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Saarbrücker Zeitung: Opposition wirft Regierung Wortbruch bei versprochenen Entlastungen vor

Drucken 30.12.2010, 14:56 Uhr, Politik & Gesellschaft

Saarbrücken (ots) - Führende Finanzpolitiker der Opposition werfen der Bundesregierung Wortbruch bei den versprochenen Entlastungen der Bürger vor. "Die Wählertäuschung ist jetzt amtlich", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

Zu Beginn des nächsten Jahres könnten alle versicherungspflichtigen Steuerzahler für sich ausrechnen, dass die schwarz-gelben Entlastungsankündigungen nichts wert seien, kritisierte der SPD-Politiker. Nach Einschätzung des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen. Alexander Bonde, zahlten die Leute 2011 "die Zeche dafür, dass Schwarz-Gelb die Haushaltspolitik nicht im Griff hat und die Kosten in die Sozialversicherungen verschiebt". Die Steuersenkungsversprechen der schwarz-gelben Koalition seien eine "hohle Nummer", sagte Bonde dem Blatt.

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler haben gesetzlich versicherte Arbeitnehmer im kommenden Jahr bis zu 94 Euro weniger in der Tasche. Grund sind die steigenden Beiträge in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung.

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