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Saarbrücker Zeitung: Unionsfraktionsvize Fuchs bekräftigt Kritik am Erneuerbare Energiengesetz

Drucken 01.07.2011, 05:00 Uhr, Politik & Gesellschaft

Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat seine Ablehnung des am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Erneuerbare Energiengesetzes bekräftigt und vor höheren Energiepreisen gewarnt. Fuchs sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), er habe dem Gesetz nicht zugestimmt, "weil es zu teuer wird". Anders als ursprünglich vorgesehen gehe insbesondere die Förderung von Solar ungebremst weiter. "Bürger und Unternehmen müssen sich auf Preiserhöhungen einstellen", sagte Fuchs.

Er habe vergeblich dafür geworben, im Gesetz Kostensenkungspotentiale verstärkt zu nutzen. "Jetzt müssen wir damit rechnen, dass die deutsche Wirtschaft weiter belastet wird." Überdies zog der CDU-Wirtschaftsexperte Nachbesserungen beim beschleunigten Netzausbau in Erwägung. Das Gesetz sehe "nicht die Einführung einer einzügigen Gerichtsbarkeit vor." Womöglich würden sich deshalb Klagen "von Bürgern oder Verbänden gegen den Netzausbau vor Ort weiterhin über Jahre hinziehen". Gegebenenfalls müsse "korrigierend" nachgebessert werden.

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