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Bundesvorstand für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Pressemappe

15.06.2009, 09:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Partei der Vernunft protestiert gegen staatliche Schnüffelei Die am 30. Mai 2009 gegründete Partei der Vernunft wendet sich energisch gegen Dienstanweisungen, Rechtsverordnungen und Gesetze, welche die verfassungsrechtlich geschützten Rechte aushöhlen. Weisungen wie die vom 20. Mai 2009 zur Überwachung von Hartz-IV-Empfängern, die unter Protesten potentiell betroffener Bundesbürger …
08.06.2009, 09:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Nach der Europawahl ist vor der Bundestagswahl Die 5-Prozent-Klausel verhindert Parlamente, deren Arbeitsfähigkeit gelähmt ist, doch die Stimmen für Kleinparteien reichen aus, um den im Europäischen Parlament vertretenen Parteien einen Denkzettel zu verpassen: www.wahlrecht.de/news/2009/europawahl-2009.htm . Abgesehen von den 56,7 Prozent wahlberechtigten Bürgern, die nicht wählen gingen, haben …
04.06.2009, 18:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Partei der Vernunft gegründet Das Bundespräsidium, der Bundesvorstand und das Parteiprogramm wurden mit großer Mehrheit bestätigt. Die Partei der Vernunft tritt für niedrigere Steuern und Abgaben ein, für wissenschaftlich eindeutig bestätigte Umweltschutzmaßnahmen, für einen grundlegenden Umbau des Finanzsystems, für mehr Bürgerrechte und für die …
 
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