13.12.2011, 15:15 Uhr, Bildung & Karriere Rechtsanwalt Frankfurt - Anwalt Bad Vilbel - Arbeitsrecht . Kanzlei Sachse Befristete Arbeitsverträge Befristete Arbeitsverträge enden grundsätzlich automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Es bedarf daher keiner Kündigung oder eines Aufhebungsvertrages, um sie zu beenden. Da der Arbeitnehmer einen weitreichenden Schutz gegen unberechtigte Kündigungen genießt und dieser Kündigungsschutz durch den Abschluss …
13.12.2011, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Offenbach - Anwalt Mörfelden-Walldorf - Verwaltungsrecht - Kanzlei Sachse Wofür benötige ich eine Baugenehmigung? Die Genehmigungspflichtigkeit Eine Baugenehmigung benötigt man grundsätzlich für die Errichtung oder bei Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage. Was eine bauliche Anlage ist, wird allgemein in Art. 2 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) geregelt. …
13.12.2011, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Offenbach - Anwalt Mörfelden-Walldorf - Erbrecht - Kanzlei . Sachse Die Enterbung Der Erblasser ist grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, wer als Erbe seines Vermögens eingesetzt werden kann. Oftmals wird man gute Gründe dafür haben, nächste Angehörige von der Erbfolge auszuschließen. Für eine Enterbung reicht es bereits aus, wenn man …
09.12.2011, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Frankfurt - Anwalt Eschborn _ Verkehrsrecht - Kanzlei Sachse Das Absehen vom Regelfahrverbot als Ausnahme Wenn durch die Bußgeldkatalog-Verordnung die Anordnung eines Fahrverbots aufgrund der Gefährlichkeit des begangenen Verkehrsverstoßes angezeigt ist, kommt ein Absehen vom vorgenannten Regeltatbestand nur dann in Betracht, wenn ganz außergewöhnkiche Härten vorliegen oder sonstige, das …
09.12.2011, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rechtswanwalt Frankfurt - Rechtsanwalt Bad Homburg - Mietrecht - Kanzlei Sachse Falsche Betriebskostenvorauszahlungen Ein häufiges Problem im Mietrecht ist die Frage, welche Ansprüche der Mieter im Falle zu geringer Vorauszahlungsvereinbarungen hat. So ist es in den vergangenen Jahren immer wieder vorgekommen, dass Vermieter gerade bei Erstvermietungen die Vorauszahlungsbeträge auf die Betriebskosten …
05.12.2011, 10:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Frankfurt und Anwalt Eschborn - Strafrecht Frankfurt - Kanzlei Sachse Rechtsmittel Gegen die Entscheidungen der Gerichte ist grundsätzlich ein Rechtsmittel gegeben. Außerhalb beziehungsweise vor einer Gerichtsverhandlung ist das die Beschwerde, Urteile können mit Berufung oder Revision angefochten werden. Eine falsche Bezeichnung des Rechtsmittels - jedenfalls durch Laien - schadet nichts. …
05.12.2011, 10:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Offenbach - Anwalt Erzhausen - Familienrecht Offenbach - Kanzlei Sachse Die häusliche Gewalt Ab dem 01. Januar 2002 werden die von der häuslichen Gewalt Betroffene stärker vom Gesetz geschützt. Dann tritt das neue Gewaltschutzgesetz in Kraft. Das Gesetz ermöglicht den Opfern häuslicher Gewalt, den Täter zeitlich befristet oder dauerhaft der …
05.12.2011, 10:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Frankfurt - Anwalt Bad Vilbel - Mietrecht - Kanzlei Sachse Bei Verlust des Schlüssels - Der Mieter trägt nur die Kosten einer tatsächlich ausgetauschten Schließanlage Hat dern Mieter seinen Hausschlüssel verloren, hat der Vermieter nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz für die gesamte Schließanlage, wenn auch tatsächlich ein Austausch aller …
02.12.2011, 10:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Offenbach und Rechtsanwalt Langen Internetkriminalität - wenn es passiert es. Die meisten Betroffenen bemerken zu spät, dass sie Opfer der Internetkriminalität geworden sind. Das liegt nicht etwa daran, dass die Opfer leichtfertig oder nachlässig gewesen wären, sondern daran, dass die Taten im Internet besonders …
02.12.2011, 10:16 Uhr, Finanzen & Wirtschaft Rechtsanwalt Offenbach u. Rechtsanwalt Langen - Arbeitsrecht - Kanzlei Sachse Auch eine private Trunkenheitsfahrt kostet den Job Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Berufskraftfahrer wegen einer privaten Autofahrt mit 1,36 Promille seinen Arbeitsplatz verlieren kann. Ob dabei ein Schaden entstanden ist, spielt hierbei keine Rolle. Der Kläger arbeitete seit …
02.12.2011, 10:16 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Frankfurt und Anwalt Eschborn - Arbeitsrecht - Kanzlei Sachse Der Fronleichnam schiebt die Rechtsmittelfrist nicht auf Das Ende einer Rechtsmittelfrist wird wegen eines allgemeinen Feiertages nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort an dem das Rechtsmittel einzulegen ist auch gesetzlicher Feiertag ist. Die beiden Parteien streiten …
27.11.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Frankfurt - Anwalt Oberursel - Mietrecht Frankfurt - Kanzlei Sachse Was versteht man unter einem berechtigten Interesse des Vermieters bei einer Kündigung? Nach dem Gesetz muss ein sogenanntes berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisse vorliegen, wenn sich die zu kündigende Wohnung nicht in einem vom Vermieter selbst …
26.11.2011, 06:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Offenbach - Rechtsanwalt Dreieich - Verwaltungsrecht - Kanzlei Sachse Was ist eine Baugenehmigung? Um eine Bauwerk zu errichten, bedarf es in allen Bundesländern einer Baugenehmigung. Eine solche ist kein Willkürakt der vollziehenden Verwaltung, sondern ein Verwaltungsakt, auf den der Bürger einen Anspruch hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für dessen …
25.11.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Frankfurt und Anwalt Oberursel - Verwaltungsrecht - Kanzlei Sachse Das deutsche Baurecht Nach althergebrachter Überlieferung muss ein Mann einen Sohn zeugen, einen Baum pflanzen und ein Haus bauen. Während die ersten beiden Herausforderungen jedem nach seiner Räson gelingen sollten, ist es dagegen meist nicht nur finanziellen Dispositionen unterworfen, wie, …
25.11.2011, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rechtsanwalt Dreieich - Anwalt Offenbach - Kanzlei Sachse - Mietrecht Die Eigenbedarfskündigung Eigenbedarfskündigung soll heißen, dass der Vermieter das Mietverhältnis dann kündigen kann, wenn er die Wohnräume für sich, seine Familienangehörigen oder einen Angehörigen seines Haushaltes benötigt. Die Eigenbedarfskündigung findet nur im Wohnraummietrecht Anwendung. Gekündigt werden kann durch den Vermieter. …
25.11.2011, 04:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Frankfurt und Anwalt Bad Homburg - Verkehrsrecht Frankfurt - Kanzlei Sachse Die Fahrerlaubnisverordnung Aufgrund der zunehmenden Harmonisierung des europäischen Verkehrsrechts, sowie der Grundbestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes 1998 ergangene Fahrerlaubnis-Verordnung regelt, in sehr ins Einzelne gehenden Bestimmungen, das gesamte deutsche Fahrerlaubnisrecht. Dies wurde auch deshalb nötig, weil in der Europäischen Union die internationalen …
20.11.2011, 08:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Frankfurt - Anwalt Bad Homburg - Arbeitsrecht Frankfurt - Kanzlei Sachse Die Berechnung der Abfindung in der Praxis. Wenn das Arbeitsgericht in dem Verfahren den Vorschlag unterbreitet, das Arbeitsverhältnis gütlich gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, orientiert es sich bei der Berechnung der Abfindung primär an den Erfolgsaussichten der Klage. Ist das …
19.11.2011, 21:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Offenbach u. Anwalt Dreieich - Erbrecht - Kanzlei Sachse Das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil geltend machen Wenn man im Rahmen der Testamentseröffnung erfährt, dass man als Erbe eingesetzt wurde, besteht manchmal kein uneingeschränkter Grund zur Freude. Hat es doch der Erblasser in der Hand, die Erbschaft durch entsprechende …
19.11.2011, 21:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Frankfurt und Anwalt Bad Homburg - Strafrecht Frankfurt - Kanzlei Sachse Fragen zu Durchsuchung oder Beschlagnahme Eine Durchsuchung findet für den Betroffenen in aller Regel überraschend statt. Es ist deshalb gerade in diesen Fällen nützlich, seine Rechte und Pflichten zu kennen. "Opfer" eine Durchsuchung kann nicht nur derjenige sein, der einer …
18.11.2011, 22:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Offenbach u. Anwalt Dreieich - Verkehrsrecht - Kanzlei Sachse Das Kfz-Pflichtversicherungsgesetz, die Kfz-Pflichtversicherungsverordnung und das Auslands-Pflichtversicherungsgesetz. In Deutschland ist jeder Halter von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit regelmäßigem Standort im Inland seit 1940 verpflichtet, für diese Fahrzeuge eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Diese Haftpflichtversicherung soll sicherstellen, dass im Falle eines Schadens für …
18.11.2011, 21:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Offenbach und Rechtsanwalt Dreieich - Kanzlei Sachse Welche weiteren Verfahren gehören ebenfalls vor das Familiengericht? Neben den Ehescheidungsverfahren und den Verfahren auf Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind die Familiengerichte für auch für folgende Angelegenheiten zuständig: für alle Fragen des Sorgerechts für minderjährige Kinder, gleich, ob es sich …
12.11.2011, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Frankfurt und Anwalt Oberursel - Mietrecht Frankfurt Mietkaution und andere Mietsicherheiten Vereinbarung der Kaution Unter Kaution versteht man die Zahlung eines bestimmten Betrages in bar oder die Hinterlegung einer Banksicherheit zugunsten des Vermieter zur Sicherung der Zahlungsansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung …
12.11.2011, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Frankfurt und Anwalt Eschborn - Familienrecht Frankfurt Die Verfahrenskostenhilfe oder PKH Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die vorgenannten Kosten der Verfahrensführung ganz oder zum Teil aufzubringen, kann als besondere Form der Sozialhilfe auf Antrag "Verfahrenskostenhilfe" (kurz auch VKH genannt) bewilligt …
12.11.2011, 10:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Frankfurt - Anwalt Bad Homburg - Erbrecht Frankfurt Die Patientenverfügung Eine Patientenverfügung enthält verbindliche Weisungen für die medizinische Versorgung. Denn sie soll sicherstellen, dass der Arzt, der Bevollmächtigte, der Betreuer und das Vormundschaftsgericht den Willen des Patient kennen, wenn dieser seinen Behandlungswillen nicht mehr äußern kann. Sie soll …
12.11.2011, 00:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwälte Offenbach und Anwalt Neu Isenburg - Familienrecht Kosten Zu dem Thema Kosten eines Scheidungs- oder anderen Familienverfahrens herrscht oftmals Unklarheit. Um diese zu beseitigen, ist zuerst festzustellen, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Bei der Scheidung selbst und bei den Folgesachen oder selbständigen Verfahren betreffend …
12.11.2011, 00:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Offenbach - Anwalt Erzhausen - Erbrecht Offenbach Patientenverfügung kann nur rechtlich erlaubtes Handeln vorsehen Sofern der Verfügende die Patientenverfügung mit dem Gedanken errichtet, den Behandlungsabbruch zu ermöglichen, ist zu berücksichtigen, dass ein verpflichtender und rechtswirksamer Inhalt einer Patientenverfügung nur rechtlich erlaubtes Handeln sein kann. Daher stellt sich …
12.11.2011, 00:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwälte Offenbach - Anwalt Neu Isenburg - Mietrecht Die schnelle Hilfe bei der Störung des Mietverhältnisses - Der einstweilige Rechtsschutz Der sogenannte einstweilige Rechtsschutz dient zur Verhinderung von besonderen Härten und kann i. d. R. nur eine vorläufige Regelung darstellen, die dann in einem folgenden Prozess weiter zu …
06.11.2011, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rechtsanwalt Offenbach und Rechtsanwalt Erzhausen - Arbeitsrecht Kann bzw. darf der neue Arbeitgeber bei dem jetzigen / vorherigen Arbeitgeber Auskünfte einholen ? Sofern sich der Bewerber noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet, ist die Bewerbung vertraulich zu behandeln und Diskretion zu bewahren. Daher bsind Rückfragen bei den …
06.11.2011, 17:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwälte Offenbach und Anwalt Dietzenbach - Kanzlei Sachse - Familienrecht Der einstweilige Rechtsschutz beim Familiengericht Bekanntlich mahlen die Mühlen der Justiz langsam. Jedes Gerichtsverfahren nimmt eine mehr oder weniger lange Zeit in Anspruch, bis eine abschließende und endgültige Regelung getroffen worden ist. Es besteht aber die Gefahr, dass bis dahin …
05.11.2011, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Offenbach - Anwalt Dietzenbach - Kanzlei Saschse - Verkehrsrecht Der Bußgeldkatalog Seit dem Jahr 1990 gibt es einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog, der dann im Jahre 2002 nochmals völlig überarbeitet wurde. Dieser Bußgeldkatalog enthält die häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten, die als weniger schwerwiegendes Unrecht aus dem Strafrecht herausgenommen wurden. Für jede in den …
05.11.2011, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Frankfurt - Anwalt Oberursel - Strafrecht Frankfurt Wo finde ich die Gesetzestexte? Alle im Strafrecht bedeutsamen Gesetze können hier nicht benannt werden. Gesetzessammlungen finden sich z.B. auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums unter http://bundesrecht.juris.de/aktuell.html. Besonders wichtig sind das Strafgesetzbuch (StGB) hier ist ein erheblicher Teil der Strafgesetze zusammengefasst …
04.11.2011, 07:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Frankfurt - Anwalt Bad Homburg - Verkehrsrecht Frankfurt Straßenverkehrsgesetz (StVG) Das Straßenverkehrsrecht ist ein Bundesrecht auf dem Gebiet der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung. Die Bundesländer dürfen demnach Gesetze nur dann erlassen, sofern der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis keinen Gebrauch macht. Seit jeher wird aber das Gesetzgebungsrecht vom Bund ausgeübt. …
03.11.2011, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Frankfurt - Anwalt Eschborn - Erbrecht Frankfurt Die Formunwirksamkeit des Testamentes Der Gesetzgeber sieht für die Wirksamkeit eines Testamentes oder eines Erbvertrages klare und strenge Formvorschriften vor. So ist ein Testament eigenhändig zu verfassen und zu unterschreiben. Für das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten ist für die Wirksamkeit …
31.10.2011, 14:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Frankfurt - Anwalt Bad Vilbel - Anwaltskanzlei Sachse - Mietrecht Ansprüche des Vermieters wegen Schönheitsreparaturen Über die Wirksamkeit von Klauseln zu Schönheitsreparatur ist in der Vergangenheit viel durch die Gerichte entschieden worden, fast monatlich hat der BGH neue Fälle zu entscheiden. Von den Gerichten werden immer alle im Mietvertrag enthaltenen …
30.10.2011, 21:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Frankfurt - Anwalt Bad Homburg - Anwaltskanzlei Sachse - Arbeitsrecht Auch Lehrer dürfen streiken Das Verwaltungsgericht Kassel hat in zwei gleichgelagerten Fällen entschieden, dass Beamte streiken dürfen, wenn sie nicht im Bereich der Eingriffsverwaltung, der Polizei oder der Landesverteidigung tätig sind. Die beiden verbeamteten Lehrer an Kasseler Schulen hatten sich …
30.10.2011, 21:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Frankfurt - Anwalt Oberursel - Anwaltskanzlei Sachse - Familienrecht Ehen mit ausländischen Mitbürgern Soll die Ehe eines Deutschen mit einem Ausländer oder die Ehe zweier Ausländer in Deutschland geschieden werden, so sind zwei Fragen voneinander zu trennen. 1.Ist das deutschen Gericht für diese Scheidung zuständig ? 2.Welches Scheidungsrecht ist …
29.10.2011, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Offenbach - Anwalt Rödermark - Anwaltskanzlei Sachse - Mietrecht Möglicher Schadensersatz des Vermieters für Beschädigungen der Mietsache Von einer Durchführung von Schönheitsreparaturen sind sämtliche Beschädigungen an der Mietsache zu unterscheiden. Unabhängig von der Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklauseln kann der Vermieter jeden Schaden geltend machen, der über das Maß der üblichen …
20.10.2011, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Mörfelden-Walldorf und Anwalt Offenbach - Anwaltskanzlei Sachse - Mietrecht Kosten eines Mietrechtstreites Eine Auseinandersetzung vor Gericht in einer mietrechtlichen Angelegenheit ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, da neben den Anwaltshonoraren auch Gerichtskosten anfallen. Gewinnt man allerdings das Verfahren, muss man sich über die aufgelaufenen Kosten nicht allzu sehr den …
15.10.2011, 22:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Dreieich und Anwalt Offenbach - Anwaltskanzlei Sachse - Mietrecht Kosten eines Mietrechtstreites Die gerichtliche Auseinandersetzung in einer mietrechtlichen Angelegenheit ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, da neben den Anwaltshonoraren auch Gerichtskosten anfallen. Gewinnt man das Verfahren, muss man sich über die aufgelaufenen Kosten nicht allzu sehr den Kopf zerbrechen, …
15.10.2011, 00:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Rechtsanwalt Offenbach und Rechtsanwalt Dreieich - Anwaltskanzlei Sachse - Familienrecht Der Unterhaltsbetrag und der Sonderbedarf Von den gezahlten Unterhaltsbeträgen sind grundsätzlich sämtliche Kosten der Lebensführung zu bestreiten. Allerdings können aber Situationen im Leben eintreten, die es dem Unterhaltsberechtigten unmöglich machen, die entstehenden Kosten mit dem laufenden Unterhalt zu bezahlen. Dann …
07.10.2011, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Neu-Isenburg und Anwalt Offenbach - Anwaltskanzlei Sachse - Erbrecht Der Plfichterbteil Ein Pflichtteil ist der gesetzlicher Erbanspruch, der immer dann eingreift, falls der Erblasser durch Testament einen nahen Angehörigen von der Erbfolge nach seinem Tod ausschließt. Insofern ist hier der Erblasser durch das gesetzliche Pflichtteilsrecht in seiner Testierfreiheit eingeschränkt. …
02.10.2011, 11:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Offenbach und Anwalt Neu-Isenburg - Anwaltskanzlei Sachse - Familienrecht Adoption eines Erwachsenen Ein Erwachsener kann ebenfalls adoptiert werden. Einer Zustimmung seiner leiblichen Eltern bedarf es dazu selbstverständlich nicht. Voraussetzung ist aber, dass ein "echtes" Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist. Eine Adoption eines Erwachsenen aus rein wirtschaftlichen Motiven (z.B. Ersparnis von …
02.10.2011, 00:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Neu-Isenburg und Anwalt Offenbach - Anwaltskanzlei Sachse - Familienrecht Alternative zur Adoption: Die Einbenennung Die weitreichenden Folgen einer Adoption werden oft dann nicht gewollt sein, wenn innerhalb der Familie eines Ehepaares ein Kind aus einer früheren Beziehung eines der Partner lebt. Dennoch besteht aber vielfach der Wunsch, dem Kind …
25.09.2011, 11:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Offenbach und Anwalt Dreieich - Anwaltskanzlei Sachse - Verkehrsrecht Die grüne Karte Die sogenannte Grüne Karte ist der Versicherungsnachweis für den internationalen Kraftverkehr. Sie enthält wichtige Daten über Fahrzeug, Halter, und dessen Versicherung und ist bei jedem Kfz-Haftpflichtversicherer kostenfrei erhältlich. Heute ist die Grüne Karte in vielen Ländern Europas …
25.09.2011, 10:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Offenbach und Anwalt Neu-Isenburg - Anwaltskanzlei Sachse - Strafrecht Aussage bei der Staatsanwaltschaft Im Gegensatz zur Polizei kann die Staatsanwaltschaft eine Zeugenaussage erzwingen, sofern der Zeuge kein Zeugnisverweigerungsrecht besitzt. Hierzu kann sie den Zeugen zunerst von der Polizei vorführen lassen und gegen ihn bei Verweigerung einer Aussage ein Ordnungsgeld …
25.09.2011, 10:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Neu-Isenburg und Anwalt Offenbach - Anwaltskanzlei Sachse - Strafrecht Vernehmung bei der Polizei ine Vorladung zur Polizei kann ganz harmlose Gründe haben - möglicherweise benötigen die Beamten lediglich eine Zeugenaussage. Eine Vorladung erfolgt in der Regel schriftlich; hierbei ist angegeben, ob man nun als Zeuge oder gar als Beschuldigter …
16.09.2011, 13:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Offenbach und Anwalt Heusenstamm - Kanzlei Sachse - Arbeitsrecht Auch bei Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld ohne Sperre Einem ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmer steht auch dann für drei weitere Monate Arbeitslosengeld zu, wenn er mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung abgeschlossen hat; eine Sperrzeit tritt daher nicht ein. Die Klägerin hatte …
16.09.2011, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Offenbach und Anwalt Neu-Isenburg - Kanzlei Sachse - Strafrecht Das Jugendstrafrecht Im Jugendstrafrecht soll der besonderen Situation von Jugendlichen, die noch nicht einem voll verantwortlichen Erwachsenen gleichgestellt werden können, Rechnung getragen werden. Daher wird gegen sie vor besonders ausgebildeten Jugendrichtern verhandelt. Im Jugendgerichtsgesetz gibt es grundsätzlich andere Sanktionsmöglichkeiten als …
09.09.2011, 21:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Offenbach und Anwalt Dreieich - Anwaltskanzlei Sachse - Familienrecht Formerfordernisse eines Ehevertrages Nachstehende Vereinbarungen in einem Ehevertrag bedürfen zur Wirksamkeit zwingend der notariellen Beurkundung: - Die Vereinbarung der Gütertrennung - alle anderen Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich - alle Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich - Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt, wenn sie vor …
09.09.2011, 21:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwalt Offenbach und Anwalt Dreieich - Anwaltskanzlei Sachse - Strafrecht Die Straffähigkeit Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gilt der Mensch als Kind und ist somit nicht strafmündig, somit ist eine Bestrafung ist nicht möglich. Zwischen dem 14. und dem 18. Lebensjahr bezeichnet das Gesetz den Beschuldigten als Jugendlichen, für …
03.09.2011, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwaltskanzlei Sachse - Ihre Anwälte in Offenbach und Rödermark - Verkehrsrecht Wichtige Verkehrsregeln im Ausland Wichtige Verkehrsregeln im Ausland Geschwindigkeitsbegrenzungen In einigen Ländern Europas müssen sich Autourlauber öfter auf hierzulande unbekannte Geschwindigkeitsbegrenzungen einstellen. Der ADAC macht insbesondere auf das nächtliche Tempolimit in Österreich aufmerksam. In der Zeit von 22 Uhr bis …
03.09.2011, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwaltskanzlei Sachse - Ihre Anwälte in Offenbach und Mörfelden-Walldorf - Arbeitsrecht Eine Erlaubnis zur privaten Verwendung einer Tankkarte ist zu beweisen Eine vom Arbeitgeber ausgehändigte Tankkarte und Kredit- oder Kontokarte darf regelmäßig nur für dienstliche Zwecke benutzt werden. Eine eventuerlle Erlaubnis zur Verwendung für private Zwecke muss der Arbeitnehmer beweisen. Dies …
19.08.2011, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwaltskanzlei Sachse - Anwälte in Offenbach und Rödermark - Arbeitsrecht Wo muss ein Außendienstmitarbeiter klagen? Enthält der Arbeitsvertrag keine wirksame Vereinbarung über den Gerichtsstand, ist für arbeitsrechtliche Streitigkeiten eines Außendienstmitarbeiters dessen Wohnort maßgeblich, wenn er dort ein Home-Office betreibt. Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens des Außendienstmitarbeiters hatten sich sowohl das Arbeitsgericht …
19.08.2011, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Die Anwaltskanzlei Sachse - Anwälte Offenbach und Neu-Isenburg - Familienrecht Vaterschaftstest Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 13.02.2007 entschieden, dass die heimlichen Vaterschaftstests weder zur Begründung eines Anfangsverdachts noch als Beweismittel im Prozess zulässig sind. Gleichzeitig hat es jedoch dem Gesetzgeber aufgegeben, ein geeignetes Verfahren zu schaffen, in dem …
19.08.2011, 15:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Die Anwaltskanzlei Sachse - Anwalt Offenbach und Anwalt Dietzenbach - Verkehrsrecht Das Regelfahrverbot für den Straßenverkehr Werden bei der Begehung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr von dem Betroffenen die Pflichen eines Kraftfahrzeugführers grob verletzt, kommt die Verhängung eines Fahrverbots in Betracht. Für eine Anzahl besonders schwerer Verstöße, die erfahrungsgemäß auch häufig zu …
12.08.2011, 14:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Die Anwaltskanzlei Sachse - Anwalt Offenbach und Neu-Isenburg - Verkehrsrecht Cannabis im Straßenverkehr: Cannabis in strafrechtlicher Hinsicht Die Droge Cannabis ist in strafrechtlicher Hinsicht ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. Dies bedeutet, dass der Besitz von Cannabis und der Handel mit Cannabis zu einer Bestrafung nach dem Betäubungsmittelgesetz führen kann. …
12.08.2011, 14:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwaltskanzlei Sachse - Anwälte in Offenbach und Neu-Isenburg - Mietrecht Arbeitsrecht Abwasserleitungen im gemieteten Objekt Bei einer Rohrverstopfung in den Abwasserleitungen, die nicht in der Mietwohnung oder im gewerblich vermieteten Objekt, sondern direkt im Mietshaus auftreten, ist genauso zu handeln wie bei einer Verstopfung im Mietobjekt selbst. Allerdings ist der Vermieter …
12.08.2011, 14:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwaltskanzlei Sachse - Anwälte in Offenbach und Neu-Isenburg - Arbeitsrecht Die Herstellung von Drogen rechtfertigt Kündigung Das Arbeitsgericht Hamburg hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten aufgrund des dringenden Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz als wirksam angesehen. Bei dem betreffenden Polizeiangestellten im Objektschutz wurden rund 304 Gramm der Droge GHB …
06.08.2011, 13:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwaltskanzlei Sache - Anwälte in Offenbach und Rödermark - Arbeitsrecht Diplomaten sind immun gegen das Arbeitsrecht Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage gegen einen Diplomaten eines ausländischen Staates auf Zahlung von Vergütung und Schmerzensgeld für eine Hausangestellte als unzulässig abgewiesen. Die Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts und Geschäftsführerin …
06.08.2011, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Die Anwaltskanzlei Sachse - Anwälte Neu Isenburg - Familienrecht Neu - Isenburg Die Voraussetzungen einer Adoption Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Hingegen ist eine gemeinschaftliche Annahme eines Kindes durch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aber auch durch gleichgeschlechtliche Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft ausdrücklich vom Gesetz ausgeschlossen. Ausnahme: Ein Ehegatte kann …
05.08.2011, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwaltskanzlei Sache - Anwälte in Offenbach und Neu-Isenburg Kündigung wegen Verstoßes gegen eine Trinkgeldregelung Ein Arbeitgeber kann einen Kellner nicht per Direktionsrecht dazu verpflichten, erhaltenes Trinkgeld in eine Gemeinschaftskasse abzuführen, wenn dieser schutzwürdig auf den Erhalt des Zusatzverdienstes vertrauen durfte. Der Kläger ist seit 1999 im Hotelrestaurant des …
05.08.2011, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwaltskanzlei Sache - Anwälte in Offenbach und Heusenstamm - Mietrecht Der Unterschied zwischen Vermieter und Eigentümer beim Mietverhältnis Der Vertrag kommt immer zwischen dem Vermieter und dem Mieter zustande. Dies ist beispielsweise dann von Bedeutung, wenn ein Eigentümer eines Hauses dem Mieter bestimmte Zusagen gemacht hat, der Mietvertrag aber zwischen …
05.08.2011, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwaltskanzlei Sache - Anwälte in Offenbach und Langen - Arbeitsrecht Eine Kündigung in der Probezeit macht Gründe nicht entbehrlich Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber ihm lediglich mitteilt, dass er das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers innerhalb der Probezeit beenden möchte und objektive Kündigungsgründe nicht vorliegen. Die …
22.07.2011, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Die Anwaltskanzlei Sachse - Anwalt Offenbach und Dreieich - Familienrecht Die nichteheliche Lebensgemeinschaft Die rechtliche Unverbindlichkeit und die sofortige Auflösbarkeit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft unterscheidet sie von der Ehe. Während Eheleute mindestens ein Trennungsjahr bis zur Scheidung abwarten müssen, können die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ihre Beziehung buchstäblich "von heute auf …
22.07.2011, 09:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Die Anwaltskanzlei Sachse - Anwalt Offenbach und Egelsbach- Mietrecht Der mündliche Mietvertrag Unbefristete Mietverträge können generell auch mündlich geschlossen werden. Der Mietvertrag ist zustande gekommen, wenn sich beide Parteien über die Art des Mietobjektes, die zu zahlenden Miete und den Zweck der Nutzung der Mietsache einig geworden sind. Der …
22.07.2011, 08:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Die Anwaltskanzlei Sachse - Anwälte in Offenbach und Neu Isenburg - Familienrecht Der Kindesunterhalt bei minderjährige Kinder Die Eltern erbringen ihre Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern durch den sogenennten "Naturalunterhalt", indem sie ihnen Wohnung gewähren, sie verpflegen, sie kleiden und auch ansonsten für sie sorgen. Navh einer Trennung der Eltern, wird dieser …
19.07.2011, 16:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Die Anwaltskanzlei Sachse - Anwälte in Offenbach und Neu Isenburg - Arbeitsrecht Bei Ausgleichsklausel: Arbeitnehmer muss dennoch den Kredit zurückzahlen Die Ausgleichsklausel in einer gütlichen Aufhebungsvereinbarung, nach der alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten sind, erfasst aber nicht die Zins- und Rückzahlungsansprüche aus einem Arbeitgeberdarlehen. Fall: Ein Arbeitnehmer hatte im Jahr 2006 …
17.07.2011, 18:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Die Anwaltskanzlei Sachse - Anwalt Offenbach und Egelsbach- Familienrecht Es gilt nur das sgenannte "Zerrüttungsprinzip". Hiernach gilt die Ehe als gescheitert und kann somit geschieden werden, wenn die Lebensgemeinschaft der Eheleute nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass diese wieder hergestellt wird. Wer hierbei das Scheitern der …
17.07.2011, 14:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Die Anwaltskanzlei Sachse - Anwälte in Offenbach und Dreieich - Arbeitsrecht "Jesus hat Sie lieb!" - Kündigung ist rechtens Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Kündigung eines Mitarbeiters im Call-Center bestätigt, der Kunden mit den Worten "Jesus hat Sie lieb" verabschiedete. Das Berufungsgericht war der Auffassung, die außerordentliche Kündigung sei gerechtfertigt. Der …
12.07.2011, 12:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Die Anwaltskanzlei Sachse - Anwälte Offenbach - Mietrecht Offenbach Der Mieter darf die Miete wegen Baulärm nicht mindern, wenn diese Baumaßnahme bekannt war. Erfährt der Mieter bereits beim Abschluss des Mietvertrages von der Baumaßnahme, dann kann dieser später wegen des Baulärms keine Minderung der Miete vornehmen. Dies wurde im …
09.06.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Die Anwaltskanzlei Sachse - Anwälte Offenbach - Familienrecht Offenbach Der Zugewinn bei der Ehe Solange die Eheleute keinen Ehevertrag schließen, leben sie im gesetzlichen Güterstand einer Zugewinngemeinschaft. Somit ist am Ende der Ehe ein eventueller Zugewinn auszugleichen: Sofern die Ehe durch Tod endet, erfolgt der Zugewinnausgleich durch Erhöhung des …
26.05.2011, 19:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwaltskanzlei Sachse - Anwälte Offenbach - Arbeitsrecht Offenbach Die Bezahlung eines Mitarbeiters für einen Auslandseinsatz Schickt ein Unternehmen einen Mitarbeiter vorübergehend zum Beispiel zu einer Baustelle ins Ausland ohne vorher eine besondere Entlohnung zu vereinbaren, schuldet der Arbeitgeber somit die nach § 612 BGB übliche Vergütung. Die Vergütung …
13.05.2011, 00:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwaltskanzlei Sachse - Anwälte in Offenbach - Familienrecht Offenbach Die Anwaltskanzlei informiert zum Thema Familienrecht Vor einer Ehe steht bekanntlich die Verlobung. Dies mag im ersten Moment überraschend sein, jedoch ist das Verlöbnis im rechtlichen Sinne nichts anderes, als das beidseitige und ernsthafte Versprechen, einander heiraten zu wollen. Dies …
04.05.2011, 10:15 Uhr, Politik & Gesellschaft Anwaltskanzlei Fabian Sachse - Ihre Anwälte in Offenbach Fristlose Kündigung wegen der Verwendung von Kundengutscheinen In diesem Verfahren ging es um die Rechtsmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung einer Verkäuferin in deren Filiale ein Betriebsrat nicht vorhanden ist. Am Tage des Vergehens kaufte die Angestellte überwiegend Süßwaren im Wert von …
11.03.2011, 11:05 Uhr, Politik & Gesellschaft Arbeitsrecht Offenbach - Kanzlei Sachse - Ihr Anwalt in Offenbach informiert Eine Diskriminierung wegen des Alters rechtfertigt eine Entschädigung gemäß dem BAG. Das Arbeitsrecht besteht aus einer hohen Zahl von Einzelgesetzen und Tarifregelungen, wobei die Gesetze und Normen sich in einer immer währenden Entwicklung befinden. Eine erfolgreiches Mandat setzt entsprechend voraus, …
