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Saarbrücker Zeitung: Linksparteichefin Lötzsch relativiert Bedeutung von Volksabstimmungen - kein Ersatz für poltisches Handeln

Drucken 10.12.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft

Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat die Bedeutung von Volksabstimmungen relativiert und vor einer Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie gewarnt. "Volksentscheide sind kein Ersatz für parlamentarisches Handeln. Volksentscheide sind wichtig, aber sie können kein Allheilmittel sein", sagte Lötzsch der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).

Zunächst einmal hätten die Abgeordneten ihre Hausaufgaben zu machen, denn dafür seien sie gewählt, meinte Lötzsch. "Ich sehe die Gefahr, dass bei der wichtigen Diskussion um direkte Demokratie die repräsentative Demokratie klammheimlich immer mehr durch die Bundesregierung untergraben wird". Als Beispiel nannte Lötzsch die jüngsten Milliardenhilfen für Irland, über die es keinen Bundestagsbeschluss gebe, sondern nur ein Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss. "Das ist eine beängstigende Entwicklung", erklärte Lötzsch.

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