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Politik & Gesellschaft

30.06.2010, 12:25 Uhr Kritik an zivil-militärischer Zusammenarbeit / medico international zieht Jahresbilanz Frankfurt/Main (ots) - Auf ihrer Jahrespressekonferenz am 30.6.2010 kritisierte die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die Strategie der "Vernetzten Sicherheit". Das Konzept der Bundesregierung sieht die systematische Verzahnung der Arbeit von entwicklungspolitischen Hilfsorganisationen mit militärischem Handeln vor. "Die Entsendung …
30.06.2010, 12:05 Uhr Marketing mit MAO-Bibel Leipziger Verlag veröffentlicht Buch über die Relevanz von Mao für das westliche Marketing. Eisenmann heißt natürlich nicht Eisenmann. Das, was er mit seiner Mao-Bibel angestellt hat, ist nicht unbedingt etwas, was man unter dem eigenen Namen veröffentlicht. Man macht sich …
30.06.2010, 12:01 Uhr Brähmig: Leistungen der deutsche Minderheit in Rumänien gewürdigt - Westerwelle in Hermannstadt Berlin (ots) - Anlässlich der kürzlichen Gespräche von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle und Vertretern der deutschen Minderheit in Rumänien erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die Gruppe der Vertriebenen begrüßt das …
30.06.2010, 12:00 Uhr LVZ: Mißfelder: Köhler schuldet den Bürgern eine überzeugende Erklärung für seinen Rücktritt Leipzig (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hat sich unzufrieden mit der Art und der Begründung des Rückzugs von Alt-Bundespräsident Horst Köhler gezeigt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Mißfelder, der auch Vorsitzender der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union ist: "Ich danke Horst …
30.06.2010, 11:46 Uhr Pakistans Kinder brauchen mehr Schutz - auch vor Extremismus Duisburg/ Islamabad (ots) - Neuer Bericht zur Kinderrechtslage in Pakistan zieht ernüchternde Bilanz - Gesetzgebung zum Schutz von Kindern kommt nicht voran - UN-Millenniumsziele für Bildung und Ernährung rücken in weite Ferne Obwohl der pakistanische Staat im vergangenen Jahr immer …
30.06.2010, 11:36 Uhr Keine Patientenverfügung ohne Vorsorgevollmacht! / Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs: Tipps zur richtigen Vorsorge Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Juni 2010 entschieden, dass der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung auf Grundlage eines eindeutigen Patientenwillens nicht strafbar ist. Er zieht damit eine Konsequenz aus dem sog. Patientenverfügungsgesetz, das zum 1. …
30.06.2010, 11:19 Uhr Neue Gesetzeslage bei Verkehrsverstößen im Urlaub beachten Oberursel (ots) - Zum 1. Oktober 2010 tritt ein neues EU-Gesetz in Kraft, das die Ahndung von Verkehrsverstößen über die Grenzen des Urlaubslandes hinaus möglich macht. Im Ausland verhängte Geldbußen werden dann von deutschen Behörden verfolgt. Obwohl das Gesetz erst …
30.06.2010, 10:45 Uhr Nobelpreisträger El-Baradei im stern: "Sollten die Leute mich wollen, bin ich bereit" - Ägyptens Demokratie-Hoffnung über die Repressalien des Regimes und die anstehenden Wahlen Hamburg (ots) - Allein seine große Bekanntheit schützt den Friedensnobelpreisträger Mohammed El-Baradei vor Angriffen durch Polizei oder Regierung in Ägypten. Der ehemalige Direktor der Atomenergie-Behörde gilt als größte Hoffnung auf eine Demokratisierung seines Heimatlandes. "Sie wagen nicht, mich direkt anzugreifen. …
30.06.2010, 10:39 Uhr Weiß: Der einheitliche Sozialstaat ist identitätsstiftend Berlin (ots) - Anlässlich des 20. Jahrestages der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Den 1. Juli 1990 auf die Einführung der D-Mark im Osten Deutschlands und die Wirtschaftsunion auf Grundlage der …
30.06.2010, 10:01 Uhr Der Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt im Juni: Arbeitslosigkeit geht zurück, Beschäftigung steigt Nürnberg (ots) - Die Arbeitslosigkeit ist im Juni im Zuge der Frühjahrsbelebung und aufgrund der wirtschaftlichen Erholung weiter zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit sank im Juni um 88.000 auf 3,153 Millionen. "Die gute Arbeitsmarktentwicklung der letzten Monate hat sich auch im Juni …
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