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Saarbrücker Zeitung: FDP bekräftigt Kritik an Merkel-Kurs bei Euro-Stabilitätspakt - Lindner: Abmachung "zu weich"

Drucken 23.10.2010, 05:30 Uhr, Politik & Gesellschaft

Saarbrücken (ots) - Die FDP macht weiter Druck gegen eine aufgeweichte Reform des Euro-Stabilitätspakts. "Sanktionen für Defizitsünder dürfen nicht einfach politisch verzögert und unterlaufen werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe).

Was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Präsidenten ausgehandelt habe, "könnte in diesen Punkten zu weich sein, um einen harten Euro zu garantieren", kritisierte der Liberale. "Die Koalition wollte verbindliche Vertragsänderungen mit automatischen Sanktionen für Länder, die den Stabilitätspakt verletzten." Darüber müsse gesprochen werden. "Ein Fortschritt ist, dass zukünftig die Gläubiger an der Sanierung überschuldeter Länder beteiligt werden sollen. Aber vereinbart war auch, dass es wirkliche Vertragsänderungen gibt", sagte Lindner.

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