25.05.2012, 17:18 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Zum Organspendegesetz Berlin (ots) - Der am Freitag im Bundestag beschlossene Kompromiss ist aber auch aus einem anderen Grund unzureichend. Gerade bei der Organspende kommt es darauf, dass die Bürger Vertrauen in die Verfahren und beteiligten Institutionen haben. Doch vor allem bei …
25.05.2012, 17:08 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Zum Organspendegesetz Berlin (ots) - Der am Freitag im Bundestag beschlossene Kompromiss ist aber auch aus einem anderen Grund unzureichend. Gerade bei der Organspende kommt es darauf, dass die Bürger Vertrauen in die Verfahren und beteiligten Institutionen haben. Doch vor allem bei …
24.05.2012, 17:25 Uhr, Wissenschaft & Technologie Berliner Zeitung: Zum Fiskalpakt-Treffen im Kanzleramt: Berlin (ots) - Parteitaktische Überlegungen spielen also eine Rolle. Aber SPD und Grüne können auch sachliche Gründe für ihre Haltung anführen. Die Zweifel an Merkels Europa-Kurs nehmen beinah täglich zu. Unklar bleibt, was der Fiskalpakt für die Bundesländer und ihren …
23.05.2012, 17:32 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Zum politischen Abgang von Oskar Lafontaine Berlin (ots) - Oskar Lafontaines Abgang ist ein Verlust für die deutsche Politik, der es doch an leidenschaftlichen, mitreißenden, zum Widerspruch reizenden Persönlichkeiten wahrlich mangelt. Es ist auch ihm zu verdanken, dass die kritische Auseinandersetzung mit unserer Gesellschaftsordnung, ihren Fehlern, …
22.05.2012, 17:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Zum besuch des griechischen Parteiführers Tsipras: Berlin (ots) - Sei Beginn der griechischen Krise hat kein führender europäischer Politiker - mit Ausnahme des Parlamentspräsidenten Martin Schulz ¬ mehr Athen besucht. Insofern ist es nur konsequent, dass es außer den Genossen der Linkspartei keiner der anderen deutschen …
21.05.2012, 17:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Zum Nato-Gipfel: Berlin (ots) - Die Nato, so wird intern immer selbstvergewissernd betont, sei das erfolgreichste Bündnis der Geschichte. Das stimmt. Im Felde ist die Nato unbesiegt. Ihren Triumph im Wettrüsten mit der UdSSR feierte die Nato als Beleg der Überlegenheit des …
18.05.2012, 17:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Zum Börsengang von Facebook Berlin (ots) - Nun steht der ökonomische Generalangriff auf die Facebook-Nutzer bevor. Er ergibt sich aus der Logik des Börsenganges vom Freitag. Es ist der siebtgrößte aller Zeiten, und die Erlöse sind absurd hoch, da sie nicht von realen Umsätzen …
18.05.2012, 17:43 Uhr, Wissenschaft & Technologie Berliner Zeitung: Zum Börsengang von Facebook Berlin (ots) - Nun steht der ökonomische Generalangriff auf die Facebook-Nutzer bevor. Er ergibt sich aus der Logik des Börsenganges vom Freitag. Es ist der siebtgrößte aller Zeiten, und die Erlöse sind absurd hoch, da sie nicht von realen Umsätzen …
14.05.2012, 17:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Zur Rolle von Oskar Lafontaine bei den Linken: Berlin (ots) - Nach Lage der Dinge ist Oskar Lafontaine nämlich der Einzige, der die darbende Partei kurzfristig wiederbeleben könnte. Er hat den Machtwillen, den Intellekt, die Chuzpe dazu. In den 16 Monaten bis zur nächsten Bundestagswahl würde Lafontaine vieles …
13.05.2012, 19:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Zum Wahlausgang in NRW Berlin (ots) - Vielleicht ist es ja wirklich an der Zeit, die Frauen ranzulassen. In Berlin, in NRW, wo auch immer. Weil der Typ Merkel/Kraft das Lebensgefühl der Menschen so gut trifft. Wird schon werden, lautet ihre zentrale Botschaft, wir …
11.05.2012, 17:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Zum Berliner-Flughafenskandal Berlin (ots) - Die Berliner finden sich mit der Verschiebung der Eröffnung ab, so wie sie sich mit dem Abstieg der Hertha abfinden werden und mit dem nächsten Schienenersatzverkehr auf der U 2. Wen soll es auch stören, dass der …
10.05.2012, 17:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Zum NSU-Ermittlungsausschuss Berlin (ots) - Nicht Indizien, sondern blankes Ressentiment hat die bayerische Polizei veranlasst, ein halbes Jahr lang in Nürnberg eine Döner-Bude zu betreiben, um die Mordserie aufzuklären. Erwartet wurde offenbar der Auftritt eines Vertreters der ausländischen Mafia zum Kassieren von …
09.05.2012, 18:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu Norbert Röttgen Berlin (ots) - Es ist also eine ziemlich linkische Rettungsaktion, die der Spitzenkandidat wider Willen angesichts mieser Umfragewerte wenige Tage vor der Wahl probiert. Es ist der Versuch, mit Ressentiments - gegen Frankreich und gegen Griechenland - Stimmen zu sammeln. …
07.05.2012, 18:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu den Auswirkungen der Wahlen auf Europa Berlin (ots) - Die Euro-Krise geht in ihre zweite Runde. Die erste Phase wurde dominiert von Merkel und Sarkozy. In der zweiten Phase wird es auf Merkel und Hollande ankommen. Ohne Atempause. Alle sprechen nun von Wachstum. Nicht alle meinen …
06.05.2012, 18:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Zur Rede von Bundespräsident Gauck am niederländischen Gedenktag Berlin (ots) - Dies war die erste außenpolitische Rede Gaucks, und man kann sie als programmatisch verstehen. Sie ist eine Aufforderung an die Politik, in ihrem internationalen Handeln weniger pragmatischen als rechtlichen, moralischen und ethischen Grundsätzen zu folgen. Es wird …
04.05.2012, 17:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Zum Plagiatfall Schavan Berlin (ots) - Wie Bildungsministerin Annette Schavan sich mit den Vorwürfen aber erst dann auseinandersetzen zu wollen, wenn die Verfasser des Blogs aus ihrer Anonymität heraustreten, geht am Kern des Vorgangs vorbei. Denn sachlich belegt, begründet und für jedermann nachzulesen …
02.05.2012, 18:44 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu Chinas Dissidenten Chen Berlin (ots) - Dass Peking in der Causa Chen - ebenso wie etwa in den Fällen des Künstlers Ai Weiwei oder des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo - die Chance verpasst hat, ein Exempel für den Rechtsstaat zu statuieren, ist ein trauriges …
29.04.2012, 17:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Arbeitslosigkeit in Europa Berlin (ots) - Die Euro-Krise ist auch eine Beschäftigungskrise und die ist lange nicht vorbei. Im Gegenteil, sie droht sich weiter zu verschärfen. Dramatische Ausmaße hat die Jugendarbeitslosigkeit angenommen. Eine ganze Generation erlebt gleich zu Beginn des eigentlichen Berufslebens, dass …
27.04.2012, 17:21 Uhr, Wissenschaft & Technologie Berliner Zeitung: Zur Herabstufung Spaniens Berlin (ots) - Wie deutsche Wirtschaftspolitik funktioniert oder auch nicht, lässt sich fast wie in einem naturwissenschaftlichen Experiment in Spanien überprüfen. Penibler kann ein Land kaum alle Wünsche aus Berlin erfüllen. Mitten in der Krise bringt die Regierung ein brutales …
26.04.2012, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Mindestlohn-Vorschlag der CDU Berlin (ots) - Natürlich kann man das Konzept auch zerpflücken. Doch das ändert nichts daran, dass es vor nicht einmal einem Jahr noch undenkbar schien, dass die CDU überhaupt je ein Mindestlohnkonzept verabschieden würde. Es ist ein schwankender, etwas zögerlicher …
25.04.2012, 17:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Hartz-IV-Urteil des Berliner Sozialgerichts Berlin (ots) - Aufgebracht hat das Almosen nun das Berliner Sozialgericht und zwar nicht zu knapp. Die Berechnungen der Regierung seien willkürlich, der Hartz-IV-Regelsatz verstoße gegen das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz. Wie das Gericht darauf kommt, dass der Satz …
24.04.2012, 17:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Urteil über Entschädigungen für Sicherungsverwahrte Berlin (ots) - Was ist mit den Opfern der verfassungswidrigen Sicherungsverwahrung, also jenen Straftätern, die ihre Strafe verbüßt, ihre - rechtmäßige - Verwahrung hinter sich gebracht hatten, aber vom Staat jahrelang unzulässig festgehalten wurden? Ihnen billigt das Landgericht Karlsruhe 500 …
23.04.2012, 18:41 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Altersdiskriminierung Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof hat am Montag ein Grundsatzurteil gegen ganz offene Altersdiskriminierung gefällt. Der ehemalige Geschäftsführer der Kölner Kliniken hat Anspruch auf Schadensersatz und zusätzliches Schmerzensgeld, weil das Unternehmen den Vertrag mit dem damals 62-Jährigen allein aus Altersgründen …
22.04.2012, 16:53 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Zum FDP-Parteitag in Karlsruhe Berlin (ots) - Die Zukunft der FDP heißt... Rainer Brüderle!? Na ja, jedenfalls gibt er ihr Hoffnung in einer nicht so schönen Gegenwart. Dem Oskar Lafontaine der Liberalen jubelten in Karlsruhe 662 erwachsene Menschen zu. So funktionieren Parteitage. Der alte …
20.04.2012, 17:34 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Zum Schengen-Abkommen Berlin (ots) - Es ist an der Zeit, das Schengener Abkommen neu zu regeln. EU-Kommission, Ministerrat und Parlament gemeinsam sollten das Sagen haben. Schengen gehört zu den größten Errungenschaften Europas. Es ist zu wertvoll, um im innenpolitischen Nahkampf verheizt zu …
19.04.2012, 17:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum indischen Raketentest Berlin (ots) - Indiens Politiker wollen die größte Demokratie der Welt zu einer ernstzunehmenden, nuklear bewaffneten und mit Raketen gespickten Regionalmacht ausbauen. Dieses Spielchen geht zunächst einmal auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Der größte Teil des 38 Milliarden US-Dollar …
18.04.2012, 17:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes Berlin (ots) - Das Piratenproblem lässt sich militärisch nicht lösen. Das sagen uns Experten seit Jahren. Und seit Jahren gibt ihnen der eher mäßige Erfolg der Atalanta-Mission recht. Die Piraterie ließe sich nur unterbinden, wenn den Seeräubern, die früher meist …
15.04.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Juan Carlos' Elefantenjagd Berlin (ots) - Spaniens König Juan Carlos ist in Botswana auf Elefantenjagd gegangen. Er darf das. Aber er hätte es besser nicht getan.Er sichdort die Hüfte und musste eilig zur Operation nach Spanien zurückgeflogen werden. So haben die Spanier davon …
15.04.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu den Atomgesprächen Berlin (ots) - Man kann nur hoffen, dass die Verhandlungsführer der UN-Vetomächte und Deutschlands mit den iranischen Diplomaten übereingekommen sind, diese sechs Wochen für viel diskretere und viel effizientere Gespräche zu nutzen. Denn weder Iran noch Israel haben die Uhr …
13.04.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar warnt vor Fokussierung auf Salafisten Berlin (ots) - Wer in der von einigen Salafisten im Internet verbreiteten Äußerung, jeder Nicht-Muslim werde ewig in der Hölle schmoren, einen Bruch des Religionsfriedens sieht, mag recht haben. Aber für den Frieden in unserem Gemeinwesen wäre es gut, er …
13.04.2012, 18:35 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Atomkraft-Subventionierung Berlin (ots) - Eine Privilegierung wie für erneuerbare Energien wollen die Briten, Franzosen, Tschechen und Polen der Atomkraft zukommen lassen. Denn die Regierungen wissen: Übernähme der Staat nicht den Großteil der Risiken, würde weltweit kein einziges Atomkraftwerk mehr gebaut. Die …
12.04.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Straßburger Inzesturteil Berlin (ots) - Alle deutschen Gerichte - zuletzt das Bundesverfassungsgericht - haben die Strafbarkeit des Geschwisterinzests ganz selbstverständlich bejaht, aber nicht eines hat das Rechtsgut genau benannt, das mit dem strafbewehrten Verbot geschützt werden soll. Doch als Ultima Ratio, als …
12.04.2012, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Waffenstillstand in Syrien Berlin (ots) - Diese Geste ist an China und Russland gerichtet. Assad kennt die Kräfteverhältnisse im UN-Sicherheitsrat und weiß, dass seine Freunde unter Umständen doch bereit sein könnten, härteren Sanktionen gegen Syrien zuzustimmen. Er muss also dringend etwas unternehmen, um …
11.04.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Linkspartei Berlin (ots) - Ob die Linke sich aufrappelt oder nicht - ihre Rolle bedarf dringend einer überzeugenden Besetzung. Der konsequente Protest gegen die sozialen Schieflagen im Land ist weder bei den Piraten zu Hause noch bei den hochetablierten Grünen. Und …
09.04.2012, 17:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Einreiseverbot für Grass in Israel: Berlin (ots) - Grass indes darf sich in guter Gesellschaft mit anderen Geistesgrößen wähnen. Dem jüdisch-amerikanischen Linguistikprofessor Noam Chomsky, einem beißenden Kritiker der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten, wurde die Missbilligung seiner Person im Mai 2010 sogar in den Pass …
06.04.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Rücktritt Umberto Bossis Berlin (ots) - Dass Bossi unter der Wucht eines gigantischen Korruptionsskandals zurücktreten muss, hat eine unausweichliche Entwicklung lediglich beschleunigt. Italien steckt seit dem Sturz von Silvio Berlusconi in einem Transformationsprozess mit offenem Ausgang. Auch Bossi hinterlässt einen Trümmerhaufen: eine Partei, …
06.04.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommantar zur langen Tradition des Lynchmobs Berlin (ots) - Ob schuldig oder unschuldig - er muss gekreuzigt werden. Den Mob von Jerusalem und den von Emden trennen fast 2000 Jahre. Sonst trennt sie nichts, nicht die christliche Botschaft, nicht die Garantie der Menschenwürde im Grundgesetz, nicht …
04.04.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum CDU-Plan einer Demografie-Rücklage Berlin (ots) - Siehe da, plötzlich entdeckt auch die Union ihr Herz für die Bürgerversicherung. Sie nennt es nicht so, sondern Demografie-Rücklage und die soll dazu dienen, die Probleme zu mildern, die die alternde Gesellschaft mit sich bringt. Höhere Gesundheitskosten …
04.04.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Grass-Gedicht Berlin (ots) - Bombenangriffe auf Atomanlagen sind dennoch etwas völlig anderes als die Auslöschung eines Volkes durch den atomaren Erstschlag. Wenn der politische Lyriker Grass diesen Unterschied nicht kennt, liegt er mit seiner Analyse falsch. Wenn er den Unterschied kennt, …
03.04.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Kulturflatrate Berlin (ots) - Eine pauschale Abgabe für die Nutzung digitaler Inhalte, Kulturflatrate genannt, ist keine einfache Lösung. Sie gibt allerdings eine diskussionswürdige Richtung vor. Einmal weil sie in Hinblick auf die allgegenwärtige Digitalisierung ein gangbarer und, was die Risiken betrifft, …
02.04.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Debatte um die Pendlerpauschale Berlin (ots) - Warum soll die Gesamtheit der Steuerzahler dafür aufkommen, wenn jemand im Grünen wohnen will und dafür lange Wege in die Stadt in Kauf nimmt? Die große Koalition war 2007 mit der Kappung der Pauschale schon auf dem …
02.04.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Niedergang der deutschen Solarbranche Berlin (ots) - Tausende Arbeitsplätze im konjunkturschwächeren Osten sind schon verschwunden oder fallen in diesen Tagen weg. Damit einher geht die Vernichtung von Forschungs- und Wissenschaftskompetenzen, die mit viel Steuergelder geschaffen worden sind. Das alles geschieht, weil marktliberale Politiker glauben, …
01.04.2012, 16:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst Berlin (ots) - Nicht nur muss der Staat sein Image als Arbeitgeber aufpolieren, damit er die starken Personalverluste der kommenden Jahre kompensieren kann. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht sind höhere Löhne sinnvoll. Denn wenn Deutschlands Wirtschaft in naher Zukunft weiter wachsen …
01.04.2012, 16:50 Uhr, Wissenschaft & Technologie Berliner Zeitung: Zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst Berlin (ots) - Nicht nur muss der Staat sein Image als Arbeitgeber aufpolieren, damit er die starken Personalverluste der kommenden Jahre kompensieren kann. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht sind höhere Löhne sinnvoll. Denn wenn Deutschlands Wirtschaft in naher Zukunft weiter wachsen …
30.03.2012, 16:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Benzinpreise-Bremse Berlin (ots) - Die Pointe aber ist: Die Beschränkung der Erhöhungen bewirkt das Gegenteil dessen, was sie erreichen soll. Länder, die mit Preisregulierungen an der Tankstelle operieren, haben bittere Erfahrungen gemacht. In Österreich hat das dazu geführt, dass das Preisniveau …
29.03.2012, 20:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur havarierten Bohrinsel in der Nordsee: Berlin (ots) - Die "Elgin"-Havarie, wie auch immer sie ausgeht, ist wieder einmal ein Weckruf: Die Energiewende ist dringender denn je. Vielleicht bewirkt ja erst ein gewaltiger Rumms vor Schottlands Küste, dass die Verantwortlichen, die Industriebosse und die Politiker endlich …
28.03.2012, 18:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Papstreise Berlin (ots) - Der Papst hat sich bei seiner Reise an Ritualen festgehalten und die Realitäten nicht sehen wollen. Ob im rechten Mexiko oder im linken Kuba, der Papst sprach nur mit Präsidenten, Ex-Präsidenten oder Kirchenfürsten. In Mexiko blieben Vertreter …
27.03.2012, 17:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Zur Diskussion über die Pflegeversicherung Berlin (ots) - Die komplette Umstellung auf einen neuen Pflegebegriff, mit dem die Belange der Demenzkranken voll berücksichtigt werden, hat Gesundheitsminister Bahr aus Kostengründen auf unbestimmte Zeit vertagt. Dabei hätte die noch immer brummende Konjunktur gerade jetzt Gelegenheit dazu gegeben, …
26.03.2012, 17:38 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Präsidentenwahl im Senegal Berlin (ots) - Sie sind nicht gerade häufig, doch es gibt sie: Sternstunden der Demokratie in Afrika. Sie sollten jenen zu denken geben, die über den sogenannten Diktatorenkontinent immer nur Schlechtes sagen. Im Senegal hat jetzt ein waches Wahlvolk einen …
22.03.2012, 17:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur "Entscheidungslösung" für Organspenden: Berlin (ots) - Wer sich nicht entscheidet, spendet auch nicht. Das ist falsch. Auch in Deutschland müsste dringend die "Widerspruchsregel" eingeführt werden. Also: Jeder gilt als Organspender, wenn er dem nicht explizit widerspricht. Das ist zwar eine staatliche Intervention in …
21.03.2012, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu dem Anschlag in Toulouse Berlin (ots) - Zuverlässig führt die Spur des Terrors einmal mehr nach Algerien und in die koloniale Vergangenheit Frankreichs. Auch als zuletzt Mitte der 90er Jahre eine Welle von Bombenanschlägen Paris und Lyon erschütterte, waren es Algerier, die den damals …
20.03.2012, 17:59 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Mordserie in Frankreich Berlin (ots) - Die Mordserie ereignet sich mitten im Präsidentschaftswahlkampf. In Frankreich ist er ein Höhepunkt des politischen Lebens. Er lässt alte und neue Leidenschaften hochgehen, revolutionäre und reaktionäre, ideologische und populistische. Auch 2012 tun die Kandidaten ihr Möglichstes, um …
19.03.2012, 17:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu den steigenden deutschen Rüstungsexporten Berlin (ots) - Mitverantwortlich dafür ist die schwarz-gelbe Koalition. CDU-, CSU- und FDP-Minister haben es deutschen Herstellern erlaubt, Waffen in Länder wie Pakistan, Ägypten oder Saudi-Arabien zu liefern. Damit haben sie gegen die Rüstungsexport-Richtlinien verstoßen. Sie verbieten den Export in …
18.03.2012, 17:04 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Wahl des Bundespräsidenten: Berlin (ots) - Es ist eine Binsenweisheit, dass die Macht des Bundespräsidenten "nur" in der Macht seiner Rede liegt. Am Tag seiner Wahl ist noch längst nicht klar, worüber Gauck in den kommenden fünf Jahren reden wird, ob es ein …
16.03.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu Gabriels Apartheidproblem Berlin (ots) - Sigmar Gabriel hat als ahnungsarmer Kurzbesucher in Israel und im besetzten Hebron einen flapsigen Facebook-Satz abgesondert, der gewiss kein Beitrag zur ernsthaften Debatte über ein Israelis wie Palästinenser umtreibendes Problem ist. Fragt sich, wem Gabriel mit dem …
16.03.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Raubkunsturteil des BGH Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof hat bei der Auslegung der Gesetze am Freitag mehr historischen Instinkt bewiesen als das Deutsche Historische Museum: Man könne der vom NS-Staat beraubten Familie nicht vorwerfen, dass sie mit ihren Rückgabeforderungen zu spät kommt, wenn …
15.03.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Machtkampf in Peking Berlin (ots) - Chinas Kommunistische Partei hat ihren schillerndsten Star gestürzt: Bo Xilai galt als künftiges Mitglied des innersten Machtzirkels. Vordergründig muss er die Verantwortung für eine mysteriöse Desertionsaffäre übernehmen, tatsächlich geht es um die Frage, wie in Peking Politik …
15.03.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu Karsais Abzugswünschen Berlin (ots) - Karsais populistische Äußerung trifft sich ganz hervorragend mit den Interessen der westlichen Staaten, die seit mehr als zehn Jahren mit ihren Soldaten in einen Krieg verwickelt sind, der nicht zu gewinnen ist. Formal wird in Washington, London, …
14.03.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Urteil gegen Lubanga Berlin (ots) - Das Urteil macht allen selbstherrlichen, sich in ihrer Allmacht unantastbar fühlenden Verbrechern der Welt klar: Früher oder später kriegen wir euch. Das Urteil rettet auch den Ruf des Strafgerichts selbst, das zehn Jahre brauchte, um sein erstes …
14.03.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Urteil zur Parteienfinanzierung Berlin (ots) - Erstaunlich ist nicht die Entscheidung, sondern allein der Umstand, dass sie erst jetzt, nach Jahrzehnten dieser offenkundig verdeckten Parteienfinanzierung gefallen ist. Wer die Arbeit der Jugendorganisationen nur ein wenig kennt, der weiß, dass sie weder organisatorisch noch …
13.03.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Finanztransaktionssteuer Berlin (ots) - Noch vor Kurzem galt sie als spinnerte Idee von Außenseiter. Mittlerweile treten die Regierungschefs der vier größten Euro-Länder und der EU-Kommissionspräsident dafür ein. Die Nein-Sager haben weder die Macht noch die Argumente, um ernsthaft blockieren zu können. …
13.03.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu den Vorwürfen gegen Klaus Wowereit Berlin (ots) - Wowereit ist längst kein Partymeister mehr, sondern ein Aktenfresser, der die Stadt ordentlich verwaltet und zum dritten Mal in Folge zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Das gibt ihm Rückendeckung, aber auch die Verpflichtung, mit dem Vertrauen der …
12.03.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Ende des Polit-Sponsorings der Deutschen Bahn Berlin (ots) - Es ist eine Art politischer Sommerfahrplan, den Bahn-Chef Rüdiger Grube da vorgelegt hat. Die Deutsche Bahn will als Konsequenz aus den Affären um Ex-Bundespräsident Christian Wulff keine politischen Veranstaltungen mehr mitfinanzieren. Der Samba-Zug fährt nicht mehr zum …
11.03.2012, 20:51 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Amoklauf in Kandahar Berlin (ots) - Amokläufe wie jener vom Sonntagmorgen nahe Kandahar lassen sich nicht ausschließen, nicht wegtrainieren, in keiner Armee der Welt. Doch in Afghanistan wirken sie, wenn sie denn geschehen, weit schlimmer nach als anderswo. Denn jeder Zivilist, den ein …
11.03.2012, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Rechtsdrift der Brandenburger CDU Berlin (ots) - Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig wird zunehmend zur Heldenfigur alter wie neuer Rechter und macht einen Regierungswechsel praktisch unmöglich. Die CDU wird klären müssen, wo bei ihr die Grenze nach rechts verläuft und wie sie mit den Kräften …
09.03.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Erreichen zweier UN-Millenniumsziele Berlin (ots) - Die Zahl der Ärmsten wurde halbiert, 89 Prozent der Menschen haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. Zwei der wichtigsten UN-Milleniumsziele sind erfüllt. Vorfristig. Doch der Jubel der Weltretter bleibt aus, weil der Erfolg die falschen Väter hat. Er …
09.03.2012, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur CDU-Attacke auf Beate Klarsfeld Berlin (ots) - Beate Klarsfeld musste sich Hilfe besorgen, wo sie sie finden konnte. Zum Beispiel in Ost-Berlin. Sie hat sich von der SED nicht instrumentalisieren lassen, sie hat auf eigene Initiative, in eigenem Auftrag gehandelt. Beate Klarsfeld hat ein …
08.03.2012, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Praxisgebühr Berlin (ots) - Die liberale Sozial-Offensive hat zwei Haken: der Koalitionspartner Union, der die Praxisgebühr seinerzeit vehement propagierte,wird kaum mitmachen. Und den Kassen jährlich zwei Milliarden Euro fehlen. Deswegen sinnt FDP-Experte Heinz Lanfermann leise schon über eine Einnahme-Alternative nach: eine …
07.03.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Zapfenstreich für Wulff Berlin (ots) - Es ist nun genug. Noch mehr Herabsetzung ist widerlich. Die politische Kultur eines Landes beweist sich auch daran, wie es mit Gestolperten umgeht. Wenn Christian Wulff schon keine Freunde mehr hat, die ihn vor der Fehlentscheidung bewahren, …
06.03.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Verhältnis der FDP zur Frauenquote Berlin (ots) - Patrick Döring, der Generalsekretär der FDP, beklagt, eine gesetzliche Frauenquote in börsennotierten Unternehmen sei ein Eingriff in das Eigentum der Aktionäre - und er hat recht. Solche Eingriffe in das Eigentum sind vom Gesetzgeber aus guten, aus …
06.03.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommantar zu 100 Tage rot-schwarzer Senat Berlin (ots) - Alles in allem haben sich die Senatoren eingearbeitet - auf der Grundlage eines ordentlichen Koalitionsvertrags. SPD und CDU beginnen Vertrauen aufzubauen und setzen die richtigen Schwerpunkte. Dennoch wirkt der Senat bislang auf eine diffuse Art ambitionslos. Vielleicht …
05.03.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Lockerung des Kooperationsverbots Berlin (ots) - Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Angelegenheiten der Bildung und Forschung ist ein seltsames Ding. Wer sich Zusammenarbeit von vornherein und unter allem Umständen verbietet, dem sind Sinn und Zweck seines Bundes abhandengekommen. Das Kooperationsverbot, wie …
05.03.2012, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Energiewende Berlin (ots) - Die Regierung hat einen Plan für die Energiewende beschlossen. Das kann man ein Jahr nach Fukushima niedlich oder lächerlich finden. Fakt ist: Seit dem Einstieg in den Ausstieg wurden zu wenige Stromtrassen gebaut, zu wenige Windparks projektiert, …
04.03.2012, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Wahlausgang in Iran Berlin (ots) - Der schon jetzt umstrittene Wahlerfolg von Chamenei und seinen Anhängern wird die internen Konflikte im Iran verschärfen, zumal die Wirtschaft, auch dank der internationalen Sanktionen, in der Krise steckt und die Korruption immer weiter um sich greift. …
01.03.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Islamstudie Berlin (ots) - Wer sich mit offenen Augen durch seine Stadt bewegt, ist vom Ergebnis der Islamstudie vermutlich nicht überrascht. Phänomene der Desintegration, also all das, was eine Gesellschaft auseinandertreibt, sind vielerorts sichtbar. Desintegration ist nicht an sich das Problem, …
01.03.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Lage der Lehrer in Berlin Berlin (ots) - Nicht wenige junge Lehrer gehen in andere Bundesländer und lassen sich dort verbeamten. Skandalöserweise ist die Bezahlung der angestellten Junglehrer in Berlin noch nicht einmal durch einen Tarifvertrag gedeckt. Die derzeitige Regelung ist jederzeit kündbar, nach Gutdünken …
29.02.2012, 18:45 Uhr, Wissenschaft & Technologie Berliner Zeitung: Kommentar zur EZB-Geldflut Berlin (ots) - Ist das riskant? Kaum. Die Gefahr einer galoppierenden Inflation ist nicht abzusehen. Die Arbeitslosigkeit in Europa ist immens, die Regierungen sparen, die Löhne gehen zurück. Wo sollen da steigende Preise herkommen? Ist der EZB-Kredit nützlich? Ja. Denn …
29.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Mieterurteil des BGH Berlin (ots) - Das Urteil trifft exakt den Punkt. Es geht um Lärmbelästigung in einem Mietshaus durch Ferienwohnungsnutzer. Letztere brauchen die Räume nicht als Rückzugs- und Erholungsort, sondern als Basis für Openend-Partys im Urlaubsglück. Das passt nicht zusammen. Wer in …
28.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Wahlausgang im Senegal Berlin (ots) - Nun scheint Präsident Wade eine Stichwahl zu akzeptieren, die er nach menschlichem Ermessen verlieren wird. Mag sein, dass ihn die Macht blind für die Realitäten gemacht hat und er gar nicht mit so wenigen Stimmen rechnete. Mag …
28.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Elternzeit Berlin (ots) - Für 62 Prozent der Frauen, die in Deutschland ein Kind bekommen, folgen der Geburt drei Jahre Berufsausfall. Viele wollen arbeiten, aber Betreuungsplätze fehlen oder der Partner hat keine Lust auf Karrierepause. 80 Prozent der Mütter kehren nur …
27.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu den steigenden Mieten in Berlin Berlin (ots) - Die Passiv-Formulierung: "Die Mieten steigen", ist falsch. Hochwasser kann steigen, die Mieten werden erhöht. Es gibt Firmen, Personen, Aktionäre, die mehr Geld aus jedem Quadratmeter schlagen wollen. Mietsteigerungen sind kein Gottesurteil und kein Naturgesetz. Wohnungsneubau und ein, …
26.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Führungswechsel bei den Berliner Piraten Berlin (ots) - Dieser achselzuckende Umgang mit Macht ist ungewöhnlich im politischen Betrieb. Es ist ja nicht unangenehm, wenn Politiker ihre Grenzen nicht nur erkennen, sondern auch Schlüsse daraus ziehen. Wenn Ämter nicht krampfhaft festgehalten werden, wenn Parteien nicht so …
26.02.2012, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone Berlin (ots) - Bleiben wir realistisch. Griechenland wird es auch mit dem zweiten Hilfspaket nicht schaffen, wieder auf die eigenen Beine zu kommen. Denn ein wichtiges Mittel zur Gesundung fehlt Griechenland: die eigene Währung. Hätte Athen eine, könnte das Land …
24.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu Serbiens EU-Kandidaten-Status Berlin (ots) - Serbien den ersehnten Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen führt den Menschen dort und in der Region vor Augen geführt, dass es sich lohnt, demokratische Strukturen zu stärken und den Ausgleich mit den Nachbarn zu suchen. Die Botschaft …
23.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Flüchtlingsurteil Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien wegen seines menschenrechtswidrigen Umgangs mit Bootsflüchtlingen verurteilt. Aber in Wahrheit haben die Richter den Stab über die europäische Flüchtlingspolitik gebrochen. So lange Flüchtlinge in Europa kein faires Asylverfahren zu erwarten …
23.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Gedenkveranstaltung für die Neonaziopfer Berlin (ots) - Was wir gestern erlebten, war ergreifend. Nicht zuletzt darum, weil kaum mit großen Worten über unser Entsetzen, über unsere Hilflosigkeit hinweggetäuscht wurde. "So etwas darf nie wieder passieren", heißt es jetzt in den Zeitungen. So etwas wird …
20.02.2012, 18:06 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu Joachim Gauck: Berlin (ots) - Joachim Gauck ist ein konsequenter Vertreter einer bürgerlichen, freiheitlichen, auch ökonomisch freiheitlichen Mitte. Der alten Mitte. Er wird Bundespräsident in einer Zeit, in der wieder verstanden wird, dass die Freiheit der Märkte die Unfreiheit nicht nur vieler …
19.02.2012, 17:55 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu Angela Merkel und der Präsidentensuche Berlin (ots) - Eine Person mit starker Rhetorik und vorzeigbarem Auftreten, das war der Kanzlerin schnell klar, würde ihr keine Konkurrenz machen. Denn ihre Beliebtheit beruht weder auf Charisma noch auf Redekunst, von Wulff'scher Anfälligkeit für Glamour-Freunde ganz zu schweigen. …
17.02.2012, 18:45 Uhr, Wissenschaft & Technologie Berliner Zeitung: Kommentar zum Benzinpreis-Rekord Berlin (ots) - Ist denn irgendwann einmal Schluss mit den ewigen Benzinpreis-Steigerungen? Die Antwort lautet leider: Nein. Es wird immer teurer und aufwendiger, das Erdöl zu fördern. Zugleich wächst der Bedarf von Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien. Mit jedem …
17.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Wulff-Nachfolge Berlin (ots) - Er oder sie sollte mit gesundem Menschenverstand seine Reden formulieren, er oder sie muss dabei kein intellektuelles Feuerwerk abbrennen. Er oder sie muss kein Moralist sein, sollte aber ein Gefühl für Anstand und Moral haben. Wir brauchen …
16.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur EU-Rentendebatte Berlin (ots) - Um die Folgen der Alterung und der schrumpfenden Bevölkerung für die Sozialsysteme in Europa zu mildern, muss die Zahl der Erwerbstätigen hoch gehalten werden - auch durch längere Lebensarbeitszeit. Ein Gemeinplatz. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hätte auch sagen …
16.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum V-Leute-Einsatz Berlin (ots) - Es ist nicht klug, generell auf den Einsatz von V-Leuten in der Szene zu verzichten, , wie die Thüringische Ministerpräsidentin es will. Denn diese Personen liefern, ungeachtet des massiven Versagens der Behörden im Falle der Thüringer Neonazi-Zelle, …
15.02.2012, 18:45 Uhr, Wissenschaft & Technologie Berliner Zeitung: Kommentar zum BVG-Streik in Berlin Berlin (ots) - Das Streikrecht sollte verantwortungsbewusst genutzt werden, damit sie weiterhin allgemein akzeptiert wird. Diesen Grundsatz hat die Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi missachtet. Denn sie beschloss, dass der erste Warnstreik in der festgefahrenen Tarifrunde bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) …
15.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Italien-Reise des Bundespräsidenten Berlin (ots) - Wulff hat in Italien ein Zeichen gesetzt, und er hat es gut gemacht. Sein bescheidenes, freundliches Auftreten ist angesichts der Ängste vor einem übermächtigen, rücksichtslos agierenden Deutschland wohltuend und hilfreich. Es ist auch gut, den Fokus von …
14.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur militärischen Option in Syrien Berlin (ots) - Assad und seine Schergen morden weiter. Der Weltgemeinschaft sind, so bitter es klingt, die Hände gebunden. Ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien ist völkerrechtlich hochproblematisch. Für einen Einsatz von UN-Blauhelmen bedürfte es nicht nur des Placets …
14.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Strafe für Kinderlose Berlin (ots) - Ohne Kinder zu leben ist des einen Wunsch und des anderen trauriges Schicksal. In vielen Ländern gilt eine Frau ohne Kinder nichts. Es ist ein Glück, in einer Gesellschaft zu leben, die Kinderlosigkeit nicht bestraft - ganz …
13.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Acta-gewendeten Justizministerin Berlin (ots) - Der Erfolg der Piratenpartei in Berlin hat Union, SPD, Grüne, Linke und FDP in Aufruhr versetzt. Diese Angst sitzt inzwischen dermaßen tief, dass sich jetzt mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausgerechnet die Bundesministerin an die Spitze der Acta-Gegner …
13.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu den Überschüssen der Kassenüberschüsse Berlin (ots) - Statt das Geld nun flugs auszugeben, im Gesundheitssystem oder per Rückzahlung an die Mitglieder, wäre es besser, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenkassen langfristig zu sichern. Allzu leicht wird vergessen, dass noch 2009 und 2010 hektisch mit …
12.02.2012, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Wahlkampf Putins Berlin (ots) - Kein Zweifel, Wladimir Putin hat sich im Umgang mit den Protesten für eine einfache Strategie entschieden: das Aussitzen. Er versucht nicht einmal den Anschein zu erwecken, als wolle er auf die Demonstranten zugehen. Die Strategie ist riskant. …
12.02.2012, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu den Protesten gegen das Acta-Abkommen Berlin (ots) - Es ist ein Unding, ein Abkommen von großer Tragweite wie Acta in Geheimgesprächen auszuhandeln und der Unterhaltungsindustrie direkten Zugriff auf Providerdaten zu geben. Es darf aber ebenso wenig sein, dass Urheber geistigen Eigentums im Namen der Netz-Freiheit …
10.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Griechenland-Hilfe Berlin (ots) - Die Fortschritte in Griechenland sind größer als vielfach unterstellt. Schon deswegen wäre es töricht, ausgerechnet jetzt den Geldhahn zuzudrehen und die unkontrollierte Pleite einzuleiten. Das nächste Hilfspaket für Griechenland senkt mit dem Verzicht der privaten und wohl …
10.02.2012, 18:45 Uhr, Kunst & Kultur Berliner Zeitung: Kommentar zur deutschen Position in der Weltkunstszene Berlin (ots) - Deutschland ist längst eine Kunstmetropole geworden. Gerhard Richter steht auf Platz eins des "Kunstkompass 2011". Es folgen: "Bruce Nauman, Georg Baselitz, Cindy Sherman und Anselm Kiefer. Unter den ersten fünf also drei Deutsche und zwei Amerikaner. Seit …
09.02.2012, 18:45 Uhr, Sport Berliner Zeitung: Kommentar zum Doping-Urteil gegen Jan Ullrich Berlin (ots) - Mit einer Beichte hätte sich jan Ullrich einen Weg zurück in die Zukunft geebnet. Die deutsche Öffentlichkeit, die dem Sport zugeneigt ist, schätzt gefallene Helden und begleitet diese gern wohlwollend zurück auf den Pfad der Tugend. Ob …
09.02.2012, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Verurteilung des Richters Garzon Berlin (ots) - Die Verurteilung Garzóns ist ein klarer Fall politischer Justiz. Garzón hatte es gewagt, die Fäden eines gewaltigen Korruptionsnetzes zu entwirren, in das etliche Politiker der heute in Spanien regierenden Volkspartei verstrickt waren. Für diese Unverschämtheit musste er …
08.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu den Griechenland-Verhandlungen Berlin (ots) - Nur wenn glaubhaft wird, dass Griechenland den strukturellen Umbau in einen modernen Staat will, besteht Hoffnung. Nur dann ist ein Verbleib in der Euro-Zone sinnvoll. Alles andere wäre verschlepptes Siechtum. Die EU-Troika, die in diesem Verfahren das …
08.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Problempräsidenten Wulff Berlin (ots) - Zu Christian Wulff - dem in den vergangenen Wochen verdampften Bundespräsidenten - ist alles gesagt, und es ist auch von allen auf jede nur denkbare Weise gesagt. Allein die Justiz hat sich noch nicht verbindlich geäußert. Nach …
07.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu Bahrs Pflege-WG Berlin (ots) - Bedenkt man die Bahrs Idee von der Pflege-WG genauer, schrumpft ihr Charme. Dann wird der Übergangscharakter zum Problem. Dann fällt einem ein, dass die Addition von vier Pflegefällen womöglich nicht zu gedeihlichen Verhältnissen führt. Dann argwöhnt man, …
07.02.2012, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu den Kältetoten in Osteuropa Berlin (ots) - Die mehr als 300 Kältetoten in Osteuropa machen schlaglichtartig klar, wie prekär die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Realität in den Ländern des Ostens ist. Sie sind ein Indikator für sozialen Nachholbedarf und Niedergang. Das bitterste Beispiel ist …
06.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Länderfusion Berlin (ots) - Es ist logisch, dass Berlins Finanzsenator Ulrich Nussbaum die klamme Kassenlage als Argument für eine Fusion gleich mehrerer Länder anführt. Logisch - aber politisch verheerend. Denn wer die Neugliederung rein fiskalisch begründet, der hat schon verloren oder …
06.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu Merkels Wahlkampf für Sarkozy Berlin (ots) - Mit ihrer Parteinahme geht sie ein hohes Risiko ein, zu Lasten deutscher Interessen. Im Moment sieht alles danach aus, dass der Sozialist Francois Hollande im Frühjahr zum neuen französischen Präsidenten gewählt wird. Merkel aber setzt ganz auf …
03.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu Niebels Personalpolitik Berlin (ots) - Offenbarlässt sich Niebel von zwei Einsichten leiten. Erstens: Das zu erwartende Ende der FDP zumindest als Regierungspartei legt nahe, mit "warmer Hand" zu schenken, denn mit "kalter Hand" wird bald nichts mehr zu vergeben sein. Zweitens: Es …
02.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Kinderbetreuung Berlin (ots) - Nur 14 Prozent der unter dreijährigen Migrantenkinder profitiert von der frühen Sprachförderung einer öffentlichen Kinderbetreuung. Gewiss: Niemand wird gezwungen, sein Kind in einer Kita betreuen zu lassen. Es sollte auch niemand mit dem Lockangebot von 150 Euro …
02.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Gewalt in Ägypten Berlin (ots) - Mindestens 74 Tote am Rande eines Fußballspiels! Dass es sich um Opfer eines spontanen Gewaltausbruchs handelt, glaubt in Ägypten niemand. Fußball ist in Ägypten ein Politicum, nicht erst seit vorgestern. Wie auch bei den Pogromen gegen die …
01.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu Gesichtsscannern vor Fußballstadien Berlin (ots) - Um "Chaoten" aufzuspüren will der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Scanner vor Fußballstadien installieren. Die Gesichter aller Spielbesucher sollen elektronisch mit der Datei "Gewalttäter Sport" abgeglichen werden, um zuverlässiger als bisher Stadionverbote durchzusetzen. Aber Biometrie gegen Brutalität beim Ballsport ist …
01.02.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Syrien- und Iran-Politik des Westens Berlin (ots) - Längst hätte eine konsistente Nahost-Politik auf Einhegung potenziell gefährlicher Regime wie des iranischen mit gewaltlosen Mitteln umschalten müsse. Dazu gehören Verhandlungen, die sich nicht im Austausch von Vorbedingungen erschöpfen. Dazu gehören Sanktionen. Dazu gehört die Förderung demokratischer …
31.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur den Gründen der Schlecker-Pleite Berlin (ots) - Jetzt sagen alle, die es schon immer gewusst haben, Schlecker sei einfach too big to handle gewesen, also zu groß, um von einem eingetragenen Kaufmann noch allein geführt werden zu können. Aber so wie es den Größenwahn …
31.01.2012, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Euro-Verzicht Polens Berlin (ots) - Derzeit nicht in Euro rechnen zu müssen, ist ein gewaltiger Vorteil. Eben weil Polen den Euro nicht hatte, ist es am besten von allen EU-Ländern durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Die Regierung konnte - anders als …
30.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Wahlstrategie der SPD Berlin (ots) - Selbst mit drei Männern will es der SPD nicht gelingen, den Nimbus der Kanzlerin zu brechen. Mag der von Angela Merkel ausgewählte Bundespräsident die Gemüter auch noch so erregen und ihr rigides Spardiktat die Europäer in Rage …
29.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Razzia im Bundespräsidialamt Berlin (ots) - Die Bundesrepublik ist doch noch keine Bananenrepublik. In einer solchen wäre es nicht vorstellbar, dass ein Staatsanwalt und mehrere Beamte eines Provinzkriminalamtes im hauptstädtischen Präsidentenpalast erscheinen, ihres Amtes walten und aus dem Dienstzimmer des ziemlich besten Präsidentenfreundes …
27.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Gerechtigkeitslücke in Deutschland Berlin (ots) - Wenn es Präsident Obama gelingt, die wachsende Gerechtigkeitslücke zu seinem Thema zu machen und glaubwürdige Gegenmittel zu präsentieren, hat er die Wahl schon so gut wie gewonnen. Womit sich die Frage stellt: Warum greift eigentlich in Deutschland …
27.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Wulff-Lügner-Beschluss Berlin (ots) - Die Bundesrepublik nun erstmals in ihrer Geschichte einen Präsidenten, der ungestraft, mit dem Segen der Justiz als "Lügner" beschimpft werden darf. Die Staatsanwaltschaft stellt fest, diese Äußerung sei keine Verunglimpfung des Präsidenten, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt. …
26.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur stockenden Energiewende Berlin (ots) - Statt an einem Strang zu ziehen, ist die Energiepolitik Schauplatz eines verbissenen Gegeneinanders. An einem Ende des Seils zerren der Wirtschaftsflügel der Union und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Sie sind die Energiewendehälse. Statt Pläne vorzulegen, wie mit …
26.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu Hartz-IV-Kindern in Berlin Berlin (ots) - Gewiss trifft es zu, dass man in Berlin mit Hartz IV noch halbwegs auskommen kann und dieser Umstand eine gewisse Anziehung- wie auch Beharrungskraft entwickelt. Doch das Hauptproblem liegt in der hohen Langzeitarbeitslosigkeit ungenügend oder falsch ausgebildeter …
24.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu den Protesten gegen die Reformen in Italien Berlin (ots) - Monti bekommt die Reformresistenz einer Gesellschaft zu spüren, die von Klientelismus geprägt ist. Seit Montag legen Lastwagenfahrer aus Protest gegen seine Politik das Land von Bozen bis Palermo lahm, bis zum Ende der Woche drohen Benzin und …
23.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum EU-Ölembargo gegen Iran Berlin (ots) - Was passiert, wenn sich Teheran trotz aller Widrigkeiten nicht von seinem Atomprogramm abbringen lässt? Viel mehr als ein Öl-Embargo können die Europäer kaum beschließen. Die Amerikaner haben ebenfalls umfassende Sanktionen auf den Weg gebracht. Man muss kein …
22.01.2012, 18:45 Uhr, Wissenschaft & Technologie Berliner Zeitung: Kommantar zum Ende der Berliner Fashion Week Berlin (ots) - Die Fashion Week ist Fachbesuchern vorbehalten. Und genau deswegen wird sie ungnädig aufgenommen. Denn der Berliner hat nun einmal das Urbedürfnis, dabei zu sein. Ansonsten wendet er sich schmollend ab. Vorschlag zur Güte: Draußen eine Leinwand installieren …
22.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Gingrich-Sieg bei den Republikaner-Vorwahlen Berlin (ots) - Wenn Geld, Organisationskraft und die Unterstützung des Parteiestablishments noch etwas zählen, dann hat Gingrich gegen Romney einen schweren Kampf vor sich. Obwohl er aus seiner persönlichen und politischen Vergangenheit viel Ballast mitschleppt, vermochte Gingrich in South Carolina …
20.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Megaupload-Aktion Berlin (ots) - Jetzt hat die US-Justiz gezeigt, dass sie auch ohne neue Gesetze durchgreifen kann. Man ist fest entschlossen, die Interessen der einflussreichen Film- und Musikbranchen mit Nachdruck zu verteidigen. Natürlich hat die Netzwelt die Verhaftung von Herrn Dotcom …
20.01.2012, 18:45 Uhr, Wissenschaft & Technologie Berliner Zeitung: Kommentar zur Schlecker-Pleite Berlin (ots) - Die Konkurrenten zeigen, wie Einkaufen in modernen Drogerien funktioniert: breite Gänge, großes Sortiment, angenehme Atmosphäre, ausreichend Personal. Schlecker muss nun die Sanierung fortsetzen und das immer noch zu große Filialnetz auf ein gesundes Maß schrumpfen. Sortiment, Optik …
19.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommantar zur Funkzellenabfrage Berlin (ots) - Eine Funkzellenabfrage kann bei Straftaten wie Terroranschlägen oder schweren Gewalttaten eine nützliche Ermittlungsmaßnahme sein. Allerdings hat der Gesetzgeber wie so oft versäumt, den Anwendungsbereich der Maßnahme zu konkretisieren. Und so lassen Richter millionenfach in diesem Land Handydaten …
19.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur nächsten Agrarreform Berlin (ots) - Den Phasen des Sattmachens, der Überschussproduktion und der Weltmarktorientierung ist es Zeit für die grüne Welle. Alle ernsthaften aktuellen Studien zeigen: Lebensmittelproduktion geschieht dann optimal, wenn sie möglichst nahe bei den Verbrauchern stattfindet. Und was für Entwicklungsländer …
18.01.2012, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Karlsruhe-Urtei über den Strafvollzug Berlin (ots) - Ist es auch Wahnsinn, hat es doch den Segen des Bundesverfassungsgerichts. Die Idee, der Staat dürfe aus Kostengründen und zur Effizienzsteigerung selbst seine ureigenen Aufgaben an Private delegieren, selbst Gefängnisse ließen sich als Profit-Center betreiben, hat sich …
18.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Verbunddatei Berlin (ots) - Knapp 10 000 militante Neonazis gibt es in Deutschland. Dass sie nun in einer eigenen Verbunddatei erfasst werden, ist notwendig. Ja, es ist überfällig. Zu lange fehlte es generell an der Bereitschaft der Sicherheitsbehörden von Bund und …
17.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu Konsequenzen der neuen US-Militässtrategie Berlin (ots) - Die USA orientieren sich um: Richtung pazifischer Raum. Europa soll für seine Sicherheit künftig weitgehend selbst verantwortlich sein. Das Problem: Wir können es nicht. Mehr für Militär ausgeben ist nicht realistisch; die einzige andere Möglichkeit ist eine …
17.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu Niebels Personalpolitik Berlin (ots) - Niebel hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die FDP liegt am Boden und wird sich bis zur Bundestagswahl 2013 nicht erholen. Es ist bald vorbei mit der Regierungsbeteiligung. So liegt es nahe, wenigstens im Ministerium nachhaltige Fakten …
16.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Vorzugsbehandlung für Saif al-Arab Gaddafi Berlin (ots) - Klar, die Bundesrepublik hatte wenig Interesse daran, den impulsiven Gaddafi zu verärgern. Doch die sonst so selbst- und pflichtbewussten bayerischen Behörden zeigten sich über die Maße zuvorkommend. Nicht weniger als elfmal drückten sie in der Folge die …
16.01.2012, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Patientenrechte-Gesetz Berlin (ots) - Die FDP-geführten Ministerien regeln in dem Gesetz im Wesentlichen nur das, was die zumeist patientenfreundlichen Richter an den deutschen Gerichten ohnehin verlangt haben. Innovative Ideen wurden nicht aufgegriffen. Es gibt keinen Entschädigungsfonds für Opfer von Behandlungsfehlern, keine …
13.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommantar zum Kauf von 140 Brandenburger Seen Berlin (ots) - Es ist so gut wie sicher, dass das Land Brandenburg fast alle Seen kaufen wird, deren Eigentumsverhältnisse noch ungeklärt sind - 140 Seen für bis zu sechs Millionen Euro. Verkäufer ist der Bund, der das ehemalige Volkseigentum …
13.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu den Assad-Freunden in der Linkspartei Berlin (ots) - Oskar Lafontaine kritisiert, die Linke habe "zu viele Eigentorschützen, die ununterbrochen über Personalfragen quatschen". Eigentore sind auch möglich, wenn Personalfragen verschwiegen werden. Sechs Bundestagsabgeordnete, die sich mit dem Massenmörder Assad öffentlich verbrüdern, lohnen allemal ein vertieftes Personalgespräch …
09.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Wulff-Affäre Berlin (ots) - Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der Umgang von Christian Wulff mit der Wahrheit. Da mögen die Anlässe jeder für sich genommen klein und trivial sein. Die Frage der Wahrhaftigkeit aber ist eine große. Sie führt direkt in …
09.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu Brustimplantaten Berlin (ots) - Unzählige Frauen zahlen einem Unternehmer für eine medizinisch unnötige Leistung viel Geld und gehen mit vollem Wissen und großer Verdrängungsstärke Risiken ein. Das ist ihr Recht. Vor allem ist es ihre Privatangelegenheit. Frauen, die jetzt ihren Busentraum …
08.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Griechenland-Krise Berlin (ots) - Es heißt, die Rückkehr zur Drachme wäre furchtbar für die Griechen, ein Rückfall um 20, 25 Jahre. Fragt sich, von welchem Niveau aus: einem imaginierten Niveau 2012, einem, das gefälscht und erfunden ist wie griechische Statistiken? Es …
08.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Wahlausgang in Ägypten Berlin (ots) - Die Wähler der Muslimbrüder erwarten nicht nur mehr Arbeitsplätze, ihnen wurde mehr Islam versprochen. Die Position der Muslimbrüder ist vergleichbar mit der konservativer Parteien in Europa angesichts erstarkender rechtsradikaler Parteien: Sie können die Forderungen der Salafisten nicht …
06.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Anschlag in Syrien Berlin (ots) - Dieser Anschlag kommt in erster Linie dem Präsidenten gelegen. Lenkte er doch das Medieninteresse davon ab, dass gestern in Damaskus Tausende Demonstranten an die UN appellierten, dem syrischen Aufstand endlich zu Hilfe zu kommen. Doch die Weltgemeinschaft …
06.01.2012, 17:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Verhältnis Ungarn - EU Berlin (ots) - Jetzt will Brüssel endlich systematisch prüfen, ob europäisches Recht verletzt wird, an das sich Ungarn durch seine Mitgliedschaft in der EU gebunden hat. Doch ihr stärkstes und womöglich einzig wirksames Instrument hält die EU noch zurück. Aber …
05.01.2012, 17:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Konflikt um Irans Atomprogramm Berlin (ots) - Schmerzen dürfte das Regime in Teheran, das die Erdölgeschäfte über seine Zentralbank abwickelt, die Sanktionsklausel im neuen Haushaltsgesetz der USA. Sie schließt jede ausländische Bank, die mit der iranischen Zentralbank Geschäfte abschließt, vom US-Markt aus. Teheran droht …
04.01.2012, 16:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu Bundespräsident Christian Wulff Berlin (ots) - Sein Thema müsste die Glaubwürdigkeit sein, mit der die Politik die Lösung dieser Probleme angeht. Die Transparenz, mit der sie agiert oder eben auch nicht. Der Zusammenhalt einer Gesellschaft, die immer stärker auseinanderdriftet. Wie aber soll das …
03.01.2012, 18:45 Uhr, Wissenschaft & Technologie Berliner Zeitung: Kommentar zum Berliner Arbeitsmarkt Berlin (ots) - Die Berliner Job-Bilanz zum Jahreswechsel fällt nicht schlecht aus: die niedrigste Arbeitslosenzahl in einem Dezember seit 17 Jahren. Aber gravierend bleibt, dass es hier zu viele Menschen ohne ausreichenden Berufsabschluss gibt. Sie sind meist ohne Chancen, wenn …
03.01.2012, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu Merkels Schweigen in der Wulff-Affäre Berlin (ots) - Merkel verfährt mit Wulff nach derselben Methode wie im Fall Guttenberg. Sie überlegt täglich neu: Nutzt er noch oder schadet er schon. Derzeit nutzt er noch. Die Kanzlerin wird alles tun, um nicht den zweiten Bundespräsidenten zu …
02.01.2012, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Reform des Krankenhaus-Systems Berlin (ots) - Strukturen müssen verändert, Krankenhäuser geschlossen und Betten abgebaut werden, damit so erreichten Einsparungen für eine Korrektur des Systems der Fallpauschalen genutzt werden können. Und wer im Krankenhaus richtig gesund werden und nicht bald wieder in der Notaufnahme …
02.01.2012, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur High-tech-Spitzelei Berlin (ots) - Dass das kleine Telefon in der Tasche von Dritten jederzeit zur Ortungswanze umfunktioniert werden kann und jährlich hunderttausendfach so benutzt wird, ist den wenigsten klar. Solche rechtsstaatlich äußerst zweifelhaften Exzesse bei der Überwachung machen deutlich, dass wir …
30.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Schlesier-Urteil Berlin (ots) - Erstmals hat ein polnisches Gericht einen nationalen Schlesier-Verband anerkannt. Das ist gut so, denn im vereinten Europa müssen Menschen selbstverständlich ihre kulturelle Identität ausleben können. Das Problem ist nur: In Schlesien ging es stets um mehr als …
30.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Krise der Demokratie Berlin (ots) - Kluge Politiker aller Lager, von Merkel bis Gysi, fordern, den Primat der Politik gegenüber dem Finanzsystem wieder herzustellen. Das ist richtig, das wäre wichtig. Tatsächlich beugt sich die Politik ein ums andere Mal dem Diktat der Märkte, …
29.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Wulffs Vorteilsnahme Berlin (ots) - Wulffs Bonität bestand aus Sicht seiner Geldgeber auch in seiner Prominenz und seinem politischen Einfluss. Dies hat Wulff schamlos zu seinem privaten ökonomischen Vorteil gemacht. Wie praktisch, dass Wulff im Amt des CDU-Ministerpräsidenten ausgerechnet als Koordinator für …
29.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Demokratie in Ägypten Berlin (ots) - Angesichts des fulminanten Sieges der Islamisten in der zweiten Wahlrunde - 37 Prozent für die Partei der Muslimbrüder plus 29 Prozent für die Salafisten, extrem fundamentalistische Islamisten - neigen liberale Kreise dazu, der Armee, Hauptstütze der abgehalfterten …
28.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Drogenpolitik Berlin (ots) - Nicht die Drogen, vielmehr erst deren Kriminalisierung erzeugt den Schwarzmarkt mit den extremen Gewinnspannen im illegalen Handel, mit der Beschaffungskriminalität und mit Gefahren für Leib und Leben der Abhängigen. Die meisten der 1 331 Drogentoten im Jahr …
28.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar Ehegattensplitting für Schwule Berlin (ots) - Statt den Unfug namens Ehegattensplitting auf 66 000 schwule und lesbische Paare auszuweiten, ist es höchste Zeit, an dessen Stelle ein Steuerrecht zu setzen, das klar Kinder bevorteilt. Familienministerin Schröder (CDU) hat angekündigt, alle familienpolitischen Leistungen (250 …
27.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung Berlin (ots) - Wer die gesetzliche Aufrüstung des Staates zur Bekämpfung des Terrorismus in den vergangenen Jahren überblickt, wer weiß, in welchem Umfang die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden, die Privatsphäre des Einzelnen auszuleuchten, zugenommen haben, der wird nicht das Fehlen einer …
27.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu den Demonstrationen in Russland Berlin (ots) - Im zweiten Durchlauf der Machtrochade Medwedew/Putin hat sich das Instrumentarium der "gelenkten Demokratie" als untauglich erwiesen. Parteienverbote, die Gängelung der Medien, des Parlaments und der politischen Vertretung der russischen Regionen - kurz, die totale Narkotisierung des politischen …
26.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu den Anschlägen in Nigeria Berlin (ots) - Was lange Zeit möglich war, das Zusammenleben der Religionen, wollen die Extremisten von Boka Haram zerstören. Moderate Imame sehen es mit Schrecken. Soziale und politische Spannungen bereiten den Boden: Landkonflikte in Zeiten rasant wachsender Bevölkerung, Konkurrenz christlicher …
26.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Arbeit des Bundespräsidenten Berlin (ots) - Als letzte Amtshandlung in diesem Jahr hat Bundespräsident Christian Wulff das hochumstrittene Stasi-Unterlagengesetz unterschrieben, das manche eine Lex Jahn nennen, ein Sondergesetz im Interesse des neuen Behördenchefs. Wulff hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen, ließ er mitteilen. Vor …
23.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Annäherung Hamas/PLO Berlin (ots) - Natürlich verfolgt Abbas eigene Interessen, wenn er die PLO für die palästinensischen Islamisten öffnet. Der Dachverband hat ja längst seine Rolle als die eine Vertretung aller Palästinenser in Gaza, dem Westjordanland und der Diaspora verloren. Wenn Abbas …
22.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Gewalt in Irak Berlin (ots) - Irak steht vor einem Bürgerkrieg, und dieses Mal gibt es keine US-Armee mehr, die als Puffer zwischen Schiiten und Sunniten steht. Hätten die US-Besatzer bald nach dem Einmarsch damit begonnen, rechtsstaatliche Strukturen im Irak aufzubauen und die …
22.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Arbeit des Verfassungsschutzes Berlin (ots) - Wer weiß, wie zuverlässig der Verfassungsschutz in den 50er- und 60er-Jahren bei der Ausspähung selbst unbedeutendster Mitglieder der verbotenen KPD funktionierte, wie entschlossen er der RAF-Szene zu Leibe rückte und radikalen Islamisten, der ahnt, dass es bei …
21.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Frühchen-Urtei Berlin (ots) - Es geht um Geld, wie so oft im Gesundheitswesen. Die rund 40 Krankenhäuser, die gegen die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kassen und Kliniken zur Behandlung von Frühchen geklagt hatten, wollten ihren Anteil an dem lukrativen …
21.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zuMerkel in der Wulff-Affäre Berlin (ots) - Gesegnet mit der Gnade der ostdeutschen Geburt, ist Merkel frei von Anfechtungen der Wulffschen Art. Undenkbar, sie könne den Wunsch hegen, in einer Maschmeyer-Villa Urlaub machen, um möglicherweise Geld zu sparen. Nun sieht sie sich genötigt, eine …
19.12.2011, 17:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu Syrien/Arabische Liga Berlin (ots) - Es ist geschafft. Endlich. Syrien hat das Papier der Arabischen Liga unterschrieben: Damaskus verpflichtet sich darin, die Gewalt gegen Demonstranten einzustellen und das Militär aus den Städten abzuziehen. Zudem soll eine arabische Beobachterdelegation nach Syrien reisen dürfen. …
19.12.2011, 17:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu Pflegeberufen Berlin (ots) - Der deutsche Versuch, dem Pflegenotstand durch eine Absenkung der Zugangsvoraussetzungen beizukommen, hat sich als untauglich erwiesen. Tatsächlich wird nur eine Aufwertung der Pflegeberufe die Lage entschärfen können. Die Attraktivität der Berufe ist allerdings nicht allein durch strengere …
18.12.2011, 19:00 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu Christian Wulffs Verhalten (mit Korrektur) Berlin (ots) - Wulff hat wegen des 500 000-Euro-Kredits zuerst den niedersächsischen Landtag und in den vergangenen Tagen auch die deutsche Öffentlichkeit wenn nicht richtig belogen, so doch zumindest hinters Licht geführt hat. Spitzfindig räumte Wulff stets nur das ein, …
18.12.2011, 18:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu Christian Wulffs Verhalten Berlin (ots) - Wulff wegen des 500 000-Euro-Kredits zuerst den niedersächsischen Landtag und in den vergangenen Tagen auch die deutsche Öffentlichkeit wenn nicht richtig belogen, so doch zumindest hinters Licht geführt hat. Spitzfindig räumte Wulff stets nur das ein, was …
16.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum angeblichen Kontrollgewinn in Fukushima Berlin (ots) - Fukushima belastet Japans Bürger und den Staat auf sehr, sehr lange Frist. Es mag verständlich sein, wenn Regierungschef Noda angesichts des Grauens nun einen Erfolg feiern will. Doch es wäre dumm, wenn dadurch der Eindruck erreicht werden …
16.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum FDP-Mitgliederentscheid Berlin (ots) - Der Ausgang des Mitgliederentscheids, der ihm für einen Moment Erleichterung verschafft, stellt sich bei näherer Betrachtung als Demütigung Röslers dar. Denn festzuhalten ist, dass mehr als zwei Drittel der Parteimitglieder sich der Aufforderung Röslers verweigerten, ihn gegen …
15.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Urteil gegen Jaques Chirac Berlin (ots) - Frankreichs Ex-Präsident Jacques Chirac erhält zwar eine dicke Strafe aufgebrummt, bleibt aber auf Bewährung frei. Beides - harte Strafe wie Haftverschonung ¬ - sind richtig. Wie einst der Monarch in Versailles bleibt der Staatschef der Fünften französischen …
15.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur lage in der FDP Berlin (ots) - Etwas muss Patrick Döring falsch verstanden haben. Ja, es stimmt, dass FDP-Chef Philipp Rösler nach dem Abgang seines alten Generalsekretärs versicherte: "Jetzt werden wir nach vorne schauen!" Und zwar "ziemlich schnell". Aber dass der neue Mann für …
14.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Zustand der FDP Berlin (ots) - Seit gestern wird die Republik von einer Koalition der Lebenden und der Toten regiert, in der der Lebende - CDU/CSU - versuchen muss, den Toten - die FDP - über die Bühne zu schleppen, bis endlich der …
13.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Ausstieg Kanadas aus Kyoto Berlin (ots) - Was sind völkerrechtlich verbindliche Verträge noch wert, wenn man je nach Kassenlage austreten kann? Der Grund für Kanadas Austritt liegt auf der Hand. Das Land verfehlt in der 2012 anstehenden Abrechnung der ersten Kyoto-Periode sein CO2-Ziel deutlich …
12.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Lebenserwartung Berlin (ots) - Legt eine Statistik nahe, dass in Deutschland männliche Geringverdiener durchschnittlich zwei Jahre früher sterben als vor zehn Jahren, muss es einen Grund geben, der über das Individuelle hinausgeht. Die Linke im Bundestag fand diesen Grund in ihrer …
12.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Rücktritt von Senator Braun Berlin (ots) - Politisch ernst ist die Lage für die Berliner Landesregierung und den sozialdemokratischen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Wir erinnern uns: Wowereit bescheinigte in aufwändig inszenierten Koalitionsverhandlungen den Grünen, sie seien nicht politik- und nicht regierungsfähig. Stabilität wollte er …
11.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Isolation der Briten in der EU Berlin (ots) - Nicht Camerons Position war schlecht, sondern seine Verhandlungsführung. Jetzt ist ihm nicht einmal der Triumph in seiner eigenen Partei sicher. Statt die Europahasser in den eigenen Reihen zu besänftigen, hat er sie nur weiter angestachelt. Die Hardliner …
11.12.2011, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Praxisgebühr Berlin (ots) - Die Praxisgebühr ist ein reines Abkassieren, ohne jeden Einfluss auf das Verhalten der Versicherten. Was aber fehlt, ist eine Alternative. Die sozial gerechteste Lösung wäre, den Beitrag anzuheben, um so den Einnahmeverlust auszugleichen. Dann wären auch diejenigen …
08.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu den Chancen einer Guttenberg-Partei Berlin (ots) - Guttenberg ist Projektionsfläche für viele und für vieles, und er weiß damit zu spielen. Es gibt die Sehnsucht nach einem starken Mann, nach Potenzhuberei und vermeintlichem Tabubruch. Guttenberg könnte die diversen Gruppen zumindest vorübergehend hinter sich vereinen. …
08.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar Ptin und die Proteste Berlin (ots) - Zwei Erkenntnisse hat Russlands noch amtierender Premier Wladimir Putin inzwischen aus der Wahlschlappe seiner Partei Einiges Russland gezogen. Erstens, ihn trifft keine Schuld und zweitens, verantwortlich für die Proteste gegen die Manipulation der Parlamentswahl sind die USA. …
07.12.2011, 18:45 Uhr, Sport Berliner Zeitung: Kommentar zum Zwanziger nachfolge im DFB Berlin (ots) - Der monumentale Sportverband hat mit dem derzeitigen Generalsekretär Wolfgang Niersbach den besten verfügbaren Mann für die zu bewältigende Riesenaufgabe als Nachfolger Theo Zwanzigers gefunden. Er ist grandios vernetzt und bewegt sich routiniert auf internationalem Fußball-Parkett. Die ganz …
07.12.2011, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Nichteignung Michael Brauns als Senator Berlin (ots) - Erstens ist Michael Braun als Verbraucherschutzsenator ungeeignet, weil er sich offenkundig nicht für den Verbraucherschutz interessiert. Zweitens ist dem Juristen Braun offenbar nicht bekannt, dass Recht häufig nichts anderes ist als geronnene Moral, etwa die Regelungen des …
06.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar Berliner Wasserpreis Berlin (ots) - Sollte sich das Kartellamt durchsetzen, dann zahlen die Berliner Bürger zwar weniger fürs Wasser, produzieren damit aber zugleich ein Loch im Landeshaushalt - das irgendwie gefüllt werden muss. Entweder wird woanders gestrichen oder woanders erhöht oder es …
06.12.2011, 18:45 Uhr, Wissenschaft & Technologie Berliner Zeitung: Kommentar Ratingagenturen Berlin (ots) - Bei aller Empörung sollten die Deutschen die Mahnung ernst nehmen. Sie lautet: Der Zusammenbruch des Euro wird Deutschland auf Jahre hinweg wirtschaftlich belasten, die Staatsverschuldung nach oben schnellen lassen. Es bedarf jetzt unkonventioneller Maßnahmen, um den Euro …
06.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar Ratingagenturen Berlin (ots) - Bei aller Empörung sollten die Deutschen die Mahnung ernst nehmen. Sie lautet: Der Zusammenbruch des Euro wird Deutschland auf Jahre hinweg wirtschaftlich belasten, die Staatsverschuldung nach oben schnellen lassen. Es bedarf jetzt unkonventioneller Maßnahmen, um den Euro …
05.12.2011, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu Merkels Entgegenkommen in der Euro-Rettung Berlin (ots) - Mit Macht hatten die Deutschen darauf gedrängt, Gläubiger an den Kosten des griechischen Schuldenschnitts zu beteiligen. In dem Verzicht der Banken sahen sie die Chance, die Last der Rettungsaktionen einigermaßen gerecht zu verteilen. Nun rückt Merkel davon …
04.12.2011, 18:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Lehrermangel in der Hauptstadt Berlin (ots) - Berlin hat bislang der Versuchung widerstanden, den anderen Ländern den Verbeamtungsunsinn auf Pump nachzumachen. Das Problem ist nur, dass das Land, anders als ein Unternehmen, durch das starre Tarifsystem im öffentlichen Dienst kaum Möglichkeiten hat, gute Leute …
02.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Berliner Problemsenator Braun Berlin (ots) - Kaum im Amt, gibt es für den neuen Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) eine heikle Angelegenheit zu klären: ihm wird vorgeworfen, als Notar Dutzende betrügerische Immobiliengeschäfte beglaubigt zu haben. Braun nennt diese Vorwürfe seltsam gestelzt …
02.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Debatte um die Schuldunfähigkeit Breiviks Berlin (ots) - Breivik bekennt sich zu seinen Taten, aber er will sie als "größter Ritter Norwegens" und als sein "zukünftiger Regent" begangen haben, nicht als Verrückter. Gibt es ein stärkeres Indiz für seine Schuldunfähigkeit? Die Schuldunfähigkeit haben die Gutachter …
01.12.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Aufstieg von Migranten in die Machtzentralen Berlin (ots) - Migranten drängen in die Schaltstellen der Macht vor, endlich. Jahrzehntelang lebten zwar Tausende Türken und Araber in Berlin, nur auf den Chefsesseln in Politik und Wirtschaft sah man immer dieselben Gesichter, meistens männlich, weiß, deutsch. Inzwischen hat …
30.11.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar Gebetsurteil Berlin (ots) - Vor bald 250 Jahren wurde in Frankreich das "Gebet um Toleranz" gesprochen: "Gib, dass diejenigen, die am hellen Mittage Wachslichter anzünden, um Dich zu ehren, diejenigen ertragen, die mit dem Licht Deiner Sonne zufrieden sind; dass diejenigen, …
30.11.2011, 18:45 Uhr, Kunst & Kultur Berliner Zeitung: Kommentar zum verbot von Wildtieren im Zirkus Berlin (ots) - Ein Verbot wilder Zirkustiere wäre, ziehen wir mal unser gesamtes Verhalten dem Tier gegenüber in Betracht, nichts als eine weinerliche Ersatzhandlung. Die Millionen von Legehennen, die noch immer zu 70 Prozent in engen Massenkäfigen gehalten werden, stellen …
29.11.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Absage Pakistans an die Petersberg-Konferenz Berlin (ots) - Pakistan, so wiederholen die Politiker, Diplomaten und Militärs von Berlin bis Washington seit Jahren ein ums andere Mal, sei der wichtigste Nachbarstaat Afghanistans. Weil die Taliban und andere Aufständische von Pakistan aus die afghanische Misere nur noch …
29.11.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur neuen Berliner Bildungssenatorin Berlin (ots) - Wann hat es das schon einmal gegeben in unserer verklemmten Vereinbarkeitsdebattenrepublik? Eine Frau bekommt einen Führungsjob nicht obwohl, sondern weil sie Kinder hat! Sie wird nicht erst dann befördert, wenn die Kinder "aus dem Gröbsten heraus sind, …
28.11.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Wahl in Ägypten Berlin (ots) - Natürlich, es wäre schöner, wenn es schöner wäre. Wäre in Ägypten die Revolution nicht ausgebrochen, dann hätte es vermutlich ungefähr um diese Zeit auch Wahlen gegeben: Dabei wäre entweder Hosni Mubarak, 83, wiedergewählt worden. Oder man hätte …
28.11.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu S21 Berlin (ots) - Die Proteste gegen S21 sind gescheitert und waren doch erfolgreich. Sie haben die Kraft mobilisiert, ohne die eine Demokratie nicht bestehen kann - die Kraft zur Selbstkorrektur. Funktionsmängel sind eine Schwäche der Demokratie, das Vermögen, sie zu …
27.11.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Euro-Rettung Berlin (ots) - Bisher wollte die Kanzlerin einen todkranken Patienten mit einem langfristig wirkenden Präventionsprogramm gegen Übergewicht retten. Jetzt lässt sie die Einsicht erkennen, dass Europa keine Zeit mehr hat für zähe Verhandlungen über einen neuen Vertrag. Rasch möchte Merkel …
25.11.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar Gorleben Berlin (ots) - Es ist ein unverständlicher Rückfall in vergangen geglaubte Zeiten ideologischer Straßenkämpfe, der sich gegenwärtig im Wendland andeutet. Zwar versteht es sich, dass die Polizei hart gegen Randalierer vorgeht, die ihre Einsatzwagen anzünden. Aber gewaltfreie Straßendemos etliche Stunden …
25.11.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommantar zu Kronzeugin Zschäpe Berlin (ots) - Wenn es den Behörden nicht gelingt, ohne Beate Zschäpe das nationalsozialistische Netzwerk um das Zwickauer Trio aufzudecken und die Verbrechen zu rekonstruieren, wenn sie - mit anderen Worten - zur Aufklärung der Verbrechen nur mit Hilfe der …
24.11.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum neuen Organspende-Verfahren Berlin (ots) - Mit großer Selbstverständlichkeit werden Solidarsysteme als wohltuende Bindemittel unserer Gesellschaft akzeptiert, nun wird das bislang komatöse Verfahren zur Organspende belebt: Eine Spitzenrunde der Bundestagsparteien hat sich darauf geeinigt, die Bürger regelmäßig nach ihrer Bereitschaft zur Organspende zu …
24.11.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur GSG-9-Aktion in Brandenburg Berlin (ots) - Ein Hubschrauber, ein GSG-9-Kommando mit Sturmhauben und Maschinenpistolen. Die deutschen Sicherheitsbehörden greifen durch, so die Botschaft der martialischen Aktion im brandenburgischen Grabow. Dabei hätte man André E. vor ein paar Tagen einfach und ohne Tamtam in Zwickau …
23.11.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Riester-Fiasko Berlin (ots) - Die öffentliche Förderung der Riester-Beiträge wird nicht von Marsmännchen geschenkt wird. Es handelt sich um Steuergeld der Bürger. Und damit muss die Politik vernünftig wirtschaften. Genau das geschieht im Fall der privaten Altersvorsorge derzeit nicht. Das Riester-Debakel …
23.11.2011, 18:45 Uhr, Wissenschaft & Technologie Berliner Zeitung: Kommantar zum Riester-Fiasko Berlin (ots) - Die öffentliche Förderung der Riester-Beiträge wird nicht von Marsmännchen geschenkt wird. Es handelt sich um Steuergeld der Bürger. Und damit muss die Politik vernünftig wirtschaften. Genau das geschieht im Fall der privaten Altersvorsorge derzeit nicht. Das Riester-Debakel …
23.11.2011, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur notwendigen Föderalismus-Reform Berlin (ots) - Die föderale Ordnung ist überholt. Nichts belegt das besser als das Fiasko um das ein Jahrzehnt lang unentdeckt gebliebene Morde der Neonazibande. Das war auch eine Folge des Wirrwarrs um Kompetenzen zwischen Bund. Wahrlich nationale Aufgaben wie …
22.11.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Schulterschluss der Parteien gegen Rechts Berlin (ots) - Es ist gut, dass alle Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag das erschütternde Versagen des Staates beim Schutz vor rechtsterroristischen Verbrechen eingestanden haben. Es ist gut, dass das deutsche Parlament damit einmütig die Verantwortung des Staates nicht nur …
22.11.2011, 18:40 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Überschuldung in Berlin Berlin (ots) - Jeder achte erwachsene Berliner ist überschuldet. Sicher, in Berlin ist die Arbeitslosenquote hoch und hier leben viele Arme. Doch richtig ist auch: Viele Menschen in der Hauptstadt leben auch völlig über ihre Verhältnisse. Es wäre begrüßenswert, wenn …
21.11.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu den Buh-Rufen gegen Putin Berlin (ots) - Putins Partei wird schon länger ausgebuht. Nun aber ist dies Putin selbst passiert. Das ist neu. Putins Autorität als starker Mann der russischen Politik beruht bisher darauf, dass er - anders als ein Boxer - gar nicht …
21.11.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu den jüngsten Unruhen in Ägypten Berlin (ots) - Die ägyptischen Militärs steuern das Land nicht in Richtung Demokratie. Vielmehr scheint eine neue Diktatur ihr Ziel zu sein. Es ist höchste Zeit, dass sich Parteien und Aktivisten aller Lager zusammentun und den Generälen Paroli bieten. Mit …
20.11.2011, 18:02 Uhr, Sport Berliner Zeitung: Kommentar zum Fall Babak Rafati Berlin (ots) - Nach Lage der Dinge ist Babak Rafati nur seiner Familie eine Antwort schuldig. Nur gegenüber seinen engsten Vertrauten muss sich der 41 Jahre alte Bankkaufmann und Schiedsrichter aus Hannover verantworten, der sich am Sonnabend in einem Kölner …
18.11.2011, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur gewöhnlichen, kleinen Rassismus Berlin (ots) - Der kleine Rassismus in Deutschland ist so gewöhnlich, dass er kompatibel ist mit Antirassismus-Aktionen, Anti-NPD-Demonstrationen, Straßenfesten gegen Rechts. Gerade das Komplexe, Vielfältige, die Übergänge und Grauzonen, in denen sich die alltägliche Fremdenfeindlichkeit abspielt, verführt dazu, sie als …
18.11.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum deutsch-britischen Verhältnis Berlin (ots) - Die wettsüchtigen Briten hängen an ihrem Finanzsektor ungefähr so wie die Deutschen an ihrer vermeintlich unpolitischen Zentralbank. Beides trägt Züge des Irrationalen, beides kann der Volkswirtschaft ebenso nutzen wie schaden. Die Diplomaten beider Seiten sollten sich deshalb …
17.11.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Beförderung Birmas in der Asean Berlin (ots) - Die Staaten Südostasiens legen ihre gemeinsamen Interessen in die Hände des schwierigsten Asean-Mitgliedslandes. Birma, dessen Militärherrscher wegen jahrzehntelanger Grausamkeiten gegen ihr Volk von vielen westlichen Regierungen geächtet werden, soll 2014 den Asean-Vorsitz übernehmen. Das Votum des Zehn-Länder-Bündnisses …
17.11.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu den bundesweiten Bildungsprotesten Berlin (ots) - Für die Bankenrettung haben sie Milliarden, doch bei uns bröckelt der Kitt aus dem Schulfenster - so könnte man das Gesellschaftsbild vieler Jugendlicher zusammenfassen. Gemessen am Frust, den man so erfährt, wenn man mit Schülern und Studenten …
16.11.2011, 18:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur neuen Regierung in Italien Berlin (ots) - Es wäre schon viel, wenn es Premier Monti gelänge, die notwendigen Reformen einzuleiten und sich bis zu den Wahlen 2013 zu halten. Ob das gelingt, hängt allein von jener verantwortungslosen Politikerkaste ab, die das Land dorthin gebracht …
16.11.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Koalitionsvertrag in Berlin Berlin (ots) - Hoffentlich wird nun wieder mehr gehandelt im Senat, stärker und schneller angepackt. Das Ringen um die Inhalte des Koalitionsvertrages war ein vielversprechender Anfang, doch mehr nicht. Die skizzierten Projekte gehen in die richtige Richtung. Rot-Schwarz will die …
15.11.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum CDU-Parteitag Berlin (ots) - Die Partei mag die diversen inhaltlichen Kehrtwenden ihrer Chefin mit Skepsis betrachten, aber sie macht sie mit. Sie folgt. Sie folgt ja doch so gerne. Merkel schwört jetzt die CDU darauf ein, dass es weitere inhaltliche Wenden …
14.11.2011, 17:23 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Rechtsterrorismus Berlin (ots) - Nach den Gewaltexzessen in den 90er Jahren, die sich vor dem Hintergrund einer am Ende hasserfüllten Debatte um die Beschränkung des Asylrechts ereigneten, musste selbst dem trübsten Licht gedämmert haben, dass Ausländerfeindlichkeit in weite Teile der Gesellschaft …
11.11.2011, 17:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Bundeshaushalt 2012 Berlin (ots) - Bislang hatte die Bundesregierung eine gewisse Legitimation, mit dem Finger auf die Schuldenmacher-Staaten wie Griechenland, Italien oder Portugal zu zeigen und ihnen extreme Sparanstrengungen abzuverlangen. Aber wie soll das jetzt noch gehen? Kanzlerin Angela Merkel und ihr …
11.11.2011, 17:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Atom-Endlagersuche Berlin (ots) - Ein Masterplan für eine neue Endlagersuche, die in vier Stufen ablaufen würde, existiert längst. Die rot-grüne Schröder-Bundesregierung hat ihn vor einem Jahrzehnt von den Experten des "AkEnd" entwickeln lassen. In Deutschland verstaubte der Plan in der Schublade. …
10.11.2011, 17:37 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum neuen Premier in Griechenland Berlin (ots) - Lucas Papademos übernimmt eine Herkules-Aufgabe, denn sein scheidender Vorgänger Giorgios Papandreou hat sich zwar ernsthaft bemüht, die Staatsfinanzen in Ordnung zu kriegen. Doch die wichtigsten Reformvorhaben hat er nicht angepackt: Vor allem ist es ihm nicht gelungen, …
09.11.2011, 17:27 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zur Euro-Krise und Italien: Berlin (ots) - Die Gefahr nimmt zu. Zu Recht warnt die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, vor einem verlorenen Jahrzehnt für die Weltwirtschaft. Für Deutschland sagt der Sachverständigenrat einen abrupten Fall aus luftigen Höhen voraus, sollte sich der Virus …
07.11.2011, 18:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zu den Beschlüssen der Koalition: Berlin (ots) - Mag sein, dass Angela Merkel das auch schon egal ist. Irgendwie über die Runden kommen, keine großen Schlamassel anrichten, das ist ja schon viel für diese Koalition. Aber es ist zu wenig für das Land. Dessen Bürger …
02.11.2011, 19:01 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Die Berliner Zeitung zum Bericht von Transparency International: Berlin (ots) - Bei der Parteienfinanzierung herrscht immer noch viel zu wenig Transparenz. Erst nach Wochen, oft erst nach Monaten erfahren Bürger, wer den Parteien Geld spendet. Schwer nachvollziehbar auch, warum Bestechung von Bundestagspolitikern nicht strafbar ist. Die schwarz-gelbe Koalition …
31.10.2011, 17:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Die Berliner Zeitung zum Ende des Nato-Einsatzes in Libyen: Berlin (ots) - Nachdem Gaddafi im März vor der Rückeroberung Bengasis, der Hochburg der Rebellen, stand und erbarmungslose Rache ankündigte, erlaubte der Sicherheitsrat "alle notwendigen Maßnahmen" zum "Schutz der Zivilbevölkerung". Als nach Gaddafis Tod die Rebellen dessen letzte Hochburg Sirte …
26.10.2011, 17:26 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Die Berliner Zeitung zum Eurogipfel: Berlin (ots) - Dieser Widerspruch wird seit Monaten durchgespielt: Die Anleger fordern Garantien ihrer Kredite, die Regierungen weigern sich zunächst, geben dann nach und sehen sich anschließend mit dem Zweifel konfrontiert, ob sie sich diese Garantien überhaupt leisten können. Damit …
25.10.2011, 18:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Die Berliner Zeitung zum Wahlausgang in Tunesien: Berlin (ots) - Tunesien wird die Konfrontation nicht erspart bleiben zwischen jenen, die auf einen laizistischen Staat und auf ein modernes, der Aufklärung verpflichtetes Gesellschaftsmodell setzen, und den religiös-konservativen Kräften, die gerade in den unteren, weniger gebildeten Gesellschaftsschichten stark verwurzelt …
23.10.2011, 16:57 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Parteitag der Linken: Berlin (ots) - Die Linke hat jetzt auch ein Parteiprogramm. Es macht die Partei noch linker, noch randständiger. Die große Leistung der Linken besteht darin, es ohne wüste Redeschlachten und Verletzungen verabschiedet zu haben. Ja, es gab keine Katastrophe. Man …
21.10.2011, 17:33 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Kommentar zum Konflikt zwischen Türkei und PKK: Berlin (ots) - Es ist kein Zufall, dass die massivste PKK-Attacke seit 20 Jahren genau an jenem Tag erfolgte, an dem die Parlamentskommission zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung erstmals tagen sollte. Die Hardliner in den Bergen wollen keine neue Verfassung, …
11.10.2011, 17:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Die Berliner Zeitung zum Urteil über Julia Timoschenko: Berlin (ots) - Verurteilt wurde Timoschenko nicht wegen Bereicherung, sondern wegen eigenmächtigen Regierungshandelns in einer höchst dramatischen Situation, dem Gasstreit 2009. Der Gaspreis, den sie damals mit Russlands Premier Wladimir Putin ausgehandelt hat, war ungünstig für die Ukraine, in der …
05.10.2011, 18:45 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung
Die "Berliner Zeitung" Berlin (ots) - Berlin wird eine Regierung, die man früher mal große Koalition nannte, verkraften. Und Sigmar Gabriel, dem sicherlich ein deutliches Signal in Richtung Rot-Grün für die Bundestagswahl 2013 lieber gewesen wäre, auch. Die Parteienlandschaft der Stadt ist nach …
22.09.2011, 17:11 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Papastrede im Bundestag Berlin (ots) - Joachim Frank kommentiert in der Berliner Zeitung: Wenn Benedikt zum Schutz von Humanität und Freiheit gegen unbestreitbare Bedrohungen vorschlägt, sich neben universalen Vernunftprinzipien auch auf das Naturrecht zu besinnen, zieht er hier erklärtermaßen katholische Traditionslinien aus. Aber …
15.08.2011, 18:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung
Die "Berliner Zeitung" Berlin (ots) - Tatsächlich war der bisher von Deutschland zu Verfügung gestellte Betrag im Vergleich zu den Zusagen anderer Länder eher bescheiden. Nun hat Entwicklungsminister Dirk Niebel eine Erhöhung der Nothilfe angekündigt. Endlich, möchte man sagen. Doch Niebel hatte für …
15.08.2011, 18:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung
Die "Berliner Zeitung" kommentiert Berlin (ots) - Peinlicher als Gesine Lötzsch und ihre Mauerbau- und Kommunismus-Sentenzen ist nur der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Seine Beteuerung, Versuche in der Linkspartei, den Mauerbau zu rechtfertigen, schlössen ein rot-rotes Bündnis aus Bundesebene aus, ist intellektuell unredlich, solange sein …
07.08.2011, 18:28 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Pressestimme
Die Berliner Zeitung zu den Demonstrationen in Israel Berlin (ots) - Juden und Araber marschierten Schulter an Schulter für eine bessere Zukunft, gemeinsam mit säkularen Familien und bärtigen Ultra-Orthodoxen, Großeltern und ehedem politikfaulen Enkeln. Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit!, skandierten sie, nicht zufällig zum selben Rhythmus wie die …
21.07.2011, 18:58 Uhr, Wissenschaft & Technologie Berliner Zeitung: Pressestimme
Die Berliner Zeitung zur Einigung beim EU-Gipfel Berlin (ots) - Es geht doch. Wider Erwarten klar und europäisch fällt die Botschaft des Krisengipfels zur Rettung des Euro aus. Der Rettungsfonds EFSF erhält deutlich mehr Aufgaben und Flexibilität. Damit haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dem Europäischen Währungsfonds …
21.07.2011, 18:58 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Pressestimme
Die Berliner Zeitung zur Einigung beim EU-Gipfel Berlin (ots) - Es geht doch. Wider Erwarten klar und europäisch fällt die Botschaft des Krisengipfels zur Rettung des Euro aus. Der Rettungsfonds EFSF erhält deutlich mehr Aufgaben und Flexibilität. Damit haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy dem Europäischen Währungsfonds …
14.07.2011, 17:47 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Pressestimme
Die Berliner Zeitung zum verschobnen Euro-Rettungsgipfel Berlin (ots) - Das neuerliche Kommunikationsdebakel ist EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy anzulasten. Er hätte niemals einen Gipfel ankündigen dürfen, ohne der Zustimmung Deutschlands sicher zu sein. Die Hauptverantwortung für die gefährliche Lage aber trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit ihrem …
13.07.2011, 17:43 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Pressestimme
Die Berliner Zeitung zur Euro-Krise Berlin (ots) - An der Vergemeinschaftung von Finanzen und Schulden führt für Europa kein Weg vorbei. Es mag sein, dass die Europäische Währungsunion sich durch die aktuelle Krise irgendwie hindurchlaviert. Verzichtet sie aber dauerhaft auf finanzielle Ausgleichsmechanismen zwischen den Euro-Staaten …
12.07.2011, 17:39 Uhr, Wissenschaft & Technologie Berliner Zeitung: Pressestimme
Die Berliner Zeitung zur Lage in Italien Berlin (ots) - Das 40-Milliarden-Sparpaket, das Finanzminister Giulio Tremonti geschnürt hat, ist derzeit eine der wenigen Maßnahmen, die den Markt beruhigen und die Spekulationen gegen italienische Staatsanleihen eindämmen könnten. Der Opposition im italienischen Parlament, die sich bisher nur in ihrer …
12.07.2011, 17:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Pressestimme
Die Berliner Zeitung zur Lage in Italien Berlin (ots) - Das 40-Milliarden-Sparpaket, das Finanzminister Giulio Tremonti geschnürt hat, ist derzeit eine der wenigen Maßnahmen, die den Markt beruhigen und die Spekulationen gegen italienische Staatsanleihen eindämmen könnten. Der Opposition im italienischen Parlament, die sich bisher nur in ihrer …
11.07.2011, 19:25 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Pressestimme
Die Berliner Zeitung zur Eurokrise Berlin (ots) - Die Konstruktion der Währungsunion mit dem Grundsatz, dass kein Land für ein anderes einstehen darf, ist fehlerhaft. Der Euro macht alle Länder verletzlich, da er eine Fremdwährung bleibt, die weder Deutschland noch Italien herausgeben kann. Deshalb ist …
11.07.2011, 19:25 Uhr, Wissenschaft & Technologie Berliner Zeitung: Pressestimme
Die Berliner Zeitung zur Euro-Krise Berlin (ots) - Die Konstruktion der Währungsunion mit dem Grundsatz, dass kein Land für ein anderes einstehen darf, ist fehlerhaft. Der Euro macht alle Länder verletzlich, da er eine Fremdwährung bleibt, die weder Deutschland noch Italien herausgeben kann. Deshalb ist …
08.07.2011, 18:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Pressestimme
Die Berliner Zeitung zum Presseskandal in England: Berlin (ots) - Beim Sommerfest von News International schlürften sie kürzlich noch harmonisch Austern und Champagner: Verleger Rupert Murdoch, Premier David Cameron und Oppositionschef Ed Miliband. Schließlich wollte Murdoch die Unterstützung der Politik bei der vollständigen Übernahme des Senders BSkyB. …
05.07.2011, 18:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Pressestimme
Die Berliner Zeitung zu den sinkenden Renten: Berlin (ots) - Es gehört zu den Herausforderungen jeder Rentendiskussion, dass sie die Ansprüche mehrerer Generationen berücksichtigen muss: die der heutigen Ruheständler und die der heutigen Beitragszahler, die vielleicht erst in 30 oder 40 Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden werden. …
20.06.2011, 17:19 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Pressestimme
Die Berliner Zeitung zur Lage in Syrien: Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zur Lage in Syrien: Zehntausende Menschen sind auf der Flucht, weit über tausend getötet worden. Und wie reagiert die Europäische Gemeinschaft? Sie will die Sanktionen gegen Syrien verschärfen: Ein paar prominente Syrer mehr …
19.06.2011, 17:12 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Pressestimme
Die Berliner Zeitung zu den Steuervorschlägen der FDP: Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zu den Steuervorschlägen der FDP: Neue Themen wollte der jungdynamische Rösler anpacken, die Bildungspolitik beispielsweise. Schrittmacher der schwarz-gelben Koalition wollte die FDP ab sein, die Freien Demokraten werden jetzt "liefern", so versprach es …
17.06.2011, 18:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Pressestimme
Die Berliner Zeitung zu Italien Libyen-Politik: Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zu Italien Libyen-Politik: Wie zuvor mit dem Diktator verfolgt Italien auch nun seine Interessen zielstrebig weiter. Schließlich gilt es nicht nur den Zugang zu Libyens Rohstoffen für die Zeit nach Gaddafi zu regeln, …
17.06.2011, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Berliner Zeitung: Pressestimme
Die Berliner Zeitung zum Treffen Merkel/Sarkozy: Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zum Treffen Merkel/Sarkozy: Sechs Monate hatten sich bis zum gestrigen Tag die Chefs der zwei EU-Führungsmächte nicht in einer ihrer Hauptstädte zum Gipfel getroffen. Diplomaten haben diese Abkehr von überkommenen Traditionen - neben …
29.05.2011, 18:10 Uhr, Politik & Gesellschaft Inlandspresse
Die "Berliner Zeitung" kommentiert die Lage in Afghanistan Berlin (ots) - Wenn Verteidigungsminister Thomas de Maizière jetzt die Öffentlichkeit aufruft, den Bundeswehreinsatz stärker zu unterstützen, muss er erst einmal die Wahrheit sagen, und die lautet: Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Wenn das so ist, kann es nur …
26.05.2011, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Inlandspresse
Die "Berliner Zeitung" kommentiert die Verhaftung Mladics Berlin (ots) - Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kommentiert die Verhaftung Mladics Viel kann man sagen über die Mitverantwortung des Westens am Massaker von Srebrenica, doch das mindert Mladics Schuld mitnichten. Der Oberkommandierende der Armee der bosnischen Serben …
17.05.2011, 23:24 Uhr, Politik & Gesellschaft Pressestimme
Die Berliner Zeitung zu den Kommunalwahlen in Italien: Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zu den Kommunalwahlen in Italien: Ihren Erfolg verdanken die Demokraten vor allem der Schwäche Berlusconis. Er hat seinen Zenit überschritten, die Skandale und die Anklage im Fall Ruby haben ihm mehr geschadet, als …
17.05.2011, 23:21 Uhr, Politik & Gesellschaft Pressestimme
Die Berliner Zeitung zur Lage der SPD: Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zur Lage der SPD: Theoretisch besitzt die SPD gute Machtoptionen. Bei den Landtagswahlen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat sie Chancen, den Regierungschef zu stellen. Auch im Bund ist ein Wechsel möglich. Dazu …
15.05.2011, 17:31 Uhr, Politik & Gesellschaft Pressestimme
Die Berliner Zeitung zum FDP-Parteitag: Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zum FDP-Parteitag: Die FDP muss jetzt aber, um wenigstens diese Klientel zu erreichen, ihren Anspruch als Regierungspartei gerecht werden. Sie muss schleunigst Antworten, überzeugende liberale Antworten auf die drei drängendsten Probleme finden: auf …
12.05.2011, 17:36 Uhr, Politik & Gesellschaft Pressestimme
Die Berliner Zeitung zum Ergebnis der Steuerschätzung: Berlin (ots) - Pressestimme Die Berliner Zeitung zum Ergebnis der Steuerschätzung: Die Frage ist, ob sich aus den Mehreinnahmen Spielräume ergeben, etwa für Steuersenkungen. Darauf kann es nur ein klares Nein geben. Falsch ist allerdings, dass sich Schäuble auch bei …
06.05.2011, 16:39 Uhr, Politik & Gesellschaft Inlandspresse
Die "Berliner Zeitung" zur Neuinterpretation der Kinderarmuts-Zahlen Berlin (ots) - Wer jetzt eine Änderung der Kinder fördernden Politik verlangt, dem ist deutlich zu widersprechen. Aber diejenigen, die mit der moralischen Keule Kinderarmut Politik gemacht haben, müssen jetzt inne halten. Denen sei gesagt: Arme dürfen niemals Geiseln politischer …
04.05.2011, 17:48 Uhr, Politik & Gesellschaft Pressestimme
Die "Berliner Zeitung" begrüßt das Urteil zur Sicherungsverwahrung Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht schließt nicht einfach gefährlichen Tätern nach Verbüßung ihrer Strafe die Türen auf, es sorgt nur dafür, dass sie künftig erst nach sorgfältigster Prüfung geschlossen bleiben. Es sagt nicht "Wegsperren", es sagt "Therapieren". Es hat gestern …
