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Saarbrücker Zeitung: Grüne kritisieren mögliches Aus der Atomsteuer als "naiven Hinterzimmer-Deal" der Kanzlerin

Drucken 25.05.2011, 12:39 Uhr, Politik & Gesellschaft

Saarbrücken (ots) - Die Grünen haben das mögliche Aus für die Atomsteuer als "naiven Hinterzimmer-Deal der Kanzlerin" kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), bei der Brennelementesteuer müssten die Atomkonzerne über sechs Jahre rund neun Milliarden Euro einzahlen. "Die Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre bringt ihnen dagegen bis zu 80 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen." Es sei somit "politisch naiv zu glauben, dass die Konzerne bei einem solchen krummen Tauschgeschäft mitmachen", kritisierte Höhn.

Die Grüne forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "keine naiven Hinterzimmer-Deals mit den Atomkonzernen zu machen". Die Betreiber würden sich auch bei einer Abschaffung der Steuer auf die Hinterbeine stellen und alles versuchen, "um die Laufzeitverlängerung aus dem letzten Jahr zu verteidigen". Nötig sei daher "eine saubere gesetzliche Grundlage für den Atomausstieg", so Höhn.

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