18.04.2012, 18:15 Uhr Verfassungswidrigkeit der Professorenbesoldung Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Februar 2012, AZ: 2 BvL 4/10 Der Fall: Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein in Hessen auf Lebenszeit verbeamteter Universitätsprofessor, begehrte die Feststellung, dass seine Besoldung verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine amtsangemessene Besoldung nicht genüge. Die Entscheidung: Das …
18.04.2012, 18:14 Uhr Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Atalanta/Piraten Frankfurt/Oder (ots) - So notwendig die Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes "Atalanta" vor der Küste Somalias auch ist, so sehr ist sie das Eingeständnis bisherigen Scheiterns. Die seit 2008 andauernde multinationale Operation hat das Problem am Horn von Afrika nicht in den …
18.04.2012, 18:13 Uhr Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Solarbranche/First Solar Frankfurt/Oder (ots) - Mit Subventionen sollte der Staat lieber Innovation fördern. Und schon gar keine verlängerten Werkbänke von Konzernen, die im Handumdrehen zu schließen sind, um auf anderen Kontinenten Gewinn abzugrasen. Auch wenn es für Politiker verlockend sein mag, Menschen …
18.04.2012, 18:03 Uhr Teure Karte ohne Nutzen: Berliner Kongress lehnt "elektronische Gesundheitskarte" ab Hamburg (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist eine teure Karte ohne Nutzen - die jedoch viele Risiken birgt. Darin waren sich Vertreter wichtiger Verbände von Ärzten, Zahnärzten, Patienten, medizinischen Fachangestellten, Datenschutzexperten und Bürgerrechtsorganisationen bei der zentralen Veranstaltung in Berlin …
18.04.2012, 17:38 Uhr Berliner Zeitung: Kommentar zur Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes Berlin (ots) - Das Piratenproblem lässt sich militärisch nicht lösen. Das sagen uns Experten seit Jahren. Und seit Jahren gibt ihnen der eher mäßige Erfolg der Atalanta-Mission recht. Die Piraterie ließe sich nur unterbinden, wenn den Seeräubern, die früher meist …
18.04.2012, 17:17 Uhr tz München: Führerschein mit 16: Buhlen ums Kinderzimmer München (ots) - Das ist echte Politiker-Logik! Weil Bus und Bahn auf dem Land durch Privatisierungen und Einsparungen platt gemacht wurden, sollen 16-Jährige in Dörfern, die nun von der Außenwelt abgeschnitten sind, den Führerschein machen dürfen... Hinter dem Vorstoß des …
18.04.2012, 16:38 Uhr Voßhoff: Warnschussarrest im Jugendstrafrecht auf den Weg gebracht Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Formulierungsvorschlag für den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, den die Koalitionsfraktionen in der kommenden Woche als Fraktionsinitiative in den Deutschen Bundestag einbringen werden. Insbesondere soll damit das Sanktionsinstrumentarium …
18.04.2012, 16:28 Uhr Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Umfrage: SPD enteilt CDU Köln (ots) - CDU-Herausforderer Norbert Röttgen muss vor der NRW-Landtagswahl einen Rückschlag hinnehmen. Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, läge Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit 36 Prozent nicht nur deutlich vor der CDU mit 32 Punkten. Sie könnte auch zusammen …
