München, 23.09,2007

„Immer nur abnicken ist nicht besonders mutig!“
Heidrun Schall, die eine von der ödp unterstützte Popularklage gegen das familienfeindiche Büchergeld beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht hatte, freut sich über die bevorstehende Abschaffung der Gebühr und kritisiert zugleich den CSU-Landtagabgeordneten Spaenle „wegen dessen passiver Rolle bei der Zurücknahme des familienfeindlichen Büchergeldes“.
„Das Verhalten der CSU-Abgeordneten beim Büchergeld sei wieder einmal ein klassisches Beispiel für die Meinungsbildung in der CSU-Fraktion“, findet Heidrun Schall. „Das Büchergeld wurde seinerzeit auf Pfiff von Stoiber und Faltlhauser eingeführt und wird jetzt auf Pfiff von Beckstein wieder abgeschafft – die Abgeordneten nicken ab, was ihnen vorgesetzt wird und haben nicht den Mut, zur rechten Zeit zu widersprechen“, kritisiert Heidrun Schall.
Das Verfassungsgericht habe dem Gesetzgeber im April sehr deutlich gesagt, dass das Büchergeld zumindest in seiner Höhe überprüft werden müsse, so Heidrun Schall. Das Urteil auf die von der ödp organisierte Klage sei der CSU damals - trotz des vermeintlichen Sieges - „in die Knochen gefahren“.
„Der Vorgang zeigt auch, dass sich die CSU durch massiven Druck und mit viel Engagement in die richtige Richtung bewegen lässt“, so Heidrun Schall. „Die ödp sieht in der jetzigen Entwicklung einen großen Erfolg, den wir zusammen mit vielen hundert büchergeldkritischen Eltern errungen haben. Wir können jetzt sagen: Es hat sich für die Familien gelohnt“.

Herbert Brunner
Pressebeauftragter

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Stadtverband München

Veranstaltungshinweise:
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Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung:
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Do., 11. Okt. 2007, 19.30 Uhr
"Gentechnik, Functional Food und Politik – die Globalisierung des Brotzeittellers"
Referent: Thomas Semonsky, ganzheitlicher Ernährungsberater

Do., 25. Okt. 2007, 19.30 Uhr
"In Würde altern – für eine gute ambulante Pflege und streng kontrollierte Altenheime!"
Referentin: Johanna Schildbach-Halser, Nachbarschaftshilfe Rosenheim, ödp-Bezirksrätin

Do., 08. Nov. 2007, 19.30 Uhr
"Vorwärts in die Steinzeit? Wie die Industriegesellschaft sich selbst zerstört“
Referent: Martin Kraus, M.A., Philosoph

Do., 22. Nov. 2007, 19.30 Uhr
Film: "Lacoma und der Konzern (ein energiepolitisches Gesellschaftsspiel) – Auswirkungen des Braunkohletagebaus für Mensch und Umwelt"

Do., 13. Dez. 2007, 19.30 Uhr
"Der Global Marshall Plan – Initiative für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft"
Referent: Frithjof Finkbeiner, Global Marshall Plan Initiative

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