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blitzerkanzlei.de - Rechtsanwalt Alexander Biernacki Pressemappe

19.12.2009, 19:08 Uhr, Auto & Verkehr Blitzerfotos nicht mehr zulässig? AG Grimma und AG Eilenburg erkennen Blitzerfotos nicht mehr an Die Richter stützen sich hierbei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom August dieses Jahres. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass anlasslose Videoüberwachungen des Straßenverkehrs ohne rechtliche Grundlage nicht zulässig sind. Derartige …
 
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