Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die von der Bundesregierung vorgelegten Projektlisten für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm behandelt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Im Bundeshaushalt 2012 haben wir für die beschleunigte und verstärkte Planung und Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen in diesem und im kommenden Jahr zusätzliche Mittel von einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind dringend nötig, um wichtige Investitionen in unsere Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bundesschienenwege voranzubringen. Wir müssen nun unverzüglich mit den ersten Projekten starten. Hauptziel ist es, die laufenden Maßnahmen zu beschleunigen, um damit den volkswirtschaftlichen Nutzen zu erhöhen und gleichzeitig die von der Verkehrsbelastung besonders betroffenen Bürger - etwa durch Ortsumgehungen - zu entlasten. Die von der Bundesregierung rasch vorgelegte Projektliste ist ausdrücklich zu begrüßen. Demnach sollen 400 Millionen Euro zur Verstärkung und Beschleunigung von laufenden Bedarfsplanmaßnahmen, 127 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen, 60 Millionen Euro für Neubeginne und 13 Millionen Euro für den Radwegebau zur Verfügung stehen. Auch in Bayern lässt sich damit die beschleunigte Umsetzung von wichtigen Verkehrsvorhaben, beispielweise der Bundesautobahn A 94, realisieren. Für die Bundesschienenwege stehen insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln sollen insbesondere die Personenbahnhöfe modernisiert werden, um schnell nachhaltige Verbesserungen für die Reisenden zu erreichen. Wesentliche Förderbereiche sind dabei die Herstellung der Barrierefreiheit in den Verkehrsstationen, die Modernisierung von Bahnsteigen einschließlich deren technischer Ausstattung und die Verbesserung des Wetterschutzes."



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