60 Jahren verdienstvolle Mitgestalter unserer Demokratie. Sie sind Plattformen großer Debatten, zugleich …
17.06.2010, 14:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Grindel: Gorleben-Mythos entzaubert Berlin (ots) - Zur Sachverständigenanhörung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel MdB: Erneut sind im Gorleben-Untersuchungsausschuss Behauptungen der Opposition eindrucksvoll widerlegt und der Gorleben-Mythos entzaubert worden. Die Auswahl des Standorts Gorleben für die Erkundung eines atomaren Endlagers …
17.06.2010, 13:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Musik bildet, verbindet und begeistert Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Musik am 17. Juni erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Regiert König Fußball überall? Nicht ganz: Deutschland ist in diesen Tagen auch ein Musikland. Träger dieser Botschaft …
17.06.2010, 13:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Jobcenterreform schafft Planungssicherheit für Kommunen Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung der von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) und zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter …
17.06.2010, 12:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg/Brinkhaus: Vergütungspolitik stabilisierend gestalten Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Ralph Brinkhaus MdB: Die …
17.06.2010, 10:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings/Börnsen: Binnenmarkt für Online-Inhalte schaffen und die Kultur fördern Berlin (ots) - Mit Blick auf die Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Juni 2010 zur "Strategie Europa 2020" erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB und der kultur- und medienpolitische Sprecher Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Im …
17.06.2010, 10:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings/Börnsen: Binnenmarkt für Online-Inhalte schaffen und die Kultur fördern Berlin (ots) - Mit Blick auf die Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Juni 2010 zur "Strategie Europa 2020" erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB und der kultur- und medienpolitische Sprecher Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Im …
17.06.2010, 09:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: 17. Juni 1953 nicht vergessen - Aufstand für Freiheit und Einheit Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Aufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB: Der Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 ist ein zentrales Ereignis der deutsch-deutschen Geschichte. Er gehört …
16.06.2010, 17:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: EP erteilt Ampel erneut Absage Berlin (ots) - Anlässlich der erneuten Absage des EU-Parlaments an eine Ampelkennzeichnung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion, Peter Bleser MdB: Die Unionsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlamentes ausdrücklich, sich gegen eine stigmatisierende Ampelkennzeichnung …
16.06.2010, 17:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs: GM schafft endlich Klarheit Berlin (ots) - Zur Ankündigung, dass GM auf Staatsbürgschaften verzichtet und Opel aus eigener Kraft sanieren will, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Die überraschende Ankündigung des Opel-Mutterkonzerns, die Finanzierung "intern zu regeln" ist sehr zu …
16.06.2010, 17:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Weinberg: Jedem Jugendlichen eine Berufsperspektive Berlin (ots) - Zum heute im Kabinett verabschiedeten Berufsorientierungsprogramm erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Albert Rupprecht MdB, und der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg MdB: Mit einer konkreten Berufsperspektive schaffen wir bei gefährdeten Jugendlichen neue Motivation in der Schule. So …
16.06.2010, 16:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Bsirske und Weil - falsche Schlüsse zum falschen Zeitpunkt Berlin (ots) - Zu der gemeinsamen "Erklärung zur finanziellen Situation der Kommunen" von Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), und Stephan Weil, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB: Warum Frank …
16.06.2010, 14:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Bedeutsamer Sieg für religiöse Minderheiten in der Türkei Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zu Gunsten orthodoxer Christen ist …
16.06.2010, 14:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Lange: Optimaler Schienenverkehr muss Kernaufgabe der Deutschen Bahn bleiben Berlin (ots) - Zum Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, zum Thema "Entwicklung und Perspektiven des Konzerns" im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der …
16.06.2010, 13:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Feist: Forschung mit humanbiologischem Material weiterentwickeln Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Stellungnahme "Humanbiobanken für die Forschung" des Deutschen Ethikrates erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas Feist MdB: Wir begrüßen, dass der Deutsche Ethikrat zu Fragen …
16.06.2010, 13:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Haibach/Klimke: Keine Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda Berlin (ots) - Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion hat der Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestags eine überfraktionelle Erklärung der Koalitionsfraktionen sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die "Anti-Homosexuality-Bill" in Uganda verabschiedet. Dazu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB …
16.06.2010, 10:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Gesetzentwurf zum 3. Korb noch im Herbst Berlin (ots) - Zu der "Berliner Rede zum Urheberrecht" der Bundesministerin der Justiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die klaren Worte der Ministerin, die Urheber in den Mittelpunkt der anstehenden Reform zu …
15.06.2010, 14:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser/Puttrich: Verbraucherpolitik ist auf gutem Weg Berlin (ots) - Anlässlich der vom Verbraucherzentrale Bundesverband vorgestellten Bilanz zur Verbraucherpolitik der christlich-liberalen Koalition erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die verbraucherpolitische Berichterstatterin, Lucia Puttrich MdB: Die Bilanz der Bundesregierung …
14.06.2010, 17:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Wegfall der Beschäftigungsgrenzen - Zeitarbeit braucht Mindestlohn Berlin (ots) - Nach dem Fachgespräch "Arbeit grenzenlos - Was bringt der 1. Mai 2011 den Beschäftigten und ihren Betrieben?" erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Die Deutschen können mit Zuversicht dem Wegfall aller Beschäftigungsgrenzen zu …
14.06.2010, 16:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Demonstranten - Gewalttätig und doppelzüngig Berlin (ots) - Anlässlich des Splitterbombenanschlags auf die Berliner Polizei während der Demonstration des bundesweiten Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Der gewalttätige Aufzug linker und linksextremistischer Gruppierungen vom …
14.06.2010, 15:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Zusammenarbeit in Europa intensivieren Berlin (ots) - Anlässlich eines Treffens mit französischen Verteidigungspolitikern erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Bei einem Arbeitstreffen mit französischen Verteidigungspolitikern der regierenden konservativen UMP unter der Leitung ihres verteidigungspolitischen Sprechers Hervé Mariton wurden am Wochenende intensiv …
11.06.2010, 14:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: Ohne raschen Netzausbau werden Erneuerbare Energien scheitern Berlin (ots) - Zur Notwendigkeit des raschen Ausbaus der Stromnetze erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Wir gehen den Weg in das Zeitalter der regenerativen Energien - diese wegweisende Festlegung im Koalitionsvertrag hat Konsequenzen nicht nur …
11.06.2010, 11:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Endlich mehr Transparenz bei Schwangerschaftsabbruchstatistik Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des ersten Quartals der neuen Schwangerschaftsabbruchstatistik 2010 und des dort ausgewiesenen Anstiegs der Anzahl der späten Schwangerschaftsabbrüche um 55 Prozent erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB: Die heute veröffentlichte Statistik zu …
11.06.2010, 10:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Christliche Minderheit in der Türkei weiterhin gefährdet Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs mit Pastor Ertan Cevik aus Izmir erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht, dessen Anerkennung kein Lippenbekenntnis sein darf. Ein Menschenrecht muss wahrgenommen …
11.06.2010, 10:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Kritik des Städtetags ist ungerechtfertigt Berlin (ots) - Zur Diskussion über das Sparpaket und zu der Kritik des Deutschen Städtetags am Wegfall des Rentenversicherungsbeitragssatzes für SGB II Empfänger, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Das Sparkonzept der Bundesregierung hat die Gesamtheit der …
11.06.2010, 09:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff/Heveling: Neustart bei Sicherungsverwahrung - Sicherheit der Bürger ist oberstes Gebot Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um eine Reform der Sicherungsverwahrung erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff MdB sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss Ansgar Heveling MdB: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) …
11.06.2010, 09:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Ausbeuterische Formen der Kinderarbeit beseitigen Berlin (ots) - Anlässlich des internationalen Tags gegen Kinderarbeit am 12. Juni 2010 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Es bedarf des gemeinsamen Einsatzes der Industrie- und Entwicklungsländer sowie NGOs und Unternehmen, um …
10.06.2010, 18:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Rupprecht: Am Zehn-Prozent-Ziel für die Bildung wird nicht gerüttelt Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Bildungsgipfels erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht MdB: Wir stehen zu Bildung und Forschung. Wir stehen zum Zehn-Prozent-Ziel. Wir stehen dazu, bis …
10.06.2010, 15:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Altersgrenzen bei Adoptionen anheben Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung von Union und FDP zum Thema Adoptionen erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB: Wir wollen Adoptionen erleichtern und die Altersgrenzen anheben. Aufgrund langer Ausbildungszeiten und beruflichen Entscheidungen werden immer mehr Frauen …
10.06.2010, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Dött/Liebing: Wale brauchen unseren Schutz Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Zukunft der Internationalen Walfangkommission (IWC) erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für Meeresumweltschutz, Ingbert Liebing MdB: Der heute von den Fraktionen von …
10.06.2010, 15:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Grindel: Opposition schießt Eigentor im Untersuchungsausschuss Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Sachverständigenanhörung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel MdB: Die Entscheidung für die Aufnahme der untertägigen Erkundung des Salzstocks Gorleben wurde 1983 auf der Grundlage des gültigen Stands von Wissenschaft und …
10.06.2010, 12:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Bildung und Forschung haben absolute Priorität Berlin (ots) - Anlässlich der Plenumsdebatte über den Bundesbericht Forschung und Innovation 2010 erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB: Es bleibt dabei: Bildung und Forschung haben für uns absolute Priorität. Trotz Euro-Krise, Schuldenbremse und Sparpaket …
10.06.2010, 12:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Mißfelder: Gaza-Flottille - LINKE auf ideologischer Irrfahrt Berlin (ots) - Anlässlich der von der Bundestagsfraktion der LINKEN beantragten aktuellen Stunde zum Stopp der Gaza-Flottille durch die israelische Marine erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder MdB: Es ist tragisch, dass es an Bord des Schiffs Mavi …
10.06.2010, 12:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Union hat sich mit Haushaltsabgabe durchgesetzt Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder für eine Reform der Rundfunkgebühr erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Die Vorzüge einer geräteunabhängigen Haushaltsabgabe liegen auf der Hand. Erstens ist sie …
10.06.2010, 09:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg: Verbot ungedeckter Leerverkäufe zügig gesetzliche Grundlage geben Berlin (ots) - Zur heutigen 1. Lesung des von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Abwärtsbewegungen an den Finanzmärkten können mit ungedeckten Leerverkäufen stark an Dynamik …
09.06.2010, 17:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle/Fischer: Letzte Hürde für Job-Center-Reform genommen Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Aufhebung der Haushaltssperre zur Entfristung von 3.200 Stellen im SGB II-Bereich erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss …
09.06.2010, 16:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Riegert: Berufliche Karriere von Spitzensportlern mit Behinderung nachhaltig fördern Berlin (ots) - Anlässlich der Sitzung des Sportausschusses erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Riegert MdB: Spitzen- und Hochleistungssport von Athleten mit Behinderungen stehen in keinem Widerspruch zu einer beruflichen Karriere - beides wird in Deutschland weiterhin gefördert. Bereits …
09.06.2010, 15:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Wachstum durch Technologietransfer - Machen Sie mit! Berlin (ots) - Anlässlich der dritten Ausschreibung des Technologie-Transferwettbewerbs für den Mittelstand 2010 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Um besonders gelungene und nachhaltige Transferprojekte zwischen Hochschulen und Forschungsinstituten mit kleinen und …
09.06.2010, 13:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Weingesetz aktuellen Gegebenheiten angepasst Berlin (ots) - Zur Verabschiedung einer Änderung des Weingesetzes im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Die christlich-liberale Koalition hat heute eine dringend notwendige Korrektur des Weingesetzes vorgenommen und damit auf …
09.06.2010, 12:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Nulltoleranz bei Gentechnik nicht praktikabel Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Verunreinigung von Maissaatgut mit der in der EU nicht zugelassenen Maissorte NK 603, die im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geführt wurde, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Die …
09.06.2010, 12:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer: Investitionen in Infrastruktur sind Zukunftsinvestitionen Berlin (ots) - Zu den aktuellen Sparplänen der Bundesregierung und deren Auswirkungen auf die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, trotz der angespannten Haushaltslage …
09.06.2010, 11:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Versorgungssituation weiter verbessern Berlin (ots) - Zu den geplanten Verbesserungen im Einsatzweiterverwendungsgesetz erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Das Einsatzweiterverwendungsgesetz in seiner jetzigen Form ist ein richtiger Schritt zur besseren Versorgung von im Auslandseinsatz verwundeten Soldaten. Wir sehen allerdings noch …
09.06.2010, 10:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Rupprecht: Bildungsgipfel: Länder müssen jetzt Farbe bekennen Berlin (ots) - Zum Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder am 10.06.2010 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB: Wir haben vorgelegt. Die Prioritäten auf Bundesebene sind …
08.06.2010, 17:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz: Neue Länder brauchen erfolgreichen Bildungsgipfels Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Bildungsgipfels bei der Bundeskanzlerin am 10. Juni 2010 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB: Ein Erfolg des Bildungsgipfels bei der Bundeskanzlerin am 10. Juni ist für die neuen Länder von hoher …
08.06.2010, 15:46 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: Sparbeschlüsse - Richtige Schritte in richtige Richtung Berlin (ots) - Zur Vorlage der Sparbeschlüsse der Bundesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Der Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft ist weit und mühsam, aber wir müssen ihn gehen, wenn wir unseren Kindern und Enkeln …
08.06.2010, 15:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Dött/Flachsbarth: Absenkung der Photovoltaikstromvergütung wird Bestand haben Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat beim Gesetz zur …
08.06.2010, 15:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Kriminalität von links immer professioneller Berlin (ots) - Anlässlich des aufgetauchten linksextremen Heftes "Prisma", mit der zu Straftaten angeleitet wird, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB: In solchen Schriften zeigt sich die hohe kriminelle Energie und Professionalität politisch links motivierter Straftäter. …
08.06.2010, 14:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Kontinuität beim Marktanreizprogramm ist gesichert Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle MdB: Entgegen der öffentlichen Darstellung haben die Haushälter der christlich-liberalen Koalition keinen Förderstopp für das Marktanreizprogramm verhängt. Tatsache ist, dass …
08.06.2010, 12:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Kommunen begrüßen stringente Sparpolitik Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur zum Bundeshaushalt 2011 und den Auswirkungen auf die kommunale Ebene erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB: Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu ihrem Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung für die …
08.06.2010, 10:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer: BAföG-Erhöhung und Stipendienprogramm kein Gegensatz Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer MdB erklärt: Nach der Haushaltsklausur der Bundesregierung ist klar: Der Bund steht zum Zehn-Prozent-Ziel in der Bildung und stellt zwölf Milliarden Euro zusätzlich bis 2013 bereit. Um Deutschland zur Bildungsrepublik …
07.06.2010, 17:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: BAföG-Novelle belegt eindrucksvoll Vorrang der Bildungspolitik Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum 23. BAföGÄndG erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB: Die wichtigste Nachricht für die Studenten in Deutschland ist: Trotz der härtesten Sparmaßnahmen seit Bestehen …
04.06.2010, 14:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Brähmig: Gedenktafel für deutsche Opfer in Postelberg trägt zur Versöhnung bei Berlin (ots) - Anlässlich der gestern eingeweihten Gedenktafel für die deutschen Opfer des Massakers 1945 im nordböhmischen Postelberg, heute Postoloprty, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die Gedenktafel für die über …
04.06.2010, 13:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Vermittlungsausschuss bei der Solarförderung ist falsches Signal Berlin (ots) - Anlässlich der Anrufung des Vermittlungsausschusses bei der Solarförderung durch den Bundesrat erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß MdB: Die heutige Entscheidung des Bundesrats, bei der Anpassung der Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen den Vermittlungsausschuss von Bund …
04.06.2010, 13:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: Jetzt die Chance zum Umsteuern für eine nachhaltige Entwicklung nutzen Berlin (ots) - Zum Jahrestag der VN-Konferenz zur Umwelt 1972 in Stockholm erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Stockholm 1972 war der Beginn der internationalen Politik für eine nachhaltige Entwicklung. Es setzte sich die Erkenntnis durch, …
04.06.2010, 08:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Organspende geht uns alle an Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Organspende erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Organspenden sind lebenswichtig. Menschen übernehmen durch die Bereitschaft zur Organspende auch nach ihrem Tod Verantwortung für ihre Mitmenschen. Die …
03.06.2010, 17:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Einladung zum Pressestatement Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir Sie herzlich ein zu einem Pressestatement der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Sie sind auch die Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion …
03.06.2010, 16:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Puttrich: Deutsches Verbraucherschutzniveau gesichert - europäische Vollharmonisierung gestoppt Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung von EU-Kommissarin Viviane Reding, dass die Vollharmonisierung der Verbraucherschutzrechte auf europäischer Ebene vom Tisch sei, erklärt die verbraucherpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lucia Puttrich MdB: Die Entscheidung der EU-Kommission, von der Vollharmonisierung der Verbraucherschutzrechte abzurücken, …
03.06.2010, 15:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Mehr Solidarität mit bedrängten Christen in der Welt Berlin (ots) - Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kirchenvertreter haben sich in dieser Woche vor Ort ein Bild von der Lage der christlichen Minderheit in der Türkei gemacht. Nach der Rückkehr von der Reise nach Istanbul und Südostanatolien erklärte der Fraktionsvorsitzende …
03.06.2010, 09:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Raab: Ausstieg aus der Kernenergie mit Ausstieg aus Kohleverstromung verbinden Berlin (ots) - Zur Verabschiedung eines Positionspapiers der Arbeitsgruppe Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung zur "Nachhaltigen Stromversorgung in Deutschland" erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB: Aktuell steht die Strompolitik in Deutschland vor …
02.06.2010, 16:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Raab: Rat für nachhaltige Entwicklung: Kontinuität und Neubeginn Berlin (ots) - Anlässlich der turnusmäßigen Neuberufung der Mitglieder des Rates für nachhaltige Entwicklung erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB: Mit der Neuberufung der Mitglieder des Rates für nachhaltige Entwicklung hat die …
02.06.2010, 16:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: CDU/CSU bleibt bei der Wehrpflicht Berlin (ots) - Zur möglichen Aussetzung der Wehrpflicht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Die allgemeine Wehrpflicht hat sich als die beste Wehrform für Deutschland erweisen. Dieses bewährte Instrument der deutschen Sicherheitspolitik jetzt dem Sparzwang der öffentlichen …
02.06.2010, 14:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Familien stärken - auch in schwierigen Zeiten Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des 2. Familienreports erklärt die stellvertretende Vorsitzende für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kirchen, Arbeitnehmer, Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Der in diesem Jahr zum zweiten Mal vorgestellte Familienreport zeigt deutlich, …
01.06.2010, 16:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Arbeitsmarktpolitik der Union ist erfolgreich, konstant und nachhaltig Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für Mai 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB: Der erneut positive Trend auf dem Arbeitsmarkt zeigt klar: Der Weg aus der Krise unter Führung der …
01.06.2010, 14:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Erwartungen an Meseberg sind hoch Berlin (ots) - Anlässlich der unterschiedlichsten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung im Vorfeld der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB: Von Meseberg muss ein klares Signal ausgehen: Die christlich-liberale Koalition ist eine Koalition der …
01.06.2010, 10:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Milch bedeutender Teil der deutschen Agrarwirtschaft Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Milch am 1. Juni 2010 erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Milch nimmt in der menschlichen Ernährung eine herausragende Stellung ein. Sie ist daher zu wertvoll, um als billige Ramschware …
31.05.2010, 17:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Rücktritt von Horst Köhler ist sehr bedauerlich Berlin (ots) - Anlässlich des Rücktritts von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB: Ich bedaure den Rücktritt von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten außerordentlich. Wir verlieren mit ihm in dieser für …
31.05.2010, 13:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Wir müssen den christlichen Minderheiten in der Türkei helfen Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB ist am heutigen Montag zu einem dreitägigen Aufenthalt in der Türkei eingetroffen. Er will sich vor Ort über die Lage der christlichen Minderheiten in dem Land informieren. Begleitet wird Kauder …
28.05.2010, 14:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Grindel: Studie belegt - Entscheidung für Gorleben war sachbezogen Berlin (ots) - Zur Vorlage der Studie des Niedersächsischen Umweltministeriums zu Gorleben erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel MdB: Die Studie des Niedersächsischen Umweltministeriums ist ein wertvoller Beitrag für die Aufklärungsarbeit des Gorleben-Untersuchungsausschusses. Wichtig ist, dass jetzt …
28.05.2010, 12:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Einseitige Erhöhung des EU-Klimaziels ist nicht zielführend Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung der Klimakommissarin Connie Hedegaard, das CO2-Reduktionsziel der EU vorerst nicht von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen, erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß MdB: Die Entscheidung der EU-Kommission, das CO2-Reduktionsziel der …
28.05.2010, 12:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Wir unterstützen Kroatiens Weg nach Europa Berlin (ots) - Auf Einladung der kroatischen Regierung hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB am Donnerstag und Freitag dieser Woche politische Gespräche in Zagreb geführt. Dazu erklärt Volker Kauder: "Deutschland und Kroatien verbindet eine enge Partnerschaft und Freundschaft. …
28.05.2010, 09:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Prozesskennzeichnung ist die ehrlichere Lösung Berlin (ots) - Zu der Kritik von Greenpeace an Nestlé und dem angeblichen Einsatz gentechnisch veränderter Schokoriegel in Deutschland erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Populismus und Angstmacherei sind keine Grundlage für …
27.05.2010, 14:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Keine TV-Vollprogramme ohne Nachrichten Berlin (ots) - Zur der Resolution des Redaktionsausschusses von N24: "Fernsehen braucht Nachrichten" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Nachrichten müssen ein wesentlicher Bestandteil des Informationsauftrages der privaten Fernsehprogramme bleiben. Die CDU/CSU-Fraktion erklärt sich …
27.05.2010, 09:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Menschenrechtsverletzungen in 159 Ländern besorgniserregend Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des neuen Amnesty International Jahresberichts für das Jahr 2009 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Der heute veröffentlichte Jahresbericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International registriert die tägliche …
27.05.2010, 09:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Überprüfungskonferenz ist eine historische Chance Berlin (ots) - Anlässlich der Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vom 31. Mai bis 11. Juni in Kampala (Uganda) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Die Überprüfungskonferenz zum Römischen Statut …
26.05.2010, 09:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Ziele und Strukturen der Jobcenter-Reform nicht mehr verändern Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Jobcenter-Reform erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karl Schiewerling MdB: Die Jobcenter-Reform ist von allen Partnern gemeinsam und einmütig beschlossen worden. Der Beschluss umfasst sowohl das …
21.05.2010, 15:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Neufassung der Gasnetzzugangsverordnung ist zu begrüßen Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Entwurfs zur Neufassung der Gasnetzzugangsverordnung im Bundeskabinett in dieser Woche erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß MdB: Der Kabinettsentwurf zur Novellierung der Gasnetzzugangsverordnung ist zu begrüßen. Entscheidend ist die Stärkung …
21.05.2010, 15:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg: Koalition geht entschieden gegen Steuerhinterzieher vor Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Antrag von CDU/CSU und FDP "Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen" (Drs. 17/1755) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Mit dem heute in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag zur Verschärfung …
21.05.2010, 13:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Verlässlichkeit für Bildung und Forschung Berlin (ots) - Anlässlich des Widerstandes der Landesfinanzminister gegen eine Bafög-Erhöhung erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB: Wir sind verlässlicher Partner der Studierenden und erwarten, dass die Länder sich auch als solche erweisen. Alle stehen unter Spardruck, …
21.05.2010, 13:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: Auch Google muss sich an Recht und Gesetz halten Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bayerischen Staatsministers des Innern, bis zu einer Aufklärung der jüngsten Vorfälle im Zusammenhang mit Google Street View die Durchführung von Aufnahmen in Bayern zu untersagen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter …
21.05.2010, 13:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Menschenrechte in Afrika "Mangelware" Berlin (ots) - Anlässlich des Afrikatages am 25. Mai erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Afrika ist mit seiner rund 1 Milliarden Bevölkerung ein bedeutender Kontinent. Kein anderer Kontinent ist sowohl geographisch, kulturell …
21.05.2010, 12:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck: Biologische Vielfalt ist Grundlage unseres Lebens Berlin (ots) - Anlässlich des internationalen Tages der Biologischen Vielfalt am 22. Mai erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die eine Krise darf nicht die andere Krise aus dem Bewusstsein verdrängen. Der morgige Tag der biologischen …
21.05.2010, 12:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Raab: Artenschutz bleibt große Herausforderung Berlin (ots) - Anlässlich des internationalen Tages der biologischen Vielfalt erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB: Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2010 zum internationalen Jahr der biologischen Vielfalt ausgerufen. Bis zu …
21.05.2010, 12:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Konsolidierung stützt auch die Euro-Stabilisierung Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen des IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn, Deutschland möge seine Haushaltsdefizite nicht zu schnell senken, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB: Die Stabilisierung des Euro gelingt uns in Europa nur, wenn wir die eigentliche …
21.05.2010, 11:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Breitbandversorgung jetzt vorantreiben Berlin (ots) - Anlässlich des erfolgreichen Abschlusses des Frequenzversteigerungsverfahrens zur sog. Digitalen Dividende durch die Bundesnetzagentur erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Am Standort der Bundesnetzagentur in Mainz ist gestern Nachmittag die Versteigerung von …
21.05.2010, 10:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz: Die Linke will die Stasi zurück Berlin (ots) - Anlässlich des Grußwortes der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke Ulla Jelpke MdB zur Tagung ehemaliger Mitarbeiter der HVA des DDR-Staatssicherheitsdienstes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Mit ihrem "Grußwort an die Aufklärer", gemeint …
21.05.2010, 10:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Puttrich: Fluggesellschaften müssen sich an Verkehrsschlichtungsstelle beteiligen Berlin (ots) - Anlässlich Gesprächen mit Flugverbandsvertretern zur Beteiligung an der Schlichtungsstelle für öffentlichen Personenverkehr, erklärt die verbraucherpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lucia Puttrich MdB: Ob Vulkanasche, Streiks oder technische Probleme: Flugverspätungen oder Flugausfälle sind unvermeidbar. Fluggesellschaften müssen jedoch jederzeit ihrer …
20.05.2010, 16:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Dött/Liebing: Meere nachhaltig schützen Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Europäischen Tages der Meere erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB und der zuständige Berichterstatter, Ingbert Liebing MdB: Klimaänderungen, Meeresverschmutzung und die Folgen nicht nachhaltiger Fischerei beeinflussen die globale Meeresumwelt und die …
20.05.2010, 16:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck/Hoff: Verwundung kennt kein Verfallsdatum Berlin (ots) - Zu Fällen von verwundeten Bundeswehrsoldaten, die nicht vom Einsatzweiterverwendungsgesetz erfasst sind, erklären der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB und die Sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff MdB: Mit dem Einsatzweiterverwendungsgesetz haben wir eine verantwortungsvolle und …
20.05.2010, 15:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Spahn/Rüddel: Patientenschutzgesetz nur gemeinsam mit den Beteiligten Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu Patientenrechten erklären der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB und der Berichterstatter für Patientenrechte, Erwin Rüddel MdB: Wir haben uns gemeinsam mit der …
20.05.2010, 12:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Grindel/Brunkhorst: Aufklärungsarbeit statt Medienspektakel Berlin (ots) - Aus Anlass der Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses erklären die Obleute der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel MdB und Angelika Brunkhorst MdB: Wir haben heute im Gorleben-Untersuchungsausschuss durchgesetzt, dass endlich mit der Aufklärungsarbeit begonnen wird. Der Opposition geht es …
20.05.2010, 12:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wanderwitz: Neues Filmförderungsgesetz schafft Abgabengerechtigkeit Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung des sechsten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes im Ausschuss für Kultur und Medien erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz MdB: Der Film …
20.05.2010, 11:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser/Puttrich: VIG-Evaluierungsgutachten belegen Erfolg und Chancen Berlin (ots) - Anlässlich des Beginns des Dialogprozesses im Rahmen der Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die verbraucherpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lucia Puttrich MdB: Wahrheit und Klarheit - das …
20.05.2010, 10:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Blindenfußballer kicken im politischen Zentrum Berlin (ots) - Anlässlich des ersten Tages des Blindenfußballs am 20. Mai 2010 erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB: Der Rassel-Ball, das runde Leder der Blindenfußballer, rollt heute mitten durch das politische Zentrum Deutschlands. Das zeigt uns, dass …
20.05.2010, 10:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Weg frei für den Mindestlohn in der Pflege Berlin (ots) - Anlässlich des Einlenkens von Bundesminister Rainer Brüderle MdB beim Pflegemindestlohn erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Es ist für alle Pflegehilfskräfte erfreulich, dass jetzt endgültig der Weg frei ist für einen Mindestlohn in …
19.05.2010, 16:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Poland: 15. Kulturbegegnung bei einer Ausnahme-Herrscherin Berlin (ots) - Anlässlich des Besuches der Ausstellung "Luise. Leben und Mythos der Königin." durch die CDU/CSU-Fraktion erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter Christoph Poland MdB: Sie gehört zu den …
19.05.2010, 16:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Novellierung der Gasnetzzugangsverordnung - der Wettbewerb gibt Gas Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurfs zur Novellierung der Gasnetzzugangsverordnung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Die Union begrüßt den Kabinettsentwurf für die Novellierung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV). Sie sorgt für mehr Wettbewerb …
19.05.2010, 16:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Schummer: Gute Aussichten für Schulabgänger - trotz Krise Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung über den Berufsbildungsbericht 2010 und der Einbringung des Antrags von CDU/CSU und FDP "Qualitätsoffensive in der Berufsausbildung" erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und …
19.05.2010, 16:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Brähmig: TV-Doku über Massaker an Deutschen 1945 in Prag bringt Aufarbeitung voran Berlin (ots) - Anlässlich des kürzlich im öffentlich-rechtlichen Prager Nachrichtensender CT24 ausgestrahlten Dokumentarfilms "Abschlachten auf Tschechisch" erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Der neue tschechische Dokumentarfilm über die Gräuel an Deutschen …
19.05.2010, 13:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Holmeier: Bundesregierung schafft bessere Bedingungen für Busfahrer Berlin (ots) - Zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes und des Güterkraftverkehrsgesetzes erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Karl Holmeier MdB: Wichtige Erleichterungen für Bus-Gewerbe und Fahrer: Die …
19.05.2010, 13:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Union verhindert Wettbewerbsnachteile für Bioenergiebranche Berlin (ots) - Zum Beschluss eines Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung kurzfristiger Marktengpässe bei flüssiger Biomasse in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Die Unionsfraktion hat einen Gesetzentwurf in die …
19.05.2010, 11:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Planungssicherheit für die Bundeswehr Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung auf den sechsmonatigen Wehrdienst erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Mit der koalitionsinternen Einigung auf einen Gesetzentwurf für die auf sechs Monate verkürzte Wehrpflicht herrscht endlich Planungssicherheit für die Bundeswehr und …
18.05.2010, 18:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Rechtssicherheit für Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken wichtig Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Frage der Zuständigkeit des Bundesrats bei einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zügig zu klären, erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß MdB: Das Machtwort der Bundeskanzlerin, die Frage …
18.05.2010, 18:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Müller: Gelungene Integration durch Patenschaften Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs mit der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer, zur Integration junger Migrantinnen und Migranten erklären die familienpolitische und jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB und die zuständige Berichterstatterin, Nadine …
18.05.2010, 12:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Freiwillige Verlängerung des Zivildienstes nutzt allen Beteiligen Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der Koalition auf die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kirchen, Arbeitnehmer, Arbeit und Soziales Ingrid Fischbach MdB: Die zwischen den Koalitionsfraktionen gefundene Lösung …
18.05.2010, 12:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Dialog wird konstruktiv fortgesetzt Berlin (ots) - Anlässlich der zweiten Runde der Deutschen Islamkonferenz erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Die Arbeitsschwerpunkte, die das Plenum der Deutschen Islamkonferenz beschlossen hat, helfen, dass Integration im Alltag der Menschen …
18.05.2010, 12:02 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz: Kubanische Bürgerrechtler in akuter Lebensgefahr Berlin (ots) - Anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels erklärt der für Menschenrechte zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: Die Europäische Union muss sich beim aktuell stattfindenden EU-Lateinamerika-Gipfel und darüber hinaus für das Leben und die Freiheit der kubanischen Dissidenten einsetzen, …
17.05.2010, 18:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs: Opel: Gute Nachrichten für den Steuerzahler Berlin (ots) - Zum jüngsten Quartalsbericht des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Der größte US-amerikanische Autohersteller General Motors hat nach zwei katastrophalen Jahren im ersten Quartal mit 865 Millionen Dollar erstmals …
17.05.2010, 18:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Grübel: Einigung im Interesse der Zivildienstleistenden Berlin (ots) - Zur Einigung zwischen Union und FDP über die Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel MdB: Der von der Union in Verhandlungen mit …
17.05.2010, 18:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Singhammer/Bleser: Google muss Konsequenzen spüren Berlin (ots) - Zu den jüngst bekannt gewordenen Mitschnitten privater E-Mail und Internetabrufe durch den US-Konzern Google erklären der u.a. für den Bereich Verbraucherschutz zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und …
17.05.2010, 18:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Singhammer/Bleser: Agrarwirtschaft gut aufgestellt für zukünftige Gemeinsame EU-Agrarpolitik Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter …
17.05.2010, 16:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Uhl: Fortführung der Deutschen Islam Konferenz unverzichtbar Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sitzung der Deutschen Islam Konferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Das Anliegen der Deutschen Islam Konferenz, die Integration Menschen muslimischen Glaubens in unserem Land zu fördern, ist sinnvoll und …
14.05.2010, 15:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Rupprecht: Bildungsausgaben müssen weiter Priorität haben Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um Kürzungen im Bildungsbereich erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB und der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB: Wir stehen zu unserer Zusage, in dieser Legislaturperiode sechs Milliarden Euro zusätzlich …
14.05.2010, 09:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Schipanski: Bolognareform: weiterer Handlungsbedarf - Dipl.-Ing. erhalten Berlin (ots) - Im Vorfeld des am 17. Mai 2010 stattfindenden nationalen Bolognagipfels, zu dem Bundesbildungsministerin Annette Schavan nach Berlin geladen hat, erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski MdB: Der Bolognagipfel …
12.05.2010, 16:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff: Entscheidung des EGMR ist hoch problematisch Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Sachen nachträgliche Sicherungsverwahrung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff MdB: Die Entscheidung des EGMR, einen nach wie vor hochgefährlichen Straftäter wieder in …
12.05.2010, 15:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär/Tauber: Keine Haushaltspolitik zulasten der jungen Generation Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu möglichen Kürzungen im Familienetat erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB und der zuständige Berichterstatter für Generationengerechtigkeit, Dr. Peter Tauber MdB: Die vorgeschlagenen Kürzungen sind …
12.05.2010, 14:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Ausbau der Kinderbetreuung hat höchste Priorität Berlin (ots) - Zu den gegenwärtigen Forderungen nach Kürzungen im Familien- und Bildungsbereich erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB: Hände weg von der Kinderbetreuung! Forderungen, im Bereich von Familien- und Bildungsleistungen zu kürzen, sind …
07.05.2010, 14:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Spahn/Monstadt: Guter Tag für Patienten und deutsche Medizinprodukte Berlin (ots) - Anlässlich der Zustimmung des Bundesrats zur neuen Verordnung zur Prüfung von Medizinprodukten (MPKPV) erklären der Vorsitzende und Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn MdB und der Berichterstatter für Medizinprodukte Dietrich Monstadt MdB: Mit der neuen …
07.05.2010, 14:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Bär: Wilhelms Wahl wegweisend Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl von Ulrich Wilhelm zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und das Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien Dorothee Bär MdB: Der Rundfunkrat …
07.05.2010, 12:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Neue Väter zu Muttertag Berlin (ots) - Am 9. Mai ist Muttertag. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB: Liebe Väter, bitte unterstützt eure Frauen - nicht nur zu Muttertag! Nachweislich wünschen sich viele erwerbstätige Väter in Vollzeitberufen …
07.05.2010, 11:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Wir sind verlässlich Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung zum BAföG-Änderungsgesetz erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB: Niemand soll aus finanziellen Gründen am Studium gehindert sein. Mit dem BAföG sorgen wir dafür, dass auch Kinder aus …
07.05.2010, 10:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Selle: Stiftung Denkmalschutz - 25 Jahre Kulturschutz Berlin (ots) - Anlässlich des 25. Geburtstages der Deutschen Stiftung Denkmalschutz erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter Johannes Selle MdB: Ein Denkmal ist laut dem früheren britischen Premierminister Harold Macmillan …
06.05.2010, 16:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer: Anpassung der Solarvergütungssätze: Technologieförderung statt Geld verbrennen Berlin (ots) - Anlässlich der Anpassung der Vergütung für die Stromerzeugung aus Photovoltaik durch die heute in 2./3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Die heute vom …
06.05.2010, 15:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Börnsen: Union hält Wort - Eckpunkte für die Kinodigitalisierung stehen Berlin (ots) - Anlässlich des Filmforums der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Digitalisierung der Kinos" erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer MdB und der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Wir haben nach langen Verhandlungen Eckpunkte für ein …
06.05.2010, 14:56 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: SPD verbreitet Falschmeldungen Berlin (ots) - Anlässlich der presseöffentlichen Behauptungen des haushaltspoltischen Sprechers der SPD Carsten Schneider zu Zusatzkosten im Rahmen der beabsichtigten Garantieübernahme zu Gunsten der Kredite zum Erhalt der Stabilität des Euros erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB: …
06.05.2010, 14:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Michalk: "Aktenvernichtung" bei der Birthler-Behörde - Sturm im Wasserglas Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung des 9. Tätigkeitsberichtes mit der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), Marianne Birthler, im Kulturausschuss erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen MdB und die zuständige Berichterstatterin …
06.05.2010, 14:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Reform sichert Arbeitsvermittlung mit kommunaler Kompetenz Berlin (ots) - Zur 1. Lesung der von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) und zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter …
05.05.2010, 15:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischer/Storjohann: Vereinfachter Weg zum Motorradführerschein für Kraftfahrer Berlin (ots) - Zum Antrag von CDU/CSU und FDP an die Bundesregierung, das Verfahren für den Motorradführerschein zu vereinfachen, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Gero …
05.05.2010, 11:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: 20 Jahre freie Kommunalwahlen im Osten Berlin (ots) - Zum 20. Jahrestag der ersten freien Kommunalwahl im Gebiet der damaligen DDR erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB: Der 6. Mai steht für die Wiedergeburt der kommunalen Selbstverwaltung im Gebiet der damaligen DDR. Vor …
05.05.2010, 09:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Michalk: Inklusive Gesellschaft als gelebter Alltag Berlin (ots) - Anlässlich des 13. Europäischen Protesttages der Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2010 erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk MdB: Menschen mit Behinderung brauchen keine Fürsorge, sie müssen vielmehr selbstbestimmt und gleichberechtigt an der Gesellschaft …
05.05.2010, 09:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Koeppen: Digitale Gesellschaft ernst nehmen Berlin (ots) - Zur Konstituierung der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer MdB und der Obmann für die Enquête-Kommission Jens Koeppen MdB: Das Internet ist dabei, unsere Kommunikation grundlegend zu verändern. Immer mehr Menschen gestalten …
04.05.2010, 14:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Verbrauchertäuschung bei Imitaten nicht länger hinnehmbar Berlin (ots) - Zu der anhaltenden Diskussion über die Verwendung von Imitatprodukten bei Lebensmitteln erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Leider hat die Lebensmittelbranche den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. …
04.05.2010, 12:09 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: UN-Kinderrechtskonvention jetzt für alle Kinder Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts, die Vorbehaltserklärung gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ingrid Fischbach MdB: Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung gegen die UN-Kinderrechtskonvention ist ein großer Erfolg für die …
03.05.2010, 14:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Bär: Bundesregierung unterstreicht Bedeutung von Kinderrechten Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB: Die langjährigen Bemühungen der Familienpolitiker, bei der Bundesregierung und den Bundesländern um die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zu …
03.05.2010, 14:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Gewalt am 1. Mai bleibt besorgniserregend Berlin (ots) - Anlässlich 113 verletzter Polizeibeamte am 1. Mai in Berlin und Hamburg erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB: Die Krawalle zum 1. Mai in Berlin und Hamburg bestärken die CDU/CSU Bundestagsfraktion in ihrer Forderung …
30.04.2010, 15:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht: Keine neuen Experimente mit unseren Kindern Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Forsa-Umfrage zur Schulpolitik erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB: Die neueste Forsa-Umfrage belegt erneut, dass die Menschen keine weiteren Experimente in der Schulpolitik wollen. Nicht einmal die eigenen Wähler unterstützen die …
30.04.2010, 14:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: Meinungsfreiheit noch nicht weltweites Grundrecht Berlin (ots) - Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Der Welttag der Pressefreiheit erinnert uns an die Bedeutung und zahlreichen Gefährdungen dieses international anerkannten Grundrechts. Presse- und …
30.04.2010, 13:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Pressefreiheit ist Voraussetzung für eine freie Gesellschaft Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Pressefreiheit ist ein elementares Menschenrecht, das niemanden abgesprochen werden darf. Es ist verankert in Artikel …
30.04.2010, 10:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Tariflicher Mindestlohn im Wachgewerbe schützt Beschäftigte und Betriebe Berlin (ots) - Die Tarifpartner im Wach- und Sicherheitsgewerbe haben beantragt, den vereinbarten Mindestlohn-Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß MdB: Von einem branchenbezogenen tariflichen Mindestlohn profitieren die Beschäftigten des Wach- und …
29.04.2010, 16:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Arbeitsmarkt ist Beleg für optimistische Konjunkturentwicklung Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für April 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB: Der Arbeitsmarkt zeigt Optimismus auf. Die Zahl der Erwerbslosen ist im April um 162.000 auf 3,406 Millionen …
29.04.2010, 16:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Kurzarbeit sorgt für positive Entwicklung am Arbeitsmarkt Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den Monat April 2010 erklärt die stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Wir freuen uns, dass sich die Zahl der Arbeitslosen im April um 162.000 Menschen …
29.04.2010, 12:17 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Schipanski: "Dipl.-Ing." als Marke erhalten Berlin (ots) - Anlässlich der durch die großen technischen Universitäten angestoßenen Debatte um die Beibehaltung des Titels "Dipl.-Ing.", der wegen der Bolognareform dem Master weichen müsste, erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB und der zuständige …
26.04.2010, 15:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings/Heveling: Geistiges Eigentum schützen Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Tages des Geistigen Eigentums erklären der Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU im Rechts- und Kulturausschuss des Deutschen Bundestages, Ansgar Heveling MdB: Die Kreativwirtschaft mit …
26.04.2010, 11:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Kruzifixe beibehalten Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung der designierten niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan, Kruzifixe in Klassenzimmern zu verbieten erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Arbeit und Soziales, Kirchen, Arbeitnehmer, Ingrid Fischbach MdB: Kruzifixe aus Klassenzimmern verbannen zu …
26.04.2010, 11:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Weinberg: Faire Prüfung im Ausland erworbener Qualifikationen Berlin (ots) - Anlässlich eines Fachgespräches der AG Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und Qualifikationen erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Albert Rupprecht MdB sowie der zuständige Berichterstatter Marcus Weinberg MdB: Die Anerkennung von Bildungsleistungen …
26.04.2010, 11:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Kreuz hat selbstverständlichen Platz in der Öffentlichkeit Berlin (ots) - Anlässlich der Ausführungen der designierten Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Der Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition bekennt sich ausdrücklich zur …
23.04.2010, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Ausbau erneuerbarer Energien technische und politische Herausforderung Berlin (ots) - Anlässlich eines Koalitions-Fachgesprächs zum Thema Netz- und Marktintegration der erneuerbaren Energien erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß MdB: Ziel der Koalition ist es, dass die erneuerbaren Energien den Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen. Der …
23.04.2010, 14:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Brähmig: Chance für neue Entspannungspolitik in Ostmitteleuropa nutzen Berlin (ots) - Anlässlich des diesjährigen Gedenkens an Katyn und der Flugzeugkatastrophe von Smolensk erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Das diesjährige Gedenken an Katyn und die Tragödie von Smolensk haben …
23.04.2010, 12:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Förderung Erneuerbarer Energien in EU harmonisieren Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Studie über die Entwicklung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Europa des EWI Köln erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß MdB: Die am gestrigen Abend in Berlin vorgestellte Studie des …
23.04.2010, 12:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Vereinfachung für kommunale Zukunftsinvestitionen Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung des Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und der darin enthaltenen Streichung des summenbezogenen Zusätzlichkeitskriteriums im Zukunftsinvestitionsgesetz (Konjunkturpaket II) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Korrektur beim Zukunftsinvestitionsgesetz des Konjunkturpakets II …
23.04.2010, 10:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Sexueller Missbrauch an Kindern und Jugendlichen geht uns alle an Berlin (ots) - Heute tagt erstmals der Runde Tisch der Bundesregierung gegen Kindesmissbrauch. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Es ist gut, dass der Runde Tisch gegen Kindesmissbrauch, den die drei Bundesministerinnen …
23.04.2010, 10:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Frauen der Regierungsfraktionen sind starke Truppe Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die weiblichen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion haben sich am 22. April 2010 zum ersten Mal gemeinsam getroffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB: Die …
23.04.2010, 08:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Raab: Energie effizienter nutzen - Speicherkapazität ausbauen Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Erneuerbaren Energien am 24. April erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB: Die deutsche Energiewirtschaft ist in erheblichem Umfang vom Import der erforderlichen Energieträger abhängig. Dabei …
22.04.2010, 17:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Ruck/Haibach: Öffentliche Entwicklungsleistungen müssen gesteigert werden Berlin (ots) - Zur Bestandsaufnahme der EU-Kommission zu den Millenniums-entwicklungszielen vom 21.04.2010 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Entwicklungspolitik Holger Haibach MdB: Wir begrüßen die offene Bestandsaufnahme der Europäischen Kommission zu …
22.04.2010, 17:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Pfeiffer/Wegner: Bürokratieabbau nimmt weiter Fahrt auf Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Maßnahmenpakets "Brücken für den Arbeitsmarkt und Innovation", erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, und Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner MdB: Zu viele und zu aufwändige …
22.04.2010, 16:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Rupprecht/Weinberg: Bildungschancen von Kindern durch Sachleistungen sichern Berlin (ots) - Zur Neuberechnung der Hartz IV-Leistungssätze für Kinder erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB und der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg MdB: Bildungsansprüche von Kindern, deren Eltern Hartz IV-Regelleistungen erhalten, sollen möglichst durch Sachleistungen abgedeckt werden. …
22.04.2010, 15:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Der Schutzschirm bleibt gespannt - Neue Chancen auch für neue Arbeit Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte zum konjunkturellen Kurzarbeitergeld erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Der Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt gespannt, solange die Finanz- und Wirtschaftskrise andauert. Die von der Regierungskoalition geplante Verlängerung …
22.04.2010, 15:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Krings: Besserer Schutz für unsere Polizisten und härtere Strafen für Gewalttäter Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Expertengesprächs der CDU/CSU Bundesfraktion mit Polizeipraktikern, Staatsanwälten und Rechtswissenschaftlern sowie den Polizeigewerkschaften erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB: Das Expertengespräch der CDU/CSU Bundestagsfraktion hat gezeigt, dass der gegenwärtige strafrechtliche …
22.04.2010, 13:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Weiß: Sozialpartnerschaft und politisches Handeln haben sich bestätigt Berlin (ots) - Anlässlich der Tarifeinigung in der Chemieindustrie erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Es zeigt sich erneut, dass die momentan noch immer von der Krise geprägte Wirtschaftslage nur überwunden werden kann, wenn alle Beteiligten …
22.04.2010, 11:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Koalition beschließt Verbesserungen bei Hartz IV und beim Konjunkturpaket II Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Finanzplanungsrates, der auch Änderungen weiterer wichtiger Gesetze beinhaltet, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB: Mit dem Gesetz zur Abschaffung …
22.04.2010, 11:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Rücktrittsgesuch von Bischof Mixa Berlin (ots) - Der Augsburger Bischof Mixa hat Papst Benedikt XVI. seinen Rücktritt angeboten. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Wir danken Bischof Walter Mixa für seine Dienste, die er als Katholischer …
22.04.2010, 11:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Grindel: Gorleben-Erklärung aus dem Jahr 2000 ist Achillesferse von Rot-Grün Berlin (ots) - Aus Anlass der konstituierenden Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses ("Gorleben") erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel MdB: Die Erklärung der damaligen Bundesregierung zur Eignung des Salzstocks Gorleben aus dem Jahr 2000 ist die Achillesferse von Rot-Grün im …
22.04.2010, 11:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Dautzenberg: Falsche Anreize stoppen - Vergütung langfristig ausrichten Berlin (ots) - Zur heutigen 1. Lesung des über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB: Eine übertriebene und verfehlte Vergütungspolitik gefährdet nicht nur die Stabilität einzelner Unternehmen. …
22.04.2010, 10:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Poland: Kulturerbe-Siegel der EU stärkt Europas Kultur Berlin (ots) - Zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Europäisches Kulturerbe-Siegel erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter, Christoph Poland MdB: Was seit 2006 bisher zwischenstaatlich geregelt wurde, wird mit dem …
22.04.2010, 10:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen: 65. Jahrestag Befreiung - Mahnung zum ewigen Gedenken Berlin (ots) - Anlässlich der Gedenkveranstaltungen zum 65. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager in diesen Tagen erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: An vielen Orten wird in diesen Tagen der Befreiung der Konzentrationslager gedacht. …
22.04.2010, 09:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Kooperation zwischen Bundeswehr und NGOs unerlässlich Berlin (ots) - Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Afghanistan ist ein Land mit einer vielschichtigen und komplexen Problemlage und erfordert neben …
22.04.2010, 08:54 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Wir bauen Brücken in den Arbeitsmarkt Berlin (ots) - Anlässlich der Kabinettsbeschlüsse zur Verlängerung der Kurzarbeiterregelung, der Reform der Jobcenter und des Beschlusses des Haushaltsausschusses zur Freigabe von weiteren Mitteln zur Eingliederung von Menschen in Arbeit erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen …
22.04.2010, 08:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Erster Schritt zu mehr Effizienz auf dem Arbeitsmarkt Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Freigabe der Mittel im Bereich der Eingliederung in Arbeit durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB: Die Union begrüßt, dass die Bundesministerin für Arbeit und Soziales …
21.04.2010, 16:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Verbesserung bei Ferienjob-Hinzuverdienst ist wichtiges Signal Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den Hinzuverdienst für Kinder aus Hartz-IV-Familien bei Ferienjobs zu verbessern, erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB: Dass Kinder aus Hartz-IV-Haushalten zukünftig von dem Geld aus Ferienjobs …
21.04.2010, 15:49 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: "Innovationsallianz Photovoltaik" mit wichtigen Impulsen für die PV-Branche Berlin (ots) - Anlässlich der in der heutigen Kabinettssitzung beschlossenen "Innovationsallianz Photovoltaik" erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß MdB: Ein entscheidender Rückhalt für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist die Forschung. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien muss Deutschland …
21.04.2010, 15:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Wanderwitz: Koalition packt Kinodigitalisierung an Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Beratung über die Digitalisierung der Kinos im Ausschuss für Kultur und Medien erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Marco Wanderwitz …
21.04.2010, 15:07 Uhr, Politik & Gesellschaft Voßhoff/Harbarth/Luczak: Grundgesetz falscher Ort für wirkungslose Schaufensterpolitik Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen öffentlichen Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff MdB, und die zuständigen Berichterstatter im Rechtsausschuss …
21.04.2010, 14:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Vaatz: Forschungsförderung gut für Solarindustrie in Ostdeutschland Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur "Innovationsallianz Photovoltaik" erklärt der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten Arnold Vaatz MdB: Der Beschluss der Bundesregierung, die Photovoltaik-Industrie durch eine gezielte Forschungs- …
21.04.2010, 14:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Grütters: Kulturförderung durch Unternehmen bleibt stabil Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung einer neuen Studie zum Thema "Unternehmerische Kulturförderung in Deutschland" erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag, Prof. Monika Grütters MdB: Heute überreichte der Geschäftsführer des Kulturkreises der deutschen Wirtschaft, …
21.04.2010, 14:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Jung: Deutschland muss bei Elektromobilität Spitze sein Berlin (ots) - Nach dem Fachgespräch "Energisch Elektrisch!" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Elektromobilität erklärt der Elektromobilitätsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Elektromobilität energisch vorantreiben. Wir sehen in der Elektromobilität große Potentiale: Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze …
21.04.2010, 13:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Mortler: Vorbildliche Hilfe der Tourismusbranche für gestrandete Urlauber Berlin (ots) - Zur heutigen Plenumsdebatte anlässlich der Regierungserklärung durch den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer MdB zum Thema "Sicherheit im Luftverkehr" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB: Die Deutschen Reiseveranstalter …
21.04.2010, 13:42 Uhr, Politik & Gesellschaft Bareiß: Umsetzung der europäischen Energiedienstleistungsrichtlinie zu begrüßen Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Umsetzung der EU-Energiedienstleistungsrichtlinie erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß MdB: Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss steht einer 1:1 Umsetzung der EU-Energiedienstleistungsrichtlinie nichts mehr im Wege. Das Gesetz zur Umsetzung der …
21.04.2010, 12:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Börnsen/Fischer: Berliner Schloss kommt - ohne Wenn und Aber Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Debatte um den Wiederaufbau des Berliner Schlosses erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der baupolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB: Wir stehen fest zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses. …
21.04.2010, 11:52 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Kommunen brauchen Rechtssicherheit Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur vereinbarten Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen weiterhin mit einer Anlaufstelle umfassend betreut werden. Im Vorfeld hatten sich …
21.04.2010, 11:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Pawelski: Schülerinnen in Aktion - Girls' Day bei Unions-Fraktion Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beteiligt sich auch am diesjährigen Girls' Day am 22. April 2010. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB: Auch in diesem Jahr beteiligt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
21.04.2010, 10:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Schiewerling: Ältere Generation kann auf die Union vertrauen Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung der Rentenwertbestimmungs-Verordnung 2010 im Bundeskabinett erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karl Schiewerling MdB: Die Renten bleiben trotz Krise stabil. Es wird ab 1.Juli keinerlei Abstriche bei der Rentenhöhe …
21.04.2010, 09:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Des Genozids an den Armeniern gedenken Berlin (ots) - Anlässlich des Gedenktages des Genozids an den Armeniern erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Am 24. April 1915 veranlasste die jungtürkische Bewegung die Verhaftung, Deportation und Ermordung armenischer Intellektueller und …
20.04.2010, 17:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Raab: Steinmeier hat keine Ahnung und weiß nicht mehr weiter Berlin (ots) - Zu der in der Financial Times Deutschland veröffentlichten Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Einrichtung einer "Fortschritts-Enquete" erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Raab MdB: Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann …
20.04.2010, 17:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Wahlen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute eine neue rechtspolitische Sprecherin gewählt. Es ist Andrea Voßhoff MdB. Sie erhielt in der heutigen Fraktionssitzung bei ihrer Wahl 93,8 Prozent Ja-Stimmen. Vorgänger von Andrea Voßhoff MdB …
20.04.2010, 16:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Baukultur geht alle an - Baukultur schafft Heimat Berlin (ots) - Zum Konvent der Bundesstiftung Baukultur 2010 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Stiftungsrates, Peter Götz MdB: Die Bundesstiftung Baukultur baut zu Recht ein Netzwerk für einen öffentlichen Dialog auf. Dazu gehört neben der gestalterischen …
20.04.2010, 16:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Puttrich: Klare Leitlinien für moderne Verbraucherpolitik Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der "Verbraucherpolitischen Leitlinien" der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Ergebnis ihrer Klausurtagung erklärt die verbraucherpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lucia Puttrich MdB: Wir nehmen die aktuellen Herausforderungen im Verbraucherschutz ernst. Daher haben wir klare Leitlinien …
19.04.2010, 17:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Fischbach: Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen ist richtiges Signal Berlin (ots) - Mit dem Beschäftigungschancengesetz, das am 21. April im Kabinett sein wird, werden die attraktiven Kurzarbeiterregelungen verlängert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach MdB: Dieses Signal ist das richtige zum jetzigen …
16.04.2010, 14:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Kretschmer/Börnsen: Gratulation an die ARD zum 60. Geburtstag Berlin (ots) - Anlässlich des 60. Geburtstages der ARD erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB und der kultur- und medienpolitische Sprecher, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Sechs Jahrzehnte nach ihrer Gründung gehört die ARD zu den führenden Rundfunkanstalten …
16.04.2010, 11:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser/Singhammer: Verlässlichkeit und Konsequenz in der Agrar- und Verbraucherpolitik Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der gemeinsamen Klausurtagung der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Bundesministerin Ilse Aigner in Münster und zur Veröffentlichung der "Münsteraner Standpunkte" erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser …
15.04.2010, 15:22 Uhr, Politik & Gesellschaft Barthle: Frühjahrsgutachten bestätigt Konsolidierungskurs der Haushälter Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Frühjahrsgutachtens erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB: Die Einhaltung der Schuldenbremse und der Zusagen gegenüber unseren Euro-Partner im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien benötigen einen ungebrochenen Konsolidierungswillen. Die Bundesregierung muss dies …
15.04.2010, 13:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Meister: Exit-Strategie jetzt einleiten Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Gemeinschaftsdiagnose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute Frühjahr 2010 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Von politischem Interesse ist vor allem die Projektion für das kommende Jahr, wenn die Konjunkturprogramme ausgelaufen sein …
15.04.2010, 12:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Fuchs: Der Aufschwung kommt an - Reformen jetzt fortführen Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Das Frühjahrsgutachten zeigt: Der Aufschwung kommt an. Die wirtschaftliche Lage und die Lage am Arbeitsmarkt verbessern sich. Hierdurch entstehen notwendige …
15.04.2010, 09:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Flachsbarth: Patienten als Menschen und nicht als Kostenfaktor begreifen Berlin (ots) - Zum Auftakt der diesjährigen ökumenischen "Woche für das Leben" erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Es ist gut, dass die Kirchen mit ihrer Woche für das Leben einmal mehr daran …
14.04.2010, 17:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Die richtige Konsequenz Berlin (ots) - Zur Entscheidung, Panzerhaubitzen und weitere schwere Waffen nach Kundus zu verlegen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Mit der Entscheidung, Panzerhaubitzen, Panzerabwehrraketen TOW und weitere Schützenpanzer Marder nach Kundus zu verlegen, hat Verteidigungsminister zu …
14.04.2010, 15:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Lebensmittel-Imitate sind Verbrauchertäuschung - gesetzliche Nachbesserung notwendig Berlin (ots) - Zu den aktuellen Berichten über zusammengeklebte Fleischstücke in Rohschinken erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Zusammengeklebte Fleischstücke in Rohschinken, Analogprodukte oder ähnliche Verbrauchertäuschungen bei Lebensmitteln sind nicht länger hinnehmbar! …
13.04.2010, 16:03 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder kondoliert in der polnischen Botschaft Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder übermittelte heute dem Botschafter der Republik Polen Dr. Marek Prawda das tiefe Mitgefühl und die aufrichtige Anteilnahme der Parlamentarier von CDU und CSU angesichts der …
13.04.2010, 15:13 Uhr, Politik & Gesellschaft Götz: Alte Schilder bleiben gültig Berlin (ots) - Zu der Klarstellung von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) und den Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB: Die Kommunen begrüßen die heutige Klarstellung des Verkehrsministers, dass die alten Verkehrsschilder nicht ausgetauscht werden …
13.04.2010, 10:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Ein wichtiger Schritt zu mehr Einsatzorientierung Berlin (ots) - Zur Einsetzung der Strukturkommission durch Verteidigungsminister zu Guttenberg erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Mit der heutigen Einsetzung der Strukturkommission hat Verteidigungsminister zu Guttenberg einen wichtigen Schritt zu einer stärker auf den Auslandseinsatz ausgerichteten …
12.04.2010, 16:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Beck: Ein wichtiger Schritt zu mehr Einsatzorientierung Berlin (ots) - Zur Einsetzung der Strukturkommission durch Verteidigungsminister zu Guttenberg erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Mit der heutigen Einsetzung der Strukturkommission hat Verteidigungsminister zu Guttenberg einen wichtigen Schritt zu einer stärker auf den Auslandseinsatz ausgerichteten …
12.04.2010, 16:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Bleser: Verlängerung des Branntweinmonopols sinnvoll Berlin (ots) - Zu Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zu einer möglichen Verlängerung des Branntweinmonopols erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Das Branntweinmonopol hat für Deutschland weiterhin eine herausragende Bedeutung, sowohl für …
12.04.2010, 15:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Steinbach: Circa 4.000 Hinrichtungen in China 2009 Berlin (ots) - Anlässlich der fortgesetzten Weigerung Chinas, Zahlen von Hinrichtungen zu veröffentlichen, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Nach Angaben der sehr präzise recherchierenden Nichtregierungsorganisation Dui Hua wurden in China im vergangenen …
10.04.2010, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Kauder: Tiefe Trauer angesichts polnischer Tragödie Berlin (ots) - Anlässlich des Flugzeugabsturzes, bei dem unter anderem der polnische Präsident Lech Kaczynski ums Leben kam, erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB: Wir sind zutiefst bestürzt über den unfassbaren Tod des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, seiner …
