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	<title>Offenes-Presseportal.de</title>
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	<description>Politik und Gesellschaft Pressemeldungen bzw. Pressemitteilungen</description>
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		<title>Kreislaufwirtschaftsgesetz: Kommunales Monopol mit eingebauter
Innovationsbremse / bvse bereitet Beschwerde bei der EU-Kommission vor</title>
		<link>http://www.offenes-presseportal.de/politik_gesellschaft/kreislaufwirtschaftsgesetz_kommunales_monopol_mit_eingebauterinnovationsbremse__bvse_bereitet_beschwerde_bei_der_eu-kommission_vor_360868.htm</link>
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		<description><![CDATA[Bonn (ots) - Der Vermittlungsausschuss hat im Kreislaufwirtschaftsgesetz ein kommunales Monopol eingerichtet. Der Wettbewerb ist ausgeschaltet. Die Duchführung einer Sammlung durch ein privates Entsorgungsunternehmen ist gegen den Willen der Kommune praktisch nicht möglich. "Die Bundesregierung wollte für einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft sorgen. Mit dem Beschluss des Vermittlungsausschusses wurde diese Messlatte klar gerissen. Zugunsten der kommunalen Unternehmen haben die politisch Verantwortlichen Wettbewerb im Bereich der haushaltnahen Entsorgung ausgeschlossen", bedauert Burkhard Landers, Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Der Gesetzgeber hat nicht nur "kommunale Erbhöfe" abgesegnet, sondern gleich noch eine Innovationsbremse eingebaut. Für die &hellip;]]></description>
		<pubDate>Thu, 09 Feb 2012 05:00:02 +0100</pubDate>
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	<item>
		<title>WAZ: Unions-Gesundheitsexperte Singhammer fordert
bundesweites Register für Brustimplantate</title>
		<link>http://www.offenes-presseportal.de/politik_gesellschaft/waz_unions-gesundheitsexperte_singhammer_fordertbundesweites_register_fuer_brustimplantate_360869.htm</link>
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		<description><![CDATA[Essen (ots) - Nach dem Skandal um mangelhafte Brusteinlagen des Herstellers PIP fordert Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) Konsequenzen. "Wir brauchen ein bundesweites Register für Brustimplantate", sagte Singhammer den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). Das hätten die Erfahrungen mit PIP gelehrt. "In den kommenden Wochen werden wir uns damit in der Fraktion befassen", sagte Singhammer weiter. In dem Register sollten Informationen zum Produkt, dem Hersteller, dem Zeitpunkt der Operation, dem Implanteur und der betroffenen Person stehen. Pressekontakt: Westdeutsche Allgemeine Zeitung Zentralredaktion Telefon: 0201 - 804 6519 zentralredaktion@waz.de ]]></description>
		<pubDate>Thu, 09 Feb 2012 05:00:00 +0100</pubDate>
			</item>
	<item>
		<title>Mitteldeutsche Zeitung: Finanzen
Sachsen-Anhalts Landesregierung wird sich im Bundesrat bei Abstimmung zu Steuersenkungen enthalten</title>
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		<description><![CDATA[Halle (ots) - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU und SPD wird sich in der Bundesratssitzung am Freitag zu den von der schwarz-gelben Bundesregierung angestrebten Steuersenkungen enthalten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Bevollmächtigten des Landes beim Bund, Michael Schneider. Er sagte: "Sachsen-Anhalt enthält sich - wie andere große Koalitionen auch. Aus heutiger Sicht gibt es für Steuersenkungen keine Mehrheit." In der Länderkammer herrscht de facto ein Patt zwischen CDU- und SPD-dominierten Ländern. Die Spitzen der Regierungsparteien hatten sich im November darauf geeinigt, die Bürger bei der Einkommensteuer in zwei Schritten 2013 und &hellip;]]></description>
		<pubDate>Thu, 09 Feb 2012 02:00:14 +0100</pubDate>
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	<item>
		<title>Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
Inspekteure der Teilstreitkräfte dürfen weiterhin Kontakte zum Bundestagsausschuss pflegen</title>
		<link>http://www.offenes-presseportal.de/politik_gesellschaft/mitteldeutsche_zeitung_bundeswehrinspekteure_der_teilstreitkraefte_duerfen_weiterhin_kontakte_zum_bundestagsausschuss_pflegen_360863.htm</link>
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		<description><![CDATA[Halle (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium ist mit seinem Versuch gescheitert, die Inspekteure der Teilstreitkräfte mit einer Kontaktsperre gegenüber dem Bundestag zu belegen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans hatte kürzlich in einem internen Vermerk festgestellt, dass "gegenüber einer direkten Kommunikation der Inspekteure in den politisch-parlamentarischen Raum ein grundsätzlicher Vorbehalt" bestehe. Die Teilnahme der Inspekteure an den Sitzungen des Verteidigungsausschusses sollte ab April nur noch "auf Anweisung oder Genehmigung durch die Leitung des Ministeriums" erfolgen. Daraufhin schrieben die Obleute aller Fraktionen im Ausschuss vor zwei &hellip;]]></description>
		<pubDate>Thu, 09 Feb 2012 02:00:02 +0100</pubDate>
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	<item>
		<title>Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Vom Erfolg überrannt: Beim Bundesfreiwilligendienst reichen in Sachsen-Anhalt die Stellen nicht aus</title>
		<link>http://www.offenes-presseportal.de/politik_gesellschaft/mitteldeutsche_zeitung_politikvom_erfolg_ueberrannt_beim_bundesfreiwilligendienst_reichen_in_sachsen-anhalt_die_stellen_nicht_aus_360864.htm</link>
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		<description><![CDATA[Halle (ots) - Der Bundesfreiwilligendienst hat sich in Sachsen-Anhalt zum Renner entwickelt. Die Nachfrage übersteigt das Angebot, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Neue Freiwillige können ihren Dienst nicht wie bislang sofort beginnen, sondern frühestens im Sommer. Der Städte- und Gemeindebund sowie die Wohlfahrtsverbände fordern nun mehr Geld vom Bund, um die bundesweit 35 000 Stellen aufzustocken. Denn die Bundesmittel von 250 Millionen Euro in 2012 sind erschöpft. "Unsere Befürchtungen, dass der Dienst auf verhaltenes Interesse stößt, haben sich nicht bestätigt", sagt Katja Hartge-Kanning, Sprecherin für Freiwilligendienste der Wohlfahrtsverbände in Sachsen-Anhalt. Es gibt inzwischen mit 1150 mehr Bundesfreiwillige &hellip;]]></description>
		<pubDate>Thu, 09 Feb 2012 02:00:00 +0100</pubDate>
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	<item>
		<title>Rheinische Post: NRW-Etat: Linke fordert 1,1 Milliarden Mehrausgaben</title>
		<link>http://www.offenes-presseportal.de/politik_gesellschaft/rheinische_post_nrw-etat_linke_fordert_11_milliarden_mehrausgaben_360834.htm</link>
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		<description><![CDATA[Düsseldorf (ots) - In Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag mit dem Fraktionschef der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, haben die Linken Mehrausgaben zur Bedingung für eine Zustimmung zum Etat 2012 gemacht. "Insgesamt belaufen sich die von uns vorgeschlagenen Mehrausgaben auf rund 1,1 Milliarden Euro", sagte Zimmermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Damit läge der Etat immer noch innerhalb der Verfassungsgrenze. Gefordert werden unter anderem 150 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau, 778 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen, 100 Millionen Euro für Kitas und bis zu 100 Millionen für ein Sozialticket im Nahverkehr. "Wenn &hellip;]]></description>
		<pubDate>Thu, 09 Feb 2012 00:00:02 +0100</pubDate>
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	<item>
		<title>Rheinische Post: Ramsauer sieht Bahn nicht optimal auf Winter vorbereitet</title>
		<link>http://www.offenes-presseportal.de/politik_gesellschaft/rheinische_post_ramsauer_sieht_bahn_nicht_optimal_auf_winter_vorbereitet_360835.htm</link>
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		<description><![CDATA[Düsseldorf (ots) - Die Bahn ist nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch nicht optimal auf den Winter vorbereitet. "Die Bahn hat einfach zu wenig rollendes Material", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Versäumnisse der Vergangenheit könnten über Nacht nicht wettgemacht werden. Zwar seien für mehrere Milliarden Euro neue ICE und Regional-Züge bestellt; doch bis diese eingesetzt werden könnten, vergingen noch Jahre, erläuterte der Minister. Deshalb könne er angesichts der anhaltenden Kältewelle nur hoffen, dass ein neues Bahn-Chaos ausbliebe. Beim Streusalz hätten Bund und Länder ihre Hausaufgaben gemacht und zusätzliche Reserven und Lager angelegt, sagte Ramsauer. &hellip;]]></description>
		<pubDate>Thu, 09 Feb 2012 00:00:00 +0100</pubDate>
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	<item>
		<title>Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zur Aufklärung der Nazi-Mordserie:</title>
		<link>http://www.offenes-presseportal.de/politik_gesellschaft/ostsee-zeitung_ostsee-zeitung_rostock_zur_aufklaerung_der_nazi-mordserie_360833.htm</link>
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		<description><![CDATA[Rostock (ots) - Was wohl die Angehörigen der Opfer des Neonazi-Terrors sich von all den lautstark eingerichteten Arbeitskreisen, Kommissionen und Untersuchungsausschüssen erwarten? Bestimmt eine Erklärung für politische und amtliche Blindheit. Eine Entschuldigung für falsche Verdächte. Die Hoffnung, dass etwas passiert, wenn sich Glatzen und Fratzen aus der braunen Szene breitmachen. Sie sollten nicht zu viel erwarten. Der merkwürdige Kompetenzstreit um Akten und Ausschüsse lässt erahnen, es könnte schon bald wieder das übliche Imponiergehabe einsetzen. Es gibt ja nicht nur behördliches Versagen und politisches Wegsehen. Es läuft schon lange der schleichende Prozess der Gewöhnung an nächtliche Gespenster-Umzüge, an verrückte Nazi-Auftritte bei &hellip;]]></description>
		<pubDate>Wed, 08 Feb 2012 22:25:42 +0100</pubDate>
			</item>
	<item>
		<title>Schwäbische Zeitung: Ziemlich viele beste Freunde - Kommentar</title>
		<link>http://www.offenes-presseportal.de/politik_gesellschaft/schwaebische_zeitung_ziemlich_viele_beste_freunde_-_kommentar_360814.htm</link>
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		<description><![CDATA[Leutkirch (ots) - Nein, man kann es nicht mehr hören. Und eigentlich mag man auch nicht mehr über Christian Wulff berichten, zumal der Unmut gegen die Medien schon mindestens ebenso heftig ist wie der gegenüber Wulff. Und doch ist auch dieser, jetzt bekannt gewordene Sylt-Urlaub wieder eine neue Masche im bekannten Strickmuster von Christian Wulffs Urlauben. Eingeladen von einem Freund, aber angeblich keinem Geschäftsfreund, auch wenn dieser Filmunternehmer eine Landesbürgschaft anstrebte, die aber wohl nicht zum Tragen kam. Und die Rechnung für das Fünf-Sterne-Hotel habe dann Christian Wulff in der Hotellobby in bar beglichen, heißt es. Daran mag zweifeln, wer &hellip;]]></description>
		<pubDate>Wed, 08 Feb 2012 22:04:24 +0100</pubDate>
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		<title>Schwäbische Zeitung: Untersucheritis - Kommentar</title>
		<link>http://www.offenes-presseportal.de/politik_gesellschaft/schwaebische_zeitung_untersucheritis_-_kommentar_360816.htm</link>
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		<description><![CDATA[Leutkirch (ots) - Der Volksmund weiß es: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Leider sind im vorliegenden Fall diverse Gremien mit jeweils eigenem Willen am Werke, und ob daraus noch ein gemeinsamer Weg werden kann, das erscheint zumindest sehr fraglich. Ein Untersuchungsausschuss in Thüringen, ein avisierter Untersuchungsausschuss in Sachsen, ein Untersuchungsausschuss des Bundestags sowie eine vierköpfige Bund-Länder-Kommission: Alle wollen und sollen sie Licht ins grauenhafte Dunkel der Neonazi-Terrorumtriebe bringen. Geradezu fatal mutet an, dass sich mit dieser Untersucheritis auf politischer Ebene das fortzusetzen scheint, was im Bereich der diversen Geheimdienste und Polizeien auf Bund- und Länderebene die &hellip;]]></description>
		<pubDate>Wed, 08 Feb 2012 22:03:08 +0100</pubDate>
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