Mainz (ots) - In der Woche nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg, bei der die SPD die absolute Mehrheit erreicht hat, legt sie auch bundesweit deutlich zu, während die Grünen, die im Stadtstaat unter ihren Erwartungen geblieben sind, klar verlieren. In der Politbarometer-Projektion, die längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen berücksichtigt, käme die CDU/CSU unverändert auf 36 Prozent, die SPD verbesserte sich auf 29 Prozent (plus 2), die FDP läge bei 5 Prozent (unverändert), die Linke bei 9 Prozent (unverändert) und die Grünen nur noch bei 15 Prozent (minus 2). Die sonstigen Parteien zusammen kämen wie zuvor auf 6 Prozent.

Die Plagiatsvorwürfe gegen Karl-Theodor zu Guttenberg spielen politisch und medial eine große Rolle. Für die meisten Befragten hat das aber keine überragende Bedeutung, das ist für insgesamt 69 Prozent der Befragten weniger (40 Prozent) oder gar nicht wichtig (29 Prozent) und für zusammen 31 Prozent sehr wichtig (10 Prozent) oder wichtig (21 Prozent). Nur 22 Prozent sind der Meinung, zu Guttenberg solle aufgrund dieser Vorwürfe als Verteidigungsminister zurücktreten, drei Viertel (75 Prozent) verneinen dies (weiß nicht: 3 Prozent). Auch die Anhänger der verschiedenen Parteien teilen jeweils mehrheitlich die Einschätzung, dass der Verteidigungsminister sein Amt nicht aufgeben soll. Durch die Vorwürfe sehen 42 Prozent die Glaubwürdigkeit zu Guttenbergs dauerhaft beschädigt, 55 Prozent gehen davon aber nicht aus (weiß nicht: 3 Prozent). Mit Blick auf die Zukunft halten ihn 60 Prozent noch für höchste politische Ämter geeignet, 35 Prozent meinen, er käme für solche Aufgaben nicht mehr in Frage (weiß nicht: 5 Prozent).

Bei der Einschätzung der zehn wichtigsten Politiker nach Sympathie und Leistung auf einer Skala von +5 bis -5 hat Karl-Theodor zu Guttenberg in dieser Woche allerdings starke Einbußen, liegt mit einem Durchschnittswert von 1,4 (Feb. I: 2,0) aber denkbar knapp weiter an der Spitze der Top 10. Auf Platz zwei kommt, punktgleich und mit Unterschieden nur im Hundertstelbereich, Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,4 (Feb. I: 1,1), auf Platz drei Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 1,1. Danach folgen Ursula von der Leyen mit 0,8 (Feb. I: 0,7), Wolfgang Schäuble ebenfalls mit 0,8 (Feb. I: 0,5), Sigmar Gabriel mit 0,4 (Feb. I: 0,2), Horst Seehofer mit 0,4 (Feb. I: 0,2) und Renate Künast mit unveränderten 0,1 (Feb. I: 0,1). Im Negativbereich der Skala bleiben Gregor Gysi mit minus 0,8 (Feb. I: minus 1,0) und Guido Westerwelle, der mit minus 1,0 (Feb. I: minus 1,6) deutlich zulegt und auf seinen besten Wert seit fast einem Jahr kommt.

Am heutigen Freitag soll erneut im Bundesrat über die Hartz IV-Reform abgestimmt werden. Vorausgegangen ist eine Einigung zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP mit der SPD zu Beginn dieser Woche. Den Kompromiss, der eine Erhöhung der Grundsicherung für Hartz IV-Empfänger, ein so genanntes Bildungspaket für Kinder aus einkommensschwachen Familien sowie die Einführung von Mindestlöhnen in drei weiteren Branchen vorsieht, bezeichnen 70 Prozent der Deutschen als eher gut, 26 Prozent finden die Beschlüsse eher schlecht (weiß nicht: 4 Prozent). Die vereinbarte Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze in diesem Jahr um fünf Euro und im nächsten Jahr noch mal um drei Euro pro Monat halten 48 Prozent für zu wenig, 11 Prozent für zu viel und 35 Prozent für genau richtig (weiß nicht: 6 Prozent).

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer GDL hat für heute Warnstreiks angekündigt. Knapp zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) haben dafür Verständnis, wenn die Lokführer für eine bessere Bezahlung und einen einheitlichen Tarifvertrag streiken, bei 31 Prozent ist das nicht der Fall (weiß nicht: 5 Prozent).

Aufgrund der Unruhen in verschiedenen arabischen Ländern in den vergangenen Tagen erwartet mit 79 Prozent eine große Mehrheit, dass viele Flüchtlinge nach Europa kommen werden, nur 19 Prozent glauben dies nicht (weiß nicht: 2 Prozent). Eine starke finanzielle Hilfe für den Aufbau der Demokratie in diesen Ländern stößt mehrheitlich auf Ablehnung. So sind 75 Prozent der Meinung, Deutschland solle diese Länder beim Aufbau demokratischer Strukturen finanziell wenig (40 Prozent) oder überhaupt nicht (35 Prozent) unterstützen, lediglich 22 Prozent sind dafür, sich hier finanziell stark (18 Prozent) oder sehr stark (4 Prozent) zu engagieren (weiß nicht: 3 Prozent).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 22. bis 24. Februar 2011 bei 1306 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 38 Prozent, SPD: 36 Prozent, FDP: 4 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 11 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 1. April 2011.

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