09.02.2011, 15:29 Uhr, Politik & Gesellschaft Flugpassagierdaten: EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel Die EU-Kommission hat unter der Ägide der Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, letzte Woche einen Vorschlag für die Speicherung von Fluggastdaten für alle Flüge vorgelegt, die in der EU enden oder von hier aus starten. Der Richtlinienentwurf enthält allerdings gravierende …

20.04.2010, 19:14 Uhr, Politik & Gesellschaft Keine Bewegungsprofile mit GPS-gestützten Mautsystemen Mautsysteme und Datenschutz Eine Studie des Umweltbundesamtes zur PKW-Maut hat erneut eine Diskussion zur Fahrstreckenerfassung aller Fahrzeuge erzeugt. Die Studie bestätigt, dass Autofahrer den Großteil der externen Kosten der Automobilität auf die Gesamtbevölkerung abwälzen und schlägt als gerechteste Lösung eine …

04.03.2010, 12:50 Uhr, Politik & Gesellschaft Bürgerrechtsorganisation begrüßt die Verschiebung der Schülerdatei in Berlin und fordert wiederholt ein Moratorium Die Berliner Zeitung meldet in Ihrer Ausgabe vom 19.02.2010 [1] das die flächendeckende Einführung der Schülerdatei in Berlin von der Senatsverwaltung verschoben wurde. Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V.", einer der Mitbegründer des Bündnis gegen die Schülerdatei [2], begrüßt diesen …

25.06.2009, 10:20 Uhr, Politik & Gesellschaft Start der Mobilisierung für Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. September 2009 Das „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“ hat den Startschuss für die Mobilisierung zur Demonstration am 12. September 2009 in Berlin gegeben. Das Bündnis ruft zum Widerstand gegen die schleichende Beschneidung der im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte in Deutschland auf. Bürgerrechtler …