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Saarbrücker Zeitung: Rösler gegen neue Sanktionen bei Abrechnungsbetrug - Vollzug stärken

Drucken 30.12.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft

Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich gegen neue Sanktionen im Zusammenhang mit falschen Klinikrechnungen ausgesprochen. "Strafen bei falschen Abrechnungen sind schon heute möglich. Ich bin deshalb skeptisch, die Sanktionen auszuweiten", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Sinnvoller sei es, beim Vollzug anzusetzen. Rösler kündigte an, mögliche Verbesserungen beim Verfahren im Zusammenhang mit dem Versorgungsgesetz zu diskutieren, das die Koalition im kommenden Jahr auf den Weg bringen will.

Zuvor hatten die Krankenkassen eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gefordert, falls Krankenhäuser beim Abrechnungsbetrug ertappt werden.

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