Berlin / Saarbrücken (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will den CDU-Parteitagsbeschluss zur Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze in Deutschland zügig umsetzen. Sie werde unmittelbar nach dem Parteitag Gespräche mit den Koalitionspartnern sowie mit Arbeitgebern und Gewerkschaften aufnehmen, sagte die Ministerin der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

"Mir ist wichtig, dass wir einen möglichst breiten Konsens herstellen." Sie sei zuversichtlich, dass auch die FDP zustimme. "Mit der FDP habe ich immer dann gute Erfahrungen gemacht, wenn wir konsequent marktwirtschaftliche Lösungen gesucht haben. Und das ist hier der Fall", sagte von der Leyen. Die CDU wolle, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Lohnuntergrenze festlege. Damit sei die Tarifautonomie voll gewahrt. "Auf dieser Basis haben wir mit dem Koalitionspartner in dieser Legislatur auch zwei neue Mindestlöhne für die Pflege und die Zeitarbeit ermöglicht."

Von der Leyen begründete die Wende der CDU hin zu einer Lohnuntergrenze mit den Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Immer weniger Arbeitnehmer unterlägen einem Tarifvertrag, die Lohnspreizung habe zugenommen. "Die deutsche Wirtschaft ist kraftvoll, aber es muss auch gerecht zugehen."



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