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ödp Vortrag: "Mehr Bürokratie, weniger Demokratie – wie die EU-Verfassung unser

Drucken 10.09.2007, 21:22 Uhr, Politik & Gesellschaft
München, 10.09.2007

Donnerstag, 27. September 2007, 19.30 Uhr – Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei
Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner, ödp-Bundesvorsitzender

Brienner Str. 46/EG – Vortragssaal der Gregor- Louisoder-Umweltstiftung
U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß)

Ob es eine EU-Verfassung geben wird, oder ob nur die bestehenden Verträge ergänzt werden:
Das Ergebnis wird dasselbe sein. Denn Angela Merkel will die wesentlichen Grundsätze der „Verfassung“ auf jeden Fall durchsetzen.
Rund 75% aller neuen deutschen Gesetze sind lediglich die Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht. Diese Vorgaben werden zum größten Teil unter direkter Mitwirkung von Lobbyorganisationen großer Konzerne formuliert. Denn die EU-Kommission hat in der EU das alleinige Recht für Gesetzesinitiativen, verfügt aber nur über Verwaltungs-Fachkräfte. In allen anderen Fachgebieten ist sie auf die Zuarbeit von Lobbygruppen angewiesen. Sie ist auch die „Exekutive“, d.h. eine Art Regierung, und hat in Ansätzen auch Rechte von Gerichten. Damit gibt es in der EU keine Gewaltenteilung mehr. Nach Montesquieu ist das ein Kennzeichen von Despotismus. Dabei ist zu beachten, dass der kleinste Rechtakt der Kommission Vorrang vor dem deutschen Grundgesetz hat.

Der Referent: Prof. Dr. Dr. habil. Klaus Buchner (66) arbeitete an der TU München, am Max-Planck-Institut für Physik unter Prof. W. Heisenberg, einem der Begründer der Atomphysik und in Kyoto/Japan am Institut von Prof. Yukawa, dem Entdecker der Kernkräfte. Er ist Mitglied der Akademie der Wissenschaften in Messina / Italien und Träger der Goldenen Verdienstmedaille der Universität Breslau / Polen. Seit 2003 ist er der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Brunner
Pressebeauftragter

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Stadtverband München

Weitere Veranstaltungen:
Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung:
Brienner Str. 46 / EG, U2/U8 Königsplatz und U1/U7 Stiglmaierplatz.

Do., 11. Okt. 2007, 19.30 Uhr
"Gentechnik, Functional Food und Politik – die Globalisierung des Brotzeittellers"
Referent: Thomas Semonsky, ganzheitlicher Ernährungsberater

Do., 25. Okt. 2007, 19.30 Uhr
"In Würde altern – für eine gute ambulante Pflege und streng kontrollierte Altenheime!"
Referentin: Johanna Schildbach-Halser, Nachbarschaftshilfe Rosenheim, ödp-Bezirksrätin

Do., 08. Nov. 2007, 19.30 Uhr
"Vorwärts in die Steinzeit? Wie die Industriegesellschaft sich selbst zerstört“
Referent: Martin Kraus, M.A., Philosoph

Do., 22. Nov. 2007, 19.30 Uhr
Film: "Lacoma und der Konzern (ein energiepolitisches Gesellschaftsspiel) – Auswirkungen des Braunkohletagebaus für Mensch und Umwelt"

Do., 13. Dez. 2007, 19.30 Uhr
"Der Global Marshall Plan – Initiative für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft"
Referent: Frithjof Finkbeiner, Global Marshall Plan Initiative

ödp – Profil

In der ödp arbeiten Menschen zusammen, die dem Streben von Gesellschaft und Wirtschaft nach "Immer mehr" das Prinzip Verantwortung entgegensetzen: "So leben, dass Zukunft bleibt!". Angestrebt wird eine Wende im Lebens- und Wirtschaftsstil -weg von der Überfluss- und Verschwendungswirtschaft, hin zu Nachhaltigkeit und "echter" Lebensqualität.


Autor / Kontakt:
ödp München
Herbert Brunner
München
Fon: 089/45 24 74 15
Fax: 089/55 06 99 86
URL: http://www.oedp-muenchen.de

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