Saarbrücken (ots) - In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an. Die FDP drängt auf eine zügige Gesetzgebung zur Steuervereinfachungen und eine klare Abschwächung der im Sparpaket festgelegten Zusatzbelastungen für energieintensive Betriebe durch die Ökosteuer. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) soll dazu an diesem Sonntag ein Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt stattfinden.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem Blatt, ein einfaches Steuersystem sei ein Kernpunkt von Liberalen und Union gewesen. "Wir brauchen mehr Pauschalen, einfache Regeln und Service der Finanzämter. Daran werden wir gemessen". Dazu müsse es einen zumindest vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf "noch deutlich vor den Landtagswahlen im März 2011 geben". Nur so würden die Leute erkennen, dass es der Koalition damit ernst sei.

Zugleich sprach sich Lindner für Korrekturen im Sparpaket aus. "Die Belastung für energieintensive Betriebe gefährdet Arbeitsplätze", meinte der Liberale. Deshalb sei man zu Änderungen bereit. Vom Sparkurs dürfe man aber nicht abweichen. "Deshalb wären zusätzliche Einsparungen an anderer Stelle notwendig", erklärte Lindner. Eine Lösung zu Lasten des Handwerks lehnte er allerdings kategorisch ab. "Aus der Union wurde ja schon angeregt, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen für Privathaushalte zu kippen. Das geht natürlich nicht." Man könne nicht die Position energieintensiver Unternehmen stärken, indem das Handwerk und private Auftraggeber belastet würden, sagte Lindner.



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