08.02.2012, 02:00 Uhr Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan/Fall Kundus Afghanischer Lkw-Fahrer verklagt die Bundesrepublik Halle (ots) - Der Berliner Rechtsanwalt Markus Goldbach hat beim Verwaltungsgericht Köln stellvertretend für den afghanischen Lastwagenfahrer Abdul Malek Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf den Anwalt. Malek …

08.02.2012, 02:00 Uhr Mitteldeutsche Zeitung: Zensus 2011 Landesamt droht Hauseigentümern Zwangsgeld an Halle (ots) - Rund 16 000 Haus- und Wohnungseigentümer in Sachsen-Anhalt müssen in den nächsten Wochen mit unangenehmer Post vom Statistischen Landesamt rechnen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). In den Schreiben droht das Amt ein Zwangsgeld in …

08.02.2012, 00:00 Uhr Rheinische Post: Kraft will komplette Neuordnung der Länderfinanzströme und verspricht: keine neuen Schulden ab 2020 Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich für eine grundlegende Neuordnung der Ausgleichsysteme zwischen den Ländern ausgesprochen. "Bis 2019 steht der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt in seiner jetzigen Form. Bis dahin werden wir …

08.02.2012, 00:00 Uhr Rheinische Post: Kraft warnt vor Scheitern der Energiewende und fordert Eingreifen von Kanzlerin Merkel Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) hat angesichts der Investitionsunsicherheiten für Unternehmen vor einem Scheitern der Energiewende in Deutschland gewarnt und die Bundeskanzlerin zu persönlichem Engagement aufgerufen. "Die Unternehmen müssen wissen, was wer wann tun muss, vom Netzausbau bis …

08.02.2012, 00:00 Uhr Rheinische Post: Koalition will Riester-Rente verbessern / Union und FDP legen 19-Punkte-Katalog vor Düsseldorf (ots) - Die Koalitionsfraktionen wollen die Riester-Rente reformieren. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), will dazu kommende Woche einen 19-Punkte-Maßnahmenkatalog für ein "Altersvorsorgeverbesserungsgesetz" vorlegen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Verbraucherschützer bringen seit Jahren massive …

07.02.2012, 22:00 Uhr Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Griechenland Osnabrück (ots) - Weiter am Abgrund Als sei Hellas bereits Absurdistan: Da setzt die Troika, bestehend aus EU, IWF und EZB, der griechischen Regierung die Pistole auf die Brust, um sie endlich zu den geforderten Sparmaßnahmen zu zwingen. Doch die …

07.02.2012, 22:00 Uhr Neue OZ: Kommentar zu Syrien / Russland / Proteste Osnabrück (ots) - Erfolgloser Versuch Das Morden in Syrien wird weitergehen, auch nach dem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Damaskus. Einen ernst zu nehmenden Vermittlungsvorschlag hat Moskaus Chef-Diplomat nicht unterbreitet, darüber können auch Fähnchen schwenkende Jubelsyrer neben Lawrows …

07.02.2012, 22:00 Uhr Neue OZ: Kommentar zu Malediven / Regierung Osnabrück (ots) - Ärger im Paradies Traumstrände unter Palmen, vorbehalten für unbeschwerte Urlauber auf einsamen Inseln: Das ist die Postkarten-Idylle für betuchte Touristen auf den Malediven. Die Realität für viele Einheimische ist aber fundamental anders: Sie leben von weniger als …

07.02.2012, 22:00 Uhr Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Unternehmen / Steuerhinterziehung Osnabrück (ots) - Überfällige Klarstellung Wer bei seinem Arbeitgeber 10 000 Euro aus dem Tresor abzweigt, ist schnell mit zwei Jahren auf Bewährung dabei. Wer das Hundertfache an Steuern hinterzieht, braucht nur mit einer Strafe in derselben Höhe zu rechnen. …

07.02.2012, 21:58 Uhr Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum deutsch-italienischen Verhältnis von Sebastian Heinrich Regensburg (ots) - Es war ein Titel wie ein Schlag in die Magengrube: "Wir haben Schettino, ihr habt Auschwitz" stand am 27. Januar, am Gedenktag für die Opfer der Schoah, auf der ersten Seite der italienischen Zeitung "Il Giornale". Die …