08.02.2012, 10:58 Uhr Saarbrücker Zeitung: Bosbach zufrieden nach Treffen der Konservativen mit CDU-Generalsekretär Gröhe Saarbrücken (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Treffen konservativer Parteimitglieder mit Generalsekretär Hermann Gröhe als ein "konstruktives Gespräch" bezeichnet. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), Gröhe habe deutlich gemacht, dass es im Konrad-Adenauer-Haus keine Ressentiments gegen den sogenannten …

08.02.2012, 10:41 Uhr Polizeigewerkschafts-Vorsitzender Wendt: Politik sieht eigene Versäumnisse nicht Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 8. Februar 2012 - Rainer Wendt hat die Politik scharf für ihre Art der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie kritisiert. "Ich finde es fast schon skandalös, dass jetzt jede Menge Kommissionen und Ausschüsse eingesetzt werden, um Fehler …

08.02.2012, 10:38 Uhr Endlagersuche: Ausstieg aus Gorleben juristisch möglich/ Greenpeace legt Rechtsgutachten vor Berlin (ots) - Der Standort Gorleben kann in einem künftigen Endlagersuchgesetz der Bundesregierung rechtssicher ausgeschlossen werden. Dies zeigt ein von Greenpeace heute vorgestelltes Rechtsgutachten. Darin belegt die unabhängige Umweltschutzorganisation, dass der Gesetzgeber den Salzstock Gorleben sogar ausschließen sollte, will er …

08.02.2012, 10:06 Uhr Länderfinanzausgleich wäre überflüssig Berlin (ots) - "Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die falsche Steuerpolitik der Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu der Diskussion um den Länderfinanzausgleich. Gesine Lötzsch weiter: "Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen der …

08.02.2012, 09:51 Uhr Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld, Online-Ausgabe/Mittwoch-Ausgabe)zum Thema: Internetseite der Polizei bleibt länger als geplant abgeschaltet (bei Quellenangabe sofort zur beliebigen Verfügung) Bielefeld (ots) - Nach Hackerangriffen: Internetseite der Polizei bleibt länger als geplant abgeschaltet. Landeskriminalamt sichert Hinweise auf mögliche Täter. Nach Hackerangriffen bleibt die Internetseite der Polizei NRW weiterhin abgeschaltet. Erst Donnerstag könne nach umfangreichen Tests gesagt werden, ob das Online-Portal …

08.02.2012, 09:10 Uhr Koeppen/Fischer: Ausschuss für "Internet und digitale Gesellschaft" einsetzen Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" wird bis zur Sommerpause ihre Beratungen abschließen. Zur Frage, wie das Thema Internet parlamentarisch weiter behandelt werden soll, erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", Jens …

08.02.2012, 07:00 Uhr stern-RTL-Wahltrend: Union auf Zweieinhalb-Jahreshoch, Grüne verlieren - Schwarz-Gelb wieder stärker als Rot-Grün - Forsa-Chef: "Merkel zieht Union nach oben" Hamburg (ots) - Die Union macht im Ansehen der Wähler einen Sprung nach oben. Im stern-RTL-Wahltrend steigt sie im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent. Es ist ihr höchster Wert seit August 2009 und damit ihr bester …

08.02.2012, 05:30 Uhr Neue Westfälische (Bielefeld): Verdacht: Giftige Dämpfe belasten Flugpassagiere Nervengift in Blut von Piloten nachgewiesen Bielefeld (ots) - Die Debatte um gesundheitsschädliche Kabinenluft in Flugzeugen gewinnt neue Brisanz: Erstmals hat die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) eine "schwere Störung" des Flugbetriebs aufgrund der plötzlichen Erkrankung eines flugzeugführenden Kopiloten festgestellt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue …

08.02.2012, 05:00 Uhr Neue Westfälische (Bielefeld): Steuerzahlerbund: Diäten-Erhöhung in NRW kostet 20 Sozialarbeiter Bielefeld (ots) - Die Landtagsmehrheit will heute trotz aller Proteste eine Diätenerhöhung um 500 Euro monatlich beschließen. Für das Geld könnten umgerechnet 20 zusätzliche Sozialarbeiter in NRW beschäftigt werden, rechnet der Bund der Steuerzahler vor. Dies berichtet die in Bielefeld …

08.02.2012, 02:00 Uhr Mitteldeutsche Zeitung: Kriminalität Bundeskriminalamt will nicht auf Vorratsdatenspeicherung verzichten Halle (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) kann nach eigener Einschätzung auf die Vorratsdatenspeicherung nicht verzichten. Das ergibt sich nach Angaben der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus dem jüngsten BKA-Gutachten für den Bundestags-Innenausschuss, das der Zeitung vorliegt. In dem …