22.04.2012, 19:15 Uhr, Vermischtes Vollzeitarbeit ab dem vierten Lebensjahr des Kindes für Alleinerziehende zumutbar Karlsruhe/Berlin (DAV). Ab Beginn des vierten Lebensjahres des Kindes müssen Alleinerziehende in der Regel Vollzeit arbeiten. Die Weiterzahlung des Betreuungsunterhalts (http://www.familienanwaelte-dav.de) durch den anderen Elternteil kann nur dann gefordert werden, wenn der betreuende Elternteil konkrete, individuelle Umstände darlegt und beweist, …
20.03.2012, 11:15 Uhr, Vermischtes Mutter muss zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses Scheinvater den wahren Vater benennen Karlsruhe/Berlin (DAV). Wer als vermeintlicher Vater Kindes- und Betreuungsunterhalt (http://www.familienanwaelte-dav.de) gezahlt hat, kann diesen vom tatsächlichen Vater zurückverlangen. Die Mutter ist verpflichtet, die Person zu benennen, mit der sie in der Empfängniszeit ebenfalls Geschlechtsverkehr hatte. Da sie den vermeintlichen Vater …
28.02.2012, 17:15 Uhr, Vermischtes Ausbildungsunterhalt auch nach Schwangerschaftspause Karlsruhe/Berlin (DAV). Grundsätzlich haben Kinder während ihrer Ausbildung einschließlich eines Studiums Anspruch auf Unterhalt durch ihre Eltern. Dies gilt auch dann, wenn die Ausbildung wegen einer Schwangerschaft und anschließender Kindesbetreuung unterbrochen werden muss. Über eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom …
24.01.2012, 12:15 Uhr, Vermischtes Versorgungsausgleich bei kurzer Ehe Brandenburg/Berlin (DAV). Über einen Ausgleich der Rentenansprüche, den sogenannten Versorgungsausgleich (http://www.familienanwaelte-dav.de), entscheidet bei einer Scheidung das Gericht. Der Antrag eines Ehegatten auf den Ausgleich auch nach einer kurzen Ehe kann noch in der Verhandlung gestellt werden und unterliegt nicht einer …
04.01.2012, 09:15 Uhr, Vermischtes Volljähriges Kind muss Unterhaltsanspruch beweisen Bremen/Berlin (DAV). Ein volljährig gewordenes Kind muss beweisen, dass sein Unterhaltsanspruch fortbesteht. Dabei muss es auch erläutern, inwieweit der andere Elternteil für den Unterhalt mit sorgen kann. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen vom 29. Juni 2011 (AZ: WF …
25.11.2011, 09:15 Uhr, Vermischtes Pakistanische "Handschuh-Ehe" muss anerkannt werden Zweibrücken/Berlin (DAV). Eine in Pakistan durch einen Vertreter des Ehegatten geschlossene Ehe ("Handschuh-Ehe") muss anerkannt werden, auch wenn sich die Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung (http://www.familienanwaelte-dav.de) nicht kannten. Voraussetzung ist, dass kein Zweifel über den Willen des Ehegatten besteht, welche …
25.10.2011, 10:16 Uhr, Vermischtes Nicht mehr schulpflichtige minderjährige Kinder müssen zum Unterhalt dazuverdienen Düsseldorf/Berlin (DAV). Auch minderjährige Kinder können eine so genannte Erwerbspflicht (http://www.familienanwaelte-dav.de) haben. Dies setzt voraus, dass sie nicht mehr der Schulpflicht und den Einschränkungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes unterliegen. Von einer solchen Erwerbspflicht sind sie auch dann nicht gänzlich entbunden, wenn sie …
11.10.2011, 11:16 Uhr, Vermischtes Kein Elterngeld für Pflegeeltern Detmold/Berlin (DAV). Pflegeeltern haben keinen Anspruch auf Elterngeld (http://www.familienanwaelte-dav.de). Dauerpflegekinder genießen nicht denselben Status wie leibliche oder adoptierte Kinder, da es sich bei dem Pflegschaftsverhältnis nicht um eine dauerhafte Erziehungsgemeinschaft handelt. Darauf wies das Sozialgericht Detmold in seinem Urteil vom …
22.07.2011, 15:15 Uhr, Vermischtes Vater kann Umgang erzwingen Die Verhinderung des Umgangs durch den allein sorgeberechtigten Elternteil verletzt das Recht des Kindes auf den Umgang in erheblichem Maße. Zwar kann der Vater in diesem Fall mit Hilfe eines Gerichts erwirken, den Umgang durchzusetzen, jedoch kann das Gericht deswegen …
13.07.2011, 17:15 Uhr, Vermischtes Anteiliges Sozialgeld für Besuche bei Vater Essen/Berlin (DAV). Ein Kind kann für regelmäßige Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld im Rahmen der Hartz IV-Leistungen beanspruchen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts in Essen vom 20. Februar 2011 (AZ: L 7 As 119/08) …
13.07.2011, 14:15 Uhr, Vermischtes Streit um das Besuchsrecht - Elternteil hat Anspruch auf einen Anwalt Schleswig/Berlin (DAV). Grundsätzlich können sich Eltern beim Streit um das Besuchsrecht vor Gericht selbst vertreten. Es steht ihnen frei, sich hierbei durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Hat ein Elternteil keine ausreichenden Einkünfte, um selbst den Rechtsanwalt …
